BundesTagger

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung behandeln. Die Fraktionen der CDU/ CSU und SPD haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags „Belarus nach den Präsidentschaftswahlen“ zu erweitern. Der Antrag soll in der Aussprache zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beraten werden. Die Dauer der Aussprache zu diesem Geschäftsbereich soll um eine halbe Stunde verlängert werden. Wir kommen zur Abstimmung über den Aufsetzungsantrag. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das war klar

Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort: a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) – Drucksache 16 / 750 – Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 – Drucksache 16 / 751 – Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Ich erinnere daran, dass wir für die heutige Aussprache insgesamt neun Stunden beschlossen haben. Wir beginnen die heutige Haushaltsberatung mit dem Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04. Das Wort hat als erster Redner der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jede Bundesregierung hat natürlich – –

Herr Gerhardt, einen Moment bitte. – Kann ich darum bitten, dass vor der Regierungsbank kein Personalverkehr und keine Diskussionen stattfinden? Danke.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jede neue Bundesregierung hat natürlich die Chance eines Neuanfangs. Sie bekommt sozusagen die ersten 100 Tage als Rabatt. Dann beginnt die Diskussion; dann sieht man genauer hin. Wenn wir jetzt genauer hinsehen, Frau Bundeskanzlerin, müssen wir eines feststellen: Maßstab der Beurteilung ist nicht das Arrangement, das die beiden großen Parteien in der Koalitionsvereinbarung getroffen haben, Maßstab ist die Wirklichkeit. Diese zeigt eines: Ein Personalwechsel reicht nicht; ein Politikwechsel ist für die Bundesrepublik Deutschland notwendig.

• [Beifall] FDP

Die entscheidenden Themen für die Menschen sind Arbeit und Zukunftschancen. Aber es wird noch so getan, als gäbe es nur Deutschland und seine Branchen. Die Tarifverhandlungen werden so geführt. Die alten Wohlfahrtsversprechen werden von Ihrer Koalition noch so gemacht. Die soziale Begleitung von Arbeitslosigkeit nimmt Sie so in Anspruch, dass das Prinzip „Vorfahrt für Arbeit“, über das wir uns mit Ihnen noch wenige Wochen vor der Wahl einig waren, wieder in den Hintergrund getreten ist. Es gehört aber nach vorne. Deshalb muss ein Politikwechsel erfolgen.

• [Beifall] FDP

Er muss in einem Land erfolgen, das eigentlich darauf achten muss, dass Marktwirtschaft, Innovation und moderne Arbeitsmarktpolitik nicht an kultureller Bodenhaftung verlieren. Unser Land hat wie kein anderes sein Selbstbewusstsein aus wirtschaftlichem Erfolg gezogen. Aber als ich die gestrige Debatte verfolgt habe–die Rede des Finanzministers und insbesondere die Rede des Kollegen Poß –, habe ich festgestellt, dass bei Ihnen die ganze alte, wirkungslose sozialdemokratische Apotheke der Arbeitsmarktpolitik voll in Kraft bleibt. Diese hat zu 5 Millionen Arbeitslosen geführt.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorsicht bei Apotheken

Sie sprechen von Kontinuität. Ich weiß, warum Sie „Kontinuität“ sagen müssen. Sie müssen vermeiden, Ihrem Koalitionspartner heute selbst zu sagen, dass er mit dieser ältlichen Politik die Verantwortung für 5 Millionen Arbeitslose trägt. Wenn Sie das nicht tun, sind diese Arbeitslosen ab heute auch Ihre Arbeitslosen.

• [Beifall] FDP

Sie müssen Ihre Arbeitsmarktpolitik ändern.

• [Zuruf] SPD: Bei Ihnen wären es 6 Millionen Bei der FDP hätten wir noch viel mehr
• [Zuruf] FDP: Bei Ihnen wären es 6 Millionen Bei der FDP hätten wir noch viel mehr

Lassen Sie mich nur wenige Punkte ansprechen – da reicht nämlich kein Schulterklopfen in den Reihen der Koalition und keine Wohlfühlpolitik –: Die ältliche Politik, die Sie machen, zeigt sich zum Beispiel an den Ich-AGs. Sie haben die Abgaben für Minijobs erhöht. Sie müssen sich in diesem Zusammenhang auch die Diskussion über Mindestlöhne vor Augen halten. Frau Bundeskanzlerin, ich kann Ihnen schon jetzt sagen, wozu die Einführung von Mindestlöhnen führen würde: Dadurch würde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, sondern es würden die Arbeitsplätze derjenigen vernichtet, die sie am dringendsten brauchen: die der Geringverdiener. Das weiß jedermann.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Ja, ja Und wahrscheinlich auch jede Frau

Aber das dringt in Ihrer Koalition nicht durch. Ihre alte Arbeitsmarktpolitik hat nur eine Wirkung: Sie stiftet Frieden zwischen Ihren Sozialausschüssen und dem Programm der Sozialdemokratischen Partei. Als Kanzlerin haben Sie aber keine Verantwortung für ein Arrangement dieser beiden Flügel, sondern Sie haben Verantwortung für Deutschland. Daher ist diese Politik falsch.

• [Beifall] FDP

Ein weiterer Aspekt, der gerne erwähnt wird, ist die volkswirtschaftliche Steuerquote. Jeder kennt sie

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Nein Das stimmt nicht Sie kennen sie nicht

und jeder sagt, dass sie in Deutschland statistisch gering ist. Ja, das ist richtig. Aber die entscheidende Steuerquote für Investitionen, durch die in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden, ist statistisch nicht gering. Sie ist hoch.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Richtig

Deshalb ist die Frage, ob wir die Steuern senken wollen, keine Frage eines beliebigen Parteiprogramms. Wir wollen die Steuern doch nicht, wie Sie meinen, senken, um Geld zu verteilen. Wir wollen sie senken, weil die größte soziale Sicherheit nicht die alte Arbeitsapotheke der SPD bietet, sondern ein Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland.

• [Beifall] FDP

Das ist unser Ziel. Deshalb kommen Sie nicht darum herum – das ist auch an Sie in den Reihen der Union gerichtet –, sich wieder an die Politik zu erinnern, die Sie wie wir in der letzten Legislaturperiode für richtig gehalten haben, als wir uns gemeinsam für Steuervereinfachungen und Steuersenkungen eingesetzt haben.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Ja, richtig

Dass Sie diese Politik mit Ihrem jetzigen Partner nicht durchsetzen können, müsste Ihnen zumindest ein schlechtes Gewissen verschaffen. Daran will ich hier erinnern.

• [Beifall] FDP

Sie wissen, dass der Flächentarif mittleren und kleinen Unternehmen schadet. Das nimmt die linke Seite dieses Hauses aber nicht zur Kenntnis. Sie sollten die Courage haben, das zu sagen. Denn es ist wahr, dass Arbeitsplätze durch Flächentarife eher vernichtet als geschaffen werden

• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): So ein Blödsinn

und dass wir den Mittelständlern Chancen geben müssen. Sie haben beschlossen, ein 25 -Milliarden-Euro-Programm aufzulegen. Dabei geht es um Verteilungen zugunsten von Familien mit Kindern, um die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und vieles andere. Aber können Sie sich einmal ins Gedächtnis rufen, dass Sie den Bürgern mit diesen 25 Milliarden Euro nur ein Fünftel von dem geben, was Sie ihnen in den vier Jahren dieser Legislaturperiode wegnehmen? Davon können Sie doch keine Arbeitsmarkteffekte erwarten.

• [Beifall] FDP

Sie nehmen zu viel und Sie geben zu wenig. Sie verfahren nach dem Prinzip Hoffnung und versuchen, mit diesen 25 Milliarden Euro die Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn des nächsten Jahres auszugleichen. Das ist kein Programm und kein Ziel. Das werden Sie nicht erreichen. Das Verbraucherverhalten ist in Deutschland anders als in Amerika. Die Deutschen haben eine „sparsame“ Mentalität. Wir üben selbst bei geringen Wachstumsraten und zarten Wachstumspflänzchen immer noch große Zurückhaltung. Meinen Sie, die Bürger geben diese Zurückhaltung im Verhältnis fünf zu eins auf, nur weil Sie sie ermuntern, noch in diesem Jahr zu konsumieren? Wenn sie das täten, würden sie sich im nächsten Jahr zurückhalten. Das ist eine ganz gefährliche Politik, die nicht ausreicht, um einen Umschwung einzuleiten.

• [Beifall] FDP

Über unsere großen sozialen Sicherungssysteme hat Barbier in der vorletzten Woche einen bemerkenswert klugen Satz in der „FAZ“ geschrieben: "Die Generation der „wenigen“ wird in der Reformverweigerung ihrer Eltern kein Argument sehen, einen Generationenvertrag einzuhalten, den sie nie geschlossen hat." Wie wahr! Jetzt warten wir auf die Antwort der großen Koalition. Die meisten Bürger sagen: Diese Koalition ist so groß; sie muss das jetzt packen. Dabei muss es um die Reform unserer sozialen Sicherungssysteme gehen. Herr Müntefering weiß wie ich, dass das zarte Pflänzchen, das er als großes Reformvorhaben angekündigt hat – die Rente mit 67 –, eigentlich eher dazu gedient hat, dass er es umgehen konnte, im Rentenbericht zu erwähnen, dass die Beiträge erhöht werden müssen.

• [Beifall] FDP

Das ist doch kein Reformbeitrag. Vielmehr geht es um höhere Abschläge als vorher. Man leistet doch keinen Beitrag zur Reform eines Rentensystems, indem man die gesetzliche Rente unter Naturschutz stellt, so wie das ein Teil der Union und die ganze SPD machen, obwohl man weiß, dass sie nur noch eine Grundsicherung im Alter sein wird. Eine Beitragsentwicklung nach oben ist kaum zu stoppen. Sie sagen, Sie möchten die Arbeitslosenversicherung umorganisieren und durch Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung entlasten. Uns wurde jahrelang gesagt – Frau Bundeskanzlerin, Sie waren mit uns in der Opposition –, dass die Rentenversicherungsbeiträge durch die Einnahmen aus der Ökosteuer stabil gehalten werden sollen. Die Ökosteuer ist dauernd erhöht worden; die Beiträge sind aber nicht stabil geblieben. Wer das sehenden Auges weiter hinnimmt und auf Kontinuität verweist, der ist zu einem Reformschritt wirklich nicht in der Lage.

• [Beifall] FDP

Es ist doch ganz simples Einmaleins – das weiß die Bevölkerung auch –: Wenn die Menschen in Deutschland später in den Beruf eintreten, früher aus dem Beruf ausscheiden und die Lebenserwartung steigt, dann ist ein solches System nicht mehr über stabile Beiträge zu finanzieren. Ich kann nur jedem jungen Menschen raten, sein Geld zur Bank zu tragen und es anzulegen; denn so hat er eine größere Sicherheit als über die gesetzliche Rente.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] SPD: Ja, genau, das ist Ihr Prinzip
• [Zuruf] SPD

Sie informieren die Öffentlichkeit nicht richtig. In dieser Woche führen Sie Gespräche zur Gesundheitsreform. Ich befürchte, dass die Reform am Ende so aussehen wird, wie Spekulationen das andeuten: Es wird ein versicherungspolitisches Ungetüm geben mit ein bisschen Bürgerversicherung, ein bisschen Kopfpauschale und ein bisschen Umlage. Frau Bundeskanzlerin, es wird keine vernünftige Reform werden, wenn Sie nur neue Geldquellen erschließen wollen. Sie müssen sich der unbequemen Aufgabe stellen, den Menschen Wahlfreiheit zu geben. Sie müssen sich selbst entscheiden können, bei wem sie sich wie hoch versichern.

• [Beifall] FDP

Die Diskussion über die Föderalismusreform ist eigentlich noch gar nicht abgeschlossen. Wir haben vielleicht ein erstes Stück des Weges geschafft. Wenn nicht auch die Frage der Finanzbeziehungen geklärt wird, wird diese Reform ihre Wirkung verfehlen. Aber selbst die jetzige Reform ist hoch umstritten. Ich möchte auf den Punkt Bildung zu sprechen kommen. Egal welche Ebene verfassungsrechtlich für die Schulen oder für die Hochschulen zuständig ist, es muss klar sein: Die Hochschulen gehören weder dem Bund noch den Ländern. Die Hochschulen gehören in ihre eigene Verantwortung. Wenn die Länder sie übernehmen wollen, müssen sie den Hochschulen Autonomie geben.

• [Beifall] FDP

Wenn die Länder verfassungsrechtlich für die Schulen zuständig bleiben wollen, müssen sie ihre Kultusminister in Bewegung setzen und gleiche Qualitätsmaßstäbe für die Schulen in der Bundesrepublik Deutschland erarbeiten. Es kann doch nicht sein, dass die Kinder, wenn die Familie umzieht, mit derart unterschiedlichen Qualitätsmaßstäben an den Schulen konfrontiert werden. Das muss ein Ende haben.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wollen Sie dann zustimmen?

– Der Bund ist nicht klüger als die Länder, Frau Künast.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie reden jede Woche anderen populistischen Unsinn

Wenn die Länder verfassungsrechtlich zuständig sind, dann müssen sie die Maßstäbe festlegen. Daran führt kein Weg vorbei. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, der SPD und der Grünen, es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass Sie letztendlich das erreichen, was Sie wollen, wenn Sie bestimmte Forschungsfelder in den Biowissenschaften in Deutschland verbieten. Sie können wissenschaftliche Neugier nicht verbieten. Es waren nicht nur die Grünen, die uns daran gehindert haben, in diese Wachstumsmärkte zu gehen; es waren auch viele aus den Bereichen der großen Koalition, die eine Art moralische Letztbegründung abgegeben haben. Denjenigen möchte ich von den Freien Demokraten entgegensetzen: Es ist Ausdruck von Moral und Ethik, wenn Gesellschaften sagen, dass es legitim ist, eine Brandmauer bezüglich des Nichteingreifens in die Keimzelle menschlichen Lebens einzuziehen. Es muss aber möglich sein, Medikamente zu entwickeln, die das Leiden von Menschen lindern. Auch das ist eine hohe moralische und eine klare ethische Position. Wer die Forschung in diesen Feldern in Deutschland verweigern will, der muss auch die Konsequenzen darlegen. Es werden nämlich andere von dem technologischen Vorsprung und dem Wissensvorsprung profitieren. Auf unseren Markt werden die Ergebnisse erst Jahre später und zu viel höheren Preisen kommen. Zwischenzeitlich werden wir Arbeitsplätze verlieren. Das ist der Sachverhalt.

• [Beifall] FDP

Sie können dort nicht nur Kontinuität fordern, es muss auch Änderungen geben. Frau Bundeskanzlerin, Sie sind Naturwissenschaftlerin und wissen das viel besser: Entweder ist ein Kernkraftwerk sicher oder nicht. Wenn es nicht sicher ist, muss es abgeschaltet werden. Wenn es sicher ist, kann es doch keine Restlaufzeit geben, die Sie bestimmen.

• [Zuruf] SPD
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Das sagt sogar Herr Oettinger

Zu diesem Punkt gehört auch: Sie führen jetzt den Energiegipfel durch und wissen so wie ich, dass der Verbrauch fossiler Brennstoffe in der Welt ansteigt. Dem kann man doch nur mit einem Mix begegnen, zu dem auch die Kernenergie gehört. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Kompetenz Deutschlands im Bereich der Kernenergie nur wegen eines Koalitionspartners, der dauernd von Kontinuität spricht, verloren geht. Es geht nicht um den Neubau von Kraftwerken, es geht um die Kompetenz in dieser Technologie.

• [Beifall] FDP

Die Bürgerrechte gehören zu einer Vertrauensbeziehung zwischen dem Staat und den Bürgern. In der alten Koalition haben Sie unter kräftiger Mitwirkung der Grünen Einblicke in Konten ermöglicht, wodurch der gläserne Bürger geschaffen wurde. Mit Datenabfragen haben Sie den gläsernen Steuerzahler geschaffen. In der alten rot-grünen Koalition haben Sie die Abwehrrechte der Bürger geschwächt. Meine Damen und Herren von der SPD, es wäre eine Kurskorrektur notwendig: Nicht der Staat gewährt den Bürgern gnädig Freiheit,

• [Beifall] FDP

sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Rechte zum Schutz und im Interesse aller. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Deshalb gilt hier: Erforderlich ist keine Kontinuität, sondern eine Kurskorrektur.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Sie wollen Steuerhinterziehungen

Das gilt auch für einen Teil der deutschen Außenpolitik. Wir alle wissen, dass das im europäischen Rahmen notwendig ist.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Sie so weitermachen, bekommen Sie einen steifen Hals

Das bedeutet aber kein Outsourcing nach Brüssel. Es ist eine Kurskorrektur notwendig, die ja auch durchgeführt wird. Es wird nicht darüber geredet; das ist richtig. Frau Bundeskanzlerin, ich will Sie an dieser Stelle ausdrücklich loben. Sie haben erkannt, dass es notwendig ist, ab und zu eine Zwischenlandung in den baltischen Staaten sowie in Budapest und Prag einzulegen, wenn man Moskau besucht. Das hat Ihr Vorgänger nie begriffen. Diese Kurskorrektur haben Sie vorgenommen. Wir begrüßen das ausdrücklich.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Es ist klar Die Pipeline geht ja auch nicht durch diese Länder

Es muss aber noch eine andere erfolgen. Die Politik in der Europäischen Union muss in den ganzen Diskussionen eines klarstellen – das ist auf dem letzten Gipfel mit der Stilblüte der Linguistik in der französischen Sprache wieder deutlich geworden –: Die Identität Europas besteht nicht aus einer rückwärts gewandten Definition eines alten Sozialpaktes; die Identität und die Zukunftschance Europas bestehen aus der Wettbewerbsfähigkeit, dem Willen zum Wettbewerb, dem Willen zur Innovation und aus all dem, was die ganze politische und Kulturgeschichte Europas ausmacht.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da spricht die Partei der Besserverdiener
• [Gegenruf] Dirk Niebel (FDP): Seid ihr gerade aus dem Parlament geflogen?
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Seid ihr gerade aus dem Parlament geflogen?

