BundesTagger

Selbstverständlich, Herr Trittin.

Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Mortler, ich möchte Sie fragen: Ist es nicht auch und gerade im Interesse der Familienbetriebe bzw. der kleinen Landwirte, die zum Beispiel die Region Franken charakterisieren, nicht immer mit den großen, teilweise geradezu industriell produzierenden landwirtschaftlichen Betrieben und den Zuwendungen, die beispielsweise an große Nahrungsmittelkonzerne gehen, in einen Topf geworfen zu werden, wenn über Subventionsabbau gesprochen wird? Nützt nicht vielleicht die Transparenz, die wir hier gemeinsam einklagen, den Landwirten in der Legitimation ihrer Tätigkeit, die wir doch alle wollen?

Der Verbraucher entscheidet nicht zwischen Klein und Groß. Er urteilt über die Landwirtschaft, wie sie sich in Ihrem Antrag darstellt. So, wie es kleine Menschen wie mich und große Menschen wie Sie gibt,

• [Heiterkeit]

soll es auch kleine und große Betriebe geben. Wie in der Vergangenheit, als es um ökologische und konventionelle Landwirtschaft ging, sagen wir von der Union auch jetzt ganz deutlich: Wir brauchen alle. Wir wollen keine Gleichmacherei.

• [Beifall] Hans-Michael Goldmann (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Professor Dr. Radermacher, Mitglied des Club of Rome, hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Ich bin dankbar für jeden Bauern um die Ecke, der nicht nur die Umwelt pflegt, sondern auch Nahrungsmittel erzeugt. Leider denken wir oft nur in Krisensituationen darüber nach. – Wir brauchen unsere Landwirte. Die Landwirte haben nichts zu verbergen. Deshalb bin ich persönlich absolut gegen die Einführung von Schwellenwerten. Ich bin dafür, dass die Diskussion über Schwellenwerte der Vergangenheit angehört. Vor allem bin ich dafür –das war der zweite Streitpunkt –, dass nicht die Mitgliedstaaten, sondern die Kommission selbst die Daten veröffentlicht. Zum Schluss appelliere ich an die Bundesregierung: Fordern Sie die EU-Kommission auf, die Spielregeln in diesem Zusammenhang so zu gestalten, dass kein Datendschungel produziert wird, der in einen Datenfriedhof mündet. Bereiten Sie die Daten auf allen Ebenen, also ressortübergreifend, so auf, dass sie zu einem echten Informationsgewinn für die Menschen in unserem Land führen. Ich danke Ihnen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Garrelt Duin, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die „Zeit“ hat Ende August für einen Artikel über die Transparenzinitiative die Überschrift gewählt: „Der Bürger soll dumm bleiben“. Diese Überschrift wurde durch Diskussionen in Deutschland ausgelöst, die auch ich –das sage ich ganz ausdrücklich–für sehr unglücklich gehalten habe. Ich bin froh, dass wir hier jetzt in den Koalitionsfraktionen und in der Bundesregierung einen Schritt weiter sind. Eine solche Überschrift wird, wenn wir zur endgültigen Beschlussfassung kommen, nicht mehr gerechtfertigt sein. Wir werden dem dort formulierten Vorurteil entgegentreten, indem wir verdeutlichen: Wir stehen hinter der Transparenzinitiative, so wie sie vorgelegt wurde.

• [Beifall] Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nicht alle Äußerungen der letzten Wochen waren hilfreich. Ich möchte eine Äußerung aus der Stellungnahme des Bundesrates explizit hervorheben. Dort heißt es, bei der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik sei „bereits heute eine prinzipiell hinreichende Transparenz gewährleistet“. Dem will ich ausdrücklich widersprechen. Wenn man die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands fragen würde, ob sie den Eindruck hätten, dass in der gemeinsamen Agrarpolitik alles, was sie wissen wollten, offen gelegt werde, dann würden sie wohl zu anderen Antworten als jener aus der Stellungnahme des Bundesrates kommen.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Das gilt natürlich für alle EU-Staaten

Selbst der Bauernverband – den kennen Sie, Herr Goldmann, gut – war da offener als der Bundesrat. Es ist heute mehrfach angesprochen worden, dass Prinz Charles in der Liste der Subventionsempfänger auftaucht. Wenn ich richtig informiert bin, hat er auch viel Geld in den ökologischen Landbau investiert.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin ein großer Anhänger von Prinz Charles

