BundesTagger

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gesundheitsreform gilt als der entscheidende Indikator dafür, ob die Koalition überhaupt zu grundlegenden Reformen fähig ist. Bislang sieht es nicht so aus. Dabei stehen wir vor massiven Problemen. Bei den gesetzlichen Krankenkassen stehen die nächsten Beitragserhöhungen vor der Tür. Jedenfalls hat die Ministerin das bereits für unausweichlich erklärt. Neben einer höheren Mehrwertsteuer und höheren Rentenbeiträgen sind also höhere Krankenkassenbeiträge zu erwarten. Das Modell des Gesundheitsfonds, auf das sich nun beide Koalitionspartner zubewegen, stellt keine grundlegende Reform dar, sondern ist ein Etikettenschwindel. Es ist nämlich eine Einigung, die nur darauf abzielt, nichts zu entscheiden und sich alle Wege offen zu halten.

• [Beifall] FDP

Diesen Eindruck konnte die Bundeskanzlerin auch heute früh nicht widerlegen. Das soll der notwendige Reformschritt sein, der das Gesundheitswesen für die nächsten Jahrzehnte sattelfest macht? Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, das ist keine seriöse Politik. Das einzig klare Ergebnis der bisherigen Reformdebatte ist: Für die Bürger wird es teurer, ohne dass dabei das System zukunftsfest wird; denn es werden keine Rücklagen gebildet.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Leider wahr

Aber nur ein System mit Rücklagen kann die künftigen Ausgabensteigerungen auffangen, die durch die Bevölkerungsentwicklung und den medizinischen Fortschritt auf uns zukommen. Frau Ministerin, Sie haben in der ersten Lesung des Haushaltes eine Reform sowohl der Finanzierungsseite als auch der Strukturen in Richtung mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und Vertragsfreiheit angekündigt. Das sind die richtigen Kriterien. Sie legen dafür aber leider die falschen Instrumente vor. Der Fonds löst die Finanzprobleme nicht und sorgt nicht für die notwendigen Strukturveränderungen. Er ist nur der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition.

• [Beifall] FDP

Mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und Vertragsfreiheit, das alles kann mit dem FDP-Modell, das Ihnen schon lange bekannt ist, erreicht werden. Unser Vorschlag orientiert sich an diesen entscheidenden Kriterien. Ich nenne noch einmal die Hauptpunkte: Die Gesundheitskosten müssen von den Arbeitskosten abgekoppelt werden.

• Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Das System muss mit Altersrückstellungen arbeiten. Der Leistungskatalog muss konzentriert werden.

• [Zuruf] Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Was wollen Sie ausgrenzen?

Die Kernforderung aus liberaler Sicht ist: Wenn der Bürger für seine Gesundheitsversorgung künftig mehr zahlen muss, dann muss er auch mehr Gestaltungsfreiheit bekommen,

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Sehr richtig

nämlich freie Entscheidung für alle Bürger darüber, ob sie sich in der gesetzlichen oder in der privaten Krankenversicherung versichern lassen wollen;

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Marlies Volkmer (SPD): Aber zu den gleichen Bedingungen bitte

freie Entscheidung über den Umfang des Versicherungsschutzes, Pflicht zur Versicherung nur für den Grundleistungskatalog; freie Wahl des gewünschten Tarifs, zum Beispiel mit oder ohne Selbstbehalt; mehr Transparenz im System durch Rechnungen.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Das verringert den Verwaltungsaufwand enorm

Wir wollen, dass die Patienten wissen, was Gesundheitsleistungen kosten, und wir wollen auch, dass die Ärzte für ihre Leistungen feste Preise bekommen. Der Fonds kann das alles nicht leisten. Ich zitiere das Urteil des Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup: "Der Fonds ist ein „Reform-Alibi, das vor allem der Gesichtswahrung der beiden politischen Partner dient“."

• [Beifall] FDP

Weiter sagt er: "Wenn man nicht mehr zustande bringt als den Fonds, sollte man die Strukturreform lieber abblasen..."

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Wohl wahr

Da der Haushalt des Gesundheitsministeriums 2006 knapp 4, 6 Milliarden Euro umfasst und 4, 2 Milliarden Euro davon als Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung bestimmt sind, fallen die restlichen Ausgabeposten mit circa 382 Millionen Euro im Vergleich bescheiden aus. Das heißt aber noch lange nicht, dass in diesem Haushalt alles in Ordnung wäre. Zu viel fließt in gewohnte Strukturen. Unseren Antrag, einen von zwei Parlamentarischen Staatssekretären abzuschaffen, haben Sie abgelehnt.

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Aber er ist heute schon nicht mehr hergekommen

Zu viel fließt in die Selbstdarstellung. Unseren Antrag, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zu kürzen, haben Sie abgelehnt. Im Gegenteil, Sie erhöhen diesen Posten in Ihrem Etat um 20 Prozent auf 6, 1 Millionen Euro. Da lässt sich die 10 -prozentige Kürzung, die die Koalitionshaushälter jetzt tatsächlich beschlossen haben, natürlich leicht hinnehmen. Ganz schön trickreich. Aber nicht nur das. Frau Ministerin, Sie geben in diesem Haushalt außerdem noch 3, 6 Millionen Euro für eine Präventionskampagne aus. Sie begründen das mit dem Präventionsgesetz. Das Gesetz gibt es aber noch gar nicht. Es ist auch überhaupt noch nicht in Sicht.

• [Zuruf] Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Der Zeit voraus

Diese 3, 6 Millionen Euro für die Präventionskampagne sind in Wahrheit Gelder, die unter „Öffentlichkeitsarbeit“ verbucht werden müssten,

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Aha

die Sie in diesem Jahr einfach auch sparen könnten. Hinzu kommen in diesem Haushalt die Kosten, die durch die Neustrukturierung von Arbeits-, Wirtschaftsund Gesundheitsministerium entstehen. Das Gesundheitsministerium hat es doch tatsächlich geschafft, als einziges dieser drei Häuser eine deutliche Stellenvermehrung vorzunehmen.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Aha

2002, als das Haus den gleichen Zuschnitt hatte wie jetzt, waren es 462 Stellen, jetzt sind es 499 Stellen.

• [Zuruf] FDP: Oh

Der Haushalt des Gesundheitsministeriums wird den Notwendigkeiten nicht gerecht.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Das hat die Kollegen sicherlich überrascht

Die Arbeit der Gesundheitsministerin wird den Notwendigkeiten ebenfalls nicht gerecht. Mit dem von der Ministerin verfochtenen Gesundheitsfonds betrügen Sie die Bevölkerung um die nötige Sicherung der Gesundheitsversorgung in der Zukunft. Die „Zeit“ hat es in der letzten Woche auf den Punkt gebracht: Diese „Gesundheitsreform hilft der großen Koalition, nicht aber den Versicherten“. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Was der großen Koalition hilft, hilft auch den Versicherten

Das Wort hat jetzt der Kollege Ewald Schurer von der SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 15 – Gesundheit – steht natürlich im Zeichen der vor uns liegenden Gesundheitsreform; keine Frage. Ich möchte damit starten, dass ich auf Folgendes verweise: 1994 hat die „Süddeutsche Zeitung“ in München in einem Leitartikel zu den damaligen Reformbemühungen in der Gesundheitspolitik von einem „verminten Feld“ gesprochen. Die Autorin wies darauf hin, dass sich Kassen, Kassenärztliche Vereinigungen, Pharmaindustrie, Apotheker und die weiteren Akteure unversöhnlich gegenüberstünden. Ich denke, „vermintes Feld“ war ein bisschen übertrieben. Aber auch heute stellen wir noch fest, dass gewisse Akteure Schwierigkeiten haben, über Interaktion und Kommunikation zusammenzufinden. Damals wurde unterstellt, dass man nicht in der Lage sei, das System strukturell – die Kollegin Winterstein hat es gerade vorweggenommen – zu reformieren, dass man stattdessen nach mehr Geld im System suchen oder mit einer zweiten Variante den Versuch machen würde, die Kosten zu deckeln. Soweit die Analyse der Situation 1994 als Rückblick auf vergangene Gesundheitsdebatten in Deutschland. Heute, zwölf Jahre später, können wir feststellen, dass die Frontstellung der Akteure im Gesundheitswesen nach wie vor existiert, wenn auch vielleicht nicht mehr ganz so ausgeprägt wie damals. Ganz aktuell geht es um eine echte Strukturreform im deutschen Gesundheitswesen. Ich denke, dass es zwischen allen Fraktionen den Minimalkonsens gibt – auch wenn sich Frau Winterstein hier sehr negativ und nicht überzeugt geäußert hat –, dass wir eine nachhaltige Reform brauchen, die über den Charakter einer Finanzreform hinausgehen und eine wirkliche Strukturreform darstellen sollte.

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Da sind wir aber gespannt

Man muss dazusagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Menschen haben eine Erwartung. Die Debatte zum Thema Gesundheit ist wichtig angesichts des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit des Staates, die Sozialsysteme im Sinne von Leistungsfähigkeit und Solidarität zu reformieren. Das ist die Erwartungshaltung von Menschen, die ein Leben lang lernen, leisten und Beiträge zahlen.

• [Beifall] SPD

Deswegen steht die Koalition in einer riesigen Verantwortung. Ich bin überzeugt, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden.

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Die Hoffnung stirbt zuletzt

Meine erste These heißt: Ausgangsposition ist die volkswirtschaftliche Wertschöpfung. Dieses Land hat trotz Stagnation bei den binnenwirtschaftlichen Zuwächsen in den letzten Jahren und bei einem weltmeisterlichen Export eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung entwickelt, die so groß ist wie nie zuvor. Als Gesundheitsökonom kann man da, wenn man ideologische Versatzstücke einmal weglässt, nur feststellen: Die volkswirtschaftliche Wertschöpfung ermöglicht es durchaus, die Finanzierung eines solidarischen Gesundheitssystems ohne Wenn und Aber auch künftig sicherzustellen und zu garantieren. Das ist ein wichtiger Punkt. Meine zweite These ist: Dieses Land ist trotz aller wirtschaftlichen Probleme ein hochproduktives Land. In Industrie, Gewerbe und Dienstleistung sind wir, was die Produktivität angeht, Weltspitze. Das brachte allerdings unter anderem das Problem mit sich, dass aufgrund der technischen Systeme immer weniger Menschen immer mehr produzieren und deswegen bei uns die versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in den letzten zehn Jahren leider zurückgegangen sind. Das ist eine Tatsache, der sich die Politik stellen muss. So waren 1995 noch 28, 2 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt; im Jahr 2005 waren es nur noch 26, 5 Millionen Menschen. Wenn aber die versicherungspflichtige Beschäftigung – ein Stück weit leider auch aufgrund der hohen Produktivität und des Ersatzes menschlicher Arbeitskraft durch Maschinentechnik – wegbricht, führt das dazu, dass alle Sozialsysteme massive Probleme auf der Einnahmeseite haben. Wir stehen – dazu hat sich die Frau Kollegin schon ausgelassen – vor der ökonomischen Notwendigkeit, künftig neben dem Faktor Arbeit einen weiteren Faktor in das Gesundheitswesen einzubringen, um die Entwicklung im medizinischen Bereich ergänzend zu finanzieren. Das heißt für mich, dass wir den Faktor Arbeit als Grundlage der solidarischen Finanzierung im Kern beibehalten, diesen aber künftig um einen Faktor X ergänzen, um die Entwicklung im Gesundheitswesen finanziell abzusichern. Das ist der Grund für den Diskurs über einen Gesundheitsfonds, den wir hier führen. Ich bin überzeugt, dass die koalitionären Verhandlungspartner diese Aufgabe, wie immer am Ende die Ausgestaltung des Fonds aussehen wird, bewältigen werden. Die Gespräche befinden sich jetzt, anders als teilweise öffentlich dargestellt, auf einer konstruktiven Ebene. Als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 15 und Haushaltspolitiker fasse ich die zweite These zusammen: Die volkswirtschaftliche Wertschöpfung in diesem Lande ist groß genug, um das solidarische Gesundheitswesen auch künftig im Kern durch den Faktor Arbeit zu finanzieren, ergänzt durch einen zusätzlichen Faktor in der Finanzierung. Meine dritte These lautet – das wissen natürlich wir alle –, dass im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung für die Arbeitnehmerhaushalte, die kleinen und mittleren Betriebe und die Selbstständigen die Belastungsgrenze erreicht ist. Wir wissen, dass wir den Menschen nicht mehr beliebig finanzielle Zusatzbelastungen im Rahmen der Gesundheitsreform zumuten können.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum diskutieren Sie dann über eine neue?

Wir wissen, dass es keine Alternative dazu gibt, gezielt an die Ineffizienzen im System heranzugehen. Ich sage: Es gibt keine Alternative für uns. Wir müssen dafür sorgen, dass die integrierte Versorgung, also eine bessere Verzahnung des Vorhaltens ambulanter und stationärer medizinischer Leistungen, vorangebracht wird. Die integrierte Versorgung zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Kliniken in Deutschland ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Sie muss künftig ganz gezielt entwickelt werden, weil in diesem Bereich Reserven in Milliardenhöhe stecken.

• [Beifall] SPD

OECD-Gutachten besagen seit Anfang der 90 er-Jahre, dass diese Schnittstelle, dieses doppelte Vorhalten von medizinischen Leistungen in Deutschland weder von der Leistungsseite noch von der finanziellen Darstellung her zu rechtfertigen ist. Das müssen wir beachten; das ist von großer Bedeutung.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Das müssen Sie jetzt regeln

Auch der Pharmabereich darf nicht tabuisiert werden. Ich erkenne an, dass die Pharmaindustrie gerade im mittelständischen Bereich eminente Leistungen in Wissenschaft und Forschung erbringt. Aber ich sehe überhaupt keine Rechtfertigung dafür, dass wir in Deutschland einen Pharmamarkt haben, in dem teilweise ein Drittel oder sogar 40 Prozent höhere Marktpreise für Medikamente bzw. Arzneimittel als im europäischen Durchschnitt verlangt werden. Wir liegen bei diesen Preisen sogar signifikant höher als das nicht arme Nachbarland Schweiz. Das kann man so nicht lassen. Ich bin überzeugt davon, dass mit einer Gesundheitsstrukturreform – in Ergänzung zum Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung, das wir erst kürzlich, nämlich am 17. Februar 2006, verabschiedet haben – die Situation im pharmazeutischen Bereich deutlich verbessert werden muss. Meine vierte These lautet – das ist bei aller fachlichen Liebe zu diesem Thema für einen Haushälter der SPD-Fraktion, aber auch für die Haushälter der CDU/ CSU-Fraktion, so denke ich, nicht verwunderlich –, dass das Nachschießen von frischem Geld in das Gesundheitssystem – das klingt ein bisschen polemisch; das gebe ich zu – ohne ein gleichzeitiges Nutzen der in Milliardenhöhe vorhandenen Reserven schlicht und einfach nicht goutiert werden kann. Wenn wir künftig versuchen, in Ergänzung zum Faktor Arbeit über einen Fonds entsprechend Geld bereitzustellen, dann müssen wir auch die in Milliardenhöhe vorhandenen Reserven nutzen. Dies ist meine Meinung zu diesem Bereich. Das heißt ganz konkret: Zusätzliches Steuergeld sollte nur unter der Bedingung einer höheren Effizienz, also bei Nutzung der Reserven und nach Einführung eines stärkeren Wettbewerbs im Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt werden.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Zielmarke ist, dadurch auch weiterhin ein solidarisches Gesundheitssystem zu garantieren, zu dem ganz bewusst Junge und Alte, Gesunde und Kranke und–jetzt kommt es – gesetzlich und privat Versicherte ihren sozial gerechten Anteil leisten. Meine Lieblingsvorstellung ist immer noch, dass auch die privat Versicherten – man möge es mir verzeihen – mit in den Risikostrukturausgleich eingebunden werden, um die Solidarität im System entsprechend hoch zu halten.

• [Beifall] SPD

Wir müssen mit dieser Strukturreform dazu kommen, dass wir auf der Kostenseite effizient werden. In einschlägigen Gutachten steht dazu, wir seien in Deutschland, was eine effektive medizinische Versorgung angehe, Weltspitze. Wir seien aber auf der Kostenseite nicht effizient genug. Wir sollten versuchen, die guten Leistungen kostenmäßig effizienter darzustellen. Die Partner der Union mögen es mir verzeihen, wenn ich meine, bei all den Überlegungen, die wir in Bezug auf einen möglichen Gesundheitsfonds anstellen, sind Zuschläge der Patienten an die Kassen nicht wünschenswert und nicht vermittelbar, weil dies zu einer Belastung der Menschen führen würde, die nicht darstellbar ist. In einer fünften und letzten These möchte ich die volkswirtschaftliche Bedeutung des Sektors Gesundheit darstellen. In der öffentlichen Diskussion wird immer so getan, als ginge es bei der Gesundheit nur um Kosten. Das ist eine völlige Verkennung der objektiven ökonomischen Tatsachen. Das Gesundheitswesen in Deutschland beschäftigt als mittlerweile größter volkswirtschaftlicher Arbeitsmarktsektor – je nach Art der Rechnung – zwischen 4, 2 und 4, 5 Millionen Menschen, viel mehr als die Automobilindustrie und die Elektroindustrie. Das vergessen viele. Der Gesundheitsmarkt ist ein absoluter Wachstumsmarkt. Während wir noch im Jahr 19706, 2 Prozent des Volkseinkommens für Gesundheit ausgegeben haben, waren es im Jahr 2004 bereits 11, 3 Prozent. Führende Institute sagen voraus, dass im Jahr 201513 Prozent des Volkseinkommens im Bereich Gesundheit ausgegeben werden. Das heißt, dass der Anteil des Gesundheitsmarkts am Bruttoinlandsprodukt binnen zehn Jahren von einem Neuntel auf ein Achtel steigen wird. Das bedeutet für die Gesellschaft: Der Gesundheitsmarkt ist ein riesiger Wachstumsmarkt und ein riesiger Arbeitsmarkt. Noch ein Vorurteil, mit dem aufgeräumt werden muss: Es ist definitiv falsch – oft wird es so dargestellt –, zu glauben, dass die demografische Entwicklung nur etwas mit Kostensteigerungen in der Gesellschaft zu tun hätte. Wenn die Menschen länger leben, birgt dies ein zusätzliches Potenzial für die Gesellschaft. Die Gesundheitskosten am Ende des Lebens sind zwar signifikant hoch; die sinkende Sterblichkeit der Menschen führt aber auch dazu, dass lebenslang lernende Menschen sehr viel für die Gesellschaft leisten können, entweder durch bürgerschaftliches Engagement oder durch Teilnahme am regulären Arbeitsleben. Wenn man mit einem richtigen Ansatz für mehr Prävention sorgt, können die Kosten im Alter deutlich begrenzt werden. Natürlich ist es richtig, dass älter werdende Menschen einen ganz speziellen Bedarf an zusätzlichen Gesundheitsleistungen haben. Aber auch darin liegt eine riesige Chance, entsprechend qualifizierte, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die wiederum zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen. Es ist klar: „Entscheidender Wachstumstreiber für den Gesundheitsmarkt ist der medizinisch-technische Fortschritt“ – so die Deutsche Bank Research. Es ist die entscheidende Größe. Der Markt der medizinischen Möglichkeiten, das Machbare im medizinischen Bereich wird sich auch in den nächsten zehn bis 20 Jahren gewaltig ausdehnen. In der Zusammenfassung heißt das: Für die ökonomische Entwicklung des Landes bergen die Medizin und der Sektor Gesundheit gewaltige Chancen. Wenn wir den demografischen Wandel richtig gestalten, die künftige Medizintechnik mit ihren Potenzialen richtig einsetzen und die Wirtschaftlichkeitsreserven gezielt heben, haben wir alle Chancen, in den nächsten Jahren einen Strukturprozess im Gesundheitswesen voranzutreiben, der ebendiesen Namen verdient. Zum Schluss: Die Ausgaben im Gesundheitsmarkt in Deutschland betrugen in den Jahren 2003 und 2004240 Milliarden Euro. Daran hat allein die GKV einen Anteil von rund 144 Milliarden Euro. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind 70, 5 Millionen Menschen versichert, während die privaten Versicherungen gut 8 Millionen Menschen betreuen. Ich denke, der Einzelplan 15 des Haushalts 2006 des Bundes ist, wie die Kollegin schon gesagt hat, relativ übersichtlich. Die Mittel in Höhe von 4, 58 Milliarden Euro beinhalten die so genannte GKV-Pauschale in Höhe von 4, 2 Milliarden Euro, mit der die Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen abgegolten werden. Die Pauschale wird, wie wir wissen, entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2005 auf null zurückgeführt. Damit sind wir wieder beim Thema Gesundheitsreform. Wir wissen, dass aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der abnehmenden GKV-Pauschale die Gefahr droht, dass die Krankenkassen ihre Beiträge um 1 Prozentpunkt anheben. Das können wir uns nicht leisten, weil es Belastungen für die Haushalte mit sich brächte, die wir vermeiden wollen. Für den eigentlichen Bereich verbleiben im Haushalt 382 Millionen Euro, womit das Gesundheitsministerium und seine fünf nachgelagerten Behörden bzw. Institute, darunter das hoch reputierte Robert-Koch-Institut – in letzter Zeit wegen der Pandemiegefahr in aller Munde –, bedient werden müssen. Ich denke, wir Berichterstatter haben es geschafft, in sehr kollegialer Weise die vorhandenen Mittel effizient in den Titeln zu disponieren. Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Aufstellung des Haushalts 2007 sicherlich eine sehr spannende Aufgabe werden wird; denn er wird entlang der Ergebnisse, die die Gesundheitsstrukturreform mit sich bringt, erstellt werden müssen. Es handelt sich also nicht um eine isolierte Veranstaltung. Ich bin überzeugt, dass wir es mit Sachverstand und mit dem politischen Kalkül von Union und SPD schaffen werden, eine tragfähige Gesundheitsreform hinzubekommen, die zum 1. Januar 2007 in Kraft tritt und mit der den Menschen gezeigt wird, dass eine Reform in diesem Bereich funktionieren kann. Ganz zum Schluss möchte ich sagen, dass ich realistisch optimistisch bin.

Das ist jetzt schon die dritte Schlussbemerkung, Herr Kollege Schurer.

Werter Präsident, ganz zum Schluss –

Das ist jetzt die vierte Schlussbemerkung.

– möchte ich mich, wie es üblich ist, bei den Berichterstattern und bei den Vertretern der beiden Ministerien, des Finanzministeriums und des Gesundheitsministeriums, für die gute Kooperation und für ihre Geduld sowie bei Ihnen für die Aufmerksamkeit ganz herzlich bedanken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat der Kollege Frank Spieth von der Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war schon beeindruckend, wie Herr Schurer eben als Haushälter das Thema Gesundheit sachkundig bearbeitet hat.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Da sehen Sie einmal, was für gute Leute wir haben

Ich muss sagen: Respekt. Viele Thesen, die Sie hier vorgetragen haben, kann ich als Abgeordneter der Linken auch im Namen meiner Fraktion dick unterstreichen: wenn es um Solidarität, um neue Versorgungsformen und um bessere Qualität im Gesundheitswesen geht.

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): So etwas habe ich geahnt

– Sie werden noch Anlass für weitere Ahnungen haben, Herr Bahr. – Ich habe aber Bedenken, dass hier genau wieder das geschieht, was wir in den letzten Monaten ständig erleben mussten: Sie blinken links und biegen anschließend in der großen Koalition mit der CDU/ CSU nach rechts ab.

• [Zuruf] CDU/CSU: Sehr vernünftig

Ich habe daher hinsichtlich dessen, was Sie in Bezug auf den Gesundheitsfonds angedeutet haben, große Bedenken. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gesundheitspolitik nimmt in den Zeiten der großen Koalition dramatisch ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Kölner Marktforschungs- und Beratungsinstituts psychonomics AG, die vom April bis zum Mai 1500 Bundesbürger befragt hat. Nicht einmal ein Drittel der Befragten, genau nur 29 Prozent, traut der Bundesregierung noch zu, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung langfristig sicherstellen zu können. Das ist ein dramatisches Testat. Dieses Ergebnis hat übrigens seine Ursachen. Unter Willy Brandt war Reform das Schlüsselwort für Demokratisierung. Menschen mit geringem Einkommen haben damit die Hoffnung verbunden, am sozialen Staat und am gesellschaftlichen Reichtum auch durch Umverteilung beteiligt zu werden. Aber diese Zeiten sind lange vorbei. Dieser Anspruch ist schon unter Rot-Grün unter die Räder geraten und wird durch die gegenwärtigen gesundheitspolitischen Planspiele der großen Koalition quasi wie mit der Dampframme unter die Erde gestampft. Keine Wählerin und kein Wähler der Union werden sich darüber wundern, dass die CDU/CSU getreu ihrem Bundestagswahlprogramm den Weg über den Gesundheitsfonds mit Elementen der Kopfpauschale bis zur endgültigen Privatisierung des Gesundheitsrisikos beschreitet. Die Wählerinnen und Wähler der SPD werden sich allerdings an den Kopf fassen angesichts des zentralen Wahlversprechens der Sozialdemokraten. Sie wollten die Einführung der Bürgerversicherung. Jetzt aber machen Sie einen Gesundheitsfonds, aller Voraussicht nach verbunden mit einer Kopfpauschale. In Ihrem Aufruf zur Bundestagswahl 2005 haben Sie unter der Überschrift „Vertrauen in Deutschland – Gerhard Schröder muss Kanzler bleiben!“ unter anderem gesagt: "Wir kämpfen auch für die kommende Legislaturperiode für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung. Doch wir wollen mehr: 1. Wir sind bereit, unsere Fehler einzugestehen. Das einseitige Setzen auf die Senkung der Lohnnebenkosten hat den Menschen vieles zugemutet: die Rentenreform, die Gesundheitsreform und auch die Arbeitsmarktreform werden in der Bevölkerung primär als sozial ungerecht wahrgenommen – auch weil diese Reformen nicht in der Lage waren, dem Arbeitsmarkt die dringend notwendigen Impulse zu geben." Damit hatten Sie absolut Recht. Diese Selbsterkenntnis hat dann anschließend offenkundig bei den Bürgern Eindruck gemacht und dazu geführt, dass Sie ein überraschend gutes Wahlergebnis einfahren konnten. Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen – ich zitiere noch einmal wörtlich –: "Wir führen die solidarische Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik ein. Vergleichbar soll die Lösung bei der Pflegeversicherung sein. Wer leistungsfähig ist, muss auch stärker zur Solidarität beitragen. Das gilt in den sozialen Sicherungsystemen und in der Steuerpolitik." Es ist Ihnen gelungen, mit dem Hinweis auf Ihre ursprünglichen Fehler bei den Wählern den Eindruck zu vermitteln, ab sofort werde wieder sozialdemokratische Politik gemacht. Ich kann Ihr Versprechen allerdings nicht in der Koalitionsvereinbarung und schon gar nicht in der derzeitigen Gesundheitspolitik wiederfinden. Sie beantworten mit den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen zum Gesundheitsfonds keine der strukturellen Fragen, die sich bezüglich der gesetzlichen Krankenversicherung stellen. Sie wollen zwar weiterhin die Arbeitgeber zur Beitragszahlung heranziehen, aber nur noch mit einem gedeckelten Satz von 6 Prozent. Die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden dann zukünftig nicht mehr von den Arbeitgebern mitfinanziert, sondern sie werden alleine von den Versicherten zu zahlen sein, die dann zukünftig mit 8 Prozent und wie auf einer nach offenen Richterskala bei allen zukünftigen Kostensteigerungen alleine zusätzlich belastet werden. Darüber hinaus wollen Sie die Einführung einer Kopfpauschale unterstützen,

• [Zuruf] Jella Teuchner (SPD): Das ist falsch

die von den Krankenversicherten alleine finanziert werden soll. Das bisschen zusätzliche Steuerfinanzierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille, die dazu dient, den Eindruck zu vermitteln, es ginge gerecht zu. Tatsächlich wollen Sie aber die bislang beitragsfreie Kindermitversicherung über Steuern finanzieren.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Wer denn?

Einerseits ermöglicht das nach Bekunden der Sachverständigen eine Beitragsreduzierung um 1, 4 Prozentpunkte, andererseits führt das aber dazu, dass der Entlastungseffekt von 7 Milliarden Euro ausschließlich bei den Unternehmen wirksam wird – eine erneute und aus meiner Sicht perfide Umverteilung von unten nach oben.

• [Beifall] DIE LINKE

Außerdem machen Sie damit den Privatversicherten ein Geschenk, indem Sie deren Beiträge für die Kinderkrankenversicherung den Steuerzahlern und damit wiederum im Wesentlichen den Arbeitnehmern aufdrücken.

• [Zuruf] Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Stimmt doch gar nicht

Mit Ihrem Gesundheitsfonds errichten Sie nur eine neue Geldverteilungsmaschine ganz nach der Methode: Wenn ich kein Ziel habe, dann ist jeder Weg der richtige. Wenn Sie schon nicht zu einer sozial gerechten Gesundheitsreform in der Lage sind, dann machen Sie wenigstens Ihre Hausaufgaben, indem Sie das für 2007 zu erwartende Finanzdebakel in der GKV angehen. Die Finanzprobleme und die Strukturprobleme im Gesundheitswesen werden durch Errichtung einer neuen Bürokratie nicht gelöst, sondern vergrößert. Sie haben durch die von Ihnen zu verantwortende Politik Verschiebebahnhöfe geschaffen, die zu erheblichen Einnahmeverlusten bei den Krankenkassen führen: Die Absenkung der Beiträge für Arbeitslose, die Verkürzung der Anspruchszeiten beim Arbeitslosengeld, die nun geplante Abschaffung der durch die Tabaksteuer finanzierten Mutterschaftsleistungen, die Verpflichtung der Kassen zur Entschuldung bis zum Dezember 2007, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Mehrwertsteuererhöhung sind unter anderem mit dafür verantwortlich, dass wir nach unserer Einschätzung im kommenden Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Finanzloch von mindestens 15 Milliarden Euro haben werden. Selbst mein geschätzter Kollege Lauterbach spricht davon, dass im kommenden Jahr über 10 Milliarden Euro fehlen werden. Wir halten es deshalb für dringend erforderlich, dass Sie zunächst einmal zur Sicherstellung der Krankenversicherungsleistungen unverzüglich ein Vorschaltgesetz zur Gewährleistung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einbringen. Die sozialen Sicherungssysteme, meine Damen und Herren, sind dazu da, im Bedarfsfall frei von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung Versicherten in jeder Lebensphase alle erforderlichen Leistungen bereitzustellen. Dazu wurden sie geschaffen. Dies gilt insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung. Mir erzählte kürzlich eine Frau bei einer Veranstaltung in Hannover, dass eine Ultraschalluntersuchung, die in ihrem Fall erforderlich war, nur gemacht wurde, weil sie diese privat bezahlte. Am Montag dieser Woche erzählte mir ein Rentner auf einer Veranstaltung in Dresden, dass er zum Ende des Quartals regelmäßig zur privaten Finanzierung von Medikamenten aufgefordert werde, weil das Budget erschöpft sei. Eine Arbeitslosengeld-II-Empfänger in in Weimar schilderte mir vor einigen Tagen an ihrem Beispiel auf bedrückende Art und Weise, dass sie schon mehrfach vor der Entscheidung gestanden habe – hören Sie gut zu –, für sich und ihre Tochter entweder Lebensmittel zu kaufen oder die Eintrittsgebühr beim Arzt zu zahlen. Dies sind Einzelbeispiele, die man beliebig ergänzen könnte. Es kann nicht sein, dass durch Zuzahlungen, durch Leistungsausgrenzungen, durch Eintrittsgebühren bei Ärzten, durch Sonderbeiträge

• [Zuruf] Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Jetzt kommt Ihr Vorschlag

und – jetzt offenkundig beabsichtigt – durch endgültige Abschaffung des Krankengelds und die Abschaffung der Versicherung privater Unfälle die Versicherten immer weniger Leistungen erhalten, dafür aber zusätzlich zur Kasse gebeten werden, wie Frau Merkel heute Morgen gesagt hat. Die Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung, nämlich Solidarausgleich, Parität, umfassende Sachleistungen, Umlageverfahren und Kontrahierungszwang haben sich nach unserer Auffassung bewährt. Sie finden in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz. Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner sowie bisher beitragsfrei mitversicherte Angehörige erwarten von uns, dass wir ein Gesundheitssystem anbieten, mit dem die vorgenannten Ansprüche erfüllt werden können. Die Bürgerversicherung findet in der Bevölkerung große Zustimmung.

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Weil die nicht wissen, was sich dahinter verbirgt

Die Wählerinnen und Wähler haben bei ihrer Stimmabgabe auch eine parlamentarische Mehrheit für diese Bürgerversicherung geschaffen. Die Linksfraktion, die Fraktion der Bündnisgrünen und die Sozialdemokraten, die sich eindeutig dafür ausgesprochen haben, haben, wenn sie es wollen, die Mehrheit in diesem Haus, als einzig notwendige und richtige Reformalternative eine Bürgerversicherung einzuführen. Wir werden Sie dabei unterstützen. Nehmen Sie das Angebot ernst! Danke.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von der CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD