BundesTagger

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein Wort an Herrn Dehm von der Linken: Ja, Bündnis 90 / Die Grünen wollen den europäischen Prozess und wollen das Europa der Zukunft mitgestalten, weil wir nämlich ein soziales und ökologisches und wettbewerbsfähiges Europa wollen.

• [Zuruf] Alexander Ulrich (DIE LINKE): Sieben Jahre versagt
• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Meinen Sie, wir wollen kein Europa?

Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt, mit dem wir von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz einfordern, Europa voranzubringen.

• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Die Verfassung

Wir sind keine Verweigerer wie Sie, sondern wir wollen mitgestalten und sehen hier erhebliche Handlungsdefizite, auch aufseiten der Bundesregierung.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Alexander Ulrich (DIE LINKE): Sieben Jahre Zeit gehabt

Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass sie will, dass Deutschland in Europa eine Spitzenposition einnimmt. Das ist ein hehres Ziel, das zu unterstützen ist. Nur, wenn man sich den Bericht über die Umsetzung der Lissabonstrategie ansieht, muss man leider feststellen, dass eigentlich Enttäuschendes präsentiert wird. Es ist einfach so – Sie stehen nicht dazu, Sie thematisieren das nicht einmal –, dass Deutschland auf dem Weg zur Erreichung der Ziele der Lissabonstrategie mit Trippelschritten, wenn überhaupt, vorankommt. Das reicht nicht aus.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Ihrem Bericht, meine Damen und Herren, ist viel Eigenlob, wenig Konzeptionelles und auch nicht viel Ehrlichkeit enthalten. Wenn man dabei vorankommen will, Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, reicht es eben nicht, lauter „Wünsch dir was“-Vorschläge zu machen. Das gilt auch für den Antrag der großen Koalition, für den Frau Barnett hier gesprochen hat. Das ist ein klassischer „Wünsch dir was“-Antrag, wie ich an den folgenden Beispielen zeigen will: Sie schreiben zu Recht, Sie wollen die Erschließung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungspotenzialen forcieren und damit Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft reduzieren. Das klingt gut. Nur, ich glaube, dass die deutsche Bevölkerung auch wissen will, wie Sie das erreichen wollen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denn die Menschen reiben sich im Moment die Augen: Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte in einem Schritt machen Sie genau das Gegenteil: Sie werden Schwarzarbeit forcieren.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): So ist es

Mit Ihrem Plan, die Möglichkeiten, etwas dazuzuverdienen, für Leute mit kleinen Einkommen zu reduzieren oder ganz zu streichen, machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie im Zuge der Umsetzung der Lissabonstrategie machen müssen und was Sie hier versprechen: Sie bereiten der Schwarzarbeit den Weg, Sie machen ein richtiges Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Ihrem Bericht versprechen Sie Brüssel, dass mit dem Ausbildungspakt auch in Zukunft bedarfsgerecht ausgebildet wird. Doch es ist nicht bedarfsgerecht ausgebildet worden. In Ihrem Bericht steht kein einziges Wort darüber, dass zurzeit noch 2 15000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz suchen. Sie sagen nicht, wie Sie dem abhelfen wollen. Wir fordern in unserem Antrag unter anderem, ein Sonderqualifizierungsprogramm für Jugendliche aufzulegen, weil gehandelt werden muss – der Ausbildungspakt bringt es an dieser Stelle nicht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie sollten die geschönten Berichte, die Sie nach Brüssel senden, zurücknehmen und sich den Problemen zuwenden! Das Problem liegt doch auf der Hand, es ist uns immer wieder bescheinigt worden, etwa mit der PI SA-Studie: Deutschland ist mit seinem Schulsystem immer noch versetzungsgefährdet. Wir kommen voran, aber wir verringern den Abstand zu den anderen europäischen Ländern nicht. Wir hatten heute Morgen eine Diskussion über Wissenschaft und Forschung. Wir sind im Hochschulbereich an der Spitze – allerdings mit den Abbrecherquoten. Gerade haben wir von der OECD bescheinigt bekommen, dass wir mindestens doppelt so viel ausbilden müssen. Wir haben einen Braindrain, uns rennen die jungen Leute weg, sie gehen ins europäische Ausland. Hier müssen wir ansetzen. Sie erwähnen dieses Problem in Ihrem Bericht nicht einmal.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Weiterbildungsstrategie für Erwachsene ist nicht zu sehen. Alle skandinavischen Länder haben doppelt so hohe Weiterbildungsquoten als Deutschland. Wir verschwenden in Deutschland gerade bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Wissen und Erfahrung – und das trotz einer problematischen demografischen Entwicklung. Sie sagen nichts dazu.

• [Beifall] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich behaupte, dass wir in Deutschland eine viel höhere Erwerbsquote bei Älteren hätten, wenn wir eine konsequente Weiterbildungspolitik während des gesamten Erwerbslebens durchführen würden – Stichwort: lebenslanges Lernen. Ich sage Ihnen: Verrenten Sie Ihr Programm „Initiative 50 plus“ – die Instrumente gibt es sowieso schon – und legen Sie eine Gesamtstrategie und eine Initiative für berufliche Weiterbildung gerade der Älteren auf, die im Job und in den Betrieben sind. Dann können Sie auch auf Ihre Fantasien vom Kombilohn verzichten.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie feiern in Ihrem Bericht die Frauenerwerbsquote. Ja, sie ist gestiegen. Nehmen Sie aber doch einmal das ganze Problem in den Blick. Sie ist zwar gestiegen, aber für das Arbeitsvolumen der Frauen gilt das nicht. Die Anzahl der Minijobs und der Teilzeitarbeit ist gestiegen. Arbeitsplätze mit einer auskömmlichen Entlohnung sind rar. Mit einer Differenz zwischen dem Frauen- und dem Männerlohn von ungefähr 2 8 Prozent – so viel verdienen Frauen in Vollbeschäftigung weniger als Männer – sind wir in Europa wirklich ein Schlusslicht. Hierauf brauchen wir Antworten.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nirgendwo in Europa stehen Frauen beispielsweise bei der Besetzung von Führungspositionen schlechter da. Hierzu möchte ich Antworten von Frau Merkel, weil ich mir sicher bin, dass Herr Glos, der ja auch nicht mehr hier ist, keine Antworten zu diesem Thema liefern wird.

• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Merkel denkt, eine Kanzlerin reicht aus

Die Männerdominanz in den Führungsetagen, in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und am gesamten deutschen Arbeitsmarkt ist ein reales Innovationshindernis für Deutschland.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Lücke müssen wir im europäischen Kontext schließen. Man sieht, dass das mit Selbstverpflichtungen nicht klappt. Hier können wir uns ein Beispiel an den Gesetzen in Norwegen nehmen. Nirgendwo in Europa fehlen Arbeitsplätze für Geringqualifizierte in so großer Zahl. Gerade bei kleinen Einkommen sind die Lohnnebenkosten das größte Problem. Mit unserem Progressivmodell haben wir ein Konzept dafür vorgelegt; wir wollen Steuergelder eben nicht verschleudern, sondern gezielt für die Senkung der Lohnnebenkosten bei kleinen Einkommen einsetzen. Hier kann man mit Steuergeldern die effektivsten Effekte erzielen. Man darf sie nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden, wie Sie das tun.

• [Zuruf] Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Oh, Frau Dückert

Meine Damen und Herren, über das Thema Lohnnebenkosten muss weiter diskutiert werden. Sie tun das ja selber in Ihrem Bericht. Es ist ganz interessant: In dem Bericht schreiben Sie, dass die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden sollen. Bei Status und Zeitplan steht dann – das haben wohl Ihre Beamten ziemlich ehrlich dort hineingeschrieben –: „In Vorbereitung“. Ich sage: Noch ehrlicher wäre es, wenn Sie darauf hinweisen würden, dass dank Ihres Murkses bei der Gesundheitsreform und der Schwierigkeiten, andere Reformen durchzusetzen, zunächst einmal ein Höhertreiben der Lohnnebenkosten auf Ihrer Agenda steht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Laurenz Meyer (CDU/CSU): Ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen

– Das entnehme ich der aktuellen Debatte zur Gesundheitsreform und den Einlassungen der Kassen, die schon darauf hinweisen, dass aufgrund dessen, was Sie hier vorlegen, im nächsten Jahr mit einem Beitragssatz von möglicherweise 15 Prozent zu rechnen ist.

• [Zuruf] Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Genau an dieser Stelle trifft frei nach Müntefering der Satz zu: Was ich vor der Wahl verspreche, ist das eine und was ich nach der Wahl tue, ist garantiert das andere.

• [Zuruf] Martin Zeil (FDP): Wie in Ungarn

Es geht weiter – das sprechen Sie in Ihrem Umsetzungsbericht nicht an –: Sie müssen zugestehen, dass Sie eine Aktivierungsquote von nur 13 Prozent bei den Langzeitarbeitslosen haben. Das ist erheblich unter dem, was Ihnen von der EU vorgegeben ist. Sie sagen, wir müssten die Langzeitarbeitslosen stärker fördern. Dies ist richtig. Aus Ihrem Munde ist das aber pure Heuchelei, weil Sie viele Instrumente zur Integration von Langzeitarbeitslosen streichen, weil Sie die Mittel für das Fördern nicht ausgeben, sondern sparen wollen, und weil Sie tolerieren, dass das Fördern in Deutschland viel zu kurz kommt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nehmen Sie sich – Herr Meyer, Sie haben es angesprochen; tun Sie es doch endlich! – ein Beispiel an Dänemark. Dort wurden Instrumente aufgelegt, die Sie in Deutschland gerade streichen wollen, beispielsweise die Jobrotation. Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie gemäß den Zielen, die Sie selber formuliert haben. Eines Ihrer Ziele ist die Erhöhung der Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer. Natürlich brauchen wir mehr Unternehmerinnen und Unternehmer. Aber auch dazu legen Sie widersprüchliche Konzepte vor. Bei der Unternehmenssteuerreform, die Sie vorschlagen, werden die großen Unternehmen mit etwa 8 Milliarden Euro entlastet. Bei der Verwirrung, die Sie hier verbreiten, ist zu vermuten, dass diese Entlastung von den kleinen und mittleren Unternehmen bezahlt werden muss. Wo sind denn die Konzepte für die Förderung von kleinen Unternehmen und von Selbstständigen? Wo ist denn zum Beispiel ein Konzept zur leichteren Unternehmensgründung in Form einer GmbH H? Wo ist denn ein Konzept zur sozialen Absicherung von kleineren Unternehmen? Sie sind doch allein auf die Großkonzerne fixiert, während die mittleren und kleinen Unternehmen sehen können, wo sie bleiben. Sie schaffen Eintrittshilfen für zukünftige Unternehmerinnen und Unternehmer ab, indem Sie zum Beispiel Instrumente wie die Ich-AG einkassieren, die gerade für Frauen und den Osten gut sind. Das ist Ihre Politik. Sie führen – Herr Glos übt das jedenfalls – eine Politik der modernen Wirtschaftsrhetorik ein, machen aber genau das Gegenteil. Wir sind das einzige Land in Europa, das noch immer ein mittelalterliches Relikt fördert, nämlich den Meisterzwang. Schaffen Sie ihn im europäischen Kontext ab und senken Sie die Lohnnebenkosten! Dadurch werden wir Dynamik in den Arbeitsmarkt bringen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.

Ich komme zum Schluss. Herr Glos hat darauf hingewiesen, dass wir demnächst die EU-Präsidentschaft übernehmen werden, und erklärt, dass er gerade im Energiebereich einiges tun will. Aber, Herr Glos – das sage ich zum Abschluss –: Sie haben hier nur einen einzigen Punkt genannt, nämlich die Steigerung von Kraftwerkskapazitäten. Sie sind genau wie Herr Meyer – das wurde in seinem Beitrag deutlich – beim Thema Energieeffizienz blind und taub.

• [Zuruf] Laurenz Meyer (CDU/CSU): Na, na, na

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon überschritten.

Ich komme zum Schluss. – Wenn wir Europa nach vorne bringen wollen, dann müssen wir gerade im Bereich der Energieeffizienz Weltmeister werden; denn unter dem Aspekt der Kosten, die Sie, Herr Meyer, selber beklagt haben, ist jede eingesparte Energiestunde die billigste.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Laurenz Meyer (CDU/CSU): Richtig

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Kurt Bodewig für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe der Opposition ist es, anzugreifen. Aber ich habe manchmal den Eindruck, dass hier mit Zerrbildern operiert wird, die von der Wirklichkeit meilenweit entfernt sind. Herr Brüderle machte den Auftakt, indem er die Lissabonstrategie en passant für gescheitert erklärt hat. Werter Kollege, das war eine leicht oberflächliche Analyse. Wir sollten doch einmal beschreiben, was durch die Lissabonstrategie in Europa an realen Veränderungen und Initiativen ausgelöst worden ist. Ich will ein Beispiel nennen. Das Projekt „Galileo“ verfügt über eine hohe Technologiequalität und eine hohe Anwendungsdichte. Mit diesem Technologievorsprung werden wir uns weit vor alle anderen technologischen Zentren dieser globalen Welt positionieren.

• [Zuruf] Martin Zeil (FDP): Das hat niemand bestritten

Wir sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass auch dies ein Teil der Lissabonstrategie ist, nämlich ein wissensbasierter und effizient arbeitender Wirtschaftsraum zu werden. Gescheitert ist die Lissabonstrategie bei der Festlegung des Zeitpunkts. Die Einschätzung, diese Ziele innerhalb von zehn Jahren zu erreichen, war zu ehrgeizig und nicht realistisch. Aber damit sind die Ziele selber nicht falsch. Angesichts des Beitrags des Kollegen Dehm, der im Moment nicht da ist, sollten wir doch einmal feststellen, dass die Agenda 2 010 Wirkung zeigt. Alle Forschungsinstitute machen deutlich: Die getroffenen Maßnahmen entfalten positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Unser Bemühen, soziale Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, ist gelungen. Wir sollten ein bisschen von diesen Zerrbildern wegkommen, weil Europa mit Sicherheit ein lohnendes Projekt ist. Mit Blick auf die neuen Mitgliedstaaten können wir zurzeit eine Wohlstandsangleichung feststellen, die noch vor vier Jahren niemand für möglich gehalten hat. Die Wohlstandsangleichung findet übrigens nicht nur in diesen Ländern statt, sondern wir sind als deutsche Volkswirtschaft in einem hohen Maße an der Wohlstandsentwicklung beteiligt, und zwar nicht nur durch Input, sondern auch durch Wirtschaftsbeziehungen, die sich in den Exportzahlen sehr deutlich widerspiegeln. Auch das sollten wir an dieser Stelle klar machen. Aus dem Umsetzungs- und Fortschrittsbericht zum Nationalen Reformprogramm wird deutlich, dass wir durchaus Erfolge erzielt haben. Beispielsweise liegen wir bei der Frauenerwerbsquote mit 59, 6 Prozent kurz vor dem im Bericht genannten Ziel von 60 Prozent. Darüber redet zwar niemand, aber ich finde, dass wir auch das berücksichtigen sollten.

• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das Arbeitsvolumen? Das ist zurückgegangen

Auch bei den älteren Arbeitnehmern haben wir große Fortschritte gemacht. Es reicht aber nicht aus, stehen zu bleiben. Wir müssen weitermachen. Dazu gehören Bildungsinvestitionen. In den Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass die Zahlen sehr gut sind. Sie zeigen, dass wir versuchen, das 3 -Prozent-Ziel zu erreichen. Wir haben große Fortschritte erzielt und zusätzliche Investitionen vorgesehen. Das gilt auch für die Verkehrsinfrastruktur und andere große Strukturbereiche, für die im Bundeshaushalt die Investitionen deutlich aufgestockt wurden. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen: Die Volkswirtschaft springt an. Ich teile die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers. Wir werden auch die Klippe am Beginn des kommenden Jahres überschreiten. Die Dynamik, die sichtbar wird, wird alle Prognosen – die der vergangenen Jahre ohnehin, aber auch am Beginn dieses Jahres formulierten – deutlich überschreiten. Das wird uns gelingen. Wir werden an dieser Stelle weiterkommen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich aus der Fraktion Die Linke?

Gerne. Das machen wir im Ausschuss auch immer gern.

Herr Bodewig, Sie haben eben ausgeführt, dass die Wohlstandsvermehrung in Deutschland mit der Agenda 2 010 und Hartz IV einhergeht. Ist Ihnen bewusst, dass wir eine zweigeteilte Gesellschaft haben? Gerade gestern wurde veröffentlicht, dass unter Hartz IV die Kinderarmut deutlich angestiegen ist. Glauben Sie nicht, dass der Wohlstandsgewinn in Deutschland sehr einseitig verteilt ist und dass die Masse der Bevölkerung nichts davon hat?

• [Beifall] DIE LINKE