BundesTagger

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben uns bereits in den letzten beiden Legislaturperioden als Garant von Sicherheit und Freiheit in diesem Lande begriffen. Dies werden wir in der neuen Konstellation fortsetzen. Der Etat, der heute zur Verabschiedung ansteht, ist davon getragen. Wir haben das Notwendige getan. Wir werden es auch weiterhin tun, um in unserem Lande ein Höchstmaß an Sicherheit gegenüber den neuen Herausforderungen zu bieten. Wir werden dabei aber auch darauf achten, dass die Freiheitsrechte der Bürger und die Grundentscheidung unserer Verfassungsväter nicht unter die Räder kommen. Der Satz: „Freiheit ohne Sicherheit ist nichts“ ist richtig; aber er gilt auch umgekehrt. Wir wissen, dass insbesondere die Prävention und die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität nur mit einer bestmöglichen Vernetzung und einem effektiven Informationsaustausch zu leisten sind. Das wollen wir voranbringen, aber unter Beachtung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten und unter der Maßgabe einer klaren Kontrolle. Die jüngste Debatte über die Geheimdienste bestärkt uns darin.

• [Beifall] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir werden darauf achten – und haben dies auch im Koalitionsvertrag festgehalten –, dass die grundgesetzliche Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben gewahrt bleibt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit bedeutet, dass unsere Polizei – die Bundespolizei, das BKA, aber auch die Landespolizeien – verstärkt internationale Verantwortung wahrnimmt. Schon heute spielen wir international eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, in Krisenregionen eine verlässliche und rechtsstaatliche Polizei aufzubauen. Der Wert dieses Beitrags zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der internationalen Kriminalität kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir Sozialdemokraten werden uns auch in Zukunft der Verantwortung stellen. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Männern und Frauen bei der Polizei, die dafür vor Ort den Kopf hinhalten, danken.

• [Beifall] SPD

Wir werden unsere Sicherheitsarchitektur dort, wo wir Mängel erkannt haben, weiterentwickeln. Dabei haben Sozialdemokraten Impulse gesetzt. Wir wollen, dass das Bundeskriminalamt auch bei der Bekämpfung des Terrorismus die Möglichkeit erhält, selbstständig im Vorfeld Ermittlungen zu tätigen. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn es darum geht, Hinweisen von ausländischen Stellen vertieft nachzugehen.

• [Zuruf] Clemens Binninger (CDU/CSU): Hört Hört

Auch an anderer Stelle halten wir eine Weiterentwicklung unserer Sicherheitsarchitektur für notwendig. Ich meine hier den Schutz der Bevölkerung. Grundsätzlich haben wir ein gutes Notfallversorgungssystem. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Mittelaufwuchs für das THW dort, wo der Bund Verantwortung trägt, ausdrücklich den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer würdigen und sie unterstützen. Für den Fall von länderübergreifenden Katastrophen und Terroranschlägen fehlt es dem Bund aber an Möglichkeiten, korrigierend und steuernd einzugreifen. Die Flutkatastrophe an der Elbe und das Versagen der FEMA in den USA haben uns das deutlich aufgezeigt. Wir wollen diese Sicherheitslücke beseitigen. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Bund in solchen Fällen tätig werden kann. Die Fußball-WM hat in der Vorbereitungsphase wichtige Impulse für den Sicherheitsbereich gegeben, auf denen wir aufbauen werden. Ich möchte mich ausdrücklich dem Dank an diejenigen anschließen, die nach intensiver Vorbereitung rund um die Uhr im Einsatz sind, um eine sichere WM zu gewährleisten: den Polizistinnen und Polizisten, den Helfern vom THW, von der Feuerwehr und den Rettungsdiensten sowie den anderen ehrenamtlichen Helfern. Sie alle leisten tolle Arbeit. Danke!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir zeigen in diesen Tagen ein weltoffenes Deutschland. Junge Menschen ziehen mit Fahnen durch die Gegend, nicht, wie im Vorfeld befürchtet, mit Baseballschlägern. Das überlassen sie den Spielern der New York Yankees.

• [Beifall] Clemens Binninger (CDU/CSU)

Menschen aus allen Erdteilen werden offen und vorurteilsfrei empfangen; ihre Teams werden auch von den einheimischen Schlachtenbummlern unterstützt. Wir werden alles dafür tun, dass dies so bleibt, dass Fremdenfeindlichkeit in unserem Land keine Chance hat. Deswegen werden wir unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus fortsetzen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir wollen Zukunftsperspektiven für das Zusammenleben mit den Menschen, die als Migranten zu uns gekommen sind – auch mit denen, die schon länger mit uns leben –, aufzeigen. Zum Thema Integrationskurse ist genügend gesagt worden. Integration bedeutet mehr: Sie umfasst auch Bildungschancen, Arbeit und Wohnen. Wir können zu Recht fordern, dass Migranten die Werte unseres Grundgesetzes akzeptieren. Wir müssen ihnen aber im Gegenzug die Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe eröffnen. Um im Bild dieser Tage zu bleiben: Wir dürfen die Menschen nicht auf den Elfmeterpunkt stellen und ihnen dann den Ball vorenthalten. Es nutzt nichts, mit Platzverweis zu drohen, wenn sie nicht auf das Tor schießen können. Wir müssen ihnen Chancen und Perspektiven eröffnen.

• [Beifall] SPD

Das betrifft auch die rund 300000 Menschen, die von Kettenduldungen betroffen sind. Auch sie benötigen eine Perspektive; sonst gibt es keine Integration. Wie Menschen, gerade junge Menschen, reagieren, wenn sie keine Chance erhalten – egal ob es sich um Ausländer oder Inländer handelt –, ist bekannt: Perspektivlosigkeit ist auch eine Quelle von Gewalt und letztlich von Terrorismus.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Ende. Wir Sozialdemokraten wollen, dass das sichere und weltoffene Bild, das unser Land in diesen Tagen der Weltöffentlichkeit zeigt, auch im Alltag von Dauer ist. Mit dem Haushalt soll ein Beitrag dazu geleistet werden. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. In Übereinstimmung mit den Parlamentariergruppen, die für die Niederlande und Argentinien zuständig sind, wurde zwischen den Fraktionen vereinbart – das ist wahrscheinlich auch mit Rücksicht auf die Sicherheitskräfte geschehen, die das Viertelfinale betreuen werden –, die Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt, auch die namentliche Abstimmung, auf morgen früh zu Beginn der Sitzung zu vertagen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. – Dann ist das so beschlossen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 22. Juni 2006, 9 Uhr, ein. Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und den Rest des Abends. Die Sitzung ist geschlossen.

• [Schluss] : 21. 51 Uhr