BundesTagger

Sie haben eine Nachfrage.

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ich habe sogar zwei Nachfragen. Können Sie mir in diesem Zusammenhang

Ausgangspunkt der Diskussion nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch im Quartett war bekanntlich, dass wir von einer gewählten palästinensischen Regierung erwarten, dass sie drei wesentliche Elemente anerkennt, nämlich das Existenzrecht des Staates Israel, das Eintreten in die Roadmap und in alle bisher getroffenen Vereinbarungen und den Gewaltverzicht. Wenn das durch beiderseitige Gespräche gerade der Konfliktparteien erfolgt, dann unterstützen wir dies.

Ihre zweite Nachfrage.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sind Sie für diesen Dialog. Können Sie mir in diesem Zusammenhang erklären, warum das Auswärtige Amt die Einreise einer Parlamentskollegin aus Palästina, die der Volksfront zur Befreiung Palästinas angehört, und des Regierungssprechers der Hamas, der allgemein als moderat gilt, zu einer Nahostkonferenz, die meine Fraktion veranstaltet und an der zahlreiche Gäste aus Israel, Palästina und aus verschiedenen europäischen Parlamenten teilnehmen, abgelehnt hat, obwohl wir die Absicht haben, die Bemühungen von Präsident Abbas zu unterstützen?

Wenn ich Ihre Fragen richtig verstanden habe, dann ging es darum, welche diplomatischen Bemühungen die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Nahostquartett unternimmt, die möglichen Dialoge der Konfliktparteien auf der staatlichen Ebene zu forcieren. Darauf habe ich bereits geantwortet. Ich glaube, es ist nicht Gegenstand meiner Antwort auf Ihre Fragen, auf eine Veranstaltung, die in Deutschland stattfindet, einzugehen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass sich die Bundesregierung genauso wie andere Regierungen an die Vereinbarungen der Europäischen Union gebunden fühlt, Repräsentanten der Hamas kein Visum auszustellen.

Der Kollege Paech hat noch eine Nachfrage.

Herr Staatsminister, darf ich dazu eine Nachfrage stellen? – Es geht um eine Konferenz, die keinen offiziellen Charakter hat. Sie wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber auch mit unserer Beteiligung durchgeführt. Sie soll ermöglichen, dass Israelis und Palästinenser fern von ihrem umstrittenen Territorium einen Dialog führen. Können Sie inhaltlich begründen, warum Sie nur den Mitgliedern der palästinensischen Seite die Einreise verwehren?

Herr Kollege Paech, ich möchte auf meine vorhin gegebene Antwort zurückkommen. Die Ausgangsfrage ist, welche Initiativen die Bundesregierung nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Lösung des Nahostkonflikts unternimmt. Darauf habe ich bereits geantwortet. Ich glaube, was Sie ansprechen, betrifft einen ganz anderen Themenkreis.

• [Zuruf] Dr. Norman Paech (DIE LINKE): Habe ich noch eine Nachfrage?

Es tut mir Leid, aber weitere Nachfragen sind nicht möglich. Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Omid Nouripour von der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen auf: Wird die Bundesregierung, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, der laut Artikel das deutsche Ratspräsidentschaftsprogramm vorliegt (Ausgabe vom 11. Oktober 2006, Seite 8), während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen setzen und, wenn ja, wann wird sie den Deutschen Bundestag über die Ausgestaltung dieses Schwerpunkts unterrichten?