BundesTagger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Herr Schauerte ausgeführt hat, handelt es sich beim ERP-Sonder vermögen in der Tat um eines der ältesten und bewährtesten Förderinstrumente gerade für den Mittelstand. Es ist kein Zufall, dass wir darüber erst am Freitagmittag beraten. Denn es ist möglicherweise das letzte Mal, dass wir über das ERP-Sonder vermögen in dieser Form diskutieren. War im Koalitionsvertrag noch von der vollständigen Erhaltung die Rede, so hat es seither mehrere Szenarien gegeben: Unter anderem sollen 2 Milliarden Euro an den Haushalt abgeführt werden. Weitere Dinge erscheinen möglich. Um es von unserer Seite sehr deutlich zu sagen: Im Jahreswirtschaftsbericht der Regierung wird von der „Neuordnung des ERP-Sondervermögens“gesprochen. Die Sprache ist verräterisch. Damit soll übertüncht werden, dass Sie planen, diese Mittelstandsgelder an den Haushalt abzuführen. Seit der Gründung der ERP-Fonds wurden aufgrund des Sondervermögens Kredite in Höhe von rund 12 0 Milliarden Euro zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft vergeben. Bis heute sind aus der ERP-Förderung 8 Millionen Arbeitsplätze entstanden. Ohne diese Förderung wäre beispielsweise nach der deutschen Einheit der Aufbau des praktisch nicht mehr existenten Mittelstandes in den neuen Bundesländern kaum gelungen. In den letzten 16 Jahren gab es dort fast 460000 Kredit zusagen in einem Gesamtvolumen von 44 Milliarden Euro. 2 00000 Existenzgründungen sind hinzugekommen. Dies ist eine hervorragende Leistung. Gerade deshalb möchte ich den zuständigen Minister, der bisher leider auch in dieser Frage nicht durch sehr große Durchsetzungsfähigkeit aufgefallen ist,

• [Beifall] Markus Löning (FDP)

dringend auffordern: Reden Sie nicht nur über bessere Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand, sondern handeln Sie auch danach und stellen Sie sich den Plänen des Finanzministers in den Weg!

• [Beifall] FDP

Besonders brisant ist, dass ein sozialdemokratischer Minister die Forderungen, die der ERP-Fonds gegenüber den Mittelständlern auf dem Kapitalmarkt hat, möglicherweise an solche Firmen verkaufen will, die sein Kollege noch im letzten Jahr als Heuschrecken gebrandmarkt hat. Widersprüchlicher geht es nun wirklich nicht.

• [Beifall] FDP

Das schlechte Gewissen steht Ihnen von der Koalition ins Gesicht geschrieben. Sie haben daher gesagt, ein neues Gutachten müsse her, und haben es in Auftrag gegeben. Durch die geplante Abführung von 2 Milliarden Euro aus dem ERP-Sonder vermögen wird das in diesem Hause seit 50 Jahren unstrittige Substanzerhaltungsgebot erstmals verletzt. Auch der zweite Grundsatz, die parlamentarische Kontrolle, steht zur Disposition. Wer entscheidet bei einer möglichen Übertragung der Mittel an die Kf W über die Vergabe? Wie kann die parlamentarische Kontrolle bei der Mittelvergabe sichergestellt werden? Die Not der Regierung beim Haushalt mag groß sein. Dies rechtfertigt aber nicht, dass Sie einfach das uns vom amerikanischen Volk als Treuhänder für den Mittelstand anvertraute Geld als Steinbruch für die Lösung Ihrer Haushaltsprobleme nutzen und dabei auch noch außenpolitisches Porzellan zerschlagen. Der amerikanische Botschafter musste Sie mit einem persönlichen Schreiben daran erinnern, dass die USA großen Wert darauf legen, in den Entscheidungsprozess eingebunden zu werden. Nach Auskunft von Völkerrechtsexperten wäre für eine Übertragung in den Bundeshaushalt sogar eine Zustimmung des Kongresses erforderlich. Es ist ein Armutszeugnis für Ihre Haushalts- und Finanzpolitik und schlichtweg peinlich, wenn Deutschland seine Haushaltsprobleme unter Schwarz-Rot nur dann in den Griff bekommt, wenn es das für den Mittelstand bestimmte Geld zweckentfremdet und damit alle mögliche Finanzakrobatik betreibt.

• [Beifall] FDP

Ich möchte zitieren, was der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Bernhardt, im letzten Jahr in der Debatte geäußert hat: "Wir wollen das Signal setzen: Finger weg vom ERP-Sonder vermögen! Wir brauchen dieses Vermögen ungeschmälert für die Mittelstandsförderung in Deutschland."

• [Beifall] Hans-Kurt Hill (DIE LINKE)
• [Beifall] FDP

Lassen Sie mich abschließend sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Setzen wir heute mit der Zustimmung zu diesem Gesetz ein klares Zeichen. Der deutsche Mittelstand hat seit Jahrzehnten in erheblichem Maße von der Förderung durch das ERP-Sonder vermögen profitiert. Die heutige Botschaft des gesamten Hohen Hauses an die Bundesregierung muss daher sein: Hände weg vom ERP-Sonder vermögen! Machen Sie Ihre Hausaufgaben beim Haushalt, aber nicht mit dem Geld des Mittelstandes!

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Würden wir Ihrem Steuerkonzept zustimmen, hätten wir gar kein Geld mehr im Haushalt

Ich erteile das Wort Kollegen Christian Lange, SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, Herr Kollege Zeil, wir bringen heute das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2 006 in den Bundestag ein und stellen die besagten Mittel von rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Zumindest seitdem ich hier Abgeordneter bin – seit fast acht Jahren –, diskutieren wir zu einer ungünstigen Zeit über dieses Thema. Werten Sie es also nicht als Missachtung gegenüber dem Mittelstand, sondern als eine übliche Verfahrensweise. Die Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung, die ausdrücklich nichts mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz, über das wir eigentlich zu diskutieren haben, zu tun hat, bestimmt unsere Debatte und bestimmte sie auch am Mittwoch im Ausschuss. In der letzten Legislaturperiode haben wir schon verschiedene Erfahrungen damit gesammelt, welche Widerstände es gegen das damals beschlossene Gesetz zur Neuordnung im Bundesrat, bei den USA, aber auch bei uns, den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, gab. Herr Staatssekretär, die Bundesregierung steht also vor der Aufgabe, eine Lösung zu finden, bei der die verschiedenen Interessen berücksichtigt werden und möglichst miteinander in Einklang gebracht werden. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Sie ein Gutachten in Auftrag gegeben haben. Wir, die SPD-Fraktion, hoffen und erwarten, dass das ERP-Sonder vermögen im Einflussbereich des Parlaments bleibt. Auch wenn der Kollege Zeil den Eindruck erweckt hat, es gäbe eine Kontroverse, waren wir uns eigentlich darüber einig. Ich möchte ausdrücklich sagen: Zumindest bis Mittwoch waren sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag in diesem Punkt einig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Herr Kollege Zeil, die Begehrlichkeiten des Bundesfinanzministers sind nichts Neues. Ganz im Gegenteil! Ich erinnere mich an eine jahrzehntelange Auseinandersetzung: egal ob Schwarz, ob Rot, ob Gelb, der Finanzminister schaut, wo er das Geld bekommt. Daher bitte ich Sie, im Sinne dieser Einigkeit nicht zu versuchen, eine politische Kontroverse aufzutun. Wir sollten im Gegenteil fest zusammenstehen. Für uns, die SPD-Fraktion, steht fest, dass wir das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht: Die Förderung auf Grundlage des ERP-Programms, das auf den Marshallplan zurückgeht, muss vollständig erhalten bleiben. Dies setzen wir 2 006 ohne Zweifel um. Der Mittelstand, insbesondere Existenzgründer, wird weiterhin vom ERP-Sonder vermögen profitieren. So stehen laut Produktangebot der Kf W-Mittelstandsbank Gründern die Programme „Unternehmerkredit“, „Unternehmerkapital“ und für entsprechende Beteiligungen im Innovationsbereich beispielsweise der Hightech-Gründerfonds, der ERP-Startfonds und die EIF/ERP-Dachfonds zur Verfügung. Damit fördern wir technologieorientierte Gründer und innovative kleine Technologieunternehmen und sichern den Finanzierungsbedarf für die Entwicklung und Markteinführung neuer und wesentlich verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Hinzu kommen maßgeschneiderte Förderfenster der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Kleingründungen. Diese Förderkulisse ist übrigens auf gute Resonanz gestoßen. Die aktuelle Studie des Global Entrepreneurship Monitor unterstreicht einerseits die Bedeutung des ERP-Sondervermögens, andererseits attestiert sie Deutschland bei der öffentlichen Förderinfrastruktur für Existenzgründer international Platz eins.

• [Beifall] Iris Gleicke (SPD)

Das macht deutlich, dass wir ein Interesse daran haben, dass das ERP-Sonder vermögen erhalten bleibt. Das macht aber auch deutlich, dass wir gut sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wichtig ist, dass das ERP-Sonder vermögen weiterhin der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Es hat mich schon gewundert, was Sie, Herr Zeil, gerade gesagt haben. Wir haben am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in Ihrer Anwesenheit einen ersten Schritt dafür getan. Wir haben nämlich einstimmig beschlossen, dass am 2 9. März dieses Jahres erneut der ERP-Unterausschuss eingesetzt wird. Damit wird unserem gemeinsamen Anliegen nach einer parlamentarischen Kontrolle Rechnung getragen werden. Wir als Koalitionsfraktion werten das als einen Schritt in die richtige Richtung. Bitte erwecken Sie keinen falschen Eindruck.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die SPD-Fraktion betrachtet die Wirtschaftsförderung aus dem ERP-Sonder vermögen als einen wichtigen Baustein zur Unterstützung von Gründern und mittelständischen Unternehmen. Wir sind stolz auf die 50 -jährige Tradition. Der ERP-Unterausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie der gesamte Bundestag haben sich in den vergangenen Jahren immer für die ERP-Förderung sehr stark gemacht. So gesehen ist diese Einigkeit auch keine Neuerung, sondern gute Tradition. Wir müssen nun das ERP-Wirtschaftsplangesetz nach der heutigen ersten Lesung – der Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen – zügig beraten, damit es noch seine entsprechende Wirksamkeit entfalten kann. In den mehr als 50 Jahren haben sich die Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung verändert. Aber trotz der gewandelten Bedingungen und neuer gewaltiger Herausforderungen wie der deutschen Einheit ist das Grundprinzip des ERP-Sondervermögens immer gleich geblieben. Das ERP-Sonder vermögen gibt Hilfe zur Selbsthilfe, das heißt, die für kleine Unternehmen deutlich höheren Zinsen bei den Banken werden mithilfe des ERP-Sondervermögens subventioniert. Außerdem werden auch Haftungsfreistellungen gewährt, um fehlendes Eigenkapital zu ersetzen oder zu ergänzen bzw. eine Kreditgewährung überhaupt erst möglich zu machen. So manches mittelständische Unternehmen und so mancher Existenzgründer konnte erst aufgrund dieser Unterstützung das für Investitionen notwendige Kapital überhaupt erbringen. Bei den geförderten Unternehmen entstehen hierfür keine zusätzlichen Kosten. Sie werden im Gegenteil durch die zinsgünstigen Darlehen entlastet. Das Besondere am ERP-Sonder vermögen ist, dass das Kapital in aller Regel wieder zurückfließt und damit erneut für die Förderung mittelständischer Unternehmen und Gründer eingesetzt werden kann. Seit Bestehen des Vermögens sind mittlerweile mehr als 115 Milliarden Euro an Krediten zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft bei uns in Deutschland geflossen und mehr als 8 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende erhalten worden. Das ERP-Sonder vermögen lag uns also schon immer am Herzen, nicht nur wegen seiner besonderen Bedeutung für die Mittelstandsförderung, sondern auch wegen der besonderen Umstände, wie es zur Entstehung des ERP-Sondervermögens kam. Es war der Marshallplan der USA für den Wiederaufbau des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Europas und vor allem Deutschlands, der zur Entstehung dieses Sondervermögens führte. Das ERP-Sonder vermögen ist für uns Deutsche gleichzeitig immer auch ein Symbol für unsere Verbundenheit mit unseren amerikanischen Freunden. Heute können wir feststellen, dass das Förderprinzip des ERP-Sondervermögens von großer Weitsicht geprägt war. Nach dem Krieg bestanden die Amerikaner darauf, dass diese Gelder nicht einfach ausgegeben, sondern immer wieder revolvierend eingesetzt werden müssen. Dieser revolvierende Mitteleinsatz hat sich in jedem Fall als Schlüssel für den Erfolg dieses Programms und damit auch für unser Land herausgestellt. Auf diese Weise konnte das Vermögen erhalten und nach dem Rückfluss der Mittel einer neuen Fördergeneration zur Verfügung gestellt werden. Dieses Prinzip ist schon im deutsch-amerikanischen Abkommen des Jahres 1949 / 50 niedergelegt und seit 1953 auch im ERP-Verwaltungsgesetz verankert. Es gibt nur ein anderes Land, das mit dem gleichen Prinzip ebenso erfolgreich arbeitet, nämlich Österreich. Auch dort wirkt der ERP-Fonds dauerhaft positiv. Andere Länder beneiden uns und Österreich um ein solches Instrument. So manches Empfängerland bedauert, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht zu solchen Marshallplanmitteln greifen konnte. Auch deshalb treten wir nachträglich dafür ein, dass dieses wichtige Instrument in seiner ganzen Förderkraft erhalten bleibt und weiterhin der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Mit zunehmender Konjunkturerholung wird freilich die Nachfrage nach einem solchen Programm weiter anziehen. Dem kann allerdings nur nachgekommen werden, wenn sich die deutsche n Banken ihrer Aufgabe und hohen Verantwortung für die Finanzierung des Mittelstandes bewusst sind; denn staatliche Mittel – das will ich ausdrücklich sagen – können eine bewusste Zurückhaltung bei der Kreditvergabe nicht ausgleichen. Deswegen richte ich zum Schluss einen kleinen Appell an die Kreditwirtschaft: Gerade die Geschäftsbanken dürfen sich der Verantwortung für die Entwicklung der Gründungsaktivitäten in Deutschland und für die Sicherung eines starken und innovativen Mittelstandes nicht entziehen. Sie dürfen sich nicht auf das ERP-Sonder vermögen verlassen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Kurt Hill , Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie Kollege Zeil sagte, ist es vielleicht das letzte Mal, dass wir uns in diesem Haus eine Debatte über den ERP-Wirtschaftsplan leisten. Geht es nach dem Willen des Finanzministers, wird es das ERP-Sonder vermögen in der gegenwärtigen Form im nächsten Jahr nicht mehr geben. Es ist eindeutig: Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Haltung herum. Aufseiten der Bundesregierung gibt es die Begehrlichkeit, Mittel aus dem ERP-Sonder vermögen zur Haushaltskonsolidierung heranzuziehen. Dagegen bekundet der Bundeswirtschaftsminister halbherzig, das ERP-Sonder mögen erhalten zu wollen. Allein, es fehlen die Taten. Nun soll es ein gemeinsames Gutachten von Wirtschafts- und Finanzministerium zur Zukunft des ERP-Sondervermögens geben. Die Frage ist: Wozu ein Gutachten, wenn es einer politischen Entscheidung bedarf?

• [Beifall] DIE LINKE

Wer den Auftrag erteilt, ist fraglich, und mit welchem Inhalt ebenso. Das ERP-Sonder vermögen soll aus rein fiskalpolitischen Gründen dem Haushalt geopfert werden. Wir werden die Politik der Plünderung der öffentlichen Haushalte zugunsten des Großkapitals, wie sie von SPD, CDU/CSU, FDP und den Grünen betrieben wurde und noch heute betrieben wird, nicht mitmachen.

• [Beifall] DIE LINKE

Nach den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern soll nun auch der Mittelstand, die kleinen Handwerker und Dienstleister, dafür bezahlen. Gerade für sie ist das ERP-Sonder vermögen gedacht. Sie wollen damit nur Haushaltslöcher stopfen. So geht es nicht.

• [Zuruf] Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Sie haben ein ganzes Land ausgeplündert

Im Wirtschaftsausschuss erzählt man uns, dass sich die Koalition mit dem Finanzminister einigen will. Was ist davon zu erwarten? Bestenfalls gehen nur 2 Milliarden Euro verloren, schlimmstenfalls werden weitere Milliarden Euro an die Kf W oder gar dem freien Markt übertragen. Dem Parlament würden die demokratischen Mitwirkungsrechte entzogen. Die jährliche Plenumsdebatte, Herr Kollege Lange, wird es in dieser Form, so glauben wir, in Zukunft nicht mehr geben. Die Haltung der Linken ist klar: Wir machen da nicht mit. Wir wollen das ERP-Sonder vermögen in der jetzigen Form erhalten, damit es den kleinen und mittleren Betrieben zugute kommt.

• [Beifall] DIE LINKE

Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf, auch über die Förderpraxis der letzten Jahre zu reden und zu hinterfragen, was hierbei zu ändern ist. Der Anteil der ERP-Kredite an Großbetriebe stieg von 2 , 1 Prozent im Jahr 2 004 auf 6, 6 Prozent im Jahr 2 005. Das ist der falsche Weg. Der Mittelstand ist hinsichtlich Ausbildung und Beschäftigung die Stütze der Gesellschaft und muss gefördert werden. Angesichts der Tatsache, dass viele Klein- und Kleinstunternehmer in existenziellen Problemen stecken, kann es nicht sein, dass sich die Fördersumme für Großbetriebe mehr als verdreifacht hat. Von Herrn Minister Glos haben wir dazu noch gar nichts gehört. Zum Schluss noch eine Bemerkung – ich nutze meine Redezeit nicht ganz aus; denn es ist Freitag–: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Ihre Leistungskürzung bei Arbeitslosen und Rentnern machen Deutschland nicht nur unsozialer, sondern stellen auch ein Konjunkturvernichtungsprogramm dar. Das sind schlechte Aussichten, nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für den Mittelstand und die kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich erteile das Wort Hans-Josef Fell .

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hill, ich will mit einer ungewöhnlichen Zurückweisung beginnen; denn Ihre Aussage, dass SPD, Union, FDP und Grüne in den letzten Jahren für eine Plünderung des ERP-Sondervermögens verantwortlich gewesen seien, ist absurd und falsch. Wir waren die Garanten und haben in den letzten Jahren fraktionsübergreifend den Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens durchgesetzt.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die Gründe dafür sind klar: Das ERP-Sonder vermögen ist das wichtigste Instrument der Innovations-, Mittelstands- und Umwelttechnologieförderung. Allein in dem der heutigen Debatte zugrunde liegenden ERP-Wirtschaftsplan 2 006 sind 5 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Unzählige mittelständische Unternehmen haben in der Vergangenheit davon profitiert und werden dies auch zukünftig tun. Das ERP-Sonder vermögen ist aber vor allem ein Innovationsprogramm. Es ist das wichtigste Instrument, das der Bundesregierung für ihre Innovationsoffensive zur Verfügung steht; denn es stellt genau dort Kapital zur Verfügung, wo andere das Risiko scheuen. Ohne das ERP-Sonder vermögen mit Mut zu Investitionen wäre jede Innovationsoffensive zum Scheitern verurteilt. Das ERP-Sonder vermögen ist darüber hinaus ein Umweltprogramm. In den letzten elf Jahren wurden Förderkredite in Höhe von circa 2 0 Milliarden Euro allein für die ERP-Umweltschutzförderung zugesagt, zum Beispiel für Abfallwirtschaft, Abwasserreinigung, Luftreinhaltung oder Energieeinsparung. Mit ihrer Hilfe ist die Markteinführung einer Vielzahl von Umwelttechnologien gelungen. Hiervon haben sowohl die Umwelt als auch der Arbeitsmarkt in erheblichem Maße profitiert. Der Deutsche Bundestag hat mit dem ERP-Sonder vermögen nicht nur mutig in die Zukunft investiert; er hat dabei auch das Vermögen erhalten, und das über Jahrzehnte hinweg. Mit diesem Vermögen konnten Dutzende Milliarden Euro in die Zukunft des Landes investiert werden. Der Deutsche Bundestag war sich der besonderen Bedeutung des ERP-Sondervermögens immer bewusst und hat dieses Finanzierungsinstrument über viele Jahrzehnte verteidigt. Auch jetzt ist wieder der Mut des ganzen Hauses gefragt, da das Finanzministerium das ERP-Sonder mögen kürzen und an die Kf W verschenken will. Es ist daher ein ebenso richtiges wie wichtiges Zeichen des Deutschen Bundestages – da stimme ich Herrn Kollegen Lange durchaus zu–, dass der ERP-Unterausschuss wieder eingerichtet wird. Er wird die Interessen des Bundestages erneut vertreten. Da der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eine große Verantwortung für das ERP-Sonder vermögen und damit auch für die Zukunft unseres Landes tragen, müssen beide großen Wert darauf legen, wie das Geld angelegt wird. Auch in der Zukunft muss selbstverständlich das Substanzerhaltungsgebot gelten. Ansonsten liefen wir Gefahr, in eine Innovationsdefensive zu geraten. Die Regierungsfraktionen haben diese Woche zwar unseren Antrag zur Erhaltung des ERP-Sondervermögens abgelehnt, aber dabei zu erkennen gegeben, dass sie dem Ziel des Substanzerhaltungsgebotes grundsätzlich zustimmen. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass erst Gutachten vergeben werden müssen, bevor weit reichende Entscheidungen getroffen werden. Wir begrüßen grundsätzlich, dass möglichst viel Sachverstand herangezogen wird. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben des ERP-Unterausschusses zu sein, darauf zu achten, dass die Interessen des Parlamentes bei der Gutachtenvergabe umfassend berücksichtigt werden. Die Interessen des Parlamentes sollten sich vor allem in dieser Fragestellung widerspiegeln. Es trifft sich sehr gut, dass sich der ERP-Unterausschuss in der nächsten Sitzungswoche konstituiert. Es sollte für die Bundesregierung, Herr Schauerte, selbstverständlich sein, die Auftragsvergabe so lange zurückzustellen, bis der ERP-Unterausschuss die Interessen des Parlamentes formuliert hat.

• [Beifall] Martin Zeil (FDP)

Ich bitte die Bundesregierung, schon zur konstituierenden Sitzung einen Bericht über die geplante Gutachtenvergabe vorzulegen. Heute beraten wir den ERP-Wirtschaftsplan. Er zeigt erneut in der Mittelverteilung auf, wie wichtig die ERP-Mittelstandsförderung ist. Wir Grüne haben die Hoffnung, dass das gesamte Parlament weiterhin bereit sein wird, seine politische Verantwortung zu übernehmen, und dass auch zukünftig ERP-Wirtschaftspläne beraten werden. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im ERP-Unterausschuss, ganz in der Tradition der letzten Jahre.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort Kollegen Michael Fuchs, CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Zeil, ich denke, die Ausführungen des Kollegen Hill haben gezeigt, dass Sie vorsichtig sein müssen, mit wem Sie in diesem Hohen Hause fraternisieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Martin Zeil (FDP): Dieses Problem sehe ich allerdings auch bei anderen, Herr Kollege

Sie wissen ganz genau, was wir vorhaben. Wie Kollege Lange deutlich gemacht hat, haben wir alle ein großes Interesse daran, dass das ERP-Sonder vermögen auch in Zukunft im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist.

• [Zuruf] Martin Zeil (FDP): Ja Das können wir doch auch so machen

Damit das Parlament einen Zugriff darauf hat, setzen wir in der nächsten Sitzungswoche den ERP-Unterausschuss ein. So können wir unsere Verantwortung für das ERP-Sonder vermögen wahren; das halte ich für dringend notwendig und sehr wichtig. Machen Sie sich also keine Sorgen; die große Koalition sieht das in großer Eintracht so. Das konnte man an der Debatte, die wir am vergangenen Mittwoch im Wirtschaftsausschuss geführt haben, sehr deutlich spüren. Wir stehen auch in der Verantwortung gegenüber unseren amerikanischen Freunden. Schließlich haben uns die Amerikaner dieses Vermögen schlicht und ergreifend geschenkt und es so überhaupt ermöglicht, dass wir heute über diese 12 Milliarden Euro verfügen können. Für mich ist das ERP-Sonder vermögen das Mittelstandsförderungsinstrument in Deutschland. Deswegen muss es ein von der Kf W getrenntes Vermögen bleiben.

• [Beifall] Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür gibt es verschiedene Gründe: Würde das ERP-Vermögen auf die Kf W übertragen, wäre es der parlamentarischen Kontrolle mehr oder weniger entzogen.

• [Beifall] CDU/CSU

Dann stünde es unter der Kontrolle des Bundesfinanzministers.

• [Zuruf] CDU/CSU: Genau Das darf nicht sein

Auch ich habe Bedenken, dass die Fiskalisten dann manchmal zu sehr auf dieses Geld schauen könnten. Im Übrigen gilt nach wie vor das ERP-Verwaltungsgesetz von 1953 auf der Grundlage des deutsch-amerikanischen Abkommens von 1949. An diesem Zustand wollen wir auch nichts ändern. In diesem Zusammenhang möchte ich ein weiteres Argument ansprechen: Die ERP-Mittel sollen eingesetzt werden, um insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie der freien Berufe zu steigern. Durch die Konzentration auf kleine und mittelständische Unternehmen – es ist eine Umsatzhöhe von 50 Millionen Euro festgelegt – gelten die Finanzhilfen nach den EU-Beihilfe regeln als echte Mittelstandsförderung und werden mit einem hohen Fördergehalt ausgestattet. Aber die Kf W-Programme zur Mittelstandsförderung sind auf Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500 Millionen Euro ausgelegt. Würde also das ERP-Sonder vermögen auf die Kf W überführt, wäre eine so umfangreiche Förderung wie bisher nicht mehr möglich. Allein deshalb haben wir kein Interesse daran, dass dies geschieht. Darüber hinaus sollte das ERP-Sonder vermögen nach Möglichkeit in einer Summe erhalten bleiben. Wir kennen die Situation, in der sich der Bundeshaushalt befindet. Dafür haben wir alle eine Mitverantwortung. Nun müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir die Abzweigung der 2 Milliarden Euro so organisieren können, dass das Vermögen an sich nicht geschmälert bzw. zumindest die Förderung nicht gekürzt wird. Deswegen betrachte ich eine Übertragung dieses Vermögens an den Bundesfinanzminister mit einer gewissen Skepsis, verehrter Kollege Schauerte.

• [Beifall] CDU/CSU

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Wirtschaftsausschuss den ERP-Unterausschuss einsetzt. Ich denke, dass wir uns darin alle dafür einsetzen werden, die Mittel zu erhalten. Denn es geht darum, den Mittelständlern zu helfen. Das soll auch so etwas wie ein Nachteilsausgleich für die Mittelständler sein, da sie Kredite natürlich nicht zu den gleichen Konditionen bekommen wie Großunternehmen. Durch erhöhte Ansätze für Beteiligungskapital werden wir sicherlich auch auf dem regulären Kapitalmarkt zusätzliche Gelder mobilisieren können. Wir rechnen–das steht auch in dem entsprechenden Haushaltsansatz– mit 860 Millionen Euro zusätzlichem Beteiligungskapital. Meine Damen und Herren, alte Besen kehren gut. Das gilt mit ziemlicher Sicherheit auch für das ERP-Vermögen. Es hat sich über Jahrzehnte bewährt, weil es unter parlamentarischer Kontrolle stand. Dabei wollen wir es belassen. Es soll weiterhin unter dem Einfluss des Bundesministers für Wirtschaft stehen.

• [Beifall] Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16 / 637 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Biogaseinspeisungsstrategie entwickeln und Biogaseinspeisungsgesetz vorlegen – Drucksache 16 / 582 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Federführung strittig Die Kollegen Franz Obermeier , Axel Berg , Michael Kauch, Hans-Kurt Hill und Hans-Josef Fell haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Wir kommen also sofort zur Abstimmung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 582 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen und die Fraktion Die Linke wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen und der Fraktion Die Linke, also Federführung beim Umweltausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Linkspartei und Grünen abgelehnt. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie? – Wer stimmt dagegen? – Der Überweisungsvorschlag ist mit derselben Mehrheit wie soeben angenommen. Die Federführung liegt also beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 3 sowie den Zusatzpunkt 9 auf: 2 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Buslenkzeiten anpassen – Mittelständische Busunternehmen retten – Drucksache 16 / 584 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes – Fernlinienbusverkehre ermöglichen – Drucksache 16 / 842 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Tourismus Die Kollegen Klaus Hofbauer, Heidi Wright, Patrick Döring, Ilja Seifert und Anton Hofreiter haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Wir kommen also sofort zur Abstimmung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16 / 584 und 16 / 842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 2 8. März 2 006, 10 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein freundliches Wochenende.

• [Schluss] : 14. 13 Uhr