BundesTagger

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick von Bündnis 90 /Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die meisten hier im Raum sind sich einig, dass der vorliegende Vorschlag nichts taugt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Was vorgeschlagen wird, ist nicht administrierbar, und wir bekommen genau dasselbe Problem wie an anderer Stelle auch: dass im Gesetz etwas steht, was nicht durchsetzbar ist. Das widerspricht dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung und hätte deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand. Solche Gesetze zu machen, gibt keinen Sinn, sondern führt nur zu noch mehr Frustration. Sie beklagen zu Recht, dass viele, besonders reiche Menschen sich aus unserem Land verabschieden und ihren Wohnsitz der Steuer wegen verlegen. Das ist natürlich eine moralische Frage. Aber, Frau Violka, mit einem Appell unsererseits ist es nicht getan. Wenn wir der Empörung in unserer Gesellschaft gerecht werden wollen, müssen wir konkrete Veränderungen in unserem Land vornehmen. So weit würde ich auch Herrn Thiele zustimmen, der gesagt hat, man kann nicht bloß zuschauen und warme Worte verlieren, sondern man sollte auch etwas tun. Aus der großen Koalition war an konkreten Vorschlägen nicht viel und nichts Substanzielles zu hören. Ich würde deswegen gern ein paar konkrete Vorschläge machen, was man tun könnte: Stichwort Anrechnung. Wir sind für den Wechsel zur Anrechnungsmethode, aber nur bei Menschen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben; hier ist es administrierbar. Wenn wir den Progressionsvorbehalt berücksichtigen können, können wir auch eine Anrechnung vorsehen. Das wäre schon etwas, um Steuerflucht zu bekämpfen. Zweitens müssen wir auf der Ebene der Europäischen Union darauf hinarbeiten, das Erfordernis der Einstimmigkeit in Steuerfragen zu überwinden, damit wir die Steueroasen, die sich in der Europäischen Union befinden, sinnvoll bekämpfen und die Amtshilfe verbessern können. Das müssen wir dringend tun. Denn das Legitimationsdefizit der Europäischen Union hat auch damit zu tun, dass die Menschen sie nicht als einen Ort der Lösung solcher Gerechtigkeitsfragen, wie wir sie gerade diskutieren, empfinden. In diese Richtung muss gerade während der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Rat Entscheidendes passieren. Frau Tillmann, Sie haben im Hinblick auf die Vorschläge der Linkspartei von einem bürokratischen Hammer gesprochen. Ich stimme Ihnen zu: Das geht so nicht. Aber es gibt einen weiteren bürokratischen Hammer, den insbesondere Ihre Partei ständig verteidigt und der ein Grund dafür ist, dass wir unser Steuerrecht auch bei Auslandssachverhalten nicht richtig durchsetzen können: der Riesenapparat von 16 Landessteuerverwaltungen. Auch deshalb können wir den inländischen Bezug von Auslandssachverhalten nicht richtig ermitteln. Wir sollten in dieser Richtung weiterkommen, wir sollten in Deutschland verändern, was wir in Deutschland verändern können,

• [Beifall] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)
• [Beifall] FDP

um nicht beim Appell zu bleiben, sondern in der Substanz weiterzukommen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kollege Schick, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Tillmann?

Ja.

Bitte schön, Frau Tillmann.

Herr Kollege Schick, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass in Deutschland für jedes ausländische Land bereits eine Steuerbehörde zuständig ist und dass eine mögliche Zersplitterung der Zuständigkeit auf die 16 Steuerverwaltungen mit dem Föderalismusbegleitgesetz schon erheblich eingeschränkt wurde? Teilen Sie mit mir darüber hinaus die Auffassung, dass der Bund die Kosten für eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung – Bundespensionen und IT-Kosten – im Moment gar nicht schultern kann?

• [Zuruf] CDU/CSU: Ein klares Ja oder Nein

Zum zweiten Punkt zuerst: Natürlich muss man die Frage, wie der Übergang zu gestalten ist, ausdiskutieren. Solche Praktikabilitätsprobleme haben wir auch bei anderen Bund-Länder-Angelegenheiten lösen können.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Eine Frage des Geldes

Hinsichtlich Ihrer ersten Frage ist es so: Auch wenn es eine jeweilige Zuständigkeit gibt, schaffen es die Steuerbehörden doch nicht einmal bei Umzügen im Inland, rechtzeitig zu koordinieren; das werden Ihnen alle bestätigen, die in der Steuerverwaltung arbeiten. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass wir auch bei Auslandssachverhalten nicht richtig ermitteln können.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Es war vom Ausland die Rede, Herr Kollege, nicht vom Inland

– Richtig, es geht aber immer um einen inländischen Bezug. Wenn Sie eine Wegzugsbesteuerung einführen wollen, dann brauchen Sie eine entsprechende inländische Basis. Das gilt auch, wenn Sie das Anrechnungsverfahren durchsetzen wollen und insbesondere bei allen Fällen von Steuerhinterziehung.

• Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Ich fordere die Linkspartei auf, nicht nur populistische Anträge ins Plenum einzubringen,

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Der Gysi ist ja nicht mehr da

sondern Änderungsanträge, die konkrete Probleme lösen. Heute diskutieren wir zum Beispiel noch einmal über das SESt EG, in dem es um die Wegzugsbesteuerung geht, und auch bei der Befassung mit den Doppelbesteuerungsabkommen haben Sie dazu die Möglichkeit. Ich würde mich freuen, wenn es dann Substantiierteres von Ihnen gäbe. Danke.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Es wäre schön, wenn Herr Gysi hier bleiben würde, wenn darüber debattiert wird

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 2524 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: –Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes – Drucksache 16 / 1940 – –Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Höfken, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜ-NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes – Drucksache 16 / 1068 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ( 10. Ausschuss) – Drucksache 16 / 3201 (neu) – Berichterstattung: Abgeordnete Kurt Segner Dr. Marlies Volkmer Hans-Michael Goldmann Dr. Kirsten Tackmann Ulrike Höfken Ich weise darauf hin, dass ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vorliegt, der sich auf beide genannten Gesetzentwürfe bezieht. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht jetzt um ein möglicherweise tödliches Thema; denn „Rauchen kann tödlich sein“.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Jetzt bleiben Sie aber bei einer sachlichen Diskussion, Herr Kollege

Das steht auf den Packungen und das sollten wir ernst nehmen. Mit dieser Thematik beschäftigen sich nicht nur die Bundesregierung und dieses Parlament, sondern auch die Europäische Union. Heute geht es unter anderem um die Umsetzung der Tabakwerberichtlinie – das ist der aktuelle Anlass –, welche die EU-Kommission bis zum 31. Juli 2006 von uns gefordert hat. Die Bundesregierung hat beim Eu GH Klage gegen die Tabakwerberichtlinie erhoben; denn wir bestreiten die Rechtskompetenz der Europäischen Union, in diesem Sektor tätig zu werden. Bei dieser Rechtsauffassung bleiben wir nach wie vor.

• [Beifall] CDU/CSU

Es zeigt sich immer mehr, dass die Europäische Union – dabei ist der Europäische Gerichtshof das Machtzentrum – Regelungskompetenzen an sich zieht, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Natürlich müssen wir uns aber dem Spruch des Eu GH unterwerfen. Nachdem nun der Schlussantrag des Generalanwalts vorliegt, müssen wir von einer Abweisung der Klage ausgehen. Deshalb schlagen wir vor, die EU-Richtlinie eins zu eins umzusetzen. Wir müssen dabei beachten, dass die Tabakwerberichtlinie das grundsätzliche Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Presse, Internet und Rundfunk sowie ein Sponsoringverbot enthält. Dies ist das eine Thema. Rauchen bewegt uns in Deutschland und in diesem Parlament aber auch an anderer Stelle – dies ist ein davon unabhängiges Thema –, nämlich dann, wenn es um den Nichtraucherschutz geht. Ich habe mir in meinem Büro vorhin noch eine andere Zigarettenschachtel angeschaut. Auf der steht: "Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu."

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Guter Aufkleber Das reicht aber für die Entscheidung jedes Einzelnen aus

Das ist ein Warnhinweis an Sie. Wir leben in einem freien Land und es stellt sich natürlich die grundsätzliche Frage nach der Eigenverantwortung.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): So ist es

Wo endet die Freiheit des Einzelnen? Natürlich bestreitet niemand dem Raucher das Recht, zu rauchen. Das soll auch in Zukunft so sein. Aber die Freiheit des Rauchers endet dort, wo sie die Gesundheit des anderen tangiert. Deshalb arbeiten die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung an einem Nichtraucherschutzgesetz. Wir sind der Meinung – davon sind wir ausgegangen –, dass beim Nichtraucherschutz die Selbsteinsicht, die Eigenverantwortung und die Freiwilligkeit die ersten, die richtigen und die wichtigsten Schritte wären.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Eine gute Einsicht

– Ja. An die Selbsteinsicht glaubt der Deutsche Bundestag seit 1994. Jedes Jahr führen wir erneut eine solche Debatte und treffen eine Entschließung.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Und jedes Jahr gibt es weniger Raucher

Heute, im Jahr 2006, müssen wir allerdings feststellen: Selbsteinsicht und freiwillige Selbstbeschränkung zum Schutz der Nichtraucher funktionieren nicht.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Wieso? Es gibt doch jedes Jahr weniger Raucher

Nun ist Handeln angesagt. Ich bestätige, was Kollege Binding von der SPD-Fraktion heute an die Öffentlichkeit gebracht hat. Dazu möchte ich kurz Stellung nehmen. Wie also sehen die Eckpunkte dieses in den nächsten Wochen und Monaten in den Fraktionen zu beratenden Entwurfs eines Gesetzes zum Nichtraucherschutz aus? Unser Ziel ist kein generelles Rauchverbot, sondern ein wirksamer Nichtraucherschutz: Dein Rauch darf nicht mein Rauch sein und meine Gesundheit tangieren. Die Koalitionsfraktionen orientieren sich bei ihrer Arbeit an folgenden Eckpunkten – wir werben um Ihre Zustimmung; denn letztlich sind wir auf die Zustimmung dieses Hauses angewiesen –: Erstens. Wir werden ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Kommunen vorschlagen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln soll ein generelles Rauchverbot gelten,

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Das ist doch schon längst Tatsache

es sei denn – diese Regelung muss für den Bürger nachvollziehbar sein –, es gibt abgetrennte und für das Rauchen ausgewiesene Räume. Ich glaube, das ist eine klare Botschaft für Raucher und betroffene Nichtraucher. Der zweite Punkt betrifft die gastronomischen Betriebe. Das ist brisant und darüber wird in der Öffentlichkeit breit diskutiert. In Deutschland gibt es 250000 gastronomische Betriebe. Selbstverständlich streben wir gemeinsam mit ihnen eine praktikable und unbürokratische Lösung an, auch im Interesse der 1 Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der vielen Millionen Gäste in der Gastronomie. In Speisewirtschaften soll ein Rauchverbot gelten, nicht jedoch in Schankwirtschaften. Eine solche Abgrenzung, die sich auch im Gaststättenrecht findet, streben wir gemeinsam an. Die Regel soll in Speisewirtschaften das Rauchverbot sein; eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn dafür vorgesehene, abgetrennte Räume bestehen. Das ist auch eine klare Botschaft an die Gastronomie. Diese Eckpunkte werden wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam weiterentwickeln und darüber insbesondere mit der Gastronomie diskutieren müssen; denn wir streben, wie gesagt, eine praktikable Lösung an. Für die Bundesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen stelle ich fest: Eine praktikable Lösung muss auch eine wirksame Lösung sein. Im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht das Ziel eines effektiven Nichtraucherschutzes. Es muss etwas passieren. Wir dürfen kein Gesetz auf den Weg bringen, in dem nur Andeutungen gemacht werden. Wir wollen einen effektiven Nichtraucher- bzw. Gesundheitsschutz. Es ist unbestritten, dass Rauchen tödlich sein kann und dadurch auch Nichtraucher gefährdet werden. Ich lade Sie ein, diesen Weg in den nächsten Wochen gemeinsam mit uns zu beschreiten. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Edmund Peter Geisen, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP