BundesTagger

Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90 /Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Regierungsgipfel in der nächsten Woche wird es um den Lissabonprozess gehen und damit um die Zukunft Europas. Wir hören aus der Bevölkerung häufig die Frage, was unter dem Lissabonprozess eigentlich zu verstehen ist. Man kann das ganz einfach formulieren. In einfaches Deutsch übersetzt, geht es um die Frage: In welchem Europa wollen wir leben? Wie wir beim Scheitern der Abstimmung über den Verfassungsvertrag sehen konnten, stellen die Bürgerinnen und Bürger viele Fragen: Was tut die EU für mich und mein Leben? Schadet sie mir nur? Ist sie nur Antreiber in einem globalen Wettbewerb? – Dieses Gefühl haben viele im Augenblick. – Welche Zukunftschancen eröffnet die Europäische Union mir und meinen Kindern oder zahlen wir nur drauf? Wie und was produzieren wir eigentlich in Deutschland? Welche Dienstleistungen bieten wir an? Welche und wie viele Arbeitsplätze entstehen hier? Das ist der Kern des Ganzen. Damit beschäftigen wir uns nicht nur heute in dieser Debatte, sondern das ganze Jahr über, und damit befasst sich die Regierung in der nächsten Woche auf dem Regierungsgipfel. Ich glaube, dass die Bundesregierung nicht in allen Bereichen nur Positives dazu beiträgt. Die Mehrwertsteuererhöhung in der größten Volkswirtschaft in Europa zum Beispiel ist nicht gerade ein Beitrag, um bei der Verfolgung dieser Strategie weiterzukommen und die Konjunktur anzukurbeln. Aber auch mit der Lissabonstrategie an sich haben wir, so wie sie gegenwärtig ausgestaltet ist, ein Problem. Ich hoffe, dass die Regierungschefinnen und -chefs sich dem in der nächsten Woche annehmen. Mit der Überarbeitung der Lissabonstrategie hat das Wachstumsziel–dabei geht es um Wachstum und Arbeit – Vorrang vor anderen Zielen bekommen. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie ist quasi abgetrennt worden und wird auf einem eigenen Gipfel im Juni dieses Jahres diskutiert. Bei der Nachhaltigkeitsstrategie handelt es sich zudem um eine Strategie, die nicht einmal klare Ziele enthält, deren Einhaltung man kontrollieren kann. Eine solche Strategie ist meines Erachtens nicht hinreichend; denn eigentlich gehören beide Prozesse zusammen. Man kann doch nicht ernsthaft der Meinung sein, man wolle in dieser Republik ein Wachstum, durch das mehr Ressourcen verbraucht werden. Eine Chance für Wachstum in Europa gibt es nur dann, wenn man sagt: Wir schaffen neue Arbeitsplätze, indem wir ganz gezielt in Umwelttechnologien, in Energieeinsparung und in Energieeffizienz investieren. – Damit könnte Europa weltweit führend sein.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das ist die Antwort auf die Frage, wie wir leben wollen und welche Arbeitsplätze wir wollen. In diesem Bereich sind Arbeitsplätze zu halten bzw. im Rahmen der Umstrukturierungsprozesse sind neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich will als Beispiel den Bereich Windkraft nennen, der bisher, wenn wir darüber diskutiert haben, liebend gern veralbert wurde. Zurzeit besteht weltweit eine Knappheit an Windturbinen. Aufgrund der Auftragslage sind Windkraftwerke bis Ende 2 007 quasi ausverkauft. Sie sehen also: Deutschland und Europa müssen dort ein Prä haben; sie müssen in diesem Bereich technologisch vorne sein, weil das ein Zukunftsmarkt ist. An solchen Stellen gilt es weiterzudenken.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU)

Unserer Auffassung nach muss sich die Regierung bei der Kommission dafür einsetzen, dass es eine integrierte Strategie für die Erreichung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele gibt. Das muss die deutsche Rolle sein. Weil ich Herrn Kauder bis hier vorne höre, der beim Thema Windkraft schon wieder die Subventionen anspricht, sage ich Ihnen eines ganz klar: In dieser Republik und in ganz Europa werden so viele Subventionen gezahlt, an deren Sinn man ernsthaft zweifeln kann. Lassen Sie Deutschland eine treibende Kraft sein, die den Mut hat, Subventionen, die in die falsche Richtung gehen, infrage zu stellen und sich nach vorne zu bewegen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich erinnere nur daran, dass Frau Merkel in Anlehnung an die Worte von Herrn Blair einmal gesagt hat, dass hier zu viel Agrar und zu wenig Zukunft ist. Ich glaube, dass man die Haushalte und den Finanzrahmen – dabei geht es um die Frage, wie er für die Zukunft ausgestaltet wird – wirklich dahin gehend durchkämmen muss, dass nur zukunftsorientierte, wenn auch degressive Subventionen gezahlt werden. Wir haben an dieser Stelle nichts zu verschenken und wir haben gerade in der europäischen Finanzpolitik jede Menge Gründe, nicht ständig den alten Lobbys anzuhängen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerade mit Blick auf die Energie, die in der nächsten Woche ein Kernthema sein wird, haben wir an Sie die Forderung, ambitionierter vorzugehen, als dies im Grünbuch der Europäischen Kommission zur Energie vorgesehen ist. Was im Grünbuch steht, ist definitiv nicht ambitioniert genug. Es enthält keine konkreten Ziele und Handlungsschritte. Es fehlen konkrete Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung. Es wird schlicht und einfach alles gleichberechtigt nebeneinander gestellt. Wir meinen, dass es bei der Strategie „Weg vom Öl“ nicht reicht, alles nebeneinander zu stellen. Wir müssen inhaltlich überlegen, ob die einzelnen Energiebereiche überhaupt eine Zukunft haben und ob sie uns als Exportweltmeister weiterhelfen können. Wir setzen auf die drei E: erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparen. Hier sind die Arbeitsplätze Europas.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mich stimmt es ehrlich gesagt nachdenklich, dass uns beim Energiegipfel nicht das Bundesumweltministerium vertreten hat, sondern das Wirtschaftsministerium. Wir wissen ja, dass viele in diesem Lande sagen: Das Problem der deutschen Wirtschaft hat einen Namen; er lautet Glos. Mich stimmt es noch frustrierter, dass uns dort ein NRW-Kohle-Lobbyist vertreten hat. Ich glaube nicht, dass wir so weiterkommen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich meine, dass Deutschland die Möglichkeit hat, bei einer Art dritten industriellen Revolution in Europa eine Führungsrolle einzunehmen; das hat diese Regierung aber noch nicht aufgegriffen, Frau Merkel. Man muss dies für viele Arbeitsbereiche durchdeklinieren. Wir brauchen eine Vorreiterrolle Deutschlands. Wir benötigen einen nationalen Energieplan, der auch nach Europa ausstrahlt und mit dem konkrete Ziele gesetzt werden, die in Europa umgesetzt werden können. Dabei geht es bis hin zur Frage, wie wir den 7. Forschungsrahmenplan nutzen können. So wird Zukunft gesetzt. Wir wollen aufhören mit den Investitionen in rückwärts gewandte Forschungsprojekte wie zum Beispiel die Euratom. Wir brauchen Investitionen in die erneuerbaren Energien und für die Steigerung der Energieeffizienz.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Merkel, als Letztes zum Thema Energiemarkt möchte ich noch eine Bitte äußern: Setzen Sie dem Handkuss von Jacques Chirac klare Worte entgegen und sorgen Sie dafür, dass es keine neue Art von Protektionismus und Monopolstellung für einzelne Unternehmen in Europa gibt!

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sie wären froh, wenn er Ihnen die Hand küssen würde

Sprechen Sie klare Worte in Europa! Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Wettbewerbskontrolle in Europa.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben also Erwartungen an den Gipfel in der nächsten Woche. In der nächsten Woche muss eine Antwort auf die Frage gegeben werden, in welchem Europa wir leben wollen. Die Antwort kann nur sein, dass wir das Soziale und das Ökologische in Europa im wahrsten Sinne des Wortes miteinander verbinden. Noch ein Satz zum Thema Kongo, das hier eine Rolle gespielt hat. Wir wissen, Deutschland und ganz Europa haben hier eine große politische Verantwortung. Aber lassen Sie uns nicht nur über zeitliche Begrenzungen und klare Aufträge diskutieren. Lassen Sie uns auch die Problemfelder benennen. Die Frage ist: Welche Verantwortung haben wir hinsichtlich der Rohstoffsituation und des Raubbaus, der dort betrieben wird? Auch müssen wir die Frage klären: Was würden deutsche Soldaten machen, wenn sie einem Kindersoldaten gegenüberstünden? Hier besteht Anlass zur Diskussion. Wir wissen um unsere Verantwortung. Wir wissen aber auch um die zeitlichen Probleme.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Gert Weisskirchen (SPD): Was sagt Uschi Eid dazu?

Das Wort erhält nun der Kollege Laurenz Meyer für die CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungefähr die Hälfte der Zeit für die Umsetzung des Lissabonprozesses ist verstrichen, aber vom Erreichen der Ziele sind wir noch weit entfernt. Das ist leider das Ergebnis der Analyse. Wir begrüßen, dass sich die EU neu ausrichtet. Das ist besser als die vorherige Situation. Das geht uns aber nicht weit genug und es ist auch noch nicht klar genug. Die EU muss sich nicht um alles kümmern. Sie soll sich auf die Kernbereiche konzentrieren, in denen sie wirklich handlungsfähig ist und Schwerpunkte setzen kann. Die Bundesregierung hat – das haben wir hier häufig diskutiert – in vielen Bereichen eigene Akzente gesetzt: im Bereich Forschung und Entwicklung, im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere für die kleineren und mittleren Unternehmen und schwerpunktmäßig im Energiebereich. Ich will noch einen Punkt hinzufügen, der heute Morgen ein bisschen zu kurz gekommen ist: Wir fordern die Bundesregierung auf, bei dem Abschluss der Welthandelskonferenz eine klare Position zu beziehen. Es kann nicht sein, dass nur in den Bereichen Entwicklungshilfe und Landwirtschaft Regelungen beschlossen werden. Wir brauchen ebenso klare Rahmenbedingungen für unsere Industrie und unsere Dienstleistungsunternehmen und für den Schutz des geistigen Eigentums.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben die Forschungs- und Entwicklungspolitik sowie die Technologiepolitik in den Mittelpunkt gestellt. Wir haben beschlossen, dass wir dafür die Haushaltsmittel erhöhen wollen. Wir appellieren noch einmal an die Bundesregierung, die Weichen dafür zu stellen, dass diese Mittel noch vor Verabschiedung des Haushalts verausgabt werden können, sodass die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sichergestellt ist. Das Thema Energiepolitik hat hier schon eine große Rolle gespielt; Frau Künast hat es in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt. Ich möchte zunächst einmal für meine Fraktion klarstellen: Wir finden es gut, dass die Energiepolitik deutlich weniger ideologisch betrieben wird

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Der Loske macht das jetzt

und sich stärker an den drei Vorgaben konzentriert, Energie sicher, preisgünstig sowie verbraucher- und umweltfreundlich bereitzustellen.

• [Beifall] CDU/CSU

Die neue Ausrichtung der Energiepolitik ist hinsichtlich der Zahl der Arbeitsplätze und damit der Beschäftigung sicherlich ein wichtiger Grundsatz. Das Grünbuch der EU enthält in diesem Zusammenhang gute Akzente, die wir unterstützen. Ich möchte hinzufügen, Herr Außenminister – Sie haben das vorhin angesprochen –, dass wir Ihre Auffassung bezüglich des Themas Energiesicherheit im Kern teilen. Die Energiesicherheit ist heute in Europa keine nationale Angelegenheit mehr. Ein Ziel der EU muss sein, im Bereich der strategischen Energiesicherheit gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln. Wir dürfen nicht vergessen, dass 60 Prozent unserer Energie aus Gas und Öl gewonnen werden. Aber wir beschäftigen uns überwiegend mit den restlichen 40 Prozent der Energieversorgung. Wir sollten die strategische Bedeutung Europas, diese Quellen zu sichern und die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen zu gewährleisten, nicht aus den Augen verlieren. Dazu muss jedes Land seinen Beitrag leisten.

• [Beifall] Kurt Bodewig (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Ich sage Ihnen ganz offen, Frau Künast – ich hoffe, dass wir in diesem Punkt hier im Parlament eine breite Übereinstimmung erzielen –: Ich bin gerade im Nachhinein froh darüber, dass der bewährte Energiemix in Deutschland trotz aller Schwierigkeiten erhalten worden ist. Ich möchte keine ausschließliche Konzentration auf die Kernenergie, von der man dann abhängig ist, wie es in Frankreich der Fall ist. Ich möchte keine Situation wie in England, das nach einer Umsteuerung in der Energiepolitik voll auf Gas gesetzt hat und damit jetzt vor die Wand läuft. Unser Energiemix aus Öl, Gas, Kernenergie, Braun- und Steinkohle und den regenerativen Energien ist eine gute, verlässliche Grundlage. Wir sollten darauf hinwirken, ihn zu erhalten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Zu begrüßen ist, dass der Aspekt, die Kosten niedrig zu halten, berücksichtigt wird.

• [Beifall] Hellmut Königshaus (FDP)

Liebe Frau Künast, in dieser Hinsicht gibt es sicherlich Unterschiede zwischen uns. Wir wollen nicht an den Produktionsmengen, etwa bei den regenerativen Energien, herumdrehen. Aber wenn schon Mengen festgelegt werden müssen, dann sollten wir wenigstens das Ziel verfolgen, diese Mengen so effizient und kostengünstig wie möglich zu produzieren. Dass das Finanzierungssystem im Bereich Windenergie, die Sie in Ihrer Antwort auf den Zwischenruf des Kollegen Kauder angesprochen haben, etwas mit Zukunft zu tun hat, kann ich nicht erkennen. Es ist ein Programm für Kapitalanleger, nicht für die Ökologie.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der vielleicht auch die Kollegen von der SPD freuen wird. In der Diskussion geht es auch darum, dass die Steinkohlesubventionen gesenkt werden müssen. Sie haben in diesem Zusammenhang festgestellt, Frau Künast: Wind ist Zukunft, Steinkohle ist Vergangenheit. Darauf kann ich nur erwidern: Verglichen mit den Subventionen für die Windenergie sind die Steinkohlesubventionen geradezu wirtschaftlich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommen Sie eigentlich aus NRW?

Die Frau Bundeskanzlerin hat sich entschuldigt; sie kann vorübergehend nicht an der Debatte teilnehmen. Ich will ihr für den Energiegipfel trotzdem Folgendes mit auf den Weg geben – auch Sie, Herr Steinmeier, nehmen daran teil –: Es muss eine Abkehr von dem kurzfristigen Denken in der Energieversorgung erfolgen, das zurzeit bei den Energieunternehmen verbreitet ist; das müssen Sie den Energieunternehmen beim Energiegipfel übermitteln. In der Energieversorgung geht es – nicht anders als in vielen viel weniger von langfristigen Investitionen abhängigen Bereichen – um kurzfristige Optimierung: Da werden Kernkraftwerke für eine bestimmte Zeit nicht mehr für wirtschaftlich gehalten. Dann wird verstärkt auf Gaskraftwerke gesetzt. Die Entwicklung, das Gas in der Grundlast zu verbrennen, statt es in Haushalten, Autos usw. einzusetzen, halte ich für verheerend.

• [Beifall] Hellmut Königshaus (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU

Jetzt, da die Gaspreise steigen, werden auf einmal die Gaskraftwerke wieder zurückgefahren. – Die Unternehmen, die von der Politik eine Langfriststrategie verlangen, agieren in ihrem eigenen Bereich so kurzfristig, wie es nicht schlimmer geht. Das muss man ihnen – auch bei dem Energiegipfel – ins Stammbuch schreiben.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir müssen vor allen Dingen dafür Sorge tragen, dass die stromintensiven Unternehmen in Deutschland erhalten bleiben. Ich sage ganz deutlich: Wenn wir nicht jetzt aktiv werden – das ist auch eine Aufforderung an den Umweltminister und den Wirtschaftsminister für die anstehenden Fragen, seien es die Emissionszertifikate oder andere –, dann wird es in zwei Jahren keine NE-Metallindustrie in Deutschland mehr geben. Deshalb müssen wir die Bedingungen schnellstmöglich ändern, damit in Deutschland die Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten werden können und eine Zukunft haben.

• [Beifall] CDU/CSU

Für den Gipfel ist des Weiteren wichtig, dass die Märkte sich zunehmend abzuschotten drohen. Das zeigt der Vorgang im Zusammenhang mit Eon. Wir wollen Wettbewerb und grenzüberschreitende Möglichkeiten. Was im Grünbuch bis 2 007 geplant ist, ist völlig richtig und wird von uns unterstützt. Mehr Wettbewerb kann uns nur helfen. Dazu gehört aber auch, der in Europa vorhandenen Tendenz einer nationalen Abschottung der Märkte entgegenzuwirken. Eon ist aus unserer Sicht ein gutes Beispiel, weil es Ergänzungen in den Märkten vornimmt. Notwendig sind auch internationale Player, wenn Europa seine strategische Bedeutung beibehalten will.

• [Beifall] CDU/CSU

Ein weiterer wichtiger Bereich, der ebenfalls bereits angesprochen wurde, sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Dass hier ein Schwerpunkt gesetzt wird, ist absolut richtig und wird von uns in jeder Weise unterstützt; denn ehrlicherweise ist festzustellen, dass die großen DAX-Unternehmen tendenziell eher Arbeitsplätze in Deutschland abbauen werden, als weitere zu schaffen. Wir müssen deshalb auf die kleinen und mittleren Unternehmen setzen und uns vor Augen halten, dass ein Maschinenbau- oder Chemieunternehmen in Deutschland durchschnittlich 300 Beschäftigte hat. Das sind zum Teil Weltmarktführer. Diese gilt es zu unterstützen.

• [Zuruf] DIE LINKE: Mehrwertsteuererhöhung

Das geplante Mittelstandsentlastungsgesetz soll hier wirken und zum Abbau von Bürokratie, der Buchführungs-, der Nachweis- und der Dokumentationspflichten, sowie zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beitragen. Insbesondere diese Unternehmen sind darauf angewiesen, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen. Auch über Steuern und Abgaben müssen wir im Zusammenhang mit der für 2 008 geplanten Unternehmensteuerreform reden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Markus Löning (FDP): Wie wäre es denn mit der Mehrwertsteuer?

Die angesprochenen Unternehmen sind in erster Linie darauf angewiesen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Schauen wir einmal, welchen sinnvollen Beitrag die FDP dazu leisten kann. Wir werden jedenfalls dafür kämpfen und Sie sollten mitkämpfen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer spielt in diesem Zusammenhang keine entscheidende Rolle. Vielmehr muss es uns gelingen, die Lohnnebenkosten zu senken; denn das ist der entscheidende Ansatzpunkt.

• [Beifall] CDU/CSU

Deutschland ist das größte Land in der EU. Die EU wird ihre Ziele nicht erreichen, wenn Deutschland seine Ziele nicht erreicht. Ich füge für alle, die das noch nicht kapiert haben, ausdrücklich hinzu: Deutschland wird seine Ziele nicht erreichen, wenn der Osten Deutschlands die vorgegebenen Ziele nicht erreicht. So weit muss man das herunterbrechen. Nur wenn wir in den neuen Bundesländern große Erfolge erzielen, werden wir in den nächsten sechs bis acht Jahren unsere Ziele in Deutschland insgesamt erreichen. In diesem Zeitraum können wir wieder unter den ersten drei Ländern Europas sein, wenn wir uns anstrengen. Damit würden wir den größten Beitrag zur Umsetzung des hier zur Rede stehenden Konzeptes leisten, wonach Europa zum führenden Wirtschaftsraum in der Welt werden soll. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich erteile nun dem Kollegen Christian Ahrendt das Wort für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung fährt in der nächsten Woche mit schwerem Gepäck zum Europäischen Rat; der Kollege Löning hat das schon angesprochen. Zu diesem Gepäck gehört die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Es ist zu erwarten, dass wir im nächsten Jahr beim Wirtschaftswachstum 0, 5 bis 0, 7 Prozent als Folge dieser Steuererhöhung einbüßen werden.

• [Beifall] Markus Löning (FDP)

Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, dass Deutschland die größte Volkswirtschaft in der EU ist. Wenn unser Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr zurückgeht, dann wird das auch Folgen für die anderen Volkswirtschaften in Europa haben. Dementsprechend kritisch stehen die europäischen Finanzminister der geplanten Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland gegenüber. Das hat die letzte Sitzung des Ecofin-Rates gezeigt. Ich sage ganz klar, dass wir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht brauchen, um die Maastrichtkriterien zu erfüllen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Das Haushaltsdefizit lag 2 005 bei 3, 3 Prozent. Für 2 006 wird ein gleich hohes Defizit prognostiziert. 0, 1 Prozent Defizit entsprechen rund 2 , 5 Milliarden Euro. Wir müssen also 7, 5 Milliarden Euro einsparen, um schon 2 006 die vorgegebene Defizitgrenze zu erreichen. Ich glaube, das ist zu schaffen.

• [Beifall] FDP

Man muss außerdem sehen, dass das Sparen leichter geworden ist; denn in Deutschland steigen die Steuereinnahmen wieder. Wir haben im Februar dieses Jahres 2 9, 7 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als im Februar 2 005. Im Januar 2 006 erhöhten sich die Steuereinnahmen um 6 Prozent im Vergleich zum Januar 2 005. Wir können also festhalten: Wir stehen nicht vor einem Wirtschaftsboom, den wir bremsen müssten. Deswegen brauchen wir keine Mehrwertsteuererhöhung als Wachstumsbremse. Vor diesem Hintergrund sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob wir die geplante Mehrwertsteuererhöhung brauchen; denn rückläufiges Wirtschaftswachstum hat letztendlich weniger Steuereinnahmen zur Folge.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein schweres Gepäckstück. Übrigens ist bislang in den Reden auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen relativ wenig eingegangen worden. Das andere schwere Gepäckstück für die deutsche Regierungsdelegation ist Folgendes: Wir alle wissen, dass nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in Europa nur möglich ist, wenn wir einen freien und fairen Wettbewerb haben. 2 5 verschiedene Körperschaftsteuergesetze im europäischen Binnenmarkt verhindern diesen freien und fairen Wettbewerb gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir brauchen eine Initiative, um zu einer schnellen Harmonisierung im Steuerrecht zu kommen.

• [Beifall] FDP

Die Kommission hat im Dezember 2 005 mit der Sitzlandbesteuerung einen sehr konkreten Vorschlag gemacht, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen. Es gilt, vor allen Dingen zwei Hindernisse abzubauen: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen erstens vor den hohen Befolgungskosten, die sie haben, geschützt werden und zum zweiten muss es gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen möglich sein, bei Investitionen im Ausland grenzüberschreitend Verluste mit Gewinnen, die im Inland entstehen, zu verrechnen.

• [Beifall] FDP

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben nämlich nicht die steuerlichen Optimierungsmöglichkeiten, die Großunternehmen zur Verfügung haben. Insofern ist es sehr befremdlich, wenn die Bundesregierung den Vorschlag der Sitzlandbesteuerung, die gerade diesen Unternehmen weiterhelfen soll, schlichtweg ablehnt und dabei auf ein Konzept abhebt, das kurzfristig und auch mittelfristig in Europa nach dem derzeitigen Stand nicht zu erreichen ist. Ich will dazu drei Punkte vortragen: Erstens. Wenn wir eine Steuerharmonisierung bei den Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer in Europa erreichen wollen, dann brauchen wir die Zustimmung aller europäischen Staaten. Wir haben hier das Einstimmigkeitsprinzip. Wer in den letzten Tagen die Zeitung gelesen hat, der weiß, dass bereits fünf Staaten ihr Veto dagegen angekündigt haben. Zweitens. Die Arbeitsgruppen, die im Rahmen der Harmonisierung des Steuerrechts die Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene behandeln, haben sich bisher ausschließlich mit den Problemen beschäftigt, die Großunternehmen und Großkonzerne haben. Die Fragen, die kleine und mittelständische Unternehmen betreffen, sind nicht einmal in die Arbeitsgrundlagen aufgenommen worden. Ein weiteres Problem ist, dass Verbände, die wesentlich zur Aufklärung beitragen können, nicht in die Arbeiten einbezogen sind. Drittens. Wenn man zur Erreichung des Lissabonziels in der Zukunft mehr tun will, als das in der Vergangenheit der Fall war, dann gilt: Wir erreichen nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in Europa nur, wenn den kleinen und mittelständischen Unternehmen der Binnenmarkt in Europa geöffnet wird. Deswegen brauchen wir eine deutliche Verbesserung des freien Zugangs zum Binnenmarkt. Das heißt, wir brauchen eine zügige Harmonisierung des Körperschaftsteuerrechts.

• [Beifall] FDP

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben heute Freitag. In sechs Tagen reisen Sie zum Europäischen Rat nach Brüssel. Sie haben also die Gelegenheit, die Koffer neu zu packen und die Probleme Mehrwertsteuererhöhung und Sitzlandbesteuerung anders zu lösen. Ich danke Ihnen.

• [Beifall] FDP

Herr Kollege Ahrendt, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag und verbinde das mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

• [Beifall]

Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ruf Europas ist außerhalb unseres Kontinents wesentlich besser als in Europa selbst. Viele Menschen weltweit setzen Hoffnungen auf das europäische Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftsmodell. Sie setzen darauf, dass wir unser Versprechen eines nachhaltigen Wachstums mit Leben erfüllen, in den globalen Verhandlungen, in unseren Zielsetzungen, aber auch in der europäischen Tagespolitik. Der US-amerikanische Autor und Ökonom Jeremy Rifkin bringt es in seinem Buch „Der europäische Traum“ zum Ausdruck. Europas sozialökologische Marktwirtschaft, sein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit, zu seiner kulturellen Vielfalt und zur internationalen Zusammenarbeit hat für ihn weltweit Vorbildcharakter. Wir haben eine große Verantwortung. In Asien, in Afrika und in Lateinamerika haben Länder begonnen, sich zu Organisationen zusammenzufinden, die die Grundideen der Europäischen Union aufnehmen. Deswegen wird unser Erfolg in Europa entscheiden, ob andere Regionen den Mut finden, von einem reinen Konkurrenzkampf oder einem Brutalkapitalismus, wie Rifkin ihn nennt, zu einer Kultur der Kooperation und Nachhaltigkeit zu finden. Es war übrigens ein deutscher Forstwissenschaftler, Georg Ludwig Hartig, der 1804 den Begriff der Nachhaltigkeit prägte. Ich darf zitieren: "Es läßt sich keine dauerhafte Forstwirtschaft denken und erwarten, wenn die Holzabgabe aus den Wäldern nicht auf Nachhaltigkeit berechnet ist. Jede weise Forstdirektion muss daher die Waldungen ... so hoch als möglich, doch so zu benutzen suchen, daß die Nachkommenschaft wenigstens ebensoviel Vorteil daraus ziehen kann, ..." Hartig hat nicht von möglichst hohen Quartalsgewinnen gesprochen. Hartig hat auch nicht davon gesprochen – das ist anders als bei der Ausführung von EU-Kommissionspräsident Barroso zur Rolle der Nachhaltigkeit in der Lissabonstrategie –, dass man jetzt eben ein paar Bäume mehr fällen müsse, weil man gerade Geld brauche. Er wusste vielmehr, dass ohne Nachhaltigkeit Wirtschaftswachstum geringer ausfällt, dass bald die Schäden den wirtschaftlichen Nutzen übersteigen. An diese Erkenntnis muss sich die Europäische Union erinnern. Das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit aus dem Vertrag von Amsterdam 1999, aus dem Vertrag von Nizza 2 001 oder aus dem Verfassungsentwurf 2 003 beginnt, in der Tagespolitik hohl zu klingen. Mein Eindruck ist: Zumindest große Teile der EU-Kommission haben den Pfad der Nachhaltigkeit leichtfertig verlassen. In der Fortschreibung der Lissabonstrategie werden die guten Ansätze zur Nachhaltigkeit vernachlässigt.

• [Beifall] SPD

Ein Beispiel ist das Grünbuch der EU zur Energieversorgung. Ich behaupte nicht, dass es nur Falsches enthält. Aber: Man setzt auf nicht nachhaltige Mechanismen. Die nachhaltigen Optionen wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden unterbewertet.

• [Beifall] Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei muss doch jedem klar sein, dass ein Mehr an denjenigen Verhaltensweisen, die die Probleme verursacht haben, niemals die Lösung der Probleme sein kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Man muss auf neue Methoden setzen. Die EU-Kommission macht einen schweren Fehler, wenn sie nicht begreift, dass diese Politik auf ein falsches Gleis führt, auf ein totes Gleis, also auf ein Gleis, das nicht weiterführt. Da nützt es nichts, das Tempo zu erhöhen, eine zweite Lok vorzuspannen, den Ticketverkauf zu liberalisieren oder die Signaltechnik zu erneuern. Der Zug muss zurück auf das richtige Gleis, auf eine nachhaltige Streckenführung; denn Nachhaltigkeit ist die große wirtschaftliche Chance Europas. Es geht nicht um den Wettlauf um niedrige soziale und ökologische Standards, sondern um den Wettbewerb um die besten Ideen, um die anspruchsvollsten Qualitätsstandards und um die höchste Lebensqualität.

• [Beifall] SPD

Ich bin nun einmal Energiepolitiker. Daher möchte ich Beispiele aus dem Bereich der Energiepolitik nennen. Bisher hat die Weltwirtschaft etwa 1 Milliarde Menschen Wohlstand gegeben. Weitere 3 Milliarden Menschen aus den aufstrebenden Staaten klopfen an die Tür des Wohlstands. Für unsere Art der Energieversorgung, der Rohstoffverwendung und der Mobilität hat das immense Folgen. Die Preisanstiege der letzten beiden Jahre auf allen Rohstoffmärkten waren darauf nur ein Vorgeschmack. In dieser energiehungrigen Welt entstehen immense Märkte für neue Energie- und Effizienztechnologien, für Klimaschutztechnologien und für neue Mobilitätstechnologien. Die Welt braucht zusätzlich Solarzellen für die Elektrifizierung dort, wo noch überhaupt keine Netze vorhanden sind. Die Welt braucht Windenergie für die Wasserstoffproduktion. China, Australien, Indien und auch die USA – auch deren Kraftwerkswerte sind erschreckend – brauchen effiziente und saubere Kohlekraftwerke. Außerdem braucht die Welt das 1 - oder 2 -Liter-Auto, um von Erdöl auf Biokraftstoffe umsteigen zu können. Alle diese Produkte könnten aus Europa kommen. Das ist möglich, wenn wir zu Hause, hier in Europa, den Markt dafür schaffen, wenn wir zeigen, dass Nachhaltigkeit das richtige Zukunftsmodell ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Diese Märkte wären nicht nur wegen des Exports im wohlverstandenen Eigeninteresse: Da die Preise für Rohstoffe und Energie weiter deutlich anziehen werden und ihrer Verfügbarkeit Grenzen gesetzt sind, müssen wir unsere Nutzung verringern, um einer Kostenexplosion zu entgehen. Das müssen wir jetzt tun. Die Volkswirtschaften, die dabei den größten Erfolg haben, werden für sich die besten Wettbewerbsvorteile finden können. Darüber hinaus werden wir über eine solche Strategie den aufstrebenden Ländern in Asien, in Afrika und in Lateinamerika zeigen, dass es ein Zukunftsmodell gibt, das Nachhaltigkeit mit Wohlstand optimal verbinden kann. Ich stelle fest, dass die EU in dieser Frage leider nicht mutig genug vorangeht, dass in den Mitgliedsländern zu viele Bremser sitzen, dass wir ein Forschungsprogramm entwerfen, durch das zweieinhalbmal so viel für die Nuklearforschung wie für die Erforschung aller erneuerbaren Energien zusammen ausgegeben wird. Der Anteil der Mittel für erneuerbare Energien an den Mitteln für die Energieforschung insgesamt soll unter dem heutigen Anteil an der Energieerzeugung liegen, obwohl wir die erneuerbaren Energien doch massiv ausbauen wollen. Die Hälfte der Mitgliedstaaten nutzt die Atomenergie gar nicht; weitere Mitgliedstaaten wollen aussteigen. Auch für die strategische Ausrichtung des Grünbuchs zur Effizienzrichtlinie gilt: zu wenig, zu mutlos, nicht auf die Konsequenzen ausgerichtet, die wir ziehen müssen. Das ist die EU-Realität des Jahres 2 006. Deswegen ist einer meiner Wünsche, Herr Außenminister: Nachhaltigkeit muss einer der Schwerpunkte in unserer EU-Ratspräsidentschaft 2 007 werden. Wenn man kritisiert, muss man auch loben können. Die EU kann auch anders. Sie kann konsequent sein. Das macht Hoffnung. Wer nicht schon immer von der Idee Europa überzeugt war, braucht sich nur die Konferenz der Klimarahmenkonvention in Montreal anzusehen: 2 5 Staaten mit einer Stimme pro Innovation, pro Klimaschutz, pro Nachhaltigkeit. Das hat der Konferenz auch den Ausschlag gegeben. Ohne die Stimme der Europäischen Union wäre Montreal kein Erfolg geworden. Das können wir uns auf jeden Fall zuordnen. Diese Konsequenz möchte ich gern auf die gesamte Lissabonstrategie angewandt sehen, aus Eigennutz und als weltweites Vorbild. Georg Ludwig Hartig hatte Recht: Die gesamte Wirtschaft kann von der Forstwirtschaft lernen, was Nachhaltigkeit bedeutet. – In dieser Frage ist der Holzweg ein guter Weg. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort nun dem Abgeordneten Dr. Hakki Keskin für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister – er ist gerade noch hier im Saal –,

• Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begibt sich zurück zur Regierungsbank

Sie haben von der Erfolgsgeschichte Europas gesprochen. Ich würde Ihnen sicherlich Recht geben, wenn Sie gesagt hätten: Europa war lange Zeit nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Hoffnung, und zwar eine Hoffnung auf Sicherung des Friedens, des Wohlstands, der Demokratie und des Sozialstaats. Seit rund einem Jahrzehnt wird die Hoffnung Europa jedoch leider immer mehr erschüttert. Wir sehen täglich, dass Millionen Menschen hier bei uns, aber auch in anderen Staaten tief beunruhigt sind. Sie haben Angst um die eigene Zukunft, aber auch um die Zukunft ihrer Kinder. Es ist nicht allein die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die die Menschen sorgt, sondern vor allem die längst verlorene Balance zwischen den Großunternehmen und der arbeitenden Bevölkerung.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir erfahren fast täglich von hemmungslosem Agieren mancher Unternehmen, nämlich von Verlagerung der Arbeitsplätze in das Ausland oder von Lohnkürzung und Arbeitszeitverlängerung für die Beschäftigten. Wie Recht hatte Mahatma Gandhi mit seiner Feststellung: "Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."

• [Beifall] DIE LINKE

Die EU darf nicht lediglich zu einem Freiraum für die Interessen der mächtigen Wirtschaftskreise degradiert werden. Wir, die linke Fraktion, akzeptieren nicht, dass manche Unternehmen ihre Milliardengewinne in Deutschland erwirtschaften, aber hier bei uns kaum Steuern zahlen.

• [Beifall] DIE LINKE

Daher fordere ich die Bundesregierung auf, sich konsequent für die europaweite Angleichung von Steuerund Zinssätzen stark zu machen. Wir akzeptieren nicht, dass die großen Erdöl- und Erdgaskonzerne ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen und ihre Preise allein im letzten Jahr um nahezu 2 0 Prozent und damit völlig unangemessen erhöhten. Die Gewinne der drei größten Erdölkonzerne Exxon, Shell und BP stiegen im letzten Jahr im Durchschnitt um 37 Prozent. Wir akzeptieren also nicht, dass die politisch Verantwortlichen hierbei tatenlos zusehen.

• [Beifall] DIE LINKE

Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden sollten die Alarmglocken geläutet haben. Die EU-Bürgerinnen und-Bürger haben ein Recht auf ein soziales und ihre sozialen Rechte sicherndes Europa.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie haben ein Recht darauf, dass durch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit die Zunahme der Kluft zwischen Arm und Reich gestoppt wird.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie haben ein Recht darauf, dass die EU nicht nur für die Interessen der Wirtschaft und Großkonzerne da ist, sondern auch für die Belange und Interessen aller Menschen.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie haben ein Recht darauf, dass sich die EU gemäß ihrer Gründungsidee als eine Friedensgemeinschaft weltweit aktiv engagiert, jedoch nicht mit militärischen Mitteln. Kurzum: Sie haben ein Recht auf Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden in der Welt. Die Fraktion Die Linke fordert daher einen Paradigmenwechsel in der Politik. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und der Friedensbewegung sagen wir Ja zur „Hoffnung soziales Europa“ und Nein zu Neoliberalismus und Sozialabbau. Ich danke Ihnen.

• [Beifall] DIE LINKE