BundesTagger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die FDP mit dieser Rede die Beratungen über den Haushalt des Auswärtigen Amtes eröffnet hat. Trotzdem möchte ich kurz auf ein paar Punkte eingehen. Es wurde gesagt, dass das Auswärtige Amt auf Kurs gebracht werden müsse. Das bedeutet, dass die Friedenspolitik, die wir die ganze Zeit betrieben haben, seitens der FDP infrage gestellt wird. Oder wie ist das zu interpretieren? Genauso verhält es sich, wenn gesagt wird, eine werteorientierte Außenpolitik sei vernachlässigt worden. Ich weise das ganz entschieden zurück;

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

denn das ist eine Unterstellung, die weder die alte Bundesregierung noch die neue Bundesregierung verdient haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands Verantwortung in der internationalen Politik ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Erst kürzlich wurde Deutschland mit der höchsten Stimmenzahl in den neuen UN-Menschenrechtsrat gewählt, was als Zeichen der Anerkennung für eine berechenbare und ausgewogene Linie Deutschlands in der internationalen Menschenrechtspolitik zu verstehen ist, Frau Homburger.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Im ersten Halbjahr 2007 werden wir – wie bereits erwähnt – die EU- Präsidentschaft sowie ganzjährig den Vorsitz der G 8 mit Ausrichtung des G- 8 -Gipfels übernehmen, was neue Herausforderungen an uns alle stellen wird. Vor dem Hintergrund, dass der islamistische Terror in den letzten Jahren Europa erreicht hat, dass nach wie vor humanitäre Hilfe in bekannten und neuen Krisenregionen zu leisten ist und dass bei der Sicherung des Friedens bzw. beim zivilen Aufbau in Afghanistan, im Kosovo, im Irak und in Darfur sowie nun bei der Sicherung der Wahlen im Kongo unsere Unterstützung gefragt ist, sind die Erwartungen an die Bundesregierung und das Auswärtige Amt – auch in konzeptioneller Hinsicht – gewachsen. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes hat im Jahr 2006 ein Gesamtvolumen von circa 2, 3 Milliarden Euro. Damit beträgt der Anteil der Ausgaben für die Außenpolitik am Gesamthaushalt lediglich 0, 88 Prozent. Im Vergleich zu 2005 steigt der Haushalt des AA realiter zwar um 87 Millionen Euro; davon sind aber allein 73 Millionen Euro auf Wechselkursanpassungen bei den UN-Pflichtbeiträgen zurückzuführen. Seit langem trete ich dafür ein, dass die Konzernkosten – so nenne ich das – wie die UN-Pflichtbeiträge von den flexiblen Ausgaben getrennt und herausgerechnet werden, da heute bei Kürzungen die flexiblen Titel überproportional belastet werden.

• [Beifall] Monika Griefahn (SPD)

Dies ist allerdings nur dann umsetzbar, wenn im Bundeshaushalt generell so verfahren wird. Die Berichterstatter – darunter Herr Koppelin – haben dies bereits im Auswärtigen Ausschuss thematisiert. Die große Koalition hat zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um Binnenkonjunktur und Außenwirtschaft anzukurbeln. Ich appelliere deshalb an Sie, mit uns dafür zu sorgen, dass der Haushalt des AA in den nächsten Jahren wieder einen echten Aufwuchs erfährt,

• [Beifall] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)
• [Beifall] SPD

wie der Auswärtige Ausschuss mit seinem Beschluss vom 5. April 2006 für das Haushaltsjahr 2007 bereits angemahnt hatte. Der Ansatz für humanitäre Hilfe konnte in den diesjährigen Haushaltsberatungen erstmals substanziell, auf 50 Millionen Euro, angehoben werden und in der Finanzplanung verstetigt werden. Ich glaube, dass dies ein großer Erfolg ist. Mit meinem Berichterstatterkollegen Herbert Frankenhauser habe ich dafür gesorgt, dass der Ansatz beim Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Minenbeseitigungsprogramme, Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ gegenüber dem Regierungsentwurf eine Erhöhung um 504000 Euro auf fast 19 Millionen Euro erfährt.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr gut

Die zusätzlichen Mittel sollen zur Verstärkung der laufenden Minenbeseitigungsprogramme dienen. Allerdings muss hier auch angemerkt werden, dass das Ottawa-Abkommen, mit dem Antipersonenminen geächtet werden, intensiver verfolgt werden muss und dass nicht weiter Antipersonenminen produziert, verkauft und zum Schluss verlegt werden dürfen. Produktion und Vertrieb sind grundsätzlich einzustellen und zu ächten.

• [Beifall]

Wir sollten die Länder, die in der Vergangenheit solche Minen produziert und vertrieben haben, verstärkt heranziehen, wenn es um die Beseitigung dieser Minen geht. Zum Thema Ausstattungshilfe gestatten Sie mir ein paar Sätze. Wir hatten die Gelegenheit, die Ausstattungshilfe in Tansania zu besichtigen. Da ist uns klar geworden, welch segensreiche Arbeit geleistet wird. Mit dieser Ausstattungshilfe werden zum Beispiel Krankenhäuser finanziert, wird das Gesundheitswesen in Tansania aufgebaut, allerdings unter Oberaufsicht der dortigen Armee. Aber wenn man um die Strukturen in diesen Ländern weiß, wird man sehr schnell erkennen, dass es leider keinen anderen Akteur gibt, der in der Lage ist, sicherzustellen, dass dies auf Dauer funktioniert. Wichtig scheint mir noch zu sein, den Stabilitätspakt Afghanistan und den Stabilitätspakt Südosteuropa zu erwähnen. Diese beiden Pakte sind mit 30 Millionen Euro ausgestattet, derzeit beim BMZ etatisiert. Sie laufen in diesem Jahr aus. Ich bitte darum – und das habe ich dem Bundesfinanzminister bereits mitgeteilt –, dass diese Mittel auch in Zukunft bereitgestellt und beim AA etatisiert werden, weil hier auch die politische Fachverantwortung liegt. Ich bitte darum, dass im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit so verfahren wird.

• [Beifall] Markus Meckel (SPD)

Ich möchte einige Anmerkungen zur internationalen Politik insgesamt machen, bevor ich auf die auswärtige Kulturpolitik eingehe. Ich habe mit sehr großer Freude zur Kenntnis genommen, dass unser Außenminister Dr. Steinmeier auch eine Weichenstellung in Richtung Lateinamerika vorgenommen hat. Er hat dies mit einer Auslandsreise wenige Monate nach seinem Amtsantritt dokumentiert. Ich denke, hiermit wird signalisiert, dass wir diesen Bereich stärker beobachten müssen. In Lateinamerika gehen fundamentale Änderungen vor sich, die wir verfolgen müssen, wenn wir die Märkte dort nicht verlieren wollen. Der Mercosur spielt in Zukunft eine große Rolle. Deshalb bitte ich, auch die Kontakte in Richtung Venezuela zu überprüfen. Ich habe bei meinem Besuch festgestellt, dass Italien, Spanien und Frankreich sehr intensive Wirtschaftskontakte und auch Regierungskontakte mit Venezuela pflegen und dort sehr stark ins Geschäft kommen.

• [Beifall] Monika Knoche (DIE LINKE)

Ich denke, dass wir darüber verstärkt nachdenken müssen. Ich möchte einige kleine Hinweise geben, die vielleicht Beachtung finden können: Es stellt sich die Frage, wieso ein Militärattaché in Lima, aber nicht in Caracas ist und wieso aus dem prosperierenden Land Panama der Wirtschaftsattaché abgezogen wurde. Auch darüber sollte man neu nachdenken. Zum Thema Kuba werde ich nichts sagen, weil wir demnächst eine Kubadebatte haben werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, da in den letzten Wochen eine breite Diskussion zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik insbesondere im Zusammenhang mit dem Goethe-Institut in den Medien, aber auch in den Ausschüssen stattgefunden hat, will ich darauf eingehen. Zunächst einmal bekunde ich mit Dankbarkeit und Freude, dass wir im Auswärtigen Ausschuss einen Unterausschuss für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik geschaffen haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Auch hier wird daran gearbeitet, eine Trendwende in der Förderung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einzuleiten. Nach den parlamentarischen Beratungen kann das Kapitel „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ mit einem Volumen von 548 Millionen Euro im laufenden Jahr einen leichten Zuwachs gegenüber 2005 verzeichnen. Die Haushaltslage des Goethe-Instituts gibt Anlass zur Sorge. Die Geschäftsführung ist deshalb gebeten, bis spätestens Herbst 2006 ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, bei dem es nicht nur darum gehen kann, bewährte Einrichtungen im alten Europa zu schließen, wie vielfach in den Medien berichtet wurde. Effizienzsteigerung durch Bündelung der Kräfte, Vernetzung und gemeinsame Unterbringung mehrerer Mittlerorganisationen vor Ort sind hier genauso gefragt wie Kooperationen mit dem Institut Français, dem Instituto Cervantes und dem British Council. Ich begrüße außerordentlich, dass in diesem Jahr in Abu Dhabi ein Goethe-Institut eingerichtet wurde, das sich mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst und der GTZ die Räumlichkeiten teilt, um damit gegenseitig Synergieeffekte zu nutzen. Die Emirate sind inzwischen Deutschlands größter Handelspartner in der Region. Die Nachfrage nach deutscher Sprache kann kaum befriedigt werden. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen wurde beim Goethe-Institut eine Umschichtung von Programmmitteln zur institutionellen Förderung vorgenommen, damit die Zentrale die Deckungslücke von rund 7 Millionen Euro in diesem Jahr schließen kann; prinzipiell sollen aber die Projektmittel verstärkt werden. Wir hatten für diesen Haushalt bereits das Pilotprojekt Italien des Goethe-Instituts beschlossen, das die gesamte Budgetierung für Goethe in Italien beinhaltet. Ich begrüße, dass mit dem neuen Haushalt die Erprobungsphase auf die Regionen Nordamerika, Osteuropa und Zentralasien ausgedehnt werden soll. Ich bin der festen Überzeugung, dass die neuen Steuerungsinstrumente–Budgetierung und die damit verbundene strategische Zielvereinbarung – dazu beitragen werden, eine effizientere Steuerung und größeres Kostenbewusstsein zu ermöglichen. Durch sie werden die Eigenverantwortung der Mittler gestärkt sowie eine bessere Überschaubarkeit und Kontrolle der Ausgaben sichergestellt.

• [Beifall] SPD

Ich bin allerdings auch der Meinung, dass wir diese Budgetierung auf das Goethe-Institut weltweit ausdehnen müssen und dass wir weitere Mittlerorganisationen budgetieren sollten,

• [Beifall] SPD

weil damit ein Weg gezeigt würde, wie man effizient mit Steuermitteln des Bundes umgehen kann.

• [Zuruf] Herbert Frankenhauser (CDU/CSU): Sehr richtig

Die Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst wurden auf 119, 7 Millionen Euro, die für die Alexander von-Humboldt-Stiftung auf 34 Millionen und die für das Deutsche Archäologische Institut auf fast 25 Millionen Euro aufgestockt.

• [Zuruf] Herbert Frankenhauser (CDU/CSU): Das ist sehr gut

In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass diese Institutionen dazu beitragen, den Ruf der Bundesrepublik international zu stärken, und dass gerade in diesen Sektoren Zukunftsentwicklungen möglich sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich möchte den Europäisch-Islamischen Kulturdialog erwähnen. Er wird in den nächsten Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen. Es ist uns gelungen, die Mittel hierfür auf immerhin 6 Millionen Euro anzuhäufen.

• [Beifall] Monika Griefahn (SPD)

Dass hier weiterer Bedarf besteht, steht außer Frage. Das Thema Auslandsschulen kann ich nur kurz streifen. Auch hier ist es unabdingbar, dass ein neues umfassendes Konzept entwickelt wird, das uns nach Möglichkeit noch in diesem Jahr vorgelegt wird. Dass die Auslandsschulen eine sehr große Bedeutung haben, zeigt sich am Beispiel Mexiko, wo annähernd 100 Absolventen der deutschen Schule in einheimischen Spitzenfunktionen arbeiten, einschließlich zweier Minister. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Absolventen natürlich eine große Affinität zu Deutschland – auch im ökonomischen Sinne – entwickeln. Meine Redezeit läuft mir davon. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass Kultur- und Bildungsmittel Investitionen in die Zukunft sind, die der Konfliktprävention auch im Inland dienen.

• [Beifall] Monika Griefahn (SPD)

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben Ihre Zeit weit überzogen.

In diesem Zusammenhang denke ich auch an die politischen Stiftungen und deren Engagement im Ausland. Abschließend einen herzlichen Dank an den Haushaltsauschuss und den Auswärtigen Ausschuss und an die Mitberichterstatterkollegen und den Hauptberichterstatter Jürgen Koppelin sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, die uns in vorbildlicher Weise Rede und Antwort standen. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Knoche von der Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Guantanamo muss geschlossen werden. Diesen Satz sollte die Bundeskanzlerin ihrem baldigen Gast, Herrn Präsidenten Bush, in aller Deutlichkeit sagen.

• [Beifall] DIE LINKE

Wer politischen Gefangenen grundlegende Rechte vorenthält, sie körperlicher und psychischer Gewalt aussetzt und sie in Suizide treibt – das ist noch zu untersuchen –, darf nicht erwarten, dass die Frau an der Spitze Deutschlands darüber hinweglächelt. Frau Merkel hat als Repräsentantin eines demokratischen Rechtsstaates die Pflicht, deutlich zu fordern, dass dieses Lager geschlossen wird. Der Präsident der USA führt den Krieg gegen Terror mit all seinen Unerträglichkeiten, zum Beispiel mit besonderen Verhörmethoden in Abu Ghureib, politisch katastrophalen Auswirkungen im Irak, neuen Bombardements, geheimen Gefängnissen und all dem, womit der Untersuchungsausschuss sich zu beschäftigen hat. Guantanamo ist ein Schandfleck für das Völker- und das Menschenrecht.

• [Beifall] DIE LINKE

Nicht nur die Fraktion Die Linke, die aus tiefer Überzeugung gegen den Krieg gegen Terror ist, sieht das so und vertritt diese Einstellung. Ich denke, wir Abgeordneten sollten es dem Europaparlament gleichtun und eine gemeinsame Erklärung abgeben. Diese Realität belastet in nicht unbeträchtlicher Weise die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Mit Kontinuität sind die transatlantischen Beziehungen unter der großen Koalition meines Erachtens nicht treffend beschrieben. Die Zeit nach dem Kalten Krieg währt schon 16 Jahre. Durch die Macht des Faktischen hat sich mehr neu definiert, als die Politik je diskutiert hat. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die neuen Kriege des 21. Jahrhunderts ab, auch wenn sie im Namen der Terrorbekämpfung geführt werden. Die große Koalition aber löst sich in dieser Frage nicht aus der unguten Überloyalität zu den USA. Im Gegenteil: Sie versucht, mit einer Militarisierung der EU neben der NATO einen eigenen militärischen Arm zu bewegen. All das geschieht in völkerrechtlich nicht gesicherter oder in verfassungsrechtlich zweifelhafter Weise. Eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee soll nach 60 Jahren die Verteidigungsarmee ablösen. Das deutsche Selbstverständnis soll sich ändern. Man ändert lieber die Verfassung, als dass man die Politik zivilisiert. Zivilisierend wäre es, alle Anstrengungen zu unternehmen, sich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu emanzipieren. Nicht alle Konflikte dieser Welt lassen sich auf dieses Schema zurückführen. Der Konflikt Israel/Palästina beispielsweise steht in einem anderen historischen und aktuellen Kontext. Aber auch da schlägt sich Deutschland nur auf die Seite Israels und der USA. Im Iran geriert sich Deutschland als diplomatische Vortruppe der US-genehmen Positionen. Der Iran hat sich keiner Verletzung des Atomwaffensperrvertrags schuldig gemacht, aber er droht in unannehmbarer Weise Israel. Und dennoch: Wir Linke setzen auf eine diplomatische Lösung und eine Friedenskonferenz als Bühne dafür.

• [Beifall] DIE LINKE

Etwas näher gerückt ist erfreulicherweise eine friedliche Beilegung des Konflikts. Bemerkenswert bleibt aus meiner Sicht: Deutschland scheint über kein eigenes diplomatisches Besteck zu verfügen. Es ist eine Außenpolitik, die sich in dem Kreis der G 8 und einer neuen Militärmacht Europa einfindet. Es mag im Einzelnen nach nicht zusammenhängenden Außenaktivitäten aussehen, wenn überallhin Soldaten entsandt werden. Trotzdem ergibt sich ein stimmiges Bild. Deutschland will den Kampf um die Ressourcen mal mit der NATO, mal mit der EU gewinnen. Das ist eine Ausrichtung, die wir Linke nicht akzeptieren.

• [Beifall] DIE LINKE

Mitte Juli treffen sich in Sankt Petersburg die Regierungschefs der G- 8 -Staaten. Sie treffen, wie immer, Verabredungen von globaler Tragweite. Ein repräsentatives Gremium für solche weitreichenden Entscheidungen sind sie aber keinesfalls.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie haben nicht das Mandat der Welt, um maßgeblichen Einfluss auf diese zu nehmen. Nur ein Siebtel der Weltbevölkerung lebt in diesen reichen G- 8 -Staaten und doch wird die Geschäftspolitik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank von ihnen allein bestimmt.

• [Zuruf] Markus Löning (FDP): Weil das ja auch diejenigen sind, die es bezahlen

Mittlerweile eignet sich die G 8 immer mehr Themen an, die bei der UNO besser aufgehoben wären, zum Beispiel das Thema HIV/Aids. Der UN-Aids-Gipfel vor drei Wochen in New York ergab unter anderem, dass Aids/HIV, gerade was Spritzdrogengebrauch und Prostitution angeht, so eng mit der afghanischen Drogenmafia verbunden ist, dass es ohne eine weltweit neue Ausrichtung der Drogenpolitik nicht zu einer Beherrschung der Infektion kommen kann. Es gibt aber keine Anzeichen–ich war gerade in Russland –, dass die Mächte der G 8 vom unsinnigen und gescheiterten „Krieg gegen Drogen“ ablassen und sich einer aufgeklärten Politik zuwenden. Oder glaubt jemand, Präsident Putin wird nach Petersburg die Erkenntnis haben, mit Methadon und Heroinsubstitution für sich prostituierende Mädchen oder Gefängnisinsassen den Kampf gegen Aids aufzunehmen? – Das ist ein Randthema der G 8 ; ich weiß. Aber es ist aufgerufen worden. Die große Aufgabenstellung lautet: globale Energiesicherheit. Im Klartext: Es wird dabei mehr Kriegsgefahr beim Kampf um die knapper werdenden Ressourcen und eine Renaissance der Atomindustrie herauskommen. Das halten wir für eine fatale Fehlentwicklung.

• [Beifall] DIE LINKE

Umso mehr muss begriffen werden, dass die UNO aufgewertet werden muss, wie es auch der UN-Generalsekretär in dieser Woche in der „Frankfurter Rundschau“ sagte, als er davon sprach, dass die Reichen einen erdrückenden Einfluss auf die Vereinten Nationen ausüben. Viele sagen zur EU-Politik: Nach dem Brüsseler Gipfel ist die Zukunft ungewiss; die EU ist zerrissen. Das kommt davon – so will ich etwas flapsig sagen –, wenn man sich das Gigaprojekt „supranationale Verfasstheit“ in den Kopf setzt und glaubt, via einen Konvent über die Meinung der Bevölkerung der Mitgliedstaaten hinweggehen zu können. Ich halte die Prognosen hinsichtlich einer Zerrissenheit für übertrieben. Das Projekt „Verfassung“ ist geplatzt. Mehr ist nicht passiert.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Verträge bestehen weiter. Es kann auch ohne Verfassung eine Reform für ein soziales, friedliches Europa geben.

• [Beifall] DIE LINKE

Eine Reform jedoch hat die EU offenbar vollkommen verpasst; das ist die, die in einigen Ländern Lateinamerikas stattgefunden hat. Deshalb begrüße ich, was Sie, Herr Mark, in Ihrer Haushaltsrede dazu gesagt haben. Hätte die Regierung unseren Antrag zum Wiener Gipfel gelesen, wäre sie nicht erstaunt gewesen, dass es nicht dazu gekommen ist, eine Freihandelszone auf ganz Lateinamerika auszuweiten.

• [Beifall] DIE LINKE

Insofern ist es eine gute Nachricht, wenn dort im Schlussdokument die Souveränität und die politische Unabhängigkeit der Staaten Lateinamerikas hervorgehoben werden. Wir hoffen doch sehr, dass sich auch die USA diese Erklärung zu Gemüte führen. Das ist eine gute Nachricht. Keine gute Nachricht – damit komme ich zum Schluss – kommt derzeit aus Afghanistan. Hier will die NATO ihr Konzept ausweiten, ja sogar ISAF und Enduring Freedom faktisch zusammenlegen. Am Ende bekäme die Bundeswehr noch einen Kampfauftrag. Das wollen wir auf keinen Fall.

• [Beifall] DIE LINKE

Deutsche Soldaten sollen nicht Konfliktpartei werden. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Exitstrategie. Die Truppenstellenden müssen folgende Fragen beantworten: Erstens. Was sind die eigentlichen Kriegsziele? Zweitens. Wann sind diese Kriegsziele erreicht? Drittens. Die Taliban sind erstarkt, es blüht der Mohnanbau, es herrscht der Drogenhandel – was jetzt? Wir sagen, Afghanistan ist so nicht zu schaffen – nicht mit Waffen.

• [Beifall] DIE LINKE

Die wichtige und richtige Antwort findet man in einer radikalen Energiewende und dem Ende des Krieges um Öl. Das befriedet die Transit- und Exportstaaten, minimiert das Risiko atomarer Bewaffnung und schließt eine radikale Abwehr vom Krieg gegen Drogen ein. Ich danke Ihnen.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat jetzt der Kollege Eckart von Klaeden von der CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten vor wichtigen Herausforderungen und Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich nenne beispielhaft Iran, Afghanistan und Kongo. Bei all diesen Herausforderungen stellt sich die Frage, wie wir gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten auch in Zukunft in der Lage sein werden, die globale Ordnung zu gestalten. Das gilt zunächst einmal für den Iran. Dort geht es um die Durchsetzung der Aufrechterhaltung unserer Prinzipien, nämlich um die Achtung des Völkerrechts und globaler Institutionen, um die Fortführung der Abrüstung und Unterbindung der Proliferation sowie um die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Es geht deshalb auch nicht, Frau Kollegin Knoche, um einen Konflikt zwischen dem Iran und den USA, sondern um einen Konflikt des Iran mit der internationalen Rechtsgemeinschaft.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist nicht zuletzt ein besonderer Erfolg der Bundesregierung – Frau Knoche, auch hier hätten Sie sich ein anderes Feld für Ihre Kritik an der Bundesregierung aussuchen müssen; Sie müssten allerdings selbst herausfinden, welches –,

• [Zuruf] Monika Knoche (DIE LINKE): Danke für den Hinweis

dass dem Iran ein neues Verhandlungsangebot unterbreitet worden ist. Wir müssen bei dieser Frage geschlossen und auch entschlossen vorgehen. Geschlossenheit bezieht sich auf den Weg und Entschlossenheit auf das Ziel. Der Iran darf auf keinen Fall Nuklearmacht werden. Das ist die Forderung des Völkerrechts. Völkerrecht ist eine Sollensordnung mit dem Anspruch auf internationale Durchsetzung, eine Ordnung, die am Ende auch gegen den Willen des Rechtsunterworfenen durchgesetzt werden muss. Dazu müssen wir bereit sein, alle geeigneten und erforderlichen Mittel einzusetzen, die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern, und dürfen von vornherein keine Optionen ausschließen.

• [Zuruf] DIE LINKE: Auch keinen Krieg?

Bundesaußenminister Steinmeier hat zu Recht in einem „Spiegel“-Interview in dieser Woche eine neue Qualität in der amerikanischen Außenpolitik festgestellt. Das gilt auch für unsere Außenpolitik. Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag zum effektiven Multilateralismus. Unsere Verpflichtung ist es, seine Effektivität – das heißt die Fähigkeit, Probleme multilateral lösen zu können – unter Beweis zu stellen. Der Iran betont wie viele andere muslimische Staaten bei der Auseinandersetzung immer wieder die Ehre seiner Nation. In der Tat verfügt der Iran über eine jahrtausendealte beeindruckende Geschichte. Das erneute Verhandlungsangebot zeigt, wie respektvoll wir den Iran behandeln. Die Ehre des Iran wird aber nicht durch die Behandlung durch den Westen, sondern durch die Äußerungen seines Präsidenten Ahmadinedschad verletzt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es geht nicht nur um die Ehre des Iran, sondern auch um unsere Ehre

• [Zuruf] DIE LINKE

und unsere Pflicht, dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen. Opus iustitiae pax – der Friede ist das Werk des Rechts. Vor ähnlichen Herausforderungen stehen wir auch in Bezug auf Nordkorea. Wir haben in diesen Tagen erfahren, dass Nordkorea vor dem Abschuss einer so genannten Taepodong- 2 -Rakete steht, einer nordkoreanischen Kontinentalrakete, die die USA erreichen und letztlich auch uns bedrohen kann. Ein heißer, möglicherweise sogar nuklearer Konflikt in Ostasien würde Länder treffen, die enge Partner von uns sind, und die Weltwirtschaft auf das Schwerste erschüttern. Gareth Evans, der Präsident der International Crisis Group, hat Nordostasien als einen der gefährlichsten Brandherde der Welt qualifiziert und das auch an der „Wiederauferstehung eines rüden Nationalismus“ in der Region festgemacht. Nordkorea und Iran zeigen uns, dass unsere Sicherheit auch durch Konflikte in weit entfernten Regionen gefährdet werden kann.

• [Zuruf] Wolfgang Gehrcke-Reymann (DIE LINKE): Am Hindukusch

Deswegen ist es wichtig, dass die NATO den Dialog und die globale Partnerschaft mit Staaten wie Japan oder Australien sucht, die unsere Werte und unsere sicherheitspolitischen Interessen teilen.

• [Zuruf] Wolfgang Gehrcke-Reymann (DIE LINKE): Unsere nicht

Auch Singapur ist ein Partner von uns und kann eventuell eine Vermittlerrolle übernehmen. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns weiterhin in Afghanistan und im Kongo mit Bundeswehrsoldaten engagieren. Ich will hier ausdrücklich den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz danken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die Einsätze sind ein Beispiel für das breite internationale Engagement und die Verpflichtung zum Völkerrecht der Bundesrepublik Deutschland.

• [Zuruf] Wolfgang Gehrcke-Reymann (DIE LINKE): „Zum Völkerrecht der Bundesrepublik Deutschland“– das ist genial

In Afghanistan müssen wir mehr dafür tun, dass die Afghanen auch in entlegenen Gegenden von internationalen Einsätzen profitieren und damit die Präsenz internationaler Organisationen anerkennen. Wir müssen mehr und effektivere Maßnahmen gegen Drogenanbau und -handel treffen. Wir sollten die Kritik von Lakhdar Brahimi, dem ehemaligen algerischen Außenminister und Sondergesandten der UNO, in der „FAZ“ vom 6. Juni 2006 beherzigen. Er mahnte, die internationale Gemeinschaft müsse sich realistische Ziele setzen und auf das Wesentliche konzentrieren, so beispielsweise in Afghanistan auf den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Nach Brahimi könne es nicht darum gehen, aus Afghanistan ein Schweden zu machen, und es deshalb mit 800 Nichtregierungsorganisationen zu überziehen und Geld „ohne Sinn und Verstand“ zu verteilen.

• [Beifall] Monika Knoche (DIE LINKE)

Was wir im Kongo nach dem Wahlprozess unterstützen wollen, muss auch heute schon eine Rolle spielen und darauf müssen wir uns stärker konzentrieren. Wir müssen größeres Gewicht auf den Aufbau einer formellen, transparenten und rationalen Bergbauwirtschaft, die auch ihren Beitrag für die kongolesische Bevölkerung leisten kann, legen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Erste richtige Schritte sind die europäische Initiative zu Transparenz in der Rohstoffindustrie sowie die geplante Einrichtung einer Kommission zur Überwachung der Rohstoffförderung im Kongo. Wir sollten die afrikanischen Staaten viel mehr ermuntern, sich stärker dem Aufbau regionaler Märkte zu widmen. Das ist die beste Entwicklungszusammenarbeit. Mosambiks wirtschaftlicher Aufschwung zum Beispiel ist mitunter auf die beeindruckende Steigerung eines interregionalen Handels in der SADC zurückzuführen. Die genannten Themen haben eines gemeinsam, was vor wenigen Jahren noch nicht der Fall war: Bei all diesen Fragen spielt China eine zunehmend wichtigere Rolle. Dies wird besonders bei dem Thema Energiesicherheit deutlich. China, aber auch die anderen asiatischen Staaten von Indien über die südostasiatischen Länder bis nach Japan stellen für uns als Deutsche und für Europa die Herausforderung überhaupt dar. Wir stehen am Anfang eines asiatischen Zeitalters und die besondere Wichtigkeit Asiens für unsere Politik, nicht nur für unsere Außenpolitik, haben die Reisen von Bundesminister Steinmeier und auch der Bundeskanzlerin unterstrichen. China drängt auf die Weltmärkte. Das ist keine Neuigkeit. Indien und China vereinen 40 Prozent der Weltbevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Im besten Fall ist China auf dem Weg, die technologischen und finanziellen Stärken einer hoch entwickelten Gesellschaft mit dem Kostenvorteil eines Entwicklungslandes zu verbinden. China ist nicht mehr allein die Werkbank der Welt. China verfügt mit über 750 Milliarden US-Dollar über die zweitgrößten Devisenreserven der Welt. Chinesische Familien haben eine enorme Sparquote; sie liegt bei circa 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. China baut sein Humankapital kontinuierlich aus. Chinesische Universitäten graduieren jährlich mehr als 200000 Ingenieure. Die chinesische Regierung gründet jedes Jahr über 200 Forschungsinstitute. Das Microsoft-Entwicklungsbüro in China dominiert zunehmend die Innovationen dieses Weltkonzerns. Indien blickt auf ähnlich kraftvolle Zahlen. – Auf diese geballte Entwicklung müssen wir uns einstellen. Wir müssen uns fit machen für den Wettbewerb und uns die Frage stellen, wie wir uns in eine zunehmend asiatisch dominierte Weltwirtschaft integrieren. In diesem Zusammenhang sollten wir auch die Prinzipien unserer Entwicklungszusammenarbeit mit China ständig neu hinterfragen und weiterentwickeln. Dazu gehört, dass wir unsere eigenen Interessen, zum Beispiel an einem funktionierenden und transparenten Rechtssystem in China, in den Vordergrund stellen. Wir können nicht die soziale und ökologische Verantwortung der chinesischen Regierung gegenüber ihrer eigenen Gesellschaft übernehmen. Wir sollten darauf achten, dass China kontinuierlich und immer mehr für Leistungen bezahlt, die von uns erbracht werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die Herausforderung gegenüber China hat nicht nur eine innen-, sondern auch eine außenpolitische Dimension. China stellt uns die Systemfrage. Das chinesische System, ein Einparteienstaat, der das Land wie ein gigantisches modernes Wirtschaftsunternehmen führt, übt aufgrund seines Erfolges eine große Anziehungskraft aus. Dagegen wirken westliche Demokratien schwerfällig. Andere Staaten könnten in der Einschränkung der Beteiligung der eigenen Bevölkerung eine Erfolgsformel für ihre eigene Zukunft sehen. Deswegen sind wir herausgefordert, zu zeigen, dass unser System erfolgreich ist. Die Reformen, die wir in unserem Land durchführen, sind also auch Teil unserer Asienstrategie. Es geht um die Frage, wie unser Modell auf andere Länder ausstrahlt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dass China eine außenpolitische Herausforderung darstellt, zeigte sich erneut beim Treffen der Schanghai-Kooperation-Organisation in der vergangenen Woche. Die Organisation gewinnt regional auch in Abgrenzung zu den transatlantischen Partnern an Bedeutung; sie bot dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad eine internationale Bühne. Des Weiteren finden Herrscher wie die birmanischen Generäle, Diktatoren wie Mugabe, Populisten wie Chávez oder islamische Führer wie Bashir Unterstützung in Peking, weil ihre Länder über wertvolle Bodenschätze verfügen. Das erschwert unsere Bemühungen um Förderung der Demokratisierung in diesen Ländern. Zudem kann das Verhalten Chinas zum Beispiel gegenüber dem Sudan oder dem Iran unmittelbar unsere europäischen Sicherheitsinteressen berühren. Welche Konsequenzen müssen wir daraus ziehen? Erstens. Wir müssen alles dafür tun, dass sich China friedlich und im Rahmen des internationalen Rechts entwickeln kann. Wir müssen China, soweit es geht, in die internationale, globale Ordnung einbinden. Daran muss China selber ein Interesse haben, weil es die internationale, die globale Interdependenz als eigenen Entwicklungsweg gewählt hat. Zweitens müssen wir China ermuntern, einen eigenen Beitrag zur Regelung von Problemen zu leisten. Letztlich kann auch China kein Interesse an Instabilität wie im Sudan oder in Simbabwe haben. Drittens müssen wir Europäer uns sehr viel mehr um unsere natürlichen Verbündeten kümmern, um unsere Gleichgesinnten in Asien, mit denen wir gemeinsame politische Ziele verfolgen. Ich nenne hier insbesondere Japan, aber auch Südkorea oder Singapur. Wir haben ein Interesse an einer friedlichen Entwicklung Chinas zu mehr Wohlstand. Wir haben aber auch ein Interesse daran, dass die Risiken in der Entwicklung Chinas gesehen werden und alles getan wird, dass entsprechende Entwicklungen nicht eintreten. Das führt uns zu den Aufgaben, die wir in Europa wahrzunehmen haben. Die europäische Sicherheitsstrategie soll dafür sorgen, dass sich Sicherheit und Wohlstand in unserer Nachbarschaft weiterentwickeln können. Dazu gehört die Entwicklung auf dem Balkan, aber auch die Entwicklung in der Ukraine. Die Ukraine ist ein Schlüsselland in Osteuropa. Deswegen ist es gut, dass sich in der letzten Nacht die Parteien der orangenen Revolution auf eine Neuauflage der Koalition geeinigt haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die Ukraine braucht eine klare europäische Perspektive und wir müssen ihr diese klare europäische Perspektive einräumen. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine könnte und sollte ein Schwerpunkt der deutschen EU- Präsidentschaft sein. Dabei gilt es auch – wir sind ja in der Haushaltsdebatte –, die Instrumente unserer Außenpolitik auf solche Schlüsselländer wie die Ukraine stärker auszurichten. In diesem Zusammenhang möchte ich, wie es der Kollege Mark schon getan hat, die Arbeit der politischen Stiftungen in der Ukraine, aber auch in anderen Ländern ganz besonders loben und ihnen dafür danken. Wir sollten darauf achten, dass den politischen Stiftungen für ihre hervorragende Arbeit auch in Zukunft die nötigen Mittel zur Verfügung stehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ein letztes Wort zu Russland. Das G- 8 -Treffen in Sankt Petersburg im Juli steht unmittelbar bevor. Russland steht vor ähnlichen Herausforderungen wie China. Russlands Demokraten benötigen den Westen als Modell. Wir wollen, dass die viel beschworene strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland nicht nur eine wirtschaftliche Partnerschaft ist, sondern sich diese Partnerschaft an universellen Werten orientiert. Dazu gilt es die Vertrauensbasis weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang spielt auch die Frage, wie sich Russland innenpolitisch entwickelt und wie es sich seinen Nachbarn gegenüber verhält, eine Rolle. Was die innenpolitische Entwicklung Russlands angeht, so will ich hier ganz deutlich sagen, weil es dazu einen Antrag der Grünen gibt, dass wir die Übergriffe auf unseren Kollegen Volker Beck bedauern und verurteilen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die Delegation der Nichtregierungsorganisationen, die vor zwei Wochen auf Einladung von Andreas Schockenhoff in Berlin war, zum Ausdruck gebracht hat, welche Wertschätzung Andreas Schockenhoff bei den Nichtregierungsorganisationen in Russland genießt und dass ihm die demokratische Entwicklung Russlands sehr am Herzen liegt. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

• [Beifall] CDU/CSU

Bevor ich in der Rednerliste fortfahre, möchte ich Ihnen Folgendes bekannt geben: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Beratung des Einzelplans 06 wie vorgesehen heute Abend stattfindet, jedoch die Abstimmungen über den Einzelplan 06 einschließlich der namentlichen Abstimmung erst morgen zu Beginn der Sitzung erfolgen. Gleiches gilt für die Beratung und Abstimmung über den Einzelplan 10. Die Beratung erfolgt wie vorgesehen morgen Abend, die Abstimmungen einschließlich der namentlichen Abstimmung finden jedoch erst am Freitag zu Beginn der Sitzung statt. Damit können wir abends zu der entsprechenden Zeit auf die namentlichen Abstimmungen verzichten und sie morgens früh durchführen. Als nächste Rednerin erteile ich der Kollegin Kerstin Müller vom Bündnis 90 /Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Montag hat der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erstmals getagt. Das war für die Menschenrechte sicherlich ein guter Tag. Gleichzeitig wird damit ein Teil der Reformen der Vereinten Nationen umgesetzt, leider aber nur ein Teil. Darauf will ich zunächst einmal zu sprechen kommen. Sie, Herr von Klaeden, haben den effektiven Multilateralismus angesprochen. Deshalb wundert mich, dass Sie die UN-Reform nicht erwähnt haben; denn in einem Hilferuf hat Kofi Annan in diesen Tagen deutlich gemacht, dass die Vereinten Nationen als Ganzes scheitern, wenn nicht auch die übrigen Reformen angegangen werden, weil sie für die neuen internationalen Herausforderungen nicht gewappnet sind. "Die Vereinten Nationen stehen vor einem Moment der Wahrheit," so Kofi Annan. Er hat Recht. Die Selbstblockade, die wir zurzeit bei der UN-Reform erleben, ist verheerend. So notwendig die Reformen sind, der Beitragsboykott der USA ist, so meine ich, ein völlig unakzeptables Mittel zu deren Durchsetzung. Damit wird man nicht weiterkommen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Fatal ist auch – das ist die andere Seite des Konflikts – die momentane Reformverweigerung vieler Entwicklungsländer. Herr Außenminister, die Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Wir brauchen jetzt eine neue Initiative zur Umsetzung der Reformen. Ich fordere Sie auf: Werden Sie als Bundesregierung endlich sichtbar aktiv. Ein Scheitern der UN-Reformen wäre ein verheerendes Signal.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Einsatz für den effektiven Multilateralismus – darin sind wir uns alle einig – gehört zu den Grundsäulen der deutschen und der europäischen Außenpolitik.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Nirgendwo wird das deutlicher – das ist in der Tat ein positives Beispiel – als im Atomstreit mit dem Iran. Von Anfang an haben die Europäer auf eine Verhandlungslösung gesetzt. Herr Außenminister, ich bin sehr froh, dass Sie den Kurs der alten Regierung fortsetzen und dass dem Iran jetzt ein neues Angebot der internationalen Gemeinschaft vorgelegt wurde.

• [Beifall] Gert Weisskirchen (SPD)

Das ist der richtige Weg, auch wenn manche Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad wirklich unerträglich sind. Auch die Amerikaner sind jetzt zu direkten Gesprächen mit Iran bereit und unterstützen das Angebot. Das hat auch meine Fraktion immer wieder gefordert. Das ist ein zentraler und wichtiger Schritt nach vorn. Das zeigt: Wenn die internationale Gemeinschaft gemeinsam und entschlossen handelt, dann sind auch in schwierigen Krisensituationen Verhandlungslösungen erreichbar. Jetzt aber ist der Iran am Zuge. Wir fordern Iran auf, auf der Basis dieses Angebotes wirklich ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen und natürlich während dieser Zeit die Urananreicherung zu suspendieren. Das ist – das muss man deutlich sagen – die letzte Chance. Wir bieten Anerkennung und Sicherheit, einschließlich Sicherheitsgarantien. Falls der Iran das Angebot ablehnt, führt der Weg in die Isolation. Das sind die Alternativen. Das bedeutet aber, dass wir dem Iran auch klarmachen müssen: Falls neue Verhandlungen abgelehnt werden, sind wir bereit, das gesamte Instrumentarium politischer, finanzieller und ökonomischer Druckmittel anzuwenden, auch wenn das teilweise zu unseren Lasten gehen wird. Ohne diese Konsequenz bleibt das Angebot wirkungslos. Der Fall Iran weist auf ein weiteres ernsthaftes Problem hin: Der Nichtverbreitungsvertrag ist inzwischen fast wirkungslos. Wenn wir aber den Iran, Nordkorea und andere davon abhalten wollen, Nuklearwaffen zu entwickeln, dann müssen auch die Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtungen endlich ernst nehmen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Herr Außenminister, Sie haben die Atommächte gemahnt. Aber auch hier ist, so glaube ich, Initiative gefragt. Gerade Deutschland – ich darf daran erinnern, dass auch in unserem Land noch Atomwaffen stationiert sind – sollte gemeinsam mit anderen Nichtkernwaffenstaaten eine politische Initiative zur grundlegenden Reform und Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages ergreifen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das zeigt: Deutsche Außenpolitik bleibt Friedenspolitik; sie ist eingebunden in die Vereinten Nationen und wir betreiben sie gemeinsam mit den europäischen Partnern. Was heißt das für den Nahostkonflikt? Gerade in der zurzeit verfahrenen Situation müssen wir auch hier multilateral, das heißt im Rahmen des Nahostquartetts, alles versuchen, damit der Friedensprozess zwischen den Konfliktparteien wieder aufgenommen wird. Die Forderungen an die Hamas sind klar: Ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels und ohne einen klaren Gewaltverzicht der Hamas ist auch für uns eine Kooperation mit der neuen Regierung undenkbar;

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

denn die Sicherheit des Staates Israel ist – darin stimmen wir alle überein – eine historische Verpflichtung unserer Außenpolitik. Dennoch war es überfällig, dass das Nahostquartett am Samstag einen Hilfsfonds für die Palästinenser beschlossen hat, der unter Umgehung der Hamas-Regierung zumindest eine humanitäre Krise verhindern soll. Der Vorschlag von Präsident Abbas, notfalls eine Volksabstimmung über die Gefangeneninitiative, das heißt, letztlich über eine Zweistaatenlösung, herbeizuführen, ist, meine ich, ein sehr kluger Vorschlag, den wir und die EU unterstützen sollten. Wir brauchen eine schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch, solange Präsident Abbas noch das Vertrauen der palästinensischen Bevölkerung hat. Insofern ist das morgige erste Treffen zwischen Abbas und Premier Olmert in Jordanien ein wichtiger Schritt. Ein Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah und eine weitere Eskalation mit Israel sind noch lange nicht abgewendet. Die EU braucht daher schnellstens eine Strategie, wie eine weitere Eskalation der Lage verhindert werden kann. Die Isolation der Hamas ist richtig. Aber sie ersetzt keine Politik. Zum Schluss möchte ich noch einmal zum Thema Menschenrechte zurückkommen. Herr von Klaeden, es ist sicher gut, dass Sie hier noch einmal klargestellt haben, dass Sie die Übergriffe auf Herrn Beck anlässlich der Demonstration in Moskau bedauern. Aber ich meine – das muss ich hier sehr deutlich sagen –: Das reicht nicht. Man braucht sich nur die Äußerungen anzusehen, die Herr Schockenhoff, Ihr Koordinator für deutsch-russische Zusammenarbeit, gemacht hat. Zum grundrechtswidrigen Verbot des Christopher Street Days in Moskau hat Herr Schockenhoff gesagt, man müsse „sich auf die politische Ordnung eines Gastlandes einstellen“ und dürfe nicht die russischen „Spielregeln“ unterlaufen. Den Einsatz des Kollegen Volker Beck für die Rechte der Lesben und Schwulen hat er sehr heftig kritisiert. Ich will Sie nur einmal darauf aufmerksam machen: Wenn sich die Ostdeutschen an die politische Ordnung und die Spielregeln der DDR gehalten hätten, dann stünde die Mauer heute noch. Dann wäre man nicht sehr weit gekommen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Russische NGOs wie zum Beispiel Memorial haben ausdrücklich die Teilnahme ausländischer Politiker an solchen Aktionen begrüßt. Sie haben noch einmal deutlich gemacht: Die russische Bürokratie zwingt NGOs mit fadenscheinigen Demonstrationsverboten zu solchen nicht genehmigten Versammlungen. Sie, Herr Schockenhoff, haben sich bisher leider nicht entschuldigt. Ich meine: Wer Menschenrechtsaktivisten vom sicheren Deutschland aus verbal in die Kniekehlen tritt, der taugt nicht mehr als Russlandkoordinator. Ich meine, der Rücktritt des Herrn Schockenhoff von seinem Amt als Koordinator ist überfällig, Herr Außenminister. Vielen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wort hat jetzt der Bundesminister Frank-Walter Steinmeier.