BundesTagger

Ich erteile das Wort der Kollegin Andrea Wicklein , SPD-Fraktion.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich danke Ihnen für diesen klaren und ehrlichen Bericht zum Stand der deutschen Einheit. Es gibt unbestreitbar große Erfolge, aber nach wie vor stehen wir auch vor Herausforderungen, die Sie bereits konkret benannt haben. Herr Bisky, wem haben wir denn die großen Erfolge zu verdanken? Diese enorme Leistung wurde doch von den Menschen in Ostdeutschland vollbracht, die in den letzten Jahren unglaublich viel dazulernen mussten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Sie haben aber auch ihre eigenen Erfahrungen und Kompetenzen in diesen Prozess eingebracht. Das muss in diesem Zusammenhang ebenfalls deutlich gemacht werden. Besonders erfreulich und bedeutend ist auch aus meiner Sicht das Wachstum im verarbeitenden Gewerbe, das in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres sogar 9, 3 Prozent betrug und damit – das wurde bereits gesagt – doppelt so hoch ist wie in den alten Ländern. Das ist aus meiner Sicht ein deutliches Zeichen dafür, dass der Strauß von Förderinstrumenten und Förderprogrammen Wirkung zeigt, sei es die Investitionszulage, die Programmfamilie „Unternehmen Region“ oder auch die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Verbindet man diesen Instrumentenmix zu einem Gesamtkonzept und konzentriert man die Instrumente auf die regionalen Stärken, dann werden Erfolge sichtbar. Gerade mit der Gemeinschaftsaufgabe konnte in Ostdeutschland viel erreicht werden. Mit diesem Instrument wurden allein in den Jahren 2003 bis 20056, 2 Milliarden Euro von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt und damit Investitionen in Höhe von über 24 Milliarden Euro angeschoben. Damit wurden mehr als 66000 Dauerarbeitsplätze und damit auch Ausbildungsplätze geschaffen. Viele Beispiele in Ostdeutschland zeigen, dass die Gemeinschaftsaufgabe ein wirkungsvolles Förderinstrument ist, das wir auch in Zukunft nicht weiter antasten, sondern mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten sollten. In Brandenburg zum Beispiel hat sich in Schwarzheide durch die GA-Förderung ein wichtiger Chemiestandort entwickelt. Allein bei der BASF sind 2000 Mitarbeiter beschäftigt. Ringsherum haben sich zahlreiche Dienstleistungsunternehmen mit weiteren 1000 Beschäftigten angesiedelt. Diesen Erfolgen stehen große Herausforderungen gegenüber, die wir politisch gestalten müssen. Ich möchte etwas zu einem wichtigen Punkt anmerken, der schon mehrmals angesprochen wurde. Ob in Schwarzheide oder in Wismar: Das Hauptkriterium für die Ansiedlung, aber auch für den Fortbestand von Unternehmen sind die vorhandenen Fachkräfte. Ostdeutschland zeichnet sich durch hoch motivierte, leistungsbereite und gut qualifizierte Fachkräfte aus. Diesen Standortvorteil haben wir.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Bereits heute wird aber in einigen Regionen und Branchen ein Fachkräftemangel sichtbar. In Wismar beispielsweise, wo ich erst kürzlich war, sucht die dort ansässige Werft händeringend 20 Schweißer. Anderswo werden Ingenieure gebraucht. Durch den dramatischen Geburtenknick nach der Wende ist die Zahl der Grundschüler teilweise bis unter 50 Prozent gesunken. Hinzu kommt die anhaltende Abwanderung. Ostdeutschland hat allein in den Jahren 2001 bis 2004 jährlich 100000 Menschen verloren. Viele Gutqualifizierte gehen, vor allem junge Menschen und Frauen. Obwohl die ostdeutschen Universitäten Fachleute ausbilden, sinkt im Osten Deutschlands der Bevölkerungsanteil mit Hochschulabschluss. Das ist kein Wunder; denn die Menschen gehen natürlich dorthin, wo Arbeit ist und wo sie sich und ihre Familien von der Arbeit vernünftig ernähren können. Abwanderung und Geburtendefizite beschleunigen den Alterungsprozess der Bevölkerung. Sie gefährden den Nachwuchs an Fachkräften und damit letztendlich die wirtschaftlichen Entwicklungschancen der ostdeutschen Bundesländer. Was bedeutet das? Welche Schlussfolgerung muss die Politik aus dieser Entwicklung ziehen? Wir müssen alles daransetzen – hier gebe ich meiner Vorrednerin Recht –, dass qualifizierte Fachkräfte in den ostdeutschen Regionen bleiben oder dorthin zurückkehren.

• [Beifall] Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Gründe für den Fachkräftemangel sind sehr vielfältig. Manche Unternehmen haben sich nicht ausreichend um ihren Nachwuchs gekümmert.

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Wohl wahr

Die Unternehmen müssen begreifen, dass sie ohne Ausbildung ihre Zukunft aufs Spiel setzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Noch so viele Bundes- oder Länderinitiativen können die Ausbildungsverantwortung der Betriebe nicht ersetzen. In manchen Regionen brauchen wir nach wie vor eine bessere Verzahnung von Schule und Wirtschaft. Wir brauchen zudem eine bessere Verzahnung der Unternehmen mit den Arbeitsagenturen. Oftmals gehen Qualifizierung und Umschulung am regionalen Bedarf vorbei. Noch einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen. Der Einkommensabstand zwischen Ost und West ist in der Tat nach Jahren der Angleichung seit 1998 wieder größer geworden. Wir können beobachten, dass sich der vermeintliche Standortvorteil niedriger Löhne nach und nach ins Gegenteil verkehrt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Deshalb sage ich: Qualifizierte Fachkräfte müssen auch im Osten Deutschlands gutes Geld verdienen. Auch hier appelliere ich in erster Linie an die Wirtschaft. Die Lohnzurückhaltung muss dort aufgegeben werden, wo es schon heute möglich ist, vernünftige Löhne zu zahlen. Sonst gehen uns über kurz oder lang die Fachkräfte aus.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Zeit.

Ostdeutschland muss eine Perspektive bieten. Eine gute Infrastruktur alleine reicht nicht; das ist richtig. Neben guten Kindergärten, Schulen und Universitäten sind natürlich vernünftige Einkommen und die Lebensqualität ganz entscheidende Faktoren. Die Debatte über den Stand der deutschen Einheit heute, am 9. November, 17 Jahre nach dem Fall der Mauer, ist sicherlich ein besonderer Tagesordnungspunkt. Aber sie ist keine gesondert ostdeutsche Debatte. Gerade in einem föderalen Staat müssen wir immer das Gemeinsame in der Politik betonen, wenn wir besonderen Herausforderungen gemeinsam gerecht werden wollen. Ganz herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Cornelia Pieper ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 17 Jahren wurde die Mauer vom Osten her eingestoßen. Die Ostdeutschen haben enormen Mut und Zivilcourage gezeigt. Sie sind für Werte auf die Straße gegangen, die uns in Deutschland wichtig sind.

• [Beifall] FDP

Sie sind für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen. Sie haben an einen funktionierenden Rechtsstaat geglaubt und haben dafür gekämpft, dass die Einheit in Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat wieder hergestellt wird. Das, was wir nun, nach 17 Jahren, in einem Dresdener Gefängnis erleben, ist aber ein Justizskandal ohnegleichen. Er hat den Verlust von Vertrauen in den Rechtsstaat zur Folge.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Stephan Hilsberg (SPD): Was hat denn das mit der deutschen Einheit zu tun? Das ist nicht angemessen, was Sie machen

Wenn man den Menschen den Eindruck vermittelt, dass dieser Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, weil die Justiz in Sachsen, einem CDU-regierten Bundesland, versagt hat, dann, glaube ich, haben wir alle hier die Verantwortung, dafür zu sorgen,

• [Zuruf] Stephan Hilsberg (SPD): Was ist denn das für ein Populismus, den Sie hier pflegen

dass nicht nur im Bund, sondern auch in den Bundesländern nicht an Personal gespart, sondern mehr in das Personal der Justizvollzugsanstalten investiert wird.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Swen Schulz (SPD): Das ist aber billig

Ich darf die Damen und Herren der Regierungskoalition daran erinnern: Sie haben im Rahmen der Föderalismusreform gefordert, dass die Länder die Zuständigkeit für den Strafvollzug erhalten. Wir waren aus überzeugenden Gründen dagegen. Wenn jetzt die Länder die Zuständigkeit für den Strafvollzug haben, dann müssen Sie dort, wo Sie regieren, Ihre Verantwortung wahrnehmen.

• [Zuruf] Stephan Hilsberg (SPD): Richtig Das ist ein sächsisches Problem

In Sachsen, in Dresden, ist diese Verantwortung nicht wahrgenommen worden. Ich fordere die Bundeskanzlerin, die gerade nicht anwesend ist, auf, ihre CDU-Ministerpräsidenten an ihre Pflichten zu erinnern. Es ist uns als Liberale wichtig, dass das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat bleibt und noch wächst. Alles andere wäre erschütternd, insbesondere angesichts des Falls der Mauer. Wir reden über die Zukunft Deutschlands. Wir erleben, dass die Bundesregierung zurzeit eine Innovationskonferenz Ost abhält. Ich frage mich, ob das nicht wieder eine Beruhigungspille für die neuen Bundesländer sein soll.

Frau Kollegin Pieper, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, Herr Präsident, ich möchte keine Frage beantworten. Ich kann verstehen, dass sich der Kollege aus Sachsen von meinen Worten tief beeindruckt fühlt und darauf reagieren möchte. Ich kann nur noch einmal sagen: Nehmen Sie von der CDU dort Ihre Verantwortung wahr, wo Sie regieren. Innovationspolitik ist das Herzstück des Regierungshandelns, sagt die Bundesregierung. Das ist auch gut so. Aber haben Sie die Weichen dafür wirklich gestellt? Bereits die alte, rot-grüne Bundesregierung hat eine Großforschungseinrichtung für die neuen Bundesländer verlangt. Wir als Liberale haben für die Neutronenspallationsquelle, ein europäisches Projekt, geworben. Die Bundesregierung hat nicht dafür Partei ergriffen. Wir warten auf die Entscheidung der Bundesregierung über das Biomasseforschungszentrum. Ich habe eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Entscheidung wird immer wieder hinausgeschoben. Was die neuen Bundesländer brauchen, ist Tempo und Prioritätensetzung bei Bildung und Forschung, aber nicht Zeitaufschub und Verschiebebahnhöfe. So kommen wir mit dem Aufbau Ost nicht voran.

• [Beifall] FDP

Wir müssen die Prioritäten auf Investitionen in Bildung und Forschung setzen. Das sagte ich schon. Die neuen Länder müssen an dem Ziel, 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, mitarbeiten. An den Landeshaushalten ist nicht zu erkennen, dass sie das tun. Wenn ich an die Eigenkapitalschwäche insbesondere der mittelständischen Unternehmen denke, dann frage ich mich, wie diese mithelfen sollen, dass zukünftig 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, insbesondere wenn die Bundesregierung durch Steuererhöhungen und steigende Lohnzusatzkosten die kleinen und mittelständischen Unternehmen ständig belastet. Die haben dann keine Freiräume, um zu investieren und gemeinsam mit Hochschulen in Forschungsprojekte zu investieren.

• [Zuruf] Stephan Hilsberg (SPD): Sagen Sie mal was zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag

Sie haben jetzt die Forschungsprämie eingeführt. Das halte ich für richtig. Aber auch da ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, kein großer Wurf gelungen. Sie bauen schon wieder ein bürokratisches Monstrum auf. Sie wollen Untergrenzen und Obergrenzen festlegen. Das heißt, dass gerade kleine Unternehmen – 80 Prozent der Unternehmen im Osten Deutschlands sind Unternehmen mit fünf bis 20 Beschäftigten und haben nicht viel Eigenkapital – es sich bei der Untergrenze, die Sie festlegen, gar nicht leisten können, in Forschungsprojekte mit Hochschulen einzusteigen. Nach unseren Berechnungen werden Sie mit dieser Forschungsprämie gerade einmal 3 bis 4 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen ansprechen können. Ich kann Sie nur ermuntern, mutiger zu handeln und den großen Wurf zu wagen, anstatt die kleinen Trippelschritte zu gehen. Wir brauchen ein schnelleres Tempo, gerade in den neuen Bundesländern. Sie kennen die demografische Entwicklung. Viele junge Menschen wandern ab, die Besten gehen in den Westen.

• [Zuruf] Stephan Hilsberg (SPD): Mit solchen Sprüchen befördern Sie das

In den Hochschulen wird es in den nächsten Jahren Überkapazitäten geben. Wir werden in den alten Bundesländern einen großen Bedarf an neuen Studienplätzen haben, in den neuen Bundesländern werden wir einen Überhang an Studienplätzen haben. Ich fordere die Bundesregierung auf, beim Hochschulpakt zu handeln und einen Teil der Mittel aus dem Hochschulpakt für die neuen Länder bereitzustellen. Ich sage noch einmal, Herr Minister Tiefensee:Die Idee, die Solidarpaktmittel zukünftig auch für die Finanzierung der Hochschulen zu verwenden, ist gut. Tun Sie es doch auch endlich, und zwar in Absprache mit den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Zu einer Kurzintervention erhält Herr Kollege Kretschmer von der CDU/ CSU-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Kollegin Pieper, woher haben Sie Ihre Informationen, aufgrund derer Sie sich erdreisten, vor dem Parlament dieses Thema in dieser populistischen Art aufzugreifen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich direkt vor Ort informiert haben und wissen, was gestern und heute Nacht dort passiert ist. Es ist unsäglich, ein so schwerwiegendes Thema hier in dieser Art und Weise zu thematisieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wer mit Lotterbuben Politik macht, verlottert die parlamentarischen Sitten. Dagegen möchte ich mich verwahren. Es ist in der Tat ein schlimmer Fall gewesen, der da gestern passiert ist.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Allerdings

Wir werden den Fall aufklären und Konsequenzen ziehen. Aber eines ist doch klar: Diese Nacht hat die Polizei in Sachsen einen guten Job gemacht und sehr professionell gehandelt.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Au Au Au

Nach menschlichem Ermessen gehört dieses Gefängnis zu den modernsten und sichersten in unserem Land. Es ist eine Frage des Anstands und der Seriosität, dass man erst einmal eine Überprüfung vornimmt, sich dann ein Urteil bildet und nicht sogleich hier polemisiert.

• [Beifall] CDU/CSU