BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich, wünsche Ihnen einen guten Tag und uns heute gute Beratungen. Vor Eintritt in unsere Tagesordnung darf ich Ihnen mitteilen, dass die SPD-Fraktion uns mitgeteilt hat, dass die ehemalige Abgeordnete Gisela Hilbrecht als stellvertretendes Mitglied aus dem Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt ausgeschieden ist. Als Nachfolgerin wird die Kollegin Angelika Krüger-Leißner vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die Kollegin Angelika Krüger-Leißner als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt gewählt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 ( 2 006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2 006 – Drucksachen 16 / 2 572 , 16 / 2 611, 16 / 2 616 – Berichterstattung: Abgeordnete Eckart von Klaeden Gert Weisskirchen (Wiesloch)Dr. Werner Hoyer Wolfgang Gehrcke Kerstin Müller (Köln) ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Wolfgang Gerhardt, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 ( 2 006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2 006 – Drucksachen 16 / 2 572 , 16 / 2 609, 16 / 2 617 – Berichterstattung: Abgeordnete Eckart von Klaeden Gert Weisskirchen (Wiesloch)Dr. Werner Hoyer Wolfgang Gehrcke Kerstin Müller (Köln) ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin und der Fraktion der LINKEN zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 ( 2 006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2 006 – Drucksachen 16 / 2 572 , 16 / 2 605, 16 / 2 618 – Berichterstattung: Abgeordnete Eckart von Klaeden Gert Weisskirchen (Wiesloch)Dr. Werner Hoyer Wolfgang Gehrcke Kerstin Müller (Köln) ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 ( 2 006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2 006 – Drucksachen 16 / 2 572 , 16 / 2 610, 16 / 2 619 – Berichterstattung: Abgeordnete Eckart von Klaeden Gert Weisskirchen (Wiesloch)Dr. Werner Hoyer Wolfgang Gehrcke Kerstin Müller (Köln) ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN Rechtsextremismus wirksam bekämpfen – Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der NPD in Mecklenburg-Vorpommern (ZP 1 bis ZP 5 siehe 50. Sitzung) ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, Hans- Josef Fell, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Technologiepolitik auf nachhaltige Innovationen ausrichten – Drucksache 16 / 2 62 1 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Matthias Berninger, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Mehr Ehrgeiz bei der Erreichung der Lissabon-Ziele – Drucksache 16 / 2 62 2 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss ZP 8 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 2 9) a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Markus Kurth und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern – Drucksache 16 / 2 649 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Keine Hermes-Bürgschaft für den Ilisu-Staudamm in der Türkei – Drucksache 16 / 2 62 6 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke , Petra Pau, Jan Korte, Kersten Naumann und der Fraktion der LIN-KEN Erhaltung des Trennungsgebots – Keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder – Drucksache 16 / 2 62 4 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Berninger, Bärbel Höhn, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz auf dem Telekommunikationsmarkt – Drucksache 16 / 2 62 5 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Der Tagesordnungspunkt 30 c muss abgesetzt werden. Dabei handelt es sich um den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost. Zudem soll die federführende Beratung vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nunmehr auf den Haushaltsausschuss übergehen. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? – Auch dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 d sowie den Zusatzpunkt 6 auf: 5 a)Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung Hightech-Strategie der Bundesregierung – Neue Grundlage für Deutschlands Innovationspolitik b)Unterrichtung durch die Bundesregierung Die Hightech-Strategie für Deutschland – Drucksache 16 / 2 577 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Kultur und Medien c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Forschungsprämie zur besseren Kooperation von Wissenschaft und Klein- und Mittelunternehmen (KMU) zügig umsetzen – Drucksache 16 / 2 62 8 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Innovationen durch Investitionen – Sonderprogramm für die Wissenschaft zur Verbesserung der Kooperation mit der Wirtschaft (Forschungsprämie) – Drucksache 16 / 2 083 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, Hans- Josef Fell, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Technologiepolitik auf nachhaltige Innovationen ausrichten – Drucksache 16 / 2 62 1 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. – Auch darin besteht offenkundig Einvernehmen. Dann erteile ich nun das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Dr. Schavan.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der Hightechstrategie für Deutschland legt die Bundesregierung ihre Ziele, Instrumente und Strategien in der Forschungs- und Innovationspolitik der kommenden Jahre vor. Wir stellen uns dem weltweiten Innovationswettbewerb und wir konkretisieren damit eine Leitlinie unserer Politik, die die Bundeskanzlerin genannt hat: die Zukunft nicht zu verbrauchen, sondern verantwortungsbewusst Talente zu nutzen, Technologien weiterzuentwickeln und die Rahmenbedingungen so zu modernisieren, dass eine gute Zukunft für künftige Generationen eröffnet werden kann.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da ist ja alles beieinander

Wo stehen wir heute in diesem Wettbewerb? Mit einem Fund-E-Anteil von rund 2 , 5 Prozent des BIP liegt Deutschland international auf Platz neun, hinter Ländern wie den USA und Japan, aber auch hinter Ländern wie Israel, Korea oder Schweden. Mit 8, 4 Prozent der weltweit anerkannten Fachpublikationen in den Natur-, Ingenieur- und Medizinwissenschaften, mit 12 Prozent aller weltweit relevanten Patente und mit 16, 5 Prozent der OECD-Exporte an Technologiegütern sind die Ergebnisse des deutschen Innovationssystems beachtlich. Sie machen Deutschland gar zum Exportweltmeister von Technologiegütern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Unser Land ist führend im Maschinenbau, erstklassig im Fahrzeugbau und in der Umwelttechnik sowie Schrittmacher in vielen Bereichen der erneuerbaren Energien, der Laser-, Nano- und Medizintechnologie. Diese Leistungskraft wird durch eine exzellente Forschungslandschaft gefördert und von rund 170000 innovativen Unternehmen getragen. Die Hightechstrategie für Deutschland ist erstmals eine gemeinsame Strategie aller Ministerien, die ihren Beitrag zur Innovationspolitik leisten. Sie ist verbunden mit einem konsequenten Fokus auf Wege der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Sie ist verbunden mit einer Betrachtung von technologischen Entwicklungsprozessen und Rahmenbedingungen, mit für jeden technologischen Bereich klar formulierten Zielen auf der Grundlage einer Stärken-Schwächen-Analyse und mit Anreizen für strategische Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Vor allem ist sie verbunden mit einem deutlich erhöhten finanziellen Einsatz von insgesamt rund 15 Milliarden Euro bis zum Jahr 2 010.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Diese Bundesregierung macht also Ernst mit einer umfassenden und neuen Strategie, die die Innovationskraft unseres Landes stärken wird. Damit verbunden ist die Aufforderung an die Länder, jetzt ihre Innovationsstrategien vorzulegen,

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Sehr richtig

über die im Dezember zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beraten wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Hier ist der Beifall richtig, Herr Tauss

Hinter der Hightechstrategie für Deutschland steckt ein ungewöhnlich hohes Potenzial: Damit können wir das 3 -Prozent-Ziel im Bereich Forschung und Entwicklung erreichen, das die Mitgliedsländer der Europäischen Union für das Jahr 2 010 innerhalb der Lissabonstrategie als Zielvorgabe gesetzt haben; damit können wir den lange eingeforderten besseren Technologietransfer in neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren erreichen; wenn alle 17 Innovationsstrategienkonsequent und mit dem entsprechenden finanziellen Einsatz der Unternehmen umgesetzt werden, können damit viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn ich sage, dass 1, 5 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen können, ist das nicht übertrieben, sondern eher untertrieben. In vielen Analysen steckt nämlich folgender Zusammenhang: Im Bereich von Forschung und Entwicklung brauchen wir in den nächsten Jahren rund 90000 Arbeitsplätze mehr; davon sind circa 60000 in den Unternehmen anzusiedeln, die – laut Prognosen – je 30 industrielle Arbeitsplätze nach sich ziehen. Damit kämen wir auf 1, 8 Millionen neue Arbeitsplätze. Weil wir bescheiden sind, sagen wir: 1, 5 Millionen neue Arbeitsplätze.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Innovationspolitik, die über Ressortgrenzen hinweg als roter Faden unseres Regierungshandelns angelegt ist, bringt Deutschland voran. Es gibt keine wirksame Alternative, die den geistigen und materiellen Wohlstand unseres Landes künftig sichern könnte. Wir verbinden mit dieser Strategie die Vision von einem Land, das Leistung in Wissenschaft und Wirtschaft würdigt und anerkennt. Wir wollen Talente und Begabungen in allen Bereichen fördern, Kräfte bündeln und unsere Konzepte so optimieren, dass aus Deutschland eine der forschungsfreudigsten und im Blick auf den Technologietransfer erfolgreichsten Nationen der Welt wird. Wir spekulieren nicht über Zukunft, wir sorgen vor.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Innovationskonzepte der Vergangenheit waren zu stark auf Forschung konzentriert. Jetzt ist unser Ziel, dass sich Forschungsideen auch auf den Märkten durchsetzen. Es sollen neue Märkte für Produkte, Dienstleistungen und Verfahren entstehen sowie bestehende Märkte zu Leitmärkten ausgebaut werden. Die Hightechstrategie für Deutschland setzt neue thematische Prioritäten in der Energieforschung, der Gesundheitsforschung, der Nanotechnologie sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie und schließlich der Sicherheitsforschung. Zur Neuausrichtung der Projektförderung werden Innovationsplattformen eingerichtet. Seitens des BMBF wird der Prozess der Strategiebildung auf der Ebene der Plattformen unterstützt. Deutschland, das Land der Ideen, wird zum Land der Taten. Dafür müssen die Wege von der Entwicklung zum Markt kürzer und schneller werden. Mit der Hightechstrategie für Deutschland werden Forschungsförderung und Rahmenbedingungen erstmals konsequent gemeinsam betrachtet. Dazu nenne ich nur wenige Beispiele. Die Forschung im Rahmen der Grünen Gentechnik muss ein angemessenes Umfeld für ihre Anwendung erhalten. Wir werden in Kürze Vorschläge dazu vorlegen, die einerseits Kommunikation zur besseren Akzeptanz befördern und andererseits Sorge dafür tragen, dass Forscher nicht nur nicht behindert werden, sondern auch wirklich gut arbeiten können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich nenne die Marktdurchdringung deutscher Technologieprodukte, die durch Normungs- und Standardisierungsprozesse unterstützt werden muss. Die Auswertung von Informations- und Kommunikationslösungen muss durch E-Government im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beschleunigt werden. Die Prosperität der Zukunftsbranche Medizintechnik braucht geeignete Vergütungsregelungen für Innovationen im Gesundheitswesen. Die Zukunft der Informations- und Kommunikationsmärkte bedarf einer modernen Medienordnung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ein leuchtendes Beispiel der Hightechstrategie ist die OLED-Initiative. Das BMBF fördert Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet organischer Leuchtdioden, so genannter OLED, in den nächsten Jahren mit 100 Millionen Euro. Gleichzeitig werden die beteiligten Unternehmen 500 Millionen Euro investieren. Das ist ein Beispiel für das, was für alle 17 Innovationsstrategien gelten muss: Wir mobilisieren mit öffentlichen Mitteln ein Mehrfaches an Mitteln aus der Wirtschaft. Ich bin davon überzeugt, dass dies eines von vielen positiven Beispielen sein wird, und rufe die Wirtschaft dazu auf, ihren Beitrag zu allen 17 Innovationsstrategien zu leisten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Eine der zentralen Botschaften der Hightechstrategie für Deutschland ist die neue Priorität für Innovationspolitik als Zentrum unseres Regierungshandelns. Wir unterstreichen diesen Aufbruch für einen neuen Stellenwert der Innovationspolitik durch die deutliche Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung bis zum Ende dieser Legislaturperiode mit insgesamt zusätzlich 6 Milliarden Euro. Einen solchen Anstieg von Investitionen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir leisten eine Innovationspolitik aus einem Guss. Wir setzen Anreize für eine anwendungsorientierte Wissenschaft, eine forschungsfreundliche Wirtschaft und neue strategische Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Wir führen eine Forschungsprämie für Forschungsaufträge kleiner und mittlerer Unternehmen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein. Sie soll die Wissenschaftseinrichtungen motivieren, sich stärker auf wirtschaftsrelevante Themen und Forschungsaufträge einzulassen. Die Prämie wird an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgezahlt. Wir werden Deutschlands Spitzencluster in einem themenoffenen Wettbewerb – nach dem Grundsatz: Stärken stärken – prämieren und fördern. Durch diese Förderung sind die ausgewählten Cluster imstande, ihr Profil zu schärfen, Entwicklungshemmnisse zu überwinden und zu internationalen Anziehungspunkten zu werden. Auf diese Weise werden neue Märkte für deutsche Technologien, Produkte und Dienstleistungen erschlossen und mehr Fund-E-Direktinvestitionen aus dem Ausland angezogen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Förderung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Bundesregierung wird im Rahmen der Hightechstrategie prioritär ausgebaut. Das gilt für Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums und für mein Haus. Die Förderung von KMU in der Spitzentechnologie über Fachprogramme hinaus wird einheitlich gestaltet und auf diesem Wege ausgebaut. Durch mehr Transparenz wird ein einfacherer Zugang zu den Programmen ermöglicht. Die Mittel zur Förderung von Forschung und Entwicklung der KMU werden bis 2 009 um 40 Prozent auf 850 Millionen Euro steigen. Die Finanzierung von Forschungsvorhaben durch Banken und Investoren wird erleichtert. Die Bedingungen für Wagniskapital werden verbessert. Dies alles betrifft das Stichwort Rahmenbedingungen. Wir wissen das und setzen es in dieser Strategie um. Fachprogramme sind das eine, gute Rahmenbedingungen, um das, was in den Fachprogrammen an Potenzial steckt, umsetzen zu können, sind das andere. Kleine und mittlere Unternehmen sind auch deshalb so stark im Fokus, weil wir wissen, dass sie nicht nur die meisten Jobs in Deutschland schaffen, sondern auch besonders kreativ sind. Unsere Strategie hilft den Unternehmen bei Kontakten zur Wissenschaft und bei der Umsetzung ihrer eigenen Forschung in Produkte; Existenzgründern wird der Weg in den Markt erleichtert.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, wissenschaftlichen Forschungsergebnissen fehlt oft die notwendige Reife für eine wirtschaftliche Verwertung. Zur Schließung dieser Lücke ist es notwendig, mögliche Anwendungen, die erfolgversprechend sind, im Blick auf ihre technische Machbarkeit zu prüfen. Hierzu wird ein einheitliches Förderkonzept in geeignete Fachprogramme eingebaut. Die Umsetzung der Hightechstrategie für Deutschland schließlich wird von der Forschungsunion Wirtschaft – Wissenschaft begleitet. Hier erarbeiten Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft unter Beteiligung der jeweiligen Ressorts Empfehlungen für die weitere Ausgestaltung der Hightechstrategie, die in unsere unmittelbare Forschungspolitik einfließen. Ich halte es für ein sehr interessantes Zeichen, dass erstmals auch bei der Konkretisierung von Forschungsförderung Wirtschaft und Wissenschaft von Beginn an zusammenarbeiten. Das wird auch den Prozess der Mobilisierung von finanziellen Investitionen seitens der Wirtschaft befördern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Forschungsunion ist ein deutliches Signal für eine neue Mentalität als Grundlage erfolgreicher Innovationspolitik. Wirtschaft und Wissenschaft haben klar definierte Ziele sowie einen klaren Zeitplan für die Umsetzung, der mit einem jährlichen Fortschrittsbericht verbunden ist, und tragen gemeinsam Verantwortung für einen beschleunigten Technologietransfer. Mit der Hightechstrategie für Deutschland leisten wir zugleich einen Beitrag zu einer europäischen und internationalen Innovationspolitik. Wir stellen die Weichen so, dass Deutschland ein starker Motor für den Forschungsstandort Europa sein kann. Die EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr gibt uns Gelegenheit, wichtige Entscheidungen für den Forschungsstandort Europa zu verwirklichen: Der Europäische Forschungsrat wird seine Arbeit aufnehmen. Das 7. Forschungsrahmenprogramm tritt in Kraft. Wir stehen in den Vorbereitungen für einen möglichen europäischen Exzellenzwettbewerb über neue Wege zum Technologietransfer in Europa. Die Lissabonstrategie ist das Herzstück der europäischen Innovationspolitik. Sie ist Voraussetzung, um im weltweiten Innovationswettbewerb stark zu werden. Sie ist der Motor für eine neue Dynamik in Europa. Hierbei nimmt die Hightechstrategie für Deutschland eine Vorreiterrolle ein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Gewachsene Forschungs- und Innovationskompetenz in Deutschland steigert auch die Möglichkeiten europäischer und internationaler Kooperationen. Meine Damen und Herren, die Hightechstrategie für Deutschland ist auf eine überaus positive Resonanz in der Öffentlichkeit gestoßen. Sie ist das Ergebnis gelungener Kooperation zwischen den Ressorts und eines neuen Dialogs zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Sie ist ein Zeichen der Entschlossenheit der Bundesregierung, diese Legislaturperiode zu nutzen, um die Weichen auf Zukunft zu stellen und künftigen Generationen die Basis für geistigen und materiellen Wohlstand zu schaffen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

„Ideen zünden“ steht für Kompetenz und Leidenschaft bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe. Ich danke allen Beteiligten für die hervorragende Arbeit der vergangenen Monate und bin zutiefst davon überzeugt, dass die Hightechstrategie für Deutschland eine innovationspolitische Erfolgsgeschichte werden kann. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst die Kollegin Cornelia Pieper, FDP-Fraktion.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Frau Pieper, denken Sie an meine freundlichen Worte von eben

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wachstumschancen und Wohlstand lassen sich nur durch Innovationen erschließen; das ist richtig, Frau Ministerin. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung eine Hightechstrategie vorgelegt hat. Angesichts der globalen Herausforderungen, die Sie in der Hightechstrategie beschreiben, will ich aber daran erinnern: Wir befinden uns nicht nur mit unseren europäischen Nachbarn im Wettbewerb, sondern auch mit anderen Kontinenten. Die Aufholjagd mancher Länder hat ungeheure Ausmaße. Denken Sie nur an Indien und China: Indien gehört heute zu den Top Ten der Weltrangliste. China hat dem Rest der Welt mit einem groß angelegten Technologieprogramm den Kampf angesagt. Dabei schreckt man in China nicht vor staatlichen Zwangsmaßnahmen zurück,

• [Zuruf] René Röspel (SPD): Soll das jetzt etwa ein Vorbild sein?

durch die der chinesischen Wirtschaft die Auflagen gemacht werden, Hightechimporte beim Staat zu beantragen und einen Plan für ihren Nachbau bzw. ihre Kopie vorzulegen. Frau Ministerin, es ist erschreckend, dass man in Deutschland– dem Land, in dem der Transrapid erfunden wurde– heute zur Kenntnis nehmen muss: Das Transrapidkonsortium strebt ein Joint Venture mit China an, wenn Deutschland nicht endlich die Transrapidreferenzstrecke in München baut. Was die Hightechstrategie angeht, müssen wir mit dem Schneckentempo aufhören.

• [Beifall] FDP

Die Bilanz technologischer Dienstleistungen Deutschlands wies im Jahre 2 002 einen Negativsaldo von 7, 5 Milliarden Euro aus: Deutschland importiert mehr Erfindungen, Patente und Ingenieurleistungen, als es ausführt. Das ist in der Tat ein Problem. Deutschland muss im weltweiten Wettbewerb mithalten. Das wollen wir alle. Deswegen müssen wir schneller, unbürokratischer und besser werden. Das Bekenntnis der Bundesregierung zum auf EU-Ebene vereinbarten Ziel, 3 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, ist richtig, Frau Ministerin. Allerdings müssten, so haben die deutschen Forschungsinstitute, die den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2 006 erstellt haben, festgehalten, allein Bund und Länder ihre jährlichen Ausgaben um 6 Milliarden Euro steigern, um dieses Ziel zu erreichen. Damit entzaubert man Ihre Hightechstrategie und Ihr 6 -Milliarden-Euro-Innovationsprogramm.

• [Beifall] FDP

So wichtig die Hightechstrategie auch ist, da sie richtige und wichtige Ansätze, die Sie gerade beschrieben haben, enthält, gehört zur Ehrlichkeit auch, zu sagen, dass bei dem 14, 6 -Milliarden-Euro-Programm laufende und künftige Programme bis 2 009 buchhalterisch zusammengerechnet worden sind. Das ist die Wahrheit. Daher ist das, was Sie im Rahmen der Hightechstrategie tun, kein Drauflegen, sondern eigentlich nur ein Zusammenfassen.

• [Beifall] FDP

Will Deutschland die Herausforderungen der Globalisierung im 2 1. Jahrhundert annehmen, müssen Sie, Frau Ministerin, und muss die Bundesregierung einen Zahn zulegen. Der Bedarf an akademischen Fachkräften wurde uns durch den OECD-Bericht erneut vor Augen geführt. Die Studienabbrecherquote liegt in Deutschland bei 35 Prozent; das OECD-Mittel beträgt 2 3 Prozent. Hier ist noch viel zu tun. Dazu gehört für mich das Thema Freiheit und Autonomie an den Hochschulen. Ich denke vor allem an den Hochschulpakt, über den Sie gerade mit den Bundesländern verhandeln. Warum wurden diese Verhandlungen eigentlich verschoben? Auch das verdeutlicht das Schneckentempo aufgrund des Kompetenzgerangels zwischen Bund und Ländern.

• [Beifall] FDP

Mut und Tatkraft zu mehr Freiheit und Wettbewerb für Innovationen sind notwendig, um in der Champions League der Industrienationen mitspielen zu können.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Genau deswegen sind wir mutig und tatkräftig Na, sehen Sie

Herr Tauss, die Europäische Kommission hat jüngst ein Zehnpunkteprogramm zur Innovationsförderung in der europäischen Wirtschaft beschlossen, so genannte Lead Markets, durch die Innovationen für die Wirtschaft erleichtert werden sollen, indem Behörden gezielt günstige Bedingungen für die erfolgreiche Vermarktung innovativer Waren und Dienstleistungen schaffen. Ebenso brauchen wir schnellere, leichtere und unbürokratischere Genehmigungsverfahren für Produkte, die neu auf den Markt kommen. Auch diesem Thema sollte sich die Bundesregierung mehr als bisher widmen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Sie sind ja staatsgläubig

Sorgen Sie dafür, Frau Ministerin, dass Sie sich von ideologischen Prestigeobjekten verabschieden! Sie wollen Innovationsmotor sein mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr; doch bei der Beratung über das Siebte Forschungsrahmenprogramm der EU haben Sie restriktiv gehandelt: Sie haben die anderen europäischen Länder davon abhalten wollen, weiter embryonale Stammzellforschung zu betreiben und dies von der Europäischen Union fördern zu lassen.

• [Beifall] FDP

Mit einem Innovationsmotor hat das nichts zu tun. Wer ständig nur auf die Risiken neuer Forschungsfelder hinweist, verspielt Deutschlands Chancen.

• [Beifall] FDP

Ich finde es gut, dass Sie die Idee der Forschungsprämie, die die FDP schon vor fünf Jahren gemeinsam mit dem BDI und den Wissenschaftsorganisationen erarbeitet hat, auf den Weg bringen. Aber leider ist auch dieses Programm zu kurz gesprungen, es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn Sie wollen nur einen Teil der Unternehmen fördern, nämlich jene 18 Prozent aus dem KMU-Bereich, die heute schon forschen. Sie legen ein finanzpolitisches Korsett an. Wir dagegen wollen ein Programm von 2 00 Millionen Euro.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Hoho

Ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Wenn diese Bundesregierung in den Haushalt für nächstes Jahr 400 Millionen Euro zur Subvention der Steinkohlenförderung einstellen kann, dann muss es doch möglich sein, für so ein Zukunftsprogramm 2 00 Millionen Euro aufzulegen. Das wäre ein Innovationsschub für ein Anreizsystem zugunsten eines Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Investieren Sie in die Zukunft in Größenordnungen, die wir im globalen Wettbewerb brauchen! Bewegen Sie sich nicht im Schneckentempo! Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Nächster Redner ist der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein schöner Morgen in Berlin, ein guter Tag für die Forschung in Deutschland!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Mit der Hightechstrategie legt Frau Ministerin Schavan eine ressortübergreifende, Technologiepolitik koordinierende und bündelnde Strategie vor. Fast wie in einem virtuellen Haus werden Technologien künftig unter einem programmatischen Dach in Themenfeldern zusammengefasst und eine gemeinsame Strategie zu ihrer Umsetzung erarbeitet. Nun muss ich mich doch ein paar Sekunden mit der FDP aufhalten. Frau Pieper, wenn wir bei dem Bild des Hauses bleiben, muss ich feststellen, dass Sie zum Fundament des Forschungshauses in den letzten Jahren nun wirklich nichts beigetragen haben; insofern sind Ihre Forderungen bemerkenswert.

• [Beifall] SPD

Im Gegenteil, als Sie noch regiert haben vor zehn Jahren, ist die Baugrube sogar zugeschüttet worden: Bis 1998 sind die Mittel für Forschung und Bildung und Technologie gekürzt worden.

• [Beifall] SPD

Erst unter Rot-Grün – das kann man an dieser Stelle durchaus einmal feststellen – sind die Mittel für Bildung und Forschung erhöht worden, und zwar um 37 Prozent. Die sozialdemokratische Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn hat angefangen, wieder in die Köpfe der Menschen in diesem Land zu investieren.

• [Beifall] SPD

Sie reden von „Schneckentempo“. Dabei sind Sie während Ihrer Regierungszeit im Schneckentempo sogar in die falsche Richtung gekrochen.

• [Heiterkeit] Jörg Tauss (SPD)

Wir gehen in die richtige Richtung und wir haben den Gang beschleunigt. Sie haben davon geredet, dass wir nicht genug investieren würden. Dabei waren es Sie, die in den letzten Jahren durch Ihre heftige Blockade im Bundesrat verhindert haben, dass wir althergebrachte Subventionen abschaffen.

• [Zuruf] Cornelia Pieper (FDP): Was ist mit den Steinkohlesubventionen?

Ohne die Eigenheimzulage hätten wir schon jahrelang Hunderte von Millionen Euro mehr in Forschung und Technologie investieren können.

• [Zuruf] Cornelia Pieper (FDP): Sie blockieren doch den Abbau von Subventionen

Ich bin sehr froh – damit komme ich zur Hightechstrategie zurück –, dass Frau Ministerin Schavan diesen Kurs hält, weiter in die Köpfe der Menschen investiert, und auf diesem Fundament ein gutes Haus konstruiert. Die Hightechstrategie enthält eine Menge interessanter Technologieansätze, etwa optische Technologie und maritime Technologie. Ich empfehle jedem die Lektüre des entsprechenden Berichtes. Frau Schavan hat ja schon eine Menge ausgeführt. Gesundheitsforschung und Medizintechnik beispielsweise bilden schon heute einen gigantischen Wirtschaftssektor. Trotzdem stecken wir 800 Millionen Euro zusätzlich in diesen Bereich, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil dieser Bereich für viele Menschen, die betroffen sind, hohe Bedeutung hat.

• [Beifall] SPD

Aus meiner Sicht das zentrale Technologiefeld – der Kollege Dieter Grasedieck wird noch im Besonderen darauf eingehen – ist allerdings die Energietechnologie. Sie muss vordringlich gefördert werden, nicht nur weil es um die Zukunft der kommenden Generationen geht – von denen wir heute eine Menge Gäste auf den Besuchertribünen sehen. Wir dürfen eben nicht alles Öl und alle Rohstoffe, die wir zur Verfügung haben, verschwenden und den künftigen Generationen, unseren Enkeln und deren Kindern, nichts mehr davon übrig lassen, sondern wir müssen bereits heute in Energieeinsparung, in Energieeffizienz, in neue Energietechnologien investieren. Das tut diese neue Bundesregierung. Damit ist sie auf einem guten Weg.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Eine weitere wichtige Komponente der Energietechnologie ist – das merken wir bereits heute; Dieter Grasedieck und ich kommen aus dem Ruhrgebiet, der Stahlregion – das immense Arbeitsplatzpotenzial in diesem Bereich. Ich glaube, dies wird vielfach unterschätzt. Es gibt aber auch Technologiebereiche, auf die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genauer schauen werden; das ist unbestritten. Als Beispiel nenne ich die Grüne Gentechnik. Die Vorfälle und die Debatten in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen bezüglich des „Genreises“ von Aldi zeigen, dass man noch nicht in der Lage ist, mit dieser Gentechnologie unbedenkliche Produkte auf den Markt zu bringen. Im Gegenteil: Die Verunsicherung bei den Verbrauchern ist sogar gewachsen.

• [Beifall] SPD

Von daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, nicht nur Kosten-Nutzen-Analysen im wirtschaftlichen Sinne einzufordern, sondern auch nachzufragen, was eine Technologie für die Umwelt, die Nachhaltigkeit und die Gesellschaft bedeutet, welche Konsequenzen sie hat und welchen Stellenwert zum Beispiel die im Bericht erwähnten 50 Biotechnologieunternehmen, die sich in Deutschland mit der Grünen Gentechnik befassen, gegenüber den 150000 Beschäftigten im ökologischen Landbau – Tendenz steigend – einnehmen. Ich glaube, eine solche Abwägung gehört zur Politik.

• [Beifall] SPD

Was auf Seite 8 dieses Berichts der Bundesregierung steht, ist richtig – ich darf zitieren –: "Die Neugier und Offenheit eines jeden Einzelnen gegenüber Neuem prägen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zu grundlegenden Erfahrungen zählt aber auch, dass mit dem wissenschaftlich und technisch Möglichem verantwortungsbewusst umgegangen werden muss." Ich glaube, das zeigt, dass diese Regierung verantwortungsbewusst vorgehen wird.

• [Beifall] SPD

Die Sicherheitsforschung – dabei geht es auch um Sicherheitstechnologien – ist ein weiterer Bereich, den wir sehr konstruktiv begleiten werden. Frau Schavan, Sie haben am 4. Juli 2 006 in Karlsruhe in Ihrer Rede zur Sicherheitsforschung gesagt – ich darf zitieren –: "Die Freiheitsrechte dürfen nicht zugunsten der Sicherheit unter Druck geraten." Das ist richtig. Sie werden uns auch in diesem Fall an Ihrer Seite haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich bin froh, dass Sie gestern in den Ausschussberatungen klargestellt haben, dass es sich bei der Sicherheitsforschung nicht nur um ein technologiezentriertes Programm handelt, sondern dass auch die Ursachenforschung wichtig ist. Man ist allerdings durchaus irritiert, dass in der Kapitelüberschrift in diesem Bericht steht: "Sicherheitstechnologien: Keine Chance für Kriminalität und Terrorismus …" Ich sage ausdrücklich: Es darf keine Verengung des Sicherheitsbegriffs auf Kriminalität und Terrorismus geben. Wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass allein die Hochwasserkatastrophe an der Elbe im Jahre 2 002 nicht nur annähernd 100 Tote, sondern auch materielle Schäden von bis zu 11 Milliarden Euro verursacht hat, dann erkennen wir, dass die Begriffe Gefahr und Sicherheit aufgrund der zunehmenden Zahl von Naturkatastrophen ganz anders definiert werden müssen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, zu jedem Technologiebereich gibt es in diesem Bericht auch eine SWOT-Analyse, also eine Analyse der Stärken und Schwächen des jeweiligen Bereiches; Frau Ministerin Schavan erwähnte das. Ein Begriff ist mir dabei sehr häufig untergekommen. Oftmals wird als Herausforderung bzw. Schwäche des jeweiligen Technologiebereiches der Fachkräftemangel genannt. Wir müssen befürchten, dass bereits in einigen Jahren nicht mehr genügend Fachkräfte – sowohl Ingenieure und Wissenschaftler als auch normal ausgebildetes Personal – zur Verfügung stehen. Auf Seite 8 des Berichts steht zu Recht – ich darf zitieren –: "Die Innovationskraft unseres Landes hängt entscheidend von der beruflichen Qualifikation der hier lebenden Menschen ab." Das ist nicht allein Aufgabe des Staates, sondern liegt in der Verantwortung aller. Wie viele andere Kollegen beschäftige auch ich nach Beginn des neuen Ausbildungsjahres seit Montag eine Auszubildende für Bürokommunikation in meinem Büro.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn ich durch die vielen Bewerbungsgespräche in den letzten Wochen eines gelernt habe, dann ist das die Tatsache, dass die meisten der jungen Menschen diesen Ausbildungsplatz verdient hätten. Sie sind nämlich besser als ihr Ruf; sie haben einen guten Eindruck auf mich gemacht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir müssen ihnen die Chance geben, Bestandteil dieser Gesellschaft und des Arbeitslebens zu werden. Hightech ist ohne gut ausgebildete Menschen nicht möglich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Mein Appell an die Wirtschaft ist, nicht nur Hightech zu fördern und Forschung zu unterstützen, sondern sich ebenso an der Ausbildung von Menschen zu beteiligen. Wir als Sozialdemokraten werden darauf achten, dass dies geschieht.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Wir auch

Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Sie, Frau Ministerin, eine Hightechstrategie vorgelegt haben, ist unbestritten dringend notwendig. Der methodische Ansatz selbst ist nicht neu. Japan hat ihn erstmals in den 50 er-Jahren getestet und danach einen gewaltigen wissenschaftlich-technischen Aufstieg genommen. Die Chinesen haben sich des gleichen Ansatzes bedient: Ihre Wirtschaft boomt derzeit ohne Ende.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die DDR hat es nicht probiert

– Das höre ich mir nachher noch einmal an. Der Reichtum intellektueller Ressourcen dieses Landes steht der Knappheit finanzieller Ressourcen des Staates gegenüber. Man muss sich also überlegen, wie man beides in ein optimales Verhältnis zueinander bringt. Aus unserer Sicht muss das mit dem Ziel geschehen, den Nutzen für möglichst viele Menschen zu vergrößern. Ihre Sicht dagegen richtet sich vor allem auf die Kommerzialisierung von Erkenntnissen. Das heißt, mit Steuergeldern geförderte Forschungsergebnisse werden letztlich privatisiert. Darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen Ihrem und unserem Herangehen. Wohlgemerkt: Wir sind nicht gegen die Verwertung des Wissens; aber das ist nicht unsere alleinige Priorität. Nichtsdestotrotz haben Sie sich nun auf der Basis einer Stärken-Schwächen-Analyse vorhandener Potenziale für Förderprioritäten entschieden. Diese Klarstellung macht sicherlich das Hauptverdienst der Hightechstrategie aus. Es ist ein Anfang gemacht; das ist ja schon einmal etwas. Ich will aber einige Grundprobleme benennen, weil sie wesentlichen Einfluss auf Erfolg oder Misserfolg dieser Strategie haben; das haben Sie selber erwähnt. Erstens. Die EU versucht, Wissenschafts- und Technologieentwicklung sowohl in Inhalt als auch in den Fördermodalitäten zu harmonisieren. Sie betrachtet sich selbst als konkurrierenden Block zu anderen Regionen der Erde. Zeitgleich versuchen alle EU-Länder, sich mittels nationaler Strategien ebenfalls einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern, auch denen der EU, zu verschaffen. Nun haben auch noch die 16 deutschen Bundesländer Innovationsstrategien entwickelt. Dabei ist es kaum gelungen, die Regelungen untereinander zu harmonisieren. Das wird von der Wirtschaft zu Recht kritisiert. Ich komme aus der Region Halle/ Leipzig und sehe, dass dort ganz unterschiedliche Regelungen gelten. Die gegenwärtige Situation bedarf also nicht des Aufbaus von Technoblöcken oder eines Leitmarktes Deutschland, wie Sie es bezeichnen, sondern kooperativer Lösungen, die sich langfristig als zukunftsfähig erweisen werden.

• [Beifall] DIE LINKE

Bei Ihrem Ansatz ist immer der Sieg das Ziel. Aber wir alle wissen: Es wird nur wenige Gewinner geben. Das haben wir längst beim Wettbewerb um Industrieansiedlungen erlebt. Auch da hat niemand die Konkurrenzlinie verlassen. Es werden also weiter Unsummen öffentlicher Gelder im Glauben an Markt und Wettbewerb in Fördertöpfe von Einzelstrategien geworfen, ohne dass man es am Ende auch nur plumpsen hört. Bei der Umsetzung von Erkenntnissen müssen wir uns doch fragen: Was ist gesellschaftlich wirklich sinnvoll? Umgesetzt werden sollte doch das, was vielen Menschen und damit der Gesellschaft als Ganzes Nutzen bringt und eben nicht zu vermarkten ist. Ich will noch einmal daran erinnern: Hier werden Steuergelder eingesetzt. Also sollten doch jene, die diese Steuergelder sozusagen als Absender zahlen, die ersten Adressaten dieser Politik sein.

• [Beifall] DIE LINKE

Zweitens. Die Hightechstrategie begleitet inhaltlich die Investitionen in Forschung und Entwicklung. Bis 2 009 – das haben Sie gesagt – sollen 15 Milliarden Euro ausgegeben werden. Sie finanzieren aber genau genommen nur die Basis einer Förderpyramide. Ich meine, damit ist es längst nicht getan. Wir brauchen mehr Förderebenen. Bislang konzentrieren Sie sich vor allem auf die Gründung von innovativen Unternehmen. Dagegen ist nichts einzuwenden; diesem Ziel dienen der Hightechgründerfonds und die Forschungsprämie. Letztere sollte im Übrigen nicht nur für Wissenschaftseinrichtungen, sondern vor allem auch für kleine und mittelständische Unternehmen erreichbar sein. Was meine ich mit „mehr Förderebenen“? Ich meine, dass sich die Förderung eben auch auf die Phasen der Genehmigungen, der Vorserienproduktion, der Produktionsaufnahme und der Markteinführung erstrecken muss. Das ist besonders wichtig für den Osten; denn gerade in diesen Phasen verhungern viele Unternehmen oder sie werden ausgebootet. Ich will das an einem Beispiel aus meiner Heimatstadt Halle illustrieren. Dort hat ein hochinnovatives junges Unternehmen einen Alzheimerfrüherkennungstestentwickelt. Klinische Studien waren erfolgreich. Jetzt könnte man in die Vorserienproduktion gehen. Bis dahin wäre alles wunderbar, wenn nicht – wie es jetzt geschieht – die öffentliche Förderung ausgesetzt würde. Für mich ist das unfassbar: Wir haben ein solches Unternehmen mit 5 Millionen Euro öffentlich gefördert. Und was passiert? Jetzt wird die Förderung ausgesetzt; die Firma muss Insolvenz anmelden. – Nebenbei bemerkt ist Alzheimer zu einer der großen Volkskrankheiten geworden. Heute ist übrigens Weltalzheimertag.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich glaube, dass man sich solcher Produkte annehmen müsste. Gerade dieses Produkt wäre eigentlich ein Selbstläufer geworden. – Jetzt steht – wie immer in solchen Fällen – ein großer Pharmakonzern auf der Matte und möchte die Lizenz kaufen. Dann sind die Arbeitsplätze und natürlich auch die Investitionen weg. An dieser Stelle werden Sie sicherlich genauso den Kopf schütteln wie ich. Ich fühle mich in diesem Zusammenhang an den MP- 3 -Player erinnert: hier entwickelt, versilbert in den USA; ganz zu schweigen von den Arbeitsplätzen, die dadurch verloren gegangen sind. Dass all dies nach einer umfangreichen Förderung mit Steuergeldern passiert ist, ist unverantwortlich.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Hightechstrategie wird auch von einer Kontroverse um einzelne technologische Innovationen begleitet. Es ist völlig klar: Innovationen kann man nicht grundsätzlich ablehnen. Aber man muss darüber streiten, welche Auswirkungen die Innovationen haben. Dass man sich an dieser Stelle nicht mit 17 Hightechstrategienim Einzelnen auseinander setzen kann, ist ganz klar. Ich finde Ihren Ansatz aber durchaus methodisch interessant. Stärken, Chancen, Schwächen und Herausforderungen zu definieren, macht die Sache transparenter. Dadurch könnten das Parlament und die Öffentlichkeit besser beteiligt werden. Die von Ihnen eingerichteten Innovationskreise sind ein interessantes Instrument, aber dienen zunächst einmal Ihrer eigenen Beratung; sie wenden sich nicht in erster Linie an die Öffentlichkeit. Bei der Hightechstrategie geht es um Zukunftsfragen. Das heißt, dass noch vieles konkretisiert werden muss. Es ist auch notwendig, einen gesellschaftlichen Dialog darüber zu führen, was letzten Endes gefördert werden soll. Ich möchte auf einige ausgewählte Themen näher eingehen: Erstens. Geförderte Projekte wie Galileo, Art es- 11, Ariane 5, ISS und Rapid Eye sind von erheblichem zivilen Nutzen. Sie können aber auch militärisch genutzt werden. Diese fließenden Grenzen sehen wir im Übrigen auch im Bereich der Sicherheitsforschung; Herr Röspel hat es bereits erwähnt. Deshalb fordern wir an dieser Stelle größtmögliche Transparenz in der Umsetzung. Zweitens. Ich sehe in der elektronischen Gesundheitskarte keinen Leuchtturm für die Hightechstrategie.

• [Beifall] DIE LINKE

Dabei leuchten höchstens die Augen von Krankheitsverwaltern. In den Mittelpunkt gehören Projekte der Altersforschung, der medizinischen Betreuung von Schwerstkranken und der Hospizforschung. Unsere Gesellschaft altert. Darauf brauchen wir menschenwürdige Antworten. Das Thema ist es wohl wert, an vorderster Stelle in eine Hightechstrategie aufgenommen zu werden.

• [Beifall] DIE LINKE

Drittens. Unter dem Titel „Nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung stärken“ ist deutlich erkennbar, was man sich offen hält: die Revision des Atomausstiegs. Sie haben in diesem Zusammenhang butterweiche Formulierungen gewählt und versuchen in dieser Frage ganz offensichtlich, die große Koalition zu überwintern, um dann neue Blüten zu treiben. Viertens. Im Teil „Neue Wege in Landwirtschaft und Industrie“ wird versucht, der Grünen Gentechnik zu neuer Akzeptanz zu verhelfen. Über den Wechsel von der Nahrungsmittel- hin zur Rohstoff- und Energielieferantenschiene soll diese neue Akzeptanz aufgebaut werden. Selbst wenn man – wie ich – für einen differenzierten Umgang mit der Grünen Gentechnik plädiert, muss man anerkennen, dass auch mehr Akzeptanz an dem Grundproblem der Anwendung Grüner Gentechnik letztlich nichts ändert. Fünftens. Ich halte den von Ihnen gewählten Ansatz in der Nanotechnologie für tragfähig. Die angestrebte Begleit- bzw. Anwendungsforschung greift nach meinem Empfinden aber zu spät. Es ist eine so sensible Hochtechnologie, dass meiner Meinung nach in diesem Bereich vor allem Voraussetzungsforschung betrieben werden muss, um letztlich verantwortlich entscheiden zu können, welche Entwicklungen in diesem Bereich gefördert werden sollen und welche nicht. Sechstens. Wenn in Zukunft über Internet nicht mehr nur Daten abgerufen, sondern auch Geräte direkt erreicht werden können, stellt sich die Frage nach informationeller Selbstbestimmung und Datensicherheit in einer völlig neuen Qualität. Immerhin eröffnen sich Möglichkeiten der lückenlosen Erfassung menschlicher Bewegung und Aktivitäten. Daher kann es bei diesen Anwendungspotenzialen nicht nur um Forschungsförderung gehen. Gleichermaßen haben wir zu ergründen, wie man unzulässigen Zu- und Eingriff in die Privatsphäre der Menschen verhindern kann. Ich weiß, dass diese Stichpunkte nur fragmentarisch sind. Niemand kann hier auf Vollständigkeit plädieren. Die vorgelegte Hightechstrategie ist für mich ohnehin nur Auftakt für weitere Diskussionen. Ohne solche Diskussionen besteht das Risiko einer Fehlauswahl. Wenn wir falsch auswählen, nährt man damit am Ende unter Umständen Wissenschaftsskepsis und Wissenschaftsfeindlichkeit. Ich glaube, das kann nicht in unserem Interesse sein. Im Interesse der Menschen muss am Ende mehr Lebensqualität erreicht werden.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Hightechstrategie sollte demzufolge wesentliche Inspiration aus der Frage gewinnen, wie sich Menschen die zukünftige Gesellschaft vorstellen. Wenn es sich lohnt, eine Sache zu machen, dann lohnt es sich auch, sie gut zu machen. Danke schön.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat nun die Kollegin Ilse Aigner, CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. – Was erkennen wir bei dieser Betrachtung? Nur wenn wir an der Spitze des weltweiten Innovationswettbewerbs mitspielen, hat unser Land eine Chance. In Deutschland wird Forschung auf Spitzenniveau betrieben. Es hapert aber bei der Umsetzung. Heute wurden schon der Transrapid und der MP 3 -Player angesprochen. Ich nenne als Beispiel Herrn Professor Grünberg aus Jülich: Er wird als Anwärter für den Nobelpreis gehandelt. 1989 hat er den Riesenmagnetwiderstand entdeckt. Acht Jahre später baute IBM den ersten Lesekopf für dann kleinere Festplatten. Heute wird die Entwicklung von Hitachi weitergeführt. Jülich freut sich zwar über die Lizenzeinnahmen; die Arbeitsplätze sind aber leider anderswo entstanden. – Das wollen wir ändern, das können wir ändern und das müssen wir auch dringend ändern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Flexiblere Wirtschaft

Die Grundlage dafür bildet die Hightechstrategie. Daran ist Folgendes wichtig und neu: Erstens. Die ganze Bundesregierung verpflichtet sich zu innovationsfreundlichem Handeln.

• [Zuruf] Cornelia Pieper (FDP): Auch Herr Seehofer?

Zweitens. Es gibt über alle Ressorts hinweg 17 abgestimmte Innovationsfelder. Drittens. Der Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung. Viertens. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben – das kann man nicht oft genug sagen – beschlossen, in den nächsten Jahren 6 Milliarden Euro zusätzlich in Forschung und Entwicklung zu investieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Eine Hightechstrategie braucht nicht nur Forschungsförderung; sie braucht auch einen innovativen Staat, eine innovative Wirtschaft und insgesamt eine innovative Gesellschaft. Wir brauchen schlicht auf breiter Front einen Kulturwandel in Deutschland. Wir setzen auf strukturelle Neuerungen, etwa auf die Forschungsprämie; dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Was soll mit der Forschungsprämie erreicht werden? Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die Mittel aus der Wirtschaft einwerben, bekommen als Forschungsprämie einen Aufschlag von 2 5 Prozent. Die Forschungsprämie konzentriert sich auf den Mittelstand. Warum? Die Forschungseinrichtungen müssen und sollen stärker auf den Mittelstand zugehen, um ihn zu mehr Aktivitäten in Forschung und Entwicklung zu bewegen. Der Mittelstand muss mehr in Innovationen investieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die Wirtschaft insgesamt – nicht nur der Mittelstand – muss ihren Beitrag dazu leisten. Um das 3 -Prozent-Ziel zu erreichen, muss die Wirtschaft zwei Drittel aufbringen, ein Drittel der Staat. Wir fordern das von der Wirtschaft ein. Viel erwarte ich vom Wettbewerb der Spitzencluster. Sie sind auf der einen Seite Leuchttürme und auf der anderen Seite Magnete. Welche Anziehungskraft, welche Sogwirkung eine richtig gemachte Clusterpolitik haben kann, zeigt das Beispiel Dresden. Mit Silicon Saxony existiert in den neuen Bundesländern heute, 16 Jahre nach der Wiedervereinigung, ein Forschungsund Industriecluster von europäischem Gewicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

1994 waren 650 Personen in der Halbleiterbranche beschäftigt. Heute sind es 9000. Infineon rechnete 1994 mit höchstens 1450 Beschäftigten. 2 002 waren es schon 4400. Alle Prognosen wurden übertroffen. Die Wirkung auf die Region war und ist enorm. Mit jedem direkten Arbeitsplatz waren 1, 5 zusätzliche Arbeitsplätze verbunden. Das ist die Umsetzung von Wissen in Arbeitsplätze.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir gehen davon aus, dass sich beim Clusterwettbewerb eine ähnliche Dynamik entwickelt wie beim Exzellenzwettbewerb der Hochschulen, der zurzeit läuft. Damit bin ich beim wichtigsten Rohstoff der Hightechstrategie, nämlich bei den Menschen. Seit Jahren warnen uns die Forschungsinstitute – Herr Röspel hat das schon angesprochen – vor einem Fachkräftemangel, der bei anspringender Wirtschaft auf uns zukommen könnte. Die Hightechstrategie weist sechs Querschnittstechnologien auf: Nanotechnologie, Biotechnologie, Mikrosystemtechnik, optische Technologien, Werkstofftechnologien und Produktionstechnologien. Bei vier von diesen sechs Feldern erscheint in der Rubrik „Herausforderungen“ in der Stärken und-Schwächen-Analyse das Wort „Fachkräftemangel“. Deshalb müssen wir alle unsere jungen Menschen optimal ausbilden und ihre Fähigkeiten bestmöglich zur Geltung bringen. Das können wir nur, wenn wir die gesamte Bandbreite unseres Ausbildungssystems nutzen. Es ist wichtig und richtig: Wir müssen den akademischen Nachwuchs fördern. Es ist aber unredlich, bei der Akademikerquote Deutschland mit anderen Ländern eins zu eins zu vergleichen, wie in der gerade erschienenen OECD-Studie geschehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Andere Länder haben nämlich keine echte Alternative zur akademischen Ausbildung. In Amerika heißt es: entweder Studium oder Hilfsarbeiter, um es einmal ganz deutlich zu sagen. Wir haben eine Alternative: die berufliche Aus- und Weiterbildung. Ein Beispiel: In den USA muss man quasi ein Hochschulstudium absolvieren, um den Beruf der Krankenschwester zu erlernen. Ob diese Krankenschwestern für die berufliche Praxis besser ausgebildet sind als unsere Krankenpflegerinnen und -pfleger, ist eine ganz andere Frage.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das duale System ist ein riesengroßer Vorteil. Andere Länder beneiden uns darum. Gehen Sie einmal in einen Betrieb des Maschinenbaus oder der Automobiltechnik! Sie sehen dann fleißige Menschen an Fünf-Achs-CNC-Fräsmaschinen stehen. Diese werden nicht am Bürotisch ausgebildet, sondern sowohl in der beruflichen Erstausbildung als auch in der Weiterbildung in der Praxis für diesen Beruf bestens qualifiziert. Das ist ein Standortvorteil.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zur Hightechstrategie gehören selbstverständlich auch die Höchstqualifizierten. Für diese ist der Wissenschafts- und Arbeitsmarkt global. Für Nachwuchswissenschaftler verbessern wir gerade die Bedingungen durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz entscheidend. „Mehr Chancen für Spitzenkräfte“ ist unser Motto. Von diesen Chancen muss man aber auch erfahren. Wir waren in diesem Jahr in Kalifornien. Die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, können sich vielleicht an eine Gruppe junger Forscherinnen und Forscher am Cal-Tech erinnern. Eine ihrer wesentlichen Forderungen war eine wesentlich bessere Vernetzung bzw. ein besserer Austausch mit der deutschen Wissenschaft, damit sie wieder Kontakt zu uns haben.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Viele wollen zurück

Deshalb ist die angekündigte Internationalisierungsinitiative goldrichtig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Potenzial der Hightechstrategie hat unsere Ministerin Dr. Schavan mit 1, 5 Millionen Arbeitsplätzen beziffert. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, müssen alle an einem Strang ziehen. Das Ziel ist hoch gesteckt, aber aller Mühe wert. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD