BundesTagger

Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Michalk von der CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die SED/PDS und ihre Gefolgschaft in der heutigen Aktuellen Stunde am 17. Jahrestag des Falls der Mauer die Frage nach der Praxistauglichkeit der Hartz-Gesetzgebung stellen und eine Generalrevision fordern, kann man sich die Antwort sehr leicht machen. Ich zitiere Herrn Dr. Klaus von Dohnanyi, einen Mann, der sich von Anfang an, seit 1990, mit den sozialpolitischen und strukturpolitischen Herausforderungen des Umbaus der neuen Bundesländer beschäftigt: "Wenn wir die vorliegenden Prognosen über die Altersentwicklung, die Folgen der Geburtenlücken und die Vorausschätzungen der Kosten, die beide Tendenzen verursachen werden, berücksichtigen, dann führt jede ehrliche Rechnung zu zwei Ergebnissen: Erstens: Wir werden für diese Aufgabenfelder zukünftig einen größeren Teil von unseren privaten Einkommen abgeben müssen. Zweitens: Es wird zwangsläufig für die Bürger unterschiedliche Niveaus der Versorgung geben, je nachdem, wie viel jeder Einzelne für die Versorgung zusätzlich einbringen kann oder einzubringen bereit ist." Zusammenfassen kann man das so: Mehr Hilfe zur Selbsthilfe, mehr Eigenverantwortung, mehr Flexibilisierung in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens, stärkere Bündelung aller Kräfte. Diesem Anspruch sind wir vor reichlich drei Jahren nachgekommen. Erinnern wir uns: Das Nebeneinander zweier staatlicher steuerfinanzierter Fürsorgesysteme – der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe – war ineffizient und intransparent, ja auch ungerecht. Trotz vergleichbarer Leistungen gab es für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe und für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aus einer Hand. Für die Teilnahme an einer Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahme war weniger die Zweckmäßigkeit der Maßnahme entscheidend als vielmehr die Art des Leistungsbezuges. Darüber hinaus stand in der Praxis in beiden Systemen zu oft die Leistung zum Lebensunterhalt im Vordergrund und nicht die Überwindung der Arbeitslosigkeit. Natürlich waren und sind die Akzente in den neuen Bundesländern explizit differenzierter, weil es große strukturelle Veränderungen in den Griff zu bekommen gilt. Die Sozialhilfe orientierte sich – das müssen wir uns vergegenwärtigen – am soziokulturellen Existenzminimum, die Arbeitslosenhilfe am zuletzt erzielten Einkommen. Die Niveauunterschiede bei der Systeme wurden noch verstärkt dadurch, dass bei der Bedürftigkeitsprüfung unterschiedliche Einkommens- und Vermögensgrenzen, unterschiedliche Freibeträge für Erwerbseinkommen, so genannte Hinzuverdienstgrenzen, und unterschiedliche Regelungen für die Zumutbarkeit einer aufzunehmenden Erwerbstätigkeit galten. Hieraus resultierte eine Vielzahl von Problemen. Leistungsbezieher aus den beiden Systemen wurden bei den Integrationsbemühungen der Träger unterschiedlich behandelt; auch das müssen wir uns vergegenwärtigen. Es entstand die Tendenz, die finanziellen Lasten zwischen Sozialhilfeträgern und Bundesagentur zu verschieben. Deswegen war das Zusammenlegen von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe richtig, ja alternativlos.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Natürlich kann niemand mit der Grundsicherung, die wir jetzt auf einen in West und Ost einheitlichen Betrag festgelegt haben, große Sprünge machen; das sehen wir auch. Natürlich sind wir zum Handeln aufgefordert, wenn in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit die Bemühungen des Einzelnen um einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt mangels Angeboten wiederholt ohne Erfolg bleiben. Wir kennen diese Herausforderung und wir kümmern uns darum. Deshalb ist es richtig, dass wir uns auf die Senkung der Lohnnebenkosten konzentrieren, weil wir dadurch auch den Beziehern unterer Einkommen helfen, indem wir ihre Kaufkraft stärken.

• [Beifall] Angelika Krüger-Leißner (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Natürlich macht es betroffen, dass vor allem Alleinerziehende mit Kindern ihr Monatseinkommen mit sehr viel Kreativität einteilen müssen, um über die Runden zu kommen. Die Wahrheit ist aber auch, dass es schon immer soziale Konstanten gegeben hat, die durch Einkommensunterschiede geprägt waren. Ich möchte ganz ausdrücklich darauf hinweisen, dass das auch in der DDR der Fall war. Da die Redezeit in der Aktuellen Stunde kurz bemessen ist, will ich nur noch sagen: Es ist wichtig, dass wir uns den Problemen des Arbeitsmarktes stellen. Dadurch wird die in den Hartz-Gesetzen vorgenommene Gewichtung anders aussehen. Deshalb sind wir in der großen Koalition auf dem richtigen Weg. Ich danke Ihnen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Michalk, mich wundert es ein wenig, dass Ihnen am Tag der Öffnung der Mauer nur die SED einfällt. Ich finde, Ihnen sollten auch die CDU und die Bauernpartei der DDR einfallen, mit denen Sie sich so erfolgreich vereinigt haben, ohne das je aufgearbeitet zu haben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Max Straubinger (CDU/CSU): Oh, oh, Gysi

Herr Meckelburg, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir jede Woche zum gleichen Thema mit Winkelementen durchs Haus gehen.

• [Zuruf] Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Das ist Ihr Verständnis von Parteienvielfalt

Ich darf Ihnen etwas erklären: Es handelt sich um eine Aktuelle Stunde, für die Herr Rüttgers thematisch gesorgt hat, nicht wir. Das sollten Sie bei dieser Gelegenheit nicht vergessen.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Meckelburg, Sie haben dann gesagt, dass aufgrund der entsprechenden Instrumente bereits die DDR gescheitert ist. Ich will Ihnen selbst das einmal erklären.

• [Zuruf] Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Das ist sehr freundlich

Die private Wirtschaftsmacht wurde in der DDR gebrochen und es entstand eine Mangelwirtschaft mit geringer Produktivität. Die staatliche Macht wurde nicht gebrochen, sondern geradezu zur Absolution hochgetrieben.

• [Zuruf] Max Straubinger (CDU/CSU): Ja

Die Folge waren Produktivitätsmängel und vor allen Dingen große Einschränkungen bei Demokratie und Freiheit. Daran und nicht an der Arbeitslosigkeit ist die DDR gescheitert. Selbst das bringen Sie durcheinander. Es tut mir furchtbar Leid, Herr Meckelburg.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Zentralismus Ihr habt die Arbeitslosigkeit in der DDR versteckt So einfach ist das nicht, Herr Gysi

Ich komme zu Rüttgers zurück. Er hat einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet – zumindest laut den Medien –, dass nämlich ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I erhalten sollen. Das klingt gut. Dass Herr Beck als Vorsitzender der SPD dem gleich widerspricht, will mir wirklich nicht in die Birne.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Wolfgang Grotthaus (SPD): Weil Sie das nicht verstehen Beschäftigen Sie sich damit

Es tut mir wirklich Leid. Als Vorsitzender der SPD müsste man doch sagen, dass die Idee erst einmal richtig ist. Wenn man das aber selber gekürzt hat, will man natürlich nicht dazu stehen. Herr Rüttgers hat allerdings Vorschläge dazu gemacht, wie andere Arbeitslose das finanzieren sollen. Es ist wirklich sozial unerträglich, zu sagen: Die einen sollen etwas mehr erhalten, dafür erhalten die anderen Arbeitslosen deutlich weniger. – So kann eine soziale Lösung dieser Probleme nicht aussehen.

• [Beifall] DIE LINKE

Das würde natürlich zum Nachteil der Bezieher von ALGII und von Eltern in ihrem Verhältnis zu bereits erwachsenen Kindern geschehen. Ich sage Ihnen eines: Das alles kann man machen. Man kann sagen, dass die einen für die anderen haften. Damit helfen Sie aber nur einer Berufsgruppe, nämlich meiner, den Rechtsanwälten, weil es viele Prozesse geben wird. Die Familien zerstören Sie damit aber. Das kann unmöglich der Weg sein, den wir hier einschlagen.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Meckelburg, auch Ihr nächstes Argument fand ich interessant. Sie sprachen davon: Es gibt kein Geld. Gleichzeitig machten Sie aber keinen Vorschlag, wie man das bezahlen soll. Das sagen Sie im November 2006 im Ernst. Die erwarteten Steuermehreinnahmen des Bundes liegen in diesem Jahr bei 9 Milliarden Euro.

• [Zuruf] Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Wir verwenden das anders als die DDR, die nur den Haushalt saniert hat Das ist der Unterschied

Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit, die die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung erhält, liegen bei etwa 10 Milliarden Euro. Sie wollen jetzt eine Unternehmensteuerreform durchführen,

• [Zuruf] Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Wir wollen den Haushalt sanieren, Herr Gysi

durch die Sie den Konzernen schon wieder Steuern in Höhe von 8 Milliarden Euro schenken. Gleichzeitig sagen Sie, dass die Empfänger von 345 Euro die längere Zahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I finanzieren sollen. Das ist doch einfach indiskutabel. Wir haben das Geld doch, wir müssen es nur anders verteilen.

• [Beifall] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Wir haben das Geld nicht Wir machen nach wie vor Schulden

Sie haben in dieser Gesellschaft eine breite Armut organisiert. Aber Sie haben auch Reichtum organisiert. Das geht seit Jahren so. Das behaupte nicht nur ich. Es gibt wissenschaftliche Studien und andere Untersuchungen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Jeden Tag kann man in den Zeitungen lesen – übrigens setzen sich auch rechte bzw. konservative Autoren mit dieser Frage auseinander –: Wenn die Armut weiter in diesem Maße zunimmt und der Reichtum gleichzeitig so stark wächst, ist das gesellschaftszerstörerisch. Es gibt zwar ein paar verblendete Linke, die denken, dass das zu einer Stärkung der politischen Linken führt. Ich sehe aber die große Gefahr, dass diese Entwicklung, wenn wir so weitermachen, eine Stärkung der Rechten zur Folge haben wird.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Wolfgang Grotthaus (SPD): Ja, wenn Sie so weitermachen

Wir brauchen eine Gesellschaft, die wesentlich mehr Solidarität beweist. Das muss man organisieren.

• [Beifall] DIE LINKE

Solange die Menschen uns wählen, sollten Sie noch zufrieden sein.

• [Widerspruch] CDU/CSU
• [Widerspruch] SPD
• [Zuruf] Wolfgang Grotthaus (SPD): Das ist ein Kreis und Sie kommen irgendwo da zusammen

Das könnte auch ganz anders aussehen. Das sage ich insbesondere in Richtung SPD. Sie haben in den letzten sieben Jahren schließlich mit dazu beigetragen, dass der Reichtum gestärkt und die Armut organisiert wurde. Das werden Sie nicht los. Werden Sie endlich wieder sozialdemokratisch!

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Wolfgang Grotthaus (SPD): Das ist eine Frechheit

Ich frage Sie – ich bleibe bei Ihrem Argument: kein Geld –: Sind Sie bereit, eine Vermögensteuer einzuführen? Sagen Sie doch einmal: Die Vermögenden in unserer Gesellschaft sollen entsprechend Art. 14 Abs. 2 unseres Grundgesetzes ihren Beitrag leisten. Dort steht immer noch: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

• [Zuruf] Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Da steht aber nicht, dass eine Vermögensteuer eingeführt werden soll Sie machen sich das alles ein bisschen zu einfach, Herr Gysi

Ich bitte Sie: Es gibt in Deutschland Milliardäre! Sind sie den ganzen Tag damit beschäftigt, sich eine Birne darüber zu machen, wie sie ihre Milliarde so einsetzen, dass sie dem Allgemeinwohl dient?

• [Zuruf] Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Das ist doch wirklich sinnlos und hohl, Herr Gysi

Wir schlagen vor, dass sie einen Teil ihres Geldes abgeben und wir dieses Geld gleich im Interesse des Allgemeinwohls einsetzen. Das wäre der Situation angemessen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Das ist wirklich unter Ihrem Niveau

Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ist um 11 Prozentpunkte gesenkt worden. Wollen Sie daran etwas ändern? Nein, Sie wollen daran nichts ändern. Ihre Politik trifft immer die gleiche Gruppe. Immer sind es die Arbeitslosen, die Kranken und die Rentnerinnen und Rentner, die die Kosten unserer Gesellschaft zahlen sollen.

• [Zuruf] Wolfgang Grotthaus (SPD): Und wir hören von Ihnen immer die gleichen Reden
• [Zuruf] Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Das ist unverschämt, was Sie da erzählen

Deutschland ist die einzige Industriegesellschaft, in der ein Rückgang der Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verzeichnen ist. Die USA, Großbritannien, Frankreich und weitere EU-Länder gehen andere Wege. Bei uns ist die Entwicklung der Löhne negativ.

• [Zuruf] CDU/CSU: Wenigstens geht es bei uns wirtschaftlich aufwärts

Das ist nicht gut und das darf nicht so bleiben. Deshalb brauchen wir eine Generalrevision von Hartz IV. Dieses Gesetz hat sich nicht bewährt.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Grotthaus von der SPD.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gysi, es war ganz nett, dass Sie zumindest zum Schluss Ihrer Rede – ich glaube, es war die drittletzte Bemerkung, die Sie gemacht haben – auf das Thema der heutigen von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde hingewiesen haben.

• Vereinzelt Heiterkeit

Ansonsten haben Sie wieder einmal eine sehr populistische Rede gehalten, die uns mittlerweile schon bekannt ist.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Auch Sie müssen es doch irgendwann verstehen Sie sollten es einmal damit versuchen, das nachzuvollziehen, was er gesagt hat

Ich komme noch darauf zu sprechen, was Populismus in einer Gesellschaft bewirken kann. Lassen Sie mich bitte etwas zu den Vorschlägen von Herrn Rüttgers sagen.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Der ist übrigens auch IG-Metall-Mitglied

Es ist das gute Recht der CDU, auf ihren Parteitagen Anträge zu beschließen; darüber wollen wir nicht richten.

• [Zuruf] Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum geht es doch gar nicht

Aber, Frau Pothmer, es gibt einen Koalitionsvertrag. Dieser Koalitionsvertrag gilt.

• [Zuruf] Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und sein Papier ist geduldig

Ihn werden wir abarbeiten. Darin steht aber nichts davon, dass wir den Antrag, der demnächst vielleicht auf dem CDU-Parteitag beschlossen wird, ebenfalls abzuarbeiten haben. Vielleicht werden wir uns einmal über ihn unterhalten. Aber zurzeit ist er für uns nicht diskutabel.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Wie ist das denn mit dem Kündigungsschutz? Dazu steht da nämlich etwas drin

– Herr Niebel, Sie zeichnen sich immer durch qualifizierte Reden und Zwischenrufe aus.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Das finde ich auch

Unter einem Mangel an Selbstbewusstsein haben Sie ja sowieso noch nie gelitten.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Das ist wahr Wenn er mal Recht hat, muss man das auch sagen

Lassen Sie mich jetzt einige Anmerkungen zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde machen. Ja, ich stimme den Linken zu, dass einige Korrekturen der Hartz-Gesetze notwendig sind. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Hartz IV. Ja, es muss nachjustiert werden, aber nicht so, wie Sie es wollen. Es muss dort nachjustiert werden, wo bürokratische Hemmnisse abzubauen sind, wo Schnittstellenprobleme aufgetreten sind und wo technische Möglichkeiten besser genutzt werden könnten, aber auch dort, wo es zu Fehlanreizen gekommen ist. Sie haben überhaupt nicht davon gesprochen, welche Probleme die Menschen haben, die in der Vermittlung tätig sind, die sich mit diesen Problemen auseinander zu setzen haben und die in den letzten zwei, drei Jahren gute Arbeit gemacht haben. Diese Menschen klammern Sie aus. Wir wissen, dass in den Argen zum Teil einiges im Argen liegt und die Arbeitsweise der Beschäftigten verbessert werden muss. Es ist nicht hinnehmbar – das sage ich dem gesamten Haus sehr deutlich –, dass in den Argen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter beschäftigt sind, die eine halbe Stunde benötigen, um einen Arbeitsuchenden per PC zu erfassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Personalvertretungsrecht dort nicht gewährleistet ist und es unterschiedliche Ebenen der Mitbestimmung gibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass dort über das Direktionsrecht gestritten wird, und es ist auch nicht hinnehmbar, dass in den Argen eine Vielzahl befristeter Einstellungen vorgenommen worden ist. Wir wollen dafür sorgen, dass klare Arbeitsverhältnisse geschaffen werden.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Dann hättet ihr es gleich besser machen können

Trotzdem – dies gilt es festzuhalten – haben die Argen und die Optionsgemeinschaften bzw. die Optionskommunen und die Arbeitsagenturen sehr gute Arbeit geleistet. Zum ersten Mal seit fünf Jahren liegt die Arbeitslosenquote wieder unter 10 Prozent. Das hängt zwar mit der Konjunkturentwicklung zusammen, aber auch mit den Gesetzen, die die Vorgängerregierung und diese Koalitionsregierung auf den Weg gebracht haben.

• [Zuruf] DIE LINKE: Quatsch
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Alles wird gut

Lassen Sie mich einige Zahlen nennen. Wir haben 471000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Davon sind 101000 Arbeitslose unter 25 Jahren und 86000 über 50 ; 82000 beziehen nicht länger ALGII. Wir haben fast 300000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr.

• [Zuruf] DIE LINKE: Woher haben Sie denn die Zahlen?

– Wenn Sie fragen, woher diese Zahlen stammen, dann sollten Sie einen Blick in die statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit werfen. Auch uns reichen diese Zahlen nicht aus. Wir müssen mehr tun. Wir müssen Jobs, Jobs und noch mehr Jobs schaffen, damit wir mehr Menschen in Arbeit bringen. Wir haben zurzeit noch über 800000 Arbeitsplätze zur Verfügung – die Zahl wurde bereits genannt –, die es zu besetzen gilt.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Wir doch nicht Die Wirtschaft

– Die Wirtschaft; das ist richtig. Sie von den Linken fordern hingegen immer nur die Erhöhung der finanziellen Transferleistungen für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Sie erwecken den Eindruck, dass mit finanziellen Transferleistungen alles zu regeln ist. Damit produzieren Sie aber auch soziale Kälte.

• [Widerspruch] DIE LINKE

Das ist gefährlich; denn die populistischen Illusionen, die Sie mit Ihren Reden erzeugt haben,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

sind so gefährlich, wie soziale Kälte unmenschlich ist. Beide sind im Kern unmoralisch und helfen den Menschen nicht. Sie führen vielmehr in die Sackgasse und machen unfrei. Das gebe ich Ihnen mit auf den Weg. Herr Kollege Ernst, ich habe selbst 36 Jahre in der Industrie gearbeitet. Die Kolleginnen und Kollegen in der Industrie wissen Ihre Beiträge zu schätzen. Besuchen Sie sie doch in den Betrieben und erzählen Sie ihnen dasselbe wie hier! Dann werden Sie schon die entsprechenden Antworten gekommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden die Hartz-Gesetze zu gegebener Zeit evaluieren. Das ist 2008 vorgesehen. Bis dahin werden wir an den Stellen nachjustieren, an denen organisatorische Probleme auftreten, aber auch erkennbare Fehlanreize entstanden sind.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Einer Generalrevision in Ihrem Sinne, Herr Kollege Ernst, werden wir nicht zustimmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat der Kollege Franz Romer von der CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Jetzt kommt das Franz-Romer-Modell 40 Jahre arbeiten
• [Gegenruf] Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Stoiber will das doch auch
• [Zuruf] Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Stoiber will das doch auch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gysi, wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie im Berliner Senat doch in einer verantwortlichen Position. Was aber haben Sie gemacht? Sie haben sich in die Büsche geschlagen,

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Das war nicht das schlechteste

nach dem Motto „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Liebe Kollegin Pothmer, wenn Sie Rüttgers zitieren, muss ich Ihnen entgegenhalten, dass sich meine Erwerbsbiografie ohne Unterbrechung über mehr als 40 Jahre erstreckt. Bei Ihnen oder bei den Linken gibt es sicherlich Leute, die 20 Jahre Politologie studiert haben, um sich anschließend mit dem Vorruhestand zu beschäftigen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Heiterkeit] CDU/CSU

Wir sprechen heute auf Verlangen der Linken über die Praxistauglichkeit der Hartz-Gesetze. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen, dass die gewünschten Effekte langsam eintreten. Die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken und – das ist noch viel wichtiger – die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten ist wieder gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt zum ersten Mal seit 2002 wieder unter der magischen 10 -Prozent-Marke. Man kann nicht sagen, dass damit das Problem der Arbeitslosigkeit in unserem Land gelöst ist. Dennoch ist eine Verbesserung spürbar. Auch die Hartz-Gesetze unterstützen mit der Strategie „Fördern und Fordern“ die Erholung des Arbeitsmarktes. Bevor wir über die Praxistauglichkeit der Reform sprechen, müssen wir feststellen, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe von allen Seiten befürwortet wurde. Der Erfolg, der heute offensichtlich ist, spricht für sich. Es war eine richtige Entscheidung. Nach einiger Erfahrung mit dem Gesetz haben wir in dieser Legislaturperiode die Reform noch einmal optimiert. Wir haben es geschafft, dass ehemalige Sozialhilfeempfänger wieder in die Vermittlung gelangen und es nicht zu einer lebenslangen Sozialhilfekarriere kommt. Der Schwerpunkt wurde von der bloßen Zahlung des Lebensunterhalts auf die Wiedereingliederung der erwerbsfähigen Hilfebezieher verlagert. Ich will nicht verschweigen, dass die Bedingungen für die Arbeitslosenhilfeempfänger schwieriger geworden sind. Jedoch gibt es nur so genügend Anreize, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu gewähren.

• [Zuruf] DIE LINKE: Das ist doch Schwachsinn

Ich kann aus meinem Wahlkreis Biberach auf ganz besondere Erfahrungen mit Hartz IV zurückgreifen. Der Landkreis Biberach ist eine der wenigen Optionskommunen,

• [Beifall] Dirk Niebel (FDP)

die die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Eigenregie durchführen.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Deshalb klappt es dort

Dabei ist der Landkreis sehr erfolgreich. In den letzten anderthalb Jahren, also seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II, konnte der Landkreis Biberach die Zahl der Langzeitarbeitslosen fast halbieren. Allein im ersten Halbjahr 2006 betrug der Rückgang ein Drittel. Diese Zahlen zeigen, dass es gegen den Bundestrend möglich ist, Langzeitarbeitslose an der wirtschaftlichen Erholung teilhaben zu lassen. Für mich liegen die Vorteile des Optionsmodells auf der Hand – das haben wir von der Union immer gesagt –: Die Kommunen können vor Ort schnelle und flexible Entscheidungen treffen. Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen oder Kompetenzgerangel und Zuständigkeitsprobleme gibt es hier nicht. Im Landkreis Biberach konnten zudem Wohlfahrtsverbände, freie Träger und die einzelnen Kommunen für die Integration von Langzeitarbeitslosen gewonnen werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Weil die so einen tollen Abgeordneten haben
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Jetzt sagt noch, wer in Stuttgart regiert

Die heute stattfindende Debatte halte ich für unangebracht. Wir haben die Reform gerade verbessert und sehen nun erste Erfolge. Aber schon wird die Praxistauglichkeit von der Linksfraktion in Zweifel gezogen. Ich frage mich, was Sie eigentlich wollen, etwa einen weiteren Anstieg der Zahl der Langzeitarbeitslosen? Man kann sicherlich über die eine oder andere Regelung sprechen, genauso wie über die Ausführung vor Ort durch die Arbeitsgemeinschaften oder die Optionskommunen, wie sie von mir vorgestellt wurde. Grundsätzlich ist aber das Arbeitslosengeld II der richtige Weg. Die Zahlen sprechen dafür.

• [Beifall] Wolfgang Grotthaus (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Die Übernahme der Unterbringungskosten konnte aufgrund der Steuermehreinnahmen des Bundes großzügig geregelt werden. Auch im Allgemeinen gibt es Grund zu Optimismus. Die Konjunktur zieht endlich an. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Steuereinnahmen steigen. Für die Sozialkassen gibt es endlich wieder Mehreinnahmen. Die Bundesagentur für Arbeit bildet Überschüsse, die es eventuell erlauben, den Beitragsatz in der Arbeitslosenversicherung um weitere 0, 5 Prozentpunkte im nächsten Jahr zu senken. Ich versuche schon seit Frühjahr dieses Jahres, diesen Vorschlag in die Diskussion einzubringen.