BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich. Gemäß § 93 a Abs. 6 unserer Geschäftsordnung sind auf Vorschlag der Fraktionen deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments zu berufen, die an den Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können. Die Anzahl und die Zusammensetzung des Kreises dieser Mitwirkungsberechtigten müssen nach der Bundestagswahl neu festgelegt werden. Die Fraktionen haben sich auf insgesamt 16 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments verständigt. Davon entfallen auf die CDU/CSU acht Mitglieder, auf die SPD vier, auf Bündnis 90 /Die Grünen zwei sowie auf FDP und Die Linke jeweils ein Mitglied. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, haben wir einen Geschäftsordnungsantrag zu behandeln. Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags zur Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst zu erweitern. Das Wort zur Geschäftsordnung erhält zunächst der Kollege Volker Beck für die antragstellende Fraktion.

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen beantragt heute, den Tagesordnungspunkt „Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst“ auf die Tagesordnung zu setzen. Die Arbeit des BND beschäftigt die Öffentlichkeit gegenwärtig in zwei Fällen: BNDund BKA-Beamte sollen den Deutsch-Syrer Zammar in Damaskus in einem für Folter berüchtigten Gefängnis verhört haben. Und: Über Jahre hinweg hat der Bundesnachrichtendienst im Inland Journalisten observiert. Gerade wenn man den Bundesnachrichtendienst als Teil unserer Sicherheitsarchitektur bejaht, hat man als Parlament die Verantwortung, durch Kontrolle dafür zu sorgen, dass die Geheimdienste geheim, aber auch innerhalb von Recht und Gesetz handeln.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden in beiden Fällen darauf dringen, dass unter der notwendigen Beachtung des Geheimschutzes Parlament und Öffentlichkeit erfahren, inwieweit sich der BND bei seiner Arbeit außerhalb von Recht und Gesetz gestellt hat. Die staunende Öffentlichkeit erfuhr am 8. November von der Überwachung verschiedener deutscher Journalisten in Deutschland durch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. In doppelter Überschreitung der Kompetenzen wurden Journalisten durch den BND zumindest in den 90 er-Jahren widerrechtlich observiert, der Müll eines Forschungsinstituts systematisch durchwühlt und ausgewertet. Die „Berliner Zeitung“ berichtete am 19. November – ich zitiere –: "Der Bundesnachrichtendienst hat mindestens bis Ende der Neunzigerjahre Journalisten observiert. Außerdem hat der Geheimdienst in der gleichen Zeit mehrere Medienvertreter als operative Verbindungen geführt, die auch bezahlt wurden. Das bestätigte ein ehemaliger BND-Mitarbeiter im Gespräch mit dieser Zeitung." Meine Damen und Herren, wir akzeptieren diesen zweifachen Angriff auf die Pressefreiheit nicht.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bürger muss davon ausgehen können, dass, wenn er mit einem Journalisten spricht, die Informationen nicht bei den Geheimdiensten landen. Gerade auch um das Vertrauen in den Journalismus und die Pressefreiheit wiederherzustellen, muss die Aufklärung dieser BND-Affäre öffentlich erfolgen

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und nicht hinter den verschlossenen Türen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Bürger müssen erfahren, was vorgefallen ist und wie in Zukunft Ähnliches verhindert wird. Das sind wir der Pressefreiheit und dem öffentlichen Vertrauen in einen unabhängigen Journalismus schuldig. Die Haltung der Bundesregierung zu diesen Vorgängen, bislang nur das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten, schreit nach einer Korrektur.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Hier schreit nur einer, das ist Herr Beck

Wir wollen wissen: In welchem Umfang und in welchen Zeiträumen hat der Bundesnachrichtendienst Journalisten observiert? Dauern diese Observierungen etwa noch an? Wer war von diesen Observierungen betroffen? Welches sind die Strukturen innerhalb des Bundesnachrichtendienstes, die diese rechtswidrige Praxis ermöglicht haben? In welchem Umfang sind Journalisten vom BND angeworben und bezahlt worden? Auch muss dem Parlament an der Aufklärung der Frage gelegen sein, ob die BND-Spitze von den Vorgängen wusste und das Bundeskanzleramt informiert war. Zum Schluss ein Wort zum Zeitpunkt dieser Debatte. Am 8. November gab es die ersten Pressemitteilungen. Am 21. November stellt das Parlamentarische Kontrollgremium einstimmig fest: "… dass der BND mit seiner Vorgehensweise teilweise seine ihm in § 2 Abs. 1 BNDG eingeräumten Befugnisse, Maßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen zu treffen, überschritten hat. Jedoch sieht das Gremium hier noch weiteren Aufklärungsbedarf." Heute, dreieinhalb Wochen nach den ersten Presseberichten, wollen wir, dass auch der Deutsche Bundestag sich endlich mit diesem Skandal befasst.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser Anliegen ist wirklich keine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause. Die heutige Debatte ist bis 12. 30 Uhr geplant. Ich glaube, wir alle schaffen es, auch bis 13. 30 Uhr hier zu bleiben, um uns dieses wichtigen Themas anzunehmen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir beschweren uns als Parlamentarier immer wieder, dass Talkshows und Medien den Debatten des Deutschen Bundestages in der öffentlichen Aufmerksamkeit den Rang ablaufen. Überlassen wir die Aufklärung dieses BND-Skandals nicht der Diskussion außerhalb des Plenums! Nehmen wir uns hier und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages dieses Themas an und nehmen wir die Aufklärung selbst in die Hand! Dazu haben Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag heute die Chance.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Norbert Röttgen das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Beck, ich muss Ihnen sagen, dass ich Ihren Ton parteipolitischer Aufgeregtheit in dieser Debatte–offen gestanden – für völlig deplatziert und unangemessen halte.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo war denn da Parteipolitik?

Denn die Wahrheit ist, dass das gesamte Haus der Auffassung ist – das finde ich positiv; das sollten wir nicht relativieren –, dass die Kontrolle der Tätigkeiten der Geheimdienste ein parlamentarisch und rechtsstaatlich wichtiges, uns verbindendes Anliegen ist.

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Genauso ist es
• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nur hinter verschlossenen Türen

Uns verbindet weiterhin die Einschätzung, dass die Vorfälle, die schon Jahre zurückliegen – damit wird ihre Bedeutung aber nicht relativiert –, ernsthaft und gravierend sind. Es geht um den Vorwurf rechtswidriger Observierungen von Journalisten. Dabei handelt es sich, wie gesagt, um einen ernsthaften Vorfall. Alle Kolleginnen und Kollegen, die im Parlamentarischen Kontrollgremium arbeiten, haben deshalb gesagt, dass es einer lückenlosen Aufklärung bedarf. Das ist die Position aller Fraktionen und nicht nur einer Fraktion. Wenn wir die notwendigen Erkenntnisse haben, dann müssen daraus auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

So hat das Parlamentarische Kontrollgremium in der Vergangenheit gearbeitet. Genau das ist auch hier gefordert. Aber es bedarf an dieser Stelle nicht parteipolitischer Profilierungsbemühungen, die auch etwas verkrampft wirken.

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Richtig
• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie scheinen wenig Argumente zu haben

Es war vielleicht die Woche der neuen grünen Profillosigkeit. Dieser Eindruck wird durch den verkrampften Auftritt heute Morgen eher etwas verstärkt als widerlegt. Sie sollten sich auf anderen Gebieten profilieren. Denn alle im Parlamentarischen Kontrollgremium haben festgestellt: Das ist ein ernsthafter Vorgang. Er bedarf noch weiterer Sachaufklärung. Diese ist noch nicht abgeschlossen. Das ist mit Ihren Stimmen so im Parlamentarischen Kontrollgremium beschlossen worden.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber es ist nicht von uns beschlossen worden, dass das weiter geheim bleiben muss

Es ist weiterhin von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden, einen Sachverständigen mit einer Untersuchung zu beauftragen. All das geschieht. Die Bundesregierung hat ausführlich berichtet. Man muss den Vorgängen weiter nachgehen. Es macht doch Sinn, dass man zunächst den Sachverhalt aufklärt und dann über ihn diskutiert, und es macht keinen Sinn, zunächst zu diskutieren und dann den Sachverhalt aufzuklären, über den man bereits diskutiert hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wenn wir den rhetorischen Anspruch, den Sie heute Morgen erhoben haben, nämlich die Forderung nach parlamentarischer, rechtsstaatlicher Kontrolle der Tätigkeiten der Geheimdienste, ernst nehmen, dann ist unser Appell richtig – das wird unsere Abstimmung heute zeigen –, dies parlamentarisch ernsthaft, seriös und konsequent umzusetzen. Profilierung hat, wie wir finden, ihren Platz an anderer Stelle. Hier sollten wir sorgfältig und sachorientiert vorgehen. Darum gibt es keinen Grund, von der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Form und den Fristen, die für die Beratung vorgesehen sind, abzuweichen. Im Sinne der Sache stimmen wir dagegen, dass über dieses Thema heute voreilig debattiert wird. Es wird aufgeklärt werden. Es werden Konsequenzen gezogen werden und es wird debattiert werden, aber in einer sachorientierten Reihenfolge und nicht aus parteipolitischer Motivation heraus.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Jörg van Essen, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion wird dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. Das, was der Kollege Röttgen hier vorgetragen hat, ist, wie ich finde, richtig.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Behauptung des Kollegen Beck, dass sich der Bundestag mit diesen Vorgängen, die natürlich der parlamentarischen Aufmerksamkeit bedürfen, nicht befasst hat, ist schlicht falsch. Das entsprechende Kontrollgremium ist zusammengetreten. Für uns war ganz wichtig: Es hat die notwendige Aufklärung in Auftrag gegeben. Deshalb ist es unser Ziel – vor allen Dingen auch das Ziel unserer Innenpolitiker –, diese Fragen schnellstmöglich auf den Tisch dieses Hauses zu bringen. Aber wir sind im Augenblick in der Phase der Sachaufklärung. Wir bedürfen auch heute keiner Debatte, weil das Vorgänge aus der Vergangenheit sind,

• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

bei denen nicht zu befürchten ist, dass sie sich fortsetzen, wenn wir hier keine Stäbe einziehen, mit denen dafür gesorgt wird, diese Tätigkeiten zu unterbinden. Das heißt, wir klären die Vergangenheit sorgfältig auf. Auf dieser Grundlage wollen wir hier im Deutschen Bundestag diskutieren. Die Linie, die wir als Opposition in Zukunft vertreten werden, ist, eine Opposition zu betreiben, die die notwendigen Entscheidungen auf sachlicher Grundlage herbeiführt und die nicht so agiert, wie Sie es tun.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das, was der Kollege Röttgen gesagt hat, ist doch zutreffend. Wir haben es in dieser Woche in der „taz“ gelesen: Sie sind in keiner Regierung mehr und versuchen jetzt, nicht durch vernünftige Sachvorschläge, sondern durch Aktionismus Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erregen. Wir machen dabei nicht mit. Wir als Opposition werden für eine sachliche Politik hier im Deutschen Bundestag sorgen. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das ist konstruktive Opposition

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Olaf Scholz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Röttgen und des Kollegen van Essen anschließen. An dieser Debatte ist nichts aktuell, außer dem nach langem Zaudern gestern gefassten Beschluss der Grünen, heute eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen. Natürlich ist klar, dass die Redezeit jeweils fünf Minuten umfassen sollte, weil ein paar inhaltliche Sätze gesagt werden sollten. Das Problem an dieser Sache ist jedoch, dass für die öffentliche Diskussion noch nicht viel mehr als das, was sich in den fünf Minuten Redezeit des Kollegen Beck unterbringen ließ, bekannt ist.

• [Beifall] CDU/CSU

Es ist natürlich richtig, dass das Parlamentarische Kontrollgremium die Aufklärung betreibt, die wir benötigen, damit wir hinterher über die Vorgänge diskutieren können. Es wäre schön gewesen, Herr Kollege Beck, Sie hätten das gemacht, worüber wir alle uns schon fast einig waren, nämlich in der nächsten Sitzungswoche eine ordentliche Diskussion zu führen – zwar noch mit viel Unwissen; denn wir wissen ja noch nicht viel – und diese fortzusetzen, wenn die Aufklärung abgeschlossen ist. Diese kann dann auch sachlich geführt werden und dann kann man Konsequenzen ziehen. Es ist dem Ernst der Sache nicht ganz angemessen, hier den Versuch zu betreiben, irgendwie eine kleine Pressemeldung zustande zu bringen. Mein Vorschlag: Aufregung runter, Debatte, wenn es so weit ist. Dann fahren wir alle besser mit dem Thema. Schönen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ulrich Maurer, Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion hält das Anliegen der Grünen, sowohl was den Zeitpunkt als auch was den Inhalt angeht, für vollständig berechtigt.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kollege Scholz, Ihre Aussage war jetzt nicht ganz mit der des Kollegen Röttgen abgestimmt. Kollege Röttgen hat hier erklärt, das verantwortliche Gremium müsse jetzt erst einmal in Ruhe die Sachaufklärung betreiben und man solle nach Abschluss der Sachaufklärung hier darüber debattieren. Sie haben gesagt: Wir können durchaus über einen Zwischenstand debattieren, aber bitte nicht heute. Das ist nicht das Gleiche. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie, Herr Kollege Scholz, der Auffassung sind, dass man über einen Zwischenstand debattieren kann, dann können wir darüber auch heute debattieren,

• [Beifall] DIE LINKE

und zwar, weil es sich hier – das haben alle Redner hier festgestellt – um sehr ernst zu nehmende Vorwürfe handelt. Zudem beobachten wir – das will ich hinzufügen – seit einiger Zeit eine gewisse Tendenz in Deutschland, investigativen Journalismus jedenfalls auf der Seite der Informanten mit Repressionen zu belegen. Ich denke, dass da sehr grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit berührt sind. Wir sind – das ist in anderen Staaten auch so – auf einen aufklärenden, investigativen Journalismus in Deutschland angewiesen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn hier die Tendenz, Journalismus auch mit strafrechtlichen oder gar mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu behindern oder einzuschränken, einreißt, dann halte ich das für eine hohe Gefährdung der demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland.

• [Zuruf] SPD: Das will ja auch keiner

Ein weiterer Punkt ist – Kollege Beck hat es schon kurz angesprochen –: Wenn wir der Bedeutung des Parlaments und des Parlamentarismus wirklich Rechnung tragen wollen, dann darf der Zustand, der seit längerem festzustellen ist, dass nämlich Debatten im öffentlichen Raum, aber nicht im Parlament geführt werden, nicht aufrechterhalten werden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Politikverdrossenheit, die wir zu beklagen haben, hat nämlich ihre wesentliche Ursache in Funktionsverlusten bei den demokratischen Gremien, insbesondere bei den Parlamenten. Wenn man, wie Kollege Scholz zutreffend feststellt, auch über Zwischenstände debattieren kann, dann sollte man – ich rate dringend dazu – wenigstens halbwegs so tagesaktuell im berufenen Gremium, nämlich im deutschen Parlament, darüber diskutieren, wie auch in der Öffentlichkeit, in den genannten Talkshows, darüber debattiert wird. Wir tun unserer Pflicht nur genüge, wenn wir öffentliche Debatten im Parlament früh und umfassend aufgreifen.

• [Beifall] DIE LINKE