BundesTagger

Das Wort hat nun die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90 / Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine gute Hightechstrategie kann dazu beitragen, dass der Wandel von der Industrie- zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft wirklich gelingt, weil durch Stärkung von Forschung und Entwicklung Investitionen in neue Märkte und auch in neue Dienstleistungen möglich werden, weil die Effizienz der Mittel gesteigert werden kann und weil durch Bündelung Transparenz und die Überprüfung der Wirksamkeit von Mitteln möglich werden, was bei öffentlich geförderten Projekten besonders wichtig ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir freuen uns, dass bewährte Programme in die Hightechstrategie aufgenommen wurden, aber wir haben auch Kritik an Ihrer Strategie, Frau Schavan, nämlich die, dass Sie kein zukunftsfähiges Leitbild haben, an dem Ihre Strategie ausgerichtet ist.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben in einem Interview festgestellt, dass die Forschungsförderung in Deutschland lange Zeit das Ziel und auch die Zeit hatte, aus Geld Wissen zu machen. Jetzt sei es Zeit, aus Wissen Geld zu machen. Das ist im Zusammenhang mit der Hightechstrategie viel zu kurz gesprungen; denn es geht nicht darum, mit irgendetwas an die Spitze des internationalen technologischen Fortschritts zu gelangen,

• [Zuruf] Axel E. Fischer (CDU/CSU): Sie haben sieben Jahre mitregiert und sagen jetzt, wie es besser gehen soll

sondern es muss darum gehen, eine intelligente Förderpolitik zu betreiben. Dabei müssen sich die technologische Entwicklung und vor allem die Problemlösungen an den drängenden Fragen der Gegenwart ausrichten.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Machen wir doch

Deswegen muss das Leitbild für die technologische Entwicklung das ressourcenleichte und nachhaltige Wirtschaften sein. Wir brauchen eine Technologieförderung, die im Blick hat, dass wir in einer Gesellschaft leben, die sich gravierend verändert. Wir wollen Antworten auf die Fragen, welche Folgen der Klimawandel hat, wie wir mit den ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Energie- und Ressourcenknappheit umgehen, welche Konsequenzen Wanderungsbewegungen, der demografische Wandel und das Gefühl der bedrohten kollektiven und individuellen Sicherheit haben. Bei Ihnen, Frau Schavan, vermissen wir ein solches Leitbild.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ihre Hightechstrategie enttäuscht vor allen Dingen deshalb, weil sie einfach Schwerpunkte aneinanderreiht und sich im Wesentlichen auf rein technische und technologische Lösungen bezieht, ohne den Blick auf den gesellschaftlichen und ökologischen Kontext zu richten. Sie haben nur noch über 17 Strategien gesprochen und nicht mehr über diese eine Hightechstrategie. Bei der Agrogentechnik und der Fusionsforschung bezeichnen Sie Ihre neuen Schwerpunkte als neue Freiheit und Verzicht auf ideologische Scheuklappen; das ist dem Vorwort Ihrer Broschüre zu entnehmen. Das zeigt doch, dass Sie nicht verstanden haben, welches die eigentlich wichtigen Zukunftsfelder vor allen Dingen öffentlich finanzierter Innovationspolitik sind. Da sind Sie ganz im Gestern geblieben und kommen nicht im Morgen an.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein zentrales Ziel der Technologieförderung sollte doch zum Beispiel sein, Deutschland zum Leitmarkt für Effizienztechnologien zu machen. Da sollten wir tatsächlich Spitzenreiter in der Welt werden. Da haben wir ein gutes Fundament. Wir brauchen stärkere Anstrengungen bei der Erforschung, Entwicklung und Markteinführung. Das gilt insbesondere für emissionsfreie Technologien, erneuerbare Energien sowie für erneuerbare Ressourcen. Ihr Vorgehen mit der Aneinanderreihung der 17 Schwerpunkte – finanziell sind noch nicht alle unterlegt – birgt auch eine weitere Gefahr, nämlich die, dass Forschung unter dem Gesichtspunkt der reinen Verwertbarkeit gesehen wird. Natürlich müssen kreative Ideen auch in marktfähige Produkte umgesetzt werden – das ist grundsätzlich wichtig und richtig –,

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Na also

aber die Forschung hat auch ein eigenes Erkenntnisinteresse und das müssen wir ihr erhalten. Es kann nicht darum gehen, dass Forschung nur noch unter dem Gesichtspunkt betrieben wird: Kann das ein Unternehmen hinterher auch benutzen?

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Doch

Die angewandte Forschung muss auch möglich sein, wenn Firmen erst hinterher prüfen: Wie können wir das Ergebnis in marktfähige Produkte umsetzen? Auch dann müssen Förderinstrumente greifen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Insofern ist Ihre Hightechstrategie allerdings noch zu dünn. Es gibt zum Beispiel die Ankündigung für einen Clusterwettbewerb. Er beginnt aber erst im Jahr 2 008. Es gibt die Ankündigung für ein Private-Equity-Gesetz. Das kommt aber frühestens im Jahr 2 007.

• [Zuruf] Ilse Aigner (CDU/CSU): Das hätten Sie schon machen können
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Das ist doch schon nächstes Jahr So schlecht ist es auch nicht

Dabei wäre es für die KMU doch essenziell, dass die Bundesregierung im Bereich Wagniskapital in die Pötte kommt. Wir Grünen haben einige Ideen dazu, wie es gerade kleinen forschungsintensiven Unternehmen leichter gemacht werden kann. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass künftig die Kosten für Patentanmeldungen auf die Bilanzsumme des Unternehmens anrechenbar sind. Damit kann die Kapitalbasis gerade junger Unternehmen bei der Einführung neuer Produkte und Prozesse gestärkt werden. Innovative Unternehmen können so ihren tatsächlichen Wert besser abbilden, was ihre Position gegenüber Kapitalgebern stärkt. Wir wollen außerdem das Gesetz für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften zugunsten besonders investitionsbereiter Unternehmen modernisieren. Dabei müssen die steuerlichen Regelungen verbessert werden, fokussiert auf Wagniskapital. Wir als Grüne wollen, dass Deutschland ein höchst attraktiver Standort für diese Unternehmen wird, damit diese dann zum Erreichen des 3 -Prozent-Ziels beitragen können, was wir doch alle gemeinsam schaffen wollen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Sie wollen noch nicht einmal die kalifornischen Heuschrecken

Mit Ihrer Forschungsprämie allein, die Sie jetzt einführen wollen, ist das nicht zu machen, auch wenn wir dem Instrument generell positiv gegenüberstehen. Aus dem Koalitionsantrag ergeben sich mehr Fragen als Antworten. Die Erfahrungen anderer Länder sind gut, was die Einführung einer Forschungsprämie angeht. Allerdings muss man in Betracht ziehen, dass in vielen anderen Ländern die Forschungsprämie den Wirtschaftsunternehmen zugute kommt. Sie haben in Ihrem Antrag formuliert, dass sie nur den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zugute kommen soll.

• [Zuruf] René Röspel (SPD): Das ist doch richtig, oder?

Das ist richtig. Aber es stellt sich die Frage: Wie kann erreicht werden, dass die Forschungsprämie in den Hochschulen auch tatsächlich bei den Forscherinnen und Forschern ankommt, um so ein Anreizsystem zu schaffen? Wir fragen uns auch: Wie können eigentlich Unternehmensverbünde davon profitieren? Nur dann nämlich können tatsächlich Cluster entstehen. Nur dann ist die Forschungsprämie als Finanzierungsinstrument eine sinnvolle Ergänzung für die Hightechstrategie. Die Koalitionsfraktionen fordern, die Bundesregierung solle die Definitionsmerkmale für förderfähige KMU nicht zu eng fassen. Das ist mehr als gummiartig. Wir als Grüne wollen, dass verstärkt die kleineren KMU zum Zuge kommen.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Wie klein?

Wenn Sie für die Unternehmen, die profitieren können, die Grenze von 500 auf 1000 Mitarbeiter hochsetzen, aber weiterhin nur eine Forschungsprämie von 32 Millionen Euro verankern, dann verteilen Sie die Forschungsprämie vor allem auf große Unternehmen. Gerade die kleinen hoch innovativen Betriebe werden nichts davon haben.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Die bekommen 32 Millionen

Unklar bleibt auch, warum es eigentlich eine Mindestfördersumme geben soll. Wenn das ganze Verfahren unbürokratisch sein soll, fragt man sich doch, warum gerade die Bereiche, die wenig kostenintensiv forschen, nicht zum Zuge kommen sollen. Das macht bei dieser Fördersumme überhaupt keinen Sinn.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Forschungsprämie scheint also noch nicht so innovativ zu sein, wie es wünschenswert wäre. Es gibt aber noch zwei weitere Bereiche, in denen Sie die Zeichen der Zeit nicht richtig erkannt haben. In der Sicherheitsforschung zum Beispiel schimmert nach wie vor durch, dass bei Ihnen die Technikzentriertheit einen hohen Stellenwert besitzt. Gestern im Ausschuss haben Sie, Frau Schavan, ausdrücklich betont, dass es Ihnen bei der Sicherheitsforschung vor allem um „technologische Schutzmaßnahmen für die zivile Bevölkerung“ geht. Auch der Presse war zu entnehmen, dass sich Ihr Ministerium vor allem auf die Entwicklung von Technologien konzentriert. Wissen Sie, weltweit ist die Sicherheitstechnologie ein so boomender Bereich, dass man da nicht noch gutes öffentliches Geld hinterher werfen muss. Wichtig wäre, dass die Präventions-, Ursachenund Krisenforschung mit einbezogen wird. Wichtig ist, dass Geistes- und Sozialwissenschaften integriert werden. Wichtig ist auch, dass sich die Sicherheitsforschung nicht nur mit Terrorismus und innerer Sicherheit, sondern auch mit den Folgen des Klimawandels, mit Naturkatastrophen, technischen Katastrophen und deren Bewältigung beschäftigt. Da fehlt es noch an einem innovativen Konzept der Bundesregierung. Wir sind gespannt darauf, wann Sie das vorlegen werden.

• [Beifall] Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD)

Ihre falsche Schwerpunktsetzung wird auch noch in einem anderen Bereich deutlich, nämlich der Dienstleistungsforschung. Der Dienstleistungssektor wird nach einhelliger Meinung aller Fachleute in Zukunft eine immer größere volkswirtschaftliche Bedeutung bekommen. In den letzten 14 Jahren sind hier bereits 4, 7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Angesichts dessen ist die Fördersumme der Hightechstrategie von 50 Millionen Euro lächerlich gering; denn gerade an der Schnittstelle zwischen technologischer Forschung und der Entwicklung wissensbasierter Dienstleistungen können sich neue Beschäftigungsfelder und marktfähige Produkte ergeben. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Hightechstrategie lässt noch nicht erkennen, wie Bund, Länder und die Wirtschaft das 3 -Prozent-Ziel erreichen sollen. Sie lässt leider noch kein Feuerwerk an Ideen zünden. Vor allem besetzt sie nicht die wichtigen Zukunftsfelder. Die Idee ist gut, die Umsetzung noch ziemlich schlecht. Danke schön.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dieter Grasedieck ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die große Koalition steigert den Forschungsetat um 6 Milliarden Euro. Die FDP aber spricht vom Verspielen. Die FDP spricht vom Schneckentempo. Frau Pieper, Sie fordern Wirtschaftsförderung und Hochschulförderung. Wir machen beides. Wir führen das bei der Clusterbildung zusammen. Moderne Berufe werden durch dieses Programm kreiert. Ich meine, das ist der richtige Ansatz. Das ist der Weg in die Zukunft.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Die Steuern wollen sie auch noch abschaffen

– Ja, das auch noch. Frau Hinz sprach vorhin vom Leitbild. Für uns ist das Leitbild bei diesem Programm: durch Innovation neue Arbeitsplätze schaffen. Da waren wir erfolgreich in den letzten drei Jahren. Da können wir Erfolge aufweisen. So wurden beispielsweise 2 0000 neue Arbeitsplätze im Rahmen der CO 2 -Gebäudesanierung geschaffen. Das ist ein Erfolg.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben im Bereich der erneuerbaren Energien 2 5000 neue Arbeitsplätze hinzugewonnen. Auch das ist ein Erfolg.

• [Beifall] SPD

Darauf müssen wir immer wieder hinweisen; denn wir wollen an der Stelle weitermachen. Wir wollen weitermachen, indem wir die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft fördern. Die Stärken sollen–auch innerhalb der Wirtschaft – gefördert werden. Das hat die Ministerin vorhin schon erwähnt. Wir wollen die kleinen und mittleren Betriebe in den Vordergrund stellen. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe sollen gefördert werden, weil diese Betriebe kreativ und wirklich flexibel arbeiten. Schauen Sie sich das doch bitte in Brandenburg und in Bremen an. Hier produzieren Mechaniker und Ingenieure Teile für Satelliten und für die Luftfahrt, etwa für die Airbusse A 350 und A 380 – absolute Spitzentechnologien. Wir brauchen eine Weiterentwicklung in diesen Bereichen, weil wir davon ausgehen, dass es bis zum Jahre 2 02 0 zu einer Verdopplung des Luftverkehrs kommen wird. Dafür brauchen wir in den nächsten Jahren gut ausgebildete Kräfte und Spezialisten. Man sieht das unter anderem daran, dass Airbus in Hamburg 1000 Ingenieure sucht. Das ist ein guter Ansatz. Wer hätte vor zehn Jahren davon geträumt, dass Airbus Boeing überholt? Das ist seit dem Jahre 2 004 der Fall; das war damals eine Schlagzeile wert. Wir ernten die Früchte unserer Forschungspolitik der letzten Jahrzehnte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

• [Beifall] SPD

Wir fördern aber nicht nur die Luftfahrt, wir haben unter anderem auch die Satellitenforschung im Blick. Betrachten wir zum Beispiel die Ariane V, die sich jetzt auf dem Weltmarkt etabliert hat. Vor etwa vier Monaten wurden mit ihr 8, 3 Tonnen erfolgreich in den Weltraum gebracht. Das war absoluter Weltrekord. Durch unsere Satellitenforschung verbessern wir auch gleichzeitig unser Leben: Es wird sicherer und bequemer – ich erinnere nur an die Möglichkeiten, die das Handy bietet –, auf der anderen Seite natürlich auch ein wenig hektischer. Sicherer wird das Leben zum Beispiel dadurch, dass Naturkatastrophen schon im Anfangsstadium erkannt werden können und man dann Gegenmaßnahmen planen bzw. sich wie zum Beispiel bei Taifunen darauf einstellen kann.

• [Beifall] SPD

Satellitentechnik macht das Leben unter anderem auch dadurch sicherer, dass Flugzeuge durch Navigationssysteme gelenkt werden können. Solche Unfälle wie vor einigen Jahren bei Konstanz am Bodensee können dadurch vermieden werden. Die Zahl der Unfälle kann dadurch insgesamt wesentlich reduziert werden. Mit Satellitenhilfe können schließlich Blinde gelenkt werden. Das sind enorme Vorteile, die sich durch diese Entwicklung ergeben. Unser Leben wird also sicherer und bequemer durch Satellitenforschung. Das ist aber nur ein wichtiger Sektor. Ein weiterer wichtiger Sektor, der im Programm der großen Koalition angesprochen wird, ist die Energieforschung – die Herausforderung des Jahrhunderts. Sie wurde vorhin schon von meinem Kollegen René Röspel angesprochen. Die Energietechnologie stellt eigentlich das Rückgrat unserer Volkswirtschaft dar. Sie müssen wir weiterhin fördern. Bei erneuerbaren Energien und Kraftwerkstechnologie sind wir Exportweltmeister. Hier müssen wir weiter voranschreiten. Bei Windkraftanlagen haben wir eine hervorragende Marktposition: 40 Prozent der Weltproduktion wird bei uns gebaut und 60 Prozent von diesen 40 Prozent führen wir aus. Das ist ein Exportschlager. Ein weiterer Exportschlager ist natürlich auch unsere Kraftwerkstechnologie. Dadurch, dass der Wirkungsgrad bei Kohlekraftwerken in den letzten Jahren wesentlich verbessert wurde, reduzieren wir den CO 2 -Ausstoß. Bei Steinkohlekraftwerken liegen wir bei 45 Prozent, bei Braunkohlekraftwerken bei 43 Prozent. Damit halten wir die technologische Spitzenposition in der Welt. Andere Länder erzielen Wirkungsgrade von 2 5 bis 30 Prozent. Wir sind hier auf dem richtigen Wege und müssen da weitermachen. Deshalb unterstützen wir diesen Bereich durch unsere neuen Innovationsprogramme.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Durch das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm haben wir natürlich den CO 2 -Ausstoß reduziert, aber nicht nur das; wir haben dadurch auch 2 0000 Arbeitsplätze geschaffen. Ich habe darauf hingewiesen. Im Bereich erneuerbare Energien sind insgesamt 170000 Arbeitsplätze entstanden. Auch das war ein Erfolg unserer Politik. Wir haben aber nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Ausbildungsplätze geschaffen. Das ist gerade in der heutigen Situation von besonderer Bedeutung. Ich nehme als Beispiel einmal aus meinem Wahlkreis die Städte Bottrop und Gelsenkirchen: Dort sind über hundert neue Ausbildungsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen worden.

• [Beifall] SPD

In einem Kohlekraftwerk dieser Region werden beispielsweise über 400 Ausbildungsplätze pro Jahr zur Verfügung gestellt. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Auf diesem Weg gehen wir mit unserem Programm weiter. Eine neugierige und lernende Gesellschaft schaffen wir nur durch neue, moderne Ausbildungsplätze.

• [Beifall] Ilse Aigner (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Allein das ist ein Grund, das neue moderne Technologieprogramm der großen Koalition zu begrüßen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Hightechstrategie. Daher lohnt es sich, einmal im Lexikon nachzuschlagen, was der Begriff „Strategie“ eigentlich bedeutet:

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Wir wissen es

"Ein längerfristig ausgerichtetes planvolles"

– das fällt Ihnen besonders schwer, Herr Tauss – "Anstreben einer vorteilhaften Lage. Strategie zielt auf den richtigen Einsatz bestimmter Mittel in Zeit und Raum ab und ist im Unterschied zur Taktik langfristig angelegt."

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): So ist es Das trifft alles zu

Legt man diese Definition zugrunde, dann muss man sagen, dass die Bundesregierung uns keine Hightechstrategie – das muss man ganz nüchtern so konstatieren –, sondern eine Hightechtaktik mit ausgesprochen großen Schwächen vorgelegt hat.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] CDU/CSU: Oh
• [Zuruf] SPD: Oh

Ihre Taktik ist ein wohl verpacktes Bonbon für den geneigten Wähler – das muss ich zugeben, Frau Schavan – mit dem klaren taktischen Ziel, den Innovationsbegriff politisch zu besetzen. Sie wollen innovativ wirken, ohne sich den Mühen innovativer Politik wirklich zu unterziehen.

• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] René Röspel (SPD)

Marketingmäßig muss man Ihnen ein Lob aussprechen – ich habe nichts anderes erwartet; es ist die Fortführung der Politik, die die SPD in den sieben Jahren ihrer Regierung gemacht hat –: Sie haben eine bunte Hightechfibel aufgelegt. Politisch gesehen, Frau Schavan, bewegen Sie sich in der Tat auf den Spuren aller Vorgängerregierungen.

• [Zuruf] Dieter Grasedieck (SPD): Nicht aller Ihre war erfolglos in der Frage Das waren Flachwasserpiraten

– Aller Vorgängerregierungen! Neu ist die Sicherheitsforschung. Wir haben aber eben erfahren, dass es dazu im Ausschuss heftige Diskussionen gegeben hat. Auch dieser Punkt ist also zwischen den Koalitionspartnern heftig umstritten.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Nein

Neu ist auch das Private-Equity-Gesetz. Frau Hinz, wenn es so dringend notwendig ist – auch wir sind dieser Meinung –, dann muss ich Sie fragen: Warum haben Sie es in den letzten Jahren dann nicht gemacht?

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Sehr berechtigte Frage

Natürlich begrüßen wir, dass in diesem Jahr – das war auch im letzten Haushalt der Fall – mehr Geld für Forschung und Entwicklung zusätzlich ausgegeben wird. Wir haben dies immer gefordert. Herr Röspel, es ist daher ausgesprochen unredlich, gerade Frau Pieper und mir vorzuwerfen, dass wir nicht mehr Geld für Forschung ausgeben wollten.

• [Zuruf] René Röspel (SPD): Sie haben es aber nicht gemacht

In den acht Jahren als Mitglieder des Deutschen Bundestages

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Vorher

haben wir Sie Jahr für Jahr angetrieben, mehr Geld für diesen Bereich einzustellen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] René Röspel (SPD): Fordern kann man alles An den Taten werdet ihr gemessen

Der letzte Minister, der weniger Geld ausgegeben hat, war übrigens kein Liberaler, sondern kam von den Christdemokraten, die jetzt Ihr Koalitionspartner sind. Vielleicht wenden Sie sich einmal an die, um sich zu beschweren.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Ute Berg (SPD): Ihrer auch Das war nämlich Herr Rüttgers

Nach meinem Wissen gibt es in den Haushalten in Deutschland keinen anderen Etat, der so gut gestellt ist wie dieser. Ich sage für meine Fraktion, dass das gut ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Aber unabhängig davon, dass mehr Geld etwas Schönes ist: Sie müssen schon wissen, was Sie mit diesem Geld tun wollen. Wenn man sich Ihre Hightechstrategie anschaut, dann muss man sagen, dass das alles andere als klar ist. Sie verteilen Sahnehäubchen auf alte Kuchenstücke von Edelgard Bulmahn und Sie verkünden dabei gleichzeitig Ziele wie die Schaffung von 1, 5 Millionen zusätzlichen Jobs oder die Senkung der Flugunfallrate um 80 Prozent bis 2 02 0. Frau Schavan, an diesen Zielen werden wir Sie in den nächsten Jahren messen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] René Röspel (SPD): Nichts gegen Sahnehäubchen Lieber Sahnehäubchen als alten Quark

Wenn Sie diese großen Ziele erreichen, dann beglückwünsche ich Sie. Ich bezweifle aber, dass Sie mit dieser Strategie dabei erfolgreich sind.

• [Beifall] FDP

Sie legen uns heute zwar die Strategie vor. Wir wissen auch, dass Sie, Frau Schavan, die offizielle Koordinatorin dieses Programms sind. Aber gleichzeitig haben wir vor wenigen Tagen erfahren müssen, dass Ihr Haus nicht in der Lage war, uns zu sagen, wie sich die Mittel für diese Strategie auf die einzelnen Ressorts verteilen. Wir hatten große Probleme, mit Vertretern Ihres Ministeriums darüber zu reden, wo das Geld außerhalb Ihres Hauses eingesetzt wird. Man erkennt deutlich: Sie nennen sich zwar Koordinatorin. Aber Sie sind im Prinzip eine Kaiserin ohne Kleider

• [Widerspruch] SPD

und für das Ganze eher formal zuständig, wie uns das Kollege Glos vor wenigen Wochen so schön ins Stammbuch geschrieben hat.

• [Beifall] FDP

Schauen wir uns die inhaltlichen Schwerpunkte an; von der Sicherheitsforschung habe ich bereits gesprochen. Die Grüne Gentechnik haben Sie eben wieder angeführt. Ich kann Ihnen nur sagen: Auch hier erleben wir bei dieser Regierung nur Luftblasen. Gestern Abend ging über den Ticker, dass Herr Seehofer das Gesetz, das in diesem Zusammenhang beschlossen werden soll, erneut verschieben will. Wo ist denn da eine Hightechstrategie?

• [Beifall] FDP

Seit der letzten Wahl warten wir bis zum heutigen Tage darauf, dass Sie das Geplante umsetzen.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Aber Ihr Unfug ist Hightech?

Das heißt, es hinkt nach wie vor an wichtigen Stellen, an denen dieses Land innovativ nach vorne gehen könnte. Wie sieht es mit den Leuchttürmen aus? Der Leuchtturm Galileo ist ein wichtiges Projekt. Herr Glos hat der Welt vor wenigen Tagen seine großen Bedenken diesbezüglich mitgeteilt. Es gebe Verzögerungen. Die Kostenaufteilung zwischen Staat und Wirtschaft sei ungeklärt und der Starttermin fraglich. So viel zu dem Thema, das Sie, Herr Grasedieck, eben so ausführlich dargestellt haben. Zur Gesundheitskarte. Frau Ministerin Schmidt – sie ist immer noch im Amt – geht aufgrund eines Gutachtens offensichtlich von Kostensteigerungen aus, sodass das Projekt dreimal so teuer wird wie ursprünglich geplant. Wie stellen Sie das haushalterisch dar? Ich bin gespannt, was Herr Steinbrück zu diesem Thema sagt.

• [Beifall] FDP

Zum Transrapid. Frau Pieper hat Ihnen schon erklärt, was Thyssen-Krupp interessanterweise dazu sagt. Aber noch interessanter finde ich natürlich den Brief von Herrn Ude – er ist Mitglied einer der Parteien, die die Koalition bilden –, der uns in diesen Tagen erreicht hat. Er schreibt uns deutlich: Alle Betroffenen lehnen das Projekt ab. Die Finanzierung ist sehr unwahrscheinlich und der geplante zu erzielende Gewinn nicht realistisch. Das Projekt ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht ausreichend untersucht. Neue Entwicklungen lassen höhere Kosten erwarten. Es entstehen für den Bund Mehrkosten. Da frage ich mich, wie so etwas ein Leuchtturm sein soll.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Axel E. Fischer (CDU/CSU): Frau Kollegin, das haben Sie falsch verstanden Das ist ein Leuchtturm

Das ist eine leicht schimmernde Kerze und sonst nichts. Frau Ministerin, wir wären froh, wenn Sie eine Strategie gehabt hätten, die wirklich eine wäre. Die von Ihnen vorgestellte ist aus Sicht meiner Fraktion bisher ein Torso. Wir werden Ihnen gerne behilflich sein, eine Strategie zu entwickeln. Das von Ihnen Vorgestellte benötigt noch ein bisschen mehr Inhaltliches.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Aber wie soll aus einem Zug ein Leuchtturm werden, Frau Flach?

Ich erteile das Wort dem Kollegen Eberhard Gienger, CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich von der Hightechstrategie auf die spezielle Biotechnologie zu sprechen kommen, die mittlerweile Ausgangspunkt und Motor für zahlreiche Anwendungen geworden ist, und zwar in der Medizin, in der Ernährungs- und Futtermittelindustrie und in der chemischen Industrie. Insgesamt 500 Biotechnologieunternehmen sind mittlerweile in Deutschland angesiedelt, mehr als in jedem anderen Land in Europa.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

83 Prozent davon sind in den Bereichen der Roten Biotechnologie, 19 Prozent im Bereich der Tiergesundheit und 10 Prozent immerhin in der Grünen Biotechnologie tätig. Zu diesem Thema kann ich Ihnen, Frau Flach, sagen, dass Herr Seehofer die Verschiebung des in diesem Zusammenhang zu beschließenden Gesetzes sicherlich deswegen angekündigt hat, weil er zunächst Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung vorliegen haben möchte, bevor in diesem Bereich eine kommerzielle Anwendung stattfindet.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Was machen wir denn seit Jahrzehnten?

13 Prozent der Biotechnologieunternehmen sind zudem im Bereich der industriellen Anwendung – das ist die Weiße Biotechnologie – tätig. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Biotechnologiestandort Deutschland europaweit nicht nur hinsichtlich der Zahl der Unternehmen, sondern auch hinsichtlich des Umsatzes und der Beschäftigtenzahlen an die Spitze zu führen. Wir streben an, Wachstumsbremsen zu erkennen und vor allem abzubauen.

• [Beifall] CDU/CSU

Neue Schlüsselfelder wie die Weiße Biotechnologie, also die industrielle Anwendung, und die Nanotechnologie sind weiter zu erschließen. Um die wissenschaftlichen Grundlagen der Biotechnologie zu erweitern, sind drei Forschungsfelder zentral: erstens die Genomforschung, die die genetischen Baupläne von Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren bis hin zum Menschen analysiert, zweitens die Systembiologie, die auf ein quantitatives Verständnis der dynamischen Lebensprozesse durch Modellierung dieser Vorgänge im Computer abzielt, und schließlich drittens die molekulare Medizin, die die molekularen Grundlagen menschlicher Erkrankungen aufklärt. Die Förderung grundlagennaher Forschungsvorhaben ergänzt die institutionelle Förderung der großen Forschungsorganisationen, um dadurch neue Innovationsund Wertschöpfungspotenziale in den Bereichen Chemie, Ernährung, Landwirtschaft, Medizin sowie – über die Lebenswissenschaften hinaus – in der Informationstechnologie zu erschließen. Die Biotechnologie führt zu neuen industriell nutzbaren Produkten und macht Industrieprodukte umweltschonender. So arbeiten die Forscher beispielsweise an der Entwicklung von umweltschonenden Biochemikalien, biologisch basierten Materialien für den Kunststoffersatz, Fein- und Spezialchemikalien sowie von Enzymen für die Stoffumwandlung, nicht nur in Waschmitteln. Wirtschaftsexperten rechnen allein im Bereich der Weißen Biotechnologie mit einem Umsatz von circa 50 Milliarden Euro weltweit. Damit Deutschland auf diesem neuen Feld der Biotechnologie auch eine führende Rolle spielt, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Förderinitiative „Bioindustrie 2 02 1 “ ins Leben gerufen, mittels deren der Ausbau von Kompetenzen und Strukturen gefördert werden soll.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es wird ein Clusterwettbewerb für junge und Startup-Unternehmen zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren im Bereich der Weißen Biotechnologie gestartet. Auch die Nanotechnologie hat sich eine Brücke zwischen der belebten und der unbelebten Natur gebaut. Sie treibt die konsequente Vernetzung von Biotechnologie und Nanotechnologie voran.

• [Beifall] Paul Lehrieder (CDU/CSU)

Beispiele dafür gibt es schon heute: Nanopartikel, die lokal Wirkstoffe freisetzen, nanostrukturierte Oberflächen zur Herstellung von bioaktiven Prothesen, die die Immunabwehr reduzieren, und Nanosensoren, mit denen sich beispielsweise geringfügige Änderungen der Eiweißkonzentration in der Frühphase der Demenzkrankheit Alzheimer erkennen lassen. Somit hat die Nanotechnologie eine hohe Bedeutung für den Standort Deutschland.

• [Beifall] CDU/CSU

Für die Produkte wichtiger Industriezweige wie Automobilbau, Chemie, Pharma, Informationstechnik oder Optik hängt die künftige Wettbewerbsfähigkeit wesentlich von der Erschließung des Nanokosmos ab. Im Jahr 2 006 werden – gemeinsam mit den Ländern – insgesamt rund 162 Millionen Euro an institutionellen Fördermitteln und rund 134 Millionen Euro an BMBF-Projekt mitteln in die Nanotechnologie investiert. Zusammen mit den 2 5 Millionen Euro, die das Bundesministerium für Wirtschaft zur Verfügung stellt, und den circa 11 Millionen Euro, die das Bundesministerium der Verteidigung dazusteuert, kommen wir auf eine Gesamtfördersumme in Höhe von rund 330 Millionen Euro für das Jahr 2 006.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Diese Investitionen in die Nanotechnologie lohnen sich: Seit 1995 sind immerhin rund 2 00 Nanotechnologie-Startup-Unternehmen mit insgesamt circa 5000 Arbeitsplätzen gegründet worden. Demnach kann der Nanotechnologie neben der Bedeutung für die Sicherung der Arbeitsplätze durch den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit in fast allen Industriebranchen ein hohes Potenzial bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zugebilligt werden. Bei der Förderung der Biotechnologie durch das BMBF wird an den Gliedern der Innovationskette angesetzt. Junge internationale Spitzenkräfte in den Lebenswissenschaften werden durch den „Bio-Future-Wettbewerb“ nach Deutschland geholt bzw. in Deutschland gehalten. Das bietet den Nachwuchswissenschaftlern die Möglichkeit, sich ein eigenes Forschungsteam zusammenzustellen und kreative Projekte eigenverantwortlich voranzutreiben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

So gab es bei diesem Projekt, das seit 1999 läuft, 51 Preis träger, von denen mittlerweile immerhin 2 1 an Universitäten im In- und Ausland untergekommen sind und 11 Startup-Unternehmen gegründet haben, in die sie privates Kapital in Höhe von circa 70 Millionen Euro eingebracht haben. Durch die Förderung wurden 2 50 Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt weitere Beispiele: Die „Gründungs-Offensive Biotechnologie“, die Hightechgründerfonds, die die Kapitalbasis schaffen, das Projekt „Bio-Chance-Plus“, das Forschungsvorhaben von KMU in der Biotechnologie fördert, und viele andere mehr. Ich habe jetzt vor allem die Vorzüge der Biotechnologie genannt. Ich weiß natürlich, dass es durchaus Kritikpunkte gibt. Aber ich glaube, wir sollten die Risiken nicht überbewerten, sondern vor allem die Chancen nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Denn elementar ist die Frage nach den Risiken für Deutschland auch für den Fall, dass wir die neuen Technologien nicht nutzen. Wie sagte doch gerade unsere Ministerin: „Wir investieren in die Zukunft unseres Landes.“ Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Flach, eine Bemerkung zu Ihnen. Sie haben eben auf Herrn Rüttgers verwiesen und zu Recht gesagt, dass er die Forschung als Minister sträflich vernachlässigt und zweimal den Etat zurückgefahren hat. Sie haben dann darauf hingewiesen, dass seine Partei jetzt unser Koalitionspartner ist. Ich verweise nun darauf, dass Ministerpräsident Rüttgers im Moment auch Ihr Koalitionspartner ist. Vielleicht sollten Sie einmal ein Auge darauf haben.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Wir haben einen exzellenten Innovationsminister

Jetzt zur Hightechstrategie. Wenn sich zwei starke Partner zusammentun und gemeinsam an einem Strang ziehen, dann kann mehr entstehen als nur die Addition der Einzelleistungen. Dann kann eine Dynamik in Gang gesetzt werden, die ein Vielfaches an Leistung erzeugt. Diese Erkenntnis liegt der Hightechstrategie zugrunde. Alle Politikbereiche, die Forschung und Entwicklung berühren, sind eingebunden. Ziel ist es, dass sich insbesondere in den Zukunftsbranchen, die viele neue Arbeitsplätze schaffen, Partner aus Forschung und Wirtschaft, Partner aus Deutschland und der ganzen Welt zusammentun, ihre Kräfte bündeln und ihre Erfolge potenzieren.

• [Beifall] SPD

Die Zauberworte heißen Vernetzung, Cluster und Wissenstransfer. Vorbilder sind das allseits bekannte Dresdener Silicon Valley – Frau Aigner hat einiges dazu gesagt –, aber auch kleine Innovationsnetzwerke wie Augenoptik Rathenow in Brandenburg. Dort haben sich 15 kleine Firmen der Optikbranche zusammengeschlossen, die mit einem Fraunhofer-Institut und vielen Fachhochschulen der Region zusammenarbeiten und unter anderem Brillengläser und Mikroskope vermarkten. Das tun sie sehr erfolgreich. Dresden und Rathenow ist gemein: Es werden Brücken zwischen Forschung und Zukunftsmärkten geschlagen. Das muss verstärkt geschehen, und zwar überall in Deutschland.

• [Beifall] SPD

„Vorsprung durch Innovation ist der einzige Weg, um Wohlstand und Beschäftigung am Standort Deutschland zu sichern. Das Gebot der Stunde heißt Erneuerung“, so der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Professor Hans-Jörg Bullinger.

• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Genau, das ist ein guter Mann

Wir werden dafür innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Wir führen im Rahmen der Hightechstrategie ein neues Förderinstrument zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft ein, nämlich die Forschungsprämie. Ich muss sagen: Ich verstehe die Kritik, die vonseiten der Grünen und der FDP geäußert wurde, nicht so recht. Denn ich meine, dass es ein sehr effektives Instrument ist, um gerade kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, die in der Vergangenheit durchaus hin und wieder zu kurz gekommen sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Hochschulen und öffentliche Forschung sollen auch für sie eine Rolle spielen. Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen bekommen eine Prämie, wenn sie Forschungsverträge mit Unternehmen abschließen. Dieser Zuschlag beträgt 2 5 Prozent des Auftragswertes. Mit der Forschungsprämie unterstützen und motivieren wir Wissenschaftler, gezielt auf Unternehmen zuzugehen und Forschungsaufträge einzuwerben.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Und umgekehrt

– Und umgekehrt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Förderung wird explizit auf die Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit innovativen kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnitten. Das hat gute Gründe. Gerade innovative kleine und mittlere Unternehmen sind nämlich besonders geeignet, neues Wissen auf den Markt zu bringen. Sie können schnell und flexibel handeln. Sie können Nischenmärkte erschließen und gezielt auf individuelle Kundenwünsche eingehen. Sie können so zu einer treibenden Kraft des technologischen Strukturwandels werden. Das ursprüngliche BDI-Modell, das die FDP offenbar vertritt, lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab.

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Danach sollen Fördergelder sozusagen mit der Gießkanne verteilt werden.

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Nein, das ist doch falsch
• [Zuruf] Cornelia Pieper (FDP): Sie haben es nicht verstanden

Profitiert hätten davon wohl vor allem große Unternehmen; kleinere wären wegen ihrer geringeren Verhandlungsmacht benachteiligt gewesen. Davon bin ich fest überzeugt.

• [Zuruf] Cornelia Pieper (FDP): Nein, gar nicht Die Kleinen werden gefördert

Das ist definitiv nicht in unserem Interesse. Wir wollen gerade die Kleinen als Innovationsmotoren unterstützen.

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Impulse für Innovationen kann aber auch der Staat geben, und zwar als öffentlicher Auftraggeber, indem er innovative Produkte und Dienstleistungen selbst anfordert und damit fördert. So wurde zum Beispiel auf Bundesebene eine innovative Software installiert, um öffentliche Ausschreibungen über eine interaktive Onlineplattform abwickeln zu können. Ein kommunales Beispiel: Die Hamburger Stadtverwaltung hat in öffentlichen Einrichtungen eine moderne Lichttechnik installieren lassen, um Strom zu sparen. Die alten Leuchten wurden durch moderne Systeme, die mit lichtlenkenden Spiegeln und elektronischen Vorschaltgeräten arbeiten, ersetzt. Von diesem öffentlichen Auftrag haben lokale, regionale und europäische Anbieter profitiert. Aber auch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt sind am Technologietransfer beteiligt. Sie führen gemeinsam mit Unternehmen Forschungsarbeiten durch. Nur ein Beispiel von vielen: Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat gemeinsam mit zwei Unternehmen über drei Jahre spezielle hochleistungsfähige Stromsensoren entwickelt. Diese Sensoren können nun von den Unternehmen erfolgreich vermarktet werden. In Zukunft wollen wir diese Form der Zusammenarbeit noch stärker auf Projekte konzentrieren, die in unmittelbarem Interesse der beteiligten Unternehmen liegen und die gut und schnell umgesetzt werden können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Wir brauchen eine Auffrischung der Wirtschaftsstruktur durch Unternehmen der Spitzentechnik und der wissensintensiven Dienstleistungen. „Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein“, hat der Unternehmer und Sozialdemokrat Philip Rosenthal schon vor vielen Jahren gesagt. Recht hatte er.

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Mit der Hightechstrategie leisten wir unseren politischen Beitrag dazu, dass der Standort Deutschland gut bleibt und immer besser wird. Danke schön.

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