BundesTagger

Nun hat der Kollege Markus Löning für die FDP-Fraktion das Wort.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Herr Böger, Sie haben hier lobend erwähnt, dass die Vorgänge um die Rütli-Schule endlich eine überfällige Diskussion in Gang gebracht haben. Da haben Sie zweifellos Recht. Aber ich frage mich, Herr Böger: Warum kommt es erst jetzt auf die Tagesordnung? Sie wissen davon schon lange. Ihr Haus weiß davon schon lange. Sie haben es unter der Decke gehalten. Lehrer in Berlin bekommen einen Maulkorb verpasst. Ich würde mich freuen, Herr Böger, wenn Sie die Lehrer, die die Zivilcourage gehabt haben, an die Öffentlichkeit zu gehen, ausdrücklich belobigen würden, wenn Sie sagen würden: Ihr seid den richtigen Weg gegangen, als ihr die Zivilcourage aufgebracht habt, an die Öffentlichkeit zu gehen und solche Diskussionen loszutreten. Ich wiederhole: Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Damen und Herren ausdrücklich belobigen würden und wenn Sie ihnen keinen Maulkorb verpassen würden, wie Sie es gemacht haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wir stehen hier auch auf den Scherben einer ideologischen Debatte, was die Integrationspolitik angeht. Frau Künast, von Ihrer Seite ist hier jahrelang romantisierend vorgegangen worden.

• [Zuruf] : Unsinn

Da wurde zur Zuwanderung gesagt: Hauptsache, es kommen mehr Leute und es wird ein bisschen bunter; das alles bringt überhaupt keine Probleme mit sich, solange man nur nett zu den Leuten ist. Das ist schief gegangen. Diese Multikultiromantik ist in die Hose gegangen. Sie ist ein Grund dafür, warum wir jetzt da sind, wo wir sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat nichts mit Hose zu tun, Herr Löning, sondern mit Sprache

Aber ich muss denselben Vorwurf auch an die andere Seite des Hauses richten. Auch die Union hat sich in der Zuwanderungspolitik den Realitäten jahrelang, auch in der Zeit der Koalition mit uns bis 1998, verweigert. Auch das muss hier einmal deutlich gesagt werden.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Jetzt sind offensichtlich alle schlauer. Ich hoffe, dass wir hier gemeinsam den richtigen Weg finden, eine vernünftige Integrationspolitik zu betreiben, die fordert und die auch fördert. Beides gehört zusammen. Wir müssen die Anerkenntnis unserer Grundwerte fordern. Wir müssen Deutschkenntnisse fordern. Aber als Gesellschaft müssen wir selbstverständlich auch sagen: Ihr seid hier willkommen, wenn ihr euch unserer Gesellschaft anpasst.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die Debatte, die wir hier führen, beschäftigt sich aber eben nicht nur mit der Frage der Integration, sondern auch mit unserer Schul- und Bildungspolitik. Frau Künast, offensichtlich haben auch Sie die „taz“ gelesen. Ich hatte mir dasselbe schöne Beispiel herausgesucht, weil es wichtig ist, klar zu machen, dass es nicht nur eine Integrationsdebatte ist, um die es hier geht; vielmehr geht es um Perspektiven für unsere Jugendlichen. In Gegenden, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist und die wirtschaftliche Perspektive unserer Jugendlichen schlecht ist, wo es keine Aussicht gibt, im Anschluss an die Schule eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz zu finden, haben wir die Probleme. Wie sollen wir die Kinder motivieren, die Schule vernünftig abzuschließen

• [Zuruf] Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE): Da haben Sie Recht

– richtig–, wenn sie wissen, dass sie im Anschluss sowieso keine Arbeit finden? Ich finde es sehr schön, dass dieser Zwischenruf ausgerechnet aus Ihrer Ecke kommt. In der Zeit, in der Sie in Berlin regieren, ist die Arbeitslosigkeit in Berlin um 3 Prozentpunkte gestiegen. Schreiben Sie sich das einmal hinter die Ohren! Was Sie machen, ist keine soziale oder sozialistische Politik. Was Sie hier veranstalten, ist zutiefst unsozial.

• [Beifall] FDP

Wo Sie regieren, ist die Arbeitslosigkeit höher und steigt weiter. Das ist das, was an dieser Stelle unsozial ist.

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Jetzt wird es niederer Wahlkampf
• [Zuruf] Jan Korte (DIE LINKE): Sachsen-Anhalt

Frau Böhmer, Sie haben das Beispiel Frankreich angesprochen. Ich muss ehrlich sagen: Das ist mir wirklich völlig unverständlich. Wie kann man in dieser Debatte das Beispiel Frankreich anführen? Dort ist die Jugendarbeitslosigkeit noch höher als hier. Dort gibt es eine Ausbildungsplatzabgabe und sie führt genau zu dem, wovor wir immer gewarnt haben:

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Genau so ist es

Es gibt weniger Ausbildung und mehr Jugendarbeitslosigkeit. Also, Frankreich ist das denkbar schlechteste Beispiel an dieser Stelle.

• [Beifall] FDP

Frau Lötzsch, Sie versuchen, das auf die Bildungspolitik zu schieben. Was wir brauchen – das ist ganz ohne Zweifel richtig–, ist eine andere Bildungspolitik.

• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Richtig

Wir brauchen mehr Autonomie an den Schulen. Wir müssen die Schulen ausstatten. Wir müssen in unserer Debatte als Politiker gegenüber der Gesellschaft auch einmal klar machen: Es ist eine bewusste politische Entscheidung, dass die Schulen in dem Zustand sind, in dem sie sind, weil wir das Geld, das wir haben, an anderer Stelle und nicht für die Schulen ausgeben. Das müssen wir klar machen. Das vermisse ich an dieser Stelle. Das vermisse ich auch beim rot-roten Senat.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Deshalb hat die FDP in Berlin gegen den Haushalt geklagt

Das andere ist die Frage – Frau Lötzsch, dazu sagen Sie nichts–: Wie bekommen wir die Wirtschaft in Berlin und in der Bundesrepublik in Schwung? Denn nur das wird am Ende Lebensperspektiven für unsere Jugendlichen schaffen. Nur wenn es uns gelingt, wieder auf einen Wachstumskurs zu kommen, nur wenn wir erreichen, dass durch Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze entstehen, gerade auch in Berlin, werden wir es schaffen, die Jugendlichen aus dieser Situation zu befreien und die sozialen Probleme auch in Kiezen wie Neukölln wenigstens annähernd zu lösen. Ohne das wird es nicht gehen. Dazu hat aber weder Rot-Rot in Berlin irgendetwas getan noch haben Sie von Rot-Grün dazu irgend etwas getan, solange Sie im Bund regiert haben. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unverschämtheit

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Michael Bürsch, SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die Rütli-Schule hat durch ihren Hilferuf auf ein sehr ernstes Problem aufmerksam gemacht, auf ein Problem der Integrationspolitik und der Bildungspolitik. Was wir jetzt erleben, ist ein Lehrstück dazu, wie Politik auf Probleme reagieren kann. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie so oft im Leben. Die eine Möglichkeit wird uns vorgeführt: Die Reaktion ist kurzatmig, populistisch, aktionistisch und gnadenlos vereinfachend.

• [Beifall] Jörg Tauss (SPD)

Die andere Methode ist, sachgerecht, differenziert, nachhaltig, vielleicht auch nach dem Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit vorzugehen. Was die erste Methode angeht, brauchen wir nicht sehr weit zu schauen. Herr Pflüger, auch wenn Sie differenzierter angefangen haben: Das war ein gutes Stück Demagogik.

• [Beifall] Jan Korte (DIE LINKE)
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Unseriös

Das war auch ein gutes Stück politischer Populismus. Wenn wir einmal einen maßgeblichen CSU-Politiker zu Wort kommen lassen, dann zeigt sich, wozu eine solche Schnellreaktion führen kann. Es gibt von Edmund Stoiber das Dreiphasenmodell. Auf einen kurzen Nenner gebracht lautet es – das ist ein Zitat–: "1. Wer nicht Deutsch kann, wird nicht eingeschult. 2 . Wer in der Schule randaliert, fliegt aus der Klassengemeinschaft. 3. Wer sich dauerhaft nicht integriert, muss Deutschland wieder verlassen."

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was ist, wenn er Deutscher ist?

So einfach ist das. Wenn das nicht Populismus ist, dann möchte ich wissen, was das sonst sein soll. Das ist eine Irreführung des Publikums; denn so erweckt man den Eindruck, als ob damit irgendein Problem gelöst würde.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich brauche dazu kein eigenes Urteil abzugeben. Das „Handelsblatt“, das nicht im Verdacht steht, sozialdemokratisch oder träumerisch zu sein, schreibt heute im Leitartikel – das sollte, meine ich, schon Anlass zum Nachdenken geben–: "Die Deutschen bekommen zu wenige Kinder. Doch manche Kinder sind den Deutschen zu viel. Diese bittere Quintessenz lässt sich ziehen aus der aktuellen Integrationsdebatte … Auf die Aggressionen ausländischer Jugendlicher antworten Teile der CDU/CSU mit Gegenaggression. Ausweisen oder einsperren, fordern Edmund Stoiber und Co. getreu dem biblischen Motto: Auge um Auge, Zahn um Zahn."

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Stellen Sie sich mal vor, der wäre Wirtschaftsminister geworden

"Dieser Rückfall in obrigkeitsstaatliche Reflexe vermischt mit Blut und-Boden-Anachronismen"

• [Widerspruch] CDU/CSU
• [Widerspruch] FDP

– das ist die Sprache des „Handelsblattes“ –

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

"wäre besser unterblieben. Wir können es uns"

– das ist nun der Appell, den wir, meine ich, alle unterschreiben können – "am allerwenigsten leisten, eine Front zwischen deutschen Erwachsenen und ausländischen Jugendlichen aufzubauen." Das hat auch Herr Böger hier vollkommen zu Recht beschrieben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das weist genau in die Richtung, wie wir eine Lösung finden müssen. Ich spreche nicht als Bildungspolitiker, sondern als Integrationspolitiker. Mein Appell lautet: Das Problem wird nicht allein von schulischer Seite, allein von der Schulverwaltung gelöst werden können. Es ist ein Problem der Bürgergesellschaft, wenn man so will. Das ist ein Appell an alle. Die Verantwortung darf nicht einem Schulsenator oder einer Regierung zugeschoben werden, sondern es geht um die Frage, was alle, die etwas zur Lösung des Problems beitragen können, Herr Pflüger, zu tun bereit sind. Das richtet sich natürlich an die Erwachsenen, an die verantwortungsvollen Schülerinnen und Schüler, aber auch zum Beispiel an die Migrantenvereine. Nazar Mahmood, der Vorsitzende des arabischen Kulturinstituts, sagt: Wir alle sind schuld: Behörden, Eltern, Migrantenvereine. Alle können und müssen an der Stelle etwas tun, damit die Probleme der Integration in der Schule besser gelöst werden können. Wir brauchen, womit schon begonnen worden ist, Migrantenlehrer, Begleiter, die den deutschen Lehrern erklären, wie jemand tickt, der aus der Türkei oder einem arabischen Land kommt. Das muss ein deutscher Lehrer nicht unbedingt wissen. Wir brauchen – das ist auch heute Morgen im Innenausschuss gesagt worden – positive Anreize, nicht nur Sanktionen. Mit Repressionen werden Sie Menschen nicht unbedingt verbessern. Sie müssen ihnen Anreize geben. Auch die Wirtschaft hat zum Beispiel eine Verantwortung. Ein schönes Beispiel ist gestern in der „Berliner Zeitung“ publiziert worden. Der Unternehmer Norbert Geyer ist vor über 40 Jahren auf ebendiese Rütli-Schule gegangen. Er nimmt – nicht nur weil er die Schule kennt, sondern weil er der Gesellschaft gegenüber Verantwortung zeigt – die Probleme ernst, kümmert sich um die Schule und gibt zum Beispiel den Schülern, die keinen Abschluss haben, einen Praktikumsplatz oder einen Ausbildungsplatz.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das ist ein Beispiel dafür, wie man mit dem Thema auch umgehen kann. Norbert Geyer sagt völlig zu Recht: Das hat damit zu tun, dass wir den Menschen zeigen müssen, dass wir sie anerkennen, dass wir sie wertschätzen, dass wir sie überhaupt wahrnehmen. Die Schüler müssen merken, dass wir uns um sie kümmern. Er sagt – was ich voll und ganz unterschreibe, denn das ist in die Zukunft gerichtet und wirklich ernst zunehmen–: "Was wir heute nicht in die Jungen investieren, müssen wir morgen für den Personenschutz ausgeben." Danke schön.

• [Beifall] Sibylle Laurischk (FDP)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Nun hat die Kollegin Monika Grütters, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Denk dran: Wir haben hier eine Koalition

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Knallhart“, Herr Benneter, das ist nicht zufällig der Titel eines Films über Neuköllner Jugendgangs, der zurzeit in den Kinos Furore macht.

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Das ist aber kein Dokumentarfilm

– Schlimm genug, dass solche Szenen ausgerechnet Spielfilmregisseuren als Vorlage für einen Film dienen, der im Kino im Moment Karriere macht,

• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Das macht aber deutlich, dass das Problem länger besteht, als wir es jetzt an dieser Schule sehen

und zwar deshalb, weil die Realität in Neukölln knallhart ist. Es ist auch kein Zufall, dass es die Rütli-Schule in Neukölln war, die uns jenseits des Spielfilmgenres jetzt unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht hat. Machen wir uns nichts vor: Neukölln ist inzwischen fast überall in der Bundesrepublik. Jugendgewalt, Bildungsmiseren, mangelnde Integration von Migranten und ein Leben in regelrechten Sozialhilfedynastien–so wird ein Stadtteil in der deutschen Hauptstadt, der immerhin einer mittleren deutschen Großstadt entspricht, zum Symbol. Das kann sich Berlin, das kann sich Deutschland nicht leisten.

• [Beifall] CDU/CSU

Das entspricht im Übrigen auch nicht unserem Selbstverständnis. Denn gerade Berlin ist zu Recht, wie ich, die ich seit 18 Jahren hier lebe, finde, immer stolz darauf gewesen, dass es hier ein friedliches Miteinander Zugereister mit Einheimischen gibt. Solche Vorgänge wie in Mölln oder in Hoyerswerda hat es in Berlin noch nicht gegeben.

• [Zuruf] Dr. Michael Bürsch (SPD): Also auch kein Symbol

Aber hier ist offensichtlich ein ganz normaler Wahnsinn zum Alltag geworden. Herr Böger, Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, wie es so weit kommen konnte, dass alle Welt erst dann hinschaut, wenn verzweifelte Lehrer um Hilfe rufen.

• [Beifall] CDU/CSU

Sie sagen, Sie hätten vier Wochen lang von dem Brief nichts gewusst. Das ist schlimm genug. Von den Missständen selber müssten Sie allerdings seit langem wissen; denn sie sind eben nicht neu.

• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Das hat er doch gesagt Ein bisschen Zuhören würde die Debatte erleichtern

Für Ihre ignoranten Beamten – es tut mir Leid, dies sagen zu müssen – sind Sie als Chef verantwortlich. Die Exponenten dieses Senats haben nicht nur in Neukölln, sondern in den letzten Tagen leider auch in Hohenschönhausen einmal mehr gezeigt, dass diese Hauptstadt unter Wert regiert wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD)

– Herr Tauss, schauen Sie sich den Film über die Vorgänge in Hohenschönhausen an. Genau dieser rot rote Senat maßt sich an der sensibelsten Stelle in der Bildungspolitik an, Eltern und Heranwachsenden den Werteunterricht vorzuschreiben,

• [Zuruf] CDU/CSU: Richtig

statt sie wählen zu lassen, ob sie sich nicht doch lieber im Glauben unterweisen lassen wollen. Nachweislich trägt der christliche Religionsunterricht in anderen Bundesländern dazu bei,

• [Widerspruch] SPD

die Sozialkompetenz der Schüler zu stärken und zur gewaltlosen Lösung von Konflikten unter Schülern beizutragen.

• [Beifall] CDU/CSU

Immer wieder fordern wir gerade in dieser Debatte die Verantwortung der Eltern. An dieser zentralen Stelle im Bildungsbereich, also da, wo es um Nächstenliebe, Friedfertigkeit und Gewissensbildung geht, schreibt dieser Senat den Eltern, die wollen, dass ihre Kinder ein entsprechendes Unterrichtsangebot wahrnehmen, vor, dass es das im Rahmen des normalen Unterrichts nicht gibt.

• [Beifall] CDU/CSU

Schule muss angesichts der Zustände in den Elternhäusern Verantwortung tragen. Eine Lehrerin fragte, wie sie ihren Schülern beibringen soll, dass sie morgens aufstehen müssen, wenn sie die Einzigen in ihrer Familie sind, die jeden Morgen aufstehen. Wir müssen uns natürlich darum kümmern. Aber die Verantwortung dafür, was aus Kindern wird, liegt zuallererst nun einmal bei den Eltern. Wenn sie diese nicht wahrnehmen können oder wollen, muss man in die Sanktionsmaßnahmen gegen auffällige Schüler eben auch die Eltern einbeziehen.

• [Zuruf] Clemens Binninger (CDU/CSU): Sehr richtig

Das können beispielsweise spürbare finanzielle Sanktionen oder gar die Gefährdung des Aufenthaltsstatus sein.

• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Wo waren Sie denn die letzte Stunde?

Das verstehen auch diejenigen, die der deutschen Sprache eher unkundig sind.

• [Beifall] CDU/CSU

Unsere ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte, Barbara John, sagte es ganz deutlich und selbstkritisch: Wir haben zu lange Geld gegeben, wo eigentlich Leistung hätte verlangt werden müssen. Heute würde sie eher großzügig sein mit Arbeitserlaubnissen und geizig mit der Sozialhilfe. Der Staat darf sich mit seiner Gebermentalität nicht aus der Verantwortung stehlen, was die Perspektivlosigkeit dieser Jugendlichen angeht. Stattdessen müssen wir sie beschäftigen und ihnen das Gefühl vermitteln, dass sie willkommen sind.

• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Richtig

Es sind schon Beispiele genannt worden. Die Werner-Stephan-Oberschule in Berlin-Tempelhof – übrigens eine Hauptschule – hat Theaterklubs und Fahrradwerkstätten eingerichtet und ließ in Teams Hausaufgaben machen. Ich nenne ferner das spektakuläre Education-Programm der Berliner Philharmoniker. Jugendliche, die es gewohnt waren, Aufmerksamkeit durch Gewalt, Kleinkriminalität oder durch eine rabiate Strafe zu erpressen, bekommen diese Aufmerksamkeit auf einmal, weil sich Tanzpädagogen genau diesen Brennpunktkindern in ihren monatelangen Proben zu dem Tanz- und Filmprojekt „Rhythm is it“ gewidmet haben. Es gibt diese Programme also.

• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Es geht nicht nur um die Brennpunkte

– Sie haben sich aber genau diesen Brennpunktkindern gewidmet.

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Das ist doch gut so

– Das sage ich ja. Wir kennen diese Probleme seit Jahren. Roman Herzog hat seine Ruck-Rede vor mehr als zehn Jahren gehalten. Was ist seitdem passiert? Die Initiativen, von denen ich eben berichtet habe, sind private Initiativen. Staatliche Initiativen brauchen manchmal eine ganze Schülergeneration, ehe sie verwirklicht werden.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da waren Sie doch dran

Was wir jetzt brauchen, Frau Künast, ist keine Debatte über die Schulstruktur. Ich erinnere mich auch an grüne Sprüche von der Zwangsgermanisierung, als es um den Sprachunterricht ging.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir fordern jetzt einen nationalen Aktionsplan Integration, an dem nicht nur Bund, Länder und Kommunen, sondern auch Tarifpartner, Kirchen und Wohlfahrtsverbände teilnehmen. Denn wir alle müssen dafür sorgen, dass die Jugendlichen aus Neukölln und ihre Familien in der Gesellschaft und nicht an deren Rand leben. Das ist eine Aufgabe für alle – nicht nur in Neukölln und Zehlendorf, nicht nur in Berlin, sondern beispielsweise auch in Baden-Württemberg oder Sachsen. Das ist eine Herausforderung für beide Seiten, damit Neukölln, damit Berlin kein „knallhartes“ Symbol bleibt. Ich danke Ihnen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Nun hat das Wort der Kollege Jürgen Kucharczyk, SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuellen Geschehnisse in der Berliner Rütli-Hauptschule machen uns sehr betroffen. Wie wir wissen, sind sie jedoch in der Bundesrepublik kein Einzelfall. Deshalb dürfen wir die Augen nicht davor verschließen. Wir müssen schon genau hinsehen und schauen, wo die Ursachen liegen. Dabei sage ich deutlich: Polizeischutz und der Einsatz eines neuen Schulleiters sind keine Lösungen, die uns zufrieden stellen dürfen, ebenso wenig der Ruf nach Internaten und die entwürdigende Idee, Schnupperknäste einzurichten. Wir alle haben die Hilferufe der Rütli-Schule gelesen; das ist schon heftig. Knapp 50 Kolleginnen und Kollegen in unserem Hohen Hause sind ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Sie wissen wohl am besten, dass eine Lehrkraft die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler nicht einfach so aufgibt. Das heißt für alle politisch Verantwortlichen und bedeutet für uns im Deutschen Bundestag, dass wir gefordert sind und handeln müssen: handeln im Sinne der Kinder und Jugendlichen, handeln im Sinne der Lehrkräfte, handeln für eine Schule ohne Gewalt. Den Verzicht auf Gewalt verstehen meine Fraktion und ich im doppelten Sinne: Einerseits muss die physische Gewalt aufhören. Wenn andererseits Schülerinnen und Schüler an Hauptschulen stigmatisiert und letzten Endes für unsere Gesellschaft abgeschrieben werden, dann ist auch das Gewalt. Hier sind wir gefordert.

• [Beifall] SPD

Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land – egal ob deutscher oder ausländischer Herkunft – ohne Perspektive und ohne reelle Chance auf einen Schulabschluss, ein Arbeitsverhältnis und damit eine gesicherte Zukunft aufwachsen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ein wenig mehr Aufrichtigkeit bei der Bewältigung dieser Herausforderungen würde uns allen gut zu Gesicht stehen. Türkische und arabische Vereine in Berlin haben bereits Selbstkritik geübt und sind auf der Suche nach einem verlässlichen Ansprechpartner in den Ministerien, aber auch in unserem Hause. Wir müssen ihnen zur Verfügung stehen. Im „Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland“ der rot-grünen Bundesregierung haben wir uns dieser wichtigen Thematik bereits angenommen. Unsere damalige Erkenntnis gilt nach wie vor und lautet: Bildung ist wichtig von Anfang an.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Kinder können nur dann ihre vielfältigen Potenziale optimal ausbauen, wenn sie früh und individuell gefördert werden. Die Grundsteinlegung, die in den ersten Lebensjahren versäumt wird, ist später kaum mehr aufzuholen. Frühkindliche Bildung kann nur gelingen, wenn sich die Qualität des Kinderbetreuungssystems auf hohem Niveau befindet. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir die Plattform für eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung errichtet. Die Steigerung der Bildungs- und Erziehungsqualität in den vorschulischen Einrichtungen ist ein zukunftsweisender Ansatz. Wir sind damit auf dem richtigen Weg. Insbesondere im Fall der Kinder mit Migrationshintergrund müssen verstärkt Anstrengungen unternommen und neue Konzepte erarbeitet werden. Dabei gilt es insbesondere, die sprachliche Bildung und die kulturelle Integration der Jungen und Mädchen effektiv zu gestalten. Das Erlernen der deutschen Sprache muss schon vor der Grundschule abgeschlossen sein; denn Wissen und soziale Kontakte werden über unsere Sprache erworben.

• [Beifall] SPD

Auch der Lehrer kann das Potenzial seines Schülers dann besser einschätzen. Mit dem Ausbau der Halbtagsschulen zu Ganztagseinrichtungen hat die Bundesregierung Möglichkeiten geschaffen, alle Talente der einzelnen Kinder zu fördern und die großen und kleinen Schwächen auszugleichen. Ich sage deutlich: Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob frühkindliche oder schulische Bildung, die Eltern müssen in ihrer Verantwortung bleiben. Sie müssen aktiv in den Prozess eingebunden werden und dürfen nicht außen vor bleiben. Wir müssen auch Antworten auf die Frage finden: Was machen wir mit den Eltern, die die Integration zulasten ihrer Kinder verweigern? Um die vorhandenen Missstände zu beheben, sind wir auf die Hilfe und die Mitarbeit öffentlicher und privater Träger angewiesen. Die Vernetzung von Jugendhilfe und Schule in den Stadtteilen muss intensiviert werden. Stadtteilkonferenzen mit allen beteiligten Vereinen, Verbänden und Schulen können dabei genauso hilfreich sein wie so genannte Ordnungspartnerschaften. Der Einsatz von türkischen oder arabischen Pädagogen, wie im Berliner Beusselkiez in Moabit, ist ein beherztes und Erfolg versprechendes Signal, ein Signal, das neben einer nicht zu unterschätzenden Vorbildfunktion vor allem eines transportiert: Wir interessieren uns für euch und eure Zukunft; wir nehmen euch ernst. Nur durch diesen Dialog kann es gelingen, Migrantenkinder sozial und beruflich besser zu integrieren. Damit zusätzliche Lehrkräfte und Pädagogen finanziert werden können, werden wir als Koalition weiterhin alles daransetzen, die Finanzausstattung der Länder und Kommunen zu verbessern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat nun die Kollegin Ilse Aigner für die CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

• [Zuruf] Dr. Michael Bürsch (SPD): Nun zu Bayern

– Dann fange ich gleich bei Ihnen an, Herr Bürsch. Ich bin etwas verwirrt. Sie haben gerade darüber geschimpft, was jetzt in Bayern alles gemacht wird. Kurz davor hat Herr Senator Böger gesagt, es werde schon alles gemacht, was von Bayern gefordert wird. Irgendwie stimmt da etwas nicht. Habe ich vielleicht etwas missinterpretiert?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Dr. Michael Bürsch (SPD): Dann haben Sie nicht richtig zugehört
• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Die Berliner sind den Bayern weit voraus

– Nein, so habe ich das verstanden. Senator Böger hat sich gerühmt, dass das schon in Berlin gemacht wird. Herr Bürsch sagt aber, es sei ganz falsch, was in Bayern gemacht wird. Irgendwas passt nicht zusammen. Damit bin ich bei Ihnen, Herr Senator Böger – damit ist der Spaß auch schon zu Ende –: Wie viele Schreiben der Lehrer muss es eigentlich gegeben haben, damit sie jetzt dieses Maß an Aufmerksamkeit erreicht haben? Die Situation bedrückt mich nicht so sehr, weil es sich um einen offensichtlichen Missstand handelt, sondern eigentlich eher wegen der Jugendlichen in dieser Schule. Sie haben jetzt – das wird deutlich, wenn Sie sich einmal die Zeitungsartikel durchgelesen haben – nachvollziehbarerweise ein ernsthaftes Problem, wenn sie sich mit einem Zeugnis von der Rütli-Schule bewerben sollen, weil sie dadurch schon in gewisser Weise benachteiligt sind. Man hätte die Lösung dieses Problems vielleicht schon früher angehen können. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen leider nicht ersparen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn mit der großen Koalition los? Das gibt es ja gar nicht

– Wenn wir schon dabei sind, Frau Künast, kann ich auch Ihnen eines nicht ersparen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe mir noch nie etwas erspart

Ich habe jetzt kein Zitat von Ihnen präsent. Ich kann mich aber noch sehr gut an die Kollegin Roth erinnern, die zu Ihrer Fraktion gehört und sogar Vorsitzende Ihrer Partei ist. Sie hat Multikulti immer über alles gestellt. Wenn wir gesagt haben, dass die deutsche Sprache eine Voraussetzung sein muss, ging es ihres Erachtens schon fast um eine Assimilierung. Ich bin froh, dass wir jetzt eine gemeinsame Basis haben und der Meinung sind: Es ist nicht ganz unsinnig, wenn derjenige, der in die Schule gehen will, die Sprache versteht, die in dieser Schule gesprochen wird.

• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es hat keiner etwas dagegen
• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Sie haben auch Schwierigkeiten

– Ich will jetzt nicht alle Landesteile daraufhin untersuchen, ob dort druckreif gesprochen wird. Ich verstehe Sie aber ganz gut. Außerdem wurde auch in den PI SA-Tests festgestellt, dass diejenigen, die zweisprachig aufgewachsen sind, besser sind. Vielleicht sollte man sich das einmal überlegen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Ich sage ja nicht, dass die Migranten nicht ihre Sprache sprechen sollen; darum geht es gar nicht. Es geht vielmehr um die Frage, ob sie der deutschen Sprache mächtig sein müssen, um dem Unterricht folgen zu können.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Saarland

Darin sind wir uns Gott sei Dank einig. Ich möchte noch auf andere Dinge eingehen, und zwar zunächst auf das Thema Auflösung der Hauptschule. Das ist ja immer ein Allheilmittel.

• [Zuruf] Swen Schulz (SPD): Das haben übrigens die Lehrer gefordert

– Das ist richtig, aber ich gebe ihnen nicht Recht. Das sage ich auch im Hinblick auf die Schüler. Auf der Tribüne sitzen übrigens Schüler; ich weiß nicht, in welcher Schule sie sind. Ich habe eine Nichte und einen Neffen, die gerade den Abschluss in der Hauptschule machen: der Neffe die Mittlere Reife und die Nichte den qualifizierten Hauptschulabschluss. Ich weiß nicht, wie sie es empfinden, wenn man ihnen sagt, ihre Schulart sei eigentlich nichts mehr wert.

• [Zuruf] SPD: Sagen Sie das Herrn Stoiber

Ich hoffe, die beiden bekommen eine Lehrstelle. Das hoffe ich auch für alle Schülerinnen und Schüler in Berlin. Damit sind wir wieder bei dem grundsätzlichen Problem. Natürlich haben wir auch ein Problem bei Ausbildungsplätzen. Wir müssen dieses Problem an der Wurzel anpacken. Die wirtschaftliche Lage ist in den letzten Jahren schlechter geworden. Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, dass sich die wirtschaftliche Lage wieder verbessert und damit auch die Situation im Hinblick auf die Ausbildungsplätze. Eine Anmerkung sei mir noch gestattet, die jetzt nicht so sehr darauf abstellt, ob jemand nun Migrant ist oder nicht. Die Frage der Gewalt muss man, finde ich, immer wieder erörtern. Wie kommt es dazu, dass Jugendliche derart gewalttätig werden, gegenüber Lehrern, aber auch gegenüber Mitschülerinnen und Mitschülern? Sehr geehrter Herr Bürsch, Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, dass wir gemeinsam in einer Enquete-Kommission saßen und uns Projekte angeschaut haben. Jetzt nenne ich nicht Bayern, sondern Baden-Württemberg; jetzt lobe ich einmal ausdrücklich die Baden-Württemberg er. Wir haben uns damals ein Projekt in Nürtingen angeschaut, in dessen Rahmen Streitschlichter ausgebildet wurden und auch heute noch ausgebildet werden, die hervorragende Arbeit leisten. Die Schüler werden also in die Mitverantwortung einbezogen.

• [Zuruf] Dr. Michael Bürsch (SPD): Das gibt es in Berlin auch

– Ich sage ja nur, dass das wichtige Dinge sind. Es ist wichtig, dass letztendlich auch die Schüler mitarbeiten, dass wir sie nicht sich allein überlassen, sondern dass wir sie begleiten.

• [Zuruf] Dr. Michael Bürsch (SPD): Richtig

Sie müssen ihr eigenes Leben gestalten können. Es gibt eben Methoden, mit denen man es schaffen kann, dass eine Schule gewaltfrei wird.

• [Beifall] CDU/CSU

Zum Schluss möchte ich sagen – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Es gehören auch einige Tugenden dazu. Herr Senator Böger, jetzt schaue ich eher in Richtung der Linken. Ihr früherer Parteikollege Lafontaine hat einmal von Sekundärtugenden gesprochen. Jetzt hat er ja bei der Linken Verantwortung.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das können Sie doch nicht ernst nehmen
• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er ja dem Schmidt vorgehalten

Ich glaube, über diese Sekundärtugenden sollten wir trotzdem nachdenken. Denn es ist nicht falsch, wenn man Respekt gegenüber anderen hat, wenn man Fleiß und Anstand mitbringt. Das ist nicht schlecht und es schadet einem Jugendlichen auch nicht, wenn er diese Tugenden beim Eintritt ins Berufsleben mitbringt. Das wird auch gefordert.

• [Beifall] Dieter Rossmann (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU