BundesTagger

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuss ist das Ohr des Parlamentes am Bürger. Als Schnittstelle zwischen Bundestag und Bürgern nimmt er auf, was den Menschen am Herzen liegt, welche Probleme sie mit Gesetzen und Behörden haben, welche Vorschläge und Lösungsansätze sie entwickelt haben. Er leistet einen wichtigen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit. Die zahlreichen Petitionen sind ein deutliches Zeichen: Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen unserem Petitionsausschuss. Sie verdeutlichen, wie wichtig dieser Ausschuss ist. Er ist für viele die letzte Anlaufstelle, eine Alternative zur Resignation. Es wäre fatal für das Ansehen der Politik, dieses Vertrauen zu enttäuschen.

• [Beifall]

Die Arbeit im Petitionsausschuss ist, wie die Ausschussvorsitzende, Frau Naumann, es angesprochen hat, in der Tat eine Bereicherung für die Abgeordnetentätigkeit. Die Möglichkeit, die Eingabe auch per E-Mail an den Ausschuss richten zu können, ist ein wichtiger Schritt hin zur Nutzung der modernen Kommunikationsmittel und ermöglicht den direkten Kontakt mit den Bürgern. Mit dem Modellversuch der öffentlichen Petitionen ist die Arbeit des Ausschusses transparenter geworden. Damit hat der Petitionsausschuss einen Weg eingeschlagen, der zu mehr Bürgernähe führt. Es müssen aber auch hier alle Schritte gegangen werden. Stellungnahmen der Bundesbehörden müssen ebenfalls eingesehen werden können. Nur so können der gesamte Weg der Petitionen und die Entscheidungsfindung des Ausschusses nachvollzogen werden. Erst dann ist das Verfahren auch als wirklich bürgernah zu bezeichnen. Selten hat es mehr Eingaben gegeben als im Jahr 2 005 : ganze 2 5 Prozent mehr als im Vorjahr und sogar 40 Prozent mehr als noch 2 003. In den neuen Bundesländern, ohne Berlin, hat sich die Zahl der Petitionen im Jahr 2 005 im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt. Was sagt uns das? Ich habe dazu eine etwas andere Auffassung als der Kollege Baumann. Zum einen zeugt es von Vertrauen in den Deutschen Bundestag und in den Parlamentarismus. So weit sind wir uns einig. Es spiegelt den noch vorhandenen Glauben der Bevölkerung an die Politik und ihren Gestaltungswillen der Bevölkerung wider. Rund die Hälfte der Eingaben sind Bitten zur Gesetzgebung. Das ist der positive Aspekt. Wer sich mit den Eingaben genauer beschäftigt, kann aber feststellen, dass der Anstieg der Zahl der Eingaben mit der Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik der Regierung in Verbindung steht. Je größer die Unzufriedenheit unserer Mitbürger mit der Bundesregierung, desto häufiger wenden sie sich an ihr Parlament. Die Menschen wollen, dass der Reformstau aufgelöst wird; sie wollen, dass ihre Initiativen und Anliegen vorangetrieben werden. Sie möchten auch, dass Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Man muss es so deutlich benennen: Es ist eben auch ein Zeichen schlechter Regierungsarbeit, wenn sich so viele Bürger in ihrer Verzweiflung und Ungeduld an unser Parlament wenden. Wen wundert es da, dass über 40 Prozent der Petitionen im Jahr 2 005 den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums betrafen? Erlauben Sie mir dazu folgende Bemerkung: Ich mag gar nicht daran denken, welchen Anteil die Eingaben zum Gesundheitswesen in den kommenden Jahren haben werden, wenn die Gesundheitsreform so, wie es jetzt diskutiert wird, umgesetzt werden würde.

