BundesTagger

Grundsätzlich ist es sinnvoll, Frau Kollegin, dass die Bevölkerung erfährt, wie die Struktur der Finanzmittel aussieht und wie viel die Unternehmen, die Bäuerinnen und Bauern – nach der aggregierten Zusammenstellung und basierend auf der Größenordnung ihrer Betriebe – erhalten. Das erfolgt aber. Man bekommt eine genaue Auskunft darüber, wie viele Höfe und wie viele Eigentümer Zuschüsse bekommen, und zwar aufgeteilt beispielsweise nach Zuschüssen bis 1000 Euro und bis 5000 Euro. Diese Zusammenstellung wird auf Anfrage verteilt. Es gibt auch Tabellen dazu in den genannten Berichten. Dadurch wird die Struktur, die agrarpolitische Dimension deutlich. Darüber hinaus halten wir es jedoch für rechtlich bedenklich, Informationen auch in anonymisierter Form herauszugeben, weil Rückschlüsse möglich sind.

Haben Sie eine zweite Zusatzfrage?

Ja, Herr Staatssekretär, ich habe nicht nach den rechtlichen Bedenken gefragt. Vielmehr habe ich einfach nach Ihrer politischen Auffassung gefragt: Halten Sie es für sinnvoll, dass die Bevölkerung in Deutschland erfährt, welche 100 Betriebe im Agrarbereich die höchsten Subventionen von der EU bekommen, und dass man die Subventionen, die diese Betriebe von der EU bekommen, offen legt? Ich will noch einmal betonen: Ich habe nicht nach der rechtlichen Einschätzung gefragt. Vielmehr möchte ich Sie fragen: Halten Sie es politisch für sinnvoll, dass die Bevölkerung diese Daten erhält?

Es tut mir Leid, wenn ich Ihre Frage vorhin falsch verstanden habe. Sie haben das aber jetzt konkretisiert. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass eine Veröffentlichung in dieser Form erfolgt.

Jetzt haben wir eine Zusatzfrage des Kollegen Löning.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Transparenzinitiative plant, die Mitgliedsländer anzuweisen, diese Daten offen zu legen? Hat die Bundesregierung dazu eine Meinung?

Mir ist bekannt, dass auf europäischer Ebene eine solche Initiative diskutiert wird. Ich muss klar und deutlich sagen: Die Bundesregierung wird eine solche Entwicklung im rechtlichen Bereich nicht blockieren. Vielmehr haben auch wir ein Interesse daran, dass – damit kann ich an die Frage von Frau Höhn anschließen – so weit wie möglich Transparenz gewährleistet wird. Aber man muss auch Folgendes sehen: Transparenz ist in einem Rechtsstaat nur dann möglich, wenn dafür der rechtliche Rahmen gegeben ist. Sollte sich auf europäischer Ebene ein neuer Rechtsrahmen ergeben, wird die Bundesregierung die Möglichkeiten dieses Rechtsrahmens voll ausschöpfen und wir müssen dann prüfen, inwieweit eine neue rechtliche Grundlage vorliegt.

Eine weitere Zusatzfrage, diesmal von der Kollegin Koczy.

Danke sehr. – Bei dieser Frage geht es ja darum, wie die Verteilung von Steuermitteln transparent gemacht werden kann. In Sonderheit betrifft das die EU-Subventionen, zu denen ich sagen möchte: Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, wenn das transparent gemacht wird. Teilen Sie meine Auffassung, dass dadurch, dass nicht transparent wird, in welchem Maße und zu welchem Zweck diese Mittel verteilt werden, Wettbewerbsverzerrungen möglich sind, die sich daraus ergeben, dass einige Betriebe zum Nachteil der deutschen Steuerzahlerin und des deutschen Steuerzahlers Mittel erhalten und kleinere Betriebe deswegen benachteiligt werden?

Frau Kollegin, ich kann im Augenblick nicht nachvollziehen, wie die Wettbewerbsverzerrungen, die Sie ansprechen, dadurch verhindert werden könnten, dass Daten, die im Augenblick nach dem deutschen Recht eindeutig dem Betriebsgeheimnis unterliegen, offen gelegt werden. Vielmehr müsste es darum gehen, dass staatliche Stellen, aber auch Stellen der Selbstverwaltung in diesen Fragen von Subventionsempfängern konkret angesprochen werden sollten. Es ist die Aufgabe der staatlichen Stellen, für eine rechtlich einwandfreie Verteilung der Subventionen zu sorgen. Die staatlichen Stellen und die Stellen der Selbstverwaltung müssen diese Aufgabe wahrnehmen. Ich bin der Ansicht: Möglichen Hinweisen, die sich aufgrund der aggregierten Daten vielleicht ergeben, sollten die staatlichen Stellen im Rahmen des üblichen Verfahrens nachgehen.