BundesTagger

Bitte schön.

Herr Kollege, ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie Gutes wollen. Aber weil Sie wiederholt die Begriffe „neue Produkte“ und „neue Märkte“ verwendet haben – bei den neuen Märkten kann ich mich Ihnen sogar vollkommen anschließen –, frage ich ausdrücklich: Wo grenzen Sie zwischen einem neuen Produkt und einem neuen Markt ab? Ist für Sie zum Beispiel VDSL ein neues Produkt oder eröffnet es gleichzeitig auch einen neuen Markt?

Herr Kollege, ich bin für die Zwischenfrage dankbar.

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Verlängert die Redezeit

Wir wollen nicht nur Gutes, wir tun auch Gutes. Die Frage, die Sie stellen, wird nicht der Gesetzgeber alleine zu entscheiden haben, sondern wir werden in der Regulierungsbehörde am Ende auch eine Entscheidung zu treffen haben. Wir werden uns als Gesetzgeber sicherlich der Diskussion stellen müssen, inwieweit wir beispielsweise definieren müssen, was neue Märkte sind. Aber das muss, wenn wir darüber überhaupt diskutieren, technikneutral sein. Es kann nicht einzig und allein auf den Einzelfall bezogen sein. Deshalb stellt sich diese konkrete Frage im laufenden Gesetzgebungsverfahren in einem bestimmten Licht, sicherlich aufgrund aktueller Ereignisse; aber der Gesetzgeber muss eine Regelung finden, die allgemein gültig ist.

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Können wir den neuen Markt denn noch präzisieren?

Ich komme auf diesen Gesichtspunkt übrigens gleich noch einmal zu sprechen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich habe gerade gesagt, dass das Spannungsverhältnis, um das es hier geht, in § 9 a beschrieben ist. Einerseits sollen Investitionen in eine effiziente Infrastruktur gefördert und Innovationen unterstützt werden. Andererseits darf eine hieraus folgende Regulierungsfreistellung nicht dazu führen, den Wettbewerb auf Dauer auszuhebeln. Wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen haben, ob diese beiden Ziele durch die vorliegende Gesetzesformulierung schon optimal umgesetzt sind oder ob es im Detail noch Änderungsbedarf gibt. Folgende Fragestellungen sollten hierbei aus meiner Sicht berücksichtigt werden – das ist speziell an die FDP gerichtet, deren Mitglieder sich gerade unterhalten –:

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Nein, ich lausche

Was ist erforderlich, damit Deutschland hinsichtlich der technischen Möglichkeiten nicht hinter vergleichbaren Staaten zurückbleibt und alle Potenziale für Innovationen wirklich genutzt werden? Wie stellen wir im Bereich neuer Märkte sicher, dass Investitionen nicht allein deshalb unterbleiben, weil durch eine zu frühzeitige Regulierung die notwendige Berechenbarkeit für das investierende Unternehmen von vornherein nicht gegeben ist? Ist es sinnvoll, den Begriff des neuen Marktes technikneutral gesetzlich zu definieren, um die Planungssicherheit zu erhöhen?

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Aha So ist das also

Schließlich: Mit welcher Regelung können wir einerseits dem europäischen Rechtsrahmen genügen und andererseits nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb in den bereits bestehenden Märkten vermeiden?

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Das waren also die Fragen Und was ist mit den Antworten?

Um diese und andere Fragen wird es im parlamentarischen Verfahren der nächsten Wochen und in der hierzu vorgesehenen Anhörung gehen. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen, auch die von der FDP, ein, daran teilzunehmen.

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Das werden wir tun Keine Sorge

Ich denke, wir werden interessante Diskussionen führen. Wir als Regierungskoalition sind uns unserer Verantwortung sowohl für die technische als auch für die wettbewerbliche Entwicklung bewusst und werden sie wahrnehmen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns letztlich gelingen wird, sowohl im Hinblick auf die Verbraucherthemen als auch hinsichtlich der Regulierung einen guten Gesetzentwurf zu verabschieden – im Sinne von mehr Innovationen, Wachstum und Beschäftigung, im Sinne eines weiterhin funktionierenden Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt und im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Kollegin Ulla Jelpke hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Oh, wie schade
• [Zuruf] Ernst Burgbacher (FDP): Wie ärgerlich Ich bin extra hier geblieben
• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Immer diese Arbeitsverweigerer von der Opposition

Ich erteile dem Kollegen Matthias Berninger, Bündnis 90 /Die Grünen, das Wort.

