BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich, wünsche Ihnen einen guten Tag und uns weiterhin gute Beratungen. Es fängt mit erfreulichen Mitteilungen an: Der Kollege Hubert Deittert feierte am 2 1. März seinen 65. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich nachträglich herzlich und wünsche alles Gute.

• [Beifall]

Wir haben den Schwerpunkt der heutigen Debatte an der Zahl 65 orientiert; insofern ist sichergestellt, dass wir uns in der Nähe dieses Ereignisses aufhalten. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass der frühere Abgeordnete Horst Schmidbauer aus dem Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ ausgeschieden ist. Als Nachfolger wird der Kollege Christian Kleiminger vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist der Kollege Kleiminger in den Stiftungsrat gewählt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um einige Überweisungen im vereinfachten Verfahren zu erweitern. Die Vorlagen sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt: ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS-SES 90 /DIE GRÜNEN Belarus nach den Präsidentschaftswahlen – Drucksache 16 / 1077 – (siehe 2 8. Sitzung) ZP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) – Drucksache 16 / 960 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Kultur und Medien b)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 146 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 2 9. Oktober 1976 über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute – Drucksache 16 / 1001 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung c)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Oktober 1987 über die Heimschaffung der Seeleute (Neufassung) – Drucksache 16 / 1002 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung d)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – Eu Hb G) – Drucksache 16 / 102 4 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union e)Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1663 ( 2 006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 2 4. März 2 006 – Drucksache 16 / 1052 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Ich vermute, dass Sie auch mit diesen Vereinbarungen einverstanden sind.– Dann ist das so beschlossen. Wir setzen nun die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort: a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2 006 (Haushaltsgesetz 2 006) – Drucksache 16 / 750 – Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2 005 bis 2 009 – Drucksache 16 / 751 – Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Ich erinnere daran, dass wir für die heutige Aussprache insgesamt neuneinhalb Stunden beschlossen haben– erfahrungsgemäß wird das eher etwas länger als kürzer– , damit jeder disponieren kann. Wir beginnen die Haushaltsberatungen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11. Das Wort hat der Bundesminister Franz Müntefering.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie auch meinerseits ganz herzlich. Wir haben, was die Konjunkturzahlen angeht, in den letzten Tagen und Wochen gute Nachrichten bekommen: Einzelhandelsumsatz plus 1, 8 Prozent, Auftragseingang der Industrie plus 10, 6 Prozent, Auslandsaufträge plus 15, 9 Prozent, Inlandsaufträge plus 5, 3 Prozent, Produktion im verarbeitenden Gewerbe plus 4, 7 Prozent, Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe plus 7, 3 Prozent, Ifo-Geschäftsklimaindex von 103, 3 im Februar auf 105, 4 im März. Das sind nüchterne Zahlen, aber sie zeigen eine gute Tendenz auf. Wir haben allen Grund, in der Koalition daraus etwas zu machen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dieses Jahr 2 006 soll ein Jahr sein, in dem sich die Konjunktur in Bewegung setzt, ein Jahr, in dem dieses Land Zuversicht gewinnt und wieder besser lernt, seine Chancen zu nutzen und daraus auch für den Arbeitsmarkt etwas Gutes zu machen.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Und nächstes Jahr?

Die Arbeitsmarktzahlen, die die Bundesagentur heute bekannt geben wird – es ist nicht meine Aufgabe, sie hier schon zu kommentieren – , sind noch nicht so gut, wie wir sie uns eigentlich wünschen. Die Zahl der Arbeitslosen wird unter 5 Millionen liegen. Es gibt also deutlich weniger Arbeitslose als im letzten Jahr, auch wenn es nicht befriedigend ist. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist zu hoch und das bleibt die große Herausforderung für die Politik, aber auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Wir wollen und wir müssen dafür sorgen, dass mehr Menschen in Deutschland Arbeit haben, dass sie Beschäftigung haben, dass sie aus der Arbeitslosigkeit herauskommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dazu wird unser 2 5 -Milliarden-Euro-Programm für diese Legislaturperiode beitragen. Ich will noch einmal deutlich machen, dass durch diese 2 5 Milliarden Euro, die der Bund gibt, Investitionen von etwa 100 Milliarden Euro in Bewegung gesetzt werden.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Hättet ihr gern

Der Einzelne bekommt beispielsweise von 3000 Euro an Arbeitskosten, die er für Reparaturen an seinem Haus, an seiner Wohnung, an seinem Grundstück zu bezahlen hat, 600 Euro über das Finanzamt wieder.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist doch was

Das heißt, mit dem, was wir anschieben, werden wir hohe Investitionen in Bewegung setzen.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Perpetuum mobile

Diejenigen, die gleichzeitig noch etwas für die energetische Gebäudesanierung machen, können das additiv absetzen. Das heißt, es können auch 12 00 Euro im Jahr sein. Es liegt an uns allen, diese Programme in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, dafür zu werben und den Menschen zu zeigen, wie sie diese nutzen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir müssen und wollen natürlich besser werden, was die Vermittlung der Arbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit, die Argen oder die optierenden Gemeinden angeht. Die Bundesagentur wird in diesem Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen. Das ist gut. Den Argen und den optierenden Gemeinden stehen insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung: 3, 5 Milliarden Euro für die Verwaltung und 6, 5 Milliarden Euro für die Eingliederung. Das ist eine Summe, mit der man eine ganze Menge erreichen kann. Im Gegensatz zu allem, was in Deutschland so üblich geworden ist, will ich die Gelegenheit heute Morgen nutzen, den Männern und Frauen zu danken, die bei der Bundesagentur, in den Argen und in den optierenden Gemeinden ihre Arbeit tun.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es klappt nicht alles,

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Dafür können die nichts, Herr Müntefering, das sind die Rahmenbedingungen

aber dort ist eine Menge Engagement vorhanden. Wir sollten die unterstützen, die gut sind, die sich anstrengen und die die Dinge im Rahmen dessen, was möglich ist, in Bewegung setzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Sie tragen im Übrigen auch dazu bei, dass die Zahl derer, die sich inzwischen als Saisonarbeiter gemeldet haben, über 2 0000 hinausgeht. Das ist, so finde ich, ein gutes Zeichen. Wir haben lange darüber gestritten, wie viele von den 330000 erforderlichen Saisonarbeitern für die Ernte – so viele gab es im letzten Jahr – vom deutschen Arbeitsmarkt geholt werden können. Wir haben gesagt, es könnten 10 Prozent sein, also 30000 bis 33000. Inzwischen sind es 2 0000 ; die Tendenz ist steigend. Da ist vielleicht ein kleines Stückchen Hoffnung, dass das, was wir versuchen, erreicht wird, nämlich dass 10 Prozent dieser Saisonarbeiter auf dem deutschen Arbeitsmarkt rekrutiert werden. Das ist meine Erwartung und das muss möglich sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Angesichts von 4, 9 Millionen Arbeitslosen müssen 30000 vom deutschen Arbeitsmarkt für solche Arbeiten zur Verfügung stehen.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Die müssen aber auch eine Spargelsaison durchhalten

Der Haushalt, über den wir sprechen, umfasst 119, 5 Milliarden Euro. Davon entfallen 38, 5 Milliarden Euro auf den Bereich Grundsicherung, Arbeitslosengeld II. Wir werden noch in diesem Jahr darüber zu sprechen haben, was wir an welcher Stelle noch präziser einsetzen können und ob wir möglicherweise an der einen oder anderen Stelle sparen können. In dem Haushalt sind aber auch zwei kleinere Posten, die ich stellvertretend nennen will, weil sie eine Linie der Politik der großen Koalition deutlich machen. 2 67 Millionen Euro werden speziell für die Eingliederung Älterer – 50 plus – ausgegeben. Es muss eine der großen Aufgaben der großen Koalition sein, die Mentalität zu brechen, dass Leute im Alter von 50 oder 55 zum alten Eisen gezählt werden. Sie sind wichtig, sie können etwas und sie werden auch in Zukunft in dieser Gesellschaft gebraucht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

68 Millionen Euro setzen wir für das Programm EQJ ein. Das ist ein Kürzel, das man sich merken sollte. Es geht um die Einstiegsqualifizierung für junge Menschen. Das sind solche, die ohne Schulabschluss in das Alter der Ausbildung kommen und mit diesen Maßnahmen ausbildungsfähig gemacht werden. Die Maßnahmen sind erfolgreich. Im letzten Jahr sind 61 Prozent dieser jungen Menschen anschließend in eine Ausbildung gekommen. Das ist eine gute Zahl, ein gutes Ergebnis. Dieses Programm wollen wir auf jeden Fall weiterführen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden, wie versprochen, zum 1. Juli die Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus neu ordnen. Aus dem Überbrückungsgeld und der Ich-AG werden wir ein neues, effizientes Konzept machen. Wenn man sich die Ich-AG anschaut, dann sieht man, dass ganz besonders viele Frauen in diesem Bereich eine Existenz gegründet haben. Die Zahl der Frauen unter den Selbstständigen hat sich in den letzten vier Jahren von 2 7, 9 auf fast 30 Prozent erhöht. Diese Zahl bietet die Gelegenheit, auf die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt zu schauen. Die Erwerbsquote ist inzwischen bei 59, 2 Prozent angekommen. Auf europäischer Ebene haben wir vereinbart, bis zum Jahr 2 010 die Quote auf 60 Prozent zu steigern. Wir könnten das schaffen.

• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist das Arbeitsvolumen der Frauen?

– Ja, es gibt noch viele „Aber“ dabei. Deswegen spreche ich das an; denn wir wollen nicht nur über das sprechen, was schon erreicht worden ist. Wenn man sich die Löhne der Frauen für vergleichbare Arbeit anschaut, dann erkennt man, dass sie in Ostdeutschland bei 92 Prozent und in Westdeutschland bei 76 Prozent liegen. Es gibt also immer noch ein großes Gefälle. Dass es dieses Gefälle gibt, liegt ganz sicher nicht an fehlender Intelligenz oder an fehlenden Fähigkeiten.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr wahr

Wenn man sich das Ganze ein wenig genauer anschaut, dann stößt man noch auf Folgendes: 3, 4 Prozent der Jungen, aber nur 2 , 5 Prozent der Mädchen müssen eine Schulklasse wiederholen. 2 2 Prozent der Jungen, aber 30 Prozent der Mädchen machen Abitur oder erwerben die Fachhochschulreife. 10 Prozent der deutschen Jungen und 2 3 Prozent der Jungen mit Migrationshintergrund haben keinen Schulabschluss. Im Vergleich dazu die Mädchen: 6 Prozent der deutschen Mädchen und 15 Prozent der Mädchen mit Migrationshintergrund haben keinen Schulabschluss. Das heißt, es gibt viel ungenutzte Kreativität und Intelligenz. Diese müssen wir mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dringend nutzen.

• [Beifall] Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die europäische Dienstleistungsrichtlinie ist auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass sich die Vorschläge der EU-Kommission an dem orientieren, was das Europäische Parlament beschlossen hat. Diese Hoffnung teilt die ganze Bundesregierung. Unser Land wird allerdings dafür zu sorgen haben, dass es sich mit den entsprechenden Maßnahmen rechtzeitig gegen Lohndumping absichert, wenn die europäische Dienstleistungsrichtlinie in einigen Jahren in Kraft tritt. Die europäische Dienstleistungsrichtlinie bestimmt nicht die Höhe der Löhne. Unsere Aufgabe wird es sein, Instrumente zu finden, die Lohndumping verhindern, zum Beispiel Kombilohn, Mindestlohn, Entsendegesetz.

• [Beifall] SPD

Ich empfehle sehr, dass wir uns angewöhnen, erst über die Ziele, um die es geht, und dann über die Instrumente zur Zielerreichung zu sprechen. Instrumente darf man nicht ideologisieren. Die entscheidende Frage lautet: Wie können wir dafür sorgen, dass gering Qualifizierte in diesem Land ihre Arbeit behalten, dass ihre Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagert werden und dass sie hinreichend hohe Löhne bekommen? Ich wiederhole: Wir müssen entsprechende Instrumente finden. Wir wollen über diesen Komplex im Verlauf dieses Jahres, im Herbst, auf jeden Fall noch intensiver sprechen und dann dafür sorgen, dass Brandmauern gegen Lohndumping von außen entstehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Im Bundeshaushalt sind 77, 7 Milliarden Euro für den Bereich Rente vorgesehen. Dabei geht es nicht nur um originäre Rentenzahlungen. Zum Teil geht es dabei um Maßnahmen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Rentenbereich stehen. Es sind also versicherungsfremde Leistungen. Die Menschen erwarten, dass sie ihr Geld bekommen. Es macht also keinen Unterschied, ob man diese oder jene Bezeichnung wählt: Es sind 77, 7 Milliarden Euro. Ohne diese Mittel lägen die Rentenversicherungsbeiträge nicht bei 19, 5 Prozent, sondern bei 2 7 Prozent oder wären die Renten um über 2 5 Prozent niedriger. Das alles wollen wir aber nicht. Ich möchte nur darauf hinweisen, in welch hohem Maße Renten steuerfinanziert sind. Ich glaube, unsere Regelung ist vernünftig. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir bekennen uns dazu, dass ein großer Teil dessen, was wir im Rentenbereich leisten, steuerfinanziert ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Diese Regelung hat allerdings auch ihre Grenzen. Dass wir die Renten zum 1. Juli nicht erhöhen können, war klar.

• [Zuruf] Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Sauerei

Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den eine Rentenabsenkung verhindert werden soll. Das war eine sinnvolle Maßnahme. Die mir mittlerweile bekannten Zahlen besagen: Die Löhne im Westen der Republik sind um 0, 2 Prozentpunkte gestiegen und im Osten der Republik um 0, 4 Prozentpunkte gesunken. Wenn man den Riester-Faktor und den Nachhaltigkeitsfaktor hinzugenommen hätte, dann wären die Renten rechnerisch um etwa 1 Prozentpunkt oder sogar mehr gesunken. Es gibt eine Schutzklausel, die besagt: Die Rente in Ostdeutschland darf sich nicht schlechter als die in Westdeutschland entwickeln. Die Konsequenz aus alldem ist, dass die Renten nicht erhöht werden. Dass wir das per Gesetz geregelt haben, hat einen großen Vorteil – wir hätten sonst eine Verordnung erlassen müssen – : Dadurch wird verhindert, dass die Deutsche Rentenversicherung rund 2 0 Millionen Mitteilungen verschicken muss. Das war nicht nur ein sinnvoller Schritt hinsichtlich der Beteiligung des Parlaments, sondern auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Ich glaube, dass wir mit dem Gesetz, das wir vorbereitet haben, gut liegen.

• [Beifall] SPD

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu der zusätzlichen Versicherung, „Riesterrente“ genannt, sagen. Wir werden dazu in diesem Jahr noch die Initiative ergreifen, so wie das im Koalitionsvertrag auch steht. Wir wollen sie noch populärer und interessanter machen, indem wir den Kinderzuschlag erhöhen. Das soll im Jahr 2 008 umgesetzt werden, aber das Konzept muss klar sein. Wir müssen neben die gesetzliche Rente die betriebliche Rente und die Riesterrente setzen. Bei der betrieblichen Rentenversicherung sind inzwischen 15, 7 Millionen Menschen dabei. Bei der Riesterrente sind inzwischen 5, 6 Millionen Menschen dabei. Wir sollten die Riesterrente für Familien mit Kindern noch interessanter machen, für sie noch eine Verbesserung herbeiführen, indem wir ihnen einen höheren Zuschlag geben, wenn sie bereit sind, an dieser Stelle vorzusparen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Claus?

Ja, bitte schön.

Herr Bundesminister, in verschiedenen Berliner Medien wurde berichtet, dass Sie als Bundesregierung ein Hartz-IV-Optimierungsgesetz geplant hätten. Können Sie uns mitteilen, wann Sie dieses Gesetz einbringen wollen, sofern es von Ihnen denn überhaupt geplant ist, und können Sie hier ausschließen, dass mit diesem Gesetz Kürzungen beim ALG-II-Bezug vorgesehen sind?

Es ist nicht neu, dass wir ein SGB-II-Optimierungsgesetz machen. Das ist richtig. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Das ist vorbereitet. Wir haben ein SGB-II-Änderungsgesetz gemacht – ich nehme an, Sie haben das mitbekommen – ; darin haben wir Regelungen zu den bis zu 2 5 -Jährigen getroffen. Jetzt reden wir im Zusammenhang mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz über die Frage, ob man im Bereich der Bedarfsgemeinschaften Präzisierungen haben muss und was sonst noch nötig ist, um in diesem Bereich zu sparsamem Verhalten zu kommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Roland Claus (DIE LINKE)

– Warten Sie! Wir hatten im letzten Jahr im Haushalt 14, 6 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II vorgesehen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das war viel

Es sind aber tatsächlich ungefähr 2 5 Milliarden Euro geworden.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das war zu viel

Die Gemeinden haben uns im vergangenen Jahr 95 Prozent der Sozialhilfeempfänger in den Bereich des Arbeitslosengeldes II gegeben. Das ist nicht zu kritisieren; ich stelle es nur fest. Im letzten Jahr haben wir also etwa 2 5 Milliarden Euro an Arbeitslosengeld II gezahlt. Zwischen Januar und September/Oktober ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um etwa 16 Prozent gestiegen. Noch immer steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die an dieser Stelle Geld bekommen. Nun müssen wir als Gesetzgeber schauen: Wird das Gesetz so genutzt, wie es gemeint war, oder entwickelt sich da etwas, was wir so nicht wollen können? Ich will Ihnen sagen, dass das, was dazu aus Ihrem Bereich kommt – ich will Sie nicht persönlich dafür in Anspruch nehmen – , nämlich die Unterstellung, die ich in diesen Tagen an verschiedenen Stellen lesen musste, wir versuchten, das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung, auf 2 2 5 Euro oder eine vergleichbare Zahl zu senken, falsch ist. Ich sage es Ihnen nur; Ihre Frage ist eine gute Gelegenheit dafür, das klarzustellen. Ich bitte Sie ganz dringend, dies zu unterlassen und nicht dazu beizutragen, dass da Verunsicherung entsteht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Niemand will das Arbeitslosengeld II streichen oder kürzen; aber es muss damit ein vernünftiger Umgang praktiziert werden. Einer muss es ja bezahlen; die Steuerzahler sind dran. Was ich in den letzten Tagen und Wochen dazu gehört habe, sagt mir: Wir müssen noch einmal ehrlich darüber sprechen, welche Zielrichtung das Arbeitslosengeld II hat. Es ist eine Grundsicherung und es darf nicht über das hinaus gebraucht werden, was wir eigentlich vorgesehen haben. Also, das Optimierungsgesetz – das war Ihre Frage – wird kommen. Sie sind herzlich eingeladen, dabei mitzuwirken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn wir über die Riesterrente und über deren Entwicklung sprechen, werden wir auch darüber sprechen, wie wir stärker als bisher Wohneigentum einbeziehen können.

• [Beifall] CDU/CSU

Ob sich das nun auf Wohneigentum unmittelbar oder auch auf Dauerwohnrecht beziehen wird, wird zu klären sein. Es ist ganz zweifellos so: Wohnmöglichkeiten, Wohnrecht im Alter zu günstigen Bedingungen zu haben, kann ein wichtiger Faktor für das Gefühl der Menschen sein,

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Sehr richtig

zum Alter hin Sicherheit zu haben. Wir werden ganz sicher einen Weg finden, um da zu einer vernünftigen Regelung zu kommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Norbert Barthle (CDU/CSU): Da spricht er mir aus dem Herzen

Herr Minister, würden Sie noch eine weitere Zwischenfrage, nämlich des Kollegen Seifert, zulassen?

Ja, bitte schön.

Bitte schön, Herr Kollege Seifert.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch Ihnen, Herr Minister, dafür, dass Sie das gestatten. Erlauben Sie mir bitte eine Frage zu einem Punkt, den Sie bisher nicht angesprochen haben. Da Sie sagten, dass Sie zum Schluss Ihrer Rede kommen, möchte ich, weil das in Ihrem Haushalt bis jetzt nirgends zu finden ist, gern Folgendes fragen: Nächstes Jahr ist das Jahr der Chancengleichheit. In Ihrem Ressort muss dafür ja etwas gemacht werden. Was, bitte, haben Sie vorgesehen, damit dieses Jahr, in das auch die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands fällt, für Menschen, die auf Chancengleichheit angewiesen sind und für die das Jahr wichtig ist, einen Impuls gibt, der auch über dieses Jahr hinausreicht? Ihr Staatssekretär konnte mir auf diese Frage vor einem Monat leider noch keine vernünftige Antwort geben, weil Ihr Haus damals noch nicht so weit war. Sind Sie da inzwischen etwas weiter? Was planen Sie in diesem Jahr an Mitteln in den Haushalt einzustellen, damit das Jahr der Chancengleichheit vorbereitet werden kann, und was planen Sie für nächstes Jahr, damit wirklich vernünftige Impulse gegeben werden können?