BundesTagger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Klaus Hagemann , ich gebe dem Herrn Kollegen Lehrieder Recht: Es hätte noch schlimmer kommen können. Früher haben wir unseren Tätigkeitsbericht nur bei Nacht und Nebel und nicht in der Kernzeit vorstellen dürfen.

• [Zuruf] Günter Baumann (CDU/CSU): Hier haben Sie doch Sonnenschein
• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 15 Uhr ist nicht Kernzeit

Das ist heute anders. Ich bedanke mich beim Ältestenrat dafür, dass wir hier sozusagen zu prominenter Zeit berichten dürfen. „Ein gut funktionierendes Petitionsrecht ist eine Auszeichnung für die Demokratie“, sagte mir ein Bürger aus meinem Wahlkreis. Als ganz überzeugtes Mitglied des Petitionsausschusses kann ich das natürlich nur unterstützen. Aber stimmt das denn? Ist das wirklich eine Leistung der Demokratie? Weit gefehlt! Es war ein langer Weg vom römischen Kaiserreich über das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, in dem es Bürgern gestattet war, demütige Bitten an die Obrigkeit zu richten, und das Preußische Landrecht von 1794 bis zum Jahr 1949 ; denn erst seit 1949 ist es wirklich ein Petitionsrecht, wie es die Demokratie verlangt. Es wurde als Art. 17 ins Grundgesetz aufgenommen. Heute ist das Petitionsrecht kein demütiges Bitten mehr – Gott sei Dank! –, sondern ein Grundrecht für jedermann. Ich sage jetzt nicht dazu: „für jede Frau und jedes Kind“, weil im Grundgesetz einfach „jedermann“ steht. Mehr noch: Der Parlamentarische Rat machte das Petitionsrecht 1949 zu einem unantastbaren Grundrecht, also einem Recht mit Ewigkeitscharakter. Die Arbeit im Petitionsausschuss bietet den direkten Kontakt zwischen den Menschen, die wir vertreten, und dem Parlament. Diese Unmittelbarkeit ist einer der Gründe dafür, dass ich mich auch in der zweiten Wahlperiode wieder freiwillig für diesen Ausschuss entschieden habe. Für uns bietet sich die Möglichkeit, auf diesem Wege die Auswirkungen der Gesetze, die wir verabschiedet haben, aber auch der Gesetze, Herr Kollege Ackermann, die lange vor Rot-Grün verabschiedet wurden – ich denke an Ostrenten und an Treuhandgeschäfte, die heute noch im Petitionsausschuss reflektiert werden–, zu betrachten. Das soll es zu Ihrem Hau vom Reformstau aber auch gewesen sein. Ansonsten arbeiten wir ja doch ganz gut zusammen.

• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ja noch recht milde

Wir bearbeiten ein ganz breites Spektrum. Das ist heute schon vielfach gesagt worden. Ich mache es deshalb kurz. Es sind auch ganz widerstreitende Positionen dabei. Die einen wollen die Vermögensteuer gänzlich aus dem Gesetz gestrichen haben. Die Regelung soll nicht nur nicht angewendet werden, sondern sie soll raus aus dem Gesetz. Die anderen wollen Veränderungen beim Arbeitslosengeld II. Die einen wollen ein Recht, in der privaten Kasse versichert zu sein. Die anderen kämpfen darum, überhaupt eine Krankenkasse zu haben. Ungeklärte Grundstücksprobleme, das Thema Ostrenten sowie die Überschuldung durch falsche Beratung bei den Banken sind Anliegen, die bei uns auf dem Tisch oder–besser gesagt – bei der Politik vor der Tür landen. Wir erhalten so ganz tiefe Einblicke in menschliche Schicksale. Wir können sicherlich nicht immer und auch nicht überall helfen; denn die Grenze unserer Arbeit ist das geltende Recht. Das gilt aber nur für die Vergangenheit und Gegenwart. Für die Zukunft sind uns, was den Extrakt aus unserer Arbeit im Petitionsausschuss anlangt, natürlich keine Grenzen gesetzt. Im Gegenteil: Aus den Petitionen müssen, sollen und können wir für die Zukunft lernen. Im Berichtszeitraum wurden die allermeisten Voten einmütig erzielt. Manchmal wurde selbst noch in der Sitzung Einigung erreicht. Heute habe ich mitunter das Gefühl – aber das kommt dann im Tätigkeitsbericht 2 006 –,dass sich auch hier das Sprichwort bewahrheitet, das Sein bestimmt das Bewusstsein, und dass Dinge anders sind, wenn man in der Opposition ist oder vielleicht noch gar nicht in der Regierungsverantwortung war. Über die Neuerungen im Petitionsrecht haben die Kollegen schon ausführlich berichtet. Ich bin überzeugt davon, dass die von uns eingebrachten Veränderungen die richtigen Schritte sind, um den Menschen das Petitionsrecht näher zu bringen. Ein einfaches, transparentes Petitionsrecht ist, glaube ich, wesentlicher Grundstein für die Teilhabe an einer lebendigen Demokratie.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erneute deutliche Zunahme der Zahl der Eingaben im letzten Jahr zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger den Petitionsausschuss zunehmend als Anlaufstelle für ihre Sorgen und Proteste nutzen. Wenn unsere Obfrau, Gabriele Lösekrug-Möller, zitiert wird mit dem Satz: „Bei uns brummt’s“, dann heißt das auch – ich sage: nicht nur, aber auch –, dass unsere Öffentlichkeitsarbeit der letzten Jahre Erfolg zeigt. Fast 500000 Menschen haben sich 2 005 an den Petitionsausschuss gewandt. Welche Bedeutung hat diese Zahl? Glaubt man der Berichterstattung, so handelt es sich dabei um einen Beschwerden- oder Frustrekord. Selbstverständlich trifft es zu, dass Menschen ihren Frust bei uns abladen. Aber die Lektüre des Tätigkeitsberichts zeigt doch sehr schnell und deutlich, dass diese Begriffe zu kurz greifen; denn es ging auch – das wurde schon angesprochen – um die Unterstützung bei Visaerteilungen, die Generation Praktikum oder auch um den UV-Schutz für Minderjährige in Solarien. Diese Anliegen werden von Petenten an uns herangetragen, die noch nicht einmal selbst davon betroffen sind. Sie tun dies, weil sie Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und uns sagen wollen, wo sie einen deutlichen Handlungsbedarf sehen. Sie fordern uns auf: Macht was daraus. – Es ist dann unsere Aufgabe zu entscheiden: Können und wollen wir und, wenn ja, wie können und wollen wir daraus etwas machen? Aus diesem Grund begrüße ich die Zunahme der Zahl der Eingaben ausdrücklich. Die Menschen machen nur von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch. Ein Grund für die Zunahme sind sicherlich auch – der Vorredner hat es angesprochen – die Besuche von Messen und Ausstellungen. Dort kommen die Menschen praktisch im Vorübergehen mit uns ins Gespräch. Das hat eine unheimlich positive Wirkung. Ich selber gehe sehr gern auf die Messen und unterstütze da die Ausschussarbeit. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen, ob Mitglieder des Ausschusses oder nicht, ein, diese Chance zu nutzen, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, und ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, diese Messen zu besuchen, um mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Demokratie lebt vom Vertrauen zueinander, vom Verständnis füreinander und vom Respekt voreinander. Ein Gespräch ist ein erster wichtiger Schritt dazu.

• [Beifall]

Ich schließe die Aussprache. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 ( 2 001) vom 2 0. Dezember 2 001, 1413 ( 2 002 ) vom 2 3. Mai 2 002 , 1444 ( 2 002 ) vom 2 7. November 2 002 , 1510 ( 2 003) vom 13. Oktober 2 003, 1563 ( 2 004) vom 17. September 2 004, 162 3 ( 2 005)vom 13. September 2 005 und 1707 ( 2 006) vom 12 . September 2 006 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – Drucksache 16 / 2 573 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Staatsminister Gernot Erler das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte um die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan fünf Jahre nach dem 11. September 2 001 und der darauf folgenden Intervention in Afghanistan ist eine wichtige Gelegenheit, um über die Lage des Landes zu sprechen, aus dem uns heute viele Besorgnis erregende Nachrichten erreichen. Notwendig ist eine nüchterne Analyse. Zu einer Beschönigung gibt es keinen Anlass. Sie könnte sogar zu falschen Folgerungen und zu unerfüllbaren Erwartungen führen. In den letzten Wochen hat sich die Bundesregierung dieser Aufgabe einer nüchternen Analyse unterzogen und nach dem ersten Afghanistankonzept vom Jahr 2 003 ein fortgeschriebenes vorgelegt. In diesem Konzept werden auf 2 5 Seiten Licht und Schatten der Entwicklung beschrieben und dann die notwendigen politischen Rückschlüsse gezogen. Es gibt positive Entwicklungen. Afghanistan hat heute eine neue Verfassung, ein gewähltes Parlament und einen gewählten Staatspräsidenten. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Heute gehen 7 Millionen Kinder in die Schule, Jungen wie Mädchen. Für die innere Sicherheit hat Afghanistan Fähigkeiten in Form einer nationalen Armee und einer nationalen Polizei aufgebaut. Es gibt auch erste Grundlagen für ein rechtsstaatliches Justizwesen. Das alles ist angesichts des schwierigen historischen Hintergrundes, zu dem auch mehr als zwei Jahrzehnte Bürgerkrieg gehören, nicht wenig. Zugleich gibt es aber auch Besorgnis erregende Zustände und Entwicklungen. Afghanistan steht noch lange nicht auf eigenen Füßen. Es ist abhängig von einem stetigen Fluss internationaler Hilfszahlungen, im Augenblick im Umfang von etwa 2 Milliarden Dollar pro Jahr; diese machen mehr als die Hälfte des Staatshaushaltes aus. In Afghanistan gibt es fortgesetzt Armut. Der Wohlstand ist regional unterschiedlich verteilt. Flächendeckend hat sich die Hoffnung auf eine Besserung der Lebensverhältnisse jedenfalls nicht erfüllt. Die Menschen machen auch im Alltag schlechte Erfahrungen, zum Beispiel mit einer streckenweise unfähigen und korrupten Verwaltung, mit einer zum Teil katastrophalen Personalpolitik des Präsidenten, die eher Claninteressen als Fähigkeiten prämiert, und mit einem zum Teil unzureichenden Schutz im Alltag. So wurden beispielsweise in diesem Jahr schon über 2 00 Schulen zerstört oder demoliert; das betrifft 100000 Schülerinnen und Schüler. In Teilen des Landes, besonders im Süden und Osten, ist der Krieg zurückgekehrt. Da kämpfen die Einheiten der Operation Enduring Freedom zusammen mit der afghanischen Nationalarmee gegen regelrechte Verbände der Taliban und deren Unterstützer. Im ganzen Land hat die Zahl der Anschläge flächendeckend zugenommen. Typisch für die inneren Zusammenhänge dieser Zustände ist der bisherige Fehlschlag im Kampf gegen den Drogenanbau. Die Drogenindustrie erwartet in diesem Jahr eine Rekordernte beim Opium. Man schätzt den Umsatz mit diesen Produkten auf 2 , 8 Milliarden Dollar. Er hat damit einen Anteil von ungefähr 30 bis 40 Prozent am afghanischen Bruttosozialprodukt. Dieses Geld fließt in die Taschen der Drogenmafia und der örtlichen Warlords und wird wohl auch zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten genutzt. Es gibt daher einen entschiedenen Widerstand, wenn es um den Kampf gegen den Drogenanbau geht. Aber ohne einen Erfolg in diesem Bereich ist eine Verbesserung der Sicherheitslage nicht vorstellbar.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es ist völlig klar: Vorerst besteht keine Chance, dass Afghanistan aus eigener Kraft mit diesen Problemen fertig wird. Deswegen ist das Engagement der internationalen Gemeinschaft weiter unverzichtbar. Ein stabiles Afghanistan liegt auch in unserem eigenen Interesse. Denn auch in den Nachbarregionen müssen noch viele Konflikte gelöst werden. Die Hauptaufgabe bleibt eine politische. Die Grundlage dafür ist der Fahrplan für den „Afghanistan Compact“, beschlossen auf der Londoner Konferenz im Januar dieses Jahres. Die Anstrengungen beim Aufbau von Militär und Polizei, bei der Reform des Sicherheitssektors und im Justizwesen sowie bei der Drogenbekämpfung müssen fortgesetzt werden. Es müssen auch mehr Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung unternommen werden. Wo Erwartungen der Menschen enttäuscht werden, werden sie anfällig für eine gefährliche Nostalgie, die man auf folgende Kurzformel bringen könnte: Früher hatten wir keine Freiheit, aber Brot; heute haben wir kein Brot, aber alle Freiheiten. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung. Es ist auch klar: Die Bemühungen zur Schaffung einer flächendeckenden Sicherheit müssen fortgesetzt werden; denn diese Sicherheit ist nötig, um die von mir genannten politischen Ziele zu erreichen. Das ist der Hintergrund dafür, dass der UN-Sicherheitsrat am 12 .September beschlossen hat, das ISAF-Mandat um zwölf Monate zu verlängern. Das ist auch der Hintergrund dafür, dass das Bundeskabinett einen Tag später einen entsprechenden Beschluss zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF getroffen hat und jetzt dem Bundestag zur konstitutiven Zustimmung vorlegt. Damit kommt die Bundesregierung übrigens einer Bitte der Vereinten Nationen und Afghanistans nach. Das Mandat für die deutsche ISAF-Beteiligung soll inhaltlich unverändert bleiben. Die Obergrenze liegt weiterhin bei 3000 Soldatinnen und Soldaten. Der Schwerpunkt des Einsatzes soll im Norden und in der Kabuler Region liegen. Es bleibt auch dabei, dass Einsätze in anderen Regionen nur zeitlich und im Umfang begrenzt als Unterstützungsmaßnahmen erfolgen können, wenn sie für den Gesamterfolg von ISAF unverzichtbar sind. Die Bundesregierung besteht auf der Trennung und Unterscheidbarkeit von OEF, also der Operation Enduring Freedom, und der ISAF-Mission.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich möchte mit der Feststellung schließen, dass wir uns der Risiken dieses Einsatzes bewusst sind. Aber die politischen Ziele, nämlich die Stabilisierung und die Sicherstellung der Eigenverantwortlichkeit Afghanistans, bleiben unerreichbar, wenn es die internationale Gemeinschaft nicht schafft, ein sicheres Umfeld zu schaffen. Dieses sichere Umfeld ist wichtig für eine Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation, für die notwendigen Reformen in Verwaltung, Regierung und bei den Sicherheitsorganen sowie für den Kampf gegen die Korruption. Damit kann mehr Vertrauen im Land geschaffen werden. Außerdem kann damit eine nachhaltige Festigung der demokratischen Strukturen einschließlich des Schulwesens und der Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie von Jungen und Mädchen erreicht werden. Vor diesem politischen Hintergrund bittet die Bundesregierung um die konstitutive Zustimmung dieses Hauses zu dem von ihr gemachten Vorschlag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, eine Gruppe afghanischer Parlamentarierinnen begrüßen zu können, die Deutschland, Berlin und unser Parlament besuchen.

• [Beifall]

Wir wünschen Ihnen für Ihre parlamentarische Arbeit und die Entwicklung Ihres Landes alles Gute. Nun erteile ich das Wort Kollegen Rainer Stinner, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck eines einstündigen Gespräches von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit unseren parlamentarischen Kolleginnen aus Afghanistan. Ich kann nur sagen: Die Informationen, die wir bekommen haben, waren in ihrer Breite, Vielfalt und Tiefe sehr beeindruckend. Ich würde mir wünschen, dass das, was wir in dieser Stunde gehört haben, der ganze Deutsche Bundestag einmal live hätte erleben können. Das hätte sicher sehr viel Eindruck gemacht. Nochmals ganz herzlichen Dank für die umfangreichen Informationen!

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die FDP-Fraktion wird der Verlängerung des Mandates zustimmen. Nach dem Gespräch von heute bin ich umso mehr davon überzeugt, dass dies eine richtige Entscheidung ist. Das Gespräch hat zu zusätzlichen Argumenten für diese Entscheidung geführt. Wir alle wissen, Afghanistan erlebt eine dramatische Entwicklung. Ich will es einmal so ausdrücken: Wir sind in der Gefahr, den Kampf um Afghanistan zu verlieren. Damit meine ich nicht in erster Linie den militärischen Kampf. Ich meine den Kampf um die Herzen, um die Unterstützung und um das Verständnis der afghanischen Bevölkerung. Das ist der eigentlich entscheidende Kampf, in dem wir stehen. Wir müssen alles dafür tun, diesen Kampf zu gewinnen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir wissen, der militärische Einsatz kann dafür nur die Voraussetzung sein. Die eigentliche Entwicklung der Gesellschaft muss – das wissen wir doch alle – auf zivilem Gebiet erfolgen. Deshalb müssen wir das Entsprechende tun. Wir müssen aus dieser Situation aber auch die entsprechenden politischen Konsequenzen ziehen, die unser politisches Handeln prägen. Die Bundesregierung hat ein Afghanistankonzept vorgelegt; das finde ich positiv. Ich halte es auch für positiv, dass hier erstmals ein sehr realistisches Bild gezeichnet wird. Es findet keine Beschönigung mehr statt. Das halten wir für gut und richtig. Dies wurde schon dargestellt und findet unsere volle Unterstützung. Das muss auch so sein. Denn wir müssen uns klar machen, vor welch schwieriger Aufgabe wir dort insgesamt stehen. Wir müssen natürlich auch mit unseren Partnerländern – hinter verschlossenen Türen; das sehe ich ein – offen über Defizite sprechen, was den Aufbau der Justiz, die Drogenproblematik und die Entwaffnung angeht.

• [Zuruf] Uta Zapf (SPD): Auch was die Polizei angeht

Wir müssen uns bewusst sein, dass auch auf unserem eigenen Gebiet, dem Polizeiaufbau, Beschönigungen nicht angebracht sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir sind beim Polizeiaufbau – dies ist die deutsche Aufgabe – im Hintertreffen in Bezug auf das, was wir erreichen wollten. Ich kritisiere in keinster Weise die gemachten Anstrengungen. Aber die Maßnahmen der Bundesregierung werden nicht an den gemachten Anstrengungen, sondern an den Ergebnissen gemessen. Die Ergebnisse sind – das müssen wir ohne jede Aggressivität feststellen – heute noch nicht so, wie sie sein sollten. Wir alle wissen, eine funktionierende Polizei ist ein ganz wesentliches Element jeder Exitstrategie. Von daher sollten wir hier mehr tun. Wenn wir also Erfolg haben wollen – und wir müssen Erfolg haben –, dann sollten wir aus dieser Analyse politische Konsequenzen ziehen. Das möchte ich in der mir verbleibenden Zeit kurz tun. Erstens. Nach unserer Meinung muss Afghanistan ein wirkliches Schwerpunktland deutscher Entwicklungszusammenarbeit werden.