• [Zuruf] Ernst Burgbacher (FDP): Na, wenigstens er

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf enthält eine ganze Reihe von Punkten, die sich mit Fragen des Verbraucherschutzesbeschäftigen, die heute Abend nicht im Mittelpunkt der Diskussion standen. Ich will allerdings anmerken, dass es im Gesetzgebungsverfahren erklärungsbedürftig ist, warum Verbraucherschutzvorschriften, die für ein Telefonat aus dem Festnetz gelten, nicht in gleicher Weise für Telefonate mit dem Mobiltelefon gelten sollen. Ich glaube, dass das weder unter Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes noch in Anbetracht des für die Entwicklung der Märkte sehr wichtigen Themas Verbrauchervertrauen ein kluger Gedanke ist. Über diese Fragen werden wir im Zuge der Anhörung ausführlich diskutieren. Ich würde gern auf die Regulierungsferien des § 9 ad es Telekommunikationsgesetzes zu sprechen kommen. Selbstverständlich haben Sie eine Menge Druck gekriegt, seitdem Sie den Koalitionsvertrag de facto zu einem Telefonbuch gemacht haben,

• [Heiterkeit] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

in dem für die Deutsche Telekom eine ganze Seite reserviert wurde,

• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Habt ihr auf dem Dorf so kleine Telefonbücher?

um ihre Wettbewerber vom Markt auszuschließen. Daher ist Ihre Beschreibung des § 9 a TKG zurückhaltender geworden. Die sehr kritischen Anmerkungen der Wettbewerber und der EU-Kommission sowie die Äußerungen von Chefregulierer Matthias Kurth, der ansonsten immer sehr gelobt wird, haben durchaus Spuren bei Ihnen hinterlassen. Ich will dieses Thema von einer ganz anderen Warte aufziehen. In Frankreich investieren die Wettbewerber des dortigen ehemaligen Monopolisten in diese neue Technologie.

• [Zuruf] Klaus Barthel (SPD): Daran hindert in Deutschland niemand

– Jetzt kommt der Zuruf: „Daran hindert in Deutschland niemand!“ Aber selbstverständlich! Seitdem Sie in Ihren Koalitionsverhandlungen über die Lex Telekom diskutiert haben,

• [Zuruf] Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Das ist keine Lex Telekom Sie haben es auch nicht verstanden, Herr Berninger

sind die Wettbewerber der Telekom – zum Beispiel Hanse Net, das Unternehmen, das eine große Investition in Hamburg getätigt hat, und andere – massiv ins Hintertreffen geraten. Für sie ist das Risiko, zu investieren–anders als in anderen europäischen Ländern –, viel zu groß. Das ist unser Problem. Ich glaube, dass die Telekom, selbst wenn sie keine Regulierungsferien erhalten würde, durch Ihr Verhalten eineinhalb, zwei oder sogar zweieinhalb Jahre Vorsprung im Wettbewerb bekommen hat. Dieses Geschenk haben Sie auf dem Silbertablett serviert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden es mit schlechtem Service und überhöhten Preisen zu bezahlen haben. Man muss kein Prophet sein, um diese Entwicklung vorherzusehen. Wir brauchen schnelle Internetverbindungen. Deutschland ist, was die Breitbandigkeit angeht, noch lange nicht vorne. Insbesondere in den ländlichen Räumen sind noch einige Verbesserungen möglich.

• [Zuruf] Klaus Barthel (SPD): Wer hat denn an dieser Stelle reguliert?
• [Zuruf] Ernst Burgbacher (FDP): Oh ja

Das Problem ist, dass Sie an einer Stelle, an der man Zukunftsmärkte fördern und die Wettbewerber zu Investitionen ermutigen könnte, der Telekom permanent den Teppich ausrollen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es um die Frage geht, ob die alte Infrastruktur der Bundespost, die leeren Rohrleitungen, auch für Wettbewerber nutzbar sein soll oder ob Wettbewerber bei der Installation neuer Gerätschaften,

• [Zuruf] Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Darum geht es gar nicht

statt komplett neue Leitungen zu legen – Beispiel Strom –, Unterstützung durch eine wettbewerbsfreundliche Politik bekommen sollen. Überall hinterlässt die Koalition Spuren mit dem Ergebnis, dass Magenta die Farbe der Wahl ist,

• [Zuruf] Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Das ist wirklich schade, Herr Berninger Echt niveaulos

dass also die Telekom den gesamten Markt beherrschen soll. Das wird im Rahmen der Anhörung deutlich werden. Sowohl Ihr Kopfschütteln als auch Ihre Zwischenrufe bestärken mich darin, dass ich Recht habe. Genau das haben Sie vor. Das steht in Ihrem Programm.

