BundesTagger

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linkspartei hat en gros und en détail einen großen Bogen geschlagen, was die BAföG-Diskussion angeht. Wir sind dafür, uns an der BAföG-Debatte zu orientieren. Wir freuen uns als Sozialdemokraten, dass sich das, wofür wir gekämpft haben, im Koalitionsvertrag widerspiegelt, nämlich die klare Aussage: Das BAföG als Sozialleistung bleibt in seiner jetzigen Struktur erhalten. Der Zuschuss wird nicht reduziert.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Da Äußerungen der Ministerin aus der Vergangenheit angesprochen worden sind, haben wir eine Bitte: Sorgen Sie in der CDU dafür, dass dieses gute Fördergesetz nicht wieder vonseiten der Länder infrage gestellt wird. Ich war erschrocken, aus Schleswig-Holstein zu hören, dass der dortige Finanzminister auch das BAföG auf den Prüfstand stellen will.

• [Zuruf] Ursula Burchardt (SPD): Aber der ist auch gegen die Föderalismusreform

Wir wollen gemeinsam – das haben Frau Bär und andere bereits angesprochen – den über 560000 jungen Menschen, die nach dem BAföG als Studierende oder Schüler gefördert werden, ein gutes Signal geben. Ihrer Sorge, Frau Hirsch, dass das BAföG durch die Studienkredite infrage gestellt werden könnte, möchte ich entgegenhalten: Gerade weil wir Sozialdemokraten in dieser Koalition auf gleicher Augenhöhe so stark sind, dürfen Sie sicher sein, dass die Studienkredite nur additiv, nicht alternativ eingeführt werden können.

• [Beifall] SPD

Wenn Sie das nicht überzeugt, dann können wir uns bei einem Blick in den Haushaltsplanentwurf 2 006 darüber freuen, dass beim BAföG eine Steigerung von 3, 2 4 Prozent vorgesehen ist. Das entspricht 70 Millionen Euro zusätzlich. Diese Maßnahme wäre nicht vorgesehen, wenn man an der Stelle Einsparungen vornehmen wollte.

• [Zuruf] Cornelia Hirsch (DIE LINKE): Es gibt aber keine Anpassung der Bedarfssätze

– Wenn Sie noch etwas Geduld haben, dann werde ich noch darauf zu sprechen kommen. Die Koalition schafft es sogar, Zuwächse beim BAföG zu finanzieren. Das müssen wir allerdings auch für die Zukunft einhalten. Denn bei aller Freude über die Haushaltszahlen 2 006, Kollege Kretschmer, müssen wir feststellen: Es sind für die Jahre 2 007, 2 008 und 2 009 wieder geringere Beträge veranschlagt. Das wird aber nicht in der Form greifen können, weil wir das BAföG erhalten wollen. Wenn in diesem Parlament Anträge debattiert werden, dann können wir von der großen Koalition Ihre Vorschläge entweder ignorieren bzw. majorisieren oder wir gehen argumentativ auf die Sachfragen ein. In diesem Sinne will ich die Spiegelstriche in Ihrem Antrag aus unserer Sicht differenziert bewerten. Ihren Vorschlag einer gesetzlich verankerten Anpassung der Bedarfssätze an die Entwicklung von Lebenshaltungskosten, Einkommen und des Mietniveaus im Sinne des italienischen Modells der Rolltreppe werden wir nicht mittragen. Das wäre systemwidrig zu allen anderen bestehen Sozialleistungen; denn in keinem Bereich gibt es eine gesetzlich verankerte automatische Anpassung. Vielmehr erfolgt eine Anpassung immer infolge einer politisch souveränen Entscheidung, die die komplexen Zusammenhänge berücksichtigt. Insofern sage ich Ihnen deutlich: Das können wir uns nicht vorstellen. Was Ihren Vorschlag der Anhebung des Freibetrags bei eigenem Vermögen und die Anrechnungsgrenze bei eigenem Jahreseinkommen angeht, sollte man vielleicht die jungen Menschen, die sich Sorgen machen, dass sie kein eigenes Vermögen haben dürfen, darauf hinweisen, dass es im BAföG bereits jetzt für eigenes Vermögen einen Freibetrag von 52 00 Euro gibt. Diesen Freibetrag wollen Sie auf 10000 Euro anheben. Das ist bei aller Großzügigkeit zu viel und lässt sich nicht realisieren.

• [Beifall] Arnold Vaatz (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dorothee Bär (CDU/CSU): Die Linke hat zu viel Geld

Bei einem eigenen Monatseinkommen von 112 bis 2 15 Euro, das nach den bestehenden BAföG-Regelungen nicht mit angerechnet wird, ist eine Anhebung auf mindestens 400 Euro monatlich etwas zu freigiebig und erklärt sich daraus, dass es in der Opposition keine Grenzen der Freigiebigkeit gibt. Auch diesem Vorschlag können wir uns nicht annähern. Mehr als skeptisch sind wir auch in Bezug auf die von Ihnen vorgeschlagene gesetzliche Anpassung der Regelstudienzeit entsprechend den Studienbedingungen. Hier soll die Beweislast zulasten der Hochschulen umgekehrt werden. Wenn nicht so zügig studiert wird, dass die Regelstudienzeit eingehalten wird, dann soll nach Ihrem Vorschlag der Anspruchszeitraum automatisch verlängert werden. Wir lehnen das ab. Wir nehmen das zwar als Problem zur Kenntnis. Aber dazu gibt es schon Einzelfallentscheidungen im Bereich des BAföG. Wir müssen vielmehr dafür sorgen – Stichworte „Hochschulpakt“ und „gemeinschaftliche Anstrengungen für mehr Kapazitäten an den Hochschulen“ –, dass sich die Studienbedingungen insgesamt so verbessern, dass das Studium trotz wachsender Studentenzahlen innerhalb der Regelstudienzeit absolviert werden kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Sie haben außerdem eine Anpassung der Fördersätze vorgeschlagen. Aber auch hier gilt: Es ist wichtiger, in die Strukturen zu investieren als in den Transfer. Wir sollten die Strukturen so verbessern, dass die Regelstudienzeit eingehalten werden kann. Ich glaube, dazu können auch die Hochschulen beitragen. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang – gerade im Hinblick auf Ihre Forderung, den Förderanspruch zwischen zwei Ausbildungsabschnitten zeitlich auszuweiten – daran, dass die Hochschulen selber in der Lage sind, eigene Modelle zu entwickeln. Es gibt bereits gute Ansätze. Sehen Sie sich an, was die Humboldt-Universität in Berlin Beispielhaftes geleistet hat! Sie hat den Übergang vom Bachelorzum Masterstudiengang so organisiert, dass keine förderfreien Fehlzeiten entstehen. An die Adresse des Koalitionspartners – schließlich müssen wir gemeinsam eine Lösung erarbeiten – richte ich die Frage, ob man nicht ernsthaft über die Frage der Altersgrenze von 30 Jahren nachdenken sollte. Frau Bär, Sie haben polemisch gefragt, ob die einen nicht genauso engagiert studierten wie die anderen. Diese parteipolitische Zuteilung – quasi mit kleinster Münze – fand ich nicht in Ordnung. Aber wir wollen, dass mehr Menschen mit beruflicher Qualifikation studieren.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

In diesem Zusammenhang sollte man darüber nachdenken, welche Bedeutung einer Altersgrenze zukommt, bis zu der man BAföG erhält. Sie haben uns vorgehalten, dass das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz mit dem so genannten Meister-BAföG zu einer Disparität im Vergleich zu den Promotionen führt. Es darf nicht sein, dass Menschen mit beruflicher Qualifikation, die aufgrund unseres Werbens eine Hochschule besuchen, keine Förderung erfahren, wenn sie älter sind. Nach dem AFBG ist keine Hochschulförderung möglich, genauso wenig wie nach dem BAföG, wenn man nicht vor 30 mit einem Masterstudium begonnen hat. Darüber sollten wir in der Koalition noch einmal nachdenken. Das Gleiche gilt in Bezug auf die Fremdsprachenförderung im Rahmen des BAföG. Natürlich hat derjenige, der direkt nach seiner schulischen Laufbahn ein Studium aufnimmt, in der Regel zwei Fremdsprachen erlernt. Derjenige, der nach einem beruflichen Bildungsweg ein Studium an einer Hochschule bzw. Fachhochschule aufnimmt, muss nicht automatisch zwei Fremdsprachen beherrschen. Deshalb sollte man darüber nachdenken, ob die bisher geltende enge Regelung nicht erweitert werden sollte. Ich wünsche mir, dass dies alles in den 17. BAföG-Bericht, der im Übrigen nicht von der Regierung allein, sondern zusammen mit unabhängigen Sachverständigen erarbeitet wird – das macht seinen Charme aus; dadurch kann er uns besondere Hinweise geben –, aufgenommen wird. Letzter Punkt. Die Linkspartei macht einen großen Himmel auf, wenn sie – so will ich es einmal ausdrü-cken– ein Bildungsgeld für alle fordert, und zwar ohne Berücksichtigung von Einkommen und Familienverantwortlichkeit. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Das wird keine Priorität haben. Priorität muss vielmehr sein, dass wir in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag zur Anpassung der Höchstsätze und der Freibeträge im Rahmen unserer Möglichkeiten erarbeiten sowie Möglichkeiten für strukturelle Änderungen – diese sind in einzelnen Punkten durchaus diskussionswürdig – aufzeigen. Auch im Hochschulbereich gilt: Die Verbesserung der Strukturen und der Kapazitäten hat absolute Priorität vor der Verbesserung des Transfers. Wir dürfen aber den Transfer nicht vergessen, damit das BAföG für über 600000 junge Menschen, die es in absehbarer Zeit in Deutschland in Anspruch nehmen werden, leistungsfähig bleibt. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort Kollegen Kai Gehring, Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Ära Kohl war das BAföG ein Patient im Koma. Rot-Grün hat die Ausbildungsfinanzierung wieder zum Leben erweckt. Durch unsere Reform ist die Zahl der BAföG-Geförderten von 1998 bis zum Jahr 2 004 um über 50 Prozent gestiegen. Die Studienanfängerquote stieg unter Rot-Grün um fast 10 Prozentpunkte auf 38 Prozent.