• [Beifall] FDP

Wir wissen, dass dieser Bereich ein entscheidendes Spielfeld ist, um Erfolg zu haben. Es muss ein wirkliches Schwerpunktland werden. Wenn Sie vergleichen, in welcher Höhe wir heute Entwicklungshilfe zum Beispiel an China und an Afghanistan geben, dann stellen Sie fest, dass da eine Disproportionalität besteht. Ich möchte Sie bitten, in den Haushaltsberatungen eine entsprechende Schwerpunktverlagerung einzuleiten. Ich weiß, das geht nicht von heute auf morgen. Aber es ist völlig unfassbar, dass China auf Dauer mehr Entwicklungshilfe bekommt als das Kernland Afghanistan, um das wir uns kümmern müssen. Zweitens. Wir müssen den Polizeiaufbau noch wichtiger nehmen. Wir erleben in Afghanistan, dass es zunehmend schwieriger wird, Polizeiberater zu rekrutieren. Wir erleben, dass die Polizeiberaterpositionen einiger PRTs nicht besetzt sind. Auch das müssen wir ernster nehmen. Auch hier erwarten wir, dass in den Haushaltsberatungen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Drittens. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ohne Wenn und Aber in Afghanistan geschützt werden. Das bezieht sich sowohl auf geschützte Fahrzeuge als auch auf den Feldlagerschutz. Ich darf Ihnen berichten: Der Zulauf geschützter Fahrzeuge ist kein Problem der Produktion der Industrie – ich füge hinzu: Die kann 30 Dingos pro Monat produzieren –, sondern ein Problem der Finanzierung. Deshalb wird bis zum Jahr 2 011, was unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten fast dem Sankt-Nimmerleins-Tag entspricht, die Auslieferung von 149 Dingos verschoben. Auch das muss entsprechend angepasst werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Viertens. Die FDP-Fraktion verlangt – ich habe das auch schon im Ausschuss verbalisiert –, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestages zeitnah informiert wird, wenn deutsche Soldaten außerhalb unseres Kerngebietes – Nordafghanistan und Kabul – eingesetzt werden. Die Mandatsverlängerung enthält eine Klausel, die das theoretisch ermöglicht. Wir möchten darüber informiert werden. Fünftens. Wir erwarten, dass dieses Afghanistanprojekt vom Kabinett in seiner Gesamtheit nach außen als gemeinsames Projekt vertreten wird. Auf Arbeitsebene läuft die Zusammenarbeit in Afghanistan gut. Das Problem liegt aber, meine sehr geehrten Damen und Herren Minister, sofern anwesend, im Kabinett. In der Öffentlichkeit wird nicht deutlich, dass die Frau Ministerin und Herr Minister Jung ein wirkliches Team sind, die an einem gemeinsamen Projekt arbeiten. Das ist der Eindruck der Öffentlichkeit.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die kommen beide aus Südhessen
• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Ist das wahr?

Wir sind ein Land und Sie stellen gemeinsam die Bundesregierung. Wir erwarten, dass Sie das deutlicher zum Ausdruck bringen. Warum machen Sie nicht einmal gemeinsam eine Reise nach Afghanistan? Warum stellen Sie sich nicht gemeinsam in Afghanistan vor und sagen: Wir haben ein gemeinsames Projekt, an dem wir, die wir aus verschiedenen politischen Richtungen kommen, zusammenarbeiten müssen.

• [Unruhe]

– Dieses Dreamteam scheint euch wirklich zu beeindrucken.

• [Heiterkeit]
• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Soll man gemein sein, Herr Stinner?

Wir brauchen nicht nur gemeinsame militärische Einsatzregeln, die Rules of Engagement, wir brauchen auch – so formuliere ich das einmal – Rules of Behavior. Wir müssen dafür sorgen, dass die Soldaten der ISAF der afghanischen Bevölkerung mit Respekt gegenübertreten. Nur so können wir die Herzen und Unterstützung gewinnen. Auch darüber müssen wir mit unseren Kollegen in den anderen Ländern sprechen.

• [Beifall] FDP

Wir müssen – das ist mein letzter Punkt – einen Zielstatus für dieses Land definieren. Für mich ist politisch völlig indiskutabel, dass die Bundeswehr in 2 0 Jahren noch immer in Afghanistan sein soll. Wir müssen den angestrebten Zustand definieren. Dabei möchte ich uns alle um Realitätsnähe bitten. Wir werden aus Afghanistan nicht die Schweiz machen können. Das wollen wir auch gar nicht. Außerdem ist die Frage, ob jeder unserer Standards unmittelbar übertragbar ist. Wir sollten diesbezüglich sehr realitätsnah sein. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Nur wenn wir und unsere Partner der ISAF an diesen politischen Aufgaben hart arbeiten und sie einer Lösung näher bringen, macht ein militärischer Einsatz überhaupt Sinn. Das ist die Voraussetzung. Wir müssen auch den Soldaten klar machen, dass wir an einem politischen Prozess arbeiten, um ihnen zu zeigen, dass wir ihre schwere Arbeit schätzen und dass wir sie unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Aufgaben energisch anzupacken. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Verteidigung, Franz Josef Jung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandates für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Wir diskutieren über die teilweise schwierige Lage in Afghanistan. Ich komme gleich darauf zurück. Ich denke, man darf dabei nicht verkennen, was dort innerhalb der letzten fünf Jahre, seit dem Sturz des Taliban-Regimes, geleistet worden ist. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden. Es gibt eine Verfassung, es gab Präsidentschaftswahlen und vor fast einem Jahr fanden die Parlamentswahlen statt. Wenn heute Parlamentarierinnen aus Afghanistan unter uns sind, zeigt das aus meiner Sicht, dass sich der demokratische Prozess positiv entwickelt hat. Das finde ich sehr gut.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Der Petersbergprozess wurde mit den Wahlen abgeschlossen. Anfang dieses Jahres fand die Londonkonferenz statt, auf der im Hinblick auf Stabilisierung und Wiederaufbau eine Konzeption für die nächsten fünf Jahre entwickelt worden ist. Ich glaube, ein ganz entscheidender Punkt ist, dass im Hinblick auf Stabilität und Sicherheit zwar noch ein weiter Teil des Weges beschritten werden muss, dass der Wiederaufbauprozess aber noch stärker ins Blickfeld genommen werden muss. Ich finde, dass gerade hier die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt nach vorne gegangen ist und dass der Einsatz der Bundeswehr, wie er beispielsweise im Norden Afghanistans durchgeführt wird, ein Stück als beispielhaft bezeichnet werden kann. ISAF hatte großen Anteil daran, dass Afghanistan in den letzten Jahren diese erfolgreiche politische Entwicklung – ich habe sie gerade aufgezeigt – genommen hat. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir dort, wo wir jetzt Aufgaben übernehmen – im Norden Afghanistans, in Masari-Scharif, wo wir das Camp aufbauen, in Faizabad, Kunduz und in Kabul –, Stabilität und Wiederaufbau zusammenführen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt der vernetzten Sicherheitspolitik. Herr Kollege Stinner, ich muss darauf hinweisen, dass hier eine sehr gute Zusammenarbeit erfolgt. Wöchentlich findet eine Abstimmung statt, die vonseiten des Bundesaußenministeriums unter Beteiligung beispielsweise des Entwicklungsministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums durchgeführt wird, um genau diese Dinge fortzuentwickeln.

• [Zuruf] Dr. Rainer Stinner (FDP): Habe ich angesprochen

Natürlich wissen wir, dass – ich formuliere es einmal wie folgt – die Aktivitäten, die wir in Afghanistan wahrnehmen, zunächst nicht von allen gutgeheißen wurden. Aber Tatsache ist, dass wir mittlerweile das Kommando im Norden haben. Unsere italienischen Freunde, die das Kommando im Westen haben, sehen diese Konzeption ebenfalls als richtig an. Im Süden haben die Kanadier und unsere englischen Freunde das Kommando, die das ebenfalls so sehen. Mittlerweile unterstützen auch unsere amerikanischen Freunde diesen Prozess, wobei, wie Sie wissen, vorgesehen ist, im September 2 006 die vierte Stufe umzusetzen. Der Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan hat es so formuliert: Das effektivste Waffensystem, das wir haben, ist der wirtschaftliche Wiederaufbau. Das zeigt den richtigen Weg. Wir brauchen Stabilität. Wir brauchen aber auch Wiederaufbau, damit die Menschen die positive Entwicklung sehen, damit sie nicht das Gefühl haben, hier ist eine Besatzungsarmee. Sie müssen von diesem positiven Prozess überzeugt sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Sicherheit entsteht nicht allein durch Truppenpräsenz, sondern vor allem durch erlebbare Fortschritte beim Wiederaufbau. Deshalb ist der Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig. Wir sollten ihn fortsetzen. Dieser Weg und damit unser Einsatz im Norden Afghanistans findet übrigens die breite Zustimmung der Bevölkerung. Dies ist auch ein Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten im Hinblick auf die Umsetzung ihrer nicht einfachen Aufgaben. Wir haben im Norden Afghanistans bereits mehr als 2 50 Projekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit durchgeführt. Wir werden dem weiterhin Rechnung tragen. Dieser erweiterten Rolle, die wir seit dem vergangenen Jahr mit diesem Mandat wahrnehmen – die Umstrukturierung ist jetzt erfolgt –, wollen wir auch mit dem zukünftigen Mandat Rechnung tragen. Deshalb bitten wir um eine inhaltlich unveränderte Fortschreibung des Mandats mit einer Personalobergrenze von 3000 Soldatinnen und Soldaten. Ich betone auch im Hinblick auf die Diskussion der letzten Wochen noch einmal, dass unser Aufgabenschwerpunkt im Norden Afghanistans und in Kabul liegen wird. Zur Unterstützung des Gesamtauftrags können unabweisbare Notwendigkeiten entstehen, zum Beispiel Aufklärung, Führung, Transport oder Logistik. Wir haben die Obleute gerade über diese Maßnahmen informiert. Ich nehme das auf, Kollege Stinner, was Sie gesagt haben: Wir werden das weiterhin so machen. Denn ich bin der Auffassung, dass wir eine breite Unterstützung für die Aufgabe brauchen, die wir dort wahrnehmen. Aber um es noch einmal klar zu sagen: Es gibt keine dauerhafte Verlegung der deutschen Truppen, sondern wir bleiben im Aufgabengebiet, im Norden Afghanistans und in Kabul. Das wird auch unser zukünftiger Auftrag sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir haben dort jetzt circa 2 800 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Weil sich die Sicherheitslage dort in den letzten Monaten verschärft hat, habe ich, wie Sie wissen, angeordnet, dass wir dort nur noch mit geschützten Fahrzeugen fahren. Es sind jetzt ausreichend Fahrzeuge im Einsatz, um das zu ermöglichen. Aber damit hier keine falsche Vorstellung entsteht: Es ist natürlich weiterhin notwendig, dass die Soldatinnen und Soldaten auf Patrouille gehen, dass sie in den Ortschaften sind, dass sie Kontakt mit der Bevölkerung haben, dass sie dort Gespräche führen. Das ist mit Risiko verbunden. Deshalb ist es, wie ich finde, richtig, dass wir mit geschützten Fahrzeugen fahren. Aber es ist wichtig, die Bevölkerung von dem positiven Prozess zu überzeugen und positive Akzente zu setzen. Auch das wird unser Auftrag sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zudem haben wir die Aufklärung verstärkt, um zusätzlich für Sicherheit zu sorgen; denn der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten liegt uns besonders am Herzen. Gerade vor dem Hintergrund dieser getroffenen Maßnahmen haben wir aus meiner Sicht zu Recht die Hoffnung, diesen Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozess positiv fortsetzen zu können. Was wäre die Alternative? Wenn wir diese Maßnahmen jetzt beenden würden, dann bestünde die Gefahr, dass das Land einen Rückfall auf den Stand von vor über fünf Jahren erleiden würde, als Afghanistan im Grunde genommen ein Ausbildungszentrum für den Terrorismus war. Deshalb brauchen wir weiterhin diesen Auftrag, um Stabilität und Wiederaufbau gewährleisten zu können, im Sinne einer friedensstiftenden Mission dort, aber auch im Hinblick auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger; denn nur so können dort Gefahrenlagen und terroristische Situationen unmittelbar bekämpft werden, bevor sie unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte darum, das so angelegte Mandat zu verlängern. Ich füge hinzu: Ich finde, unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort einen beispielhaften Einsatz. Es ist, wie ich gerade dargelegt habe, durchaus ein risikoreicher Einsatz. Aber wenn ich sehe, wie breit die Zustimmung der Bevölkerung ist und mit welchem Engagement die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag ausführen, um Stabilität zu gewährleisten, aber auch Wiederaufbau zu ermöglichen, muss ich feststellen: Dies ist genau der richtige Weg. Deshalb bitte ich Sie um eine breite Unterstützung. Diese Unterstützung haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient. Besten Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort Kollegin Monika Knoche, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen Kolleginnen des afghanischen Parlamentes! Als die Twin Towers einstürzten, war klar: Diesen horrenden Terrorakt werden die USA mit Krieg beantworten. Uneingeschränkte deutsche Kanzlersolidarität führte zu einer Beteiligung an dem Krieg gegen Terror. Und das Ergebnis? Nach fünf Jahren gleicht die Situation in Afghanistan der im Irak. Was Rot-Grün mit der Vertrauensfrage erzwang, führte trotz internationaler Sicherheitstruppe weitgehend in eine Bilanz des Scheiterns. Kabul kontrolliert das Staatsgebiet nach wie vor nicht. Während kanadische Sozialdemokraten dieser Tage eine Rückführung ihrer Soldaten erwägen, will Deutschland mit noch mehr schwerem Gerät im härtesten Einsatz der NATO/ISAF bestehen. Ich rede hier für eine Exitstrategie.

• [Zuruf] SPD: Ach je

Ein Rückzug, sagt die Regierung, käme einer Niederlage gleich. Zu gewinnen ist die Mission aber auch nicht. Was Sie jetzt vorhaben, kommt einer never ending story gleich. Die USA führen den Krieg, die ISAF assistiert. Zwar werden die ISAF-Soldaten nicht als Feinde der Bevölkerung wahrgenommen, doch können sie ISAF und Enduring Freedom nicht mehr trennen. Vielleicht trägt das KSK dazu bei. Die Lage ist instabiler als je zuvor. Im Süden geben die Taliban den Ton an. Ich zitiere drei Zeitungen, „Die Welt“, die „FAZ“ und die „taz“. „Die Welt“ sagt: "Was als Aktion für Stabilität und Wiederaufbau aufgelegt war, ist plötzlich zu einem vollständigen Guerillakrieg geworden." Die „FAZ“: "Die Amerikaner igeln sich ein, die Taliban greifen an … Die Afghanen haben genug vom Krieg." Die „taz“: "Im afghanischen Sumpf muss die NATO sich eingestehen, was sie überhaupt leisten kann – und notfalls abziehen." Liest man das Afghanistankonzept der Regierung, so findet man, was die Konsequenzen betrifft, Schönfärberei vor. Die Regierung leugnet das Scheitern. Sie benennt die neuen Gefahren von Attentaten und Anschlägen nicht.

• [Zuruf] Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Das ist ja nun wirklich nicht wahr

Durch die Strategie der so genannten Doppelhutkonstruktion – die USA stellen den Kommandeur von ISAF, der zugleich OEF befehligt –

• [Zuruf] Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Sie hat das Konzept nicht gelesen

sollen Synergien zwischen einer völkerrechtswidrigen Operation und dem NATO-geleiteten ISAF-Mandat entstehen. Die Regierung weigert sich beharrlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kampf gegen den Terror nicht durch Krieg zu gewinnen ist. Die afghanische Bevölkerung braucht dringlichst Wirtschaftsprogramme, Beschäftigung, Wiederaufbauhilfe und soziale Unterstützung, um sich wieder auf ihre eigenen kulturellen und Wissenspotenziale besinnen zu können. Die Menschen wollen Zukunft.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Bekommen haben sie unter Karzai Korruption, einen florierenden Drogenanbau und die Vertreter ebendieser Warlords und Drogenbarone in der Regierung. Auf dem Petersberg wurden sie allesamt zu Tisch gebeten. Heute beherrscht die Burka das Straßenbild und Mädchenschulen sind die Zielscheibe von Angriffen. Die Grenzen zu Pakistan sind nicht sicher. Was tut Deutschland, was tun die USA, um hier Einfluss zu nehmen? Das bleibt ein Fragezeichen. Ich stelle fest: Keines der kriegslegitimierenden Ziele wurde erreicht. Eines stimmt aber immer: Aus einer Niederlage wird nicht dadurch ein Erfolg, dass man sie leugnet. Afghanistan soll auf unsere volle Unterstützung zählen können.

• [Zuruf] CDU/CSU: Wie denn?– Sagen Sie uns doch auch mal, was Sie wollen

Wir sollten garantieren, die KSK-Einsätze zu beenden, den Abzug der Bundeswehr einzuleiten, die Entwicklungszusammenarbeit zu intensivieren, die Beachtung der Frauen- und Menschenrechte voranzutreiben und die Korruptionsbekämpfung durch eine sinnvolle Drogenpolitik in Angriff zu nehmen. Das bedeutet die Subventionierung der agrarischen Produktion und einen lizenzierten, legalen und kontrollierten Mohnanbau für den Aufbau eines staatlichen Monopols der Mohnaufbereitung für medizinische Zwecke. Meine Herren und Damen, Afghanistan braucht nachhaltige Unterstützung, ISAF eine Exitstrategie. Das Geld, das für das Militär bereitgestellt wird, ist besser investiert in Wirtschaftshilfe, Rechtsstaatsbildung, Armutsbekämpfung, Polizei und die Sicherung der Grenzen. Durch all das wird die Zivilgesellschaft gestärkt. Um sie sollte es uns doch eigentlich gehen. Danke.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Karin Kortmann (SPD): Blanker Zynismus Das kann doch nicht wahr sein Das ist schon widerlich

Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Nachtwei, Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen.