BundesTagger

Ihre erste Nachfrage, bitte.

Ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, dass Sie die Fragen nicht beantwortet haben: Wir haben nach Mitarbeitern gefragt, die nicht vom Steuerzahler, sondern von ihren entsendenden Verbänden und Unternehmen bezahlt werden. Da kann es schlechterdings nicht um Personen gehen, die von Ihnen eine Vergütung bekommen. Sie haben einfach völlig neben der Sache geantwortet. Ich will ganz konkret wissen – mich interessiert keine Statistik –, in welchen Ministerien, in welchen Abteilungen es Mitarbeiter gibt, die nicht vom Staat für ihre Tätigkeit bezahlt werden, sondern von externen Unternehmen, Verbänden und dergleichen mehr. Es gab letzte Woche einen „Monitor“-Bericht, der verschiedene Fälle bekannt gemacht hat. Wir wollen wissen, in welchen Häusern, in welchen Abteilungen es sie gibt. Das geht aus der Frage unzweideutig hervor. Deshalb bitte ich Sie noch einmal um Beantwortung der Fragen.

Ich kann diese Frage für das Bundesinnenministerium beantworten: Derzeit sind bei uns keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Verbänden, Wirtschaftsunternehmen oder überwiegend im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften mit einem Zeitvertrag oder als interne Berater tätig. Für die übrigen Ressorts wird dies in jeweils eigener Verantwortung geregelt. Wenn Sie dies wünschen, werden wir das gerne schriftlich konkretisieren. Nur weil Sie das in der Frage angesprochen haben, darf ich darauf hinweisen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Bundesregierung tätig sind, für diese Tätigkeit auch von der Bundesregierung bezahlt werden.

Ihre nächste Nachfrage, bitte.

Ich habe diese Frage nicht dem Innenministerium gestellt, sondern der Bundesregierung. Es ist Ihre freie Entscheidung, diese Frage durch einen Vertreter des Innenministeriums zu beantworten. Das Bundeskanzleramt ist ja ebenfalls vertreten. Vielleicht kann uns das Bundeskanzleramt dazu Auskunft geben, unter welchen Bedingungen Mitarbeiter, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden, sondern von ihren entsendenden Verbänden, in Ministerien der Bundesregierung oder im Bundeskanzleramt beschäftigt werden und wie in solchen Fällen –ich will das gar nicht rundweg verurteilen – die Neutralität ihrer Arbeit und die Transparenz ihrer Arbeitsbedingungen sowohl verwaltungsintern als auch öffentlich gewährleistet werden.

Die Bundesregierung entscheidet, wer antwortet. – Herr Staatssekretär Altmaier, bitte.

Herr Kollege Beck, ich darf noch einmal sagen, dass alle Mitarbeiter der Bundesregierung für die Tätigkeit, die sie für die Bundesregierung verrichten, auch von der Bundesregierung bezahlt werden. Auf die Fälle, über die in der Sendung „Monitor“ berichtet wurde, haben Sie sich in den eingereichten Fragen nicht bezogen; erst soeben haben Sie dies erwähnt. Wir sind aber gerne bereit, Ihnen auf diese Zusatzfrage schriftlich zu antworten.

Herr Beck, Sie dürfen Ihre dritte Nachfrage stellen.

„Monitor“ berichtet ausweislich des schriftlichen Sendeprotokolls davon, dass ein Mitarbeiter der Betreibergesellschaft Fraport AG im Bundesverkehrsministerium beschäftigt ist, und zwar seit September 2001, und dass er auch von der Fraport AG bezahlt wird. Wenn Ihre Aussage von vorhin richtig ist, müsste es Ihnen leicht fallen, festzustellen, dass diese Aussage nur falsch sein kann. Ist dem so? Wie können Sie uns darüber aufklären, dass „Monitor“ hier falsch recherchiert hat?

Ihre Frage, Herr Kollege, unterstellt, dass die Aussage von „Monitor“ richtig ist. Wir werden dem nachgehen und werden Sie darüber in den nächsten Tagen schriftlich informieren.