• [Zuruf] Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Gucken Sie lieber mal ins Gesetz

Die Interessenvertreter aus diesem Bereich geben das sogar relativ offen zu. Daher sollten Sie sich nicht zu stark beschweren.

• [Zuruf] Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Ich bin wirklich enttäuscht Ich dachte, Sie hätten die Gesetzentwürfe gelesen

Wir werden alles tun, um, wie es im europäischen Sinne ist, auch in Deutschland gerade bei der neuen Technik Wettbewerb auf dem Telekommunikationssektor zu gewährleisten, weil wir glauben, dass mehr Wettbewerber eine bessere Infrastruktur schaffen werden als ein Monopolist.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dahinter steht der Glaube an Wettbewerb, ein Glaube, der in der großen Koalition, zumindest was den Telekommunikationssektor angeht, nicht verbreitet ist. Wenn Sie Ihre Linie durchsetzen, werden Sie in ein paar Jahren im Telekommunikationssektor wie jetzt im Energiesektor mit schwierigen, komplexen Vorgehensweisen die Kontrolle der Monopolisten über die Netze wieder zurückführen müssen. Die Konsequenz wäre, dass wir in der Zwischenzeit im internationalen Vergleich bezogen auf die Größe der Bevölkerung weniger Anschlüsse haben und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher so lange für das schlechtere Angebot den höheren Preis zu bezahlen haben.

• [Zuruf] Klaus Barthel (SPD): Wie kann das sein, wo es die Regulierungsbehörde noch gar nicht gibt?

Das schadet am Ende der Entwicklung dieses Zukunftsmarktes. Noch gibt es solche Regulierungsferien nicht. Aber wenn es die Opposition nicht gäbe und die EU-Kommission nicht und keine Wettbewerber, hätten Sie heimlich, still und leise den ganzen Weg schon längst magentafarben gepflastert. Das wissen Sie sehr genau, Kollege Barthel, deswegen ärgern Sie sich ja auch. Ich danke für die Aufmerksamkeit zur späten Stunde.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Ich ärgere mich über Sie, dass Sie mit so wenig Sachverstand über ein so bedeutendes Thema reden

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16 / 2 581, 16 / 1519 und 16 / 2 62 5 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie offenbar einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf: 16 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Zeil, Frank Schäffler, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer – Drucksache 16 / 676 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Berninger, Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Mehr Wettbewerb bei der Post – Drucksache 16 / 838 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sind zu Protokoll gegeben. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16 / 676 und 16 / 838 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie offenbar auch einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Marie-Luise Dött, Katherina Reiche (Potsdam), Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Dirk Becker, Marco Bülow, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Integriertes Küstenzonenmanagement kontinuierlich fortentwickeln – Drucksache 16 / 2 502 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss Auch hierzu sind die Redebeiträge zu Protokoll gegeben. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 2 502 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. – Auch damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke , Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren – Drucksache 16 / 12 04 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Auch hierzu sind die Redebeiträge zu Protokoll gegeben und es wurde verabredet, die Vorlage auf Drucksache 16 / 12 04 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzesund des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – Drucksache 16 / 2 452 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss Hierzu sind die Redebeiträge ebenfalls zu Protokoll gegeben. Interfraktionell ist verabredet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16 / 2 452 an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 0 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ( 10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN UN-Moratorium für die Grundschleppnetzfischerei auf der Hohen See durchsetzen – Drucksachen 16 / 1151, 16 / 2 565 – Berichterstattung: Abgeordnete Franz- Josef Holzenkamp Holger Ortel Dr. Christel Happach-Kasan Dr. Kirsten Tackmann Cornelia Behm Hierzu sind die Redebeiträge ebenfalls zu Protokoll gegeben. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache 16 / 2 565 zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen mit dem Titel „UN-Moratorium für die Grundschleppnetzfischerei auf der Hohen See durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16 / 1151 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und von Bündnis 90 / Die Grünen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 1 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Kfz-Steuer klimafreundlich reformieren – CO 2 -Ausstoß und Verbrauch als Bemessungsgrundlage – Drucksache 16 / 2 073 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Auch hierzu sind die Reden zu Protokoll gegeben Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2 2 .September 2 006, 11 Uhr, ein. Genießen Sie die gewonnenen Einsichten! Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.

• [Schluss] : 2 0. 05 Uhr

"Berichtigung"

49. Sitzung, Seite IV, Anlage 4, statt „Helmut Brandt“ ist „ Michael Brand“ zu lesen.