• [Beifall] Kersten Naumann (DIE LINKE)
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Das wäre eine Katastrophe

Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel aus dem Pool der Petitionen nennen, an dem deutlich wird, was Bürger bewegt, um den Deutschen Bundestag um Hilfe zu bitten, weil die Regierung nicht handelt. Herr Baumann hat es schon angesprochen: Es betrifft die Verbände von Opfern der SED-Diktatur. Als Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt liegt mir ihr Anliegen besonders am Herzen. Es geht den Opfern oft nicht um finanziellen Ausgleich; es geht ihnen mehr um moralische Anerkennung oder Rehabilitation. Ihr Schicksal darf nicht in Vergessenheit geraten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Aus diesem Grund hat der Petitionsausschuss eine bessere Regelung eingefordert. Die Regierung muss handeln. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP hat die Bundesregierung dies nunmehr in Aussicht gestellt. Von einem Gesamtkonzept ist da die Rede, das nun zeitnah vorgelegt werden soll. Wir – ich denke, da spreche ich im Namen aller Kollegen des Petitionsausschusses – werden da die Regierung beim Wort nehmen. Doch nicht nur bei den Bürgern rumort es. Auch bei den Beamten wächst die Unzufriedenheit. Hierfür stehen allein 2 133 Eingaben zum öffentlichen Dienstrecht. Insgesamt hat sich die Zahl der Eingaben zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Diese Warnhinweise müssen wir als Gesetzgeber ernst nehmen. Wir brauchen motiviertes Personal. Das liegt nicht nur im Interesse der Mitarbeiter selber, sondern auch im Interesse von Staat und Gesellschaft insgesamt.

• [Beifall] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Der Petitionsausschuss ist das zentrale Gremium für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Als Abgeordneter muss ich mich in die Lage der Menschen versetzen können. Das haben wir im Ausschuss wohl alle getan. Dennoch sind wir nicht immer einer Meinung gewesen. Das liegt in der Natur der Sache. Aber wir konnten häufig etwas bewegen, Gerechtigkeit anmahnen und Anliegen in die Gesetzgebung einbringen. Bedanken möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion auch bei den Mitarbeitern und Sachbearbeitern im Ausschussdienst. Sie sorgen für eine zügige Bearbeitung der Eingaben und kümmern sich vorbildlich um die ihnen anvertrauten Petitionen und Petenten. Wenn es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommt, so liegt dies nicht so sehr an den Sachbearbeitern, sondern eher an den Kapazitäten in den Abgeordnetenbüros und in den Regierungsstellen, die um Voten und Stellungnahmen angefragt worden sind. Ich denke, dass wir an dieser Stelle unsere Arbeit selbstkritisch betrachten sollten.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Durch unsere Aufgabe im Petitionsausschuss haben wir eine ganz besondere Verpflichtung gegenüber dem einzelnen Bürger. Häufig sind schnelle Lösungen und Entscheidungen von großer Wichtigkeit für den Verlauf einer Petition und damit für den einzelnen Petenten. Eine zügige Bearbeitung der Petition muss ein wichtiges Prinzip sein und auch bleiben. Der Jahresbericht 2 005 des Petitionsausschusses ist eine Sammlung der Eingaben und der Sorgen, die Deutschland bewegen. Es zeigt, wie wichtig der Petitionsausschuss für den deutschen Parlamentarismus ist. Seine Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dieser Verantwortung sind wir uns alle bewusst. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort hat der Kollege Gregor Amann, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei der Ausschussvorsitzenden und allen Mitgliedern des Ausschusses für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bedanken. Mein ganz besonderer Dank gilt aber unserem Ausschussdienst und seinen Mitarbeitern,