Deshalb erhält er von einigen hier Zustimmung. Soweit ich informiert bin, können wir davon ausgehen, dass das deutsche Staatsoberhaupt in solch einer Liste nicht auftauchen würde.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den kann man sich schlecht auf einem Trecker vorstellen

Es ist völlig in Ordnung, dass darüber diskutiert wird, wer das Geld bekommt und in welcher Höhe, wer die Empfänger der europäischen Subventionen und Beihilfen sind. Es war eine politische Entscheidung – unabhängig davon, ob sie im Bundestag, im Europäischen Parlament oder in den Landtagen getroffen wurde –, diese Mittel einzusetzen.

• [Beifall] Hans-Michael Goldmann (FDP)

Man sollte also, wenn die Mittel irgendwo ankommen, nicht so tun, als habe man das nicht gewollt, und diese Entscheidung damit verleumden. Ich finde, wir können sehr offen mit diesem Thema umgehen und deutlich benennen: Es ist richtig, dass die Empfänger das Geld erhalten.

• [Beifall] Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE)
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wenn in bestimmten Fällen deutlich wird, dass Mittel nicht korrekt eingesetzt wurden, wenn ein Projekt gescheitert ist oder ein Empfänger nicht ordentlich mit den Mitteln umgegangen ist, dann sind wir aufgefordert, entweder den Sinn der Unterstützung zu erläutern oder das entsprechende Programm zu streichen und zu sagen: Das war nicht in Ordnung; daraus ziehen wir Konsequenzen. Auch hier haben wir überhaupt keinen Anlass, uns in irgendeiner Weise zu verstecken. Liebe Kollegin Mortler, wenn Transparenz dazu führt, dass es zu einer intensiven Diskussion über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa kommt, ist das kein Nachteil; denn ich habe nicht das Gefühl, dass hier der Stein der Weisen schon gefunden wurde.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Kein Empfänger muss Angst haben. Wir, die wir in Deutschland in der Politik die Mittel auf den verschiedenen Ebenen dorthin leiten, wo wir es für richtig halten, werden lediglich stärker gezwungen, Dinge einmal zu erklären. Es kann durchaus sein, dass ein Unternehmen, das schon gut dasteht, eine höhere Beihilfe bekommt, dass wir aber eine gute Erklärung dafür haben. Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger dann nicht einen Anspruch darauf haben, dass wir ihnen diese Erklärung geben? Die Bundesländer sind – das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt – in diesen Prozess einzubeziehen. Das ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes; denn viele Mittel, die aus Europa kommen, werden von den Bundesländern an die Regionen und die Empfänger verteilt. Deswegen ist es wichtig, die Bundesländer rechtzeitig und intensiv einzubeziehen, damit dort alle notwendigen Informationen erfasst werden können. Wir, die Koalitionsfraktionen, werden einen eigenen Antrag zu diesem Thema vorlegen, der auf der Grundlage dessen, was Herr Roth und andere sowie ich gerade gesagt haben, im Kern sieben Punkte umfasst. Wir dürfen die Transparenzinitiative nicht nur nicht verhindern, sondern müssen sie aktiv einfordern. Des Weiteren müssen die Bundesländer einbezogen werden. Bei der Offenlegung müssen wir darauf hinwirken, dass die Förderwirkung erfasst wird. Das wird zwar nicht unbedingt in jedem Einzelfall gelingen. Aber warum soll es nicht möglich sein, auf der entsprechenden Homepage einen Link zu einem bestimmten Projekt zu installieren, damit man sehen kann, ob eine Evaluierung stattgefunden hat und, wenn ja, ob das Projekt erfolgreich war oder nicht? Das ist technisch gar kein Problem und dient sicherlich der Befriedigung des Informationsinteresses derjenigen, die sich um diese Dinge kümmern. Es muss zudem benutzerfreundlich sein. Nicht die verwaltende Instanz, sondern die tatsächlichen Nutznießer müssen genannt werden. Die direkten und die indirekten Empfänger von EU-Geldern, also diejenigen, die Mittel von Bund oder Ländern bekommen, müssen gleich behandelt werden. Das Stichwort „Gleichbehandlung“ wurde in diesem Zusammenhang schon genannt. Last, but not least sprechen wir uns –auch wenn es hier Irritationen gegeben hat–sehr eindeutig gegen die so genannten Schwellenwerte aus. Diese haben in diesem Zusammenhang keine sinnvolle Bedeutung. Ich möchte noch kurz auf den Kollegen Löning eingehen. Er hat darauf hingewiesen, dass es bei der Transparenzinitiative nicht nur um die Veröffentlichung von Beihilfen und EU-Mitteln geht, sondern dass diese Initiative auch einen strukturierten Rahmen für die Lobbyarbeit und ein Feedback im Hinblick auf die Einhaltung der Konsultationsstandards enthält. Frau Kollegin Mortler hat darauf hingewiesen, dass sich bislang nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger an den Konsultationen beteiligt haben. Ich finde, das ist erst recht ein Ansporn, dieses Instrument weiter auszubauen, damit sich in Zukunft mehr Bürgerinnen und Bürger an den Konsultationen, die ich für ein wichtiges Instrument der Politik der Europäischen Union halte, beteiligen. Die Transparenzinitiative löst sicherlich nicht alle Probleme der Europäischen Union, die bei den Referenden im Mittelpunkt gestanden haben. Aber sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Offenheit und Transparenz in der Europäischen Union. Deswegen werden wir diese Initiative nach Kräften unterstützen. Vielen Dank.

