BundesTagger

Damit schlage ich eine Brücke vom Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes zu dem Haushalt, den wir als nächsten diskutieren werden, dem des Auswärtigen Amts; denn die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wird aus beiden Haushalten finanziert. Ein wichtiger Bereich, der im Ressort von Herrn Neumann angesiedelt ist, ist die Deutsche Welle. Ich bin sehr froh, dass wir die Deutsche Welle stabilisieren konnten und Herr Neumann angekündigt hat, sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen weiter für angemessene Mittel einzusetzen. Ich glaube, wir können im Lande nicht einschätzen, welche Bedeutung die Deutsche Welle hat. Sie erreicht 90 Millionen Bürger weltweit.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

In vielen Ländern der Welt, in denen es sonst keine Informationen gibt, hat sie die Funktion, Informationen zu verbreiten. Sie hat einen Etat, der kleiner als der des WDR ist. Wir sollten also nicht darüber diskutieren, ob das zu viel Geld ist. Die Finanzierung muss weitergehen; denn wir brauchen den Kontakt zu den Bürgern. Ich freue mich, dass wir jetzt zum Beispiel das arabische Programm haben, das noch ausgeweitet wird, dass wir den Afghanen geholfen haben und dass das spanische Programm weitergeht, was ebenfalls sehr kontrovers diskutiert worden ist. Zu weiteren Punkten der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik werden meine Kollegen Lothar Mark und Gert Weisskirchen etwas sagen. Ein zentraler Punkt betrifft die Kulturpolitik insgesamt: Wir müssen die Budgetierung vorantreiben. Das gilt besonders für die Goethe-Institute, aber auch für andere Einrichtungen, zum Beispiel den DAAD. Die Mittel müssen flexibler einsetzbar sein, damit wir in diesen Bereichen weiterkommen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Hans-Joachim Otto von der FDP-Fraktion.

Liebe Frau Kollegin Griefahn, lieber Herr Kollege Börnsen, Sie haben in gewohnter Weise sehr schöne Worte für die Kultur und den Kulturhaushalt gefunden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Sie waren so schön, dass ich fast geneigt gewesen wäre, Ihnen zuzustimmen. Ein Thema haben Sie aber sehr konsequent ausgespart – ich stelle fest, dass während der gesamten Haushaltsdebatte kein einziges Wort darauf verwendet wurde –: Die Bundeskanzlerin hat vorhin angekündigt, dass die Föderalismusreform bis zur Sommerpause durchgepeitscht und vom Bundestag endgültig beschlossen werden soll. Die Konsequenzen aber, die dieses Reformwerk für die zukünftige Kulturfinanzierung hat, sind bisher von keinem Redner angesprochen worden. Sie haben mehrfach über die Kulturstiftung des Bundes gesprochen. Wir müssen ernsthafte Zweifel haben, ob die Kulturstiftung des Bundes angesichts des vorgesehenen Art. 104 b des Grundgesetzes überhaupt noch zulässig ist, ob sie überhaupt noch weiterhin fördern kann. Bei den Rednerinnen und Rednern der Koalition vermisse ich Folgendes: Alle Kulturpolitiker haben es in den vergangenen Wochen und Monaten versäumt, auf die Gefahren, Risiken und Fragen hinzuweisen, die der Kulturfinanzierung durch dieses Reformwerk in Zukunft drohen. Die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes bedeutet, dass es dort, wo die Länder die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit haben, zum Beispiel im Bereich der Kultur, keine Kooperation von Bund und Ländern mehr geben darf. Ich halte es, gelinde gesagt, für unklug, dass die Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition hier hehre Worte finden, obwohl in der nächsten Woche dieser große Einschnitt in die Kulturpolitik droht. Das muss angesichts der Haushaltsberatungen heute mit einem Wort erwähnt werden. Hier droht Schaden für die deutsche Kultur.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Frau Griefahn zur Erwiderung, bitte.

Erstens bin ich auf die Föderalismusreform eingegangen. Ich habe gesagt, dass der Bund weiterhin die Möglichkeit haben muss, mit den Ländern und Kommunen–genauso wie auf internationaler Ebene – Kulturpolitik zu machen. Dafür setzen wir uns ein.

• [Beifall] SPD

Zweitens. Der Kollege Börnsen ist darauf eingegangen, dass wir auch auf europäischer Ebene die Vertretungsregelung diskutieren und schauen, wie wir das besser regeln können. Diese Sache müssen wir natürlich mit den Ländern abstimmen. Dazu können Sie in den Ländern, in denen Sie mitregieren, beitragen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Für uns ist das ein sehr wichtiges Ziel. Daran arbeiten wir – das haben wir auch immer deutlich gemacht –, auch als Kulturpolitiker.

• [Beifall] SPD

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort dem Kollegen Jörg Tauss von der SPD-Fraktion.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin sehr froh, dass es im Rahmen der Beratungen des Kanzleretats möglich ist, auf den Etat für Kultur und Medien einzugehen. Wie wir gehört haben, ist es zwar ein kleiner, aber wesentlicher Bereich des Etats. Er ist der kleinste im Bundeshaushalt; darum ist er besonders sensibel. Lieber Kollege Otto, uns Kultur- und Medienpolitikern ist es in einem schwierigen finanzpolitischen Umfeld gelungen, den Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien weiter zu steigern, und zwar auf 914 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 907 Millionen Euro. In Verbindung mit den anderen Punkten mit Blick auf Stellenkürzungen, die meine Kollegin Griefahn angesprochen hat, werden wir sicherlich noch viel zu tun haben. 1, 6 Prozent Stellenkürzungen in einem 10000 -Personen-Ministerium sind natürlich etwas anderes als 1, 6 Prozent Stellenkürzungen in einem kleinen Goethe-Institut irgendwo vor Ort. Deswegen müssen wir uns um diese Fragen kümmern. Über die auswärtige Kulturpolitik wird nachher noch gesprochen. Ich glaube, ihre Bedeutung muss noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Gerade die heute so viel bemühte Fußballweltmeisterschaft ist eine Chance, über das, was wir jetzt im sportlichen Bereich erleben, hinaus, nämlich im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik, auch weiterhin für unser Land Akzente zu setzen und für unser Land zu werben.

• [Beifall] SPD

Ich gehe in Fußballstadien. Ich bin selbstverständlich Mitglied beim KSC. Aber es gehen immer noch mehr Menschen in Museen und Theater als in Fußballstadien. Deswegen müssen wir den Sport und die Kultur in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen stellen.

• [Beifall] SPD

Ein wichtiger Bereich der Kulturförderung ist die Filmförderung. Es gibt gerade einen sehr schönen Film in Deutschland: „Das Leben der anderen“. Der Film ist wirtschaftlich erfolgreich, aber darüber hinaus ein hervorragender kultureller Beitrag zu einem Thema, das uns nach der deutschen Einheit bewegt, nämlich die Bewältigung dessen, was der Stasiapparat und andere auch im kulturellen Bereich in diesem Lande angerichtet haben. Es wäre ganz gut, wenn die Freunde von der PDS gelegentlich auch zu diesem Thema etwas sagen könnten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Filmförderung ist ökonomisch wichtig. In den Vereinigten Staaten von Amerika hat die Filmindustrie heute bereits eine höhere Bedeutung als die Automobilindustrie. Deswegen ist es für uns wichtig, uns um diesen Bereich zu kümmern und in diesem Bereich Förderung anzusetzen, so wie es der Beauftragte tut. Das gilt übrigens auch für einen zweiten Bereich, der häufig belacht und vernachlässigt wird und von dem man sagt, er habe nur mit Gewalt und Ballerei zu tun. Doch das stimmt nicht. Es geht um den Bereich der Computerspiele.

• [Beifall] SPD

Das ist ein Bereich, den wir in Deutschland völlig vernachlässigen, der aber zwischenzeitlich eine noch größere wirtschaftliche Komponente – er hat auch eine kulturelle Komponente – im Bereich der Jugendkultur hat als der Bereich des Films. Deswegen würde ich es mir sehr wünschen – leider ist vom Bundesrat gerade niemand anwesend –, dass wir über dieses Thema nicht nur unter dem Gesichtspunkt Ballerei und Gewalt diskutieren – was ein kleiner Randaspekt ist –, sondern unter dem Gesichtspunkt dessen, was kulturell und ökonomisch bis in den Bereich der Informatik für Deutschland möglich wäre.

• [Beifall] SPD

Die Föderalismusreform ist einige Male angesprochen worden. Liebe Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mich heute wieder so nett angesehen. Ich weiß gar nicht, warum Sie immer mich ansehen, wenn es um den Föderalismus geht.

• [Heiterkeit] SPD

Es scheint bei Ihnen angekommen zu sein, dass ich dazu noch ein paar Fragen habe. Im Kulturbereich können wir natürlich noch über das eine oder andere diskutieren, Kollege Börnsen. Frau Bundeskanzlerin, aus der Union kam der interessante Vorschlag, im Zusammenhang mit Art. 23 des Grundgesetzes – es war Rupert Scholz, der das vorgetragen hat – darüber zu diskutieren, ob es nicht sinnvoll wäre, dass der Bund die Interessen des Bundes und der Länder in Europa vertritt, und die österreichische Lösung zu übernehmen. Ich würde vorschlagen, über diesen Punkt am Sonntagabend zu diskutieren. Das wäre vernünftig. Hinsichtlich der Schulen, Frau Bundeskanzlerin – wir werden die Bildungsdebatte ja noch führen –, stimme ich Ihnen völlig zu. Mich interessiert nicht die Frage, wie Bayern die Schulzeit behandelt. Dazu habe ich eine Meinung; aber es interessiert mich nicht als Bundespolitiker. Mich interessiert nicht einmal die Frage, warum es nicht möglich ist, dass Bayern und Baden-Württemberg ein gemeinsames Lateinbuch herausgeben. Es gibt kein einziges Land, das mit einem anderen Land ein gemeinsames Schulbuch hat. Darüber könnten wir einmal im Zusammenhang mit der Föderalismusreform diskutieren. Das ist jetzt aber nicht unser Thema.

• [Beifall] SPD

Eines würde ich allerdings gerne thematisieren: Da die Länder für die Schulen zuständig sind – sie sollen es auch sein –, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass jedes Jahr Zehntausende von Jugendlichen – auch aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen – die Schule ohne Abschluss verlassen und keine Chance auf eine Lehrstelle haben. Dieses Problem wird dem Bund von den Ländern sozusagen vor die Haustür gekippt.

• [Beifall] SPD

Ich akzeptiere es, wenn die Länder nicht wollen, dass der Bund für die Schulpolitik zuständig ist. Aber ich will gemeinsam mit den Ländern darüber diskutieren können, welche Folgen sich aus ihrer misslingenden Schulpolitik für den Bund ergeben. Er muss nämlich Milliardenbeträge aufwenden, um die Folgen dieses Systems bis in die Schulstrukturen hinein zu reparieren.

• [Beifall] Ulrike Flach (FDP)
• [Beifall] Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] SPD

Da meine Redezeit gleich abgelaufen ist, möchte ich folgende Schlussbemerkung machen: Unsere Fraktion ist sich mit Peter Struck völlig einig: Über ein Kooperationsverbot muss diskutiert werden dürfen.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Das gibt es doch gar nicht

Liebe Frau Bundeskanzlerin, es macht keinen Sinn, im Grundgesetz vorzuschreiben, dass im Hinblick auf die Zukunftsthemen Bildung, Wissenschaft und Forschung keine Kooperation staatlicher Ebenen möglich sein darf. Das wäre Unfug. Meine Bitte an Sie ist, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, die SPD-Fraktion, die vielen Vernünftigen in den Reihen der Union, der FDP, der Grünen und teilweise sogar der Linken hier zu unterstützen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16 / 1862 ? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 16 / 1892. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 04 in der Ausschussfassung ab. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann bitte ich, mit der Abstimmung zu beginnen. Haben jetzt alle Mitglieder ihre Stimmkarte abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

• [Unterbrechung]

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte darum, wieder die Plätze einzunehmen. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 – hier: Einzelplan 04, Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes – bekannt: Abgegebene Stimmen 580. Mit Ja haben gestimmt 425, mit Nein haben gestimmt 155, Enthaltungen keine. Die Beschlussempfehlung und damit der Einzelplan 04 sind angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 7 auf: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt – Drucksachen 16 / 1305, 16 / 1324 – Berichterstattung: Abgeordnete Jürgen Koppelin Herbert Frankenhauser Lothar Mark Michael Leutert Alexander Bonde Zum Einzelplan 05 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Linken vor. Außerdem rufe ich den Zusatzpunkt 2 auf: Beratung des Antrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN Neubesetzung des Amtes des Koordinators für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit – Drucksache 16 / 1885 — Über diesen Antrag werden wir später abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Birgit Homburger von der FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Welt zu Gast bei Freunden“ – das erleben derzeit Hunderttausende Besucher aus aller Herren Länder überall in Deutschland. Ausländische Gesprächspartner sind voll des Lobes und manche internationalen Zeitungen geradezu überrascht: Das hatte man uns Deutschen nicht zugetraut.

• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Das ist schön

In der Debatte heute Morgen war schon von der Gastfreundlichkeit und Weltoffenheit, die von den Menschen in diesem Land gezeigt wird, die Rede. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und insbesondere den Fußballfans ein Kompliment machen; denn sie machen mit ihrer Begeisterung und Gastfreundschaft eine tolle Imagekampagne für dieses Land. Sie sind zwar keine klassischen Diplomaten, aber sie machen eine tolle Außenpolitik für dieses Land. Ich will hinzufügen: Mit dem, was sie damit leisten, toppen sie auch die Bundesregierung.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Da können wir jetzt leider nicht klatschen Schade

Die FDP hat die Außenpolitik der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung in den letzten Wochen oft genug gelobt, Frau Kollegin. Wir bleiben dabei: Es war gut und richtig, dass Frau Merkel Neujustierungen vorgenommen hat. Die deutsche Außenpolitik musste nach sieben Jahren Rot-Grün dringend wieder auf Kurs gebracht werden. Wir sind froh, dass erste Ansätze sichtbar werden.

• [Beifall] FDP

Ein Beispiel ist die Russlandpolitik. Herr Schröder war aus lauter Freundschaft zu Präsident Putin vollkommen unkritisch geworden. Seine Betriebsblindheit gegenüber Russland hat ihn inzwischen sogar dazu gebracht, ganz unmittelbar in einen Betrieb des Kreml einzusteigen.

• [Zuruf] Markus Löning (FDP): „KGB“ muss man sagen

Ich finde, dieses Vorgehen ist schlicht schamlos.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Sie sollten sich mal entschuldigen für den Blödsinn hier

Frau Merkel dagegen hat bei ihrem Moskaubesuch gezeigt, Herr Kollege Tauss, dass man ein gutes Arbeitsverhältnis mit dem russischen Präsidenten durchaus mit direkter und indirekter Kritik am leider rückläufigen Transformationsprozess in Russland verbinden kann. Das Zusammentreffen mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft war geschickt und wirkt in Russland bis heute nach. Es ist ein ermutigendes und positives Zeichen; denn diese Zivilgesellschaft ist Russlands Zukunft. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass dies nicht nur der erste Elan war, sondern dass es in der Substanz bei dieser Politik bleibt. Dazu fordert die FDP Sie auf.

• [Beifall] FDP

Beim G- 8 -Gipfel in Sankt Petersburg gibt es die Gelegenheit dazu. Dieser Gipfel darf nicht einfach zu einer Jubelarie für den russischen Präsidenten werden. Dafür ist die Entwicklung in Russland einfach zu besorgniserregend. Freedom House hat Russland gerade zum zweiten Mal in die Gruppe der unfreien Staaten eingruppiert, und zwar auf derselben Stufe wie Simbabwe. Die G 7 –das möchte ich an dieser Stelle hervorheben – sind seinerzeit als Zusammenschluss der industrialisierten Demokratien gegründet worden. Genau deshalb ist es so wichtig, den G- 8 -Gipfel in Russland auch dazu zu nutzen, gemeinsam mit den Partnern gegenüber dem russischen Präsidenten und auch der russischen Zivilgesellschaft deutlich zu machen, dass wir mit Sorge sehen, dass Russland den Weg der Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlassen hat.

• [Beifall] FDP

Ich finde, wir sollten Russland nicht nur auffordern, sondern anlässlich des G- 8 -Gipfels von Russland auch deutlich einfordern, Herr Bundesaußenminister, auf den Weg zur Transformation zurückzukehren. Das ist vor allen Dingen auch deshalb so entscheidend, weil die kleinen und mittleren Länder in der EU auf Deutschland schauen. Eine klare Haltung Deutschlands ist entscheidend für die Haltung Europas. Hinzu kommt, dass Deutschland zum 1. Januar nächsten Jahres die Präsidentschaft in der EU übernimmt. Das heißt, die Blicke sind schon heute besonders auf die Bundeskanzlerin gerichtet. Es gibt hohe Erwartungen an Deutschland. Deshalb fordern wir, dass Deutschland in enger Abstimmung mit Finnland eine konsistente, an demokratischen Grundsätzen und Menschenrechten orientierte Russlandpolitik betreibt.

• [Beifall] FDP

Frau Merkel ist auch in den USA sehr positiv aufgenommen worden, und zwar trotz ihrer Kritik an Guantanamo. Das zeigt vor allem eines: Amerika ist und bleibt eine offene Gesellschaft. Die Amerikaner wissen sehr genau, dass man einzelne Aspekte der Politik ihres Präsidenten kritisieren kann. Sie tun das selbst zur Genüge. Aber man sollte das in Deutschland nicht innenpolitisch instrumentalisieren und die transatlantische Freundschaft nicht riskieren. Deshalb ist es so wichtig, dass die transatlantischen Beziehungen wieder in Ordnung gebracht werden. Wir als FDP sind froh, dass wir hierbei auf einem guten Weg sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wir hoffen, Herr Bundesaußenminister, dass Sie diese Linie übernehmen. In den ersten Monaten waren Sie ja vor allem mit dem Versuch beschäftigt, das Erbe Schröders zu retten, während Frau Merkel Außenpolitik gemacht hat. Wir fordern die Übernahme der Politik, die Frau Merkel eingeleitet hat, und damit nicht mehr und nicht weniger als die Rückkehr zu einer werteorientierten Außenpolitik, die unter Rot-Grün völlig vernachlässigt wurde.

• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] SPD

Die FDP unterstützt nicht nur diesen Kurswechsel, sondern auch die Politik der Bundesregierung in den aktuellen Brennpunkten der Außenpolitik, beispielsweise der Irankrise.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steht das im Manuskript?

In der Irankrise gibt es keine Alternative zu Verhandlungen. Wir sind der Meinung, dass sich eine militärische Option nicht stellt. Anreize müssen glaubwürdig mit Druckmitteln verknüpft werden. Das ist jetzt geschehen. Der Iran muss reagieren. Wenn der iranische Präsident das Angebot einfach ausschlägt, dann brüskiert er nicht nur die internationale Staatengemeinschaft. Er stößt dann auch die durchaus offen und modern denkende iranische Mittelschicht vor den Kopf. Denn sie will das Land nicht auf Dauer in völliger Isolation sehen. Deswegen sollte diese Politik fortgesetzt werden. Im Nahen Osten spitzt sich die Entwicklung leider immer weiter zu. Trotzdem bleiben auch wir Liberalen dabei, dass mit der Hamas erst dann kooperiert werden kann, wenn diese dem Terror abschwört, Israel anerkennt und sich zu internationalen Abkommen bekennt. Wenn das auf glaubwürdige Weise geschieht, dann sollten wir die israelische Regierung auffordern, zum Verhandlungsweg und zur Road Map zurückzukehren.

• [Beifall] FDP

Wir machen uns große Sorgen um die Situation und die Entwicklung in Afghanistan. Es zeigt sich leider, dass auch Jahre des intensiven internationalen Engagements das Land noch nicht so weit vorangebracht haben, wie wir uns das erhoffen. Es gibt sicherlich keinen Königsweg für Afghanistan, aber es muss allmählich Licht am Ende des Tunnels auftauchen,

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben jetzt den Ministerpräsidenten Hamid Karzai

weil sich ein militärisches Engagement im derzeitigen Umfang sicherlich nicht über Jahrzehnte aufrechterhalten lässt. So wichtig und richtig die Durchführung freier Wahlen war, so notwendig ist auch die Unterstützung von Präsident Karzai. Wir müssen uns aber über eines im Klaren sein: Afghanistan ist nicht nur Kabul und Karzai ist nicht Afghanistan. Wir brauchen neben der militärischen Konzeption mit den PRTs dringend ein politisches Konzept, das diesem Land auch eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet; denn die UNO hat im Jahr 2005 festgestellt, dass die Hälfte des afghanischen Bruttoinlandsprodukts im Drogenhandel erwirtschaftet wird. Es bedarf also eines politischen Konzeptes und hier sind Sie, Herr Bundesaußenminister, aus unserer Sicht in besonderem Maße gefordert.

• [Beifall] FDP

Abschließend möchte ich noch etwas zum Kongoeinsatz sagen, über den wir hier ja bereits diskutiert haben: Es ist ein außenpolitischer Fehler – der erste der Bundeskanzlerin und dieser Bundesregierung –, Soldaten in eine solche unsichere Mission zu schicken. Wir Liberale appellieren an die Bundesregierung sowie an die Kollegen von der Koalition, künftig Auslandseinsätze der Bundeswehr nur als letztes Mittel zu beschließen. Wir fordern eine überzeugende, multilateral abgestimmte und zeitlich absehbare Rahmenkonzeption. Wir wollen vor allen Dingen ein politisches Gesamtkonzept für die Stabilisierung eines Landes nach einem Einsatz. Ein solches Konzept beinhaltet auch das nun vorgelegte Weißbuch nicht. Das sollte Sie, Herr Bundesaußenminister Steinmeier, ganz besonders interessieren; denn schließlich ist dieses Dokument dann eine außenpolitische Grundlage. Wir hoffen, dass Sie sich einschalten und auf eine intensive Überarbeitung dieses Weißbuchs drängen. In der jetzigen Fassung findet das Weißbuch jedenfalls nicht unsere Zustimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wer Bundeswehreinsätze zunehmend als Politikersatz in der Außenpolitik missbraucht, versündigt sich nicht nur an unseren Soldaten und deren Angehörigen, sondern beschädigt auch massiv das Ansehen unseres Landes. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir erwarten, dass Sie darüber öffentlich und im Parlament diskutieren. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat jetzt der Kollege Lothar Mark von der SPD-Fraktion.