BundesTagger

Sehr geehrter Herr Kollege, ohne auf das abgestimmte Programm eingehen zu können, wie ich vorhin beim Kollegen Trittin und beim Kollegen Steenblock ausgeführt habe, hat die Diskussion deutlich gemacht, dass Themen wie Wirtschaft und Nachhaltigkeit sowie Fragen nach der sozialen Dimension natürlich eine Rolle spielen werden. Das zeigen bereits die Räte, die in der Vergangenheit stattgefunden haben. Die Diskussion, die im Deutschen Bundestag, aber auch in anderen Ländern geführt wurde, verdeutlicht, dass die Vollendung des Binnenmarktes als ein Schwerpunkt anzusehen ist. Darüber hinaus ist es genauso wichtig, auf Fragen nach Innovation und Forschung einzugehen wie auf Fragen nach der sozialen Dimension der Europäischen Union. Das hat bereits der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung im Vorfeld verdeutlicht. Ich gehe daher davon aus, dass die Frage nach der sozialen Dimension ein wichtiger Punkt des Arbeitsprogramms sein wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die breite Diskussion über eine andere Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene: die Dienstleistungsrichtlinie. Dabei wurde deutlich, dass es sinnvoll ist, nicht nur die Konsequenzen für die Unternehmen und die finanziellen Auswirkungen, sondern auch die sozialen Folgen einer Gesetzesinitiative zu berücksichtigen.

Der Abgeordnete Trittin hat eine Nachfrage.

Herr Staatsminister, da Sie darauf hingewiesen haben, dass die endgültige Beschlussfassung zu dem in Rede stehenden Arbeitsprogramm erst Ende November erfolgt, dass wir uns also in einer vergleichsweise offenen Situation befinden: Wie gedenkt die Bundesregierung mit der gestern in der Britischen Botschaft durch die britische Außenministerin erfolgten Aufforderung umzugehen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Präsidentschaft in der EU und im Rahmen der G 8 nutzen sollte, um zu einem Neuanfang und zu verstärkten Bemühungen im Bereich des weltweiten Klimaschutzes zu kommen, weil dies die zentrale Herausforderung für die Sicherheit und den Frieden weltweit sei?

Herr Kollege Trittin, ich stimme Ihnen zu, was die Bedeutung dieses Themas angeht. Ich bin der Auffassung, dass verschiedene Aspekte im Rahmen sowohl der EU-Präsidentschaft als auch des G- 8 -Programms aufgegriffen werden. Ein Beispiel ist – das war bereits Gegenstand einer ersten Unterrichtung des Deutschen Bundestages – das Thema Energie. Dabei geht es nicht nur um Außenbeziehungen, sondern auch um Fragen nach der Energieeffizienz; denn wir wissen, dass bei Energieverschwendung viele Prozesse ablaufen, die die Umwelt schädigen. Darüber hinaus wissen wir um die enormen Auswirkungen des Klimawandels. Ich denke, das wird aufgrund von Impulsen, die in den letzten Wochen gegeben wurden, im Rahmen der Präsidentschaft aufgegriffen werden.

Der Kollege Steenblock hat noch eine Nachfrage.

Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie angesichts der zentralen Bedeutung des Energiethemas die Ergebnisse des Lahtigipfels und das Verhalten des russischen Präsidenten dort?

Sie wissen, Kollege Steenblock, dass das ein informelles Treffen war. Es diente in der Tat dem Austausch von verschiedenen Meinungen. Daneben ging es allerdings auch um das wichtige Thema der Energieaußenbeziehungen. Dazu gehört umgekehrt, als ein Energieabnehmer in der Europäischen Union darzulegen, welche Technologie wir anbieten können, um Energieeffizienz bei der Förderung von Energien sicherzustellen. Der Dialog ist noch nicht zu Ende. Ich glaube, dass das Thema gerade vor dem Hintergrund des zu erarbeitenden Aktionsplans Energie für den Frühjahrsgipfel im März wichtig bleibt.

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Die Fragen zu Ihrem Geschäftsbereich sind damit erschöpft. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung. Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Omid Nouripour auf: Wann wird der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, die per Pressemitteilung vom 2. Oktober 2006 bekannt gemachten verabredeten Schwerpunkte des gemeinsamen EU-Präsidentschaftsprogramms der Innenminister von Deutschland, Portugal und Slowenien für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2008 in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages vorstellen?

Sehr geehrter Herr Kollege, nach dem derzeitigen Stand der Planung ist es so, dass Bundesminister Schäuble den Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 8. November 2006 und den Europaausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Januar 2007 über die innenpolitischen Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft informieren wird. Wir werden in diesem Zusammenhang auch über die betroffenen Aspekte des gemeinsamen Programms mit Portugal und Slowenien informieren.

Ihre erste Nachfrage, bitte.