BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich, wünsche Ihnen einen guten Morgen und uns, wie immer, gute und konstruktive Beratungen. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Kollegen Dr. Max Lehmer herzlich zu seinem 60. Geburtstag gratulieren, den er vor wenigen Tagen begangen hat.

• [Beifall]

Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich herzlich und wünsche Ihnen alles Gute. Es stehen einige Wahlen zu Gremien an, die wir ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung erledigen sollten. Am 31. Dezember enden turnusgemäß die Amtszeiten der Kollegen Ronald Pofalla und Ludwig Stiegler im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Fraktion der CDU/ CSU schlägt als neues Mitglied den Kollegen Dr. Michael Meister vor. Für die SPD-Fraktion soll der Kollege Stiegler für eine weitere Amtszeit bestellt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die Kollegen Dr. Michael Meister und Ludwig Stiegler in den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewählt. Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass die ehemalige Abgeordnete Gisela Hilbrecht als ordentliches Mitglied aus der Vergabekommission der Filmförderungsanstalt ausscheidet. Als Nachfolgerin wird die Kollegin Angelika Krüger-Leißner vorgeschlagen. Darüber hinaus ist seitens der Fraktion der CDU/ CSU vorgesehen, dass die Kollegin Dorothee Bär dem Kollegen Wolfgang Börnsen als stellvertretendes Mitglied im gleichen Gremium nachfolgt. Sind Sie auch mit diesen Vorschlägen einverstanden? – Das ist offenkundig der Fall; es fängt gut an heute Morgen. Dann sind die Kolleginnen Angelika Krüger-Leißner und Dorothee Bär als ordentliches und stellvertretendes Mitglied in die Vergabekommission der Filmförderungsanstalt gewählt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD: Neue Entwicklung am Arbeitsmarkt: Deutlicher Rückgang der Erwerbslosenzahl, mehr Beschäftigung und Entlastung der öffentlichen Haushalte (siehe 62. Sitzung) ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus ,Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz – Drucksache 16 / 3284 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Haushaltsausschuss ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 39) a)Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ-Stift G) – Drucksache 16 / 3270 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Reinhold Hemker, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Nationale Naturlandschaften – Chancen für Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und nachhaltige Regionalentwicklung – Drucksache 16 / 3298 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus (f) Sportausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Kultur und Medien d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper , Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wissenschaftssystem zukunftsfähig gestalten – wissenschaftsadäquate Arbeitsbedingungen schaffen – Drucksache 16 / 3286 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Zur Frage der Praxistauglichkeit der Hartz-Gesetze und der Erforderlichkeit einer Generalrevision ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Marie-Luise Dött, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Frank Schwabe, Marco Bülow, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll gestalten – entschieden dem Klimawandel entgegentreten – Drucksache 16 / 3293 – ZP 6 a)–Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke , Sevim Dagdelen , Petra Pau und der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 16 / 369 – –Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) – Drucksache 16 / 218 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses( 4. Ausschuss) – Drucksache 16 / 2563 – Berichterstattung: Abgeordnete Reinhard Grindel Rüdiger Veit Hartfrid Wolff (Rems-Murr)Dr. Max Stadler Ulla Jelpke Josef Philip Winkler b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ( 4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Kettenduldungen abschaffen – Drucksachen 16 / 687, 16 / 2563 – Berichterstattung: Abgeordnete Reinhard Grindel Rüdiger Veit Hartfrid Wolff (Rems-Murr)Dr. Max Stadler Ulla Jelpke Josef Philip Winkler ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Nachhaltige Ressourcennutzung durch Agroforstwirtschaft – Drucksache 16 / 2794 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Freiheit wagen – Drucksache 16 / 3288 – ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neues strategisches Konzept für die NATO – Drucksache 16 / 3287 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Entgegen der ursprünglichen Ankündigung findet jedoch die für Freitag vorgesehene Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des Bündnisses 90 / Die Grünen nicht statt. Die Tagesordnungspunkte 14, 26 und 32 werden abgesetzt.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Schade Darauf hatte ich mich so gefreut

– Wir werden nach einer Kompensationslösung suchen, Herr Kollege Westerwelle. Gewiss hatten Sie auch zum Tagesordnungspunkt 23, der nun ohne Aussprache abgehandelt werden soll, längst eine Rede vorbereitet. Er soll nun zusammen mit den Ohne-Debatte-Punkten aufgerufen werden. Es wäre aber schön, wenn Sie trotzdem da wären. Die Tagesordnungspunkte 6 und 7, 24 und 25, 33 und 34 sowie 35 und 36 werden jeweils getauscht. Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Darf ich auch für diese vereinbarten Veränderungen mit Ihrem Einverständnis rechnen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe die Punkte 3 a bis 3 d sowie den Zusatzpunkt 2 auf: 3 a)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 – Drucksache 16 / 2870 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ilse Aigner, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mit Innovationsförderung den Aufbau Ost weiter voranbringen – Drucksache 16 / 3294 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss c)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationales Reformprogramm Deutschland Innovation forcieren – Sicherheit im Wandel fördern – Deutsche Einheit vollenden – Drucksache 16 / 313 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss d)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ( 15. Ausschuss) –zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005 –zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz , Ulrich Adam, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Andrea Wicklein , Ernst Bahr (Neuruppin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005 –zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Cornelia Pieper , Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005 –zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus ,Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Lothar Bisky und der Fraktion der LINKEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005 –Drucksachen 15 / 6000, 16 / 650, 16 / 693, 16 / 692 , 16 / 1200 – Berichterstattung: Abgeordnete Volkmar Uwe Vogel Petra Weis Dr. Ilja Seifert Peter Hettlich ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus , Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LIN-KEN Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz – Drucksache 16 / 3284 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Haushaltsausschuss Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister Wolfgang Tiefensee für die Bundesregierung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag: 1918, 1938, 1989. Ich habe in der Zeit, in der ich Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sein durfte, jedes Jahr an der Gedenkstätte in der Gottschedstraße der brennenden Synagogen in der so genannten Reichspogromnacht am 9. November 1938 gedacht. In der deutschen Geschichte bekommt aber der 9. November durch das Jahr 1989 noch eine andere Akzentsetzung: Die Mauer ist gefallen. Endlich, nach 40 Jahren Diktatur, waren die Grenzen wieder frei und die Menschen in den, wie wir heute sagen, neuen Bundesländern verfügten über alle demokratischen Rechte, die ihnen zuvor versagt waren. Ich werde diesen Tag nie vergessen. Ihm ging übrigens der 9. Oktober 1989 mit den entscheidenden Demonstrationen in Dresden, Leipzig, Zwickau und anderswo voraus. Jetzt sind wir im Jahr 2006. Mit dem Bericht zur deutschen Einheit ziehen wir wiederum, wie jedes Jahr, ein Resümee. Wir stellen fest, es ist eine Menge erreicht, aber es ist auch noch ein großes Stück Arbeit zu leisten. Deshalb scheint mir am Anfang die Feststellung wichtig, dass es ein Sowohlalsauch gibt: Einerseits ist in unzähligen Politikfeldern, in den Städten und Gemeinden vieles gelungen; andererseits gibt es eine Reihe von schweren Sorgen, Ängsten und Herausforderungen. Wenn man diesen Bericht liest, wird man feststellen, dass schon in der Präambel auf diese Ambivalenz eingegangen wird. Diejenigen, die meinen, es sei alles gut, gehen fehl, und diejenigen, die meinen, die deutsche Einheit sei in keiner Weise vollendet, malen ein schwarzes Bild an die Wand, das ebenfalls nicht der Realität entspricht und darüber hinaus demotiviert. Wir haben in diesem Bericht in aller Offenheit sowohl das Gute, das Gelungene angesprochen als auch darüber berichtet, was noch zu tun ist. Vor Deutschland, und zwar über alle Himmelsrichtungen hinweg, steht die große Herausforderung, den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern so zu stabilisieren, dass er selbsttragend ist und spätestens im Jahr 2019 ohne Sonderzuwendungen in den großen, kleinen und mittleren Städten und Gemeinden und im ländlichen Raum eine Stabilität erzeugt, die uns in die Lage versetzt, dann im normalen Länderfinanzausgleich zu wirtschaften. Die Herausforderung ist, den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass die Disparität zwischen der Arbeitslosenquote West und der Arbeitslosenquote Ost beseitigt wird und dass die Menschen, die mit ihren Händen und mit ihrem Kopf das Geld selbst verdienen wollen, diese Möglichkeit erhalten und nicht auf Alimente angewiesen sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben ganz positive Entwicklungen zu verzeichnen. Nehmen Sie die industrielle Entwicklung: im ersten Halbjahr 2006 9, 8 Prozent Zuwachs in den neuen Bundesländern; in den alten Bundesländern sind es 4, 4 Prozent. Nehmen Sie die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, die gegenwärtig im Osten leicht stärker zunimmt als im Westen. Nehmen Sie die Exportquote, die in den neuen Bundesländern stärker ansteigt, insbesondere – im Jahr 2005 18 Prozent Steigerung – beim Export in die neuen Mitgliedstaaten der EU. Wir partizipieren davon. Das sind positive Entwicklungen, die man auch an Industrieansiedlungen wie First Solar in Frankfurt/Oder und AMD, dem neuen Chipwerk in Dresden, festmachen kann. Wir haben in dem Bericht sieben zentrale Felder beschrieben, auf denen wir ganz besonders tätig werden wollen. Das erste dreht sich um die Investorenwerbung. Wir brauchen kleinere, mittlere, auch große Unternehmen aus Westeuropa, aus den USA, aus Japan, die sich von den Vorzügen Ostdeutschlands überzeugen und Unternehmen ansiedeln. Das ist bereits geschehen und muss verbessert werden. Wir brauchen ein einheitliches Bild, das wir nach außen kommunizieren. Dazu wollen wir das Industrial Investment Council, die Einrichtung für die neuen Bundesländer, mit Invest in Germany verbinden. Mit meinem Kollegen Glos haben wir die Weichen gestellt. Wir werden im nächsten Jahr, 2007, mit noch mehr Geld als zuvor – statt 11 Millionen Euro sind es 16 Millionen Euro pro anno – einen deutlichen Schub bei der Akquise von Unternehmen für die neuen Bundesländer und für Deutschland insgesamt schaffen. Das ist ein Auftritt, den wir dringend brauchen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wollen alle Wachstumskerne, die kleinen, mittleren und großen, und gleichzeitig den ländlichen Raum um diese Zentren herum entwickeln. Vor dieser Herausforderung stehen wir. Wir haben deshalb die Investitionszulage zeitlich verlängert. Dies ermöglicht es allen neuen Bundesländern, in der Breite Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Mittelstand ansiedelt. Es gibt ferner die GA-Förderung, die ganz speziell in den Wachstumszentren und in den Wachstumsbranchen Impulse setzen wird. Ich bin stolz darauf, dass wir mit einer Fülle von Programmen, die nicht zuletzt im Wirtschaftsministerium, aber auch im Haus der Kollegin Schavan angesiedelt sind, Instrumente für die neuen Bundesländer entwickelt haben. In einer Innovationskonferenz, die die Kollegin gestern abgehalten hat, ist ein Memorandum verabschiedet worden, mit dem deutliche Akzente gesetzt werden, wie wir im Osten vorgehen wollen. Ich freue mich über dieses gemeinsame Bemühen, die neuen Bundesländer voranzubringen. Wir müssen auch über den Arbeitsmarkt reden. Dort gibt es positive Entwicklungen. Im Oktober dieses Jahres betrug die Arbeitslosenquote ungefähr 15, 7 Prozent. Das ist im Vergleich zu der Quote im Vorjahresmonat in Höhe von 16, 9 Prozent eine deutliche Verbesserung. Wir hoffen und wir arbeiten daran, dass sich diese Entwicklung verstetigt. Denn das Hauptproblem in den neuen Bundesländern ist eine sich zunehmend verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit. Immer mehr Menschen sind über ein, über zwei, manche sogar drei Jahre weg vom ersten Arbeitsmarkt und finden keinen Zugang in das normale Arbeitsleben. Wer die Situation in den neuen Bundesländern kennt und sich damit beschäftigt, weiß, es geht nicht nur um die Vermittlung von Arbeit, sondern es geht auch um den Sinn des Lebens und um die Würde der betroffenen Menschen. Neben der Weiterentwicklung der Wirtschaft muss es daher unsere Hauptanstrengung sein, dass wir Menschen in der Phase, in der sie keinen Platz am ersten Arbeitsmarkt finden, eine würdevolle Beschäftigung ermöglichen, damit sie ein sinnvolles Leben führen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der demografische Wandel, von dem die neuen Bundesländer besonders betroffen sind. Auch hier gibt es ganz unterschiedliche Entwicklungen. Es gibt ländliche Regionen und kleinere Städte, die an Bevölkerung verlieren. Insbesondere die Jungen und Kreativen gehen; die Alterspyramide verkehrt sich dort. Auf der anderen Seite gibt es Städte, in denen der Saldo nicht nur ausgeglichen ist, sondern die eine positive Bevölkerungsentwicklung aufweisen. Auch hier gilt: sowohl als auch. Wir nutzen Instrumente wie den Stadtumbau Ost–die Mittel für dieses Programm stocken wir deutlich auf –, damit die Städte und Gemeinden reagieren können. Wir nutzen das Programm „Soziale Stadt“, um einen besonderen Fokus auf die örtliche Wirtschaft zu legen. Wir wollen etwas dafür tun, dass Jugendzentren entstehen und dass ein generationenübergreifendes Wohnen möglich ist. Das alles sind Vorhaben, die besonders in den neuen Bundesländern wichtig sind. Denn hier zeigen sich wie in einem Brennglas Entwicklungen, die später in ganz Deutschland Wirkung zeigen könnten. Wir müssen die mit diesen Entwicklungen verbundenen Probleme insbesondere in den neuen Bundesländern in den Griff bekommen. Ich möchte den Bogen schlagen zum 9. November 1938. Mit großer Beunruhigung und mit Empörung sehen wir die Entwicklung in Bezug auf einen neuen Rechtsradikalismus. Es kann nicht hingenommen werden, dass besonders in einigen Regionen in den neuen Bundesländern zu bestimmten Tageszeiten Menschen mit anderer Hautfarbe sich nicht sicher fühlen und sich nicht auf die Straße trauen.

• [Beifall]

Aus diesem Grunde gilt es, insbesondere angesichts des Spannungsfeldes 9. November 1938 / 9. November 1989 mit allen Anstrengungen, auch mit finanzieller Unterstützung, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Ich wünsche mir, dass wir – dies ist im Bericht der siebte Punkt – besonderen Wert auf die Förderung des zivilen Engagements, also des Engagements der Bürgerinnen und Bürger, auch in den neuen Bundesländern legen. Politik kann viel. Sie kann Rahmenbedingungen setzen und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Der Aufschwung Ost passiert aber vor allem vor Ort. Dazu sollten wir motivieren und unsere Unterstützung geben. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP erhält zunächst der Kollege Joachim Günther das Wort.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben auf den denkwürdigen 9. November als einen geschichtsträchtigen Tag hingewiesen. Das ist richtig, dem gibt es nichts hinzuzufügen. Wir haben heute trotzdem ein Novum, denn wir haben zum zweiten Mal in diesem Jahr den Bericht zur Einheit der Nation vor uns. Das liegt daran, dass wir im vergangenen Jahr in diesem Land überstürzt Neuwahlen durchgeführt haben. Daran muss man auch einmal erinnern! In der Zeit nach den Neuwahlen gingen auch die Bürger im Osten Deutschlands davon aus: Wir haben eine große Koalition. Diese große Koalition kann große Entscheidungen bringen. Sie hat die Macht dazu. – Diese Menschen warten heute noch auf den Ruck, der durch unser Land gehen könnte. Wo sind Sie in vielen Bereichen mit Ihren Entscheidungen geblieben? Sie haben sich in der Koalition mit sich selbst beschäftigt. Unsere Bevölkerung erwartet Entscheidungen vor Ort, damit sie merkt: Dieses Land wird regiert und wird nicht bloß verwaltet.

• [Beifall] FDP

Auch das muss man noch einmal sagen: Ihr größter Reflex war zuerst der Griff in die Taschen der Bürger, indem Sie die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht haben. Das trifft alle in Deutschland und das werden im nächsten Jahr alle sehr deutlich spüren.

• [Beifall] FDP

Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Abwanderungen und Investitionen in diesem Bericht betrachten. Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist zwar im Moment mit 9, 8 Prozent zum Glück etwas niedriger, aber sie ist im Osten mit 15, 7 Prozent gegenüber 8, 2 Prozent in den anderen Ländern fast doppelt so hoch. Allein diese Zahl macht deutlich, dass die Arbeitsmarktprobleme in den neuen Ländern von besonderer Bedeutung sind. Dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze sind alle Anstrengungen unterzuordnen.

• [Beifall] FDP

Die Kürzung von ALGII, über die Sie diskutieren, ist in dieser Situation zweitrangig. Wir als FDP werden Sie bei allen Maßnahmen unterstützen, die der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden Ihnen helfen, auch wenn es um Regelungen geht, bei denen zur Diskussion steht, dass Arbeitsunwillige in Arbeit kommen. Wir werden Ihnen aber nicht dabei helfen, die Hilflosigkeit, die sich in vielen Ihrer Programme zeigt, auf dem Rücken der Arbeitslosen auszutragen.

• [Beifall] FDP

Wir werden auch nicht müde werden, darauf aufmerksam zu machen, dass Arbeitsplätze eben nicht durch ABM oder durch Arbeitsmarktregulierungen entstehen. Sie entstehen dann, wenn es den Unternehmen gut geht, wenn sie Gewinne erwirtschaften können und investieren und wenn auch ausländische Unternehmen sich wieder verstärkt in Deutschland ansiedeln. Aus diesem Grund haben wir als FDP für den Osten Deutschlands immer wieder Sonderregelungen gefordert. Wir haben die Schaffung von Modellregionen gefordert. Das sind Dinge, die kein Geld kosten. Das Land Sachsen-Anhalt hat Ihnen die Schaffung von Modellregionen angeboten. Sie wollten den Modellversuch durchführen. Viele von Ihnen – auch von der SPD – haben dies damals unterstützt. Es ist nichts daraus geworden. Das sind Dinge, die wir eigentlich verschenken. Ich nenne auch den Solidarpakt. Wir als FDP haben uns dafür eingesetzt, dass der Solidarpakt nicht gekürzt wird, weil er dem Aufbau der Infrastruktur sowie innovationsfördernden Maßnahmen dient. Das sind die grundlegenden Dinge, die der Osten Deutschlands für den Aufschwung braucht.

• [Zuruf] Stephan Hilsberg (SPD): Die sind ja auch garantiert

Diese Mittel brauchen wir auch in den nächsten Jahren. Hier liegt die Betonung aber auf Investitionen. Es ist gut, dass ich hier sagen kann, dass die Solidarpaktmittel 2005 in Sachsen auch ausschließlich für Investitionen eingesetzt wurden. Auch hierüber haben wir schon öfter gesprochen. Es gibt Länder, die diese Mittel für andere Zwecke einsetzen. Seit gestern ist in der Presse nachlesbar, dass Sie scheinbar über eine neue Definition nachdenken. Zumindest der Ministerpräsident von Thüringen hat diese Definition auf den Weg gebracht. Ich bin der Meinung, wir sollten nicht über neue Definitionen nachdenken oder neue und andere Ausreden suchen. Wir sollten diese Mittel konsequent für Investitionen in den neuen Bundesländern einsetzen.

• [Beifall] FDP

Zu Ostdeutschland als Standort für Direktinvestitionen: Herr Minister, diesen Punkt haben Sie vor kurzem in einer Studie untersuchen lassen. Sie bestätigen, dass Ostdeutschland ein idealer Standort für Investitionen aus dem Ausland ist. Auch hier kann ich Ihnen sagen: Wir haben bereits im Jahr 2004 einen Antrag eingebracht, der dieses Konzept für die neuen Bundesländer gefordert hat und der im Prinzip genau diese Standortvorteile zum Inhalt hat. Hätten wir diesen unseren Antrag schon 2004 umgesetzt, hätte man sich diesen Bericht und die inzwischen verstrichene Zeit sparen können. Wir wären dann einen großen Schritt weiter gewesen. Zu den Investitionen zählen auch Investitionen in den Straßen- und Schienenbau. „Rahmenplan für Verkehrsinvestitionen“ haben Sie Ihren so genannten Fünfjahresplan genannt. Herr Minister, Ihre Anpreisungen stehen–das muss ich offen sagen – in einem offenen Widerspruch zur Realität.

• [Widerspruch] CDU/CSU

Viele wichtige Projekte sind unberücksichtigt geblieben. Nehmen wir nur einmal Sachsen – ich bin für konkrete Zahlen –: 153 Projekte waren im Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgeführt, 106 im Vordringlichen Bedarf. Gerade einmal 36 sind jetzt im IRP übrig geblieben. Wenn man diese genauer betrachtet, stellt man fest, dass von diesen 36 Projekten bereits 31 im Bau, fertig gestellt oder in der Planung sind. Es geht noch um fünf Neubauprojekte. Das ist meines Erachtens eine Situation, die mit den Vorstellungen von vor zwei, drei Jahren nichts mehr zu tun hat.

• [Beifall] FDP

Grund dafür ist – das muss man sagen –, dass für den Fernstraßenausbau nicht mehr Geld, wie Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben, zur Verfügung steht, sondern weniger. 2007 sind es knapp 4, 5 Milliarden Euro. 2005 waren es 5, 3 Milliarden Euro. Nun kann man lange darüber diskutieren, wie das zustande kommt. Das ist im Regelfall ein einfacher Trick: Man zieht die alte Mittelfristplanung heran; sie wurde noch von der Regierung Schröder auf den Weg gebracht und nie im Plenum beraten. Diese Zahlen nehmen Sie zur Grundlage und das ist meines Erachtens einfach unfair. Man könnte vieles zur demografischen Entwicklung und zur Stadtentwicklung sagen; Sie haben es angesprochen. Hier gibt es viele positive und viele negative Beispiele. Die Stadtumbauprogramme sind – da gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht – erfolgreich. Sie haben uns in vielen Bereichen vorangebracht. Gestatten Sie mir, an diesem denkwürdigen 9. November zum Abschluss Folgendes zu sagen: Für die Sicherung der Arbeitsplätze haben die ostdeutschen Bürger – das möchte ich deutlich für sie feststellen – vieles auf sich genommen: weniger Urlaub, einen geringeren Verdienst und längere Arbeitszeiten. Da sie das auf sich nehmen, sollten wir Politiker ihnen zumindest das ermöglichen, was wir tun können. Schaffen wir endlich schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und eine ordentliche Schulbildung! Wir sind dazu bereit.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun der Kollege Arnold Vaatz für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich heute vor 17 Jahren um 23 Uhr den Deutschlandfunk gehört hatte, packte mich plötzlich das Entsetzen. Ich war keineswegs begeistert. Denn ich konnte mir nur vorstellen, dass die Regierung der DDR, um ihre Haut zu retten, 200000 Leute in den Westen entkommen lässt in der Vorstellung, mit dem Rest werde man leicht fertig. Das war mein erster Gedanke.

• [Lachen] DIE LINKE
• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Das war kurz gedacht
• [Zuruf] DIE LINKE: Und Sie hatten Angst, dabei zu sein?

– Ich finde es zynisch, dass Sie von dieser Bank aus darüber lachen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Dieser 9. November ist eines der glücklichsten und wirklich eines der größten Ereignisse, die die deutsche Geschichte überhaupt zu bieten hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Man darf keinen Jahrestag der deutschen Einheit und des Mauerfalls verstreichen lassen, ohne das zu betonen. Wir verdanken diese Entwicklung zuallererst den Menschen in Ostdeutschland.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir verdanken es allerdings nicht allein den Ostdeutschen. An dieser Stelle ist es notwendig, festzustellen: Hätte die Politik von Michail Gorbatschow uns nicht ermutigt, zu handeln, unsere Besorgnisse und Ängste beiseite zu lassen und zu überwinden, wäre dieses Ereignis nicht geschehen. Hätten die Solidarno, die ungarischen und die tschechischen Freunde mit ihrem ständigen Drängen nicht dafür gesorgt, dass die Situation offen bleibt, hätten wir es wahrscheinlich nicht geschafft.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Auch vor dem Hintergrund, dass eine deutsche Bundeskanzlerin, die aus Ostdeutschland stammt, im nächsten Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen wird, ist diese Entwicklung sehr bedeutend. Sie hat Europa Frieden, Sicherheit und Integration gebracht und diejenigen nicht ausgeschlossen, die die notwendige Vorarbeit für den Mauerfall geleistet haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Leider gibt es auch Dinge, die uns bedenklich stimmen müssen. Ich halte es für einen Zynismus der Geschichte, dass gerade diejenigen, die sich zu DDR-Zeiten mit der Abwesenheit von Demokratie arrangierten oder sogar geholfen haben, die Diktatur zu stützen, im Allgemeinen damit rechnen konnten, dass ihnen ihre damals erworbenen Besitzstände erhalten bleiben. Das wäre nichts Schlimmes, wenn nicht auf der anderen Seite festzustellen wäre, dass diejenigen, die sich in Ostdeutschland für Demokratie und Freiheit eingesetzt und dafür schwer gebüßt haben, heute damit konfrontiert sind, ihre damaligen Besitzstände verloren zu haben. Das kann nicht der Endzustand sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Aus diesem Grunde haben wir eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag getroffen. Wir wissen, dass wir etwas für die Opfer der Diktatur in der DDR tun müssen, insbesondere für diejenigen, die langjährige Haftstrafen auf sich nehmen mussten. Kaum jemand kann heute ermessen, was das bedeutet hat. Deshalb haben wir uns dazu bekannt, die Mittel für die Häftlingshilfestiftung aufzustocken und die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erleichtern. Wir wollen auch eine Opferpension einrichten. Das ist Inhalt unseres heute vorliegenden Entschließungsantrages. Ich finde, das ist ein Schritt nach vorn. Ein entsprechender Gesetzentwurf von einigen ostdeutschen Bundesländern liegt bereits auf dem Tisch. Lasst uns zügig handeln; die Leute werden älter. Wir sind hier schon viel zu lange in Verzug.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

17 Jahre nach dem Mauerfall ist sehr viel in Ostdeutschland geschehen. Wer davor die Augen verschließt, der lügt. Ich weiß nicht, wer von denen, die damals hilflos den allgemeinen Zerfall im Osten aufzuhalten versuchten, sich in seinen kühnsten Träumen einen Ausbau unserer Infrastruktur ausmalen konnte, wie wir ihn heute haben. Wir haben sanierte Städte, saubere Flüsse, eine sauberere Luft und ein leistungsfähiges Straßennetz. Das alles ist Ergebnis gesamtdeutscher Solidarität. Ich nutze diesen Augenblick, um dafür Dank zu sagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich halte es für eine großartige Leistung unserer Demokratie – übrigens für eine Leistung, um die uns die ganze Welt beneidet –, dass die Auflegung des Fonds „Deutsche Einheit“ möglich war, dass zwei Solidarpakte auf den Weg gebracht worden sind und dass es uns gelungen ist, eine stärkere Annäherung von Ost und West zustande zu bringen, als es in Italien in 150 Jahren gelungen ist. Das ist die Realität.

• [Beifall] Dr. Guido Westerwelle (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es wird immer wieder die Frage gestellt: Kann Gesamtdeutschland aus den Erfahrungen Ostdeutschlands Nutzen ziehen? Seit letzter Woche sind wir so weit;

• [Zustimmung] DIE LINKE
• [Lachen] DIE LINKE

wir haben das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damit ist erstmals eine Regelung, die sich in Ostdeutschland bewährt hat, weil dadurch die Bürokratie reduziert wurde, Kollege Günther, zu einer gesamtdeutschen Regelung geworden, zumindest dem Sinn nach. Das halte ich für richtig und für gut. Ergebnis unserer parlamentarischen Arbeit ist auch, dass es uns in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten gelungen ist, die Investitionszulage zeitlich zu verlängern. Dadurch soll geholfen werden, die Arbeitsplatzdichte in Ostdeutschland zu erhöhen. Auch das halte ich für einen Erfolg.

• [Beifall] CDU/CSU

Natürlich hat der Minister vollkommen Recht, wenn er sagt: Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, bleibt in Ostdeutschland ein Kernproblem. In dieser Frage gibt es zwar noch lange keine Entwarnung. In diesem Jahr sehen wir aber zum ersten Mal ein kleines Entspannungszeichen. Wir sollten nicht darüber hinwegsehen, dass wir nun zum ersten Mal seit mehreren Monaten einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland verzeichnen können.

• [Zuruf] Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dank der Maßnahmen der vorherigen Regierung

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich die Arbeitslosigkeit in Sachsen auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren befindet. Das deutet darauf hin, dass unsere gemeinsame Arbeit beginnt, Früchte zu tragen. So viel Zeit muss sein, um das einmal erwähnen zu können. Das Problem haben wir aber noch lange nicht gelöst. Mit einem anderen Problem müssen wir uns ebenfalls noch befassen: mit der Haushaltslage der ostdeutschen Länder. Lassen Sie mich auch darauf kurz eingehen. Wir hören regelmäßig, dass ein Großteil der Mittel aus dem Solidarpakt falsch eingesetzt wird, nämlich zum Stopfen von Haushaltslöchern. Die ostdeutschen Länder sagten uns früher: Dann ändert doch die Kriterien. Dazu sage ich: Mit diesen degressiv ausgestalteten Mitteln kann ich keine einzige Stelle bezahlen. Auch Schuldendienst kann ich mit keinem Cent daraus leisten. Nach dem Jahr 2019 werden die Solidarpaktmittel nämlich auf null zurückgegangen sein. Demzufolge ist es gar nicht möglich, die Mittel aus dem Solidarpakt II/Korb I anders als in der beschriebenen Weise einzusetzen.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber eine Rabulistik hier

Das kann die Politik nicht wegdefinieren. Wir müssen darauf achten, dass die Gelder bestimmungsgemäß ausgegeben werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Es würde auch keinen Sinn ergeben, wenn sich der Bund verschuldet, um die ostdeutschen Länder zu entschulden. Es kann auch nicht sein, über die Ausgabe von Solidarpaktmitteln zur Schuldentilgung zu reden, solange sich die ostdeutschen Länder Jahr für Jahr neu verschulden. Aus diesen Gründen sollten wir es begrüßen, dass sich die Länderfinanzminister mit dem Bundesfinanzminister im Juni dieses Jahres auf eine Definition des Korbes I geeinigt und sich verpflichtet haben, die entsprechenden Mittel investiv einzusetzen. Diesen Übereinkünften müssen aber Taten folgen; auch das muss klar sein. Eine kurze Bemerkung zu dem Berlinurteil. In letzter Zeit haben sich die Gemüter sehr damit beschäftigt. Ich glaube, dass das Urteil für Berlin nicht leicht zu tragen ist. Ein Urteil, das zur Folge hätte, dass sparsame Länder für ihre Haushaltsdisziplin bestraft würden, hätte diesen Ländern jedoch jede Motivation zur Fortsetzung ihrer Politik der Haushaltsdisziplin genommen.

• [Beifall] CDU/CSU

Aus diesem Grund sollte niemand mit diesem Urteil hadern. Wir sollten vielmehr nach vorne schauen und ausloten, welche Möglichkeiten es gibt, mit Berlin solidarisch zu sein. Dafür müssen allerdings drei Randbedingungen gelten: Das ist erstens die Absicht, Sparsamkeit nicht zu bestrafen, zweitens die Würdigung der Leistungen, die Berlin als Hauptstadt für unser Land erbringt, und drittens die Nutzung aller Sparpotenziale, die das Land Berlin hat. Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

• [Zuruf] DIE LINKE: Endlich

Ich bin der Meinung, dass wir in Ostdeutschland alle Möglichkeiten haben, vernünftige Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. Unsere Förderpolitik war erfolgreich. Es ist falsch, die Leuchtturmpolitik immer wieder in einen Gegensatz zur Förderung der ländlichen Räume zu bringen. Wenn die Wachstumskerne aus der ersten Liga absteigen, haben auch die ländlichen Gebiete nichts zu lachen. Das muss klar sein. Durch die harte Arbeit der Haushaltskonsolidierung und die klare Benennung der Probleme in Ostdeutschland können wir die Menschen überzeugen. Das sollten wir tun. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit den destruktiven Kräften, insbesondere dem Rechtsradikalismus, den Boden entziehen. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lothar Bisky, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es richtig, Herr Minister, dass Sie auf die historische Bedeutung des 9. November in seiner ganzen Widersprüchlichkeit aufmerksam gemacht haben. Ich finde es gut, dass es einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit im Osten gibt, aber – auch das geht aus Ihrem Bericht eindeutig hervor – die Arbeitslosigkeit ist im Osten noch immer doppelt so hoch wie im Westen und die Löhne bleiben niedriger. Lediglich die Höhe der Differenz zum Westeinkommen gestaltet sich von Branche zu Branche unterschiedlich. Ostdeutschland ist das Experiment für ein Billiglohnland. Nach neoliberalen Glaubenssätzen müsste eigentlich ein Paradies für das Kapital entstanden sein. Das Kapital kommt trotzdem nur äußerst zögerlich, wenn überhaupt.

• [Beifall] DIE LINKE

Stattdessen wandert die Jugend in den Westen ab – eine verhängnisvolle Entwicklung. Das darf so nicht bleiben. Sie trösten sich immer wieder damit, dass es Differenzierungen im Osten gibt – völlig einverstanden, die gibt es – und dass Sie manchen Leuchtturm in der Brache ausmachen können. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich habe nichts gegen Leuchttürme – wie könnte ich auch? Zumal auch meine Partei dort, wo sie in Regierungs- oder in kommunaler Verantwortung gestanden hat und steht, zu deren Entwicklung einen Beitrag geleistet hat und dies auch weiterhin tun wird.

• [Beifall] DIE LINKE

Aber die Leuchttürme und die blühenden Spaßbäder

• [Zuruf] Stephan Hilsberg (SPD): Was ist denn das für ein Bild? Herr Bisky, Sie waren schon mal besser

sind eben nicht das Ganze, sie sind nur ein Teil der Wahrheit und sie können nicht verschleiern, dass der seit nunmehr 16 Jahren gefahrene Regierungskurs gescheitert ist, ein Kurs, mit dem alles zu delegitimieren versucht worden ist, was einmal in der DDR gewesen war, und der Aufbau Ost schlicht und dogmatisch als Nachbau West betrieben wurde. Nun leugne ich nicht, dass es vernünftige Dinge gegeben hat, die man so übernehmen konnte – um Gottes willen!

• [Lachen] CDU/CSU
• [Lachen] SPD

Aber mich stört die Dogmatik. Dieser Kurs ist gescheitert und das ist längst nicht nur ein Ostproblem, sondern ein Problem des ganzen Landes, ein Einheitsproblem eben.

• [Beifall] DIE LINKE

Denn die ganze Republik muss sich den neuen Herausforderungen der Weltwirtschaft, des Klimawandels und der Umbrüche in der Arbeitsgesellschaft stellen. Die Transformation des Ostens ist dabei nur ein Teilaspekt. Ein Umsteuern muss her, ein Neuanfang. Um diesen in Gang zu setzen, bedarf es hin und wieder eines Rückblicks. Die Bilanz in Sachen Einheit ist unter anderem deshalb teilweise so ernüchternd, weil der Kardinalfehler, der am Anfang gestanden hat, nämlich den Lebensalltag der Menschen in den alten Bundesländern nicht um die Erfahrungen aus der DDR zu bereichern, und zwar um die guten wie um die schlechten, nicht überwunden worden ist.

• [Beifall] DIE LINKE

Denn aus beidem muss und kann die vereinigte Gesellschaft lernen. Keine Bundesregierung seit 1990 hat ernsthaft den Versuch unternommen, zu sondieren, welche der DDR-Erfahrungen interessant sein könnten. Alle wurden ohne gründliches Nachfragen als Teufelszeug ins Reich des Bösen verbannt, um das vereinfacht auszudrücken. Dabei gibt es Gutes und Bedenkenswertes; ich sage das hier ganz sachlich

• [Zuruf] CDU/CSU: Zum Beispiel?

– ich komme zu den Beispielen –, aber auch mit einem gewissen ostdeutschen Selbstbewusstsein. Nehmen wir etwa das Gesundheitswesen, das auf einer Art Bürgerversicherung von allen für alle basierte und mit seinen Polikliniken patientennah war.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Stephan Hilsberg (SPD): Aber auf welchem Niveau

Wenn Sie nun einwenden, dass es auch ärmer war, sage ich Ja.

• [Zuruf] Manfred Grund (CDU/CSU): Das war eine Zweiklassen- oder eine Dreiklassenmedizin

Es war auch technisch nicht immer auf dem höchsten Niveau, da haben Sie Recht. Aber das lag weder an der Bürgerversicherung noch lag es an den Polikliniken,

• [Zuruf] Manfred Grund (CDU/CSU): Ihr habt Medikamente bekommen, die wir nicht bekommen haben
• [Zuruf] Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU): Wer wurde denn in Berlin behandelt?

sondern es lag an dem zu geringen Bruttoinlandsprodukt.

• [Zuruf] Manfred Grund (CDU/CSU): Wer hat im Westen Medikamente bekommen?
• [Zuruf] Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU): Als ob alle in die Apotheke hätten gehen können

Was also spricht dagegen, heute, wo das Bruttoinlandsprodukt viel höher ist, eine solidarische Bürgerversicherung unter Beachtung der vielen Erfahrungen und neuen Erkenntnisse neu anzudenken

• [Beifall] DIE LINKE

und damit eine Gesundheitsreform zustande zu bringen, die die Bezeichnung „Reform“ verdient? Nehmen Sie ferner das bis zur zehnten Klasse nicht selektierende Schulwesen, durch das die Bestenförderung und das Mitnehmen der Schwächeren miteinander verbunden wurden. Ich sehe das nicht kritiklos. Finnland hat manches davon übernommen und den Fahnenappell und andere Dinge – völlig zu Recht – weggelassen. Damit hat es PI SA-Werte erreicht, die deutlich höher als die deutschen PI SA-Werte liegen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man kann es sich auch gutdichten Meine Güte

Aber auch hier dominierte der ideologisch begründete Nachbau West – koste es, was es wolle.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist unter Ihrem Niveau

Wir sind uns darin einig, dass die DDR- Wirtschaft nicht effizient genug war. Niemand will sie schönreden. Natürlich war sie aber auch nicht ausschließlich Misswirtschaft.

• [Zuruf] CDU/CSU: Sondern?

Sie stempeln sie gerne als solche ab, weil Sie glauben, damit eine immer währende Ausrede parat zu haben, wenn heute in der Wirtschaft die Säge klemmt. Dabei vergessen Sie, welche Politik Sie in den ersten fünf Jahren der deutschen Einheit betrieben haben.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Schuss geht nach hinten los

Alle Betriebe, die den westdeutschen Unternehmen Konkurrenz hätten sein können, haben Sie plattgemacht.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Manfred Grund (CDU/CSU): Das ist abenteuerlich

Das SKET Magdeburg ist ein Beispiel dafür. Ich will aber nicht zu viele Beispiele nennen. Es geht doch darum: Die komplette Delegitimierung des Ostens hat die vereinigte Gesellschaft nicht gestärkt, sondern geschwächt

• [Beifall] DIE LINKE

und genau zu dem geführt, was Sie heute immer wieder beklagen, nämlich zu einem ostdeutschen Selbstbewusstsein, mit dem zuweilen auch DDR-Positionen verteidigt werden, die nicht zu verteidigen sind. Dies ist ein Ergebnis Ihrer Politik und nicht das Ergebnis einer wie auch immer von der Linkspartei. PDS verordneten Ostalgie. Wir sind nicht ostalgisch, aber wir sagen deutlich: Ein Umsteuern, ein Neuanfang muss her. Hören Sie auf, den Aufbau Ost allein und ausschließlich als Nachbau West betreiben zu wollen! Beenden Sie das Experiment, den Osten als Billiglohnland zu deklassieren!

• [Beifall] DIE LINKE

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen – das muss auf der Tagesordnung stehen, wenn man es mit der Vereinigung ernst meint. Ich freue mich, dass die Regelsätze im SGBII für die von Hartz IV Betroffenen in Ost und West nun endlich gleich sind. Sie sind in Köln und Frankfurt an der Oder zwar viel zu niedrig, aber wenigstens gleich hoch. Das sehe ich wohl. Meine Damen und Herren, wer den Leuten jeden Tag einhämmert, dass Armut und Unterschichten unabänderliches Resultat von wissenschaftlich-technischem Fortschritt und Wirtschaftsglobalisierung sind, der verfängt sich immer mehr in einer Falle der Ausweglosigkeit. Die Menschen werden demotiviert und mit ihren Zukunftsängsten allein gelassen. Beginnen Sie doch endlich einmal, darüber nachzudenken, welche Chancen es böte, die Ost-Erfahrungen auf ihren Zukunftsgehalt hin zu überprüfen.

• [Beifall] DIE LINKE

So kann vielleicht Einheit entstehen, eine Einheit, die alle weiterbringt, die im Osten und die im Westen. Ich bedanke mich.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat nun die Kollegin Göring-Eckardt für die Fraktion des Bündnisses 90 / Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, es ist gut, dass wir am Tag des Mauerfalls noch einmal über die Bedeutung dieses Tages sprechen. Schließlich hat er im Leben sehr vieler – wenn auch nicht aller – sehr viel verändert. Für uns alle hier hat sich zumindest verändert, dass der Deutsche Bundestag in Berlin tagt. Für mich änderte sich, dass ich in Freiheit und in Demokratie lebe und Abgeordnete dieses Hauses sein kann. Daneben konnte ich übrigens meine mit ungefähr 15 Jahren begonnenen Sparanstrengungen für eine Reise nach New York, die ich als Rentnerin machen wollte – ich habe immer wieder 10 -Mark-Scheine gespart –, etwas abkürzen. Inzwischen war ich schon in New York, obwohl ich noch nicht Rentnerin bin.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Menschen, die sich sonst vermutlich nie begegnet wären, haben sich getroffen. Mein Kollege Volker Beck hätte wohl nie seine familiären Spuren in Zwickau verfolgt, wenn die deutsche Einheit nicht Realität geworden wäre. Herr Bisky, auch den Satz „Es war nicht alles schlecht“ hätten wir ohne deutsche Einheit wahrscheinlich nicht in unseren Wortschatz übernommen. An dieser Stelle will ich etwas zu der Frage sagen: Wie war das eigentlich mit den DDR-Schulen? Ja, ich finde es richtig, noch einmal darüber nachzudenken, ob längeres gemeinsames Lernen verbunden mit stärkerer individueller Förderung tatsächlich dazu führt, dass mehr Kinder in der Schule Erfolg haben. Ich persönlich bin davon überzeugt. Das kann man auch sagen, Herr Bisky. Aber wenn man das sagt, dann muss man gleichzeitig auch darauf hinweisen, was dieses Schulsystem mit vielen Kindern in der DDR gemacht hat: Es hat sie ausgeschlossen und ihnen keine Entwicklungschance gegeben. Auch das muss in diesem Zusammenhang gesagt werden, Herr Bisky.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit müsste ein Stichwort, das darin vorkommt und auf das ich eingehen möchte, eigentlich eine viel größere Rolle spielen: der demografische Wandel. In vielen Regionen Ostdeutschlands ist ein Bevölkerungsrückgang um 30 Prozent zu verzeichnen, zum Teil sind sogar 50 Prozent prognostiziert. Diese Situation ist zu beklagen. Wolfgang Tiefensee hat darauf hingewiesen, dass es häufig gerade die Kreativen und die Leistungsträger sind, die gehen. Mir stellt sich vor diesem Hintergrund folgende Frage: Wie können wir dieser Entwicklung begegnen und dafür sorgen, dass die Menschen gerne bleiben bzw. zurückkommen? Ich glaube, dazu müssten wir das Thema Investitionen und Infrastrukturentwicklung ganz neu definieren. Hierbei geht es nämlich nicht nur um Straßen. Herr Vaatz, was die Straßen betrifft, haben wir in Ostdeutschland schon ziemlich große Fortschritte gemacht. Es geht aber um viel mehr. Es geht um den Ausbau der Bildungsinfrastruktur, es geht um die Schaffung familienfreundlicher Strukturen, damit die Menschen bleiben und Investitionen im Osten getätigt werden, und es geht – ich bin froh, dass dieses Stichwort im vorliegenden Bericht zum Stand der deutschen Einheit erwähnt wird – um die kulturelle Entwicklung, die für die Identität sehr wichtig ist.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich sage das vor einem ganz konkreten Hintergrund: Die thüringische Landesregierung diskutiert gerade sehr vehement darüber, die Ausgaben für Kultur im gesamten Bundesland zu reduzieren. Unternehmerinnen und Unternehmer aus Rudolstadt haben gefordert: Nehmt uns unser Orchester und unser Theater nicht weg! Warum? Weil sie sich gesagt haben: Wir brauchen Fachkräfte, die wir in unsere Region holen wollen. Wir brauchen qualifizierte Menschen, die hier bleiben sollen. Ihnen müssen wir etwas bieten können, was über den Arbeitsplatz hinausgeht. – Deswegen ist die kulturelle Infrastruktur in Ostdeutschland von so zentraler Bedeutung.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Sie ist natürlich auch dann wichtig, wenn es um die Identität und die Bindung an die eigene Region geht. Die soziale Lage in Ostdeutschland muss, wie ich glaube, noch tiefgehender beleuchtet werden. Es ist gut, dass die Arbeitslosigkeit auch in manchen Regionen Ostdeutschlands sinkt. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass von der sinkenden Arbeitslosigkeit diejenigen am wenigsten betroffen sind, die es am nötigsten hätten: die Langzeitarbeitslosen. Die Spaltung der Gesellschaft ist im Osten Deutschlands ein besonders gravierendes Problem. Ich meine die Spaltung in diejenigen, die drin sind, und diejenigen, die schon lange draußen sind und auch draußen bleiben werden. Diesen Zustand dürfen wir nicht hinnehmen. Das hat auf der einen Seite mit materieller Armut und auf der anderen Seite mit dem zu tun, was wir mit dem Begriff „Exklusion“ beschreiben. Wer nicht mitmachen und aktiv mitwirken kann, der wird sich auch nicht für seine Region einsetzen. Das, was Sie, Herr Tiefensee, in diesem Zusammenhang gesagt haben, stimmt mich ein bisschen hoffnungsvoll. Ich hoffe jedenfalls, dass wir darüber noch mehr hören werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir für die, die seit langem draußen sind – das gilt besonders für diejenigen, von denen wir wissen, dass sie am ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben –, über kurz oder lang mithilfe eines öffentlich geförderten Sektors etwas tun müssen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Bei den 1 -Euro-Jobs hat sich eines sehr deutlich gezeigt: Die Betroffenen waren sehr froh über diese Beschäftigungsmöglichkeit, aber sie fragen sich, warum diese Jobs auf einen kurzen Zeitraum befristet sind. Ich glaube, wir tun uns als Gesellschaft einen Gefallen, wenn wir deutlich machen, dass wir diese Menschen brauchen, und wenn die vielen Möglichkeiten tatsächlich umgesetzt werden. Damit tun wir auch etwas für den Einzelnen. Zum Schluss. Der Bericht heißt ja „Bericht zum Stand der deutschen Einheit“ und nicht: Bericht zum Aufbau Ost. Es hat sicherlich auch etwas mit der Frage der Identität zu tun, dass es immer noch leichter ist, im Deutschen Bundestag Schwäbisch zu schwätzen, als im sächsischen Dialekt über Zwickau zu reden. Vielen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts gegen Schwäbisch