• [Beifall] Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16 / 2 517 und 16 / 2 2 03 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2 005 – Drucksache 16 / 2 500 – Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Ausschussdienst! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr 57 Jahren ist der Petitionsausschuss die zentrale Einrichtung unseres Parlaments für die Behandlung aller an den Deutschen Bundestag gerichteten Petitionen, Bitten und Beschwerden. Das Jahr 2 005 war in diesen 57 Jahren mit 2 2 144 Eingabe nein Rekordjahr. Diese Zahl der Neueingänge wurde bisher nur ein einziges Mal, im Jahr 1992 , übertroffen. Was signalisiert uns diese anhaltend hohe und steigende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dieser Form der direkten Demokratie? Erstens. Das Bild vom Petitionsausschuss als dem „Seismografen der Nation“ wird bekräftigt und der Ausschuss funktioniert. Zweitens. Das Vertrauen in unser Parlament und in den Petitionsausschuss als letzte Instanz, etwas über den politischen Weg ändern zu wollen, besteht bei der Bevölkerung. Drittens. Es gibt für die Bürgerinnen und Bürger genügend ungelöste oder unzureichend gelöste Probleme, die der Erledigung harren. Wie weit der Bogen der uns erreichenden Eingaben gespannt ist, zeigen die Einzelfälle, die wir im schriftlichen Bericht veröffentlicht haben. Der Bericht gibt nicht nur Auskunft über positiv erledigte Einzelfälle wie beim Unterhaltsrecht, bei Visaerteilungen, beim Erhalt von Postagenturen und vielem mehr. Die meisten Schicksale sind unbenannt in Zahlen zusammengefasst. Ein deutlicher Schwerpunkt, wie bisher jedes Jahr anhaltend hoch und konstant, liegt im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung mit allein fast 8000 Petitionen. Das ist fast ein Drittel aller neu zugegangenen Petitionen. Kein Wunder, denn die soziale Sicherung und die Gesundheit sind das Aund O im Leben eines jeden Menschen. Dazu ein Beispiel: Ein Problem, das immer mehr Menschen bedrückt, ist der Verlust des Krankenversicherungsschutzes. Insgesamt dürften zwischenzeitlich ungefähr 300000 Menschen davon betroffen sein. An den Petitionsausschuss wurde daher häufig das Anliegen herangetragen, für einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz zu sorgen. Aber bei der bestehenden Rechtslage kann in der Regel nicht weitergeholfen werden. Deshalb sieht der Petitionsausschuss hier dringenden Reformbedarf und hat dem Bundesministerium für Gesundheit und den Fraktionen zahlreiche Petitionen als Material zur Kenntnis übergeben. Damit liegt die Initiative hier im Parlament bei den Fraktionen. Wir hoffen, dass sie davon Gebrauch machen. Auch bei anderen Sachgebieten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Dieser betrifft unter anderem das Staats- und Verfassungsrecht. Mehr als 1000 Petitionen sind hier im Vergleich zum Vorjahr hinzugekommen. Rund 3700 Petitionen gingen allein an das Bundesministerium des Innern; das ist mehr als doppelt so viel wie 2 004. Änderungen bei der Visaerteilung, im Ausländer-, Aufenthalts-, Integrations- und Asylverfahrensgesetzhaben hier ihre Auswirkungen gezeigt. Die Anzahl der Petitionen im Bereich des Arbeitsrechts, der Arbeitsvermittlung, der Sozialversicherung und der Kinderbeihilfen ist anhaltend hoch und stieg, was die Neueingänge betrifft, ebenfalls. Ich denke, das sollte dem Parlament und den Fraktionen zu denken geben; denn jede Petition muss für uns Abgeordnete eine hilfreiche Kontrollanregung gegenüber der Regierung sein. Zunehmend nutzen die Bürgerinnen und Bürger das Petitionsrecht also auch, um das Parlament auf Lücken und Härten in der Gesetzgebung oder auf Missstände im Verwaltungshandeln hinzuweisen. Das wird ganz besonders bei so genannten Massenpetitionen, in denen viele Menschen gemeinschaftlich ein Anliegen vorbringen, bzw. in Sammelpetitionen, bei denen die Eingaben mit Unterschriftenlisten versehen sind, deutlich. Über 450000 Menschen haben sich im Berichtsjahr einzeln oder in Gemeinschaft an den Petitionsausschuss gewandt. Das ist wahrlich eine beeindruckende Zahl von Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Je mehr Rückmeldungen wir bekommen, desto besser sind unsere Möglichkeiten, Schwachstellen zu erkennen. Alle Abgeordneten sollten versuchen, diese abzustellen. Um in dieser Hinsicht noch näher am Puls der Zeit zu sein, wurde im letzten Jahr ein entscheidender Schritt beim Einstieg in das Zeitalter des elektronischen Parlaments gemacht. Da ist zum einen die Möglichkeit, Petitionen per E-Mail durch Nutzung eines Internetformulars einzureichen; etwa 10 Prozent unserer Eingaben kommen bereits per E-Mail. Zum anderen besteht seit dem 11. September 2 005 in einem auf zwei Jahre angelegten Modellversuch für jeden Interessenten die Möglichkeit, Petitionen öffentlich im Internet mitzuzeichnen und damit zu unterstützen oder auch zu kommentieren. Die Anträge für eine solche öffentliche Petition, die von allgemeinem Interesse sein muss, sind ebenfalls im Internet zu finden. Der Petitionsausschuss führte somit auch ein Stück mehr Transparenz in die Bearbeitung von Petitionen ein, da die Bearbeitungsstände im Internet einsehbar sind. Der Petitionsausschuss kann – das Einverständnis aller Fraktionen vorausgesetzt – eine öffentliche Beratung derartiger Eingaben vorsehen. Noch in diesem Jahr wird eine erste öffentliche Beratung stattfinden. Bis heute wurden über 2 00 Eingaben als öffentliche Petitionen zugelassen und von insgesamt rund 300000 Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet. Weitere 15000 Kommentare aus der Bevölkerung gaben wichtige Hinweise zu den einzelnen Themen der veröffentlichten Eingaben. Damit wird der Ausschuss in die Lage versetzt, noch qualifizierter Empfehlungen gegenüber dem Plenum des Deutschen Bundestages abzugeben. Ich gehe davon aus, dass uns eine dritte Neuerung, die auf eine Stärkung von Elementen der direkten Demokratie zielt, noch mehr Erkenntnisse bei der Bearbeitung der Petitionen bringen wird. Dabei handelt es sich um eine weitere Änderung der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses. Es wurde festgelegt, dass bei Sammeloder Massenpetitionen, die innerhalb von drei Wochen ein Quorum von 50000 Unterstützern erreichen, eine Anhörung des Petenten oder mehrerer Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung zu erfolgen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wissen möchte, womit wir uns im Bereich der öffentlichen Petitionen beschäftigen, dem kann ich nur den Besuch der Internetseite des Petitionsausschusses empfehlen. Sie werden erkennen, dass die Themenvielfalt überraschend groß ist. Damit haben sich auch unsere Möglichkeiten verbessert, unseren Auftrag zu erfüllen und unsere Arbeit transparenter zu machen. Es wäre im Interesse der Sache sehr wünschenswert, wenn wir aus unserem Modellversuch „öffentliche Petitionen“ eine dauerhafte Einrichtung machen könnten.

• [Beifall]

Der Petitionsausschuss konnte im Berichtszeitraum in der Hälfte aller Fälle den Petenten helfen. In einem Drittel aller abgeschlossenen Fälle ist den Petenten mit einem Rat oder einer Auskunft geholfen worden. In circa 5 Prozent der Fälle hat bereits das Einreichen einer Petition eine veränderte Haltung der Verwaltung bewirkt; dem Anliegen konnte sofort durch die Behörde entsprochen werden. Bei weiteren 3 Prozent der Fälle hat der Petitionsausschuss dem Anliegen des Petenten durch ein entsprechendes Votum Rechnung getragen. Förmliche Bitten an die Bundesregierung, einem Petitionsbegehren in vollem Umfang zu entsprechen, sind nur relativ selten ergangen. Im Jahr 2 005 wurden sechs Petitionen von über 16000 bearbeiteten Petitionen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. In 39 Fällen wurde die Petition an die Bundesregierung mit der Maßgabe, nach geeigneten Mitteln und Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen, zur Erwägung überwiesen. Viele Beispiele aus der Praxis bekräftigen, dass die Arbeit des Petitionsausschusses nicht selten da anfängt, wo Gerichte und Verwaltungen dem Betroffenen nicht mehr helfen können. Um nicht missverstanden zu werden: Auch der Petitionsausschuss kann sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Seine Entscheidungen besitzen Empfehlungs-, nicht Weisungscharakter. Häufig geht es aber darum, Sachverhalte in einen größeren Zusammenhang zu stellen und teilweise mit Fantasie und Fingerspitzengefühl andere Lösungswege für den Petenten zu finden, die seinen Vorstellungen zumindest nahe kommen. Vor allem aber bieten solche Fälle häufig Material für Vorschläge zur Gesetzgebung, weil sie Schwachstellen bestehender Regelungen aufzeigen. Nicht von ungefähr wurden in 163 Fällen Petitionen den Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Das Grundgesetz und das Befugnisgesetz räumen uns als Petitionsausschuss einige Möglichkeiten der Gestaltung unserer Arbeit ein. Eine Möglichkeit ist zum Beispiel, Ortstermine durchzuführen, um sich ein Bild vom Sachstand einer Petition zu machen. Davon haben die Mitglieder des Ausschusses im vergangenen Jahr zweimal Gebrauch gemacht. Gestatten Sie mir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle eine persönliche Bewertung der Arbeit des Petitionsausschusses. In Gesprächen mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses habe ich immer wieder gehört, dass die dort gemachten Erfahrungen für die Arbeit als Abgeordnete sehr hilfreich sind. Dies zu betonen ist umso wichtiger, als das Engagement und die kompetente, engagierte und ideenreiche Arbeit der einzelnen Abgeordneten in einem Ausschuss wie dem Petitionsausschuss oftmals nicht die gebührende Anerkennung in den Fraktionen erhalten. Doch gerade in der täglichen Arbeit des Petitionsausschusses begreifen sich die Abgeordneten als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, können sie doch unmittelbar für die Belange Einzelner eintreten. Ich würde mir wünschen, dass dies so bleibt; denn mit andauernd hoher Arbeitslosigkeit, sozialen Verwerfungen sowie globalen und strukturellen Verflechtungen, wie sie uns nach wie vor in zahlreichen Eingaben kundgetan werden, wachsen die Herausforderungen. Deshalb sind wir aufgerufen, täglich nach tragfähigen nachhaltigen Lösungen zu suchen. Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht vergessen möchte ich, einen besonderen Dank an die Mitarbeiter und Sachbearbeiter des Petitionsausschussdienstes der Bundestagsverwaltung zu richten.

• [Beifall]

Nur mit ihrem unermüdlichen Einsatz und einer stets kollegialen Zusammenarbeit mit den Ausschussmitgliedern konnte die steigende Zahl der Anfragen, Bitten und Beschwerden bearbeitet werden – und dies bei gleich bleibender bzw. zeitweise verminderter Arbeitskapazität. Ich möchte mich als Vorsitzende aber auch bei den Ausschusskolleginnen und -kollegen aller Fraktionen bedanken. Das vergangene Jahr war für mich lehrreich, spannend und in jeder Hinsicht sehr reich an Erfahrungen. Ich wünsche mir für die kommenden Jahre weiterhin eine bürgernahe Arbeit sowie eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit im Sinne der Petentinnen und Petenten und werde dabei die Worte von Mahatma Gandhi beherzigen, die da lauten: "Die Demokratie muss dem Schwächsten die gleichen Chancen zusichern wie dem Stärksten." Danke schön.

• [Beifall]

Das Wort hat der Kollege Günter Baumann, CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beklagen in unserem Land in zunehmendem Maße niedrige Wahlbeteiligungen, zurückgehendes Engagement vieler Bürger für die Gemeinschaft. Kurz gesagt, wir stellen Politikverdrossenheit fest. Diese hat verschiedene Ursachen und wir sind alle aufgefordert, ihr an den verschiedensten Stellen entgegenzuwirken. Bei der Arbeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages stellen wir erfreulicherweise eine ganz andere Entwicklung fest. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem im Grundgesetz verankerten Recht Gebrauch machen, sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu wenden, nimmt ständig zu. Im Jahre 2 005 – wir haben es gerade gehört –, gab es 2 2 000 Petitionen. Das ist die zweithöchste Zahl nach 1992 . Dafür sehe ich zwei Hauptursachen. Zum einen machen wir für unsere Tätigkeit in immer stärkerem Maße Werbung, indem wir zum Beispiel auf Messen mit einem sehr informativen Stand auftreten und für die Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Der Anstieg der Zahl der Petitionen hat meines Erachtens aber einen zweiten Grund. Es hat nämlich etwas damit zu tun, dass Gesetze für den Bürger zum Teil unverständlich sind und dass die Anwendung durch die Zuständigkeit verschiedener Behörden im Land teilweise Schwierigkeiten hervorruft. Hinter jeder Petition verbirgt sich ein Mensch mit seinem kleinen oder größeren Problem, der mit seinem Anliegen schon an anderen Stellen gescheitert ist und nun im Petitionsausschuss seine letzte Hoffnung auf Hilfe sieht. Auch in dem Jahr, über das wir heute reden, ist der Anteil der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern an der Gesamtzahl der Petenten prozentual am höchsten. Gemessen am Bundesdurchschnitt entfallen auf den Osten Deutschlands rund 43 Prozent aller Petitionen. Das sind 9500, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um rund 50 Prozent bedeutet. Es ist ein positives Zeichen, dass sich Menschen über Petitionen besonders stark in die Politik einbringen. Die Themen der im Ausschuss behandelten Petitionen sind ein politischer Seismograf, der auch die regionalen Besonderheiten im wiedervereinten Deutschland widerspiegelt. So stehen zum Beispiel Probleme des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherung oder auch der Rentenanrechnung in den neuen Bundesländern besonders im Mittelpunkt. Auch Probleme bei der Privatisierung der ehemaligen staatlichen Betriebe sind ein reines Ostthema. Ein konkretes Beispiel: So kritisierten mehrere Petenten die in den alten und den neuen Bundesländern unterschiedlich hohe Bemessung des Arbeitslosengeldes II. In den unterschiedlichen Regelsätzen liege nach ihrer Ansicht eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung. Der Gesetzgeber habe nach Art. 3 des Grundgesetzes wesentlich Gleiches auch im Wesentlichen gleich zu behandeln. Der Petitionsausschuss folgte dem Argument. Wir haben ein Votum abgegeben und es ist gelungen, zu erreichen, dass seit dem 1. Juli 2 006 eine in Ost und West einheitliche Regelleistung von 345 Euro gewährt wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Auch die unterschiedlichen Rentenbiografienzwischen Ost- und Westdeutschen geben weiterhin Anlass zu einer Vielzahl von Eingaben. Der Einigungsvertrag und auch im Nachhinein verabschiedete Gesetze konnten nicht alles regeln. Mir persönlich ist eine Gruppe von Betroffenen ganz besonders wichtig. Das sind diejenigen, die überhaupt keine oder nur geringe Rentenansprüche stellen können, weil ihnen eine normale Erwerbsbiografie in der DDR verweigert wurde. Ich meine, den Opfern des SED-Regimes muss endlich für ihren Einsatz für Freiheit und Demokratie Gerechtigkeit widerfahren; es muss endlich eine Lösung gefunden werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Dazu hatten wir eine Vielzahl von Petitionen. Ich denke, wir befinden uns mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag auf einem guten Weg, um hier zu einer Klärung zu kommen. Nach diesem Problem aus den neuen Bundesländern noch eine ganz besondere Erfolgsstory, die im letzten Jahr ihren positiven Abschluss gefunden hat. Sie betrifft das Postleitzahlenbuch. 1993 gab es die letzte Auflage des Postleitzahlenbuchs in Deutschland. Zum Ärger vieler Bürger erfolgte durch die Deutsche Post keine Aktualisierung mehr. Das heißt, viele Menschen in unserem Land, die keinen Computer besitzen, hatten Probleme, Briefe mit aktuellen Postleitzahlen zu adressieren. Wir hatten seit 2 002 eine Vielzahl von diesbezüglichen Petitionen. Der Ausschuss entschied sich parteiübergreifend, das Problem zu lösen, und überwies die Petition der Bundesregierung als Material. Zunächst sah das Wirtschaftsministerium kein allgemein begründetes Interesse und war auch nicht bereit, tätig zu werden. Der Ausschuss ließ aber nicht locker. Erst nach einer repräsentativen Befragung von Bundesbürgern, in der sich 90 Prozent dafür aussprachen, ein neues Buch aufzulegen, konnten wir eine Wende in diesem Fall erreichen. Im letzten Jahr war es für meinen Kollegen Hagemann und mich eine besondere Ehre, als wir in einer großen Filiale der Post in Berlin von einem Post-Vorstandsmitglied das erste Exemplar des Postleitzahlenbuchs unter sehr starkem Medieninteresse überreicht bekamen. Es handelt sich also um eine Geschichte, die einen vollen Erfolg hatte. Inzwischen sind nämlich mehrere Auflagen des Buches, das 6, 95 Euro kostet, schon vergriffen. Es ist also sehr stark nachgefragt. Hiermit hatte der Petitionsausschuss also großen Erfolg.

• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe noch keine Post von dir bekommen

– Ich schreibe dir nachher gleich. Wo ich gerade beim Thema Post bin, möchte ich ergänzen: Auch bezüglich der Schließung von Postfilialen erreichte uns eine Vielzahl von Petitionen. Wir konnten im Ausschuss einmütig eine Reihe von Schließungen abwenden und haben somit dafür gesorgt, dass die Post auch heute noch in vielen kleinen Gemeinden und Ortschaften Ansprechpartner ist. Meine Damen und Herren, neben Fleiß und Sachverstand gehören eben auch Hartnäckigkeit und Ausdauer zur Arbeit der Abgeordneten im Petitionsausschuss. Die Debatte zum Jahresbericht 2 005 gibt mir Gelegenheit, im Namen der Mitglieder der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/ CSU allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre fleißige und kompetente Arbeit ganz herzlich zu danken.

• [Beifall]

Ohne ihre Tätigkeit wäre es uns nicht möglich, diese Berge von Petitionen, die sich jede Woche auf unserem Schreibtisch auftürmen, ordnungsgemäß zu bearbeiten. Ein herzlicher Dank geht auch an die Abgeordneten aller Fraktionen im Ausschuss für, wie ich denke, das sehr gute Miteinander und die kollegiale Zusammenarbeit. So konnten wir im letzten Jahr vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land helfen. Bei nahezu 50 Prozent aller Petitionen haben wir eine Lösung zugunsten oder im Sinne des Petenten gefunden. Ich denke, das ist eine sehr gute Zahl. Das stärkt das Vertrauen in unsere lebendige Demokratie und ermutigt uns, gemeinsam diesen Dienst für unsere Bürger fortzuführen. Herzlichen Dank.

• [Beifall]

Nächster Redner ist der Kollege Jens Ackermann , FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP