BundesTagger

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich bin, Frau Präsidentin, nach meiner Überzeugung mit den fünf Minuten so zurechtgekommen, dass die Kollegen verstehen können, worauf es uns ankommt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Für die Bundesregierung hat nun das Wort die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen sehr wohl, worauf es ankommt. Das heißt, wir müssen die Realitäten in den Blick nehmen. Ich will einige dieser Realitäten am Anfang meiner Rede sehr deutlich nennen – wir haben sie heute Morgen im Innenausschuss genauso benannt –: In vielen großen Städten in unserem Land werden wir im Jahr 2 010 die Situation vorfinden, dass die Hälfte der unter 40 -Jährigen einen Migrationshintergrund hat und die andere Hälfte Deutsche sind.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bitte? Die anderen können doch auch Deutsche sein

Dann werden wir nicht mehr über Mehrheiten und Minderheiten diskutieren. Daher sind wir nun gefordert, dafür zu sorgen, dass die Integration konkret wird und dass aus Parallelgesellschaften ein Miteinander wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Hinzu kommt, dass jeder fünfte Schüler, der aus einer Zuwandererfamilie stammt, ohne Schulabschluss bleibt; in Neukölln ist es sogar jeder Dritte. Bundesweit können 40 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund keinerlei berufliche Qualifizierung vorweisen. Legt man allein diese wenigen Zahlen zugrunde, muss man feststellen, dass in der Tat erhebliche Integrationsdefizite bestehen. Die Zeit des Wegschauens bzw. der Gleichgültigkeit ist vorbei. Wir müssen die Bilanz, die ich gerade genannt habe, zur Kenntnis nehmen und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen. Deshalb wird sich die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode schwerpunktmäßig mit dem Thema Integration beschäftigen. Auch dann, wenn die Scheinwerfer nicht mehr auf die Rütli-Schule gerichtet sind, werden wir bei der Integration einen Schwerpunkt setzen und dieses Thema mit aller Kraft in Angriff nehmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Da ich am vergangenen Freitag die Rütli-Schule besucht habe, kann ich Ihnen sagen: Diese Schule ist ein Sonderfall, aber leider kein Einzelfall. Der Anteil der Schülerinnen und Schülern arabischer Herkunft beträgt dort 43 Prozent; 30 Prozent von ihnen sind türkischer Abstammung und 13 Prozent sind deutscher Herkunft. Allerdings möchte ich betonen: Allein die Tatsache, dass der Ausländeranteil an einer Schule hoch ist, muss noch nicht bedeuten, dass dort Gewalt vorprogrammiert ist

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

und dass die Schule und damit die Schülerinnen und Schüler keine Chance haben. Es kommt ganz darauf an, in welchem Zustand sich die Schule befindet. Die Lehrerinnen und Lehrer der Rütli-Schule stehen inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Sie wurden allein gelassen. Das darf nicht sein. Sie brauchen Hilfe und Unterstützung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Ich war sehr verwundert, als ich feststellen musste, dass erst vor kurzem zwei Sozialarbeiter und ein Schulpsychologe in diese Schule geschickt worden sind, dass die Leitung der Schule nicht wahrgenommen wurde, weil die Schulleiterin seit längerer Zeit erkrankt ist, und dass die Stelle des Konrektors seit mehr als zehn Jahren nicht besetzt ist. Es darf einfach nicht sein, dass Schulen so allein gelassen werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das ist kein Einzelfall. An zehn weiteren Berliner Hauptschulen gibt es ebenfalls keinen Konrektor, weil sich für diese Stellen niemand findet.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Aha So ist das also

Natürlich muss man fragen, warum das so ist. Die notwendige Hilfe von außen habe ich bereits angesprochen. Aber man muss auch die Frage stellen, ob Hauptschullehrer, die in sozialen Brennpunkten tätig sind, vielleicht nicht nur mehr Anerkennung, sondern auch eine Leistungszulage verdient haben. Denn dort, wo Leistung besonders gefordert ist, muss sie, wie ich finde, auch honoriert werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Zur Forderung nach einer Abschaffung der Hauptschule kann ich nur sagen: Wir müssen von unseren typischen Reflexen Abstand nehmen. Ich weiß, dass der Bund für die Bildung nicht mehr zuständig ist; das ist richtig.

• [Zuruf] Markus Löning (FDP): Nein Das ist nicht richtig
• [Zuruf] Dieter Rossmann (SPD): Wieso? Wollen wir doch mal abwarten Wir reden doch darüber

Aber an dieser Stelle müssen wir uns auf die Stärken der Hauptschule besinnen. Wer die Hauptschule abschreibt, der schreibt auch ihre Schüler ab. Dazu darf es nicht kommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wir müssen für eine stärkere Verzahnung von Schule und Betrieb sorgen, die auch praktiziert wird, zum Beispiel an den so genannten Schu B-Klassen in Hessen oder durch das Hamburger Modell. Auch in Berlin gibt es einzelne Schulen, an denen man solche Wege beschreitet. Dort haben die Schülerinnen und Schüler sehr wohl eine Chance.

• [Zuruf] Dieter Rossmann (SPD): Kompliment an Berlin

Die Schule muss also gestärkt werden, damit sie in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

An dieser Stelle will ich betonen: Es ist notwendig, dass wir insbesondere den Hauptschülerinnen und -schülern eine Perspektive geben. Denn eines haben mir die Schüler der achten Klasse der Rütli-Schule, die ich besucht habe, sehr deutlich gesagt: Wir haben doch keine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Deshalb wollen wir als neue Bundesregierung alles daransetzen, dass diejenigen, die einen Migrationshintergrund haben, in der Zukunft bessere Chancen haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das haben wir im Ausbildungspakt an der Stelle „Jugendliche mit Migrationshintergrund“ verankert.

• [Zuruf] Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber kein einziges neues Benachteiligtenprogramm im Bundeshaushalt

Ich werde morgen gemeinsam mit Kollegen aus dem Bundesbildungsministerium mit Unternehmen, die von Ausländern geführt werden, darüber sprechen, dass gerade in diesem Bereich mehr Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Ich finde, wir müssen dem Beispiel Frankreichs folgen.

• [Zuruf] Markus Löning (FDP): Frankreich ist ein ganz schlechtes Beispiel: höchste Jugendarbeitslosigkeit

Hier sind die deutschen Unternehmen gefordert, sich im Rahmen einer Selbstverpflichtung bereit zu erklären, mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche zur Verfügung zu stellen; denn daran entscheiden sich die Zukunftschancen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätten Sie längst mitbekommen können Das ist eine beispiellose Unverschämtheit

– Ich erinnere mich, dass Sie einmal in der Verantwortung standen; es ist noch gar nicht so lange her. Wer hat denn die Integrationsdefizite zu verantworten?

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie, Frau Böhmer

Sie waren in der Verantwortung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Ich will noch ein deutliches Wort zum Erwerb der deutschen Sprache sagen – ich bin Herrn Gerhardt sehr dankbar, dass er diesen Punkt benannt hat –: Es muss gelingen, dass jedes Kind, das die Grundschule besucht, die deutsche Sprache so beherrscht, dass es dem Unterricht von Anfang an voll folgen kann; das ist das A und O.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Ich sehe, dass die Bundesländer die Kindergärten immer mehr zu Bildungseinrichtungen entwickeln

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist schon wieder Weihnachten?

und dass dort frühkindliche Förderung stattfindet. Wir brauchen Sprachstandstests und wir brauchen entsprechende Fördermöglichkeiten.

• [Zuruf] Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was macht denn die Bundesregierung?

Wir hatten vor einiger Zeit eine laute Diskussion im ganzen Land über die Hoover-Real schule in Berlin.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da waren Sie wahrscheinlich auch letzten Freitag

Dort hatte sich die Schule gemeinsam mit den Eltern und mit den Schülerinnen und Schülern entschlossen, dass Deutsch die Sprache ist, die im gesamten Schulbetrieb gesprochen wird, dass Deutsch also auch auf dem Schulhof gesprochen wird. Es ging ein Aufschrei durch unser Land. Ich habe mich gewundert: Es muss doch selbstverständlich sein, dass Deutsch nicht nur im Unterricht, sondern auch auf dem Schulhof gesprochen wird, im gesamten Schulleben: damit Schülerinnen und Schüler eine bessere Chance haben. Deshalb sage ich: Dieses Beispiel muss Schule machen.

• [Beifall] CDU/CSU

Hinzukommen muss ein Zweites. Denn die Lehrerinnen und Lehrer haben mir gesagt, sie können sich mit den Eltern kaum verständigen. Es ist in der Tat ein Problem, wenn Eltern zum Gespräch, zum Elternnachmittag oder zum Elternabend eingeladen werden und man mit ihnen ganz konkret über die Situation der Schülerinnen und Schüler reden will, man sich aber nicht verständigen kann und die Kinder Dolmetscherfunktion übernehmen müssen. Deshalb ist es für uns so wichtig, dass die Integrationskurse, die Elternkurse und die Sprachangebote, ganz gezielt für Mütter, genutzt werden.

• [Zuruf] Cornelia Pieper (FDP): Das muss aber einer bezahlen

Heute Vormittag haben wir im Innenausschuss darüber gesprochen, wie wir dieses Instrument der Integrationskurse weiterentwickeln können, damit Eltern ihren Kindern die Unterstützung geben können, die sie brauchen. Das bedeutet, wir müssen Integration konkret machen. Diesen Weg werden wir fortsetzen: Wir arbeiten auf einen nationalen Aktionsplan hin; denn wir müssen die Ebenen Bund, Länder und Kommunen verbinden. Wir wollen, dass Kinder in unserem Land Chancen haben, damit sie sich später beruflich integrieren können. Das wird unsere Aufgabe sein; das sind die Konsequenzen aus den Vorgängen in der Rütli-Schule. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! An der Rütli-Schule ist einiges falsch gelaufen. Das ist zu Recht zu kritisieren. Aber jede Verallgemeinerung ist gefährlich:

• [Beifall] Dieter Rossmann (SPD)

Zum einen haben nicht alle 54 Hauptschulen in Berlin solche Probleme; ich habe bei meinen regelmäßigen Schulbesuchen im Wahlkreis viele gute Erfahrungen gemacht. Zum anderen, Frau Böhmer, gibt es auch an vielen Hauptschulen, in denen nicht ein einziges Kind mit so genanntem Migrationshintergrund ist, ähnliche Probleme wie in dieser Hauptschule.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Ich lehne es also ab, das allein als Migrationsproblem zu kennzeichnen; es ist vielmehr ein Problem der Bildungspolitik.

• [Beifall] DIE LINKE

Der neue Leiter der Rütli-Schule hat gestern auf der Pressekonferenz einiges klargestellt: Es gibt große Probleme an der Schule, aber es gibt auch eine Diskrepanz zwischen den Mediendarstellungen und der Situation an dieser Schule. Seine Äußerungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Erstens. An der Rütli-Schule werden ab sofort ein Arabisch und ein Türkisch sprechender Sozialpädagoge arbeiten. Ab 1. Mai 2 006 wird es einen weiteren Sozialarbeiter geben. Das ist der richtige Weg.

• [Zuruf] Monika Grütters (CDU/CSU): Warum geht das nicht früher?
• Weiter Zuruf von der CDU/ CSU: Zu spät Zu spät
• [Gegenruf]

Zweitens. Die Schülerinnen und Schüler wenden sich gegen eine diskriminierende Verurteilung in der Öffentlichkeit. Drittens. Die Rütli-Schule sollte nicht zur Wahlkampfarena werden; denn das würde weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrern helfen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, die Redezeit reicht nicht aus, um sich mit allen unqualifizierten Äußerungen zu diesem Thema auseinander zu setzen. Die üblichen Verdächtigen wie Herr Schönbohm und Herr Stoiber haben ja für jedes Problem die gleiche Lösung: einsperren oder ausweisen. Das ist dumm und gefährlich zugleich.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] CDU/CSU: Quatsch

Wer sich ernsthaft mit dem Problem Schule beschäftigen möchte, muss auch bereit sein, die eigene Politik zu hinterfragen. Herr Gerhardt, ich gehe davon aus, dass die FDP dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, um deutlich zu machen, dass die Rütli-Schule für eine bildungspolitische Sackgasse und für ein bildungspolitisches Auslaufmodell steht, nämlich für das dreigliedrige Schulsystem.

• [Widerspruch] CDU/CSU

Das ist ein Selektionssystem, mit dem viele junge Menschen unabhängig von ihrer Muttersprache frühzeitig ins Abseits gestellt werden. Denken Sie doch mal selber darüber nach, wie Sie in der 4. Klasse, in der 6. Klasse oder in der 8. Klasse waren und wann die Weichen gestellt wurden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Cornelia Pieper (FDP): Das ist doch gar nicht das Problem

Damit sinken die Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen dieser Kinder drastisch.

• [Zuruf] Markus Löning (FDP): Sie sitzen in der Regierung in Berlin Die Aufgabe beginnt mit den Arbeitslosen in Berlin Das ist das Problem

Wen wundert es dann, dass diese Perspektivlosigkeit zu Lethargie und Aggressionen führen kann? Meine Damen und Herren, die Frage, die hier besprochen werden muss, ist doch, was der Bundestag tun kann, um den jungen Menschen an dieser Schule und an den anderen Hauptschulen in unserem Land eine Chance auf Bildung und Arbeit zu geben. Die Bundestagsfraktion der Union hat nun einen Integrationsgipfel bei Frau Merkel vorgeschlagen. Ich sage Ihnen: Das ist ein Placebo für die aufgeregte Öffentlichkeit. Das wird an der Situation der Jugendlichen nichts ändern; denn es ist ein Trugschluss, dass man mit Gipfeltreffen alle Probleme lösen könnte. Das ist symbolisch und kurzatmig. Wir brauchen konkrete Vorschläge.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Linksfraktionen im Bundestag und in den Landtagen haben klare bildungs- und arbeitsmarktpolitische Vorstellungen: Erstens. Wir wollen das dreigliedrige Schulsystem durch eine integrative Schule ersetzen,

• [Beifall] DIE LINKE

die ein gemeinsames Lernen von Schülern aus unterschiedlichen sozialen und soziokulturellen Gruppen möglich macht. Zweitens. Wir wollen auch schon für das Haushaltsjahr 2 006 mehr Geld für Ganztagsschulen bereitstellen, um die Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

• [Beifall] DIE LINKE

Drittens. Wir wollen eine faire und effiziente Möglichkeit, Sprache so früh wie möglich zu erlernen. Wir wollen nicht, dass mit Fingern auf die gezeigt wird, die die deutsche Sprache nicht perfekt beherrschen, sondern wir wollen ihnen helfen, diese Sprache zu lernen. Viertens. Wir wollen Jugendlichen eine Ausbildungsperspektive geben und halten die von der Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossenen Kürzungen für jugendliche Empfänger von Arbeitslosengeld II für das falsche Signal.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] CDU/CSU: Haben Sie in Berlin doch gemacht

Wir erwarten von der Bundesagentur für Arbeit mehr Anstrengungen bei der Qualifizierung und Vermittlung von jungen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt.

• [Zuruf] Manfred Grund (CDU/CSU): Wer regiert denn eigentlich in Berlin?
• [Zuruf] Michael Kretschmer (CDU/CSU): Sehen Sie einmal, was in Berlin gemacht wird Ihre Regierung ist das

Meine Damen und Herren, in den 2 0 er-Jahren des letzten Jahrhunderts orientierten sich die Lehrer der Rütli-Schule an den Ideen der Reformer Wilhelm Paulsen und Peter Petersen. Die Hauptidee war: Kinder sollten in der Schule nicht nur Wissen erwerben, sondern auch das Zusammenleben einüben und gestalten. Ich würde mich freuen, wenn wir der Schule, den Schülerinnen und Schülern und allen Schulen im Lande wirklich helfen könnten und wenn wir hier nicht eine Wahlkampfarena betreten würden. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Für den Bundesrat hat nun Herr Senator Klaus Böger das Wort.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme gerade von einer Konferenz aller meiner Hauptschulleiterinnen und Hauptschulleiter in Berlin. Ich habe nicht zum ersten Mal und, wie ich denke, auch nicht zum letzten Mal mit den Damen und Herren gesprochen.

• [Zuruf] Michael Kretschmer (CDU/CSU): Hört Hört

Die wichtigste Konsequenz, die die Kolleginnen und Kollegen aus dieser Diskussion um die Rütli-Schule ziehen, ist die, dass jetzt alle in unserem Land offen, kritisch und auch selbstkritisch über Wege zur Integration von Kindern von Ausländern, von Kindern, die eine nicht deutsche Herkunftssprache sprechen, und von Kindern, deren Eltern bildungsfern oder arbeitslos sind, diskutieren müssen. Das ist wichtig.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Michael Kretschmer (CDU/CSU): Zu spät

– Für manche ist es nie zu spät.

• [Zuruf] Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU): Wie viele Jahre sind Sie schon im Amt?

– Den Zuruf des Kollegen aus der CDU/CSU, wie viele Jahre ich im Amt bin, nehme ich gerne auf. Ich bin genau sechs Jahre im Amt. Glauben Sie im Ernst, Herr Kollege, dass dieses Problem in sechs Jahren entstanden ist? Dieses Problem ist in Deutschland in über 2 0 Jahren entstanden; das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die Rütli-Schule ist in der Tat kein Einzelfall. Ich warne davor, dies in Berlin oder in anderen bundesdeutschen Großstädten isoliert zu betrachten. Es ist in der Tat eine Herausforderung. Sie sitzen hier im Reichstag im Bezirk Berlin-Mitte.

• [Zuruf] FDP: Im Bundestag

– Ja, im Bundestag. Aber es geht um den Bezirk Mitte. In diesem Bezirk sind 56 Prozent aller Schülerinnen und Schüler Kinder mit Migrationshintergrund, Tendenz steigend. Was können und müssen wir in diesem Land tun? Das Erste ist: Wir müssen diese Kinder als unsere Kinder annehmen und nicht wegschicken.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir müssen sie – das sage ich ganz betont – bilden und erziehen. Dies ist notwendig, weil es erhebliche kulturelle Differenzen zwischen dem, was Kinder in den Elternhäusern prägt, und dem gibt, was sich in jahrzehntelanger Diskussion als unsere gemeinsamen Wertvorstellungen entwickelt hat. Das ist die Wahrheit. Wir brauchen Unterstützung, weil unsere Gesellschaft und die Gesellschaftsstruktur enorme Probleme mit Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit hat, was sich auch auf die Eltern auswirkt. Das ist – bei allem Respekt – nicht nur ein Problem der Bildungspolitik.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich habe viele Ratschläge gehört und bekommen. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir in Berlin nicht den Weckruf der Rütli-Schule brauchten. Wir in Berlin sind – übrigens mit vielen in diesem Raum – schon längst auf dem richtigen Weg. In Berlin gibt es die erste und wichtigste Bildungseinrichtung für Kinder, und zwar für mehr als 90 Prozent der Kinder – das ist gut und richtig so –, und es gibt längst einen verpflichtenden Sprachtest für alle Kinder mit vier Jahren.

• [Beifall] SPD

In Berlin als erstem und einzigem Bundesland gibt es die Verpflichtung, dass Kinder, die sprachliche Defizite aufweisen und keine Kita besuchen, vor der Einschulung einen Sprachkurs von 330 Stunden absolvieren. Wenn die Eltern sich weigern, ihr Kind zu diesem Kurs zu schicken, müssen die Eltern ein Bußgeld zahlen. Das ist keine bayerische Kabinettsvorlage, sondern Berliner Gesetzeslage.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Lieber Kollege Gerhardt, glauben Sie mir, in vielen Bereichen sind wir schon weiter, aber wir sind längst noch nicht da, wo wir hinkommen müssen, weil es in der Bildung sehr lange dauert, bis eine Fehlorientierung korrigiert wird.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich sage Ihnen: Wir – damit meine ich nicht nur das konkrete Verwaltungshandeln – in der Bundesrepublik Deutschland haben bei vielen Fragen generell zu lange weggesehen

• [Zuruf] Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU): Sie auch

und gedacht, die Dinge regelten sich von alleine. Nichts regelt sich von alleine. Herr Kollege Wellmann, als alter Westberliner wissen Sie, dass in Westberlin 40 Prozent der Schüler von Hauptschulen keinen Abschluss erreichten.

• [Zuruf] Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU): Sie sind sechs Jahre Senator und nichts ist passiert

Das könnten die Väter der jetzigen Schüler sein. In dieser Zeit war meine Kollegin Laurien Senatorin. Hören Sie auf, mit billigem Kleingeld zu arbeiten. Das mache ich nicht mit.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, einen anderen Punkt anzusprechen. Wir haben – diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen – alle Grundschulen in Berlin, in denen glücklicherweise sechs Jahre lang gemeinsam gelernt wird, zu Ganztagsgrundschulen gemacht. Für diese Millionen – die Milliarden waren leider nicht allein für Berlin – zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen will ich mich bedanken. Das ist konkrete Hilfe und Unterstützung für konkrete Bildungspolitik.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich möchte etwas zum Thema Gewalt sagen. Mir liegen exakte Zahlen vor, weil Berlin das einzige Land ist, das alle Schulen verpflichtet, jeden – auch noch so kleinen – Gewaltvorfall zu melden. Ich habe deshalb einen sehr genauen Überblick, was dort geschieht. Das Problem beschränkt sich leider nicht auf die Hauptschulen; es besteht auch in den Grundschulen, Realschulen und Gymnasien und auch anderswo als in Berlin. Es hilft nichts, auf andere zu zeigen. Wir müssen uns der Frage stellen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Das heißt für mich – ich habe darüber lange mit den Kollegen diskutiert –: Die schulischen Disziplinarmittel reichen aus. Das Wichtigste ist, dass die Schule selbst entscheidet und gemeinsam durchsetzt, was möglich ist. Respekt – und zwar Respekt von Lehrern gegenüber Schülern und von Schülern gegenüber Lehrern – ist kein altertümlicher Begriff, sondern eine Notwendigkeit im Umgang miteinander.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] CDU/CSU: Eine neue Erkenntnis

Das kann man durchsetzen und das wird auch in Schulen durchgesetzt. Übrigens, Frau Kollegin Böhmer, ist die Hoover-Schule mit dem amerikanischen Präsidentennamen mit meiner Unterstützung diesen Weg gegangen. Es gibt in Berlin längst Schulen, an denen ein Handyverbot und andere klare Verbote gelten, aber nicht par ordre du mufti, sondern selbst erarbeitet und durchgesetzt. Das ist der entscheidende Punkt.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir werden uns beim Thema Gewalt – zwischen schulischen Disziplinarmaßnahmen, Erziehung, Jugendsozialarbeit, Jugendamt oder dem Jugendstrafgericht gibt es eine Lücke, die wir notwendigerweise ausfüllen müssen – damit befassen müssen, wobei ich Sie dabei um Mithilfe bitte, wie wir Jugendliche, die sich schlecht und mies verhalten, in der Schule mit Sanktionen belegen können, die auch tatsächlich durchgesetzt werden, statt nur damit zu drohen, dass ein Schüler mal zu Hause bleibt oder in eine andere Schule kommt. Darüber müssen wir nachdenken, weil in vielen Bereichen keine natürlichen Erziehungsinstanzen mehr existieren. Wer das bestreitet, der sollte die Berliner Schulen besuchen und sich der Realität stellen. Sie alle sind herzlich eingeladen– wenn möglich, nicht alle auf einmal. Vielen Dank.

• [Beifall] Michael Kretschmer (CDU/CSU)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das Wort hat nun die Kollegin Renate Künast, Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen.

• [Zuruf] SPD: Noch Fragen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Bemerkung zur Rede von Frau Ministerin Böhmer vorwegschicken. Dass Sie mit der Ankündigung eines nationalen Integrationsgipfels ein Luftschloss aufbauen, gleichzeitig aber darauf hinweisen, dass Sie letzten Freitag die Rütli-Schule besucht haben, halte ich, ehrlich gesagt, für ein Armutszeugnis,

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

weil es meines Erachtens schlicht und einfach zu spät ist.

• [Widerspruch] CDU/CSU
• [Widerspruch] FDP
• [Zuruf] CDU/CSU: Wer hat denn da regiert

Dahinter steckt auch etwas anderes. Herr Böger hat es gerade angesprochen. Ich bin nicht hier, um Herrn Böger und den Berliner Senat zu beweihräuchern. Ich hätte immer noch Verbesserungsvorschläge. Aber was hat denn die CDU in den letzten Jahren getan, Frau Böhmer? Sie hätten zum Beispiel mit einem Ganztagsschulprogramm viel früher dabei helfen können, dass in dieser Republik Ganztagsschulen mit einer guten Nachmittagsförderung ausgebaut werden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das haben Sie gestoppt. Sie hätten im Zusammenhang mit der doppelten Staatsbürgerschaft beim Zuwanderungsgesetz viel stärker darauf hinarbeiten müssen, dass die betroffenen Kinder in dieser Republik eine Perspektive bekommen und als Menschen respektiert werden,

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

damit deutlich wird, dass dies unsere Kinder sind.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Michael Kretschmer (CDU/CSU): Unglaublicher Vorgang

Damit komme ich zum Kern. Wir reden hier definitiv über ein deutsches Problem – diese Feststellung richte ich wegen der aktuellen Vorschläge von Herrn Schönbohm und Herrn Pflüger zur Abschiebung von Mehrfachtätern besonders an die CDU –, das mit Abschiebung nicht gelöst werden kann.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die Jugendlichen an der Rütli-Schule stammen aus Berlin. Sie sind zu einem guten Teil hier geboren und aufgewachsen. Sie sind Teil dieser Gesellschaft.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] CDU/CSU: Das ist die Gesellschaft, die ihr wolltet

Gewalt an Schulen gibt es übrigens auch dort, wo fast ausschließlich Schülerinnen und Schüler mit deutschem Pass sind. Herr Gerhardt, ich nenne als Beispiel die Sekundarschule „Karl Marx“ in Gardelegen in Sachsen-Anhalt. Dort ist ein Viertel der Lehrer krank

• [Zuruf] CDU/CSU: Bei dem Namen der Schule kein Wunder

– das spiegelt die stressige Situation in der Schule wider – und es gibt Pöbeleien und Bedrohungen durch Schüler. Sobald Journalisten auf dem Schulhof auftauchen, werden etwa Feuerlöscher in Brand gesetzt. Wir dürfen aber auf dieses Problem nicht erneut mit Ausgrenzung reagieren und sagen: Die haben sich gefälligst diszipliniert zu verhalten. Vielmehr handelt es sich um ein deutsches Problem. Die Kernfrage lautet, wie wir des sozialen Problems Herr werden, wie wir diesen Kindern und Jugendlichen – die Förderung sollte schon im frühkindlichen Stadium beginnen – eine Perspektive in dieser Republik bieten können, und zwar zu unser aller Nutzen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] FDP: Wie zündet man einen Feuerlöscher an?

– Wir werden es Ihnen gegebenenfalls erklären.

• [Lachen] FDP
• [Zuruf] : Darum bitten wir

Es geht um soziale Exklusion, um Ausgrenzung. Herr Gerhardt, Sie haben große Worte gefunden. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie schon 1988, als Sie Präsident der Kultusministerkonferenz waren, ein gezieltes Konzept zur Integration vorgelegt hätten. Dann wären wir heute vielleicht schon weiter.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] FDP

Ich kann mich noch gut daran erinnern, was ich 1988 in Berlin gemacht habe. Damals habe ich mich im Wesentlichen nicht mit Ihnen, sondern mit der Berliner CDU gestritten, weil diese gesagt hat: Wie kommen wir denn dazu, den Migranten noch Deutschkurse zu bezahlen? Das ist doch Luxus; das machen wir nicht.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In dieser Republik sprechen zu viele Kinder schlecht deutsch bei der Einschulung. Das ist vor allem ein Problem von Migrantenkindern, aber nicht nur. Vielmehr sind auch deutsche Kinder betroffen. Umso trauriger stimmt mich das, was bei der Föderalismusreform geschieht. Angesichts der Tatsache, dass jedes dritte deutsche Kind vor der Schulzeit Sprachförderung braucht, kann ich nur sagen: Ein Fehler der Föderalismusreform ist, dem Bund keinerlei Möglichkeiten für eine gemeinsame Planung und für Finanzhilfen zu geben. Damit sind wir bei einem der Kernthemen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir erwarten von den betroffenen Eltern und Kindern, die in dieser Republik leben wollen, dass sie Deutsch lernen und sich bei der Gestaltung einbringen. Aber wir müssen auch Respekt vor den Kindern haben–daran mangelt es in diesem Land – und sie als kleine Persönlichkeiten akzeptieren. Das bedeutet nicht nur frühkindliche Sprachförderung, sondern auch, dass die Wirtschaft – das müssen wir einfordern – Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang muss man auch noch einmal über eine Ausbildungsplatzabgabe nachdenken.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Man sollte sich trauen, Druck auf die Wirtschaft auszuüben. Bei der Integration brauchen die Schulen Autonomie. Sie sollten spezifische Angebote machen und Maßnahmen selbstständig umsetzen können. Wir brauchen im Übrigen mehr Sprach- und Integrationskurse. Frau Böhmer, wenn man Ihren Worten nur einen Hauch Glauben schenken soll, sollten Sie die Kürzung der Haushaltsmittel für Integrationskurse um 67 Millionen Euro zurücknehmen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir brauchen dieses Geld für neue Kurse, für die betroffenen Kinder, für das Zusammenleben.