• [Zuruf] Uwe Barth (FDP): Und die Zahl der Absolventen?

Das waren Schritte hin zu einem solidarischen und zukunftsfähigen Bildungssystem, wie wir es dringender denn je benötigen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Derzeit entstehen Rahmenbedingungen, die eine BAföG-Debatte erforderlich machen. Schließlich müssen wir erleben, wie Landesregierungen aus Union und FDP reihenweise allgemeine Studiengebühren einführen, zuletzt gestern in Nordrhein-Westfalen. Auch BAföG-Empfänger werden hier, anders als im Wahlkampf versprochen, zur Kasse gebeten. Eine solche Politik konterkariert die Ziele des BAföG. Sie setzt neue soziale Hürden, belastet Studierende, das BAföG und den Bundeshaushalt. Dann ist die eine Möglichkeit: Die Studierenden nehmen ein Darlehen auf, um die Gebühren zu begleichen. Dann aber gesellen sich bei vielen Absolventen die Gebührenschulden zu den BAföG-Schulden hinzu. Nicht jeder junge Akademiker hat die Möglichkeit, problemlos zwei Schuldenberge abzutragen. Die Folge wird sein: Bei der Rückzahlung des BAföG ist mit größeren Ausfällen als bisher zu rechnen. Die zweite Möglichkeit ist: Die Betroffenen verzichten aus den genannten Gründen auf ein Darlehen und versuchen, die Studiengebühren aus ihrem eigenen Portemonnaie zu begleichen. Dann aber steigen ihre Lebenshaltungskosten und damit der erforderliche BAföG-Bedarf. Sie können es also drehen und wenden, wie Sie mögen. Der Murks, den Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen in den Ländern mit Studiengebühren anrichten, fällt auf Sie und die BAföG-Politik im Bund zurück.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dorothee Bär (CDU/CSU): Pfui
• [Zuruf] Michael Kretschmer (CDU/CSU): Wir regieren wenigstens noch in einigen Ländern

Nun hat die große Koalition Studienkredite eingeführt. Dies hat natürlich nichts mit Studiengebühren oder gar dem BAföG zu tun. Die Studienkredite sollen nicht die Ausgaben für Studiengebühren der Länder finanzieren. Dies habe auch keinerlei Auswirkungen auf das BAföG. Natürlich nicht! Ich möchte hier die Bildungsministerin zitieren; denn ich finde es schon merkwürdig, dass sie diese Verbindung in der Vergangenheit gezogen hat. Ich zitiere aus der „Welt“ vom 4. April 2 005 : "... Studiengebühren und Studienfinanzierung müssen zusammen gesehen werden. Allerdings muß das BAföG noch so lange erhalten bleiben, bis es einen tatsächlich attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung gibt." Genau darüber müssen wir reden. Was will eigentliche die neue Bundesregierung in Sachen BAföG und Bildungsfinanzierung auf den Weg bringen?

• [Zuruf] FDP: Das ist eine interessante Frage Das stimmt

Wir Grüne meinen: Es geht um eine verbesserte Lebensunterhalts- und Bildungsfinanzierung für Studierende. Herumlaborieren am BAföG allein löst das Problem im Übrigen nicht.

• [Zuruf] Michael Kretschmer (CDU/CSU): Richtig

Es kann und darf nicht Aufgabe des Bundes sein, die Studiengebühren der Länder zu finanzieren, und zwar weder durch das BAföG noch durch Studienkredite.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allerdings ist es auch nicht so einfach, wie es sich die Linkspartei vorstellt. Ein Punkt hat mich dabei ganz besonders verblüfft. Sie wollen Erwachsene bei Weiterbildungsmaßnahmen mit einer bedarfsdeckenden Grundsicherung mit Vollzuschuss unterstützen. Heißt das, dass ein Spitzenmanager während seines Führungskräftetrainings staatliche Unterstützung bekommt? Eine solidarische Bildungsfinanzierung sieht aus meiner Sicht anders aus.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das Gleiche gilt für nicht konsekutive Masterstudiengänge. Wollen Sie wirklich einen Abteilungsleiter mit Vollzuschuss unterstützen, der jetzt seinen Master of Business-Administration nachholt? An diesen Stellen fand ich Ihren Antrag sozial ungerecht und alles andere als überzeugend, auf alle Fälle aber unpräzise.

• [Beifall] Dieter Rossmann (SPD)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Richtig ist: Wir dürfen nicht alleine auf das Alter gucken, sondern wir müssen generell bei der Unterhaltsund Bildungsfinanzierung auf die unterschiedlichen Lebens- und Lernphasen der Menschen in diesem Land Rücksicht nehmen und stärker an der Flexibilisierung von Bildungsbiografien arbeiten. Für uns Grüne steht fest: Wir brauchen eine zukunftsfähige und solidarische Ausbildungsförderung, eine öffentlich finanzierte Förderung, die Zugänge und Teilhabe sichert und alle bedürftigen Studierenden unterstützt und nicht als Quersubventionierung für die Gebührenpläne der Länder herhalten muss. Herzlichen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich erteile das Wort Kollegen Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Hochschulen sind unsere Talentschmieden. Sie bilden den wissenschaftlichen Nachwuchs von morgen aus und sie sind die Basis für das, was Deutschland ist: das Land der Ideen, in dem Einfallsreichtum und Schöpferkraft zu Hause sind. Wir wissen, dass große Herausforderungen auf die deutsche n Hochschulen zukommen. Die Zahl der Studierenden wird deutlich steigen. Eine Prognose der Kultusministerkonferenz besagt, dass wir im Jahr 2 011 mit 445000 Studienanfängern rechnen können. Das sind 60000 mehr als heute. Das ist eine gute Nachricht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Denn diese große Zahl an Studierenden ist ein großer Vorteil für unser Land. Es ist die Basis dafür, dass wir den Standortwettbewerb für uns entscheiden können. Deshalb steht außer Frage, dass auch in Zukunft jeder studieren kann, der das Zeug dazu hat, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kein Talent darf verloren gehen.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Cornelia Hirsch (DIE LINKE): Deshalb Studiengebühren?

Dazu haben wir im Koalitionsvertrag eine klare Aussage getroffen. Wir haben uns auch klar zum BAföG bekannt. Der Haushaltsansatz für dieses Jahr zeigt mit weit über einer halben Milliarde Euro deutlich, dass wir das auch ernst nehmen. Im Übrigen: Es gibt auch in den kommenden Jahren einen Rechtsanspruch und das ist gut so.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn die Zahl der BAföG-Berechtigten steigt, wird auch das BAföG erhöht. Aber das BAföG ist nur ein Instrument der Studienfinanzierung. In einer Debatte wie dieser reicht es nicht aus, nur auf diesen Aspekt zu fokussieren. BAföG ist für Bedürftige. Niemand darf auf der Strecke bleiben, weil seine Eltern nicht vermögend sind. Das ist ein Grundsatz, der in unserem Sozialstaat gilt. Er soll helfen, diejenigen zu unterstützen, die sich selbst nicht helfen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wo Familiensolidarität und Eigenverantwortung möglich sind, fordern wir sie auch ein.

• [Beifall] FDP

Wer studiert, investiert in sich selbst. Daher ist es richtig, Studierende auch an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das müsste eigentlich auch im Interesse der PDS sein, wenn ihr Ruf nach sozialer Gerechtigkeit mehr wäre als ein Lippenbekenntnis.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Warum soll ein Arbeiter mit kleinem Gehalt über seine Steuern BAföG für ein Akademikerkind aus gut betuchtem Haus bezahlen?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Dies ist nicht sozial gerecht.

• [Zuruf] Kai Boris Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht will der Sohn des Arbeiters studieren
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Das ist aber eine Neiddiskussion

Was hat eine elternunabhängige und bedarfsdeckende Grundsicherung für alle und ohne Rückzahlung mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist ein Rundum sorglos-Paket, das nicht zu finanzieren ist und das den Studierenden in der Tat jegliche Eigenverantwortung abnehmen soll. So etwas können wir nicht zulassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Es ist absurd, BAföG für alle zu fordern. Einmal angenommen, jeder der 2 Millionen Studierenden würde tatsächlich den BAföG-Höchstsatz bekommen: Das würde 14 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das sind 13, 5 Milliarden Euro mehr als heute. Die Summe von 14 Milliarden Euro ist zweimal so hoch wie der Gesamtetat des Bundesforschungsministeriums. Solche Forderungen sind Hirngespinste von Leuten, die hoffen, nie zu regieren und nie Haushaltsverantwortung übernehmen zu müssen.

• [Beifall] Dieter Grasedieck (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dorothee Bär (CDU/CSU): Das hoffen wir auch

Wenn wir über Studienfinanzierung ehrlich sprechen, dann müssen wir uns neuen Wegen öffnen. Ihre Rezepte von gestern taugen nicht für die Zukunft. Es ist Zeit, dass wir die Studienfinanzierung mit einer Kombination aus BAföG, Stipendien, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Studienbeiträgen auf sichere Füße stellen. Dazu haben Sie in Ihrem Antrag kein Wort verloren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Stattdessen wollen Sie BAföG jenseits der Altersgrenze von 30 Jahren. Wie ahnungslos! An deutschen Hochschulen wird schon heute viel zu lange studiert. Studierende treten im Durchschnitt mit 2 8 oder 2 9 Jahren ins Berufsleben ein. Das ist viel zu spät im internationalen Vergleich. Unser Ziel muss eine Ersteinstellung mit ungefähr 2 5 Jahren sein. Denn je früher ein Akademiker in den Beruf einsteigt, desto höher ist seine persönliche Bildungsrendite, desto höher ist aber auch der Nutzen für die Gemeinschaft, die auch in Zukunft einen großen Teil der Ausbildungskosten finanzieren wird. Das sind die wirklichen Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen, dass 40 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium beginnen und es auch beenden. Heute liegen wir bei 30 Prozent. Heute hört ein Viertel der Uni-Erstsemester vor dem Abschluss auf. Dieser Wert muss sich verbessern. Wir brauchen mehr Studierende und wir brauchen vor allen Dingen Studierende, die ihr Studium auch abschließen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf]

– Frau Kollegin, auch ich habe neben meinem Studium gearbeitet und habe es beendet. Dazu benötigen die Hochschulen mehr Freiheit. Die Forderung, die von diesem Haus an die Länder gehen kann, ist: Die Bundesländer müssen ihren Hochschulen mehr Freiheit geben.

• [Beifall] Uwe Barth (FDP)

Sie müssen ihnen in der Frage der Finanz-, aber auch der Personalautonomie mehr zutrauen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Sie, meine Damen und Herren von der PDS, machen davor die Augen zu. Sie sträuben sich gegen Studienbeiträge, die die Lehre verbessern könnten. Sie geißeln den Kf W- Studienkredit, statt anzuerkennen, dass es ein interessantes Angebot ist, diejenigen zu unterstützen, die heute keine Unterstützung erhalten. Sie gaukeln vor, eine Politik mit dem Füllhorn betreiben zu können, ohne zu sagen, wie das Wünschdirwas-Programm, das Sie aufgeschrieben haben, finanziert werden soll. Es wäre ein Zeichen von Seriosität gewesen, von Ihnen auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu hören. Klar ist: Die Studienfinanzierung wird sich in den kommenden Jahren verändern. Bildungssparen muss in unserem Land so selbstverständlich werden wie ein Bausparvertrag. Die Einführung von Studienbeiträgen wird eine Qualitätsoffensive einläuten. Studierende werden das Studium viel stärker als bisher als Investition begreifen. Sie werden genau hinschauen und sich fragen: Wo bekomme ich die beste Ausbildung für mein Geld? Verändern muss sich selbstverständlich auch die Kultur des Stipendienwesens. Studienbeiträge ohne ein ausgeklügeltes Stipendiensystem in Deutschland wird es nicht geben, weil wir wollen, dass auch in Zukunft jeder ein Studium aufnehmen kann, der das Zeug dazu hat. Diese Koalition von CDU, CSU und SPD setzt so klar auf Innovation wie keine andere Bundesregierung in der Vergangenheit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Widerspruch] Uwe Barth (FDP)
• [Zuruf] Dieter Rossmann (SPD): Na, na Nachdem Sie erst blockiert haben

Keine Bundesregierung hat so viel Geld in die Hand genommen, um Forschung und Entwicklung und Wissenschaft voranzubringen. Deswegen brauchen wir nicht solche Anträge wie den Antrag von Ihnen, sondern ein klares Konzept. Ich denke, das hat diese Koalition. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Uwe Barth (FDP): Widerspruch beim Koalitionspartner „Wer koaliert hier mit wem?“, fragt man sich

Ich erteile das Wort Kollegen Swen Schulz, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auch auf den Tribünen! Eine Vorbemerkung, Herr Kretschmer. Es ist richtig, dass diese große Koalition sehr viel Geld in die Hand nimmt, um zu investieren und etwas für Innovation zu tun.

• [Zuruf] Michael Kretschmer (CDU/CSU): So viel wie noch nie in der Geschichte

Der Redlichkeit halber muss man festhalten, dass es die Vorgängerregierung durch die Blockade im Bundesrat auch ein bisschen schwer hatte.

• [Zuruf] Michael Kretschmer (CDU/CSU): Die SPD hat sich selbst blockiert Eigenes Verschulden
• [Gegenruf] Jörg Tauss (SPD): Eigenheimzulage
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Eigenheimzulage
• [Zuruf] Uwe Barth (FDP): Gut, dass wir das noch einmal gehört haben

Diese Blockade ist jetzt zum Glück weggefallen. Wir arbeiten zusammen. Ich habe mich über den Antrag der Fraktion der Linken nicht so geärgert wie einige derjenigen, die vor mir geredet haben. Wir sollten ihn als einen weiteren Anstoß nehmen, darüber nachzudenken, welche Maßnahmen wir zugunsten der Studierenden ergreifen sollten. Da ist zunächst einmal wichtig, festzuhalten, dass wir beim BAföG einen guten Stand haben. Nach einer langen Zeit der Einschränkungen hat die rot-grüne Regierungskoalition das BAföG reformiert und entscheidend verbessert.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die Ausbildungsförderung ist dadurch viel attraktiver geworden und es profitieren wesentlich mehr Studierende davon. Die Quote von Studierenden gerade aus sozial nicht so starken Schichten konnten wir dadurch erheblich erhöhen. Darauf können wir auch stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

An die Adresse der Linken und auch der Grünen sage ich: Wir Sozialdemokraten werden das BAföG in dieser Form auch für die nächsten Jahre sichern, obwohl es bei einigen hier im Haus dazu durchaus andere Vorstellungen gab oder vielleicht auch noch gibt. Es ist ganz klar: Das BAföG in dieser Form muss mindestens bleiben. Dafür stehen wir Sozialdemokraten.

• [Beifall] SPD

Natürlich stellt sich die Frage, ob wir beim BAföG noch mehr tun sollten. Es gibt dafür gute Argumente. Im Grunde ist das eine Art Daueraufgabe. Der Kollege Rossmann ist im Einzelnen auf die Vorschläge der Linken eingegangen. Für das Thema des Antrags „Hochschulen öffnen“ – so steht es im Titel – ist die Verbesserung des Angebots an den Hochschulen mindestens genauso wichtig.

• [Beifall] Dieter Rossmann (SPD)

Die Studierenden müssen schnell den gewünschten Studienplatz bekommen und in der Regelstudienzeit ein hochwertiges, gut betreutes Studium absolvieren können.

• [Beifall] Michael Kretschmer (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Wir haben in den letzten zwei Jahren viel für die Spitzenförderung getan. Das war und ist richtig. Die Exzellenzinitiative ist ein starkes Stück Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

• [Beifall] SPD

Sie bringt den Wissenschaftsstandort Deutschland nach vorn. Das wollen und werden wir fortsetzen. Gleichzeitig macht das den Blick für die weiteren Herausforderungen in unserem Hochschulsystem frei. Wir müssen uns verstärkt der Lehre und dem Studienangebot zuwenden; denn wir interessieren uns nicht nur für die Nobelpreisträger, sondern auch für all die anderen, die eine akademische Ausbildung anstreben und deren Kompetenz Deutschland dringend benötigt.

• [Beifall] SPD

Ich füge hinzu: Das ist auch der Nährboden für Weltklasseforschung. Nur wenn wir ein sehr gutes Angebot in der Breite und eine exzellente Lehre haben, kann sich daraus auch eine starke Spitze entwickeln.

• [Beifall] SPD

Wir brauchen – da sind wir uns wohl alle einig – mehr Akademiker. Mehr Studierende sind nicht etwa eine Belastung, kein bedrohlicher Berg am Horizont, sondern eine tolle Chance für unser Land.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir wollen die Menschen fürs Studium gewinnen, sie davon überzeugen, dass der Weg an die Hochschule richtig ist und Perspektiven bietet. Darum müssen wir auch dafür sorgen, dass die Studienbedingungen optimal sind, und zwar für alle.

• [Beifall] SPD

Auf diese politische Einstellung kommt es an. Wir konnten in den letzten Jahren die Studienanfängerquote deutlich steigern. Das ist gerade ein Erfolg der angesprochenen BAföG-Refom. Allerdings, muss man sagen, hat dieser Aufschwung jüngst eine leichte Delle bekommen.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Durch die blöde Studiengebührendiskussion

Das liegt jedoch nicht am BAföG, sondern vielmehr an der abschreckenden Wirkung der geplanten Studiengebühren.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich sage das noch einmal ganz klar, auch an meine Vorredner, Frau Bär und Herrn Kretschmer: Bildung zu verteuern, ist deutlich der falsche Weg.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Wir sehen natürlich auch, dass einige Bundesländer in der Vergangenheit Studienplätze abgebaut haben.

• [Zuruf] Michael Kretschmer (CDU/CSU): Reden Sie von Berlin?

Ich könnte das jetzt im Einzelnen ausführen und aufzeigen, dass etwa Baden-Württemberg und Bayern zu wenig für die Lehre machen,

• [Beifall] Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

während zum Beispiel Rheinland-Pfalz da eine ganze Menge tut und wirklich vorbildlich ist.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dorothee Bär (CDU/CSU): Das ist jetzt vor den Landtagswahlen sehr billig

Ich will es aber einfach dabei belassen, zu sagen, dass die Bundesländer ganz offenkundig Hilfe bei den notwendigen Investitionen in die Hochschulen benötigen.

• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] Michael Kretschmer (CDU/CSU)

– Herr Kretschmer, Sie schütteln den Kopf. Ich denke, dass die Initiative der Bundesministerin Dr. Schavan da wirklich sehr zu begrüßen ist.

• [Beifall] SPD

Sie strebt einen Hochschulpakt von Bund und Ländern an. Ich hoffe, Sie unterstützen das, Herr Kollege.

• [Beifall] Ilse Aigner (CDU/CSU)

Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen; aber eines sollte schon heute klar sein: Es darf nicht so laufen, dass der Bund den Ländern einfach mehr Geld für die Forschung gibt in der bloßen Hoffnung, dass sie dann mehr für die Lehre tun. Damit würde der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht.

• [Beifall] Uwe Barth (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Außerdem hätte das eine falsche Mittelverteilung zur Folge; denn dann würden diejenigen zusätzlich bedacht, die forschungsstark sind, während diejenigen, die sich besonders um die Lehre kümmern – das ist ja unser Thema an der Stelle–, alleine gelassen würden. Das dürfen wir nicht zulassen.

• [Beifall] Uwe Barth (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Zum Hochschulpakt gehört ganz wesentlich, dass er erstens verbindlich für den quantitativen Ausbau der Kapazitäten an den Hochschulen sorgt und zweitens darüber hinaus die Qualität im Blick hat, damit die Lehre verbessert wird. Der Pakt muss neben der Exzellenzinitiative ein eigenständiges Instrument sein, das die Schaffung von Studienplätzen und ausgezeichnete Lehre unterstützt.

• [Beifall] SPD

Die beiden Länder Rheinland-Pfalz und Sachsen haben dafür ein interessantes Modell nach Schweizer Vorbild vorgestellt. Sein Charme besteht darin, dass die Bundesländer endlich die Verantwortung für ihre Landeskinder übernehmen

• [Beifall] SPD

und deren Studium, auch wenn es in anderen Bundesländern durchgeführt wird, finanziell unterstützen. Die Länder können sich dann nicht länger wegducken und die Leute einfach zum Studieren in ein anderes Bundesland schicken. Das trifft eines der zentralen Probleme, die wir heute haben: Es gibt kaum einen Anreiz für die Länder, in die Lehre zu investieren. Mit dem vorgeschlagenen neuen System der Studienfinanzierung würde aber ein Wettbewerb um die attraktivsten Studienplätze eröffnet.

• [Beifall] SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch wirklich eine echte Vision für die Hochschulpolitik: Die Lehre wird von der finanziellen Last zur Lust der Länder, die sich dann um die Studierenden reißen.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] CDU/CSU: Oh

Der Bund könnte sich über die Finanzierung ausländischer Studierender an diesem Modell wesentlich beteiligen. Wir haben also auf verschiedenen Ebenen viel zu tun. Deutlich ist auch, dass der Bund Handlungsmöglichkeiten benötigt, nicht um den Ländern etwas zu diktieren, sondern um sie zu unterstützen, damit sie ein gutes Angebot machen können. Bei einer solchen Initiative verdient – vielleicht können Sie, meine Herren Staatssekretäre, das ausrichten – Ministerin Dr. Schavan unsere volle Unterstützung. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 847 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?–Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 1 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2 006 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2 006) – Drucksache 16 / 637 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.–Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte das Wort.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über ein Gesetz, in dem es um die mittelstands- und wirtschaftsfördernden Elemente des ERP-Sondervermögens geht. Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, dass ERP für European Recovery Program steht.

• [Zuruf] Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Sehr gut ausgesprochen

Darunter versteht man das Geld, das nach dem Kriege von den Amerikanern für den Wiederaufbau Europas und insbesondere des zerstörten Deutschlands zur Verfügung gestellt wurde. Man kann dieses Vorgehen als einen entfernten Vorläufer der Lissabonstrategie ansehen, die wir hoffentlich zügig aus eigener Kraft umsetzen können. Das Bundeskabinett hat erst Ende 2 005 über die ERP-Wirtschaftsförderung im Jahr 2 006 entschieden. Der späte Zeitpunkt ergab sich aufgrund des Wahlkampfes. Wir haben noch keine grundsätzlichen Entscheidungen getroffen, wie in Zukunft die ERP-Wirtschaftsförderung aussehen soll, wie sie strukturiert wird und was daran zu ändern ist. Jetzt geht es darum, für das laufende Haushaltsjahr 2 006 schnell die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Wie der Bundeshaushalt unterliegt auch das ERP-Sonder vermögen derzeit einer vorläufigen Haushaltsführung. Deswegen müssen wir jetzt Tempo machen; denn sonst ist das Jahr vorbei, bevor die Beteiligten wissen, was passieren soll. Dieser Wirtschaftsplan umfasst ein Fördervolumen von rund 4 Milliarden Euro in Form von langfristigen und zinsgünstigen Krediten, insbesondere an mittelständische Unternehmen. Dabei werden die Ansätze zur Gewährung von Nachrangdarlehen und Beteiligungskapital aufgrund neuer Förderansätze verstärkt, um der Eigenkapitalschwäche bei Gründern und mittelständischen Unternehmen in Deutschland entgegenzuwirken. Um den Förderwert für den Mittelstand zu ermessen, verweise ich darauf, dass die ERP-Mittel eine besondere Zinskomponente und eine besondere Konditionenkomponente enthalten. Die wesentlichen Gestaltungselemente sind also die Zeitschiene und die Förderungshöhe. Unterstellt man ein jährliches revolvierendes Neukreditvolumen von 4 Milliarden Euro für den Mittelstand und die Wirtschaft, so werden über das ERP-Sonder vermögen allein über die Zinsvergünstigung rund 32 0 bis 350 Millionen Euro an Subventionen für den Mittelstand geleistet. Das ist also sozusagen der Haushaltsabfluss. Gleichzeitig sind die ERP-Mittel mit Konditionen ausgestattet, die der Markt in dieser Form nicht bietet. Die Konditionen sind also – wir werden immer wieder einmal schauen müssen, ob das noch der Fall ist – besonders mittelstandsfreundlich und daher für den Mittelstand von großer Bedeutung. Die Gestaltungsmöglichkeiten dieses Instruments sind: sehr lange Laufzeiten, lange tilgungsfreie und zum Teil zinsfreie Zeiten oder der Verzicht auf sonst übliche Sicherheiten. Der Wert dieser Subventionen für den Mittelstand ist in Euro und Cent nur schwer zu berechnen. Er ist deutlich größer, als die relevanten Haushaltsmittel für diesen Bereich zunächst vermuten lassen. Die Multiplikatoroder Hebelwirkung ist also enorm. Es ist Aufgabe von uns allen, sie weiter zu verbessern, damit wir mit einem relativ sparsamen Mitteleinsatz möglichst schnell unsere Ziele erreichen. Die Schwerpunkte der ERP-Finanzierungshilfen in 2 006 sind: die Förderung von Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen, der Aufbau und die Modernisierung bestehender Unternehmen im Osten – etwa die Hälfte der Förderung geht in den Osten–,

• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Das ist auch gut so

die Innovationsförderung, die Förderung von Umweltschutzinvestitionen und die Förderung von Beteiligungskapital. Für das Jahr 2 006 ist davon auszugehen, dass das bereitgestellte Volumen von rund 4 Milliarden Euro ausreichen wird, um die Nachfrage nach Förderdarlehen zu bedienen. Der Förderansatz liegt damit auf dem Niveau des Jahres 2 005. Im Wirtschaftsplan 2 006 sind rund die Hälfte der Mittel, also rund 2 Milliarden Euro – ich habe es bereits erwähnt–, für die Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern vorgesehen. Damit bleiben dort die Förderungsmöglichkeiten überproportional gut. In den rund 4 Milliarden Euro sind rund 1, 3 Milliarden Euro für Mezzanin-Produkte der Programme „ERP-Kapital für Gründung“ und „ERP-Kapital für Wachstum“ vorgesehen. Mit der verstärkten Gewährung von eigenkapitalähnlichen Nachrangdarlehen, die bei den Unternehmen zwischen Eigenkapital und Fremdkapital bilanziert werden, erlangt die ERP-Förderung insgesamt eine neue Qualität: Die Eigenkapitalschwäche der Gründer und der kleinen Unternehmen in Deutschland wird dadurch ein wenig verbessert. In die gleiche Richtung wirkt die vorgesehene Verstärkung des Ansatzes für Beteiligungskapital. Wir erwarten, dass über den ERP/EIF-Fonds, der mit einem Zusagevolumen von 100 Millionen Euro dotiert ist, und den ERP-Startfonds, für den ein Zusagevolumen von 90 Millionen Euro veranschlagt ist, gemeinsam mit privaten Investoren und über Beteiligungsfonds frisches Kapital in einer Größenordnung von 860 Millionen Euro mobilisiert wird. Da sehen Sie wieder die Hebelwirkung. Der ERP-Wirtschaftsplan 2 006 leistet mit diesen Förderansätzen einen wichtigen Beitrag. Besonders erwähnenswert ist, dass das neue ERP-Innovationsprogramm finanziell abgesichert wird. Mit diesem Programm stellen ERP-SV und Bund in den kommenden fünf Jahren Zinszuschüsse für Förderkredite zur Verfügung, die ein Antragsvolumen von circa 3 Milliarden Euro auslösen sollen. Wie es endgültig mit dem ERP-Sonder vermögen weitergeht, darauf erlaubt mir meine Redezeit nicht einzugehen. Das interessiert natürlich am meisten. Wir sind mitten in der Arbeit. Zur groben Richtung: Wir werden rechtzeitig zum Verfahren der Aufstellung des Haushalts 2 007, das noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein soll, die Grundsatzentscheidung getroffen haben, wie es mit dem ERP-Sonder vermögen in Zukunft weitergeht. Wir wollen im Förderbereich Effizienz- und Volumensteigerungen sicherstellen. Bei einem Grundkapital von 12 , 7 Milliarden Euro nur über ein Fördervolumen zwischen 350 und 400 Millionen Euro jährlich zu verfügen, verleitet dazu, einmal zu überlegen, ob man dieses Kapital nicht effizienter und intelligenter einsetzen kann, um aus den Erträgen eine bessere und umfangreichere Förderung zu organisieren. Das wird die Aufgabe sein, die wir jetzt leisten müssen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort Kollegen Martin Zeil, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP