BundesTagger

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit acht Jahren bezweifeln die Bundesregierung und der Bundestag die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot. Nun – wenige Wochen vor dem entscheidenden Eu GH-Urteil – geht die Bundesregierung in die Knie und lässt im vorauseilenden Gehorsam ein Gesetz beschließen. Ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Warum dies? – Die angeblich drohenden Strafzahlungen können es wohl nicht sein. Die haben Sie schließlich in Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf explizit herausgestrichen; alle anderen Punkte sind wortgleich mit dem Antrag des Bündnisses 90 / Die Grünen. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie mit der Klage damals nicht auch die Aussetzung des Vollzugs beantragt hat. Verehrter Herr Staatssekretär Müller, ich halte es auch nicht für legitim, wenn Sie nun versuchen, von Ihrer 180 -Grad-Drehung in der Sache abzulenken, indem Sie die Umsetzung der Richtlinie mit dem Nichtraucherschutzgesetz begründen. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Thema verfehlt, Herr Staatssekretär

Kann es sein, dass Sie damit gewisse Kreise in Ihrer Koalition ruhig stellen wollen?

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Klares Ja

Oder bedienen Sie sich etwa – wie viele andere auch – des hochsensiblen Themas des Nichtraucherschutzes, um populistisch über Ihren schlechten Gesetzentwurf hinwegzutäuschen?

• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] SPD

Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes; wir reden nicht über ein Nichtraucherschutzgesetz. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um Werbeverbote und die Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Nationalstaaten. Das ist der Grund, warum die damalige Bundesregierung Klage vor dem Eu GH erhoben hat. Wissen Sie eigentlich, welche Konsequenzen Ihre Gesetzesinitiative hat? Der Bundesrat hat dies in seiner ablehnenden Stellungnahme sehr deutlich gemacht: Erstens wecken Sie Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Klage und schmälern ihre Erfolgsaussichten. Zweitens verzichten Sie ohne Not auf die Klärung einer Reihe von Zweifelsfragen durch die Urteilsbegründung. Das Urteil des Eu GH bzw. dessen Hinweise sollen also für Sie keine Rolle spielen. Das nenne ich paradox.

• [Beifall] FDP

Die Eile, mit der diese Gesetzesänderung verabschiedet wird, steht im krassen Widerspruch zu früheren Aussagen des Agrarministers. Sie ist juristisch höchst zweifelhaft und hat nicht überschaubare Konsequenzen. Hatte Minister Seehofer nicht noch Ende letzten Jahres verkündet, man werde das Urteil des Eu GH abwarten, bevor man die strittige Tabakwerberichtlinie in Gesetzesform gießt, und dies mit dem Subsidiaritätsprinzip begründet? Hatte nicht Ihre Bundesregierung, meine Damen und Herren der SPD, die Klagen selber eingereicht, übrigens mit Rückendeckung der grünen Ministerin? Lieber Peter Bleser, hatte nicht die damalige Oppositionsfraktion der CDU/ CSU 2003 einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, zu klagen? Jetzt plötzlich scheinen regierungsinterne Gründe all diese berechtigten Bedenken vom Tisch zu wischen. Die FDP wendet sich grundsätzlich gegen EU-Werbeverbote für legale Produkte. Die Gründe dafür sind erstens die Verbraucherbevormundung und zweitens das Subsidiaritätsprinzip. Eine Wirtschaft ohne Werbung ist eine tote Wirtschaft. Dazu gibt es viele Beispiele aus der Vergangenheit.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Das ist vielleicht gewollt

Das Tabakwerbeverbot ist unserer Meinung nach nur der Beginn für Werbeverbote in anderen Bereichen. Ich denke dabei an Alkohol, Süßwaren und Automobile. Das ist kein Verbraucherschutz; das ist Verbraucherbevormundung.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Zwangsbeglückung

Wir gehen stattdessen vom mündigen Verbraucher aus, den man nicht vor sich selber schützen muss. Natürlich gelten für Kinder und Jugendliche andere Regeln.

• [Zuruf] Dr. Marlies Volkmer (SPD): Welche denn? Sie machen die Augen zu

Hier ist aber auch die Wirtschaft in der Pflicht. In diesem Zusammenhang werden wir auch noch über das Nichtraucherschutzgesetz diskutieren. Im Kern geht es bei der Umsetzung des Tabakwerbeverbots um die grundsätzliche Kompetenzabgrenzung in der EU nach dem Subsidiaritätsprinzip. Es geht um die Brüsseler Regelungswut. Auch das Bundesverfassungsgericht verfolgt diese Entwicklung aufmerksam. Sie werden noch davon hören. Die FDP hat sich immer dagegen gewehrt, unsere Gesellschaft bis ins Detail durchzuregeln und zu bevormunden. Auch Aufklärungskampagnen und gesellschaftlicher Druck zeigen Wirkung, wie Sie wissen, und führen immer häufiger zu freiwilligen Einschränkungen und Selbstverpflichtungen. Aus all diesen Gründen lehnt die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie den de facto identischen Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen ab. Wir bitten Sie, meine Damen und Herren des Deutschen Bundestages, eindringlich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat die Kollegin Dr. Marlies Volkmer, SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die meisten Zwölfjährigen rauchen. Der Rest ist bereits zu betrunken, um die Packung zu öffnen.“

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Aber nicht, weil sie beworben wurden

Dies ist ein „echter Harald Schmidt“ und beleuchtet schlaglichtartig das Problem. Zunehmend mehr Kinder und Jugendliche rauchen viel früher. Viel zu viele Kinder und Jugendliche rauchen. Sie rauchen nicht eine Zigarette irgendwo hinter einer Hecke, sondern mehr oder weniger öffentlich und regelmäßig. Das Rauchen von Kindern und Jugendlichen wird dadurch begünstigt, dass sie tagtäglich rauchenden Erwachsenen und Zigarettenwerbung begegnen und dass sie bislang ungehindert Zugang zu Zigarettenautomaten haben. Das muss bei Kindern und Jugendlichen den Eindruck erwecken: Rauchen ist etwas Normales, vielleicht sogar etwas Erstrebenswertes. Dem müssen wir entgegentreten. Wir können gar nicht oft genug sagen, dass Tabak, auch wenn er eine legale Droge ist, Sucht erzeugt. Zigarettenrauchen ist heute das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Insbesondere Zigarettenrauch führt zu schwerwiegenden Erkrankungen wie Krebserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Atemwegserkrankungen. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass man Werbung für ein solches Produkt macht. Daher begrüßen wir es außerordentlich, dass nun die europäische Tabakwerberichtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird. Ich möchte einige Punkte erwähnen, die in der Tabakwerberichtliniegeregelt sind. Diese Richtlinie verbietet, für Tabakerzeugnisse in der Presse oder anderen gedruckten Erzeugnissen zu werben. In dem Umfang, in dem Werbung in der Presse verboten ist, ist sie auch im Internet verboten. Unternehmen, deren Haupttätigkeit Herstellung oder Verkauf von Tabakerzeugnissen ist, ist es untersagt, ein Hörfunkprogramm zu sponsern. Es ist der Tabakindustrie des Weiteren verboten, eine Veranstaltung oder Aktivität zu sponsern, die grenzüberschreitende Wirkung hat, zum Beispiel die Formel 1. Hörfunk- und Fernsehwerbung sind in Deutschland schon seit 1975 verboten. Das Gesetz wird dazu beitragen – ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass wir den Gesetzentwurf heute beschließen –, dass wir das Rauchen in Deutschland eindämmen und die schädlichen Folgen des Passivrauchens zurückdrängen. Der Tabakrauch enthält über 4800 verschiedene Substanzen. Bei über 70 Substanzen ist nachgewiesen, dass sie krebserregend sind oder in Verdacht stehen, Krebs zu erzeugen. Die chemische Zusammensetzung des Passivrauchs, also des Nebenstroms der Zigarette, gleicht qualitativ der des Tabakrauchs.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Auch das stimmt nicht Das Kondensat wird gar nicht vom Passivraucher eingeatmet

– Herr Parr, das stimmt sehr wohl. Sie ignorieren typischerweise wieder Tatsachen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Für die im Passivrauch enthaltenen Kanzerogene können keine Wirkungsschwellen definiert werden, unterhalb deren keine Gesundheitsgefährdung zu erwarten wäre.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Parr?

Ich möchte meinen Satz gerne zu Ende bringen. – Auch kleinste Belastungen durch Tabakrauch können zur Entwicklung von Tumoren beitragen. Bitte schön, Herr Parr.

Frau Kollegin Volkmer, wie beurteilen Sie denn die neuesten Ergebnisse einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, in der festgestellt wird, dass sich der Trend in Deutschland, nicht zu rauchen, permanent fortsetzt, dass mittlerweile nur noch 26 Prozent der Bevölkerung rauchen und dass die Zahl der Jugendlichen, die nie eine Zigarette in der Hand gehabt haben, auf mittlerweile weit über 60 Prozent gestiegen ist? Diese Ergebnisse beruhen auf Aufklärungsmaßnahmen, die auf Einsicht und Überzeugung statt auf gesetzliche Maßnahmen setzen.

Herr Parr, das, was Sie gerade gesagt haben, ist eine einseitige Darstellung.

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Man kann doch keine Tatsachen ignorieren

Es ist tatsächlich so, dass die Zahl der Jugendlichen, die nie eine Zigarette in die Hand genommen haben, steigt. Aber 40 Prozent nehmen eben doch eine Zigarette in die Hand. Diese Gruppe wird immer jünger – auch im jugendlichen Alter wird schon regelmäßig geraucht – und sie raucht immer öfter.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Das ist nicht richtig

Sie werden mir sicher Recht geben – das ist auch das Ziel der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung –, wenn ich sage: Kampagnen und Aufklärung sind richtig und wichtig. Aber ebenso wichtig ist eine Unterstützung für das Nichtrauchen dadurch, dass Werbung für Zigaretten verboten wird.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Kurt Segner (CDU/CSU): Und die Spielfilme im Fernsehen?

Es ist vorhin schon darauf hingewiesen worden, dass Deutschland gegen die EU-Tabakwerberichtlinie geklagt hat. Das habe ich stets für falsch gehalten. Auch wenn der Hintergrund dieser Klage juristischer Art ist, ist dieses Vorgehen als mangelnder Wille verstanden worden, das Rauchen einzudämmen. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung diesen Verdacht nun ausräumt, auch wenn die Klage offiziell nicht zurückgezogen ist. Als Ärztin lege ich besonderen Wert auf Prävention.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Sehr gut

Dabei kann man feststellen: Rauchen ist ansteckend. Die Auswertung der Angaben von 22000 Studienteilnehmern aus Regionen in ganz Deutschland ergab: Besonders viel wird in den Großstädten geraucht, wo die Dichte an Zigarettenwerbung und Zigarettenautomaten sehr hoch ist.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Das ist aber ein kühner Schluss

In einer epidemiologischen Studie der Universität Greifswald kommt man zu folgendem Ergebnis – ich zitiere –: Viele Raucher im Bekanntenkreis oder im Stadtbild regen zur Nachahmung an. Wir wissen jetzt, wo Prävention am nötigsten ist, und fordern eine stärkere Ächtung von Tabakwerbung und Rauchen in öffentlichen Räumen. Werbung für Tabakwaren ist auch nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes leider immer noch möglich, da wir die Umsetzung der EU-Richtlinie eins zu eins vornehmen. Davon bleiben aber nationale Regelungen unberührt. Nach wie vor kann mit Plakaten im gesamten öffentlichen Raum für Zigaretten geworben werden. Kinder und Jugendliche können dem nicht entgehen. Auf dem Weg zum Kindergarten, in der Schule, in den Jugendklubs oder in der Disco werden rauchende Menschen vorgeführt, die schön, jung, reich, fröhlich und cool sind. Dagegen kommt die Erziehung im Elternhaus und in den Institutionen sehr schwer an.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Die findet ja teilweise gar nicht statt

Aus meiner Sicht ist es deshalb unabdingbar, dass dieses Haus in einem nächsten Schritt die Plakatwerbung für Tabakwaren verbietet. Das liegt allein in der nationalen Gesetzgebungskompetenz, das nimmt uns keiner ab. Ich bleibe trotzdem dabei: Die Änderung des bestehenden Vorläufigen Tabakgesetzes, die wir heute beraten, unterstützt die Aktivitäten dieses Hauses zum Zurückdrängen des Rauchens in der Öffentlichkeit und damit auch den Schutz vor den Folgen des Passivrauchens. Dieses Gesetz leistet gerade für Jugendliche einen Beitrag, Rauchen eine Absage zu erteilen und Nein zu sagen, wenn ihnen eine Zigarette angeboten wird. Wenn für das Rauchen nicht mehr geworben werden darf, ist ein Rauchverbot leichter umzusetzen.

• [Beifall] SPD

Schon Johann Wolfgang von Goethe wollte nicht passivrauchen. Ohne von der Gefahr wissen zu können, schrieb er – ich zitiere –: "Wer ist denn imstande, in das Zimmer eines Rauchers zu treten, ohne Übelkeit zu empfinden?" Leider bleiben die Raucher nicht in ihren Zimmern. Stattdessen tragen sie neben dem üblen Geruch zahllose die Gesundheit schädigende Feinstaubpartikel in die Atemluft ihrer Mitmenschen.

• [Beifall] SPD

Ich trete deshalb mit vielen Kolleginnen und Kollegen dafür ein, dass öffentliche Gebäude und öffentliche Verkehrsmittel rauchfrei werden.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Das ist doch längst der Fall

Es darf niemand gezwungen sein, passiv rauchen zu müssen, um am öffentlichen Leben in allen Facetten teilnehmen zu können. – Herr Parr, ich weiß nicht, ob im Bundestag nicht noch geraucht wird. Ich persönlich finde immer noch Räume – auch im Reichstagsgebäude –, in denen geraucht wird. Wir sind also noch weit davon entfernt, dass in allen öffentlichen Räumen nicht geraucht wird.

• [Beifall] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)

Das gilt auch, wenn man im Zug fährt. Auf der Strecke zwischen Dresden und Berlin, die ich regelmäßig nutze, verkehren Züge mit Großraumwagen, in denen es ein paar Raucherplätze und daneben auch Nichtraucherplätze gibt. Sie glauben doch nicht, dass der Rauch nicht auch zu den Nichtrauchern zieht. Das ist doch lächerlich!

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Die Raucherplätze sind meistens frei

Wir – das heißt viele Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag – sind der Meinung, dass wir nicht nur ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden brauchen, sondern dass wir auch ein Rauchverbot in Gaststätten brauchen.

• [Beifall] SPD

Wir müssen auch in Deutschland zur Kenntnis nehmen, dass Beschäftigte in der Gastronomie tagtäglich extrem gefährlicher Schadstoffbelastung ausgesetzt sind. Diesen Zustand als Arbeitnehmer zweiter Klasse können wir nicht verantworten. Von einem Rauchverbot in Gaststätten würden übrigens alle profitieren, sowohl die Nichtraucher als auch die Raucher. Viele Raucher unterstützen inzwischen unsere Aktivitäten. Von einem Rauchverbot würden – das zeigen die Erfahrungen in den europäischen Nachbarländern deutlich – letztlich sogar die Gastronomen profitieren. Hinzu kommt, dass, perspektivisch gesehen, die Aufwendungen des Gesundheitswesens für die Folgen des Passivrauchens sinken werden. Das ist ein hoch erwünschter Nebeneffekt.

Frau Kollegin!

Das Erste Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes ist ein Schritt von mehreren, die getan werden müssen. Es schränkt die Tabakwerbung deutlich ein. Ich bitte Sie alle um Ihre Zustimmung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche von der Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE