BundesTagger

Die Planung der Bundesregierung bezieht sich für den Zeitraum 2 006 bis 2 009 einschließlich auf Investitionen in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro. Wir haben dies den Unternehmern am Montagabend mitgeteilt und werden jetzt mit ihnen die Strategie entwickeln, wie diese Investitionen des Bundes durch entsprechende Investitionen der Wirtschaft zu ergänzen und zu vervielfachen sind. Es wird im Wesentlichen darum gehen, neue Energiequellen zu erschließen und Versorgungssicherheit herzustellen. Ich nenne einige Stichworte, auf die sich die Projekte der unterschiedlichen Häuser beziehen. Aus dem 6 -Milliarden-Euro-Programm sollen vor allem Investitionen in moderne Kraftstofftechnologien auf Basis von Kohle und Gas – Stichwort CO 2 –, Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, Technologien und Verfahren für energieoptimiertes Bauen und Wohnen, effiziente Energienutzung – da haben übrigens gestern die Partner für Innovation auch eine Reihe von interessanten und detaillierten Vorschlägen gemacht –, Forschung im Bereich erneuerbarer Energien und nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung erfolgen. Zwischen dem BMU und dem BMBF sind in den letzten Tagen außerdem ein gemeinsames Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in den Bereichen Strahlenschutz und Kernenergiesicherheit und ein gemeinsames zusätzliches Programm im Bereich der Ressourceneffizienz vereinbart worden.

Die nächste Frage hat die Kollegin Cornelia Pieper, FDP-Fraktion.

Frau Ministerin, in Ihrem 6 -Milliarden-Euro-Programm sind für die nächsten Jahre auch höhere Investitionen in Großgeräte vorgesehen. Das spiegelt sich schon im Haushalt 2 006 wider. Die Bundesregierung hat bereits in der Koalitionsvereinbarung festgestellt, dass es – das zeigt auch ein Blick auf die Landkarte – in den alten Bundesländern hervorragende Forschungseinrichtungen mit entsprechenden Großgeräten gibt. Es fehlt aber eine Großforschungseinrichtung in den neuen Bundesländern. Sie haben sich dazu bekannt. Wird die Bundesregierung im Rahmen des 6 -Milliarden-Euro-Programms eine neue Initiative für ein solches Großgerät in den neuen Bundesländern ergreifen und wird dieses Vorhaben eine europäische Dimension haben?

Sie wissen, dass im europäischen Kontext über Listen diskutiert wird. Konkret geht es – schon seit geraumer Zeit – um das Thema Neutronenspallationsanlage in den neuen Bundesländern, und zwar im Großraum Leipzig. Wenn es – das ist seitens der betroffenen Bundesländer in den entsprechenden Gremien vorgetragen worden – eine Chance zugunsten der Entscheidung für ein solches Großgerät an einem Standort in Deutschland gibt, dann wird dieses Vorhaben selbstverständlich unterstützt werden. Unsere Einschätzung ist allerdings derzeit, dass es eine solche Entscheidung nicht geben und dass auch eine weitere Initiative Deutschlands – dass die betroffenen Regionen daran interessiert sind, ist bekannt – nichts daran ändern wird. Deshalb ist nach bisheriger Planung die Konzentration auf die in dem Programm beschriebenen drei Großprojekte vorgesehen.

Herr Kollege Johann-Henrich Krummacher, bitte.

Frau Ministerin, es ist sehr ermutigend, dass mit dem 6 -Milliarden-Euro-Programm starke Impulse für Innovation und Wachstum gegeben werden. Wir befinden uns dabei in einem globalen Wettbewerb. Deshalb hätte ich gerne Auskunft darüber, wie die öffentlich finanzierte Forschung in Deutschland im Vergleich zu unseren Wettbewerbern in den USA, Großbritannien oder Asien – vor allem in Indien – in den vergangenen Jahren aufgestockt worden ist.

Dem Kabinett hat in der heutigen Sitzung auch der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands vorgelegen. Daraus ist sehr deutlich ersichtlich, dass wir in Deutschland zwar ein hohes Niveau – auch bei den Forschungsinvestitionen – erreicht haben, dass aber die Dynamik vor allem in Südostasien deutlich stärker ist. Der Anteil der Investitionen in Forschung und Entwicklung am BIP ist etwa in Japan, China und den USA höher als in Deutschland. Während unser Anteil bei 2 , 55 Prozent liegt, liegt er in den genannten Ländern bei 3, 4, 3, 7 bzw. 3, 9 Prozent, und das bei anhaltend großer Dynamik. Im europäischen Kontext stehen wir mit unserem Anteil nicht schlecht da. Aber wir wollen das 3 -Prozent-Ziel, dieses wichtige strategische Ziel der Lissabonstrategie, auf jeden Fall erreichen.

Frau Kollegin Lötzsch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass Sie mit dem 6 -Milliarden-Euro-Programm – das habe ich mit großem Interesse vernommen – auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wollen. Nun haben wir in den neuen Bundesländern die Entwicklung zu verzeichnen, dass viele Forschungsabteilungen durch die Abwicklung großer Industriebetriebe und der Akademie der Wissenschaften weggefallen sind. Es gibt dort zwar viele kleine innovative Unternehmen. Aber diese können es sich nicht leisten, Grundlagen- und Industrieforschung in großem Umfang zu betreiben. Haben Sie konkrete Projekte zur Unterstützung gerade dieser Unternehmen durch Zurverfügungstellung von Kapazitäten für Grundlagen- und Industrieforschung innerhalb des Programms entwickelt?

Das ist bei der geplanten deutlichen Aufstockung der Mittel für das Programm zur Förderung innovativer Wachstumsträger berücksichtigt. Hier geht es insbesondere um die Unterstützung von Forschungsvorhaben kleinerer und mittlerer Unternehmen durch Kooperation mit externen Industrieforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern. Zudem soll die Förderung schnell wachsender Unternehmen intensiviert werden. Des Weiteren sollen die Mittel für die Gründung von Technologieunternehmen – das ist schon stichwortartig angesprochen worden – aufgestockt werden.