BundesTagger

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Außenminister hat den Krisenbogen beschrieben, der uns direkt berührt, in dessen räumlicher Nähe wir leben: die arabische Welt. Sie befindet sich in einem fundamentalen Wandel und in einem Umbruch, der viel tiefer geht als das, was wir Europäer an Umbrüchen in den letzten 15 Jahren erlebt haben. Wenn man sich die Region genau anschaut, dann wird auch klar, warum es so einen dramatischen Unterschied gibt zwischen den Transformationsprozessen, die in Europa stattgefunden haben und noch stattfinden, und dem, was der arabischen Welt bevorsteht. Dort gibt es keinen Anker, an dem sich die Länder festhalten können. Anders war es bei den Ländern, die damals den Wandel in Osteuropa durchgesetzt haben. Sie hatten einen Anker: Sie konnten in die Europäische Union, nach Westen und sich dort erstens in Bezug auf Stabilität, Konsolidierung und Demokratie und zweitens in Richtung ökonomischer Modernisierung orientieren. So konnten sie den Versuch unternehmen, zivilisatorische Nachholprozesse zu organisieren. Das ist der Unterschied zur arabischen Welt. Unsere Aufgabe ist es, der arabischen Welt in dieser Situation, die zurzeit erlebt wird und die in Angst, zum Teil in Verzweiflung mündet, eine vernünftige, kluge Antwort zu geben. Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, der Islamdialog ist eine solche Antwort. Ich bin froh darüber, dass der Außenminister am Schluss seiner Rede deutlich gemacht hat, dass die auswärtige Kulturpolitik einer der ganz zentralen Punkte – mit Blick auf das, was künftig zu tun ist, vielleicht sogar das Herzstück – unserer Außenpolitik ist. Ich bin froh darüber, dass das in Ihren Händen ist. Diese Politik wird fortgesetzt und das Parlament wird Sie dabei unterstützen.

• [Beifall] Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Angst, die man in der arabischen Welt erleben kann, sucht sich Fluchtwege. Um nur ein Beispiel zu nennen: Seit 1976 ist die Hälfte aller Ärztinnen und Ärzte – vorwiegend Ärzte –, die in der arabischen Welt ausgebildet worden sind, ausgewandert, in die USA oder in die Europäische Union. Die Angst verlangt aber eine andere Antwort. Diese Antwort zu finden, dazu können wir etwas beitragen. Wir können die entwickelten Instrumente verstärken und, wo es nötig ist, zuspitzen. Zum Beispiel halte ich es für zwingend erforderlich, dass der Islamdialog an folgendem Punkt ergänzt und erweitert wird, Herr Außenminister: Wir sollten nicht alleine – was wichtig genug ist – mit den politischen Akteuren, etwa Parlamentariern, in diesen Regionen Kontakte pflegen und ausbauen, sondern darüber hinaus den Jugendlichen in dieser Region die Chance zu einer Begegnung mit Jugendlichen der Europäischen Union geben. Ich glaube, dass das eines der ganz zentralen neuen Instrumente sein muss. Damit ist schon begonnen worden, aber das muss ausgebaut und verstärkt werden. Denn die Begegnung zwischen jungen Menschen ist Teil dessen, wonach die islamische Welt – das ist einer der Gründe, warum sie sich gegenwärtig in Aufruhr befindet – geradezu sehnsüchtig sucht: Anerkennung und Achtung ihrer eigenen Religion. Ich glaube, an diesem Punkt kann der Islamdialog ein ungeheuer vernünftiges, kluges Instrument sein, das unverzichtbar ist und an dem wir weiterarbeiten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

• [Beifall] SPD

Das ist auch deshalb nötig, weil die Modernisierungsversuche, die in der arabischen Welt seit Jahrzehnten unternommen werden, allesamt gescheitert sind, und zwar auch deshalb, weil die Konzepte, die als Modernisierungsversuche überlegt worden sind, entliehene Konzepte waren; entliehen aus der europäischen Welt nach dem Vorbild des Kolonialismus. Der erste Versuch war, den Nationalismus zu adaptieren, zu übernehmen, obwohl die Europäer schon damals erkannt hatten, dass das falsch war. Ich nenne nur das Beispiel der PLO. Der Versuch, den Nationalismus auf die eigene Region zu übertragen, ist gescheitert; er musste scheitern. Schon in dem Moment war klar, dass der blinde Aktionismus der PLO nur in die Leere gehen oder gar zu etwas viel Gefährlicherem führen kann – das war schon zu Beginn zu erkennen –: In dem Moment, wo die Enttäuschungen über die Fehlkonzepte der europäischen Welt, wie etwa der Nationalismus eines war, in dieser Region explodieren, gibt es einen Adressaten, bei dem man den Hass abladen kann, nämlich Israel.

Herr Kollege, darf ich Sie sanft an die Zeit erinnern?

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Nein Weitermachen

Ich meine, gerade aus diesem Grunde haben wir Deutsche und wir Europäer die Aufgabe, die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Modernisierungsblockaden in der arabischen Welt aufgelöst werden, damit Israel als Anker der Modernisierung und der Demokratie in dieser Region eine andere und noch bessere Chance hat, als es gegenwärtig der Fall ist. Auch deshalb ist es wichtig, dass der Islamdialog fortgesetzt wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock, Bündnis 90 /Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Außenminister, Sie haben im außenpolitischen Teil Ihrer Rede eine ganze Reihe von Fragen angeschnitten, in denen Sie in diesem Hause über die Regierungsfraktionen hinaus sicherlich eine breite Unterstützung haben werden. Das Wenige, das Sie heute zu Europa gesagt haben, hat mich doch sehr enttäuscht. Sie haben im Grunde nur kurz auf die Frage des Verfassungsvertrages hingewiesen, so wie er auf dem letzten Rat behandelt worden ist. – Sehr geehrte Frau Kollegin Schwall-Düren, ich spreche gerade mit dem Außenminister.

• [Zuruf] CDU/CSU: Ja, sie auch

– In diesem Hohen Hause ist es in der Regel so, dass man das vom Rednerpult aus macht. Es hat sich aber, gerade wenn ein Vertreter der Opposition redet, eingeschlichen, dass andere als der Redner, der am Rednerpult steht, mit den Vertretern und Vertreterinnen der Regierung sprechen. Ich finde diesen Stil in diesem Hause nicht in Ordnung. Das will ich in aller Ruhe sagen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Herr Fischer war stilbildend

– Ich bin nicht derjenige, der berufen ist, irgendjemanden zu verteidigen.

• [Zuruf] Markus Löning (FDP): Den kann man auch nicht verteidigen

Ich finde, wir haben Regularien, die wir alle einhalten sollten. Daran möchte ich in aller Ruhe erinnern.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Außenminister, Sie haben zwar auf die gewachsene Bedeutung Deutschlands und die Erwartungen, die an uns gerichtet werden, hingewiesen. Es wäre aber auch notwendig gewesen, etwas zum Inhalt der Verfassungsdebatte zu sagen. Sie hätten darstellen können, dass wir im nächsten Jahr während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht nur Vorschläge dazu machen wollen, wie das Verfahren weitergeht – es wäre zu wenig, diesbezüglich nur eine Tagesordnung aufzustellen –, sondern auch dazu, wie wir in der Sache vorankommen. Diese Verantwortung liegt zu einem ganz großen Teil bei uns. Darüber müssen wir mit unseren Freundinnen und Freunden reden. Dieser Verantwortung sollten wir uns nicht entziehen. Das heißt natürlich auch, dass wir das Gespräch mit den Menschen in diesem Lande suchen müssen. Die Europäische Union hat sich mit ihrer Kommunikationsstrategie nicht besonders mit Ruhm bekleckert. Im Grunde findet in der EU keine Debatte über die Konsequenzen aus den Voten von Frankreich und den Niederlanden statt. Wir brauchen eine neue Kommunikationsinitiative, um die Menschen in der EU tatsächlich wieder für die europäischen Ideen zu begeistern. Der Internationalismus, der die Herzen der Menschen in diesem Lande erobert hat – das sehen wir bei dieser Weltmeisterschaft–, ist eine gute Grundlage dafür, um europäische Politik aus Deutschland heraus zu gestalten. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung intensivere Kommunikation betreibt, als Sie das heute dargestellt haben. Sie haben die Frage der Erweiterung so gut wie gar nicht angesprochen. Auch die Energie wird ein zentrales Thema auf dem Frühjahrsgipfel, den die deutsche Ratspräsidentschaft durchführen wird, sein. Sie haben dazu und zum Lissabonprozess nichts gesagt.

• [Zuruf] Markus Löning (FDP): Das ist beschämend für die Bundesregierung

Die Bundesregierung wird natürlich an der Frage gemessen, ob sie in der Lage ist, diesen Themenkatalog abzuarbeiten. In Bezug auf die Frage des Verfassungsvertrages stimmt mich sehr nachdenklich, dass der Rat beschlossen hat, den Zeitplan so aufzubauen, dass erst unter der französischen Ratspräsidentschaft auf dem Dezembergipfel am Ende des Jahres 2008 eine Entscheidung über den Verfassungsvertrag erfolgt. Ich halte diesen Zeitablauf vor dem Hintergrund der Debatten, die wir führen, für hochgefährlich. Der vorgesehene Zeitpunkt der Entscheidung liegt wenige Wochen vor der Europawahl. Wenn man möchte, dass die Menschen in der EU ausreichend Zeit haben, um über diesen gegebenenfalls neuen Verfassungsvertrag zu diskutieren, brauchen wir eine andere Zeitplanung, sodass sich die Menschen in der EU ernst genommen fühlen. Wir müssen die Menschen in dieser Debatte mitnehmen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gleiche gilt für die Frage der Erweiterung der Union. Sie haben – das unterstütze ich sehr – die Perspektive für den Balkan angesprochen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage – da gebe ich Ihnen völlig Recht –, wie man zu Serbien steht. Auch ich halte die Stimmung und Perspektivlosigkeit, die sich im Augenblick auf dem Balkan zusammenbrauen, für hochbrisant. Deshalb, glaube ich, sind wir gut beraten, die Erweiterungsdiskussion so zu führen, dass die Menschen und die Staaten dort eine Perspektive erhalten.

• [Beifall] SPD

Es wird nicht anders gehen. Sonst drohen uns extrem große Gefahren. Jeder, der sich dort aufhält, weiß, dass die Diskussionen, die derzeit dort geführt werden, fast schon ein Pulverfass darstellen. Auch aus diesem Grunde bin ich dafür, dass die Erweiterungsverhandlungen mit Kroatien von denen mit der Türkei getrennt werden. Denn die Erweiterungsverhandlungen mit Kroatien haben mit Blick auf die Region einen anderen Stellenwert. Deshalb müssen wir deutlich machen: Wir wollen die Integration des Balkans in die Europäische Gemeinschaft, wobei die einzelnen Staaten unterschiedliche zeitliche Perspektiven erhalten sollten. Das müssen wir ernst nehmen und dazu benötigen wir Symbole.

• [Beifall] Markus Meckel (SPD)

Die Verhandlungen mit Kroatien stellen eines dieser Symbole dar.

• [Beifall] Gert Weisskirchen (SPD)
• [Beifall] Markus Löning (FDP)

Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes–was ich sehr ärgerlich finde–sagen. Wenn wir angesichts der Vertrauenskrise der Europäischen Union, die es im Augenblick gibt, die Menschen begeistern wollen, dann gilt: Wir brauchen Transparenz. Wir müssen den Menschen sagen, was passiert. Ein Beispiel ist der Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus Deutschland. In diesen Zusammenhang gehört für mich die Frage der Transparenz entscheidend dazu.

• [Beifall] Markus Löning (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wenn dann die Bundesregierung, der Bauernverband oder wer auch immer sagen, dass sie keine Offenlegung dahin gehend wollen, wo zum Beispiel Mittel aus der Agrarförderung oder der Strukturförderung ausgegeben werden, dann ist das nicht nur beschämend. Vielmehr ist das genau der falsche Weg, wenn man Menschen für die EU begeistern und sie mitnehmen will.

• [Beifall] Michael Leutert (DIE LINKE)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Deshalb glaube ich, dass wir an dieser Stelle mehr Mut brauchen. Die Menschen in Deutschland und in der EU sind nicht gegen die europäische Integration. Aber sie wollen wissen, was passiert. Wir haben die Verantwortung, mit ihnen darüber zu diskutieren. Das ist eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung in der Zukunft stärker als in der Vergangenheit widmen muss. Vielen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Nächste Rednerin ist die Kollegin Erika Steinbach, CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist nötig, dass wir in einer Haushaltsdebatte eben nicht nur über Geld reden, sondern auch über Menschen und ihre Rechte, insbesondere beim Thema Außenpolitik. Erfreulicherweise haben das ja auch alle Redner getan; die Menschenrechte haben in den Reden eine sehr deutliche Rolle gespielt. Seit Montag dieser Woche trifft sich in Genf der neu gegründete Menschenrechtsrat. Mit der hochrangigen Vertretung Deutschlands durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und den neuen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, unseren früheren Kollegen Günter Nooke, zeigt Deutschland, welche Bedeutung es dem Thema Menschenrechte zumisst. Es wird nicht die zweite, die dritte oder die vierte Garnitur geschickt; vielmehr ist es gut, dass Sie, Herr Außenminister, persönlich dort teilnehmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deutsche Außenpolitik kümmert sich eben nicht nur um Wirtschaftskontakte – so wichtig sie auch immer sind – oder um Sicherheitspolitik, sondern auch um Menschenrechte. Finanziell ist das wohl eher eine zu vernachlässigende Größenordnung im Haushalt des Auswärtigen Amtes oder im gesamten Bundeshaushalt; moralisch aber ist dieser Einsatz von herausragender Bedeutung. Er muss immer wieder in den Vordergrund gestellt werden. Wie nötig der Einsatz für Menschen ist, zeigt die Vielzahl von erschütternden Berichten über Menschenrechtsverletzungen weltweit. Ein Blick nach China macht das aktuell sehr deutlich. Das Schicksal des chinesischen Regierungskritikers und Umweltaktivisten Fu Xiancai, der schwere Verletzungen durch brutale Schläger erlitten hat, weil er um sein Recht kämpfte, und die dann unterlassene notwendige medizinische Behandlung haben viele bei uns in Deutschland berührt; ja, es hat viele Menschen auch erschüttert. Erst die finanzielle Unterstützung von deutscher Seite hat es am Ende ermöglicht, dass dieser Mann operiert werden konnte. Auch wenn ihm diese Operation wohl das Leben gerettet hat, wird er wahrscheinlich leider querschnittsgelähmt bleiben und im Rollstuhl sitzen müssen. Dieses Beispiel ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem chinesischen Alltag. Es zeigt aber, wie richtig die Bundeskanzlerin lag, als sie bei ihrem Staatsbesuch in China vor Ort die Einhaltung der Menschenrechte dezidiert gefordert hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner, ich verkneife mir, zu sagen, dass ich diesen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik begrüße; denn ich weiß, dass es Sie ein wenig treffen würde. Darum sage ich es ausdrücklich nicht.

• [Zustimmung] CDU/CSU
• [Heiterkeit] CDU/CSU

Aber nicht nur im entfernten Asien, in Afrika, in Südamerika oder auch in Guantanamo – das sage ich mit Blick auf die Vereinigten Staaten – stellen wir tagtäglich Menschenrechtsverletzungen fest. Schauen wir doch einmal auf Europa. Der Europäische Rat hat auf seiner Sitzung am 15./ 16. Juni in Brüssel die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei thematisiert. Der Rat hat die Türkei aufgefordert, die in Gang gesetzten Reformprozesse zu intensivieren. Die Aktualität dieses Hinweises wird durch die Statistik der ergangenen Urteile des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte in Straßburg verdeutlicht. Die Türkei führt mit 290 Verurteilungen im Jahre 2005 leider die Liste der Länder an, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Das ist eine dramatische Entwicklung; denn das entspricht einem Anteil von 26 Prozent aller Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Daran sieht man, dass es in der Türkei in diesem Bereich erhebliche Defizite gibt. Durch die gesetzlichen Reformen im Bereich des türkischen Strafrechts wurden in den letzten Monaten zwar ohne Zweifel Fortschritte erzielt – insbesondere die Zahl der Folterungen von politischen Gefangenen ist wohl rückläufig –, aber gleichzeitig stellt Amnesty International in seinem Jahresbericht fest, dass sich „gewöhnliche Straftäter“ heute eher einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sehen, Misshandlungen zu erleiden. Das zeigt, dass die Türkei noch weit davon entfernt ist, europäische Menschenrechtsstandards zu erreichen. Amnesty International hat mehrfach auf den neuen§ 301 im türkischen Strafgesetzbuch verwiesen, der die „Herabwürdigung des Türkentums, der türkischen Republik und der Institutionen des Staates“ – so heißt es darin– unter Strafe stellt. Schon diese nebulösen Formulierungen lassen den Verdacht aufkommen, dass sich darunter bei Bedarf eine Menge subsumieren lässt. In der Tat gibt es unzählige Berichte, dass türkische Behörden auf ebenjenen Paragrafen zurückgreifen, um Kritiker einzuschüchtern sowie Menschenrechtsverteidiger und Pressevertreter am Ende strafrechtlich zu belangen. Schließlich höhlen auch die Einschränkungen für den Gebrauch von Minderheitensprachen das Recht auf Meinungsfreiheit aus. Hierdurch werden insbesondere die Kurden in ihren Rechten beschnitten. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in der Türkei mit Bezug auf Menschenrechte noch vieles im Argen liegt. Es ist völlig unerheblich, ob man der Meinung ist, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden solle, oder ob man begründete Bedenken dagegen hat wie viele Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Menschenrechtslage in der Türkei ist für beide Positionen nicht akzeptabel. Sie muss sich deutlich verbessern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ich bitte die Bundesregierung, sich weiterhin so intensiv wie in den vergangenen Monaten für Menschenrechtsfragen einzusetzen, und danke für das in diesen Monaten gezeigte Engagement.

• [Beifall] Gert Weisskirchen (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Das Wort hat der Kollege Michael Link, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Frau Bundeskanzlerin hat mit ihrem Wort vom Sanierungsfall bewusst oder unbewusst vielleicht das Wort der Woche, vielleicht das Wort des Monats und vielleicht sogar mehr geprägt. Ich will über einen anderen Sanierungsfall reden, den Sanierungsfall Europäische Union. Ich konzentriere mich dabei insbesondere auf die Finanzen. Ich denke, wir sind uns da gar nicht so uneinig, denn immerhin ist unter starker Mitwirkung der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers – wir haben das begrüßt – ein Beschluss herbeigeführt worden, dass die gesamten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union 2008 auf den Prüfstand sollen. Auch das nennt man einen Sanierungsfall. Gerade weil gegenwärtig so vieles bei den Finanzen der EU im Argen liegt, haben wir als FDP im Europäischen Parlament genauso wie hier den im Dezember letzten Jahres in Brüssel gefundenen Kompromiss bezüglich der finanziellen Vorausschau, die nicht weniger als sieben Jahre gelten soll, abgelehnt. Ein solcher Beschluss – das muss man sich einmal klar machen; es ist ja auch vielen, die sich mit dieser extrem komplizierten Materie EU-Haushalt befassen, nicht klar – bindet uns hier auf sieben Jahre. Wir könnten nicht einfach von einem Jahr zum anderen sagen, wir nehmen unser Entscheidungsrecht wahr. Dieses Recht haben wir nämlich nicht. Deshalb müssen wir – das ist ein ganz entscheidender Punkt, wo das Parlament über die Fraktionsgrenzen hinweg endlich tätig werden muss – dazu kommen, dass in Zukunft vor Entscheidungen, die sich über sieben Jahre bindend auf den Bundeshaushalt auswirken, wirklich eine substanzielle Befassung damit im Parlament stattfindet und dem Bundestag auch ein wirkliches Mitspracherecht zukommt und nicht nur das Recht, einen solchen Beschluss im Nachhinein abzusegnen.

• [Beifall] FDP

Das Stichwort „im Nachhinein“ möchte ich zum Anlass nehmen, daran zu erinnern, wie spät wir beim letzten und bisher einzigen Mal darüber abgestimmt haben: Etwa zwei Jahre, nachdem die finanzielle Vorausschau von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen wurde, bekamen wir nämlich den so genannten EU-Eigenmittelbeschluss zur Ratifizierung vorgelegt. Glauben Sie im Ernst daran, dass jemand die finanzielle Vorausschau, nachdem sie schon zwei Jahre Basis für das Handeln war, ablehnen könnte? Es sind beileibe auch keine Peanuts, über die wir hier reden, sondern es geht jedes Jahr um 21 Milliarden Euro, über die der Bundestag eigentlich nicht wirklich mitentscheiden darf. Das ist, meine Damen und Herren, Demokratiedefizit live.

• [Beifall] FDP

Bitte verstehen Sie die FDP an dieser Stelle nicht falsch. Wir sind überhaupt nicht dagegen, dass wir Geld für die Europäische Union ausgeben, und wir sagen auch nicht per se, die Beträge sind zu hoch. Wir sagen aber, die Ausgaben sind vor dem Hintergrund dessen, wofür sie ausgegeben werden, zu hoch und formell nicht in Ordnung, weil der Bundestag darüber nicht mitentscheiden durfte. Das muss sich ändern, im Bereich EU-Finanzen genauso wie im Bereich EU-Vertragsänderungen und europäische Verfassung. Mitspracherecht des Bundestages ist das Gebot der Stunde.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Wir haben es heute sehr stark vermisst, von Ihnen, Herr Bundesaußenminister, dazu etwas zu hören. Wir wissen zwar, dass gegenwärtig die Verhandlungen über die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung laufen, aber zumindest eine Absichtserklärung wäre schön gewesen. Zu einem Zeitpunkt, wo wir merken, dass zurückgerudert wird, leider auch bei Punkten, die die Kollegen von der CDU/ CSU letztes Jahr selber in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, wäre es doch wichtig, ein Signal zu setzen, dass der Deutsche Bundestag bei Vertragsänderungen und bei Beschlüssen über weitere Erweiterungsschritte im Vorfeld eingebunden wird, und zwar auch in der Art, dass, wie es im Antrag der CDU/ CSU vom 25. Januar 2005 noch heißt, mit dem Bundestag Einvernehmen hergestellt wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wenn sich die derzeitige Bundesregierung, in der ja auch Abgeordnete der damaligen Opposition vertreten sind, nicht an das hält, was damals gesagt wurde, und wenn auch die Frau Bundeskanzlerin in diesem Punkt nicht den Mut hat, dem Parlament die Rechte zu geben, die sie damals selbst eingefordert hat, dann hat die Bundesregierung ein Glaubwürdigkeitsproblem. Deshalb werden wir dieses Thema weiterhin massiv propagieren. Wir als FDP sagen deshalb auch zum Bundesaußenminister: Trauen Sie in den Bereichen europäische Finanzen und auch Mitwirkungsrechte der frei gewählten Parlamentarier dem Bundestag mehr zu. Wir sind hier keine Populisten, die ein „race to the bottom“ veranstalten wollen. Wir wollen mit der Regierung Schritte für die EU unternehmen: beim Geld, bei der Erweiterung, bei der Verfassung. Das geht aber nur, wenn wir nicht nur hinterher abnicken dürfen, sondern auch mitreden dürfen. Danke schön.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer, SPD-Fraktion.