BundesTagger

Es gibt mit Sicherheit bestimmte Sektoren in unserer Gesellschaft, die Nachteile erfahren haben. Mir sind aber Berechnungen von Hartz-IV-Empfängern bekannt, nach denen diese – etwa in einer Familie mit drei Kindern – wesentlich besser dastehen als eine allein erziehende Verkäuferin, die ihren Lebensunterhalt aus ihrem Erwerbseinkommen bestreiten kann. Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr richtig

Hartz IV wurde von Ihnen als Stigmatisierungsbegriff verwandt. Ich glaube, das ist falsch. Sie sollten sich noch einmal die Instrumentarien und einzelnen Regelungen deutlich machen und auch auf den Einzelfall beziehen. Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen. Unser Ziel war es, durch Strukturreformen Impulse zu geben. Die Zahlen zeigen, dass wir eine positive Arbeitsmarktentwicklung und eine aus diesen Strukturreformen resultierende Fortentwicklung zu verzeichnen haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang an eine Bemerkung von Herrn Meyer anknüpfen. Er hat gesagt, wir sollten selbstbewusst auf das in diesem Land vorhandene Potenzial zeigen. Die Strukturreformen waren notwendig, um dieses Selbstbewusstsein in einer positiven Arbeitsmarktentwicklung fortzuentwickeln. Ich glaube, das ist die Antwort auf Ihre Frage.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich will aber auch deutlich machen: Wenn es uns gelingt, technologisch voranzukommen und große Projekte auf den Weg zu bringen, dann ist es die nationale Aufgabe in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, diese Impulse weiter zu verstärken. Frau Kollegin Barnett hat auf einen Punkt hingewiesen: Wie ist die Arbeitsteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten? Ich glaube, es gibt nur zwei Wege. Es gibt entweder das Gemeinschaftsrecht–das füllen wir aus – oder eine gemeinsame Verständigung darüber, dass europäische Initiativen, auch wenn sie nicht durch Gemeinschaftsrecht geprägt sind, fortgesetzt werden. An dieser Stelle will ich noch einen Punkt erwähnen. Wir leben auch davon, dass wir in dieser globalen Welt mit sich neu entwickelnden Zentren wie Indien, Brasilien und China – das wurde bereits erwähnt – konkurrieren. Die Konkurrenz darf aber nicht bei den Arbeitskosten stattfinden. Denn damit werden wir nicht mithalten. Es handelt sich um Länder, in denen Millionen Menschen keine Tarifverträge kennen. Sie erzielen Einkommen an der untersten Schwelle; eine Krankenversicherung gibt es nicht. Das kann nicht der Maßstab sein. Vielmehr muss es um Kreativität gehen: Wir müssen in Bildung, in Forschung und in Wissenschaft investieren. Wir müssen Impulse geben. Vor allem müssen wir eine Mentalität erzeugen, dass wir als geeintes Europa im globalen Wettbewerb bestehen wollen. Dazu gehört auch etwas, das wir immer nur am Rande erwähnen: Ein großer Vorteil unserer Volkswirtschaft ist, dass wir das europäische Sozialmodell vertreten. Wir geben den Menschen die Möglichkeit, unter den veränderten Bedingungen der globalen Auseinandersetzung–es gibt globale ökonomische Auseinandersetzungen, Konkurrenzen, Wettbewerbe – individuelle Sicherheit zu finden. Deswegen ist es eine Aufgabe auf der europäischen und der deutschen Agenda, das europäische Sozialmodell in unseren gesamten europapolitischen Vorhaben zu verankern. Das ist ganz entscheidend. Es ist ein wichtiger Aspekt, der zum Erfolg führt. Deshalb ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie zukunftsfest unsere sozialen Sicherungssysteme sind. Gleichzeitig ist anzumerken, dass sich die europäischen Länder hierbei angleichen werden. Herr Brüderle, Harmonisierung ist keine Absage an den Markt. Harmonisierung heißt, für gleiche Bedingungen bei der Produktion zu sorgen. Es war einer der Kernfehler im ersten Entwurf einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie, dass Folgendes nicht beachtet wurde: Wer zu den Bedingungen eines anderen Landes bei uns in Deutschland auf den Markt geht, der wird all diejenigen diskriminieren, die sich an deutsches Recht, an deutsche Vorgaben halten. Das ist nicht sinnvoll. Es ist der richtige Weg, Qualität und den Grundsatz „Gleiche Arbeit zu gleichen Bedingungen“ innerhalb eines Landes mit innovativen Konzepten zu verbinden.

• [Beifall] SPD

Deswegen war die Dienstleistungsrichtlinie in diesem Punkt falsch. Es ist uns gelungen – das zeigt der Fortschrittsbericht –, in wesentlichen Feldern der Ökonomie weltweit präsent zu sein. Eine ganze Reihe von deutschen Unternehmen ist in Marktnischen erfolgreich und ist Weltmarktführer. Die Voraussetzung dafür sind qualifizierte Beschäftigte. Das Mitnehmen der Arbeitnehmer spielte in diesem Prozess eine ganz wichtige Rolle. Deutschland hatte nach dem Fall der Mauer – wir alle begrüßen ihn –, nach dem Ende der Teilung Europas in Ost und West zwei Lasten zu tragen: Kosten im europäischen Prozess und Sonderbelastungen durch die deutsche Wiedervereinigung. Wären bei den Maastrichtkriterien die Sonderbelastungen einbezogen worden, hätte man nie von der Verletzung der Defizitkriterien sprechen können. Wir haben also eine doppelte Leistung erbringen müssen. Das hat natürlich Einfluss auf das Volumen der Mittel, die wir zur Verteilung und für Initiativen zur Verfügung haben. In den 16 Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung mussten hohe Aufwendungen erbracht werden; die Mittel wurden erfolgreich eingesetzt. Wir sollten im europäischen Ausland darstellen, dass Deutschland auf doppelte Weise belastet war und trotzdem erfolgreich den Weg vorangeschritten ist. Es gibt überhaupt keinen Grund, dieses Land in den Keller zu reden. Es gibt eine Kontinuität der Politik über die Jahre. Diese Koalition wird den Weg voranschreiten. Der Fortschrittsbericht zeigt sehr deutlich, dass Erfolge erreichbar sind, dass aber noch nicht jeder Schritt gegangen ist. Wir sollten diesen Weg in Europa gemeinsam weitergehen. Ich bin optimistisch, dass dies gelingt. Als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union tragen wir eine besondere Verantwortung. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat nun die Kollegin Ulla Lötzer für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller Beschwörung der konjunkturellen Erholung durch Herrn Glos, Herrn Meyer und Frau Barnett müssen wir feststellen, dass die Europäische Union nach wie vor Nachzügler bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist und nicht zum weltweit wettbewerbfähigsten Raum geworden ist. Diese Entwicklung beruht maßgeblich auf der italienischen und deutschen Wirtschaftspolitik. Die Wachstumsrate Deutschlands in den letzten fünf Jahren war nicht einmal halb so hoch wie der Schnitt der 2 5 europäischen Staaten. Ja, Kollegin Barnett, die Bundesregierung steht in einer besonderen Verantwortung für die europäische Entwicklung und dafür, hier eine Wende einzuleiten. Im Gegensatz zu Ihnen erkennen wir im vorgelegten Bericht und im Antrag keine Neuausrichtung. Entscheidend für die im EU-Vergleich niedrige Wachstumsrate ist und bleibt die Binnenmarktschwäche. In Deutschland wurde der Anstieg des privaten Konsums auf ein Sechstel der durchschnittlichen EU-Rate gedrückt. Daran ändert die leichte konjunkturelle Erholung nichts. Auch im zweiten Quartal 2 006 sank der private Konsum um 0, 4 Prozent. Natürlich wird die geplante Mehrwertsteuererhöhung hier als Bremse wirken, Herr Glos. Sie muss deshalb dringend zurückgenommen werden.

• [Beifall] DIE LINKE

Einer der Hauptgründe ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland. Während die Reallöhne im Schnitt der 2 5 EU-Länder 2 005 stiegen, sanken sie in Deutschland um 1, 8 Prozent. Statt einer Wende steht 2 006 eine Fortschreibung dieser Entwicklung bevor. Nach wie vor hinkt Deutschland bei der Lohnentwicklung in Europa hinterher. Nach wie vor hat Deutschland im Gegensatz zu 18 europäischen Nachbarstaaten keinen gesetzlichen Mindestlohn. Diese lohnpolitische Sonderrolle ermöglicht der deutschen Exportindustrie, ihre Marktanteile zulasten der europäischen Nachbarstaaten zu vergrößern. Dieser Faktor schafft allerdings erhebliche Ungleichgewichte in der EU. Dem sehen die europäischen Nachbarn nicht tatenlos zu. Trotzdem heißt es in Ihrem Programm – Herr Meyer hat das heute Morgen wieder gefordert –: Niedriglohnsektor ausbauen. Sie erhöhen die Gefahr eines europaweiten Absenkungswettlaufs um die niedrigsten Löhne und Gehälter. Das wird nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa die Wachstums- und Beschäftigungsdynamik weiter bremsen.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist auch aus europäischer Sicht längst überfällig.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich komme nun auf die Unternehmensteuerreform zu sprechen. Herr Meyer, schauen wir uns Ihre Forderungen vor dem Hintergrund der europäischen Entwicklung einmal genauer an. Nach Berechnungen der EU-Kommission liegt die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland entgegen der von Ihnen gebetsmühlenartig wiederholten Behauptung weit unter dem EU-Durchschnitt. Während die Steuern auf Vermögen und Unternehmenseinkommen im EU-Durchschnitt 8, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, sind es in Deutschland mickrige 5, 6.

• [Zuruf] DIE LINKE: Hört Hört

Es besteht also kein Anlass, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Steuern weiter zu senken. Im Gegenteil: Es gibt genügend Spielraum, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Unternehmen endlich wieder an der Finanzierung der Gesellschaft zu beteiligen.

• [Beifall] DIE LINKE

Bei der Marktöffnung konzentrieren Sie sich auf die Fortschreibung der Energiemarktliberalisierung. Sie ignorieren dabei, dass die bisherige Liberalisierung zur Herausbildung marktbeherrschender Energiekonzerne geführt hat und dass sie eine der wesentlichen Ursachen für die gestiegenen Gewinne dieser Konzerne, aber vor allem auch für die gestiegenen Energiepreise für die Verbraucher ist. Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Preiskontrolle und eine Besteuerung der Sonderprofite aus dem Emissionshandel. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Glos und Herr Brüderle, sagen wir: Die Strom- und Gasnetze sind in die öffentliche Hand zu überführen.

• [Beifall] DIE LINKE

Nach wie vor setzt die europäische Energiepolitik auf fossile Brennstoffe und Atomtechnologie. Nur 16 Prozent aller mittels Strukturfonds vergebenen öffentlichen Finanzhilfen entfallen auf erneuerbare Energien. Wo ist da der ausgewogene Energiemix, den Sie vorhin forderten, Herr Meyer? Auch hier ist endlich eine Wende durch konsequente Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien notwendig. Mit Ihrem Programm werden Sie die notwendige Kehrtwende allerdings nicht schaffen. Der Fokus ist verfehlt, ob alte oder neue Lissabonstrategie, ob nationale oder europäische Programme. Eine Wende muss im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft den sozialen und den ökologischen Strukturwandel in den Mittelpunkt rücken, damit der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger wirklich im Vordergrund der Lissabonstrategie steht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun hat das Wort der Kollege Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland brummt – das war vor wenigen Tagen vom Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds in Singapur zu hören. Daran wird auch das Schlechtreden von Frau Lötzer und ihrer Fraktion nichts ändern. Wir haben vom Wirtschaftsminister vorhin gehört, dass der IWF für dieses Jahr 2 Prozent Zuwachs erwartet. Das sind 0, 7 Prozentpunkte mehr, als noch im Frühjahr dieses Jahres erwartet wurden. Damit ist die Konjunktur in Deutschland, immerhin der größten Volkswirtschaft in Europa, endlich angesprungen und die fast schon zum Scheitern verurteilte Lissabonstrategie gewinnt an Fahrt. Das ist – das muss man heute auch einmal sagen – vor allem dem Vertrauen in die neue Bundesregierung unter Angela Merkel zu verdanken. Sie hat das Nationale Reformprogramm für den Zeitraum 2 005 bis 2 008 vorgelegt und damit einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Lissabonstrategie geleistet.

• [Beifall] CDU/CSU

Ein wichtiger Bestandteil ist dabei gerade für Deutschland als Exportnation der gemeinsame europäische Binnenmarkt. Die Europäische Kommission schätzt, dass der Binnenmarkt seit 1993 zu 2 , 5 Millionen Arbeitsplätzen und einem zusätzlichen Bruttosozialprodukt von 877 Milliarden Euro geführt hat. Die Europäische Union ist heute ein Vorbild für viele Regionen. Sie bringt Vorteile, die für alle spürbar sind. Der vergrößerte Markt bedeutet eine Zunahme des Wettbewerbs, einen stärkeren Innovationsdruck, höheres Wachstum, mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze. Ich sage gerade für die CDU/CSU-Fraktion: Wir stehen in besonderer Weise für mehr Wettbewerb und für mehr Wachstum.

• [Beifall] CDU/CSU

Ein Beispiel für den greifbaren, auch im Geldbeutel spürbaren Nutzen des gemeinsamen Binnenmarkts ist die Liberalisierung der Telekommunikation, die vorhin schon angesprochen wurde. Das Ergebnis sind deutliche Preissenkungen. Aber Mobilfunknutzer im europäischen Ausland bezahlen bisher immer noch erhöhte Preise für Telefongespräche. Die Roaminggebühren sind im Durchschnitt mehr als fünfmal höher als die tatsächlichen Kosten für die Netzwerkbetreiber. Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission im Juli einen neuen Verordnungsentwurf vorgelegt hat, wonach die Tarife für Mobilfunkgespräche im Ausland um bis zu 70 Prozent gesenkt werden. Das ist ein Beispiel dafür, dass Europa funktionieren kann und auch für den Menschen greifbare Erfolge hat.

• [Beifall] CDU/CSU

Trotz dieser und anderer Erfolge stehen die Menschen der Europäischen Union misstrauisch gegenüber. Es gibt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Europa ein Unbehagen gegenüber der EU. Es muss unser aller Anliegen sein, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in Europa haben. Ich habe den Eindruck, dass bei der Europäischen Kommission die Tendenz herrscht, das bisher vielfach mangelnde Engagement der Mitgliedstaaten durch zentrale Kontrolle zu fördern, geradezu durch nicht mehr nachvollziehbare Bevormundung zu ersetzen. Das ist nach meiner Überzeugung der falsche Weg. Ein Beispiel für die Gefahr von Fehlentwicklungen sehe ich in den gegenwärtigen Verhandlungen über die Erhaltung des Namensrechts der Sparkassen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das für Deutschland wichtige dreigliedrige Bankensystem erhalten bleiben muss. Ohne Frage, das Nebeneinander von Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen ist einzigartig in der EU. Aber gerade weil es über 50 Jahre auch ein Garant unseres wirtschaftlichen Erfolges war, dürfen wird das jetzt nicht einer Überregulierung durch die Kommission preisgeben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deshalb unterstützen wir auch nachdrücklich die Bemühungen von Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister, in Brüssel die Interessen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Verbraucher zu vertreten. Die Bundesregierung leistet bereits ihren Beitrag zur Umsetzung der Lissabonstrategie. Ich möchte hier nur einige wenige Punkte nennen. Der erste und ein wichtiger Punkt ist die Haushaltskonsolidierung. Auch wenn es anscheinend hier im Haus von vielen nicht als eine politische Verpflichtung angesehen wird – ich halte es vor allem für eine moralische Verpflichtung, die Maastrichtkriterien einzuhalten. Ich bin froh, dass wir es jetzt nach vier Jahren geschafft haben, den EU-Stabilitätspakt wieder einzuhalten.

• [Beifall] Kurt Bodewig (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Zweiter Punkt. Bei der Unternehmensteuerreform würde uns manchmal ein Blick ins benachbarte EU-Ausland guttun. Die Bundesregierung muss eine Unternehmensteuerreform in Gang setzen, die die Attraktivität des Standorts Deutschland deutlich erhöhen wird. Die Steuersätze für Unternehmen sind derzeit international nicht mehr konkurrenzfähig.

• [Lachen] DIE LINKE

Wir alle wissen, dass wir auf einen Steuersatz von unter 30 Prozent kommen müssen. Ich sage aber auch ganz klar: Nicht nur die Steuersätze, sondern auch die Steuersystematik muss eine wichtige Rolle spielen. Dritter Punkt. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen hat Deutschland eine enorm große Verantwortung. Die Mittelstandsinitiative, die die Bundesregierung im Juli 2 006 im Kabinett auf den Weg gebracht hat, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie eröffnet dem Mittelstand neue Perspektiven und nutzt das große Potenzial mittelständischer Unternehmen. Kleinere und mittlere Unternehmen sind und waren Garant unseres wirtschaftlichen Erfolges. Daher müssen sie zukünftig verstärkt auch in der Nachhaltigkeitsstrategie und im Lissabonprozess eine Rolle spielen. Als letzten und schwierigsten Punkt möchte ich den Umbau der Sozialversicherungssysteme nennen. Die Lissabonstrategie und das damit verbundene Nationale Reformprogramm zeigen, dass wir in Deutschland noch Hausaufgaben vor uns haben. Die freien Reserven der Pflegeversicherung beispielsweise werden spätestens im Jahr 2 008 aufgebraucht sein. Deshalb brauchen wir gerade für die jüngere Generation eine grundlegende Struktur- und Finanzreform. In diesem Punkt trägt die große Koalition eine ganz wichtige Verantwortung.

• [Zuruf] Dr. Karl Addicks (FDP): Macht doch mal was aus der Verantwortung

Angesichts der demografischen Entwicklung muss die Umlagefinanzierung um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden. Nur so lassen sich auch in Zukunft eine menschenwürdige Pflege bezahlen, die Lohnnebenkosten stabil halten sowie Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Deutschland übernimmt am 1. Januar 2 007 – das wurde schon angesprochen – die europäische Ratspräsidentschaft. Darin liegt eine große Chance für Deutschland und für Europa. Ich würde mir wünschen, dass unsere Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union eine Führungsrolle übernimmt

• [Zuruf] Dr. Karl Addicks (FDP): Machen Sie doch Sie sind doch die Regierung

und die Ziele der Lissabonstrategie kontinuierlich weiterentwickelt. Wir brauchen eine Lissabonstrategie mit klar definierten und erreichbaren Zielen. Der Bürger muss erkennen, welche Chancen mit diesem Prozess verbunden sind. Wenn Europa neben China und Indien in der Welt zukünftig noch eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielen will, darf die Lissabonstrategie nicht bei leeren Worthülsen und bloßen Absichtserklärungen stehen bleiben. Europa kann erfolgreich sein, wenn wir diese Herausforderung gemeinsam angehen. Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion den Prozess der Lissabonstrategie kritisch begleiten und konstruktiv unterstützen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Kollege Bareiß, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.

• [Beifall]

Nun hat das Wort die Kollegin Katja Mast für die Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor großen Herausforderungen, die alle unter das Schlagwort „demografischer Wandel“ fallen. Es werden weniger Kinder geboren und die Bevölkerung wird älter. Das ist eine Chance für Deutschland. Wir können die Generationenfrage neu stellen. Wir können die Generationen neu zusammenbringen. Der demografische Wandel zwingt uns bereits heute, entscheidende Weichen zu stellen. Wir brauchen Fachkräfte. Deshalb dürfen wir es uns schon heute nicht mehr leisten, ältere Arbeitnehmer zu früh aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu lassen

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr richtig

und das Erwerbspotenzial von Frauen ungenutzt zu lassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Außerdem müssen wir unsere sozialen Sicherungssysteme demografiefest machen. Mit diesen Herausforderungen steht Deutschland nicht allein da. Der demografische Wandel zeigt seine Spuren in allen europäischen Ländern. Im Jahr 2 000 haben sich auch deshalb die EU-Mitgliedstaaten auf die Lissabonstrategie verständigt. In ihr wurden konkrete Ziele vereinbart. Das ist auch das qualitativ Neue an dieser Strategie: „Führen durch Ziele“, wie es in Unternehmen üblich ist, nicht „Führen über Instrumente“, wie Herr Brüderle es hier gefordert hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Welche Ziele gibt es für den deutschen Arbeitsmarkt? „ 50, 60, 70 “ lautet die Zauberformel. Das sind handfeste arbeitsmarktpolitische Ziele für das Jahr 2 010. 50 : Wir wollen eine Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von 50 Prozent erreichen. Hierbei haben wir seit 2 000 eine Steigerung von 37, 5 Prozent auf 45, 4 Prozent erreicht. 60 : Wir wollen die Erwerbsbeteiligung von Frauen auf 60 Prozent steigern. Hierbei stehen wir mit 59, 6 Prozent schon ganz gut da. 70 : Wir wollen die Erwerbsbeteiligung unserer gesamten Bevölkerung auf 70 Prozent erhöhen. Sie liegt heute bei ungefähr 65 Prozent. Wir haben diese Ziele noch nicht ganz erreicht. Wir haben aber auch noch vier Jahre Zeit und wir sind auf einem guten Weg.

• [Zuruf] FDP: Sehr optimistisch

Es geht uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur darum, diese Ziele einfach abzuarbeiten. Wir wollen mehr und bessere Arbeitsplätze, weil nur durch Beschäftigung Teilhabe am öffentlichen Leben möglich ist. Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat, der Chancen eröffnet. Im Übrigen, wenn wir schon bei den Entwicklungen am Arbeitsmarkt sind: Wir haben es geschafft, dass in Deutschland die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erstmals seit Jahren wieder zunimmt. Im letzten Monat waren es 130000 Arbeitsplätze mehr als im Jahr davor. Das ist ein Plus von 0, 5 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen ist sogar um 42 6000 gesunken. Das ist eine knappe halbe Million. Das hätte vor einem Jahr–Sie erinnern sich, wir waren alle im Wahlkampf – keiner gedacht. Das ist das Resultat der größten Arbeitsmarktreform aller Zeiten. Für mehr Beschäftigung haben wir im Koalitionsvertrag eine solide Grundlage geschaffen. Aber gerade auch die rot-grüne Regierung hat mit der Agenda 2 010 sehr mutige Reformen auf die Schiene gesetzt und die Grundlage für unsere heutigen Erfolge gelegt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Für mich stellt sich die Frage: Wie haben wir das erreicht? Da wir das alle gerne schnell vergessen, rufe ich es mit vier Beispielen in unser Gedächtnis zurück: Erstens. Die Frauenerwerbsquote steigerten wir durch unsere Strategie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: im Jahr 2 000 durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz. 2 003 haben wir durch das 4 -Milliarden-Euro-Investitionsprogramm im Bereich der Ganztagsschulen eine kleine Revolution in Deutschland hervorgerufen. 2 004 haben wir das Tagesbetreuungsausbaugesetz verabschiedet. Es gibt heute mehr Plätze für unsere Kleinen. Lassen Sie mich in die Zukunft schauen. Die Einführung des Elterngeldes 2 007 steht für einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. Zweitens. Rente, Bevölkerungsentwicklung und Staatshaushalt in Einklang bringen – auch das haben wir vorangetrieben. 2 001 haben wir die private Altersvorsorge gestärkt. Mit einem mutigen Schritt haben wir die Riesterrente eingeführt. Seit 2 004 gibt es den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente. Im Koalitionsvertrag haben wir die Beitragsstabilität vereinbart. Mit der Rente ab 67 – darauf gehe ich später ein – machen wir die Rente demografiefest. Drittens. Natürlich, Frau Dückert, kann es uns nicht nur darum gehen, bestehende Jobs zu erhalten; vielmehr wollen wir die Schwarzarbeit zurückdrängen. Deshalb fördern wir private Haushalte als Arbeitgeber: Durch steuerliche Begünstigung werden sie gestärkt. Man kann nun Handwerkerrechnungen, Pflege- und Kinderbetreuungskosten besser oder teilweise erstmals steuerlich absetzen. Mit dem CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm machen wir genau dasselbe; denn wir stärken damit das lokale Handwerk und die lokalen Arbeitsplätze. Mit dem 2 5 -Milliarden-Euro-Investitionsprogramm stärken wir im Übrigen die Binnennachfrage. Viertens. Wir haben die Beschäftigungsquote von Älteren erhöht. Mit welchen Schritten? 2 002 haben wir die Frühverrentung abgeschafft. Auch das ist eine Tatsache, die nicht in allen Köpfen verankert ist. Arbeitsmarktpolitik findet aber auch vor Ort statt. Seit 2 005 fördern wir deshalb regionale Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmer. Das Spektrum ist bunt. In meiner Heimat Pforzheim und im Enzkreis in Baden-Württemberg nutzen wir die Kompetenz von erfahrenen Arbeitnehmern als „Silverstars“. Sie beraten Hauptschüler bei der Berufswahl, arbeiten in einem Kompetenzzentrum und generieren neue Geschäftsideen im Ideenbüro. Lokale Akteure wissen besser als wir hier in Berlin, was sie brauchen und wie sie Ältere in Jobs bringen. Ich bin gespannt auf die Vermittlungsergebnisse dieser Projekte.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den letzten Jahren sehr viel erreicht. Aber wir sind noch nicht fertig. Wir dürfen uns jetzt nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen; denn trotz unserer Veränderungen verbessert sich die Situation nicht von heute auf morgen. Gerade weil wir öffentlich viel zu selten über die Situation von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reden, will ich heute ihre Situation betrachten. Häufig bewerben sich arbeitslose Ältere gar nicht mehr auf einen Job; denn sie glauben, sie werden sowieso nicht mehr berücksichtigt. Ein Mentalitätswandel ist notwendig. Aber nicht nur bei den Älteren, sondern auch bei den Arbeitgebern ist dieser Mentalitätswandel notwendig. Es hält sich bei Neueinstellungen Älterer hartnäckig das Vorurteil, dass sie sich nicht weiterbilden, unflexibel seien und einen überdimensionierten Kündigungsschutz hätten. Das stimmt so nicht. Einige Unternehmen haben das auch schon festgestellt. Lassen Sie mich noch mal zurück zu den Möglichkeiten der Politik kommen. Mit der Initiative „ 50 plus“haben wir eine umfassende Strategie entwickelt, die zwei Ziele hat: erstens ältere Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten und zweitens ältere Arbeitslose schneller wieder in Beschäftigung zu bringen. Für beide Zielsetzungen bündeln wir die Instrumente in der Initiative„ 50 plus“. Mit Fördermöglichkeiten bei der Weiterbildung erhöhen wir die Beschäftigungsfähigkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Finanzielle Anreize wie Kombilöhne oder Eingliederungszuschüsse fördern die Einstellungen Älterer. Wenn ich hier über Arbeitsmarktpolitik für ältere Arbeitnehmer rede, so kann und will ich das Thema Rente nicht aussparen. In den 60 er-Jahren hat ein Rentner in der Regel 9, 5 Jahre Rente bezogen, heute sind es 17 Jahre. Die Menschen werden älter und sind zum Glück auch länger gesund. Um die Rente auch für künftige Generationen zu erhalten, müssen wir auf diese Entwicklung reagieren. Mit der schrittweisen Erhöhung des Eintrittsalters auf 67 Jahre geht es also darum, dass auch die Enkel der heutigen Rentner am Generationenvertrag festhalten wollen. Erst die heute 42 -Jährigen werden davon voll betroffen sein. Das ist eine Lösung auf dem Weg, die Generationen neu zusammenzubringen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Lissabonstrategie wird von uns umgesetzt, weil wir mehr Teilhabe wollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Umbau der sozialen Sicherungssysteme, das Erschließen neuer Beschäftigungspotenziale und die Beschäftigungsfähigkeit Älterer stehen hierbei exemplarisch für unser Verständnis vom vorsorgenden Sozialstaat, der Chancen eröffnet.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16 / 2 467 und 16 / 2 62 2 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 16 / 2 62 9 zu Tagesordnungspunkt 6 a soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 16 / 2 467 – das betrifft den Tagesordnungspunkt 6 b – und zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuss, an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 2 9 a bis 2 9 n sowie die Zusatzpunkte 8 a und 8 b auf: 2 9 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht – Drucksache 16 / 1993 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss b)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 2 5. Juni 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit – Drucksache 16 / 2 2 2 7 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit c)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze – Drucksache 16 / 2 2 53 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss d)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12 .August 2 004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn – Drucksache 16 / 2 2 54 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss e)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2 6. Oktober 2 004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands – Drucksache 16 / 2 2 55 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union f)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR – Drucksache 16 / 2 2 56 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung g)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes und des Tierschutzgesetzes – Drucksache 16 / 2 2 92 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung h)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG) – Drucksache 16 / 2 453 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien i)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2 004 / 109 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2 004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2 001 / 34 /EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – TUG) – Drucksache 16 / 2 498 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie j)Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Qualität der Mauterfassung durch unabhängigen Versuch nachweisen und Kontrollverfahren zertifizieren – Drucksache 16 / 1680 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie k)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger schaffen – Drucksache 16 / 2 075 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l)Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche, Ulla Jelpke , Frank Spieth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Heroinmodell in die Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte schützen – Drucksache 16 / 2 503 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit m)Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Bundesweiter Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo – Drucksache 16 / 2 62 7 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe n)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft und für ein stärkeres internationales Engagement der deutschen Wasserwirtschaft – Drucksache 16 / 1094 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ZP 8 a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Markus Kurth und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern – Drucksache 16 / 2 649 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Keine Hermes-Bürgschaft für den Ilisu-Staudamm in der Türkei – Drucksache 16 / 2 62 6 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 30 aund b sowie 30 d bis m. Es handelt sich dabei um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 30 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – Drucksachen 16 / 1851, 16 / 2 2 2 6 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung( 15. Ausschuss) – Drucksache 16 / 2 636 – Berichterstattung: Abgeordneter Winfried Hermann Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt auf Drucksache 16 / 2 636, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung mit den Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der Grünen und der Linken angenommen. "Dritte Beratung" und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit mit der gleichen Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 30 b: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2 005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56 n und der niederländischen Regionalstraße N 2 97 n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke – Drucksache 16 / 1939 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung( 15. Ausschuss) – Drucksache 16 / 2 638 – Berichterstattung: Abgeordnete Dorothée Menzner Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt auf Drucksache 16 / 2 638, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 30 d: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ( 15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Buslenkzeiten anpassen – Mittelständische Busunternehmen retten – Drucksachen 16 / 584, 16 / 1900 – Berichterstattung: Abgeordneter Klaus Hofbauer Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 16 / 584 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 1900 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen. Tagesordnungspunkt 30 e: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ( 1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: § 2 – Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter – Drucksache 16 / 2 2 00 – Berichterstattung: Abgeordnete Bernhard Kaster Christine Lambrecht Jörg van Essen Dr. Dagmar Enkelmann Volker Beck (Köln) Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 30 f: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ( 10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Alexander Bonde, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-SES 90 /DIE GRÜNEN Kürzungen bei der Finanzierung der Entwicklung ländlicher Räume verhindern – Drucksachen 16 / 952 , 16 / 2 637 – Berichterstattung: Abgeordnete Marlene Mortler Holger Ortel Hans- Michael Goldmann Dr. Kirsten Tackmann Cornelia Behm Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16 / 952 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen. Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Das sind die Tagesordnungspunkte 30 g bis 30 m. Tagesordnungspunkt 30 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 80 zu Petitionen – Drucksache 16 / 2 52 8 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 80 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 30 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 81 zu Petitionen – Drucksache 16 / 2 52 9 – Wer stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 81 ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD, der FDP, des Bündnisses 90 /Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 30 i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 82 zu Petitionen – Drucksache 16 / 2 530 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 82 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 30 j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 83 zu Petitionen – Drucksache 16 / 2 531 – Wer stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 83 ist mit den Stimmen der FDP-Fraktion, der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt 30 k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 84 zu Petitionen – Drucksache 16 / 2 532 – Wer stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 84 ist mit den Stimmen der FDP-Fraktion, der Unionsfraktion, der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 30 l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 85 zu Petitionen – Drucksache 16 / 2 533 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 85 ist mit den Stimmen der FDP-Fraktion, der CDU/ CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 30 m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 86 zu Petitionen – Drucksache 16 / 2 534 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 86 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 bauf: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Berninger, Ulrike Höfken, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen für die Wirtschaft vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung vorbereiten –Drucksache 16 / 2 517 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Hans- Michael Goldmann, Michael Link (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Europäische Transparenzinitiative aktiv unterstützen –Drucksache 16 / 2 2 03 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Margareta Wolf von der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon in einem anderen Zusammenhang über Probleme in der Europäische Union diskutiert. Der Anlass für die Debatte jetzt ist ein Antrag von uns und ein Antrag der FDP, in denen es um mehr Transparenz bei Subventionen innerhalb der Europäischen Union geht. Wir alle wissen: Der europäische Prozess befindet sich im Stocken. Deshalb hat der Verwaltungskommissar, Herr Kallas, eine Initiative auf den Weg gebracht und ein Grünbuch vorgestellt, in dem dargelegt wird, dass die Europäische Union in Kooperation mit den Ländern die Offenlegung aller Subventionen, aller Fördermittel erreichen will. Wir sagen: Dies ist eine gute Initiative. Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag gestellt. Er war nötig, weil sowohl Wirtschaftsminister Glos wie auch Landwirtschaftsminister Seehofer von Mai dieses Jahres bis zum 19. September alles dafür getan haben, die Offenlegung der Fördermittel im Rahmen der Europäischen Union zu verhindern. Ich finde es bedauerlich, dass sich beide Minister heute dazu nicht äußern, und dies nicht, weil ich der Meinung wäre, sie sollten auf unseren Antrag reagieren. Nein, es geht vielmehr um Folgendes: Wir übernehmen in drei Monaten die EU-Ratspräsidentschaft und in einem zentralen Punkt, bei der Offenlegung der Mittelverwendung, stimmen wir nicht zu.

• Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Frau Kollegin Wöhrl, Herr Kollege Paziorek, wir alle wissen doch, dass die europäische Verfassung unter anderem daran gescheitert ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Europa den Eindruck haben, die EU koste nur Geld. Warum sich ausgerechnet Deutschland drei Monate vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft gegen eine solche Offenlegung wehrt, ist nicht nachzuvollziehen. Wir wissen zwar nur wenig darüber, was Frau Merkel in dieser Zeit durchsetzen will, aber immerhin hat sie im Mai im Deutschen Bundestag gesagt, dass sie die Vertragsdebatte anschieben und Misstrauen gegenüber intransparenten Kapitalströmen innerhalb der EU abbauen wolle. Die Beiträge von Herrn Glos und Herrn Seehofer weisen in genau die andere Richtung. Dieser Tage hört man so oft, Frau Merkel sei geschlagen mit ihren CDU-Ministern. Die Initiative dieser beiden Herren, die kurzfristige Ziele verfolgt und lobbygelenkt ist, unterstreicht das ausdrücklich.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in den Berichten, die Sie in den letzten Tagen in den Zeitungen über die Verständigung zwischen Frau Merkel und Herrn Barroso lesen konnten, finden Sie immer wieder einen Satz: Die Deutschen sind unglaubwürdig, wenn sie dauernd von der europäischen Verfassung reden, sich der Lösung realer Probleme aber verweigern. Deutschland ist ein Land mit einer sehr langen Liste von Streitfällen mit der Kommission. Auch diese Liste arbeiten Sie nicht ab. Worum geht es? Es geht um Agrarsubventionen in einer Größenordnung von 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts und um Strukturmittel in einer Größenordnung von 308 Milliarden Euro. Insgesamt reden wir über ein Volumen von 1300 Milliarden Euro. Die Kommission ist dafür, dass die Verwendung dieser Mittel offen gelegt wird. Dabei unterstützen wir sie.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jeder Mensch weiß, dass Transparenz die Voraussetzung für eine moderne Verwaltung ist. Dass Herr Glos dagegen ist, muss besonders verwundern; schließlich bezieht er sich gerne auf die Tradition der Wirtschaftsminister, die das Haus vor ihm geführt haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1967 die Kultur, alle zwei Jahre einen Subventionsbericht vorzulegen. Diese Berichte wurden von Karl Schiller eingeführt, unter dessen Ägide das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verabschiedet wurde. Seit 1967 nimmt der Bundestag alle zwei Jahre den Subventionsbericht zur Kenntnis. In diesen Berichten können Sie, oh Wunder, seit 1967 ganz genau nachlesen – jetzt ist das Wirtschaftsministerium gar nicht mehr im Saal vertreten –, wie die Beihilfeerstattung durch die EU erfolgt. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, was jetzt gemacht wird. Dieser Bericht enthält all die Zahlen, die Herr Glos im Rahmen der Transparenzinitiative ins Internet stellen müsste. Umso unerklärlicher ist das Verhalten, da elf Länder in Europa diesem Ansinnen der Kommission bereits folgen und das bei ihnen schon Tradition hat. Deutschland aber hat bis zum 19. September Nein gesagt. Man konnte sich nicht durchsetzen und jetzt sagen wir: Wir unterstützen die Kommission. – Das ist eine ganz konsistente Europapolitik. Frau Merkel, Sie können stolz sein auf Ihre beiden Minister. Herzlichen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Heinen , CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU