BundesTagger

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?

Ja.–Sieht denn die Bundesregierung bis zu einer möglichen Harmonisierung irgendeine Möglichkeit, auf die Regierungen der anderen EU-Staaten einzuwirken, die Insolvenzflucht zu verhindern?

Dies wird genauso schwierig sein, wie auf deutsche Gerichte einzuwirken. Denn eine Regierung hat aufgrund der Gewaltenteilung keine Möglichkeit, auf die Gerichte Einfluss zu nehmen. Ich kann Ihre Frage nicht genauer beantworten. Ich würde mich aber gerne mit Ihnen – ich habe es Ihnen schon eben angeboten – darüber einmal genauer unterhalten. Wir gehen davon aus, dass nach der Europäischen Insolvenzverordnung in anderen Ländern der Europäischen Union ein Insolvenzverfahren nur dann eröffnet wird, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Das wäre der Fall, wenn sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in diesem Staat befindet.

• [Zuruf] FDP

– Doch. So steht es in der Verordnung. Lesen Sie es nach. Sie können ja an dem Gespräch ebenfalls teilnehmen.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Justiz. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Schauerte zur Verfügung. Die Fragen 36 und 37 der Kollegin Marina Schuster werden schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 38 der Kollegin Cornelia Hirsch auf: Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Mitteilung des Statistischen Bundesamts, dass im vergangenen Jahr 2 , 2 Prozent bzw. 12 800 weniger Ausbildungsverträge als im Jahr 2 004 abgeschlossen wurden, den Erfolg des so genannten Ausbildungspakts?

Frau Kollegin Hirsch, die beiden letzten Jahre haben gezeigt, dass der Ausbildungspakt gerade in einem ausbildungsmarktpolitisch ausgesprochen schwierigen konjunkturellen Umfeld wirkt und notwendig ist. Die Wirtschaft hat ihre Zusagen nicht nur eingehalten, sondern um das Doppelte übertroffen. Ich darf die entsprechenden Zahlen nennen. Es sind 30000 neue Ausbildungsplätze im Jahresdurchschnitt zugesagt worden. Das wurde in beiden Jahren eingehalten. In 2 004 waren es 59500 und in 2 005 63000. Es wurde also eine beeindruckende Überschreitung der im Pakt gemachten Zusagen erreicht. Wir sagen, dass wir neue Ausbildungsplätze, Ausbildungszweige und -berufe schaffen müssen. Allein in diesem Jahr treten fünf neue und 14 modernisierte Ausbildungsordnungen in Kraft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als Verordnungsgeber wird unter Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten als zusätzlichen Beitrag zum Ausbildungspakt angebotsorientiert neue Ausbildungsberufe schaffen, mit denen sich auch kleine und mittlere Betriebe identifizieren können, um so deren Ausbildungsbereitschaft zusätzlich zu steigern. Die Bundesregierung wird im Rahmen des Ausbildungspaktes außerdem die Bemühungen verstärken, im Zusammenwirken mit den Ländern und den Schulen die Ausbildungsreife der Jugendlichen und damit ihre Ausbildungschancen zu verbessern. Dies ist ja nicht nur ein Thema der ausbildenden Wirtschaft. Wir haben vielmehr auch Probleme mit den Qualifikationen einer Reihe von Schulabgängern. Im Übrigen setzt die Bundesregierung darauf, dass im Zuge des sich entwickelnden konjunkturellen Aufschwungs auch auf dem Ausbildungsmarkt positive Auswirkungen spürbar werden. Ich darf ergänzen: Am 30. Januar 2 006 ist im so genannten Paktlenkungsausschuss die Zusage für das jetzt kommende Ausbildungsjahr erneuert worden.

Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? – Bitte.

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung. – Sie hatten in Ihrer Antwort deutlich gemacht, dass es sich bei den Vereinbarungen im Ausbildungspakt um 30000 neue Ausbildungsplätze – allerdings nicht um zusätzliche Ausbildungsplätze – handelt. Wir haben schon mehrfach die Kritik geäußert, dass die Vereinbarungen, die im Rahmen dieses Paktes getroffen wurden, offensichtlich zu kurz greifen. Es zeigt sich auch an den Zahlen, dass das Angebot an Ausbildungsplätzen insgesamt zurückgeht und nicht ausreichend ist. Inwieweit würden Sie die Einschätzung teilen, dass es sich bei den von Ihnen genannten Zahlen nur um neue und nicht um zusätzliche Ausbildungsplätze handelt, und wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund insbesondere die Situation, dass die Gewerkschaften angesichts der Zahlen deutlich gemacht haben, dass sie nicht gewillt sind, sich am Ausbildungspakt zu beteiligen?

Ich bleibe bei meiner Aussage und bei meiner Antwort. Die Zusagen, die im seinerzeitigen Ausbildungspakt noch von der alten Bundesregierung vereinbart wurden, werden nicht nur eingehalten, sondern übertroffen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte.

Herr Staatssekretär, das war nicht meine Nachfrage. Ich habe nicht gefragt, inwieweit die Zusagen eingehalten wurden, sondern mich erkundigt, inwieweit Sie der Auffassung sind, dass die Vereinbarungen, die getroffen wurden, weitreichend genug sind. Wenn man die Vereinbarung trifft, nur neue, aber keine zusätzlichen Ausbildungsplätze zu schaffen, dann wird dies natürlich die Folge haben, dass die Anzahl der Ausbildungsplätze nicht zunimmt. Genau das brauchten wir aber eigentlich. Von daher noch einmal die Frage: Sind Sie der Auffassung, dass die Vereinbarungen des Ausbildungspaktes ausreichend sind?