Nein, meine Damen und Herren, es ist nicht wahr, dass es in Deutschland keine reformorientierte Mehrheit gibt. Wahr ist, dass die große Koalition nicht den Willen zu einer wirklich innovativen Politik hat. Sie lösen sich möglicherweise wegen Ihres Koalitionspartners zu schwer vom Alten. Sie bemühen sich dauernd um Konsens und Ausgleichsaktivitäten. Ich weiß, dass Sie alle Hände voll zu tun haben, um jedem Wunsch entgegenzukommen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Glos war immer besser

Ich sage Ihnen aber: Weltweit werden sich nur die Gesellschaften behaupten, die Kompetenz im Wandel entfalten. Dafür müssen Sie Ihre Politik ändern. Es geht nicht nur ums Geld. Wir trainieren in Deutschland zu wenig eine Mentalität, durch die das Land auch jenseits von materiellen Anreizen wieder nach vorne gebracht wird. Darauf kommt es aber an.

• [Beifall] FDP

Das tun Sie nicht. Genau das ist aber die Aufgabe einer Opposition. Wir von der FDP werden das tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Anhaltender Beifall] FDP
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war die Rede für den Privathaushalt der Besserverdiener

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Peter Ramsauervon der CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gerhardt, ich glaube, wir haben viel mehr Gemeinsamkeiten in unseren politischen Vorhaben und in unserem politischen Denken, als dies Ihre erregte Eröffnungsrede heute vermuten lässt.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Erregt ist was anderes, Herr Kollege
• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Lachen] SPD

–Das lasse ich einmal so in die Öffentlichkeit hallen. – Sie haben, lieber Herr Kollege Gerhardt, einen Politikwechsel eingefordert. Dieser erste Haushalt der großen Koalition ist das Kursbuch für einen neuen Kurs, für den Politikwechsel, von dem Sie gesprochen haben. Er ist ein Kursbuch für einen Kurs der Verantwortung und des Vertrauens. Herr Kollege Gerhardt, Sie haben auch kulturelle Bodenhaftung eingefordert. Das könnte ein Wort aus meiner Fraktion und meiner Partei, der CSU, sein. Der CDU und der CSU liegt bei jeder von ihnen gemachten Politik ganz besonders an kultureller Bodenhaftung. Sie haben davon gesprochen, wir hätten vor, die gesetzliche Rentenversicherung unter Naturschutz zu stellen. Das klang fast wie eine Anklage. Dazu muss ich Ihnen allerdings sagen: Es gehört zu unserer sozialpolitisch-kulturellen Bodenhaftung, dass wir uns klipp und klar zur gesetzlichen Rentenversicherung bekennen. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Auch ich bin des liberalen Denkens fähig und denke liberal und wirtschaftsliberal. Aber eines habe ich in den vielen Jahren im Ausschuss für Arbeit und Soziales gelernt: dass die Vergleiche hinsichtlich der Rendite zwischen der privaten Altersversorgung und der gesetzlichen Rente verdammt stark hinken. Am Ende kochen alle mit Wasser. Wenn man in die private Altersversorgung, die eben das Institut der Solidarität nicht kennt, die Risiken des Lebens einrechnet,

• [Beifall] SPD

dann können wir nur froh sein, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung in unserem Lande haben, und dabei bleibt es.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die große Koalition leitet mit dem Haushalt 2006 und– das füge ich ausdrücklich hinzu – mit dem Haushalt 2007 die Wende aus einer schwierigen Lage der Bundesfinanzen ein. Vor wenigen Jahren wurde versprochen, im Jahr 2004 nur 10 Milliarden Euro und im Jahr 2005 nur 5 Milliarden Euro Neuverschuldung einzuplanen. Tatsächlich waren es dann aber 39 Milliarden Euro anstatt 10 Milliarden Euro und 31 Milliarden Euro anstatt 5 Milliarden Euro. So weit klafften Wunsch und Wirklichkeit leider auseinander. Die neue Regierung setzt deshalb neue Akzente. Wir nehmen unsere Vereinbarungen und Zusagen ernst. Der Bundestag berät in dieser Woche einen Haushalt der ehrlichen Zahlen. Haushalt und Haushaltsbegleitgesetz führen zu einer Abkehr von wachsender Staatsverschuldung. Herr Bundesfinanzminister Steinbrück, Sie haben gestern eine höchst beachtliche Einbringungsrede gehalten. Sie hat mir imponiert. Das sage ich in aller freundschaftlichen Offenheit. Ich möchte Ihnen dazu ganz herzlich gratulieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich hätte Ihnen gestern gerne noch länger zugehört. Sie haben ganz offen viele richtige Dinge angesprochen, beispielsweise die Entwicklung unserer Investitionsquote. Das Wichtigste war vielleicht die Überschrift, die Sie gewählt haben: Wir müssen – das waren Ihre Worte – mit diesem Haushalt den Weg in die Realität beschreiten.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Der Ramsauer ist ein echter Fan

Ich kann Ihnen für meine Fraktion versprechen: Auf diesem Weg in die Realität und bei der Verwirklichung der finanzpolitischen Erfordernisse haben Sie uns fest an Ihrer Seite. Hier können Sie sich auf die CDU/CSU-Fraktion verlassen.

• [Beifall] CDU/CSU

Die neue Regierung pflegt auch einen neuen Stil, nämlich die Übereinstimmung von Reden und Handeln. Die neue Regierung schafft neues Vertrauen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sie doch gar nicht

Deutschland wird auf internationaler Ebene wieder ernst genommen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben der Stimme Deutschlands mit klaren Worten und einem klaren Kurs wieder Beachtung verschafft.

• [Beifall] CDU/CSU

Wie wir vom Kollegen Gerhardt gehört haben, liegen wir damit völlig auf einer Linie. Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wird Gott sei Dank wieder von einer guten Partnerschaft geprägt. Sie sprechen nicht nur gelegentlich über Menschenrechte, Frau Bundeskanzlerin, sondern auch, wenn Sie in Moskau sind.

• [Beifall] CDU/CSU

Außen- und Sicherheitspolitik finden in unserem politischen Geschehen leider nicht immer die angemessene Beachtung. Deutschland ist mehr als jedes andere Land vom Exporterfolg abhängig.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das waren wir ja schon immer Guten Morgen

– Aber man kann es nicht oft genug sagen, Frau Künast, und zwar gerade an die Adresse Ihrer Partei gerichtet. Denn dort sitzen viel zu viele Realitätsverweigerer. Auch sie sollten das endlich zur Kenntnis nehmen. – Wir sind mehr als jedes andere Land von sicheren Handelswegen, fairen Wettbewerbsregeln und einer verlässlichen Rohstoffversorgung abhängig. Auch ist kaum jemand reiselustiger als wir Deutschen. Deutschland braucht Partner, damit für seine Bürger und Betriebe die Welt sicher, aber auch voller Chancen ist. Klar ist deshalb: Wer Partner braucht und von Partnerschaft profitiert, muss auch selbst ein verlässlicher Partner sein. Dazu gehört die Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung, soweit Deutschland dazu in der Lage ist. Aber wir dürfen uns nicht überfordern lassen. Frau Bundeskanzlerin, es war klug und richtig, Ihre Kanzlerschaft mit einem Schwerpunkt in der Außenund Europapolitik zu beginnen. Je größer Deutschlands Einfluss in der Außen- und Europapolitik ist, desto besser kann es auch weltweit Einfluss geltend machen und desto erfolgreicher können wir die Probleme unseres Landes in einer immer stärker globalisierten Welt lösen. Deutschland steht wieder im Zentrum europäischer Entscheidungen. Wir werden in absehbarer Zeit die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen. Die Lage unseres Landes mitten in Europa ist für uns ein unschätzbarer Vorteil, solange die Europäische Union stabil und erfolgreich ist. Ich glaube, Europa hat mit den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza große Sprünge nach vorn gemacht. Das war nicht immer einfach, aber der Weg – die Einführung einer gemeinsamen Währung und die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten vor zwei Jahren – war richtig. Das Nein zum Verfassungsvertrag in Frankreich und in Holland kam nicht etwa dadurch zustande, dass die Menschen dort den Verfassungsvertragsentwurf von der ersten bis zur letzten Seite durchgelesen und sich dann nach Abwägung aller Umstände überwiegend für die Ablehnung entschieden hätten; das Nein kam in diesen Ländern vielmehr dadurch zustande, dass sich die Menschen durch die Entwicklungen in Europa, durch einen immer stärkeren Zentralismus und eine uferlos erscheinende Erweiterung überfordert gefühlt haben. Deswegen muss es für uns in der Europapolitik darum gehen, die Menschen mit dieser Entwicklung nicht zu überfordern. Europa muss sich über die Herzen der Menschen entwickeln und gedeihen. Wenn wir das beherzigen, dann werden wir einen erfolgreichen europapolitischen Kurs verfolgen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die neue Regierung in Deutschland gibt auch den Bemühungen Europas den Schwung, der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum zu werden. Es ist eine gute Nachricht für ganz Europa, dass die neue Regierung in Deutschland wieder Politik für die größte europäische Volkswirtschaft macht und Deutschland damit zu einem Wirtschaftsmotor in Europa werden kann. Deswegen geht die neue Regierung auch mutige Reformaufgaben an. Wir haben die Föderalismusreform angepackt. Wir werden diese Reform gemeinsam zu einem guten Ende bringen. Wir sind das nicht zuletzt – das sage ich ganz deutlich im Deutschen Bundestag und vor der deutschen Öffentlichkeit – unseren Kommunen schuldig; denn die beklagenswerten Kommunen in Deutschland sind so ausgeblutet wie keine andere öffentliche Hand. Wir werden mit der Föderalismusreform deshalb auch den Kommunen helfen. Erst wenn die Kommunen wieder hinreichende Spielräume in ihren Budgets haben, entstehen beispielsweise auch Spielräume für geringere Kindergartengebühren – erst dadurch und nicht durch das Verschieben von Finanzmassen, die gar nicht vorhanden sind.

• [Beifall] CDU/CSU

Lang ist über die Notwendigkeit gesprochen worden, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Selbst Gerhard Schröder schloss das damals nicht aus. Die große Koalition packt dies an. Wohlgemerkt ist es nicht so, wie manchmal getan wird, dass das schon morgen Wirklichkeit ist. Vielmehr erhöht sich das Renteneintrittsalter schrittweise ab 2012 und zieht sich dann – das wird ständig verschwiegen – über 18 Jahre hin. Wir werden deshalb manchmal im Ausland belächelt, weil man der Meinung ist: Wenn mit einem Prozess, der unvermeidlich ist, erst in sechs Jahren begonnen wird und sich dieser dann über 18 Jahre erstreckt, ist das eine regelrechte Reformbremse. Die große Koalition wird auch die Reform der Gesundheitsversorgung rechtzeitig auf den Weg bringen. Die Krankenkassen dürfen nicht mehr in einem so tiefen Defizitsumpf versinken, wie das im Jahr 2003 der Fall war. Richtig ist zwar, dass die Partner in der großen Koalition mit unterschiedlichen Konzepten antreten. Aber ich bin zuversichtlich, ja ich bin mir sicher, dass wir die richtigen Elemente in den Vorschlägen beider Partner in einem sehr guten Konzept miteinander verbinden werden. Die Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag haben den Vertrauensvorschuss für die große Koalition erneuert. Die Mehrheit der Wähler setzt auf eine gute und maßvolle Reformpolitik. Wie gefestigt übrigens die Reformbereitschaft der großen Koalition selbst in kleinen Dingen ist, hat jüngst der Kollege Müntefering unter Beweis gestellt. Er beginnt neuerdings seine Briefe an die Fraktionsmitglieder der großen Koalition mit „Liebe Kolleginnen und Kollegen“ und nicht mehr mit „Liebe Genossinnen und Genossen“.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Beifall] Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Das stimmt hoffnungsfroh; denn wer so mutig alte Zöpfe abschneidet, der springt auch über den eigenen Schatten, wenn es erforderlich ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Jetzt ist Deutschland gerettet
• [Zuruf] Hubertus Heil (SPD): Wir nennen einfach nicht jeden „Genossen“

Reformen bringen immer Veränderungen. Die einen empfinden diese Veränderungen als Chance. Die anderen empfinden sie als schmerzlichen Abschied von Bewährtem, von Besitzständen. Dies gilt auch im Hinblick auf unseren regulierten Arbeitsmarkt. Die Koalition hat sich im Interesse der Arbeitsuchenden auf Schritte hin zu einem flexibleren Arbeitsrecht und eine Überprüfung arbeitsmarktpolitischer Instrumente verständigt. Ob allerdings diese Schritte ausreichen werden, um die Bereitschaft zu Neueinstellungen vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken, werden wir ganz genau beobachten. Denkverbote dürfen wir uns jedenfalls hier nicht auferlegen. Solche Verbote würden den 5 Millionen Arbeitsuchenden in unserem Land nämlich nicht weiterhelfen.

• [Beifall] CDU/CSU

Reformen werden akzeptiert, wenn sie als notwendig und gerecht empfunden werden. Oft hört man den Vorwurf, diejenigen mit starken und breiten Schultern würden hierzulande zu wenig tragen. Häufige Wiederholungen machen dieses Argument auch nicht wahr. Ich möchte dies mit zwei Zahlen belegen. Ein Blick auf die Einkommensteuerstatistik des Finanzministeriums verhilft zu einer besseren Einsicht. Die 5 Prozent der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen schultern knapp 43 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beifall bei der FDP

Auf die Steuerpflichtigen in der oberen Hälfte der Einkommensstatistik entfallen sage und schreibe 92 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Man mag ja über exzessive Auswüchse in Einzelfällen streiten. Aber unser Steuersystem unter den Generalverdacht der Ungerechtigkeit zu stellen, das geht an den Realitäten weit vorbei.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Reformen können den Hauptteil der Bundesausgaben leider nicht aussparen. Die große Koalition wird dem Sozialstaat neue Ziele setzen: weniger Verteilungsstaat herkömmlicher Prägung, mehr Gewicht auf Sozialinvestitionen, um es mit einem Wort des Tübinger Philosophen Otfried Höffe zu sagen – damit der Begriff „Sozialinvestitionen“ den richtigen Klang bekommt. Deshalb tut die neue Regierung mehr für junge Familien. Der erste Schritt war die Verbesserung der steuerlichen Anerkennung der Kosten für Kindererziehung. Dieser Weg wird beim Elterngeld fortgesetzt. Der Standpunkt von CDU und CSU ist klar: Der Staat muss die Lebensplanung junger Familien respektieren. An der Wahlfreiheit von Vater und Mutter darf nicht gerüttelt werden.

• [Beifall] CDU/CSU

Im Monatsbericht des Finanzministeriums vom September 2005 wird der finanzielle Umfang der geltenden Familienförderung mit 59 Milliarden Euro angegeben, wovon 41 Milliarden Euro auf steuerliche und 18 Milliarden Euro auf sozialpolitische Maßnahmen entfallen. Die große Koalition will in die Vielzahl der Maßnahmen mehr Transparenz bringen, damit alle von dieser Förderung besser profitieren können. Die Reformpolitik der großen Koalition orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bezieht sich nicht nur auf Ökologie, sondern auch auf weite Gebiete der Sozialpolitik; dabei geht es um Generationengerechtigkeit und um eine solide Finanzpolitik. Die Wirtschaftspolitik muss auf ein nachhaltiges Wachstum zielen und nicht auf kurzfristige Strohfeuer. Die Staatshaushalte dürfen nicht zu einer immer stärker drückenden Last für die nachfolgenden Generationen werden.

• [Zuruf] FDP: Richtig

Die Beziehungen zwischen den Generationen müssen auf eine für die ältere und für die jüngere Generation gleichermaßen faire und gerechte Grundlage gestellt werden. Die Politik der neuen Regierung gewinnt Vertrauen durch Wahrheit und Klarheit – Steinbrücks Worte: „Weg in die Realität“. Die große Koalition sorgt für klare Perspektiven angesichts der Chancen und Risiken der Globalisierung. Deshalb werden wir auch mehr für Forschung und Entwicklung tun. Wir sind gerade dabei, mit der Dienstleistungsrichtlinie die Märkte in Europa für exzellente deutsche Dienstleistungen zu öffnen.

• [Zuruf] DIE LINKE: Oje, oje

Wir sagen die Wahrheit über den Zustand der Staatsfinanzen, aber auch über die Lage bei Rente, Gesundheit und Pflege. Der Grundakkord unserer Politik lautet: Sanieren, Investieren, Reformieren. Nur durch Reformen gelingt die Überwindung der Investitionsschwäche. Nur durch mehr Investitionen kommen wir zu mehr Beschäftigung und nur durch entschlossenes Sanieren erwirtschaften wir bei den öffentlichen Finanzen die Handlungsspielräume, die wir zur Finanzierung dringender Zukunftsinvestitionen benötigen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der Stimmungswandel und das anziehende Wirtschaftswachstum erleichtern die Konsolidierung. Aber das alleine reicht nicht aus,

• [Zustimmung] Steffen Kampeter (CDU/CSU)

um das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro zu beheben. Unsere erste Priorität lautet natürlich: eisern sparen, sparen und sparen.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Wo denn?

Aber die dramatische Lage des Bundeshaushalts macht auch eine Erhöhung der Einnahmen unvermeidlich. Wir haben das bereits im Wahlkampf unmissverständlich deutlich gemacht – ich spreche jetzt für CDU und CSU –; das war ein Stück Wahrheit, für die wir vielleicht etwas haben büßen müssen.

• [Widerspruch]

Aber heute sind wir froh und glücklich, dass wir dies offen gesagt haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch nicht Damals noch wollten Sie alles in die Sozialversicherung stecken Sie haben Ihre Leute doch auch belogen

Was wir für Soziales, Zinsen und Tilgungen sowie für Personal aufzuwenden haben, übersteigt die Steuereinnahmen. Da wird jedem deutlich, dass wir um Einnahmeerhöhungen nicht herumkommen. Der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung wäre nicht ohne drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben möglich. Wer wollte massive Rentenkürzungen oder etwa die Kürzung des Kindergeldes? Nein, meine Damen und Herren, davor müssen wir zurückschrecken. Wir müssen den Weg alternativer Einnahmeerhöhungen gehen. Ich weiß natürlich, dass wir uns damit herber Kritik ausgesetzt haben. Aber Mut und das Fehlen von Denkverboten müssen die Politik dieser Koalition auszeichnen. Wir setzen gemeinsam auf wirksame Instrumente für mehr Wachstum und Beschäftigung. Der Haushaltsentwurf setzt unser Impulsprogramm um. Das muss so schnell wie irgend möglich geschehen. Wir setzen vor allen Dingen Anreize für Investitionen. Neuinvestitionen – ich sage dies noch einmal – sichern und schaffen Arbeitsplätze. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird wie versprochen von 6, 5 Prozent auf 4, 5 Prozent gesenkt. Das bringt mehr Geld für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, entschlossen zu entbürokratisieren. Unter Bürokratie leiden die Investoren am meisten. Wir haben jetzt schon – rückwirkend zum 1. Januar – die degressive Abschreibung verbessert. Das bringt rasch und wirksam Investitionsimpulse. Wir werden die engen Spielräume des Bundeshaushalts bis an die Grenzen des Möglichen auch für Investitionen nutzen. So wurde die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen durch private Haushalte erweitert. Ich sage dies vor allen Dingen im Hinblick darauf, dass wir aus dem Bereich des Handwerks – als Müllermeister komme ich selbst aus dem Handwerk – mit Briefen bombardiert werden – ich verstehe jeden Briefschreiber –, in denen Bedenken gegen die Mehrwertsteuererhöhung geäußert werden. Deshalb ist es richtig, dass wir Investitionsimpulse setzen, wozu auch die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen durch Privathaushalte zählt. Das ist eine alte und berechtigte Forderung des deutschen Handwerks.

• [Beifall] CDU/CSU

Mehr Mittel für Verkehrsbauten, mehr Mittel für Forschung und Technologie! Deutschlands Kapital sind die Köpfe. Deshalb ist jeder Euro dort gut angelegt. Die Regierung schafft wieder Vertrauen. Die Zukunftserwartungen der deutschen Wirtschaft sind so positiv wie seit fünf Jahren nicht mehr. Alle Frühindikatoren zeigen nach oben. Ich freue mich darüber zusammen mit unserem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Das ist ein hervorragender Weg in eine gedeihliche wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, Herr Bundeswirtschaftsminister.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Peinlich

Das Verbrauchervertrauen hat zuletzt den höchsten Wert seit dem Jahr 2000 erreicht. Aber auch die harten Faktoren sprechen dieselbe Sprache. Die Auftragseingänge nehmen zu. Der Maschinenbau und der Großanlagenbau melden eine spürbare Belebung der Inlandsnachfrage. Ebenso verdeutlichen die jüngst wieder ansteigenden Steuereinnahmen, vor allen Dingen bei der Gewerbesteuer, die wirtschaftliche Trendwende. Besonders freut mich, dass der Stimmungsumschwung den Mittelstand erreicht hat. Der Mittelstand ist mehr denn je das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, mehr vielleicht als manches DAX-Unternehmen. Der Aufschwung gewinnt an Fahrt und Breite. Wie in der Vergangenheit müssen wir auch gegenwärtig die Wachstumsprognosen korrigieren, aber diesmal Gott sei Dank erstmals nach oben, und darauf können wir alle miteinander stolz sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es wird – es gehört zur Ehrlichkeit, das zu sagen, und es ist die Realität – noch eine geraume Zeit dauern, bis wir zu einer grundlegenden Wende gelangen; denn die Wende auf dem Arbeitsmarkt ist bekanntlich ein traditioneller Spätindikator einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Vier Monate nach dem Regierungswechsel wird aber für jeden die Änderung im Stil der Politik deutlich. Das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist gestiegen. Dies ist vor allem ein Verdienst von Ihnen, liebe Frau Bundeskanzlerin, und Ihres Kabinetts. Die Unionsparteien werden auf der Basis ihrer Grundsatzpositionen ihren Beitrag dazu leisten, dass die zunächst von keiner Seite gewollte große Koalition am Ende eine Erfolgsgeschichte wird. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Oskar Lafontaine von der Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Ramsauer hat, wie zu erwarten war, davon gesprochen, dass die große Koalition das Kursbuch für einen neuen Kurs vorgelegt hat. Wenn man eine Werbeagentur zurate ziehen würde, würde sie für den Verkauf immer empfehlen, von etwas Neuem, von einer Innovation zu sprechen und zu unterstreichen, dass wirklich ein Aufbruch in Deutschland stattgefunden hat, dass man also zu neuen Ufern aufbrechen will. Ich will für meine Fraktion sagen, dass die Situation sich für uns weniger vorwärts gewandt darstellt. Wir stellen zunächst einmal fest, dass die Politik der Regierung Merkel die Politik der Regierung Schröder/Fischer fortsetzt, und zwar in der Außenpolitik ebenso wie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

• [Beifall] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE)
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wollen wir einmal zurückweisen hier

– Es freut mich, dass hier teilweise Beifall gespendet wird. Dies ist unsere Überzeugung. Sie können eine andere Auffassung haben. Wir begründen unsere Haltung damit, dass die wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre – ob das Hartz IV war, ob das die Agenda 2010 war oder ob das die Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswidrigen Kriegen war – von allen Fraktionen dieses Hauses getragen worden sind. Also sehen wir keine Veränderung der Politik durch den Wechsel zur großen Koalition.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Bernhard Brinkmann (SPD): Gysi ist nach Belgrad gefahren

Ich beginne mit der Außenpolitik – davon war schon die Rede – und stelle fest, dass die Außenpolitik auch dieser Regierung keine klare Grundlage hat. Ich will darauf hinweisen, dass derjenige, der sich zu politischen Themen äußert, zunächst gehalten ist, die Begriffe zu klären. Wenn man zum Beispiel sagt, man stelle in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, dann muss man definieren können – ich wiederhole das –, was man unter „internationalem Terrorismus“ versteht. Wenn man dies nicht kann, dann gerät man in die Gefahr, eine Außenpolitik zu betreiben, die keine klare Grundlage hat.

• [Zuruf] Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU): Jetzt erklären Sie uns das einmal

Deshalb will ich für die Linke hier noch einmal feststellen, dass von keiner der beteiligten Parteien bis zum heutigen Tage eine Antwort auf die Frage gegeben worden ist, was wir eigentlich unter Terrorismus und damit unter internationalem Terrorismus verstehen. Für uns ist Terrorismus das Töten unschuldiger Menschen zum Erreichen politischer Ziele.

• [Beifall] DIE LINKE

Unter diesem Gesichtspunkt waren die Attentäter, die in das World Trade Center geflogen sind und 3000 Unschuldige umgebracht haben, natürlich Terroristen. Unter diesem Gesichtspunkt sind natürlich auch die jungen Menschen, die als Selbstmordattentäter in tragischer Weise sich ihr Leben nehmen und Unschuldige mit in den Tod ziehen, Terroristen. Unter diesem Gesichtspunkt sind aber auch – dieser Erkenntnis verschließt sich die Mehrheit in diesem Hause – die Bombardierungen von Städten und Dörfern in Afghanistan oder im Irak terroristische Akte,

• [Beifall] DIE LINKE

die man genauso qualifizieren muss wie die Handlungen, die ich vorher beschrieben habe. Da Sie diesem Urteil ausweichen, hat Ihre Außenpolitik an dieser Stelle keine klare Grundlage. Die zweite Frage ist, ob Sie tatsächlich der Auffassung sind, dass die Kriege im Vorderen Orient Kriege für Freiheit und Demokratie sind. Wir haben eine ganz andere Auffassung. Ich habe schon des Öfteren Oswald Spengler zitiert, der in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts Außenpolitik definierte als Kämpfe um Rohstoffe und Absatzmärkte. Nach unserer Auffassung trifft diese konservative Definition auf die Außenpolitik der führenden Supermacht des Westens nach wie vor zu: Ihre Außenpolitik ist kein Kampf um Demokratie und Frieden, sondern sie ist nach wie vor ein Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte. Das gilt in vollem Umfang in Bezug auf den Vorderen Orient.

• [Beifall] DIE LINKE

Die dritte Frage, die Sie nicht beantwortet haben, ist, ob Sie sich im Rahmen der Außenpolitik an das Völkerrecht halten wollen. Das ist doch eine relevante Frage.

• [Zuruf] Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie sich nicht für die Folter ausgesprochen?

– Darauf komme ich bei Gelegenheit zu sprechen. Verehrte Frau Roth, Sie waren Menschenrechtsbeauftragte, als zahlreiche Rechtsbrüche hier in Deutschland – Entführungen, Folter – stattgefunden haben.

• [Beifall] DIE LINKE

Offensichtlich haben Sie in dieser Zeit gepennt. Für meine Fraktion möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Wer durch die Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege für den Tod Tausender Unschuldiger mitverantwortlich ist, der soll in diesem Hause nicht über Menschenrechte reden. Das ist unsere Position in dieser Frage.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Carsten Schneider (SPD): Lächerlich

Ich werfe also noch einmal die Frage auf, ob Sie sich an das Völkerrecht halten wollen.

• [Zuruf] Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie war das mit der Folter, Herr Lafontaine?
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt zum Thema Folter

–Ja, regen Sie sich nur auf! Das macht durchaus Freude. Dann weiß man, dass Sie getroffen sind.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stelle also die Frage, ob Sie sich an das Völkerrecht halten wollen. Es ist bekannt, dass weder der Jugoslawienfeldzug

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jugoslawienfeldzug? Ihre Begrifflichkeit verrät Sie

noch der Afghanistankrieg mit dem Völkerrecht zu vereinbaren waren. Weniger bekannt ist, dass auch der Irakfeldzug von Deutschland mit getragen worden ist. Wenn das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass Deutschland Beihilfe zum Irakkrieg geleistet hat

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Ist Herr Gysi gerade in Weißrussland?

und dass die Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg ebenfalls ein völkerrechtswidriges Handeln darstellt, dann wäre doch zu erwarten, dass sich dieses Haus mit diesem höchstrichterlichen Urteil beschäftigt. Aber das ist in den letzten Wochen und Monaten nicht geschehen.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Außenpolitik hat keine klare Grundlage. Weder definiert sie, was Terrorismus ist, noch erklärt sie sich zu der Frage, ob es hier um Freiheit und Demokratie oder um Rohstoffsicherung geht, noch hat sie klar erkannt, dass das Völkerrecht beachtet werden muss, wenn wir überhaupt Friedenspolitik betreiben wollen. Insofern steht die Außenpolitik auf tönernen Füßen. Es besteht nachher Gelegenheit, diese drei Sachargumente zu entkräften.

• [Zuruf] Hubertus Heil (SPD): Gern

Wir sind sehr gespannt darauf.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich komme zur Europapolitik und damit auch zur Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Herr Kollege Ramsauer, Sie haben die Europapolitik der neuen Regierung, die eine Fortsetzung der bisherigen ist, für richtig befunden. Wir glauben, dass es in den letzten Jahren zwei gravierende strukturelle Fehlentwicklungen gegeben hat. Das eine ist der Maastrichtvertrag und das andere ist die Verfassung der Europäischen Zentralbank. Niemand im angelsächsischen Raum käme auf die Idee, eine Zentralbankverfassung zu verabschieden, wie wir sie in Europa haben. Eine Zentralbank, die ausschließlich dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist, neigt zu gravierenden Fehlentscheidungen, die insbesondere Wachstum und Beschäftigung hemmen. Wir haben das in den letzten Jahren oft genug erlebt. Ich möchte also für meine Fraktion hier feststellen, dass es das Mindeste wäre, die Verfassung der Europäischen Zentralbank an die Verfassung der amerikanischen Notenbank anzupassen.

• [Beifall] DIE LINKE

Die amerikanische Notenbank ist nämlich nicht nur auf Preisstabilität verpflichtet, sondern sie ist ebenso verpflichtet, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Es ist bedauerlich, dass die Europäische Zentralbank in der jetzigen Situation, in der es in Europa noch keine klare Aufwärtsbewegung gibt, wiederum dabei ist, den Kurs der Zinspolitik zu ändern. Wir werden das in einiger Zeit, insbesondere in Deutschland, zu spüren bekommen. Nun zum Maastrichtvertrag. Vorhin war von naturwissenschaftlicher Ausbildung die Rede. Einen Grundsatz lernt man bei dieser Ausbildung, nämlich dass man die Theorie überprüft, wenn das Experiment sie permanent widerlegt.

• [Beifall] DIE LINKE

Dass der Maastrichtvertrag durch das Experiment bestätigt worden ist, kann nur jemand behaupten, der sehr, sehr kühn ist. Der Maastrichtvertrag ist eine Fehlkonstruktion von Anfang an. Er hindert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union daran, eine vernünftige Fiskalpolitik zu betreiben.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Nein, Schulden zu machen

Daher müsste er nicht nur ein bisschen korrigiert werden, sondern er müsste grundlegend reformiert werden, wenn wir Wachstum und Beschäftigung in Europa tatsächlich wollen.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich komme zur Innenpolitik und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dabei spreche ich zwei Felder an. Das eine ist die Finanzpolitik. Das andere ist die Lohnpolitik. Der Bundesfinanzminister hat hier davon gesprochen, dass seine Finanzpolitik nach seinem Urteil eine Finanzpolitik der doppelten Tonlage sei. Ich kann diese Selbsteinschätzung nicht in vollem Umfang teilen, Herr Finanzminister. Ich glaube, dass Sie hier weiterhin das eintönige Lied des Neoliberalismus gesungen haben; insofern konnte ich von doppelter Tonlage leider nichts erkennen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Was ist daran eintönig?

– Herr Kollege Westerwelle, manchmal ist das Lied des Neoliberalismus auch sehr farbig, aber es ist besonders eintönig und bitter für diejenigen in unserem Land, die davon negativ betroffen sind, und das sind in den letzten Jahren immer mehr geworden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Ich bringe Ihnen noch mal einen Ausschnitt aus dem Geschichtsbuch

Zunächst noch zur Grundausrichtung der Finanzpolitik. Wenn Sie sagen, Herr Bundesfinanzminister, die Finanzpolitik unterstütze Wachstum und Beschäftigung, dann müssen Sie das irgendwie begründen können. Sie müssen zumindest irgendwie belegen können, dass die Finanzpolitik expansiv ist. Das ist sie aber nicht. Sie werden hier kein Institut zitieren können, das Ihrer Finanzpolitik einen expansiven Impuls bestätigt. Vielmehr ist es so, dass nicht nur der Bundeshaushalt zurückgeht, sondern auch die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte. Wenn die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte zurückgeht, ist die Finanzpolitik – das sollte man hier feststellen – nicht expansiv, sondern eher restriktiv. Über Zahlen kann man nicht streiten, es sei denn, man redet sich die Welt schön oder verliert sich in irgendwelchen ideologischen Betrachtungen, die mit einer sachlichen Erörterung überhaupt nichts zu tun haben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie waren Finanzminister Sie hätten das machen können

Aber nicht nur die Haushaltspolitik ist der gegenwärtigen konjunkturellen Lage nicht angemessen. Noch viel mehr gilt das für die Steuerpolitik. Aber dazu möchte ich das nach unserer Auffassung bestehende Kernproblem der gegenwärtigen ökonomischen Entwicklung in Deutschland formulieren, nämlich wie man die Ersparnisse wieder zurücklenkt in Investitionen. Wenn man dies als Kernaufgabe akzeptiert, dann muss man zunächst feststellen, dass dazu von Ihrer Regierung überhaupt nichts angeboten wird. Das, was vorgelegt wird, sind allenfalls Trippelschrittchen; in Wirklichkeit geschieht viel zu wenig. Dass dies das Kernproblem ist, können Sie dem jüngsten Bericht der Bundesbank entnehmen. Dort steht, bezogen auf das letzte Jahr, schlicht und einfach: "Somit wurde das inländische Sparaufkommen, anders als in den 90 er-Jahren, nicht mehr in vollem Umfang von der gesamtwirtschaftlichen Sachkapitalbildung im Inland absorbiert." Anders ausgedrückt: Es gelingt eben nicht mehr, die Ersparnisse in unserem Lande in die Investitionen zu lenken. Vielmehr wurde ein beträchtlicher und steigender Teil dem Ausland zur Verfügung gestellt. Die deutsche Wirtschaftspolitik darf nicht zulassen, dass die Ersparnisse, die hier gebildet werden, nicht mehr hier in Investitionen fließen, sondern dem Ausland zur Verfügung gestellt werden. Die Frage ist, wie wir das ändern können.

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn wir überlegen, wohin unsere Investitionen gelenkt werden können, dann müssen wir uns auf die einzelnen Felder konzentrieren. Zunächst einmal – darauf hat meine Kollegin Gesine Lötzsch gestern bereits hingewiesen – ist die Quote öffentlicher Investitionen Deutschlands anzusprechen. Das ist einfach nicht mehr zu fassen. Wieso glauben wir, dass wir uns als ein Industriestaat, der in seiner Bedeutung für Europa von Ihnen, Herr Kollege Ramsauer, gepriesen worden ist, weiter eine Quote öffentlicher Investitionen erlauben können, die seit vielen Jahren nur halb so hoch ist wie im Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten? Wieso glauben wir, wir können das auf Dauer durchhalten?

• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Das müssen jetzt ausgerechnet Sie sagen

Keine Volkswirtschaft kann auf Dauer zu Wachstum und Beschäftigung finden, wenn nicht die öffentlichen Investitionen einen entsprechenden Anteil an der gesamten volkswirtschaftlichen Entwicklung haben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Aber die privaten Investitionen auch Das müsste der Ökonom Lafontaine gut wissen

Seit vielen Jahren werden an dieser Stelle gravierende Fehler gemacht. Noch wichtiger als Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind Investitionen in die geistige Infrastruktur. Auch hier kann man nur sagen: Es ist angesichts der Tradition dieses Landes nicht zu fassen, dass wir bei den Bildungs- und Forschungsausgaben im unteren Drittel der OECD-Statistik liegen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

• [Beifall] DIE LINKE

Auch die jetzigen Entscheidungen der Regierung Merkel ändern nichts daran. Wenn wir wirklich zu den Industriestaaten aufschließen wollen, die in den letzten Jahren mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen haben, brauchen wir eine andere Quote öffentlicher Investitionen und deutlich mehr Ausgaben für Forschung und Bildung. Das ist die beste Investition in die Zukunft eines Volkes.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie man dies bewerkstelligen kann. Damit komme ich zur Steuer- und Abgabenquote. Ich hatte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, beim letzten Mal die simple Frage gestellt, welche Steuer- und Abgabenquote Sie eigentlich anstreben. In einer seriösen Debatte über Haushaltspolitik müsste diese Frage beantwortet werden können. Man müsste doch wissen, was man eigentlich will. Wenn man einen Haushaltsplan aufstellt, muss man sich die Frage stellen, wie man die Einnahmeseite und die Ausgabenseite gestaltet. Aber offensichtlich ist diese Frage aufgrund irgendwelcher ideologischer oder anderer Barrieren in Deutschland überhaupt nicht mehr zu stellen. Deshalb sage ich hier noch einmal: Wir haben eine völlig unterdurchschnittliche Steuer- und Abgabenquote. Sie liegt nach der jetzigen Statistik bei 34 Prozent. Wir liegen damit um 6 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt. Umgerechnet auf unser Sozialprodukt sind das rund 130 Milliarden Euro. Das werden wir auf Dauer nicht durchhalten können, meine Damen und Herren.

• [Beifall] DIE LINKE

Dabei ist noch nicht einmal eingerechnet, dass wir die Einheit finanzieren müssen. Das ist eine unglaubliche Fehlentwicklung der Haushaltssteuerung in den letzten Jahren, die hier nur ganz bescheiden korrigiert werden soll. Sie haben darauf hingewiesen, dass sie korrigiert werde, und sprachen dann von der Mehrwertsteuer. Es war nun wirklich nicht akzeptabel, dass Sie, Herr Kollege Ramsauer, in diesem Zusammenhang von einer Übereinstimmung zwischen Reden und Handeln sprachen. Die Mehrwertsteuer ist leider ein eklatantes Beispiel dafür, wie Parteien dazu beitragen, dass die Bevölkerung immer politikverdrossener wird und sich immer mehr Menschen weigern, zur Wahlurne zu gehen.

• [Beifall] DIE LINKE

Hier haben sich die beiden Parteien der großen Koalition eines Wahlbetruges schuldig gemacht.

• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Haben Sie unser Wahlprogramm nicht gelesen?

Das möchte ich im Rahmen der Generaldebatte ansprechen. Wenn eine Partei sagt, sie befürworte eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozent, die andere Partei heilige Eide auf 0 Prozent Mehrwertsteuererhöhungschwört und am Schluss 3 Prozent herauskommen, dann ist die Bevölkerung der Bundesrepublik erbost, weil sie sich betrogen fühlt, und geht eben nicht mehr zu den Wahlurnen.

• [Beifall] Hellmut Königshaus (FDP)
• [Beifall] DIE LINKE

Das kann man Ihnen nicht so ohne weiteres durchgehen lassen. Dass Ihre Steuerpolitik, und zwar die Steuerpolitik aller mit uns konkurrierenden Parteien, in den letzten Jahren auf einem völlig falschen Pfad war, hat die Bundesbank ebenfalls festgestellt. Ich zitiere: Die Untersuchung zeigt, "dass für den starken Defizitanstieg nach dem Jahr 2000 zwar auch konjunkturelle Einflüsse eine Rolle gespielt haben. Ausschlaggebend war aber der Rückgang der strukturellen Einnahmequote …" Deutlicher kann man dies nicht sagen. Ich will es einmal anders formulieren: Hätten Sie die Steuerreform 2000 nicht beschlossen, hätten Sie kein einziges Jahr die Maastrichtkriterien verfehlt. Auch dies ist in ungezählten Untersuchungen dargestellt worden. Also stimmt die Steuer- und Abgabenquote nicht. So einfach wie der Bundesfinanzminister darf man es sich nicht machen: Wenn er sagt, die einzige Alternative, die wir hätten, sei entweder eine Mehrwertsteuererhöhung oder eine drastische Kürzung bei Renten oder anderen Sozialausgaben, dann ist dies eine Irreführung der Bevölkerung, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen können, Herr Bundesfinanzminister.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie haben diese Behauptung zwar vielfach wiederholt, trotzdem bleibt sie schlicht und einfach eine Irreführung der Bevölkerung. Es sind 20 bis 30 andere Alternativen denkbar. Sie wissen, dass wir eine Alternative immer wieder ins Gespräch bringen: Statt dem Volk ständig in die Tasche zu greifen, sollten Sie einmal den Mut haben, auch den Wohlhabenden in Deutschland in die Tasche zu greifen.

• [Beifall] DIE LINKE

Denn die Entwicklung der Einkommen und Vermögen läuft so stark auseinander, dass dies dringend geboten ist. An dieser Stelle haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, den freundlichen Hinweis gegeben – ich bin ja dankbar, wenn ich von Ihnen etwas lernen kann –,

• [Zuruf] SPD: Genau

dass das Kapital mobil sei. Sie waren also der Meinung, diese Tatsache sei mir nicht geläufig. Herr Bundesfinanzminister, ich wohne an der deutsch-luxemburgischen Grenze und ich habe mich schon, als Sie noch andere Funktionen hatten, mit der Kapitalflucht beschäftigt.

• [Lachen] SPD
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Aha

– Ich habe noch keinen von euch erwischt. Deswegen braucht ihr jetzt nicht zu lachen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Heiterkeit] DIE LINKE

Gehen Sie einmal getrost davon aus, dass ich sehr wohl weiß, dass die Kapitalflucht ein Problem ist. So wie ich vorhin auf die Methoden der Naturwissenschaft verwiesen habe, möchte ich Ihnen einen hilfreichen Hinweis zur Wirtschafts- und Finanzpolitik geben. Wenn wir in der Schule die uns gestellten Aufgaben nicht lösen konnten, dann waren wir zumindest so schlau,

• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Gespickt

vom Nachbarn abzugucken, der es besser gewusst hat.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Heiterkeit] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das ist lebensnah

Das ist eigentlich auch etwas, was man von Ihnen erwarten könnte. Anscheinend ist das aber zuviel verlangt. Wenn Sie hier mit der Ihnen eigenen Chuzpe sagen, wegen der drohenden Kapitalflucht könnten wir die Vermögen in Deutschland nicht besteuern, dann muss man doch die Frage stellen, warum in vielen anderen Industriestaaten eine ordentliche Vermögensbesteuerung möglich ist. Täuschen Sie das Volk nicht in dieser unverschämten Art und Weise, wenn es darum geht, Vermögen in Deutschland zu besteuern!

• [Beifall] DIE LINKE

Wir sollten nicht so tun, als wären wir allein auf der Welt und als hätten die anderen Staaten keine Erfahrungen auf diesem Gebiet gemacht. Es dürfte Ihnen sicher möglich sein, sich in Ihrem Hause die OECD-Statistik über die Vermögensbesteuerung zu beschaffen. Dann könnten Sie sehen, dass wir hinsichtlich der Vermögensbesteuerung im Vergleich zu anderen Industriestaaten weit zurückliegen, insbesondere im Vergleich zu den angelsächsischen Staaten. Ich möchte noch einmal einen Vorschlag machen, den ich hier schon einmal vortragen durfte. Dieser Vorschlag ist für jeden überprüfbar; man kann Ja oder Nein dazu sagen. Das deutsche Geldvermögen – betroffen sind also nicht das Sachkapitalvermögen und das Immobilienvermögen – beträgt 4000 Milliarden Euro. Die Hälfte davon gehört dem einen Prozent der Bevölkerung, das Sie vorhin teilweise angesprochen haben, Herr Kollege Ramsauer. Das sind 2000 Milliarden Euro. Wenn man dieses Vermögen mit 5 Prozent besteuert – ich sage zum Verständnis, dass die Durchschnittsrendite für dieses Geldvermögen derzeit weit über 7 Prozent liegt –, dann kann man 100 Milliarden Euro pro Jahr an Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erzielen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Und wenn das Vermögen weg ist? Was ergeben dann die 5 Prozent?

Wieso greifen Sie über die Mehrwertsteuererhöhung nur dem Volk in die Tasche und wieso sind Sie nicht in der Lage, an das Vermögen der Wohlhabenden zu gehen? Das ist eine durchaus beschämende Entwicklung. Weil ich gerade in Richtung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands blicke, möchte ich Sie daran erinnern, dass die stolze Feststellung des Bundesfinanzministers, dass wir mit die niedrigste Steuerquote in Europa haben, vor Jahren auf jedem SPD-Parteitag mit großem Missfallen entgegengenommen worden wäre. Dass Sie dies jetzt als eine große Leistung verkünden, zeigt, wie sehr sich diese Partei gewandelt hat.

• [Beifall] DIE LINKE

Es zeigt auch, wie sehr sich Ihre Einstellung zu den Staatsaufgaben und zu den Aufgaben der öffentlichen Hand grundsätzlich verändert hat. Das hat große Nachteile für die Beschäftigten und die Arbeitslosen in diesem Land. Wir brauchen eine andere Steuerpolitik. Ich habe Ihnen dazu Vorschläge gemacht. Es bestände dann die Möglichkeit, das Barvermögen – davon ist im Bericht der Bundesbank die Rede – in Richtung öffentliche Investitionen und in Bildungsinvestitionen umzulenken. Es ist ein einfacher Weg. Aber aus ideologischer Verblendung heraus wollen Sie diesen Weg nicht gehen, der ein Kernproblem unserer Volkswirtschaft lösen würde.

• [Beifall] DIE LINKE

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte – man kann dies nicht oft genug tun –, ist die Lohnentwicklung in Deutschland. Sie ist leider die miserabelste aller Industriestaaten. Seit zehn Jahren haben wir kein Reallohnplus mehr in Deutschland. Die Statistik weist einen Rückgang von 0, 9 Prozent aus. Vergleichbare Staaten hatten in zehn Jahren ein Plus von real 20 Prozent wie etwa die USA oder von 25 Prozent wie Großbritannien und Schweden zu verzeichnen. Nun werden Sie sagen: Wir haben damit gar nichts zu tun. – Das ist allerdings noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Natürlich sind die Politik der Bundesregierung und die Politik der Länderregierungen mit konstituierend für die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Durchsetzung in Deutschland. Wenn Sie beispielsweise – um ein aktuelles Thema aufzugreifen – immer noch dem abgelutschten Bonbon der Arbeitszeitverlängerung als Motor der Beschäftigungsentwicklung anhängen, sind Sie auf dem völlig falschen Weg.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Arbeitszeitverlängerung ist eines der Betrugswörter des Neoliberalismus, das Sie ununterbrochen gebrauchen. Die Arbeitszeitverlängerung ist ein Begriff, der etwas intendiert, worum es gar nicht geht. Es geht nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern einzig und allein um eine Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn, das heißt um eine Stundenlohnkürzung und um nichts anderes.

• [Beifall] DIE LINKE

Wer eine Stundenlohnkürzung will, soll das dann auch sagen. Es ist ein Trauerspiel, dass eine Partei – ich sehe sie hier –, die in ihrem Grundsatzprogramm, das ich miterarbeitet habe, Arbeitszeitverkürzungen vorsieht und nach wie vor die 30 -Stunden-Woche propagiert, bei dieser Arbeitszeitverlängerung bzw. Stundenlohnkürzung mitmacht. Das ist wirklich eine traurige Fehlentwicklung.

• [Beifall] DIE LINKE

Wer allerdings glaubt, in der jetzigen Situation der lahmenden Binnennachfrage in Deutschland über Stundenlohnkürzungen irgendeinen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung leisten zu können, ist nicht mehr ganz bei Trost; um dies einmal in aller Klarheit zu sagen.

• [Beifall] DIE LINKE

Weil wir den verhängnisvollen Trend der negativen Lohnentwicklung in Deutschland durchbrechen müssen, wenn wir in irgendeiner Form etwas für Wachstum und Beschäftigung erreichen wollen, vertritt meine Fraktion nach wie vor die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Wir haben nun einmal eine solch negative Lohnspirale in Deutschland, dass es für dieses Parlament dringend geboten ist, diesen Negativtrend aufzuhalten. Wir haben bereits Tariflöhne von unter 4 Euro pro Stunde. Dies kann nicht mehr hingenommen werden. Die Verfassung unseres Landes, die in Art. 1 die Menschenwürde schützt, verpflichtet uns dazu, in Deutschland Löhne sicherzustellen, von denen ein Arbeitnehmer, der arbeitet, auch anständig leben kann. Das ist die Idee des Mindestlohns.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich möchte noch etwas zu den sozialen Sicherungssystemen sagen. Sie haben eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung, die weitgehend verkannt wird. Wenn man nur darüber redet, wie hoch der Beitragssatz sein soll, verkennt man die Aufgabenstellung völlig. Wenn man nur darüber redet, welchen Prozentsatz vom Nettooder Bruttolohn die Rente irgendwann einmal ausmachen soll, wird die entscheidende Frage ausgeklammert. Es kann nicht sein, dass bei der Gestaltung der sozialen Sicherungshöhe die Frage im Zentrum steht, wie hoch der Beitragssatz sein darf. Im Hinblick auf die Rente sollte man doch fragen, wie viel Geld ein älterer Mitbürger braucht, um anständig leben zu können.

• [Beifall] DIE LINKE

Was soll diese ganze Beitragssatzphilosophie, die Sie hier seit vielen Jahren fälschlicherweise vertreten? Diese Beitragssatzphilosophie führt zu Fehlentscheidungen. Auf den Beitrag starrend, verlieren Sie die entscheidende Frage bei den sozialen Sicherungssystemen völlig aus dem Auge. Sie haben sich zudem an dieser Stelle einer Irreführung schuldig gemacht, indem Sie gesagt haben, es gehe um Beitragssatzstabilität. Es ging Ihnen ausschließlich um Beitragssatzstabilität für die Unternehmerseite, während die Arbeitnehmer die Zusatzlasten in großem Umfang allein aufgebürdet bekamen. Diese schäbige Fehlentwicklung muss ich hier feststellen.

• [Beifall] DIE LINKE

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es gab in den letzten Jahren eine Politik, die im Ergebnis leider nicht bestätigt worden ist. Denn nur auf das Ergebnis kommt es an. Die Politik der letzten Jahre hatte zum Ziel, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Das ist nicht gelungen. Diese Politik, die Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, fortsetzen, trägt nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei. Sie wird also die Arbeitslosigkeit ebenso steigern wie die Politik der Vorgängerregierung.

• [Anhaltender Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Huldigt ihm

Das Wort hat jetzt der Kollege Hubertus Heil von der SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Gerhardt, ich möchte Sie ansprechen, weil das möglicherweise die letzte längere Rede war, die Sie als Fraktionsvorsitzender in diesem Haus gehalten haben.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Irrtum

Ich möchte Ihnen durchaus unseren Respekt aussprechen. Ich bedauere es, dass Ihre Restlaufzeit durch Ihren Nachfolger begrenzt wurde.

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Ich habe noch eine längere Lebenserwartung vor mir
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Man sieht Ihnen die Traurigkeit an, Herr Kollege

Ganz im Ernst: Wir möchten Ihnen persönlich alles Gute wünschen und haben zumindest vor Ihren außenpolitischen Ansichten Respekt, auch wenn Ihre Rede heute inhaltlich wieder einmal daneben war.

• [Beifall] SPD
• [Lachen] FDP

Herr Lafontaine, ich kann mir vorstellen, dass es Sie immer noch ein bisschen wurmt, dass die Westausdehnung der PDS in Deutschland,

• [Lachen] DIE LINKE