BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet.

• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Guten Morgen, Herr Präsident

Einen wunderschönen guten Morgen! Ich habe gleich zu Beginn eine besonders erfreuliche Mitteilung zu machen. Der Kollege Dr. Heinz Riesenhuber feiert heute seinen 70. Geburtstag.

• [Beifall]

Er ist nicht nur einer der mit weitem Abstand dienstältesten, sondern darüber hinaus auch einer der nettesten und beliebtesten Kollegen im Hause.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Diese Kombination ist schon aus statistischen Gründen besonders selten. Deswegen möchte ich ihm zu diesem besonderen Anlass meine persönlichen Glückwünsche und gleichzeitig die Gratulation des ganzen Hauses aussprechen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten – – Die Verwaltung ist Gott sei Dank schnell genug, um übersehene Ereignisse rechtzeitig nachzuholen. Ich werde nämlich gerade darauf aufmerksam gemacht, dass die Kollegin Petra Sitte ihren 65. Geburtstag feiert.

• [Zurufe]

– Entschuldigung, es ist der 45. Geburtstag.

• [Heiterkeit]

Frau Kollegin Sitte, wir werden ein geeignetes Verfahren finden, um diesen Fauxpas wieder auszugleichen, zumal dafür Wahlgänge nicht erforderlich sind. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, begrüße ich den Kollegen Hermann Josef Scharf sehr herzlich, der gestern für den ausgeschiedenen Kollegen Peter Müller die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat.

• [Beifall]

Ich möchte noch auf eine Änderung des zeitlichen Ablaufs der heutigen Tagesordnung aufmerksam machen. Interfraktionell ist vereinbart, den Themenbereich Kultur mit den Themenbereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu tauschen,

• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Verbinden
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Esskultur

gemäß der berühmten brechtschen Parole: „Erst kommt das … “ – Sie wissen schon – „und dann die Moral.“ – Ich sehe, Sie sind mit dieser Vereinbarung einverstanden. Dann verfahren wir so. Wir setzen die Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin fort und ich rufe daher Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache Ich erinnere daran, dass wir gestern für die heutige Aussprache zehn Stunden vereinbart haben. Wir beginnen heute mit dem Bereich Wirtschaft. Außerdem rufe ich den Zusatzpunkt 2 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Thea Dückert, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-SES 90 /DIE GRÜNEN Hongkong als Zwischenschritt einer fairen und entwicklungsorientierten Welthandelsrunde – Drucksache 16 / 86 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel der Bundesregierung für diese Legislaturperiode ist eindeutig: Wir wollen, dass wieder mehr Menschen Arbeit in Deutschland haben. Dazu brauchen wir wirtschaftliches Wachstum. Um wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen, brauchen wir geeignete Rahmenbedingungen und vor allen Dingen wieder mehr Zuversicht bei den Menschen. Nur Wachstum, das über die Beschäftigungsschwelle hinausgeht – wir hoffen, dass die Beschäftigungsschwelle durch die Maßnahmen, die die Bundesregierung insgesamt trifft, auf 1 Prozent gesenkt wird –, bringt neue Arbeitsplätze. Wir müssen also dem Trend sinkender Wachstumsraten entgegentreten. Mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1 Prozent in den vergangenen fünf Jahren sind wir nur halb so schnell gewachsen wie der OECD-Durchschnitt. Unser Ziel ist es, das aufzuholen. Das reicht natürlich nicht, um den Arbeitsmarkt insgesamt wieder flottzumachen. Wir müssen darüber hinaus Maßnahmen ergreifen. Diese werden wir auch im Laufe der Legislaturperiode nacheinander angehen. Nicht nur das, was im Koalitionsvertrag steht, wird gemacht. Ich hoffe vielmehr, dass das gute Klima, das sich zwischen den großen politischen Kräften entwickelt hat, dazu beiträgt, dass man mehr machen kann, und zwar insbesondere dort, wo es kein Geld kostet.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die größte Hypothek, gegen die wir ankämpfen müssen, ist die Tatsache, dass es bei uns im Land Zukunftspessimismus gibt. Diesen Zukunftspessimismus müssen wir überwinden. Es geht auch darum, die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Denn wenn wir der jungen Generation immer mehr Schulden hinterlassen, dann schafft das nicht Optimismus, sondern Pessimismus.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich bin, wie selten ein Wirtschaftsminister zu Beginn seiner Amtszeit, in der glücklichen Lage, dass ich heute sagen kann: Wenn das stimmt, was mir auf den Tisch geweht worden ist, dann haben wir das erste Mal seit zehn Jahren einen November, der eine steigende Erwerbstätigkeit und keine Zunahme der Arbeitslosigkeit mit sich gebracht hat.

• [Zuruf] Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na so was Da haben Sie aber schnell gearbeitet

– Natürlich arbeiten wir schnell, gnädige Frau.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Heiterkeit] CDU/CSU

Es hilft nichts; das müssen wir auch. Jetzt könnte ich zwar sagen: Dieses Ergebnis lag an dem günstigen Wetter im November, in dem es sonst oft schon kalt ist. Aber ich erinnere mich an die Zeit nach der ersten Wahl der rot-grünen Koalition, als der Bundeskanzler sagte, der Aufschwung, der ein Vierteljahr vorher eingesetzt hatte, sei sein Aufschwung. Jetzt haben wir eine breite Regierungsmehrheit. Seitdem gibt es im Land auch einen Aufschwung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir müssen insgesamt eine verlässliche Politik gestalten. Nur mit einer verlässlichen Politik, mit immer wieder konkreten Schritten lässt sich unser Land sanieren und reformieren. Dann wird auch wieder investiert. Das hat gestern auch Frau Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung dargelegt. Wir brauchen wieder eine solide finanzielle Basis. Wir müssen die öffentliche Neuverschuldung 2 007 unter die 3 -Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages drücken. Das wirkt natürlich darauf, welches Vertrauen unserem Land entgegengebracht wird und wie sich zum Beispiel die Zinsen bzw. das Rating deutscher Anleihen entwickeln. Auch das ist ungeheuer wichtig für unsere Zukunft. Sanieren allein reicht zur Stärkung der Wachstumskräfte nicht aus. Wir brauchen auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Wir müssen also weiter an der Flexibilisierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen arbeiten und dabei verstärkt Maßnahmen ergreifen, die keine zusätzlichen Haushaltsmittel binden, sondern da reformieren, wo es nichts kostet. Schließlich brauchen wir wieder mehr Investitionen. Nur so werden wir es schaffen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Um die Wachstumsschwäche zu überwinden bzw. die Wachstumskräfte zu stärken, haben wir uns auf ein 2 5 -Milliarden-Euro-Investitionspaket für die neue Legislaturperiode verständigt. Ich hoffe, dass es zu den privaten Investitionen, die wir wieder anregen wollen, hinzukommt und dass wir damit insgesamt einen Aufschwung erreichen. Schon ein halbes Prozent mehr Wachstum würde zu höheren Steuereinnahmen von 2 , 5 Milliarden Euro und zu Mehreinnahmen von 2 , 3 Milliarden Euro jährlich bei den Sozialversicherungssystemen führen. Hier zeigt sich also der Zusammenhang von Wachstum und öffentlichen Einnahmen. Wir müssen schauen, dass die Investitionen anspringen. Deswegen enthält die Koalitionsvereinbarung steuerpolitische Anreizmaßnahmen wie zum Beispiel die Anhebung der degressiven Abschreibung von derzeit 2 0 auf 30 Prozent. Das Ganze wird dann zum 1. Januar 2 008 von einer Unternehmensteuerreform abgelöst, die die Rahmenbedingungen für investierende Unternehmen insgesamt verbessern soll. Wir werden die Verkehrsinvestitionen in dieser Legislaturperiode um 4, 3 Milliarden Euro erhöhen und verstetigen. Damit verbessern wir nicht nur die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrssysteme, sondern stärken auch die Nachfrage und sichern Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, die sich ungeheuer schwer tut.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Insgesamt erreichen wir eine Senkung der Lohnzusatzkosten um 1 Prozentpunkt. Ich glaube, das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Natürlich wollen wir die mittelständischen Unternehmen ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik rücken. Deshalb starten wir eine breite Mittelstandsoffensive, die sich, wie ich meine, sehen lassen kann. Wir werden durch eine Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts die Unternehmensnachfolge erleichtern. Für jedes Jahr der Unternehmensfortführung soll die Erbschaftsteuerschuld für das übertragene Unternehmen reduziert werden. Wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre fortgeführt wird, entfällt die Steuer ganz. Ich halte das für ungeheuer wichtig, um einem Konzentrationsprozess entgegenzuwirken. Es macht keinen Sinn, wenn wir mittelständische Firmen, die oft hoch innovativ sind, bzw. deren Anteilseigner aufgrund der Schmälerung der Kapitalbasis durch die Erbschaftsteuer zum Verkauf zwingen. Die großen, international tätigen Konzerne oder Fonds, die diese Firmen dann kaufen, tun dies oft nur wegen der Marktzugangskanäle und des Knowhows. Die Arbeitsplätze landen aber letztlich anderswo. Deswegen ist der Mittelstand immer noch der beste Garant für möglichst viel Beschäftigung im Inland.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Um auch etwas für die kleineren Unternehmen zu tun, werden wir im Rahmen einer Sofortmaßnahme die Umsatzgrenze für die Istbesteuerung in den alten Bundesländern von 12 5000 Euro auf 2 50000 Euro jährlich anheben. In den neuen Bundesländern werden wir die entsprechende Regelung über das Jahr 2 006 hinaus verlängern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wollen vor allen Dingen investitionshemmende Kapitalengpässe aus dem Weg räumen, indem wir das Angebot an Beteiligungskapital für den breiten Mittelstand weiter ausbauen. Wir haben gestern Abend im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau intensiv darüber diskutiert. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird entsprechende Programme dafür anbieten. Ich meine auch, dass es ein wichtiger Schritt ist, Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Privathaushalt bei der Einkommensteuer künftig begrenzt absetzbar zu machen. Wir hoffen, dass dies zu Beschäftigung insbesondere im Handwerk und bei den haushaltsnahen Dienstleistungen führt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ein Punkt, den wir in dieser Legislaturperiode verstärkt angehen müssen – das taucht immer wieder auf wie das Ungeheuer von Loch Ness; trotzdem muss man stetig dagegen anarbeiten –, ist der Abbau der Bürokratie. Wenn kleine Unternehmen zwischen 4 und 6 Prozent ihres Umsatzes für Bürokratie ausgeben müssen und dieses Geld dann nicht für Investitionen oder als Gewinn zur Verfügung steht, dann läuft da etwas falsch. Deswegen müssen die Entbürokratisierungsmaßnahmen verstärkt werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir müssen die wachsende Überregulierung bekämpfen. Dazu jetzt Einzelheiten auszuführen würde zu weit führen. Ich freue mich, dass dieser Bereich direkt beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein wird, um entsprechend Druck auf alle Ressorts ausüben zu können. Das Wirtschaftsministerium wird seinen Teil dazu beitragen. Wir wollen ein einfacheres und moderneres Vergaberecht. Dabei werden wir insbesondere auf die mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten, zum Beispiel auf die Aufteilung der Lose, um die Mittelständler nicht zu Unterauftragnehmern großer Konzerne zu machen, die den Rahm bereits abgeschöpft haben. Wir werden, wie es neudeutsch so schön heißt, One-Stop-Anlaufstellen schaffen,

• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Das ist bayerisch

– bayerisch ist es nicht; aber in Bayern können wir zum Teil auch Englisch –, damit Existenzgründer nicht länger durch den Behördendschungel entmutigt werden, bevor sie überhaupt ihre Geschäftsideen verwirklichen können. Wir wollen vor allen Dingen auch, dass die Jugendlichen wieder mehr Chancen bekommen. Deswegen werden wir den Ausbildungspakt, den mein Vorgänger, Minister Clement, angeregt hat, weiter ausbauen und verstärken. Denn es gibt nichts Schlimmeres, als in der Jugend, am Beginn des Erwerbslebens, arbeitslos zu sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Vor allen Dingen wollen wir natürlich vermeiden, dass dann ansonsten staatliche Maßnahmen einsetzen. Das kostet wieder nur Geld, verursacht Bürokratie und bringt im Prinzip keinen weiteren Ausbildungsplatz. Kreativität und Innovation, das sind zentrale Stichworte für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb werden wir den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2 010 in kontinuierlichen Schritten auf mindestens 3 Prozent des Bruttosozialproduktes anheben. Bisher sind wir bei zweieinhalb Prozent. Auch das ist eine gewaltige Anstrengung in Zeiten, in denen die öffentlichen Mittel sehr knapp sind. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Ein erster Aufgabenbereich, bei dem dies zur Anwendung gebracht werden soll, kommt schon am Wochenende auf mich zu – Frau Bulmahn hat das Ganze noch in die Wege geleitet; inzwischen liegt die Raumfahrt in der Zuständigkeit des Wirtschaftministers –: Es ist die ESAKonferenz. Für die, die es nicht wissen: Das heißt European Space Agency.

• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Danke

– Schauen Sie, wir Bayern können Englisch.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

Außerdem bin ich Franke. Das ist ein Beispiel für die Verpflichtungen, die zu erfüllen sind. Dies umfasst vielleicht ein paar kleine neue Beteiligungen an Hochtechnologieprogrammen, die wir als Europäer nicht nur den Amerikanern oder Chinesen überlassen dürfen. Dass es überhaupt wieder möglich wird, etwas zu zeichnen, hängt damit zusammen, dass wir natürlich die Erhöhung der Forschungsmittel einplanen, die dann nicht nur dem Forschungsministerium, sondern auch dem Wirtschaftsministerium zugute kommen.

• [Beifall] CDU/CSU

Es geht nicht um Ressortegoismus, sondern es geht darum, unser Land insgesamt weiterzubringen. Wir brauchen auch Leuchtturmprojekte, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Technologiestandortes –

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bayern

– Herr Kuhn, ich nehme Ihren Zwischenruf gleich auf – Deutschland und damit auch Bayern stärken. Ich freue mich, dass Herr Kuhn immer wieder auf Bayern hinweist. Er hat Angst, ich würde es vergessen. Aber ich bin deutscher Wirtschaftsminister und habe mich natürlich in allererster Linie um die deutsche Wirtschaft zu kümmern. Die Bayern sind so tüchtig, dass sie das immer schon selber getan haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Heiterkeit] CDU/CSU

Ich sprach über Leuchtturmprojekte. Damit habe ich nicht nur den bayerischen Wirtschaftsminister gemeint, sondern den Bau einer Referenzstrecke des Transrapid. Die Bayern sollen nicht alle nach China fliegen müssen, um ein Stück im Transrapid zu fahren, so wie ich das in Schanghai einmal getan habe. Wir wollen die Brennstoffzellentechnologie weiterentwickeln und wir wollen vor allen Dingen auch die Entwicklung von konventionellen, hocheffizienten Kraftwerken mit dem Ziel der Nullemission vorantreiben. Ich glaube, das ist gerade in einem Land, in dem sehr viele Kohle verstromt wird, sehr wichtig. Wir werden insbesondere in den Bereichen Bio- und Gentechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Chemie, Medizin und Pharmazie sowie Energie und Verkehr die Rahmenbedingungen innovationsfreundlicher gestalten. Es muss Schluss damit sein, dass durch Technikfeindlichkeit Forschung und Arbeitsplätze aus Deutschland in Konkurrenzländer vertrieben werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir wissen auch, dass junge und besonders innovative Technologieunternehmen oft nicht über die ausreichenden Sicherheiten verfügen, um ihre Ziele zu verwirklichen. Deswegen müssen wir Anreize für Risikokapital schaffen, um dies zu unterstützen. In der Koalitionsvereinbarung steht, dass wir diese verbessern werden. Daran wird rasch gearbeitet. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat zugesagt, sich hier einzubringen. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Energiepolitik sagen. Die jüngste Entwicklung auf den Energiemärkten hat uns drastisch vor Augen geführt, wie eng die Verbindung zwischen Energie und Wachstum ist. Wir wissen auch, dass hohe Energiepreise die realen Einkommen reduzieren, dass sie die Möglichkeiten für andere Ausgaben einschränken und dass sie vor allen Dingen ein Produktionskostenfaktor für die Wirtschaft sind. Auch die Energiepolitik muss sich insbesondere diesem Wachstumsziel, das wir erreichen wollen, anpassen. Wir setzen große Hoffnungen in die neu erfolgte Regulierung des Strom- und Gasmarktes, um auf die Netzentgelte und damit auch auf die Preise Druck zu ermöglichen. Ich werde in der kommenden Woche nach Russland reisen, um beim ersten Spatenstich für die neue Erdgaspipeline dabei zu sein, die gebaut werden muss, weil wir unsere Rohstoffversorgung auch langfristig sichern müssen. Das Erdgas aus Russland gehört ganz sicher dazu. Insofern gibt es auch ein Stück Kontinuität in der Politik mit Russland.

• [Beifall] SPD

Zum Beispiel habe ich meinen russischen Kollegen Gref auch schon in Hamburg getroffen, wo sich EADS bemüht, auch Russland in die Airbus-Kooperation einzubeziehen. Ich bin besonders dankbar, dass ich jetzt wieder für die Luft- und Raumfahrt und somit auch für Airbus zuständig bin. Denn am Beginn meiner parlamentarischen Laufbahn stand die Berichterstattung für das Wirtschaftsministerium im Haushaltsausschuss und die Durchsetzung der Entscheidung für die ersten Airbusse. Dann einmal ein solches Flugzeug, einen Airbus wie den A 380, zu sehen und zu erleben, das war für mich schon ein bewegender Augenblick, wenn ich das einmal sagen darf.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha

Wir müssen bei solchen Projekten vorne mit dabei sein; oft haben sie ja erst nach Jahren oder Jahrzehnten zur Folge, dass in Deutschland neue Arbeitsplätze entstehen. Vor allen Dingen wollen wir auch unsere Außenwirtschaftspolitik vorantreiben, mit den Zielen der Schaffung weltweit offener Märkte und der Herstellung von Chancengleichheit für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Das dient auch dem Ziel, den Entwicklungsländern weiterhin zu helfen. Deswegen hoffe ich, dass auf der WTO-Konferenz in Hongkong entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Dafür werde ich mich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen einsetzen, auch wenn ich persönlich leider nicht so lange dort bleiben kann. Natürlich ist es auch sehr wichtig, dass wir die Exportkreditgarantien für deutsche Lieferungen und die Garantien für deutsche Investitionen im Ausland dort weiterführen, wo sie – dadurch, dass wir Kunden gewinnen – bei uns für Beschäftigung sorgen. In Europa gibt es ungeheuer viel zu tun. Es ginge zu weit, jetzt über die Dienstleistungsrichtlinie zu diskutieren. Dieses Thema haben wir im Koalitionsvertrag niedergelegt; es wird noch sehr intensive Arbeit erfordern. Allerdings denke ich, dass wir bei der Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium – hierfür bedanke ich mich beim Kollegen Gabriel – auf erste Erfolge verweisen können. Ich glaube, dass wir im Zusammenhang mit der Chemikalienrichtlinie REACH, nachdem sich an einem Tag der Wirtschaftsminister und am nächsten Tag der Umweltminister darum gekümmert haben, auf einem sehr guten Weg sind, um eine Lösung zu finden, die sowohl dem berechtigten Interesse an Verbraucherschutz als auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Chemieunternehmen dient. Auch hier wird es, wenn die britische Präsidentschaft dieses Vorhaben noch vorantreibt, bald zu einem guten Abschluss kommen. Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen: Wir müssen die Eigeninitiative stärken und den Ordnungsrahmen, der unsere Wirtschaftspolitik in Sachen soziale Marktwirtschaft von Beginn an getragen hat, wieder ausbauen, damit in viele Vorhaben, die anstehen, Ordnungspolitik hineingetragen wird. Dazu möchte ich gerne beitragen. Ganz zum Schluss möchte ich darum bitten – dazu fordere ich auch die Verbände der Wirtschaft und die Manager auf –, unser Land nicht nur schlecht zu reden und so zu tun, als stünden immer Tarifverhandlungen an.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wissen, wovon Sie reden, Herr Glos Sie sind ja Spezialist für das Schlechtreden

Je schlimmer man eine Lage darstellt, desto besser – so wird es erwartet – soll letztlich der Abschluss sein, je nachdem, für welche Seite.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass Sie da nicht rot werden

Abschließend möchte ich – das wird mir noch gestattet sein – den Bundespräsidenten zitieren. Ich habe gestern eine Agenturmeldung gelesen, nach der er unter anderem gesagt hat, das Motto der Koalitionsvereinbarung „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“ solle alle angehen. Er hat vor allen Dingen darauf hingewiesen, dass er von den Wirtschaftsführern das notwendige Einfühlungsvermögen erwarte, wo der verdiente Lohn des Tüchtigen ende und wo die pure Gier beginne, und hat gesagt, das solle man sich – man darf den Bundespräsidenten ja zitieren; ich hätte mich das gar nicht so zu sagen getraut – auch einmal hinter die Ohren schreiben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn wir alle wieder zusammenhalten – und mit „alle“ meine ich die Großen und die Kleinen, die Starken vor allen Dingen, aber auch die Schwächeren –, damit unser Land insgesamt wieder weitergebracht wird, dann wird diese Koalition Erfolg haben. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Minister Glos, zu Ihrer Ernennung zum Bundeswirtschaftsminister gratulieren und im Interesse des Landes alles Gute und viel Erfolg wünschen. Ich schätze Sie persönlich sehr. Aber Koalitionsvertrag, Regierungserklärung und Ihre Ausführungen erfordern klare Worte der Opposition. Zunächst einmal zu den Arbeitsmarktzahlen. Die Zahl der Arbeitslosen ist gegenüber dem Vormonat um 2 5000 gesunken, gegenüber dem Vorjahr aber um 2 74000 gestiegen. Hier hat sich eine Tradition fortgesetzt; die Sozialdemokratisierung geht weiter: Die Statistik wurde geändert und fünf Tage vorgezogen, sodass das schlechte Wetter nicht berücksichtigt wird. Von Entspannung oder Tendenzwende kann also keine Rede sein.

• [Beifall] FDP

Im Übrigen kann ich Ihnen sagen, dass das Wachstum im dritten Quartal ein Stück besser war. Das war die Periode, wo wir faktisch keine Regierung hatten.

• [Beifall] FDP
• [Heiterkeit] FDP

Daraus resultiert der Hinweis: Halten Sie sich raus aus der Wirtschaft, geben Sie der Wirtschaft eine Chance, sich entfalten zu können!

• [Beifall] FDP

Es stellt sich die Frage: Wo ist das wirtschaftspolitische Leitmotiv dieser Regierung? Es ist weit und breit nichts zu sehen; es muss ja mehr sein als die Konkursverwaltung von Rot-Grün. Rot-Grün hat bewiesen, dass sie es nicht können. Will es die CDU jetzt ebenfalls beweisen?

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kann es besser als die FDP

Die Regierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu, die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft zu stärken. Das ist lobenswert; nur so kommen wir zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Doch die Vorstellungen, die die Regierung äußert, zeigen deutlich: Diese Absichtserklärung ist ein Lippenbekenntnis. Im Wahlkampf hat Frau Merkel die deutsche Maggie Thatcher gespielt; jetzt spielt sie die Frau Holle, die überall weiße Flocken auf die Problemfelder streut.

• [Beifall] FDP
• [Heiterkeit] FDP

Wenn der Inhalt des Koalitionsvertrags umgesetzt wird, wird die Marktwirtschaft nicht gestärkt, im Gegenteil: Sie wird geschwächt. Die geplanten Steuererhöhungen entspringen einer übertriebenen Staatsgläubigkeit. Haushaltssanierung ist nicht zu beanstanden, im Gegenteil: Sie ist dringend notwendig. Aber die Bundesregierung sollte auf der Ausgabenseite sparen, statt zusätzliche Steuern wie die so genannte Reichensteuer zu erfinden. Damit leistet sie nur der Kapitalflucht ins Ausland Vorschub. Das Geld brauchen wir aber in Deutschland, es muss hier investiert werden.

• [Beifall] FDP

Es gab doch einen ganz primitiven Kuhhandel: Gibst du mir meine Mehrwertsteuer, bekommst du deine Reichensteuer; schluckst du meine Kröte, schluck ich deine. Aber das ist keine Strategie für mehr Wachstum. Mehr Steuern ist immer ein Weniger an Freiheit: weil ich weniger über die Verwendung dessen, was ich mir selbst hart erarbeite, entscheiden kann, sondern andere an meiner Stelle entscheiden, was damit geschieht. Das ist ein Abbau von Freiheit und nicht ein Mehr an Freiheit!

• [Beifall] FDP

Trotz der derzeitigen Staatsquote in Deutschland maßt sich der Staat erneut an, dem Bürger tiefer in die Tasche zu greifen. Wir müssten weniger statt mehr Staatseingriffe haben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist das Gegenteil. Herr Glos sprach von einer Offensive für den Mittelstand. „Offensive“ bedeutet Angriff – und das klingt nicht nur so: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein Angriff auf den deutschen Mittelstand.

• [Beifall] FDP

Über die Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer ist viel gesagt worden; aber einen Aspekt hat man bisher ausgeblendet, nämlich die Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung auf die Preisstabilität und die Beschäftigung. Wenn die Unternehmen die Steuererhöhung auf die Preise aufschlagen können, handeln wir uns Zweitrundeneffekte ein: Die Gewerkschaften haben schon angekündigt, höhere Löhne zu fordern, um kommende Preiserhöhungen zu kompensieren. Schon die Erwartung einer höheren Inflation heizt Preissteigerungen an. Eine Folge davon sind letztlich auch höhere Zinsen.

• [Beifall] FDP

Ich kann, so wie Herr Juncker, die Bundesregierung nur davor warnen, zu versuchen, Druck auf die Europäische Zentralbank auszuüben. Hält die gegenwärtige Konsumflaute an – das vermute ich –, dann können die Unternehmen die Mehrwertsteuererhöhung nicht auf die Abnehmer abwälzen. Dadurch verschlechtert sich die Gewinnsituation der Unternehmen. Der Mittelstand hat aber keine Polster, über die er das abfangen und so verkraften könnte. Die Steuererhöhung wird, da sie die Gewinne mindert, zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Diese Mehrwertsteuererhöhung wird zu einer stärkeren Preiserhöhung und weniger Beschäftigung führen. Das ist also kein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung, das ist ein Programm zur Verhinderung von Wachstum und Beschäftigung.

• [Beifall] FDP

Die Schätzungen seitens der OECD bezüglich des Preiseffekts schwanken zwischen 0, 6 Prozent bis 2 Prozent. Das ist jedenfalls kein Beitrag, um Deutschland voranzubringen. Sie wagen ein sehr gefährliches Experiment. Sie arbeiten, salopp formuliert, ein Jahr nach Keynes, greifen also nicht ein – schließlich stehen ja auch acht Wahlen an –, und danach nach Brüning. Das kann keine erfolgreiche Strategie sein. Wir haben in Deutschland im Kern strukturelle Probleme. Diese kann man nicht mit einem keynesianischen Ansatz bewältigen. Sie legen eine Roadmap vor, die ein Strohfeuer entfachen, aber nicht zur Überwindung unserer Probleme beitragen wird.

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): So ist es

Die Japaner haben 1997 etwas Ähnliches gemacht wie das, was Sie jetzt vorhaben. Damals hat die Regierung Hashimoto kräftig die Mehrwertsteuer erhöht, um den Haushalt zu sanieren. Die Folge waren Jahre der Stagnation. Es folgte eine der schlechtesten Phasen für die japanische Volkswirtschaft.

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): So war es

Das kann nicht das Vorbild sein. Im Gegenteil: Das muss abschrecken. Sie sollten Ihre Strategie überdenken, erst mit Ansätzen nach Keynes anzufangen, um dann mit Ansätzen nach Brüning den Haushalt zu sanieren. Es gibt im Koalitionsvertrag kein Kapitel über Subventionsabbau. Stattdessen findet sich dort ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Steinkohlesubventionen. 15 Milliarden Euro echte Einsparungen und 150 Milliarden Euro zusätzliche Steuererhöhungen bis 2 009 bedeuten alles andere als eine Stärkung der Marktwirtschaft, alles andere als mehr Freiheit. Es bedeutet das Gegenteil davon.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Die Freiheit der Unternehmen zu stärken, hieße, Güter- und Faktormärkte zu flexibilisieren, vor allem den Arbeitsmarkt. Was Sie im Bereich des Kündigungsschutzes machen, ist Augenwischerei. Schon bisher konnte die Probezeit bis zu 2 4 Monate dauern. Jetzt geben Sie dem einen neuen Titel. Das ist faktisch keine Veränderung. Die Philosophie dieser Regierung ist eher, Märkte abzuschotten, anstatt sie zu liberalisieren. Die Entsenderichtlinie auf Gebäudereiniger auszudehnen, ist ein Beispiel dafür. Die europäische Dienstleistungsrichtlinie ist der Koalition suspekt. Der europäische Binnenmarkt könnte ja zu mehr Wettbewerb führen. Der SPD wäre eine Dienstleistungsverhinderungsrichtlinie lieber, sie könnte auch gleich eine Wirtschaftsverhinderungsrichtlinie fordern. Als Exportweltmeister sind wir auf offene Weltmärkte angewiesen. Diese nutzen wir gern. Wir können uns aber nicht mit einer Dienstleistungsrichtlinie von den Dienstleistungsmärkten abschotten. Ebenso suspekt sind der Bundesregierung unterschiedliche Steuersätze in Europa. Gegenüber Ländern, die das marktwirtschaftliche Prinzip verstanden haben, den Vorwurf des Steuerdumpings zu erheben, ist absurd. Statt selbst besser zu werden, sollen andere schlechter werden. Nein, wir müssen bei uns die Dinge in Ordnung bringen, damit wir bessere Wettbewerbschancen haben.

• [Beifall] FDP

Dies alles atmet den Geist von Mindestlöhnen, Reglementierung, Abschottung und Unfreiheit. Marktwirtschaft ist etwas anderes. Mehr Freiheit zu wagen, wie die Bundeskanzlerin angekündigt hat, sieht anders aus. Aber ihr fehlt es offenbar an marktwirtschaftlichen Ideen. Für Anfang 2 006, rechtzeitig vor den drei Landtagswahlen, wird ein Energiegipfel angekündigt; das ist wahrscheinlich ein Beitrag zum Wahlkampf. Wettbewerb ist anstrengend. Deshalb ist dieses Thema im Koalitionsvertrag wohl auch mit keinem Kapitel bedacht. Dass die CDU, die sich so oft auf Ludwig Erhard beruft, darauf verzichtet, wundert mich. Mit dem Bekenntnis zum Wettbewerb ist es im Koalitionsvertrag nicht weit her. Wenn Sie von Wettbewerb sprechen, dann meinen Sie Industriepolitik und Markteingriffe. Das gilt für erneuerbare Energien, für den europäischen Binnenmarkt und natürlich für die Lex Telekom. Ich halte es für skandalös, wenn der Telekom im Koalitionsvertrag versprochen wird, die vorhandenen und die noch zu erstellenden Breitbandtelekommunikationsnetze für einen gewissen Zeitraum aus der Regulierung herauszunehmen. Dadurch wird ein Sonderkartellrecht geschaffen. Wo sind wir denn? Bekommt jeder nach Hausmannsart was gebacken? Morgen wird dem Nächsten eine Sonderposition von dieser Regierung gewährt.

• [Beifall] FDP

Die Bundesregierung leidet an einer Machbarkeitsillusion. Sie glaubt, sie könne den Erfolg für die Wirtschaft machen. Sie wissen offenbar genau, welche Branchen Zukunftsbranchen sind, in denen künftig mehr Geld verdient werden kann. Sie reden von den Leuchtturmprojekten und hoch innovativen Bereichen. Das muss über den Markt ermittelt werden. Das weiß der Staat nicht besser als die Wirtschaftsunternehmen, die jeden Tag draußen an der Front sind. Sie sind auch nicht konsequent. Bei dem 2 5 -Milliarden-Euro-Investitionsprogramm geht es in weiten Teilen um ganz andere Bereiche und kaum um Technologieförderung. Es geht um die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und haushaltsnahen Dienstleistungen sowie um Gebäudesanierungsprogramme. Das ist kein Beschäftigungsprogramm, das ist ein Besänftigungsprogramm, um die Wirkung der katastrophal hohen Steuererhöhung zu verdecken. Damit kommen wir auch nicht voran.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Zeig es uns

Wir brauchen mehr Investitionen. Die staatliche Investitionslenkung passt nicht in den Instrumentenkasten einer Marktwirtschaft. Monopole und Kartelle stehen nicht im Ruf, besonders innovativ zu sein. Im Bereich der Energiewirtschaft hat Rot-Grün die Fusion von Eon und Ruhrgas genehmigt, deren Marktanteil nun 87 Prozent beträgt. Dann beklagte sich der frühere Kanzler auch noch darüber, dass die Gaspreise steigen! Bereits in der zweiten Stunde der Einführung in die Volkswirtschaft wird an der Volkshochschule in Mainz-Süd gelehrt, dass Monopolpreise höher als Wettbewerbspreise sind. Hier liegt ein Teil der Schwierigkeiten. Die Monopolisierung und Kartellierung der deutschen Wirtschaft sind falsche Wege; auf diesen kommen wir nicht voran.

• [Beifall] FDP

Wir leben nämlich nicht primär von den Großkonzernen, sondern vom Mittelstand. Sie wollen die Abschreibungsbedingungen für zwei Jahre verbessern. Das belebt die Konjunktur doch nicht langfristig. Damit werden die Ausgaben jetzt von diesem ins nächste Jahr geschoben und im nächsten Jahr vorgezogen. Das alles haben wir schon gehabt. Das ist doch keine dauerhafte Politik. Das sind keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Das ist auch kein Beitrag zum Abbau von Bürokratie, das ist ein Zuwachs an Bürokratie, eine Verkomplizierung. Man muss über Zuschüsse und Abschreibungen strategisch entscheiden, anstatt nüchtern rechnen zu können. Das ist Ihr Fehler.

• [Beifall] FDP

Auch der Sachverständigenrat sagt, dass eine umfassende Unternehmensteuerreform, durch die Freiräume geschaffen werden – nicht erst 2 008, sondern jetzt –, eine Reform des Arbeitsmarktes und die Umstrukturierung der sozialen Sicherungssysteme nötig wären. Hier machen Sie nichts. Zeitmangel war es nicht. Sie sind sich nicht einig und wissen nicht, was Sie gemeinsam wollen. Ich kann mir auch nur schlecht einen Kompromiss zwischen der Bürgerversicherung und der Kopfpauschale vorstellen. Am besten wäre es, Sie würden unser Modell des Wettbewerbs nehmen, aber ich fürchte, dass Sie dazu nicht den Mut haben.

• [Beifall] FDP

Herr Minister Glos, Aufgabe eines Wirtschaftsministers ist es, das ordnungspolitische Gewissen einer Regierung zu sein. Ludwig Erhard hat betont: Der Wirtschaftsminister muss Mut zum Widerstand haben. Herr Minister Glos, diesen Mut werden Sie gegenüber Ihren Kabinettskollegen ausgiebig gebrauchen müssen, wenn Ihnen die deutsche Wirtschaft am Herzen liegt. Wenn Sie mutig sind, sind wir an Ihrer Seite. Als Girlande einer falschen Politik geben wir uns nicht her. Ordnungspolitisch müssen Sie klotzen und nicht kleckern, sonst bleiben Sie unter der Aufbruchschwelle. Das merkelsche Trippelschritttheorem ist falsch. Seit Paracelsus weiß man: Wenn die Dosierung nicht stimmt, gibt es keine Wirkung. Deutschland darf kein Versuchskaninchen für Trippelschritte sein, sondern benötigt eine mutige Politik, durch die die Situation verändert wird, damit sich die Wachstumsgeschwindigkeit erhöht. Unsere Probleme sind seit Jahren bekannt. Sie werden nicht angepackt. Diese minimale Konsenslösung der großen Koalition aus einer sozialdemokratischen Fraktion und einer sozialdemokratisierten Fraktion führt natürlich nicht dazu, dass es zu einem neuen Denken kommt. Sie setzen die falsche Politik ein bisschen modifiziert und rhetorisch breit gestärkt fort. Wenn wir nicht den Mut zu Veränderungen haben, kommen wir nicht voran.

Herr Kollege Brüderle.

Durch die Regierungserklärung wurde schwarz auf weiß gezeigt: Schwarz-Rot schafft es nicht. Vielen Dank, Herr Präsident.

• [Beifall] FDP

Das Wort erhält nun der Kollege Ludwig Stiegler für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] Volker Kauder (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich fast wie eine List der Geschichte, nach Herrn Brüderle reden zu dürfen.

• [Zuruf] Rainer Brüderle (FDP): Keine Chance

Selbst diejenigen, die bei uns die neue Liebe zu den neuen Partnern noch nicht vollständig entdeckt haben, wissen nach der Rede von Herrn Brüderle, dass es doch besser ist, in dieser Formation zu arbeiten, als eine andere Kombination zu erleiden.

• [Beifall] SPD
• [Lachen] FDP
• Dr. Guido Westerwelle [FDP], zur CDU/CSU gewandt: Euer Stiegler

Man stelle sich einmal vor, Herr Brüderle und Herr Merz würden durch die Arbeitnehmerlandschaft dieses Landes reisen. Da sind wir schon froh, dass wir im Dreischritt den Menschen ihre Freiheit und ihre Freiheitsrechte durch soziale Sicherheit erhalten können.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] FDP

– So entstehen neue Freundschaften. Herr Brüderle, Sie sind der reinste Stifter.

• [Heiterkeit] SPD

Wir wollen eine starke Wirtschaft, wie Franz Müntefering nie zu erwähnen vergisst, aber eben auch den sozialen Zusammenhalt. Herr Brüderle, die Arbeitsmarktreformen, die Sie anmahnen, sind nichts anderes als eine Rechtlosstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

• [Zuruf] FDP: Oh

Wir werden in dieser großen Koalition viel dafür tun, dass sich die Wirtschaft entwickeln kann, aber wir werden auch dafür sorgen, dass die Menschen daran ihren fairen Anteil haben. Herr Brüderle, Sie sollten in sozialdemokratischer Gesellschaft bleiben. Dann verhalten Sie sich ordentlich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Schon die Startvereinbarungen zu den Koalitionsverhandlungen beinhalteten das Bekenntnis zur Tarifautonomie, die Erhaltung der Steuerfreiheit der Sonntags-, Schicht- und Nachtarbeit,

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehrwertsteuererhöhung

die Konzentration auf Forschung und Entwicklung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist eine ganz entscheidende Weichenstellung. Diese Koalition wird eben beide Seiten der Medaille berücksichtigen: eine starke Wirtschaft und eine faire Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

• [Beifall] Brunhilde Irber (SPD)

Gerade angesichts der Eingangsdaten, die der Minister und auch Herr Brüderle genannt haben, danken wir durchaus Wolfgang Clement,

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durchaus

unserem früheren Bundeswirtschaftsminister, für die Rahmenbedingungen, die er geschaffen hat. Ein Beispiel ist das Energiewirtschaftsgesetz. Der Wettbewerb, Herr Brüderle, den Sie gefordert haben, ist darin bereits installiert worden. Dafür danken wir Wolfgang Clement.

• [Beifall] SPD

Der Minister hat sich zu den internationalen Themen nur sehr zurückhaltend geäußert. Wir werden uns mit der Konzentration der Europazuständigkeiten auf das Wirtschaftsministerium auf eine enge parlamentarische Zusammenarbeit einstellen. Dabei beziehen wir uns auf die Vereinbarungen zum Zusammenarbeitsgesetz. Wir gehen schon davon aus, dass wir bereits drei Monate vor und nicht drei Monate nach den Ereignissen informiert werden und dass die Zusammenarbeit hier funktioniert. Wir haben bei der Dienstleistungsrichtlinie die notwendigen Grundvereinbarungen erzielt. Herr Brüderle, ich wette, dass Sie dann, wenn Sie vor Handwerkern, wie etwa Fliesenlegern, in Rheinland-Pfalz reden, nicht so über die Dienstleistungsrichtlinie reden, wie Sie das hier eben getan haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich sage Ihnen: Wir wollen europäische Dienstleistungen, aber – in Bayern sagt man: Die kleinen Leute dürfen nicht immer das Bummerl sein – die Umsetzung der Richtlinie darf nicht auf Kosten der breiten Schichten geschehen. Wir werden eine Menge über Wettbewerbspolitik zu reden haben. Der Minister hat das nur zart angedeutet. Zum Thema Pressefusion: Man sollte nicht schon von einer Ministererlaubnis reden oder über eine solche spekulieren, bevor überhaupt das Bundeskartellamt und die KEK die Probleme angepackt haben. Wecken Sie hier also keine falschen Erwartungen!

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir sollten gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse hinsichtlich der Stromversorgung darauf drängen, dass die Anreizregulierung beschleunigt umgesetzt wird. Im Rahmen einer vernünftigen Anreizregulierung werden die großen Energieversorger Rücklagen oder Rückstellungen für solche Katastrophenereignisse bilden müssen. Selbst wenn nach der gegenwärtigen Rechtslage noch keine Haftung besteht, darf ein großes Unternehmen seine Abnehmer in der Stunde der Not nicht im Stich lassen. Es ist die Zeit der Kulanz und des Entgegenkommens. Das rufe ich den großen Energieversorgern zu.

• [Beifall] Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Wir werden gemeinsam mit den beteiligten Ländern die Kohlevereinbarungen angehen müssen. Der Minister hat das zwar noch nicht so deutlich angesprochen, aber ich denke, da gibt es noch einige schwarze Warzen auf der Kröte; das Thema ist noch zu bearbeiten. Aber Franz Müntefering sagt schließlich immer, Schwarz sei ein besonders dunkles Rot. Insofern gibt es einen dialektischen Übergang von der einen Seite zur anderen. Lassen Sie uns also dieses Thema angehen. Zur Bürokratie wird der Kollege Rainer Wend das Notwendige sagen. Selbstverständlich – darin stimmen wir dem Minister zu – werden wir im Wirtschaftsbereich dem Kanzleramt freudig zuarbeiten, wenn es darum geht, die kleinen und mittleren Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt von Bürokratielasten zu befreien.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Brüderle hat uns vorgeworfen, wir würden nächstes Jahr Politik nach Keynes und ab dem übernächsten Jahr eine Politik wie seinerzeit Brüning machen. Mit Keynes mögen Sie noch Recht haben. Aber wenn Sie die Haushaltsplanung für die Jahre danach mit der Politik Brünings gleichstellen, dann empfehle ich Ihnen, die Wirtschaftsgeschichte nachzulesen. Dieser Vergleich klingt ad hominem gut, aber wenn Sie sich in Erinnerung rufen, was Meister Brüning wirklich getan hat und was wir vorhaben, dann merken Sie, dass dieser Vergleich zwar schön klingt und dass man ihn in einer Narrhalla-Sitzung als Knaller bringen könnte, dass er aber die ökonomische Lage nicht richtig abbildet.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Rainer Brüderle (FDP): Keynes war schlauer als die Bundesregierung

Alle, die kritisiert haben, wie wir nächstes Jahr die Wirtschaft ankurbeln werden, und die gemeint haben, es liege ein Verstoß gegen Art. 115 des Grundgesetzes vor, erinnere ich auch an Art. 109 : Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Insofern ist die Haushaltswirtschaft im nächsten Jahr gerechtfertigt. Herr Brüderle, wenn wir Ihrem Rezept folgen würden, mit beiden Beinen auf die Bremse zu treten, dann würden Sie hier die Opfer beklagen. Es geht aber nicht an, dass Sie hier zuerst mit den Jägern jagen und anschließend mit den Hasen flüchten. Sie müssen schon eine einheitliche Linie verfolgen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

– Es ist wirklich toll, dass Herr Brüderle vor mir geredet hat. So kann ich meine neuen Freunde immer wieder erfreuen. Das ist wirklich eine Erleichterung der rhetorischen Situation. Wir gestalten mit der energetischen Gebäudesanierung eine langfristige Strukturpolitik. Das hilft den Verbrauchern, der Umwelt, dem Handwerk und dem Mittelstand. Diese Programme werden mit einem Volumen von 10 bis 15 Milliarden Euro Impulse setzen, die uns langfristig wirtschaftlich gut tun werden. Sie werden auch bei Herrn Ramsauer wirken, der noch so skeptisch blickt.

• [Heiterkeit] CDU/CSU

Aber selbst Mühlen kann man damit energetisch sanieren.

• [Beifall] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU)

Wir werden den Privathaushalt als Arbeitgeber weiterentwickeln. Auch das ist ein großes Projekt.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Dienstmädchenprivileg

– Gut, aber Sie wissen, dass man dann endlich Fortschritte erzielt hat. Wir beschreiten den richtigen Weg, den Haushalt als Arbeitgeber zu entwickeln und die Absetzbarkeit von Handwerksdienstleistungen als Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Förderung des Handwerks einzusetzen. Haus, Hof und Garten als neues Dienstleistungszentrum – das hilft uns gewaltig.

• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Früher wart ihr immer dagegen Es ist ganz neu

Wir haben mit dem Abbau und der Stabilisierung der Lohnnebenkosten wichtige Schritte unternommen. Zur öffentlich-privaten Partnerschaft wird Rainer Wend noch einiges ausführen, zum Thema Tourismus die Kollegin Faße. Wir haben mit der Verlängerung der Investitionszulage eine wichtige Weichenstellung für die Förderung des Aufbaus Ost gesetzt. Herr Brüderle, die Zeichen stehen also auf Wachstum. Steigen Sie ein und fahren Sie mit!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Allein mir fehlt der Glaube

– Sie wissen ja, wie es dem ungläubigen Thomas ergangen ist. Wir haben gute Chancen auf mehr Wachstum und Beschäftigung. Gleichwohl müssen wir die langfristige Investitionsfähigkeit und Investitionstätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen verbessern. Um an Karl Schiller zu erinnern, der zu Beginn der ersten großen Koalition einmal gesagt hat: Die Pferde müssen wieder saufen. – Damals hatten die Pferde kein Wasser in der Tränke. Nun stehen die großen Pferde bis zum Hals im Wasser, saufen aber nicht, während die kleinen nicht genügend haben. Wir fordern Banken und Sparkassen auf, die Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen so zu gestalten, dass eine breite, nachholende Investitionstätigkeit des Mittelstandes erreicht wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Rainer Brüderle (FDP): Schiller: Genossen, lasst die Tassen im Schrank

– Das war erst später. Zu diesem Zeitpunkt war der Aufschwung schon da und musste bereits gebremst werden. Sie sind wie immer zeitlich nicht auf der Höhe. Wir sind erst am Beginn der zweiten großen Koalition und nicht schon in der Zeit, in der wir den Aufschwung bremsen müssen. Wir wünschen uns, dass wir dorthin kommen.

• [Lachen] FDP

Wir werden alles zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen tun. Wir werden daran arbeiten, dass die Bundesrepublik Deutschland der Weltausstatter bleibt. Deshalb werden wir Forschung und Entwicklung sowie den Technologietransfer fördern, die ganze Bildungskette erneuern und, wie gesagt, vor allem die Finanzierungsgrundlagen der kleinen und mittleren Unternehmen verbessern. Es müssen nicht immer amerikanische Pensionsfonds Unternehmen in Deutschland kaufen. Vielmehr gibt es auch in Deutschland genügend Geld, um die Unternehmen, die unserer Volkswirtschaft dienen, zu fördern und mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Lasst uns daran arbeiten! Dann kommt der Aufschwung und dann werden wir eines Tages wieder bremsen müssen. Glückauf!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort dem Kollegen Oskar Lafontaine, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In vielen Debatten über die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik stand der jeweilige Vertreter der Regierung hier am Pult und erklärte: Unser wichtigstes Ziel ist, die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Beschäftigung zu steigern und das Wachstum zu fördern. – Insofern sind die Ziele der Regierungen, auch wenn sie gewechselt haben, gleich geblieben. Wer aber die Entwicklung in den letzten Jahren kritisch betrachtet – einiges klang bereits ganz leise an –, wird zugeben müssen, dass diese Ziele oft nicht erreicht worden sind. Der Schwerpunkt der heutigen Debatte müsste also eigentlich sein, darüber zu sprechen, warum diese Ziele in den letzten Jahren trotz guter Absichten nicht erreicht worden sind.

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Deshalb wird ja die alte Politik fortgesetzt

Wenn man dem zustimmt, ist die Frage aufzuwerfen, ob wir uns in diesem Parlament über die Erfolgskriterien der Politik noch verständigen können. Es hat uns schon überrascht, dass gestern mehrfach festgestellt worden ist, und zwar von den Vertretern beider Fraktionen, die die große Koalition tragen, dass die letzten Jahre sehr erfolgreich gewesen seien. Für meine Fraktion und wahrscheinlich für die anderen Oppositionsfraktionen–ob das auch auf die Grünen zutrifft, da bin ich mir nicht ganz sicher – möchte ich aber feststellen, dass das Kriterium der Arbeitslosigkeit nach wie vor darüber entscheidet, ob eine Wirtschaftspolitik erfolgreich ist oder nicht.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Ich bitte die Vertreter der großen Koalition sehr herzlich, bei 5 Millionen Arbeitslosen nicht zu behaupten: Wir haben eine sehr erfolgreiche Wirtschaftspolitik gemacht. – Das ist Zynismus und wird von den Betroffenen als Verhöhnung verstanden. Deshalb können wir solche Sätze nicht unwidersprochen stehen lassen.

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn wir darüber reden, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist, möchte ich mit einem Papier beginnen, das meiner Fraktion – genauso wie allen anderen – aus dem Bundeskanzleramt zugestellt worden ist und das mich überrascht hat. In diesem Papier mit der Überschrift „Abstimmung zum nationalen Reformprogramm Deutschlands“, das noch von Herrn Mirow unterschrieben worden ist – er teilt gleichzeitig mit, dass er in seiner Funktion nicht weiterarbeiten wird –, wird festgestellt: Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist ein „spannungsfreies Zusammenwirken der makroökonomischen Politikbereiche“. Das hat mich deshalb wirklich überrascht, weil davon in den letzten Jahren in diesem Haus quer durch alle Fraktionen überhaupt nichts mehr zu hören war. Wir lesen dort weiter: "Günstige makroökonomische Rahmenbedingungen sind eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung und verbessern das Umfeld für strukturelle Reformen." – Meine Fraktion stimmt diesem Satz ohne jede Einschränkung zu. – "Diese wiederum verstärken den Wirkungsgrad von gesamtwirtschaftlichen Wachstumsimpulsen." – Auch dieser Satz ist richtig. – "Dazu müssen Finanz-, Geld- und Lohnpolitik spannungsfrei zusammenwirken und mit Strukturreformen verzahnt sein." – Das ist ein wirklich grundsätzlich richtiger Ansatz. Das Erstaunliche ist nur, dass dieses Papier aus dem Bundeskanzleramt kommt und bisher in dieser Debatte davon überhaupt nicht die Rede war. Nicht im Ansatz konnte man erkennen, dass irgendjemand, bevor er hier ans Podium trat, dieses Papier überhaupt gelesen hatte.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun beginne ich einmal, da es um die makroökonomischen Rahmenbedingungen geht, mit der Geldpolitik. Auch wenn es richtig ist, dass die Geldpolitik von einer Bundesregierung nicht direkt beeinflusst werden kann, so hätte man doch erwarten können, dass, wenn nicht die Bundeskanzlerin, dann zumindest der Wirtschaftsminister irgendetwas zur europäischen Geldpolitik und zu den Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung sagt. Ich möchte für meine Fraktion im Gegensatz zu einem Nebensatz des Wirtschaftsministers angesichts unserer ökonomischen Situation hier in Deutschland feststellen: Bei fallenden Löhnen – ich komme darauf zurück – und steigenden Energiepreisen ist es völlig falsch, wenn die Europäische Zentralbank jetzt die Zinsen anheben will. Das wird die Wachstumskräfte in Deutschland nicht stärken, sondern eher bremsen.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest einer einen Gedanken an diese wichtige Rahmenbedingung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland verschwendet hätte. Nun komme ich zu dem zweiten Punkt, der Lohnpolitik, die richtigerweise in dem Papier des Kanzleramts angesprochen worden ist. Hier gibt es natürlich keine direkte Mitwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung, aber indirekt wirkt sie in großem Umfang auf die Lohnentwicklung in Deutschland hin. Ich werde darauf noch eingehen. Es ist für mich unvorstellbar, wie diese Koalition ökonomischen Erfolg haben will, wenn sie den Sachverhalt zum ersten Mal fallender Bruttolöhne in Deutschland hier noch nicht einmal erwähnt. Sie hat das offenbar überhaupt noch nicht bemerkt.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Zahlen, die bei Tarifabschlüssen genannt werden, sagen überhaupt nichts mehr aus, weil, wie das Konjunkturforschungsinstitut der deutschen Gewerkschaften richtig festgestellt hat, die Tarifentwicklung den Tarifpartnern völlig entglitten ist. Was ist damit gemeint? Es nützt nichts mehr, wenn Tarifverträge mit Lohnerhöhungen von 2 Prozent abgeschlossen werden, gleichzeitig aber Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und andere Leistungen zusammengestrichen werden. Meine Damen und Herren, verehrte Frau Merkel, hören Sie einmal zu! Es ist wirklich ein entscheidender Punkt, dass zum ersten Mal in Deutschland die Bruttolöhne fallen. Wenn Sie das nicht bemerken, dann sind Sie wirklich nicht geeignet, Ihr Amt auszuführen. Dann hat Müntefering Recht gehabt: Sie kann es einfach nicht.

• [Beifall] DIE LINKE

Es wäre auch zu erwarten gewesen, dass sonst jemand in dieser Koalition vielleicht einmal bemerkt hätte, dass wir in Deutschland in einer völligen Ausnahmesituation sind, die es in anderer Form in anderen Ländern überhaupt nicht gibt. Ich sage Ihnen: Wenn die Löhne fallen, dann fallen die Renten, und wenn Löhne und Renten fallen, dann gehen auch die sozialen Leistungen zurück. Wer ernsthaft glaubt, in einer solchen Situation könnte die Wirtschaft wachsen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich nenne für die Öffentlichkeit – man hat manchmal Zweifel, ob Zahlen überhaupt noch etwas bewirken können – die Lohnentwicklung der letzten Jahre in Deutschland, in der Europäischen Gemeinschaft und in einigen Schlüsselstaaten. Wir hatten in den letzten zehn Jahren eine Reallohnentwicklung von minus 0, 9 Prozent. Eine solch miserable Entwicklung hatte kein Industriestaat in der ganzen Welt. In den hier vielfach beschworenen konkurrierenden Ländern Schweden, Großbritannien und USA haben sich die Reallöhne wie folgt entwickelt: USA plus 2 0 Prozent, Großbritannien plus 2 5 Prozent, Schweden plus 2 5 Prozent. Wer also glaubt, dies habe keine Aussagekraft für die ständige Binnenmarktschwäche in Deutschland, der muss das zunächst einmal erklären. Wir bleiben dabei: Ohne eine gerechte Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung am wachsenden Wohlstand wird es kein Wachstum und auch keinen Zuwachs der Beschäftigung in Deutschland geben.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun sagen Sie alle, die entscheidende Schlüsselgröße seien die Lohnzusatzkosten. Sie sagen weiterhin, es sei das zentrale Anliegen der Politik, die Lohnzusatzkosten zu senken. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass die Lohnzusatzkosten nur von den Unternehmen so bezeichnet werden. Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, dass Sie in einem zentralen so genannten Reformbereich eine Sprache übernehmen, die das Volk so nie verwenden würde: Keiner käme auf die Idee, das, was mit Lohnzusatzkosten gemeint ist, Lohnzusatzkosten zu nennen. Ein Rentner würde über seine Rente nie sagen: Das sind Lohnzusatzkosten. Ein Kranker würde über das Geld, das ausgegeben wird, um seine Krankheitskosten zu decken, nie sagen: Das sind Lohnzusatzkosten. Auch ein Pflegebedürftiger würde die Kosten für seine Pflege nicht als Lohnzusatzkosten bezeichnen, genauso wenig wie jemand, der arbeitslos ist. Aber aus der Sicht der Unternehmen sind das alles natürlich Lohnzusatzkosten. Sie sagen hier: Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Senken der Lohnzusatzkosten. Das heißt: Im Mittelpunkt Ihrer Politik steht, die finanziellen Mittel für Kranke, für Rentner, für Arbeitslose und für Pflegebedürftige zu senken. Zusammengefasst lässt sich sagen: Nichts anderes hat in den letzten Jahren stattgefunden. Aber eine solche Politik wird keinen Erfolg haben, sondern sie ist zum Scheitern verurteilt.

• [Beifall] DIE LINKE

Mir ist wichtig, auf folgenden Sachverhalt zu sprechen zu kommen: Diese Regierung beeinflusst massiv die Lohnentwicklung – sie ist in Deutschland hundsmiserabel; kein anderer Industriestaat hat eine so negative Lohnentwicklung –, und zwar über die so genannten Strukturreformen und über die so genannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ ist eine Ihrer Lieblingsvokabeln. Leider denkt keiner darüber nach, was das eigentlich heißt. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt: weniger Kündigungsschutz. Da werden die Liberalen sagen: Wunderbar! Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt: befristete Arbeitsverträge. Auch da werden noch viele sagen: Wunderbar! Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt, dass der Niedriglohnbereich in Deutschland immer größer wird. Zwischen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – Herr Kollege Kauder, ich habe Ihnen gestern zugehört – und der Anzahl der Familiengründungen gibt es einen untrennbaren Zusammenhang. Ich hoffe, dass Sie darüber einmal nachdenken. Ich möchte Ihnen eine These vortragen: Wenn die jungen Leute nur noch befristete Arbeitsverträge haben, wenn sie nur noch niedrige Löhne haben, dann werden die jungen Leute keine Familie mehr gründen und keine Kinder mehr bekommen – da können Sie noch so viele Betreuungseinrichtungen schaffen –, weil sie nicht wissen, ob sie in ein paar Monaten noch Geld auf dem Konto haben.

• [Beifall] DIE LINKE

Über diesen Zusammenhang müssen Sie nachdenken. Sie haben ihn völlig übersehen. Die so genannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes drückt in großem Umfang auf die Lohnentwicklung in Deutschland. Die Zahlen sind so erschütternd und so eindeutig, dass man hätte erwarten können, dass darauf irgendjemand einmal eingeht. Nun komme ich zur Finanzpolitik. Sie sagen: Im nächsten Jahr – die genauen Zahlen liegen noch gar nicht vor; es kommt allein auf den tatsächlichen Umfang des Haushaltes an – wollen wir mit der Sparkeule nicht voll zuschlagen. Das ist durchaus ein vernünftiger Ansatz. Im Bundeshaushalt sind – soweit die Zahlen bekannt sind – noch Investitionen in Höhe von 2 3 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist eine erschütternd niedrige Zahl. Auch daran lässt sich festmachen, wo die Probleme in der Bundesrepublik liegen. Es kann nicht angehen, dass wir in Deutschland auf Dauer halb so viel in die öffentliche Infrastruktur investieren wie andere Industriestaaten. Dass das bisher so ist, ist eine der entscheidenden Ursachen für den konjunkturellen Rückgang und für die Schwäche der Beschäftigungsentwicklung in Deutschland. Nur wenn die öffentlichen Investitionen auf einem normalen Niveau sind – das ist mindestens das Doppelte des jetzigen Niveaus –, werden wir wieder eine vernünftige Beschäftigungsentwicklung in Deutschland haben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Wo kommt denn das Geld her? Vom Konto der PDS?

– Nun fragen Sie, verehrter Herr Kauder: Wo kommt das Geld her? Sehen Sie: Wenn man die Lage hier in Deutschland überhaupt analysieren will, dann muss man zu zwei Dingen bereit sein: zum Ersten, die Steuer- und Abgabenquote der Nachbarstaaten zur Kenntnis zu nehmen – in der großen Koalition weigern sie sich permanent, das zu tun –, und zum Zweiten, die Prozentrechnung zu beherrschen. Das ist ja bekanntermaßen schwierig. Allerdings gibt es Sachverständige, die in der Lage sind, die letzte Übung zu machen.

• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Einen schlauen Abgeordneten haben wir im Parlament

–Verehrter Herr Wend, ich möchte Ihnen hier entgegenhalten: Ihre ganze Reformpolitik beruht auf einer einzigen Lüge, nämlich auf der Lüge, dass der Sozialstaat in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr finanzierbar sei. Nun können Sie folgenden Satz widerlegen: Mit der Steuer- und Abgabenquote unserer Nachbarstaaten – die Frankreichs würde schon ausreichen – wäre keine einzige soziale Kürzungsmaßnahme der letzten Jahre nötig gewesen; die ganze Reformpolitik war ein einziger Schwindel und hat Wachstum und Beschäftigung gebremst.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie, Herr Kauder, fragen: Woher kommt denn das Geld? Sie sind nicht verlegen, wenn es darum geht, woher das Geld kommt. Sie kassieren es nur an der falschen Stelle ein.

• [Beifall] DIE LINKE

Wer in einer Situation, in der die Schere bei den Einkommen in Deutschland immer weiter auseinander geht, in der die Verteilung von Vermögen immer schiefer wird, nichts anderes zu tun hat – für eine christlichsoziale Partei ist das doch unglaublich! –, als rund 2 5 Milliarden Euro bei den kleinen Leuten einzukassieren, und zu feige ist, das Geld bei den großen Vermögen einzusammeln, der sollte hier nicht die Frage stellen, verehrter Herr Kauder: Woher kommt denn das Geld?

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Sie reden Unsinn

Wenn wir nur den Mut hätten – von Mut war doch so viel die Rede –, die Wohlhabenden und die Reichen in Deutschland genauso zur Kasse zu bitten, wie sie in Großbritannien oder in den USA zur Kasse gebeten werden, dann hätten wir pro Jahr 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den öffentlichen Kassen. Das trifft vielleicht Ihre Vorurteile, aber es ist überprüfbar; jeder kann sich das aus dem Internet herunterladen. Ich schließe mit dem Wort eines Millionärs, des Hamburger Reeders Peter Krämer, der Ihre Politik wirklich auf den Punkt gebracht hat. Er sagte: Sie sollten Politik für das Volk machen. Sie machen aber nur Politik für die oberen zehntausend. Das ist wirklich traurig.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Wie tief sind Sie gefallen?

Eine große Koalition gegen die kleinen Leute wird bei Wachstum, Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keinen Erfolg haben.

• [Lebhafter Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Wie tief sind Sie intellektuell gefallen?