BundesTagger

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich bin sofort fertig. – Wenn Sie also etwas Neues wollen, dann fangen Sie neu an zu denken, und kehren Sie nicht zu den alten gescheiterten Dingen zurück, die wir alle erlebt haben; gerade Sie, Herr Gysi!

• [Beifall] CDU/CSU

Das Wort hat jetzt der Kollege Dirk Niebel von der FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt ungefähr vier Jahre her, dass die Feierstunde zu den Hartz-Gesetzen im Französischen Dom auf dem Gendarmenmarkt stattgefunden hat. Damals hat Herr Hartz, der übrigens ebenso wie Sie, Herr Ernst, IG-Metall-Mitglied ist, weshalb Sie vielleicht etwas netter zu ihm sein sollten,

• [Beifall] FDP

gesagt, dass die Arbeitslosigkeit mit dem von ihm vorgelegten Konzept innerhalb von zwei Jahren halbiert werden könne. Jetzt stellen wir fest, dass die Bundesregierung die Trendwende am Arbeitsmarkt verkündet. Der Kollege Meckelburg hat eben mit Begeisterung festgestellt, dass fast 300000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr da sind. Das finde auch ich gut. Wenn man allerdings zur Kenntnis nimmt, dass zwischen 2001 und 2005 1, 5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen sind, dann ist das eine leichte Besserung, es ist aber noch lange keine Trendwende. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen!

• [Beifall] FDP

Politik hat etwas mit der Wahrnehmung der Realität zu tun. Die Hartz-Gesetzgebungen bestehen nicht nur aus Hartz IV. Dazu gehört noch mehr. Vielleicht erinnert sich manch einer von Ihnen noch an schöne Dinge wie den Jobfloater oder den virtuellen Arbeitsmarkt, der einmal 65 Millionen Euro kosten sollte, dann aber bei 233 Millionen Euro endete. So muss diese gesamte Gesetzgebung auf die Details und auf die Frage, was sie gebracht hat, abgeklopft werden. Die öffentliche Diskussion kümmert sich nur um Hartz IV. Es ist aber weit mehr damit verbunden. Insgesamt muss man sagen: Die Reformen sind nicht gescheitert, aber sie sind auf dem besten Wege dazu. Man kann allerdings noch etwas ändern. Ein Kardinalfehler dieser Reform bestand in der Mischzuständigkeit. Hier waren wir, Herr Kollege Meckelburg, im Vermittlungsausschuss übrigens immer einer Meinung. Wenn jemand tatsächlich glauben sollte, dass man dann, wenn man aus zwei Behörden – der Bundesagentur und der Kommunalverwaltung – noch eine dritte Behörde, die Arbeitsgemeinschaft, schafft, Geld sparen kann, dann ist das jemand, der sich garantiert auch die Hose mit der Kneifzange anzieht oder mit dem Klammerbeutel gepudert ist. Es ist eine einfache Lebenswahrheit: Wer zu zwei Behörden eine dritte gesellt, der gibt in aller Regel mehr Geld aus und spart nichts ein. Das war der erste Kardinalfehler.

• [Beifall] FDP

Die inhaltliche Begründung für die Kommunalisierung, die wir immer gefordert haben, ist vom Bundessozialgericht noch einmal deutlich dargestellt worden. Man kann zum Beispiel bei den Kosten für Wohnungen keine bundesweite Tabelle zugrunde legen, weil die Lebenshaltungskosten an den verschiedenen Orten unterschiedlich sind. Natürlich sind die Kommunen dichter an den Bedürfnissen und den Problemen der Menschen dran. Deshalb sollte man diesen Kardinalfehler auch endlich korrigieren. Ich will noch einmal deutlich festhalten: Die FDP-Bundestagsfraktion war – ich glaube, neben der Fraktion Die Linke – die einzige, die das so genannte Optionsgesetz wegen nachgewiesenen Unsinns abgelehnt hat.

• [Beifall] FDP

Wir haben andere Vorschläge dazu gemacht, wie man zu einer besseren Betreuung der Arbeitsuchenden kommen kann. Immerhin gibt die Bundesrepublik Deutschland mit allen betroffenen Haushalten pro Jahr 696 Milliarden Euro für Soziales aus. Man kann nicht behaupten, dass das wenig Geld wäre. Offenkundig kommt es nicht dort an, wo es hingehört. Wenn wir aber jetzt die Möglichkeiten nutzen würden, die Arbeitsvermittlung in kommunaler Trägerschaft zu organisieren und mit einem Budgetsystem für den Bund einen Anreiz, vernünftige Gesetze zu machen, und für die Kommunen einen Anreiz, die Menschen schnell und sachgerecht zu betreuen, zu schaffen, dann hätten wir für die betroffenen Bürger deutlich günstigere Bedingungen und Einsparungen in den öffentlichen Haushalten. Wir haben ein zukunftsweisendes Konzept zur Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Selbst wenn deren Vorstandsvorsitzender sagt, er sei der erfolgreiche Manager eines Großunternehmens, so muss man doch zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Kunden mit den Leistungen der BA nicht zufrieden sind. Im Rahmen dieses Auflösungskonzeptes ist ein Budgetkonzept vorgesehen, in dem die Finanzierung organisiert ist. Der Bund gibt den Trägern der Arbeitsagenturen vor Ort ein den regionalen Bedingungen des Arbeitsmarktes entsprechendes Budget an die Hand. Sie haben dann den Anreiz, gut zu sein, weil sie die Hälfte des nicht verbrauchten Budgets behalten können. Der Bund hat dann den Anreiz für gute Gesetze, weil er die andere Hälfte des eingesparten Geldes zurückbekommt. Sie können Menschen mit Anreizen integrieren. Mit Anreizen können Sie dafür sorgen, dass Verschiebebahnhöfe endlich aufgelöst werden.

• [Beifall] FDP

Wir sollten uns ganz genau überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, auch das Schonvermögen der betroffenen älteren Menschen noch einmal zu überdenken. Ich erinnere mich sehr genau daran, wie ich im Vermittlungsverfahren mehrfach dafür geworben habe, dass wir das Schonvermögen für Ältere größer ausgestalten. Es kann wirklich kaum jemand nachvollziehen, dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht auffordert, Eigenvorsorge für das Alter zu betreiben, und dass derjenige, der das nicht tut, staatliche Unterstützungsleistungen bekommt, derjenige aber, der gespart hat, diese Ersparnisse erst einmal zum wesentlichen Teil aufbrauchen muss, ehe er unterstützt wird. Da ist der Anreiz, das Geld vorher auszugeben und zu konsumieren, natürlich wirtschaftlich nachvollziehbar und deutlich größer. Deswegen sollte man hier neue Wege gehen. Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie das tun wollen. Der letzte Punkt, den ich in meiner kurzen Redezeit ansprechen möchte – er ist mir sehr wichtig –, sind die so genannten Überschüsse bei der Bundesagentur; wir haben es schon gestern thematisiert. Alle, vor allem die Bundesregierung, aber auch die PDS, tun so, als wenn dort jetzt unheimlich viel Geld verdient würde. Lassen Sie mich eines ganz deutlich festhalten: All das Geld, was dort übrig ist, ist den Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorher zu viel weggenommen worden. Deswegen muss man jeden Beitragssenkungsspielraum nutzen, um das Geld zurückzugeben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das gilt auch für die anderen sozialen Sicherungssysteme, zum Beispiel für die Rentenversicherung. Sie haben angekündigt, die Rentenbeiträge im kommenden Jahr auf 19, 9 Prozent zu erhöhen. Aber Sie wissen selbst, dass ein Beitrag von 19, 7 Prozent ausreichen würde. Dass Sie diesen Beitragssenkungsspielraum nicht voll auszunutzen, begründen Sie nur mit dem Argument, die Planungssicherheit für die Betriebe und die betroffenen Menschen erhalten zu wollen. So werden Sie den Faktor Arbeit nicht entlasten. Im Gegenteil: Sie ernten auf der einen Seite Unverständnis bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und auf der anderen Seite machen Sie es immer schwerer, Arbeit in Deutschland zu schaffen. Aber von mehr Beschäftigung profitieren Sie doch im Augenblick.

Herr Niebel, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich bin bei meinem letzten Gedanken, Herr Präsident. – Mehr Beschäftigung führt zu mehr Steuerzahlern und mehr Beitragszahlern, was Sie im Endeffekt strahlend auf der Regierungsbank sitzen lassen kann und den Menschen in diesem Land ein Stück weit mehr Perspektive bietet. Kehren Sie um zu mehr Freiheit! Machen Sie das, was die Bundeskanzlerin zu Beginn ihrer Regierungszeit in ihrer Regierungserklärung gefordert hat: Wagen Sie mehr Freiheit!

• [Beifall] FDP

Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stimmt: In den letzten vier Jahren haben wir die Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik deutlich verändert. Mit den ersten drei Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – im Volksmund „Hartz I“bis „Hartz IV“ genannt – hat die frühere Bundesregierung die Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen umgestaltet. Statt Arbeitslosigkeit weiterhin vorwiegend zu verwalten, stehen mittlerweile die Stärkung der Vermittlung in Arbeit und die Einsetzung effizienter, kostengünstiger Methoden und Ansätze im Mittelpunkt. Wir haben in der Arbeitsmarktpolitik eine Menge umgekrempelt. Ich füge ganz gelassen hinzu: Diese Reformen zeigen jetzt Erfolge.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Neben dieser Reform der Organisation haben wir mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige eine echte Strukturreform durchgeführt. Es gibt jetzt die einheitliche, bedarfsabhängige staatliche Fürsorgeleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ihre Einführung war richtig; niemand außer den Linken bezweifelt das. Diese Reform war völlig richtig und wir haben sie umgesetzt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Diese Leistungen bringen uns allen Vorteile. Die Maßnahmen zur Eingliederung der Hilfesuchenden übernimmt jetzt eine Stelle. Es wird nicht mehr wie früher unterschieden, wer Kunde des Sozialamtes, des Arbeitsamtes oder des Wohnungsamtes ist. Diese Veränderung ist sehr bedeutsam. Denn mittlerweile werden die Energien darauf verwendet, Hilfebedürftigkeit zu überwinden, nicht mehr darauf, zu klären, welches Amt für wen zuständig ist. Für die Hilfesuchenden liegt der Vorteil darin, dass sie die Leistungen nun aus einer Hand erhalten. Sie müssen nicht mehr von Amt zu Amt, von Pontius zu Pilatus laufen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht nunmehr seit etwas mehr als 23 Monaten. In der Einführungsphase gab es Reibungsverluste; wer würde das bestreiten. Das kann aber nicht verwundern; denn schließlich galt es, eine der größten Sozialreformen der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen und ins Laufen zu bringen. Dass dies nicht von heute auf morgen funktioniert, zeigt uns der Blick ins Ausland. Dort hat es bis zu fünf Jahre gedauert, bis vergleichbar tiefe Reformen wirklich mit Leben erfüllt waren und ihre Wirkung entfalten konnten. Die Anfangsphase ist mittlerweile geschafft. Jetzt werden alle Energien und Ressourcen auf die Überwindung von Hilfebedürftigkeit konzentriert. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen dafür so optimal wie möglich zu gestalten. Wir haben in kurzer Zeit zwei umfassende Gesetze zur Revision des SGBII, also des Arbeitslosengeldes II, umgesetzt. Wir haben aus den Anfangsfehlern gelernt. Wir haben immer gesagt: Hierbei handelt es sich um ein „lernendes“ Gesetzgebungsverfahren; wir müssen nachsteuern und nachjustieren. Das haben wir gemacht. Alle Fachleute sagen uns – zuletzt bei einer Sachverständigenanhörung am 26. Oktober –: Die Reform braucht Zeit, damit sie wirken kann. Verändert nicht schon wieder die Tatbestände! Lasst den Menschen in den Agenturen und den Arbeitsgemeinschaften Zeit, dies jetzt richtig umzusetzen. – Uns wird gesagt, so die Sachverständigen, das geltende Recht enthalte ausreichende Handlungsmöglichkeiten für die Akteure vor Ort. Rechtliche Veränderungen sollten auf ein Mindestmaß reduziert werden. Das Allerletzte, was die Praxis jetzt gebrauchen könne, seien ständig neue öffentlichkeitswirksame Forderungen – nach Gesetzesänderungen, nach Leistungskürzungen, nach einer Generalrevision. Wenn uns die Praktiker sagen: „ Wir haben, was wir brauchen; jetzt lasst es uns auch anwenden“, dann sind wir gut beraten, dies ernst zu nehmen und danach zu handeln. Deshalb macht es auch keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt die Zuständigkeit für die Umsetzung des SGBII infrage zu stellen. Damit sind zum einen die Arbeitsgemeinschaften befasst, die aus kommunalen Trägern und der Agentur für Arbeit gebildet wurden, und zum anderen die 69 Optionskommunen, die das SGBIIalleine umsetzen. Diese Aufgabenverteilung hat der Gesetzgeber bewusst als Experiment bis 2010 zugelassen, um zu sehen, wer es besser macht. Wir werden die Ergebnisse evaluieren und Bundestag und Bundesrat bis Ende 2008 einen Bericht darüber vorlegen. Dann wird Bilanz gezogen und entschieden, wie es weitergeht. So ist der Fahrplan. Zusammengefasst: Die Forderung nach Generalrevision ist blanker Populismus. Ich denke, der Gesetzgeber sollte sich zurückhalten und die getroffenen Maßnahmen wirken lassen. Ich will aber nicht verschweigen, dass es auf der Ebene der Verwaltung durchaus Handlungsbedarf gibt. Wir werden sorgfältig prüfen und zu entscheiden haben, welche Rahmenbedingungen besser werden müssen; denn das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure läuft noch nicht optimal. An der Umsetzung des SGBII sind der Bund, die Bundesagentur für Arbeit, die Kommunen, die zugelassenen kommunalen Träger und die Bundesländer beteiligt.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Viele Köche

Ich denke, es ist wichtig, dass jeder der Beteiligten seine Aufgaben und seine Rolle genauso kennt wie deren Grenzen. Die Finanzierung der Grundsicherung nach dem SGBII ist überwiegend Sache des Bundes; er trägt etwa 80 Prozent der Kosten. Niemand will das ändern. Dieses finanzielle Engagement muss aber praktische Konsequenzen haben, und die hat es auch. Es muss der Grundsatz gelten: Die Kompetenzen folgen der Finanzierung. – Das bedeutet schlicht und einfach, dass diejenigen, die die finanzielle Verantwortung haben, auch die Durchführungsverantwortung haben und sie entsprechend wahrnehmen.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Da ist der Fehler

Der Bund – niemand sonst – trägt den größten Teil der Kosten. Beide Träger, die Kommunen und wir, haben dafür auch die Durchführungsverantwortung. Aus diesem Grundsatz ergeben sich konkrete Fragen, die wir klären müssen: Welche Rolle hat die Bundesagentur für Arbeit? Was dürfen die Kommunen und die zugelassenen kommunalen Träger? Wie weit dürfen die Länder Einfluss nehmen? – Wenn es gelingt, dass alle Beteiligten ihre Rolle und die Rolle der anderen akzeptieren, dann sind wir auf dem Weg zu mehr Effizienz beim SGBII ein großes Stück vorangekommen. Klärungsbedarf gibt es übrigens auch beim Personal, das die Grundsicherung der Arbeitssuchenden vor Ort umsetzt. Ich will nur drei Punkte nennen: die Wahl von Personalräten, die Qualifizierung von Mitarbeitern und die Klärung der tariflichen Situation. Ziel muss nach meiner Überzeugung sein, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird,

• [Beifall] SPD

egal ob der Mitarbeiter von der Kommune oder von der Arbeitsagentur kommt. Das alles klingt nach Arbeit im Detail. Ich sage ganz deutlich: Das ist es auch. Es gilt jetzt, das zu tun, was für ein besseres Funktionieren der Reform noch notwendig ist. Diese Arbeit ist anstrengend, aber sie lohnt sich, weil sie den Menschen, die händeringend nach Arbeit suchen, in ihrer schwierigen Situation weiterhelfen wird. Ständige Forderungen nach einer Generalrevision – das sage ich in Richtung derer, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben – oder die Ablehnung der Hartz-Gesetze helfen nicht weiter, gleich von welcher Seite sie kommen.

• [Beifall] Gitta Connemann (CDU/CSU)

Das Schönste an den Reden von Herrn Niebel ist, dass er vorschlagen kann, was er will; da er in der Opposition ist, werden alle Vorschläge und Forderungen, die er formuliert, nicht gesellschaftliche Wirklichkeit. Sie werden sich nicht durchsetzen.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Deswegen wollen wir regieren

Umgekehrt gilt das natürlich auch für diejenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90 /Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich diese Aktuelle Stunde etwas merkwürdig finde. Ich bin nämlich immer davon ausgegangen, dass in einer Aktuellen Stunde auch die aktuellen politischen Debatten geführt werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weder vonseiten der CDU/ CSU noch von Herrn Andres fiel ein Wort zu dem, was hier inszeniert wird. Nach „Deutschland – ein Sommermärchen“ inszeniert die CDU jetzt offensichtlich ein Wintermärchen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Dann geht er in die Umkleidekabine und fragt den Spiegel: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Sozialste im ganzen Land? Der Spiegel antwortet ihm tatsächlich, sagt aber zu seinem Missvergnügen:

• [Zuruf] SPD: „Geh an die Seite“, sagt der Spiegel

Herr Rüttgers, Ihr seid der Sozialste hier, aber Oskar Lafontaine, hinter den roten Bergen, bei den roten Zwergen, ist noch tausendmal sozialer als Ihr!

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] DIE LINKE
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Heiterkeit] SPD
• [Zuruf] Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Ein bisschen früh für eine Märchenstunde

Was lernen wir daraus? Die Frage, wer soziale Politik macht und wer nicht, ist nicht durch einen Blick in den Spiegel zu beantworten. Dafür muss man die Konzepte, die hinter diesen Vorschlägen stehen, genau ansehen. Herr Meckelburg, dabei entzaubert sich das holde Spiegelbild doch sehr schnell. Dann sieht man, dass es sich eben nicht um ein Märchen handelt, sondern um ein scheinheiliges Politikmanöver, das das Etikett „sozial“ wahrlich nicht verdient. Dieser Plan hat nämlich eine derbe soziale Schieflage. Davon sind übrigens nicht nur die Jungen, die Frauen und diejenigen betroffen, die unterbrochene Erwerbsbiografien haben. Dass die alle zu Verlierern werden, ist ganz offensichtlich. Dieses Konzept ist auch für diejenigen eine Mogelpackung, für die Sie vorgeblich etwas tun wollen, nämlich für die älteren Arbeitslosen. Für die allermeisten der betroffenen Älteren würde diese Regelung zu einer krassen Verschlechterung führen. Derzeit erhalten über 55 -Jährige 18 Monate lang Arbeitslosengeld I, wofür sie nur drei Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen. Der Vorschlag von Herrn Rüttgers, der ganz offensichtlich von vielen von Ihnen getragen wird, würde zwar zugegebenermaßen dazu führen, dass die Bezugsdauer um sechs Monate angehoben würde. Dafür müssten sie aber 40 Jahre lang ununterbrochen einzahlen.

• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann kein Mensch

Mit anderen Worten: Ein 55 -Jähriger müsste ab dem 15. Lebensjahr ununterbrochen einzahlen, damit er zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen kann. Was ist daran fortschrittlich? Was ist daran sozial?

• [Zuruf] Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Wenn Sie das Papier kritisieren, sollten Sie es wenigstens einmal lesen

Die Fehlanreize in Richtung Frühverrentung kommen noch hinzu. Sie reden immer von einer Lebensarbeitszeitverlängerung, machen aber eine Politik, die in eine ganz andere Richtung zielt. Dieser Vorschlag stellt den Charakter der Arbeitslosenversicherung auf den Kopf. Er zielt in die völlig falsche Richtung. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Erwerbsbiografien werden immer diskontinuierlicher. Es gibt immer mehr Unterbrechungen in den Erwerbsbiografien. Daher müssen wir die sozialen Sicherungssysteme in genau die andere Richtung reformieren.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Dieser Vorschlag ist eine Fahrkarte in die Vergangenheit. Rüttgers segelt unter der Fahne der Gerechtigkeit, aber dieses Schiff hat eine starke soziale Schlagseite.

• [Zuruf] Wolfgang Grotthaus (SPD): Genau

Heute Morgen habe ich in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen, Herr Müntefering habe den Kampfruf ausgegeben: Auf sie mit Gebrüll!

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Horrido

Ich kann nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe Müntefering. Doch jetzt wollen wir mal sehen, ob der Vizekanzler ordentlich zubeißen kann. Danke schön.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Wolfgang Grotthaus (SPD): Da seien Sie mal vorsichtig, dass Sie den Biss nicht spüren
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Bei der zu erwartenden Gesundheitsreform wahrscheinlich nicht mehr