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

die jede eingehende Petition sichten und vorbearbeiten. Nur so können wir Ausschussmitglieder uns trotz der Vielzahl der eingehenden Petitionen für jedes Anliegen die notwendige Zeit für eine ausgewogene Entscheidung nehmen. Als ich im Herbst letzten Jahres in den Bundestag gewählt und Mitglied des Petitionsausschusses wurde, hatte ich, ehrlich gesagt, keine klare Vorstellung von dem, was mich in diesem Ausschuss erwarten würde. Daher wusste ich auch nicht, wie interessant und lehrreich die Tätigkeit als Mitglied des Petitionsausschusses sein kann. Denn die Bandbreite der Themen, die in diesem Ausschuss behandelt werden, umfasst alle Lebensbereiche des Menschen. Aber dennoch: Bei jedem unserer „Fälle“ geht es um das Schicksal von Menschen. Häufig sind es Menschen, deren letzte Hoffnung der Petitionsausschuss ist. Ich spreche sicher im Namen vieler Kollegen aus dem Ausschuss, wenn ich sage, dass einem manche Schicksale, die wir dabei kennen lernen, schon sehr nahe gehen. Mich persönlich beschäftigt vor allem immer wieder die Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex Aufenthaltsrecht, Asyl und Abschiebung, auch wenn die Anzahl der Petitionen zu diesem Themenbereich im Berichtszeitraum rückläufig war. Wie schwierig dieses Thema ist, zeigt der Fall eines chinesischen Falun-Gong-Anhängers, der im vorliegenden Bericht enthalten ist. Der Petent hat hier Asyl beantragt, da er als Falun-Gong-Anhänger in China Verfolgungen ausgesetzt sei. Dennoch wurde seinem Antrag auf Asyl nicht stattgegeben. Auch der Petitionsausschuss schloss sich der Argumentation an, dass er Falun Gong nicht aus Überzeugung praktiziere und dieser Glaubensbewegung im Übrigen erst nach seiner Ausreise aus China beigetreten sei. Der Petent wurde im Frühjahr 2 005 abgeschoben, in ein Arbeitslager eingewiesen und steht heute nach Intervention der Bundesregierung unter Hausarrest. Entscheidungen des Petitionsausschusses in diesem sensiblen Bereich sind also besonders schwierig und können weitreichende Auswirkungen haben. Auch wir Ausschussmitglieder sind dabei, wie dieser Fall zeigt, nicht vor Irrtümern und Fehlern gefeit. Fehler in der Gesetzgebung zu entdecken, ist eine der Aufgaben des Petitionsausschusses. Ein Beispiel dafür ist das neue Zuwanderungsgesetz, mit dem leider keine Lösung für das Problem der so genannten Kettenduldungen gelungen ist. Nach wie vor wird die Erteilung von Aufenthaltstiteln in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt. Knapp 2 00000 Menschen leben nur mit einer Duldung in Deutschland, davon über 50000 schon länger als elf Jahre. Manche leben in ständiger Angst vor einer Abschiebung. Mir leuchtet nicht ein, warum das so sein muss. So auch im folgenden Fall, der aus meinem Wahlkreis stammt: Es handelt sich um eine Familie aus dem Kosovo. Die Eltern sind einst als Bürgerkriegsflüchtlinge eingereist. Inzwischen leben sie seit 13 Jahren in Deutschland. Die Kinder, in Deutschland geboren, sprechen Deutsch als Muttersprache. Die Familie lebt in wirtschaftlicher Unabhängigkeit von jeglichen staatlichen Sozialleistungen, da der Mann eine feste Arbeitsstelle hat. Sie sind vorbildhaft in ihre Stadt und ihren Stadtteil integriert. Dennoch sollten sie jetzt, nach 13 Jahren, abgeschoben werden. Man schickt also Menschen, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben und unser Land nicht nur kulturell bereichern, sondern auch zu unserem Steueraufkommen und unserem Bruttosozialprodukt beitragen, in ein Land, in dem sie auf Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft angewiesen sind, in ein Land, dessen Sprache die Kinder nicht sprechen, und das auch den Eltern inzwischen fremd ist.

• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wirklich inhuman

Eben weil Integration eine „Zweibahnstraße“ ist, wie es der Bundesinnenminister im vergangenen November an dieser Stelle betont hat, brauchen wir endlich eine Bleiberechtsregelung für diese Menschen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Bei den Kriterien für ein Bleiberecht müssen wir uns fragen, ob die derzeit diskutierten Vorschläge ausreichend sind. Das gilt zum Beispiel für die Frage nach der Sicherung des Lebensunterhalts. Gerade Familien mit Kindern sowie kranke und traumatisierte Menschen sind häufig nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sichern. Eine Bleiberechtsregelung sollte aber auch diese Personengruppen erfassen, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Mit der Eingabe des Vereins Pro Asyl hat diese Problematik den Petitionsausschuss in diesem Jahr nicht mehr nur in Form von Einzelschicksalen erreicht, sondern als grundsätzliche Frage. Unabhängig von diesem noch laufenden Petitionsverfahren appelliere ich an die Innenministerkonferenz, sich endlich auf eine umfassende Bleiberechtsregelung zu einigen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Das stimmt

Aber: Es ist einfacher, etwas von anderen zu fordern, als es selbst zu tun. Daher will ich auch uns, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auffordern, auf diesem Gebiet aktiv zu werden; denn auch wir können eine entsprechende gesetzliche Regelung beschließen. Ich verweise auf das Beispiel Spanien aus dem vergangenen Jahr. Sie sehen, die Arbeit im Petitionsausschuss ist nicht immer einfach. Wir wägen ab, ringen um die beste Lösung und versuchen stets – und zwar über Parteigrenzen hinweg –, ein ausgewogenes und gerechtes Votum zu erreichen. Sehr gut gefällt mir in diesem Zusammenhang der Grundsatz von Albert Schweitzer: "Humanität besteht darin, dass niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird." Ich finde, dies ist ein sehr schöner Leitspruch für den Petitionsausschuss. In diesem Sinne wünsche ich uns im Ausschuss weiterhin eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

• [Beifall]

Das Wort hat die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kollegin Kersten Naumann hat die Arbeit des Petitionsausschusses als Seismografen der Nation und als eine Form direkter Demokratie gewürdigt. Dem will ich überhaupt nicht widersprechen. Im Gegenteil: Ich appelliere an uns, die Probleme und Belange, die im Petitionsausschuss behandelt werden, noch viel ernster zu nehmen; denn es gibt wohl keinen Parlamentsausschuss, der näher am wahren Leben dran ist, als dieser. Frau Naumann hat summiert: Es gab noch nie so viele Petitionen, wie im vergangenen Jahr, jedenfalls nicht seit 1992 . Das ist der Positivbefund. Es darf aber spekuliert werden, was die Ursachen dafür sind. Liegt es daran, dass die demokratischen Möglichkeiten hierzulande immer engagierter genutzt werden, oder liegt es daran, dass die Bürgerinnen und Bürger von immer mehr Sorgen geplagt werden? Wenn ich mir die Petitionen ansehe, auch die, die ich selbst bearbeite, dann stelle ich fest: Das Zweite ist der Fall. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ungerecht behandelt, geraten in soziale Nöte, ringen mit Gesetzen, die sie in ihrer Würde beschränken. Das ist der ernste Befund, über den in der heutigen Debatte zu reden ist. Die Gesundheitsreform und die Hartz-Gesetze haben dazu beigetragen. Ich verweise auch auf die berührenden Beispiele, die der Kollege Amann vorhin vorgetragen hat. Die Subbotschaft vieler Petitionen lautet also: Wir fühlen uns von der Politik verlassen. Auch das ist ein Hauptbefund. Diese Verlassenheit korrespondiert mit aktuellen Untersuchungen. Demnach halten immer weniger Bürgerinnen und Bürger die Demokratie für eine gute Staatsform. Diese Tendenz gilt für die gesamte Bundesrepublik. Im Westen zweifelt rund ein Drittel an der Güte der Demokratie und im Osten ist es weit mehr als die Hälfte. Ich halte das für alarmierend. Ich denke, der Bundestag darf nicht darüber hinweggehen; denn schließlich geht es nicht um irgendeine Demokratie, sondern um die Bundesrepublik und darum, wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird. Vielen kommt sie immer fremder vor und sie werden immer gleichgültiger. Das aber ist ein Einfallstor für Rechtsextremisten. Diese nutzen es weidlich. Sie merken, ich fahre dort fort, wo ich gestern in der Debatte über den Rechtsextremismus aufgehört habe. Ich denke, das sollten wir immer wieder tun. Denn der sicherste Verfassungsschutz ist noch immer eine couragierte Zivilgesellschaft. Das ist eine Binsenweisheit für alle, die das Grundgesetz und die Würde des Menschen ernst nehmen.

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn sich aber immer mehr von der Demokratie abwenden, dann ist das Grundgesetz in Gefahr. Schlimmer noch: Der Sozial- und der Bürgerrechtsstaat stehen auf dem Spiel. Auch darum geht es in dieser Debatte. Das betrifft unsere alltägliche Arbeit, nicht nur die im Petitionsausschuss. In den Petitionen werden immer wieder zwei große Fragen angesprochen: die soziale Frage und die Gerechtigkeitsfrage. Bei beiden liegt etwas im Argen. Das ist die Generalbotschaft, die mit dem Bericht des Petitionsausschusses heute zur Debatte steht. Wir können, müssen und sollten die Arbeit des Petitionsausschusses–hier schließe ich mich dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner an – und auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würdigen. Aber es geht nicht nur darum. Es geht in diesen Debatten auch um die Grundlinien der Bundespolitik im Spiegel der Bürgerinnen und Bürger. Seismografen sollen helfen und Hinweise geben, bevor Katastrophen ausbrechen. Wir kennen das in Zusammenhang mit Vulkanen, Erdbeben oder dem Tsunami zum Jahreswechsel 2 004 / 2 005, der uns allen noch in Erinnerung ist. Wenn aber der Petitionsausschuss ein Seismograf sein soll, dann müssen wir, der gesamte Bundestag, die Signale ernst nehmen. Ich entnehme dem Bericht und den Petitionen, dass sie eine Vorwarnung vor einem sozialen Tsunami hierzulande sind. Die Kollegin Naumann hat hier über das Problem des Verlustes der Krankenversicherung gesprochen. Wir könnten sicherlich weitere solche Probleme aufzählen, die wir als Vorwarnung aufnehmen und die wir lösen sollten. Es grummelt an vielen Stellen. Trotzdem führen wir im Bundestag immer öfter aufgeregte Debatten, die – das sollten wir uns selbstkritisch sagen – lebensfremd sind. Ich nenne ein Beispiel: Wie oft haben wir im vergangenen halben Jahr hier im Bundestag über Hartz-IV-Missbrauch gesprochen? Ich kenne nur eine belastbare Untersuchung zu diesem Thema und in der steht: Der Sozialmissbrauch durch Langzeitarbeitslose liegt deutlich unter 3 Prozent. Aber um diese 3 Prozent haben sich die aufgeregtesten Debatten im letzten halben Jahr gedreht und nicht um die 97 Prozent, die trotz aller Sozialbeschränkungen noch immer arbeitslos sind.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich finde, das ist Politikmissbrauch. Vielleicht wenden sich auch deshalb so viele an den Petitionsausschuss. Aber immer mehr wenden sich ab bzw. nicht einmal mehr dorthin.

• [Zuruf] Günter Baumann (CDU/CSU): Die Zahl der Petitionen steigt Das haben wir doch festgestellt

Jedes Klagen über den Aufwind der Neonazis bleibt brotlos, wenn wir nicht auch darüber gemeinsam nachdenken. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses hat einen weiteren positiven Befund gewürdigt. Das praktische Petitionsrecht wurde in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Es kann per Internet und massenhafter wahrgenommen werden. Diese Einschätzung unterstütze ich. Aber auch hier sollten wir nicht dem Irrtum verfallen und den Baum mit dem Wald verwechseln. Denn in Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik immer noch ein EU-Entwicklungsland. Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik können sich inzwischen zwar bequemer und umfassender über Missstände beschweren. Sie können – auch über den Petitionsausschuss – Anregungen geben. Aber sie haben kaum Rechte, ihre politischen Umstände direkt mitzugestalten. In den Ländern um uns herum haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihr persönliches Votum abzugeben, zum Beispiel zum EU-Verfassungsvertrag. Nur in der Bundesrepublik wähnt sich die Mehrheit der politischen Klasse immer noch klüger. Ich finde, das ist vordemokratisch. Ich habe das hier schon mehrfach gesagt. Auch das gehört übrigens zur Negativbilanz von Rot-Grün. Dieses Manko wurde zementiert, anstatt endlich mehr direkte Demokratie zu wagen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Klaus Hagemann (SPD): Das ist doch Quatsch
• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben doch einen Gesetzentwurf eingebracht

Gegen Demokratieverdruss hilft letztlich nur mehr Demokratie. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen ernst genommen werden. Die Realität in der Bundesrepublik ist anders. Sie werden oft als Souverän gehandelt, aber in der praktischen Politik als Problem behandelt. Ich habe eingangs gefragt, was uns der Jahresbericht des Petitionsausschusses wirklich zeigt. Meine Antwort lautet: Er stellt der Bundespolitik einen gefährlichen Befund aus. Schauen wir nur auf die Wahlbeteiligung. Am vergangenen Wochenende hatten wir dazu Gelegenheit. Wahlen sind in der Demokratie die kleinste Übung. Schon sie gelten aber im Moment für eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger als brotlos. Wir sollten uns darum kümmern, dass das Grundgesetz und die Demokratie hier nicht leer laufen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90 / Die Grünen.

• [Zuruf] Günter Baumann (CDU/CSU): Gib dir ein bisschen mehr Mühe, Josef
• [Gegenruf] CDU/CSU: Genau, es kann nur besser werden
• [Zuruf] Gabriele Lösekrug-Möller (SPD): Josef, jetzt erzähl mal aus der wirklichen Arbeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin Pau, das Bild war mir doch ein bisschen zu düster gezeichnet,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

obwohl natürlich auch ich Kritik an der Bundesregierung anzubringen habe. Aber so schlimm ist die Lage nun auch wieder nicht, dass man die Briefe ans Parlament–und die Zahl der Eingaben steigt ja – platt als gegen das Handeln der Bundesregierung gerichtet abtun kann. Ich sehe das als Vertrauensbeweis bezüglich der Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie und nicht als Kritik am Zustand derselben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit mit der Frau Vorsitzenden sowie mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Ebenso bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung und der Fraktionen, auch der eigenen. Außerdem sollten wir, da es sich um das Berichtsjahr 2 005 handelt, in unseren Dank den ehemaligen Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Dr. Guttmachervon der FDP, einschließen.

• [Beifall]

Die bereits angesprochenen Erweiterungen des Petitionsrechtes sind ja, wenn man so will, ein Kind rot-grüner gemeinsamer Politik, das es zu hegen und zu pflegen gilt. Dieses Kind hat inzwischen eine ganze Reihe Patenonkel und -tanten im Parlament gefunden. Ich kann da nur sagen: Willkommen im Klub! Bei der Erweiterung der demokratischen Rechte brauchen wir keine Nachhilfe; das hat schon die alte Bundesregierung durchgesetzt – unter tätiger Mithilfe der Opposition.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die Möglichkeit, Petitionen per E-Mail einzureichen, hat der Ausschuss aus eigenem Ermessen durchgesetzt; da brauchten wir nicht lange zu fragen. Inzwischen gehen bereits 10 Prozent der Petitionen per E-Mail ein. Wir müssen als Haushaltsgesetzgeber allerdings beobachten, wie sich das entwickelt, ob nicht in Zukunft mehr Personal in der Verwaltung für die Bearbeitung benötigt wird. Im Moment scheint es noch zu gehen. Auch die öffentlichen Petitionen finden – das wurde angesprochen – großen Anklang. Ich denke, die Möglichkeit, auf der Webseite des Bundestages eine virtuelle Unterschriftenliste zu installieren, ist etwas, was sich immer mehr durchsetzen wird. Ich unterstütze ausdrücklich, dass der diesbezügliche Modellversuch, der vom Technikfolgenabschätzungsbüro des Bundestages evaluiert wird, in eine dauerhafte Einrichtung übergeht. Die „Generation Praktikum“, ein Thema, das zurzeit viele bewegt, hat es gezeigt: Eine Petition zu diesem Thema hat in relativ kurzer Zeit fast 50000 Unterschriften bekommen. Wir sollten die Möglichkeit, über so wichtige Themen mit den Petenten öffentlich ins Gespräch zu kommen – vielleicht nicht mit allen 50000 auf einmal –, auch im Rahmen öffentlicher Ausschusssitzungen nutzen. Ich freue mich, dass wir im Kreise der Obleute und der Vorsitzenden vereinbart haben, so bald als möglich–wenn es geht, in diesem Jahr – erstmalig eine öffentliche Beratung durchzuführen. Wir müssen dann natürlich schauen, dass wir aus verschiedenen interessanten Themengebieten Petitionen auswählen. Ich will eine inhaltliche Anmerkung zu einer Sache machen, die der Kollege Amann angesprochen hat, und zwar zur Frage der Kettenduldung und des Bleiberechts für langjährig in Deutschland lebende Menschen. Das ist mir wirklich ein Herzensanliegen. Vor zwei Jahren stand Otto Schily an diesem Pult und sagte, das Zuwanderungsgesetz führe dazu, dass die Kettenduldungen ausliefen, sodass das in Zukunft geregelt sei.

• [Zuruf] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Genau Und was ist? Nichts ist

Das stimmt offensichtlich nicht; das Problem besteht nach wie vor. Das ist der eigentliche Skandal an der Sache.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Die Abschiebung in ein chinesisches Arbeitslager wurde schon angesprochen. Abschiebungen nach China müssen wir in Zukunft ernster nehmen. Insgesamt ist zu beobachten, dass immer mehr Petitionen zu Asylverfahren und zur Visaerteilung eingehen. Bei der Visaerteilung gibt es – vielleicht im Nachgang zum Visa-Untersuchungsausschuss und der in diesem Zusammenhang etwas hysterisch geführten Debatte – tatsächlich Probleme. Inzwischen wird zu hart geurteilt. Die Mitarbeiter in den Botschaften und Konsulaten sind offensichtlich verunsichert. Oft werden sogar berechtigte Visaanträge nicht mehr gewährt, was zum Beispiel dazu führt, dass nach Meinung der Botschaft hoch betagte Eltern ihre Kinder bis zu ihrem Lebensende nicht mehr sehen sollen – das ist ein Fall aus der Ukraine – oder dass Familien auseinander gerissen werden bzw. voneinander getrennt bleiben. Das können wir nicht zulassen. Die Petitionen zeigen, dass hier dringend etwas geändert werden muss. Dieser Appell richtet sich in erster Linie an die Bundesregierung.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Im Hinblick auf die Asylpetitionen liegt mir aber noch eine Angelegenheit am Herzen. Ich weiß: Wir alle arbeiten fleißig und wollen möglichst zeitnah zu Ergebnissen kommen. Insbesondere Asylpetitionen müssen allerdings wirklich rasch bearbeitet werden, weil die Landesbehörden sonst nicht bereit sind, etwaig anstehende Abschiebungen auszusetzen. Das könnte noch verbessert werden. Ich schaue jetzt ganz gezielt nirgendwohin, damit sich niemand beleidigt fühlt. Aber hier gibt es noch Nachholbedarf. Asylpetitionen müssen schneller bearbeitet werden. Nichtsdestotrotz ist die Zusammenarbeit vertrauensvoll. Ich möchte gerne, dass das so bleibt. Wir werden das Unsrige dazu beitragen. Die Kollegin Lazar wird gleich noch zu einigen anderen Punkten Stellung nehmen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort hat der Kollege Gero Storjohann , CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 2 005 wurde mit dem Modellvorhaben der öffentlichen Petitionen eine neue Plattform geschaffen, auf der jeder Bürger mitdiskutieren kann. Das Petitionsrecht ist dadurch wesentlich transparenter geworden. Es ist schon dargestellt worden, dass es deswegen auch intensiver genutzt wird. Wir haben gehört, dass seitdem über 2 2 000 Petitionen eingereicht worden sind. Herr Ackermann und Frau Pau haben herausgestellt, dass diese eventuell hohen Zahlen Rückschlüsse auf die aktuelle Politik und auf die Politik des Jahres 2 005, als noch die rot-grüne Regierung im Amt war, zulassen. Mit dieser Aussage habe ich mich beschäftigt und bin zu folgendem Ergebnis gekommen: Zurzeit liegen 14000 Petitionen vor. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Jahr 2 005 um umgerechnet 14 Prozent.

• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe

Wenn Sie daraus den Rückschluss ziehen, dass die jetzige große Koalition eine bessere Politik macht, dann nehmen wir das gerne an.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie aber völlig missverstanden

Aber ich meine, so sollten wir das nicht handhaben. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass viele Petitionen eingebracht wurden und dass wir es dabei mit vielen Einzelschicksalen zu tun haben, um die wir uns intensiv kümmern müssen. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir so viele Petitionen bekommen. Denn das zeigt, dass die Bürger Vertrauen in unser Petitionsrecht haben und dass sie in uns die Hoffnung setzen, ihnen helfen zu können. Ich denke, so sollten wir dieses Thema angehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich möchte an einem Beispiel verdeutlichen, dass das System der öffentlichen Petitionen dem Bürger ein Forum bietet, das durchaus Erfolge mit sich bringen kann: Am 5. September 2 005 – am 1. September 2 005 startete das neue System – hat Herr Peter Klamser eine öffentliche Petition zu der Thematik „Personalausweise im Scheckkartenformat“ vorgetragen; sie war eine der ersten öffentlichen Petitionen. Er hat 141 Unterstützer gefunden. Vor kurzem, also etwas mehr als ein Jahr später, wurde vom Bundesinnenministerium ausgeführt, die Konzeption eines neuen Personalausweises sei bereits eingeleitet worden. Entweder ist diese Petition also angenommen worden oder dieses Vorhaben war ohnehin schon geplant. Der Petent jedenfalls kann zufrieden sein. Meine Damen und Herren, zu den Zahlen ist schon sehr viel gesagt worden; das möchte ich nicht wiederholen. Was auffällt, ist die unterschiedliche Annahme des Petitionsrechts in den Bundesländern: In Berlin kommen über 1000 Petitionen auf 1 Million Einwohner, im Saarland entfallen 80 Petitionen auf 1 Million Einwohner – obwohl das Saarland, wie ich glaube, gar nicht 1 Million Einwohner hat.

• Vereinzelt Heiterkeit
• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, so hat die große Koalition auch ihren Haushalt aufgestellt

Inwieweit hier ein Zusammenhang mit der politischen Landschaft bzw. der Zufriedenheit mit der Politik besteht, können wir nicht beurteilen. Wir könnten nur spekulieren; aber das wollen wir nicht. Wir wundern uns lediglich, dass es so ist. Von den neu eingereichten Petitionen waren 2 0756 Einzelpetitionen und 795 Sammelpetitionen; für Letztere gab es 375500 Unterschriften, also eine sehr große Anzahl. Es gab auch Kuriositäten, etwa eine Petition für unseren Exbundestrainer Jürgen Klinsmann: „Klinsmann muss bleiben!“

• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der war Teamchef, nicht Bundestrainer

Sie sehen: Nicht jede Petition ist erfolgreich. Klinsmann ist zwar erhalten geblieben, aber nicht als Bundestrainer. Das darf jedoch nicht davon ablenken, dass dem Petenten die gleiche Aufmerksamkeit bei der Bearbeitung seiner Belange gebührt. Denn gerade für die, die keine andere Plattform für ihre Bitten und Beschwerden haben, ist das Petitionsrecht – Art. 17 Grundgesetz – geschaffen worden. Es ist ein Forum, das genutzt wird: Im Jahr 2 005 sind 16648 Petitionen zum Abschluss gebracht worden. Das ist eine beachtliche Leistung. Wir sind froh, dass der Ausschussdienst das zusammen mit uns leisten kann. Hierbei ist zu erwähnen, dass es nicht in jedem Einzelfall erforderlich ist, dass eine förmliche Beratung im Ausschuss stattfindet. Vielfach erkennen die Behörden schon, wenn wir sie um Stellungnahme ersuchen, dass ein Fehler vorliegt, und korrigieren diesen im Sinne des Petenten. Häufig erkennen die Petenten, nachdem ihnen die Rechtslage erläutert worden ist, dass ihre Petition keine Aussicht auf Erfolg hat, und verzichten auf eine weitere Behandlung. In meinem Tätigkeitsbereich, der Verkehrspolitik, gibt es zwei Beispiele, die ich gerne vortragen möchte. Schwerpunkt der Eingaben im Verkehrsbereich, zu dem der Straßenverkehr, das Eisenbahnwesen, die Wasserstraßen, Schifffahrt und Luftfahrt zählen, waren vor allem die Straßenbauvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan, den wir im Jahre 2 003 beraten haben. Zum großen Teil konnten entsprechende Petitionen im Jahre 2 005 abgeschlossen werden. Aufgrund des Fehlens finanzieller Mittel war es oftmals nicht möglich, dem Wunsch der Petenten nach Ausbau bestimmter Straßen oder Schienenwege nachzukommen. Auch den Eingaben, die sich aus ganz verschiedenen Gründen gegen einen weiteren Ausbau richteten, konnte aufgrund übergeordneter Interessen in der Regel nicht entsprochen werden. Soweit sich Petenten auf wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Straßenzustandes in bestimmten Orten bezogen, wurden ihre Petitionen von uns an den jeweils zuständigen Landtag abgegeben. So manches Mal ist der Petitionsausschuss die letzte Hoffnung für die Menschen. Wir arbeiten im Ausschuss kollegial und engagiert zusammen, um den Menschen zu dienen. Ich danke – wie alle anderen auch – dem Mitarbeiterstab ganz herzlich, ich danke den Mitgliedern des Petitionsausschusses und ich bin überzeugt, dass wir auch im nächsten Jahresbericht wieder feststellen werden: Was für ein Glück, dass es das Petitionsrecht gibt!

• [Beifall]

Nächster Redner ist der Kollege Klaus Hagemann , SPD-Fraktion.