BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich. Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, die nach Vereinbarung zwischen den Fraktionen erweitert werden soll, möchte ich zunächst dem Kollegen Kauder zu seinem 60. Geburtstag gratulieren, den er vor wenigen Tagen gefeiert hat, und im Namen des Hauses dazu meine und unser aller herzlichen Glückwünsche übermitteln.

• [Beifall]

Heute auf den Tag genau hat der Kollege Detlef Parr seinen 67. Geburtstag. Das alleine wäre kein Grund für eine Sondersitzung des Bundestages, aber ich weiß, dass es ihm gut gefällt, dass seine voraussichtlich letzte Teilnahme an einer Sitzung des Deutschen Bundestages just an seinem Geburtstag stattfindet. Deswegen nutze ich die Gelegenheit gerne, meine guten Wünsche mit dem herzlichen Dank für die gute Arbeit hier im Hause zu verbinden.

• [Beifall]

Wir müssen zwei Wahlen zu Gremien vornehmen, bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten. Für den Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr schlägt die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Julia Klöckner und die Fraktion der SPD die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß vor. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die beiden Kolleginnen in den Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr gewählt. Die Fraktion der SPD hat außerdem mitgeteilt, dass der Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz als stellvertretendes Mitglied aus dem Vermittlungsausschuss ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Klaus Uwe Benneter vorgeschlagen. Sind Sie auch mit diesem Vorschlag einverstanden? – Das ist offenkundig der Fall. Dann ist der Kollege Benneter zum stellvertretenden Mitglied des Vermittlungsausschusses gewählt. Interfraktionell ist vereinbart worden, dass die heutige Tagesordnung ergänzt werden soll. Bevor ich darüber sicherlich Einvernehmen herstelle, darf ich Ihnen mitteilen, dass auch der Kollege Gehrcke heute seinen Geburtstag feiert, der natürlich genauso herzlich beglückwünscht sei.

• [Beifall]

Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen, die heutige Tagesordnung um die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den aktuellen Ereignissen in Afghanistan zu erweitern. Als weiterer Zusatzpunkt soll darüber hinaus über eine Reihe von Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses ohne Debatte abgestimmt werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf: Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zu den aktuellen Ereignissen in Afghanistan Das Wort hat die Frau Bundeskanzlerin.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letzte Woche Freitag hat eine der schwersten militärischen Auseinandersetzungen der Bundeswehr mit den Taliban im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan stattgefunden. Zahlreiche Menschen haben ihr Leben verloren. Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen. Das genau zu klären, wird uns heute Morgen nicht möglich sein. Umso mehr sage ich eines vorweg – und zwar ohne jede Umschweife –: Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir trauern um jeden Einzelnen. Jeder unschuldig Verletzte ist einer zu viel. Wir fühlen mit ihnen und ihren Angehörigen. Unschuldig verletzte und zu Tode gekommene Menschen, auch und gerade infolge deutschen Handelns, bedauere ich zutiefst. Es ist mir wichtig, dies heute als deutsche Bundeskanzlerin vor diesem Hohen Haus und genauso dem afghanischen Volk gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Ich denke, ich sage das in Ihrer aller Namen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Afghanistan, dieses leidgeprüfte Land, hat eine bessere, eine friedlichere Zukunft verdient. Das ist unser aller Hoffnung. Wie in einem Brennglas werden in dem Vorfall vom Freitag alle grundsätzlichen Fragen sichtbar, die wir uns seit Beginn des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan immer wieder stellen müssen. Deshalb ist es richtig, und ich sage, es ist notwendig, dass wir darüber heute im Bundestag debattieren. Als deutsche Bundeskanzlerin möchte ich in diesem Hause festhalten: Erstens. Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls vom letzten Freitag und seiner Folgen ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit. Die Bundeswehr wird mit allen zur Verfügung stehenden Kräften genau dazu beitragen. Den Ergebnissen kann und will ich heute nicht vorgreifen. Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden, aber ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich sage nach dem, was ich in den letzten Tagen erlebt habe, ganz deutlich: Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Genau darüber habe ich auch mit dem NATO-Generalsekretär Rasmussen gesprochen, und zwar sehr unmissverständlich. Eine umfassende Bewertung des Angriffs und seiner Folgen ist mir, ist dem Bundesminister der Verteidigung, ist der Bundesregierung insgesamt absolut wichtig. Auf der Grundlage aller Fakten wird sie erfolgen: offen und nachvollziehbar. Zweitens. Der Kampfeinsatz der Bundeswehr zusammen mit unseren Partnern im Nordatlantischen Bündnis in Afghanistan ist notwendig. Er trägt dazu bei, die internationale Sicherheit, den weltweiten Frieden und Leib und Leben der Menschen hier in Deutschland vor dem Übel des internationalen Terrorismus zu schützen. Das stand am Anfang dieses Einsatzes, und das gilt bis heute. Das ist unsere Überzeugung. Das fand und findet die Zustimmung der afghanischen Regierung, und wir wissen, wie viele einfache Afghanen uns immer wieder bitten, sie im Kampf gegen die Taliban nicht allein zu lassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Drittens. Die zweite Präsidentschaftswahl in Afghanistan markiert den Beginn einer neuen Qualitätsstufe in den Beziehungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Staat Afghanistan. Es stehen Entscheidungen über neue Schritte an, Entscheidungen, die getroffen werden müssen, und zwar auch, wenn es den Vorfall vom Freitag nicht gegeben hätte. Mit der zweiten Präsidentschaftswahl muss für die Autoritäten in Afghanistan der Beginn der Übernahme eigener Verantwortung in einer neuen Qualität verbunden sein.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr richtig

Ich bin mit Staatspräsident Sarkozy und Premierminister Brown der Auffassung, dass jetzt, nach der zweiten Präsidentschaftswahl, der richtige Moment ist, um gemeinsam mit der neuen afghanischen Führung am Ende dieses Jahres festzulegen, wie diese Verantwortungsübernahme messbar geschehen kann. Wir schlagen deshalb dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vor, noch in diesem Jahr eine Konferenz einzuberufen, bei der über Stand und Perspektiven der zukünftigen Afghanistan-Politik zu befinden sein wird. Ich erwarte auf dieser Konferenz Zielvorgaben zum politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes. Dabei wird die Konferenz klarzustellen haben, dass und wie die afghanischen Verantwortlichen alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um Kriminalität, Korruption und Drogenhandel zu unterbinden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] DIE LINKE

Die Konferenz wird außerdem weitere klar umrissene Zielgrößen festzulegen haben, die die nächste afghanische Regierung auf gute Regierungsführung, auf Rechtsstaatlichkeit und auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichten. Vor allem aber muss die Konferenz Zielvorgaben zur Zahl und Qualität der auszubildenden afghanischen Sicherheitskräfte machen einschließlich klarer Zeitvorgaben, in denen dies zu geschehen hat. Die Konferenz wird festzuhalten haben, welches der beste Weg ist, um unser Engagement gerade auch den lokalen und regionalen Gegebenheiten des Landes anzupassen und die jeweiligen Machthaber vor Ort auf die gemeinsamen Ziele verlässlich zu verpflichten. Mit anderen Worten: Mit dieser Konferenz geht es Frankreich, Großbritannien und Deutschland darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir entschlossen eine international abgestimmte Übergabestrategie in Verantwortung entwickeln können. Denn unser übergeordnetes politisches Ziel ist und bleibt ein Afghanistan, das selbst für seine Sicherheit sorgen kann, ein Afghanistan, das wirksam verhindert, dass seine Regionen erneut Heimstatt des internationalen Terrorismus werden können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Innerhalb der nächsten fünf Jahre – das ist die Laufzeit des nächsten Afghan Compact – müssen hier substanzielle, qualitative Fortschritte erzielt werden, die es den internationalen Truppen Schritt für Schritt ermöglichen, sich mehr und mehr zurückzuziehen. Das meine ich, wenn ich von einer „Übergabestrategie in Verantwortung“ spreche. Diese Worte sind miteinander verbunden: Übergabestrategie in Verantwortung. Damit erreichen wir unser Ziel. Viertens. Unser Engagement in Afghanistan war von Anfang an auf das Miteinander von wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit ausgerichtet. Das eine–so unsere Überzeugung – funktioniert ohne das andere nicht. Beides muss ineinandergreifen. Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung mit erheblichen Mitteln an Aufbau- und Entwicklungsprojekten: von der Infrastruktur über Bildungsprogramme bis hin zu Ausbildungsmaßnahmen für die Polizei. Es ist weitgehend auf das beharrliche Engagement der Bundesregierung und auch des Deutschen Bundestages zurückzuführen, dass nunmehr alle unsere Partner, auch alle in der NATO, von diesem Ansatz überzeugt sind. Wurde die Bundeswehr in der Vergangenheit oft als Brunnenbauer verspottet, so ist die Politik der vernetzten Sicherheit heute Konsens unter den Verbündeten. Das ist ein nachhaltiger Erfolg deutscher Afghanistan-Politik.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Dafür danke ich allen, die daran mitgewirkt haben. Ich danke allen in der Bundesregierung: dem Außenminister, der Entwicklungsministerin, natürlich dem Verteidigungsminister und dem Innenminister. Nur auf dieser Basis konnte die internationale Gemeinschaft in diesem Sommer wirksam Unterstützung leisten, damit die zweiten Präsidentschaftswahlen abgehalten werden konnten. Die Menschen in Afghanistan haben unter teils schwierigen Bedingungen ihre Stimme abgegeben. Sie haben damit großen Mut bewiesen, und sie haben ein Bekenntnis für Frieden, Einheit und Demokratie abgelegt. Ihnen gehört unser Respekt.

• [Beifall] SPD

Wir verschließen dabei vor den Unzulänglichkeiten im Umfeld der Wahlen nicht die Augen. Die Überprüfung durch die Wahlbeschwerdekommission ist außerordentlich wichtig. Aber dass es – im Unterschied zu vielen anderen Staaten – eine solche Instanz gibt, zeigt den demokratischen Fortschritt, den wir in Afghanistan schon sehen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] DIE LINKE

Fünftens. Von Beginn an haben wir uns mit unseren Partnern dafür eingesetzt, dass die Region über Afghanistan hinaus in Lösungsansätze einbezogen wird. So hat der Bundesaußenminister einen solchen Prozess mit Begegnungen der afghanischen und der pakistanischen Regierung bereits frühzeitig eingeleitet. Er ist nunmehr auch Teil der internationalen Strategie geworden. Sechstens. Unser Weg zur Erreichung unserer Ziele ist und bleibt vor allem anderen der Weg des gegenseitigen Vertrauens: des Vertrauens zwischen den Afghanen und den Bündnistruppen, des Vertrauens zwischen der afghanischen Regierung und den befreundeten Ländern der internationalen Staatengemeinschaft und eines immer stärker werdenden Vertrauens der Afghanen in ihre eigene Fähigkeit, ihre Zukunft wieder vollständig in die eigene Hand zu nehmen. Ebenso zentral gehört dazu für mich das Vertrauen der Menschen hier in Deutschland darin, dass die Regierung und das Parlament alles unternehmen, was für die Sicherheit des Landes notwendig ist, und zwar mit größtmöglicher Sorgfalt, unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und beständiger Überprüfung, ob der gewählte Weg der richtige ist. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich sagte es zu Beginn: Wie in einem Brennglas werden in den Folgen des Luftangriffs vom letzten Freitag alle grundsätzlichen Fragen sichtbar, die wir im Zusammenhang mit unserem Einsatz in Afghanistan zu beantworten haben. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wie in einem Brennglas werden uns die drei Grundprinzipien vor Augen geführt, die die deutsche Außenpolitik seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland leiten: Deutschland ist dem Dienst für den Frieden in der Welt verpflichtet; so steht es in der Präambel unseres Grundgesetzes.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Ja, im Grundgesetz steht das

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie; wir schützen unsere Bürger, ihr Leben und ihre Unversehrtheit mit den zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Deutschland steht in dieser Welt in festen Bündnissen und Partnerschaften; deutsche Sonderwege sind grundsätzlich keine Alternative deutscher Außenpolitik.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es ist Aufgabe jeder politischen Führung, diese drei Prinzipien in der konkreten geschichtlichen Wirklichkeit immer wieder neu zur Geltung zu bringen. Das gehört mit zu den schwersten Aufgaben. Denn letztlich geht es um den Schutz von Leben

• [Zuruf] Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE): Gerade Sie sprechen vom „Schutz von Leben“? Interessant

und bei den Aufträgen der Bundeswehr auch um den Einsatz von Leben. Niemand täusche sich: Die Folgen von Nichthandeln werden uns genauso zugerechnet wie die Folgen von Handeln.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das sollte jeder bedenken, der ein Zurseitetreten Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch und gerade in Afghanistan fordert. Wir dürfen nie die Umstände vergessen, die die Bundesregierung unter der Führung meines Amtsvorgängers und unter meiner Führung bis heute zum Afghanistan-Einsatz bewogen haben: das von den Taliban und al-Qaida beherrschte Afghanistan,

• [Zuruf] Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Die sind doch immer noch da

das die Brutstätte des Terrors vom 11. September 2001 war. Am Freitag jähren sich die Anschläge zum achten Mal. Dem 11. September 2001 folgten weitere verheerende Anschläge auch in Europa, in Madrid und London. Auch Deutschland – das wissen wir – ist im Visier. Die Vorhaben der Sauerland-Gruppe wurden glücklicherweise vereitelt; sie hätten verheerende Folgen haben können. Die Ausbildung dieser Attentäter erfolgte in Afganistan. Deshalb sollte niemand die Ursachen verwechseln: Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror – er ist von dort gekommen – und nicht umgekehrt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Der Einsatz der Bundeswehr war und ist im dringenden Interesse der Sicherheit unseres Landes. Er beruht auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Entsendung unserer Soldaten ist seit Anfang 2002 von jeder Bundesregierung verantwortet worden. Die jährlichen Anpassungen und Verlängerungen haben jeweils eine breite Unterstützung im Parlament erhalten. Das ist nicht zuletzt im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen wichtig. Ich danke ausdrücklich allen, die – auch aus der Opposition heraus – bei diesen Entscheidungen Verantwortung übernommen haben. Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren bei diesem Einsatz ihr Leben. Dafür haben wir ihnen zu danken, genauso wie wir unseren Polizisten und zivilen Aufbauhelfern für ihren Einsatz zu großem Dank verpflichtet sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Handeln Deutschlands auf der Basis der drei Grundprinzipien deutscher Außenpolitik eröffnet die Möglichkeit, dass Afghanistan ein stabiler, selbstständiger Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird und keine Verbündeten mehr im eigenen Land braucht. Das ist eine der schwierigsten internationalen Herausforderungen unserer Zeit. Sie zu meistern, ist mein Ziel und das Ziel der Bundesregierung. Dafür arbeitet die Bundesregierung, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung, auch in der Zukunft. Herzlichen Dank.

• [Anhaltender Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die nachfolgende Aussprache soll nach einer Vereinbarung unter den Fraktionen eine Stunde dauern. Ich will der guten Ordnung halber auch hierzu förmlich Einvernehmen feststellen. – Das ist offenkundig der Fall. Erster Redner in der Aussprache ist der Kollege Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, die Tatsache, dass Sie eine Regierungserklärung angesetzt haben, aber auch der überzeugende Inhalt dieser Regierungserklärung wird von den Freien Demokraten nachdrücklich unterstützt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir gehen davon aus, dass diese Regierungserklärung eine Regierungserklärung der gesamten Regierung gewesen ist. Wir gehen davon aus, dass sich diejenigen– 80 Prozent, 90 Prozent in diesem Hohen Hause –, die den Afghanistan-Einsatz mit der Abgabe ihrer persönlichen Stimme beschlossen haben, hier jetzt keinen schlanken Fuß machen. Ich glaube, dass diejenigen, die den Afghanistan-Einsatz überparteilich mit beschlossen haben, sich hinter dieser Regierungserklärung versammeln können. Hier haben Sie für Deutschland gesprochen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] DIE LINKE

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie dazwischenrufen, will ich Ihnen Folgendes sagen: Ich akzeptiere und respektiere, dass Sie eine andere Haltung haben. Ich hoffe aber eines: dass die Debatte im Anschluss an diese Regierungserklärung keine Fortsetzung des Wahlkampfes in diesem Hause wird.

• [Widerspruch] DIE LINKE
• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Widerspruch] SPD

Hier geht es nicht um Parteien, hier geht es um unser Land; das ist es, worüber wir in dieser Stunde debattieren sollten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So eine Schleimerei

Deswegen, Frau Bundeskanzlerin, möchte ich mit Nachdruck begrüßen, dass Sie Worte des Mitgefühls und der Trauer gesprochen haben. Sie haben diese Worte für Deutschland gewählt. Das ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Freien Demokraten, richtig, angemessen, notwendig und überfällig gewesen, damit nicht der Eindruck erweckt wird, die Fakten zu allem seien schon bekannt und wir könnten abschließend urteilen. Es ist richtig: Wenn Fehler gemacht worden sind, müssen wir als ganzes Land die Verantwortung dafür übernehmen. Richtig ist aber auch: Wenn man die Fakten noch nicht kennt, wäre es falsch, eine Vorverurteilung vorzunehmen. Deswegen – dieses kritische Wort gehört dazu – ist es nicht in Ordnung, dass vor dieser Debatte, vor dieser Regierungserklärung eine Informationspolitik stattgefunden hat, die mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung beigetragen hat. Die Regierungserklärung, die Sie abgegeben haben, war auch deswegen überzeugend, weil Sie gar nicht den Versuch unternommen haben, zu behaupten, alles sei schon aufgeklärt. Es wäre gut, wenn alle Kabinettsmitglieder vorher so gehandelt hätten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Meine Damen und Herren, ich denke, es ist richtig und wichtig, dass wir alle, die wir diesem Einsatz zugestimmt haben, die Verantwortung nicht abgegeben haben.

• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Nicht alle

– Das ist wahr. Mit „wir“ meine ich uns, die wir diesem Einsatz zugestimmt haben. Es ist hinreichend bekannt, dass Sie eine andere Haltung einnehmen. Das ist ja auch Ihr gutes Recht. – Wir alle, die wir diesem Einsatz ja auch aus der Opposition heraus zugestimmt haben, haben von Anfang an die Überzeugung gehabt, dass dieser Einsatz so schnell wie möglich beendet werden soll. Niemand schickt doch leichtfertig Soldaten in ein anderes Land, niemand schickt leichtfertig Soldaten nach Afghanistan. Jeder, der diesen Beschluss gefasst hat, möchte, dass unsere Frauen und Männer so schnell wie möglich gesund zurückkehren. Niemand tut das leichten Herzens. Wir tun das, um die Sicherheit unseres eigenen Landes, der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, in Mitteleuropa, zu gewährleisten und zu verbessern. Zuallererst deswegen sind wir in Afghanistan. Es geht um die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Deswegen ist es auch richtig, dass wir gemeinsam dem Ziel verpflichtet bleiben, so schnell wie möglich aus Afghanistan rauszugehen. Das Ganze kann aber weder kopflos noch überstürzt stattfinden; denn wenn wir jetzt überstürzt und kopflos abziehen würden, dann wäre Afghanistan am nächsten Tag wieder das Rückzugsgebiet der Terroristen in der ganzen Welt. Das kann niemand ernsthaft verantworten. Denjenigen, die es sich heute leicht machen, weil sie an den Wahltag denken, möchte ich zurufen: Bedenken Sie bitte auch, welche Diskussion es in diesem Lande gäbe, wenn wir als Vertreter des Volkes, wissend, welche Gefahr es für unser Volk gibt, so tun würden, als gäbe es diese Gefahr nicht. Wenn etwas passiert, dann findet plötzlich eine ganz andere Diskussion statt. Unsere Aufgabe ist es, zu verhindern, dass etwas passiert.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Deswegen möchte ich auch nachdrücklich darauf aufmerksam machen, dass die Idee, man könne den zivilen Aufbau von dem militärischen Schutz trennen, nicht umgesetzt werden kann. Es würde kein einziges Krankenhaus in Afghanistan gebaut, es würde kein Brunnen gebohrt, es gäbe keine einzige Ärztin, die zum Beispiel Kinder impft, und es gäbe keine Lehrerin, die unterrichtet, wenn keine Frauen und Männer der Bundeswehr dort wären, die mit ihrem Leib und Leben dafür geradestehen, dass diese großartige zivile Aufbauleistung überhaupt stattfinden kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Frau Bundeskanzlerin, es ist gleichwohl notwendig, dass wir feststellen: Wenn wir das Konzept der selbsttragenden Sicherheit im Bündnis durchsetzen wollen, dann müssen wir auch unseren Verpflichtungen, die wir international übernommen haben, nachkommen. Wir kritisieren seit längerer Zeit, dass der Aufbau der Polizeischulung nicht in dem Umfang von uns wahrgenommen wird, wie wir uns international dazu verpflichtet haben.

• [Beifall] FDP

Wenn wir raus aus Afghanistan wollen, ohne dass der Terrorismus dort sofort wieder die Überhand gewinnt, dann müssen wir dafür sorgen, dass es dort eigene staatliche Hoheits- und Sicherheitsstrukturen gibt. Deswegen ist der Polizeiaufbau, die Schulung der Polizei, in Afghanistan von ganz besonderer Bedeutung. Dass derzeit lediglich 43 Polizeivollzugsbeamte dort wirken – das ist weniger als die Hälfte der Anzahl, die wir im Rahmen einer internationalen Verpflichtung bereitstellen wollten–, ist und bleibt ein Defizit, das wir uns hier gemeinsam ansehen müssen.

• [Zuruf] Thomas Oppermann (SPD): Das liegt an Bayern

Ich denke, wir, die wir Verantwortung tragen, und zwar alle, ob Regierung oder Opposition, müssen diesem Thema, dem Aufbau der eigenen Staats- und Sicherheitsstrukturen in Afghanistan, mehr Nachdruck verleihen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das ist ein tragischer, furchtbarer Freitag gewesen, bei dem wir alle noch nicht wissen, wie viele Opfer tatsächlich ums Leben gekommen sind. Wir wissen auch noch nicht, wer wirklich welche Verantwortung trägt. Aber eines möchte ich hier doch feststellen. Man kann es sich nicht so einfach machen, zu sagen: „Das war die Bundeswehr“, und das ist es dann auch gewesen. Ich bitte, zu berücksichtigen, was in Deutschland losgewesen wäre, wenn diese beiden Tanklaster für einen Anschlag gegen uns, unsere Verbündeten und unsere Bundeswehr tatsächlich zum Einsatz gebracht worden wären. Auch das muss, denke ich, in der Abwägung im Rahmen einer wirklich sachlichen Bewertung angesprochen werden, und auch darauf möchte ich nachdrücklich aufmerksam machen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Deswegen hoffe ich von ganzem Herzen, dass eines nicht passiert: dass unsere politische Auseinandersetzung, die naturgemäß drei Wochen vor einer Bundestagswahl verschärft ist, dazu führt, dass man sich mit kleiner Münze einen Wahlkampf auf dem Rücken der Frauen und Männer der Bundeswehr leistet. Sie leisten einen großartigen Einsatz, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich möchte jedenfalls für die stärkste Oppositionsfraktion in diesem Hause nachdrücklich unterstreichen, dass wir uns mit dieser Linie einverstanden erklären und dass wir sie unterstützen und kritisch begleiten werden. Aber ich bleibe dabei: Das ist eine Angelegenheit, die nicht zwischen Parteien im Wahlkampf besprochen werden sollte. Das ist kein Wahlkampfmanöver. Hier geht es um unser Land; hier geht es darum, wie wir mit unserem Land in der Welt dastehen. Es geht in Wahrheit um unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Frieden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch wissen wir nicht genau, wie viele Menschen bei dem Luftangriff am vergangenen Freitag in Afghanistan ums Leben gekommen sind. Noch wissen wir nicht, wie viele Zivilisten unter den Opfern waren. Aber eines wissen wir: Dieser Luftangriff war nicht irgendein bedauerlicher Zwischenfall, und wir können nach diesem Ereignis natürlich nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen. Dieser Freitagmorgen hat – ob wir das wollen oder nicht – ein Schlaglicht auf unseren Afghanistan-Einsatz geworfen und ihn neu ins Rampenlicht gerückt. Natürlich gibt es – das verstehe ich – darüber eine öffentliche Diskussion. Ich verstehe auch, dass Diskussionen nicht nur bei uns, sondern auch im europäischen und außereuropäischen Ausland geführt werden. Eines allerdings verstehe ich nicht – das können wir auch nicht so lassen –, nämlich dass, bevor die Untersuchungen abgeschlossen sind, Vorverurteilungen, auch im Ausland, stattfinden. Deshalb habe ich seit dem vergangenen Wochenende mit vielen europäischen Außenministern telefoniert und ihnen gesagt: Ihr müsst bitte genauso abwarten wie wir, bis öffentlich beurteilt werden kann, ob der Einsatz gerechtfertigt war oder nicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich habe aber nicht nur mit den europäischen Kollegen telefoniert, sondern vor allen Dingen vorgestern auch mit meinem afghanischen Kollegen, Herrn Spanta. Ich habe ihm im Namen der Bundesregierung das Mitgefühl für die möglicherweise unschuldigen Opfer zum Ausdruck gebracht, die es gegeben hat. Vor allen Dingen habe ich ihm versichert, dass es bei unserer Philosophie und unserem Verständnis des Einsatzes bleibt. Niemand hier im Saal war so naiv, zu glauben, dass der Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan nur mit militärischen Mitteln zu gewinnen sei. Weit vor anderen haben wir gesagt, dass wir in Afghanistan nur dann miteinander Erfolg haben werden, wenn wir diesem in 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg geschundenen Volk helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Wir haben immer gesagt – dabei bleibt es –: Wenn es notwendig ist, gegen terroristische Kräfte vorzugehen, dann müssen dabei zivile Opfer vermieden werden. Das war unsere Politik in allen Gremien der NATO. Ich freue mich, dass wir uns damit durchgesetzt haben. Aber ich weiß auch: Wie immer die Untersuchung ausgeht, die im Augenblick stattfindet, einfacher wird es insgesamt natürlich nicht. Ich sehe das ja im Augenblick auf den Straßen. Es gibt viele, die unterwegs sind und nach den ganz einfachen Antworten suchen. Es werden Schilder mit der Aufschrift „Sofort raus aus Afghanistan“ hochgehalten. Menschlich kann man das noch nachvollziehen. Das ist unangenehm. Das ist quälend. Es geht nicht schnell genug; es ist gefährlich. Aber ich sage auch: So menschlich verständlich es ist, dass man sich von Aufgaben, die unangenehm sind, trennen möchte, möglichst nichts damit zu tun haben will, so ist das gleichzeitig unpolitisch und unhistorisch und deshalb nicht zu verantworten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Viele, die so tun, als gäbe es eine einfache Antwort, haben aus meiner Sicht ein paar Dinge vergessen, nämlich dass das Nein zum Irakkrieg und das Ja zu unserem Afghanistan-Engagement zusammengehören

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

und dass am Anfang etwas war – das dürfen wir in einer solchen Debatte nicht einfach zynisch übergehen –: 3000 Opfer bei den Anschlägen in New York am 11. September. Ich habe in guter Erinnerung – weil ich damals Verantwortung getragen habe –

• [Zuruf] DIE LINKE

– hören Sie einen Augenblick zu, bevor Sie zynisch darauf antworten! –,

• [Zuruf] DIE LINKE: Nicht zynisch

in welchem Zustand dieses Land war, als sich nach den Anschlägen in New York in schneller Reihenfolge die Anschläge auf Djerba und Bali sowie in Casablanca wiederholten, darunter immer deutsche Opfer. Ich habe in guter Erinnerung, als die Anschläge näher kamen, nach Madrid und London. Ich weiß, dass die Angst in diesem Land davor ehrlich war, dass die terroristische Gefahr nicht nur besteht, sondern dass Terroristen auch hier in Deutschland zuschlagen könnten. Deshalb haben wir uns engagiert. Vielleicht haben wir nicht zu jeder Zeit in Afghanistan alles richtig gemacht. Das will ich auch gar nicht behaupten. Aber niemand war so naiv, zu glauben, dass wir dort nur mit militärischen Mitteln agieren könnten. Immer haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert, weit vor anderen. Immer haben wir gesagt: Wir müssen diesem geschundenen Volk auf die Beine helfen. Und immer haben wir gesagt: Wir werden am Ende gemeinsam mit der afghanischen Regierung nur gewinnen, wenn wir die Herzen der Afghanen gewinnen. Insofern ziehe ich für mich noch immer die Zwischenbilanz: Wir sind in unser Engagement in Afghanistan nicht kopflos hineingestolpert. Weil das so ist, dürfen wir dort auch nicht einfach kopflos hinaus. Das geht nicht. Das ist nicht zu verantworten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wenn ich sage: „Wir können da nicht einfach kopflos raus“, dann heißt das natürlich nicht – Herr Westerwelle, hier haben Sie völlig recht –, dass die Aufgabe der Bundeswehr in Afghanistan eine Daueraufgabe ist oder sogar zu einer Daueraufgabe werden soll. Die Bundeswehr ist zusammen mit den anderen europäischen Truppenverbänden, die dort sind, keine Besatzungsarmee. Deshalb sind wir nicht für die Ewigkeit da. Ich sage Ihnen hier das, was ich schon vor diesen Ereignissen von Donnerstagnacht auf Freitagnacht und zur Wahl in Afghanistan gesagt habe, nämlich dass die Wahl eines neuen Präsidenten in Afghanistan ein Einschnitt sein muss. Ein schlichtes „Weiter so“ kann es danach nicht geben. Was wir dann von dem gewählten und im Amt befindlichen afghanischen Präsidenten brauchen, ist eine klare Ansage, wie wir in welchen Schritten und in welchen Zeitabständen zu mehr afghanischer Eigenverantwortung kommen. Im Kern geht es doch immer darum, dass die Afghanen selbst Sicherheit im Land garantieren. Dazu gehört ganz zuvörderst aus meiner Sicht, Herr Schäuble, die Festlegung der endgültigen Stärke der afghanischen Polizei ebenso wie die Festlegung der endgültigen Stärke der afghanischen Armee. Darüber haben wir noch keine Vereinbarung mit der afghanischen Regierung. Das muss vereinbart werden, und das steht jetzt an.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Dazu gehören auch die Festlegung von Ausbildungsstandards für die afghanische Armee und die afghanische Polizei, die Festlegung von Ausrüstungsstandards und natürlich auch – Herr Westerwelle, Sie haben das in Bezug auf die Polizei angesprochen; die Polizisten, die Sie genannt haben, sind nur die, die im europäischen Rahmen im Einsatz sind; dazu kommen die, die wir im bilateralen Polizeiausbildungsprojekt haben, aber im Kern haben Sie recht – klare Verantwortlichkeiten innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft, damit klar ist, wer für was zuständig ist und Verantwortung trägt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Der geeignete Ort, das alles zu verabreden und dafür klare Vereinbarungen mit dem neuen afghanischen Präsidenten zu machen, ist der Afghan Compact. Der steht jetzt zur Neuverhandlung an. Wir müssen in diesem Afghan Compact – das ist mein Ziel – klare Perspektiven für die schrittweise Übergabe unserer Aufgaben in afghanische Hände festlegen. Für dieses Vorgehen werbe ich seit Wochen. Ich darf Ihnen sagen: Es gibt wachsende Unterstützung, jedenfalls der europäischen Kollegen, für dieses Vorgehen. Das ist aus meiner Sicht der einzige, aber, wie ich finde, ehrliche und verantwortliche Weg, um eine Perspektive in Hinsicht auf Dauer und Qualität unseres Einsatzes in Afghanistan zu gewinnen und damit eben auch eine Perspektive für die Reduzierung deutscher Truppen in Afghanistan zu gewinnen, eine Perspektive, von der ich sage, dass sie mit klaren Zeitangaben unterlegt werden muss. Meine Bitte an alle, außerhalb und innerhalb dieses Parlamentes, ist: Lassen Sie uns bitte der Öffentlichkeit nicht vormachen, es gäbe einen anderen Weg.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich erinnere mich – damit komme ich zum Schluss – noch an meinen letzten Besuch in Afghanistan. 24 Stunden nach einem Angriff auf eine Patrouille, bei dem zwei seiner Kameraden ums Leben gekommen sind, habe ich mit einem jungen Soldaten gesprochen. Ich habe länger mit ihm gesprochen, und er hat mir am Ende des Gesprächs gesagt: Herr Außenminister, seien Sie sicher, wir wissen, warum wir hier sind; wir werden dieses Land nicht in der Steinzeit zurücklassen.

• [Widerspruch] DIE LINKE

Wir hier zu Hause, finde ich, dürfen nicht weniger verantwortlich reden als dieser deutsche Soldat in Afghanistan. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine , Fraktion Die Linke.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

• [Zuruf] Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden – das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören –, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur Mc Chrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als – so möchte ich einmal sagen – nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt, dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „ 10 minus 2 ergibt 20 “. Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden? Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort – vielleicht in guter Absicht – mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Zivilisten, also Unschuldige, ums Leben gekommen sind: Ich bedauere – auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung –, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Das ist keine noble Haltung.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen. Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist – dass die zivile Komponente zu verstärken sei –, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen. Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden – wir haben immer wieder darauf hingewiesen –, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen

– Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

• [Zuruf] Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn
• [Zuruf] Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. – Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

• [Anhaltender Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Anhaltender Beifall] DIE LINKE

Das Wort erhält nun der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung.

• [Zuruf] Gerd Andres (SPD): Da hat jetzt keiner von der Union geklatscht

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lafontaine, lassen Sie mich eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen machen. Wenn wir Ihrer Aufforderung folgen würden, dann – der felsenfesten Überzeugung bin ich – würde dies eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, eine Gefährdung ihrer Sicherheit bedeuten, weil Afghanistan wieder zurückfallen würde: in den Status eines Ausbildungscamps für den Terrorismus und in die Herrschaft der Taliban. Dies wäre eine Bedrohung von Frieden, Freiheit und Sicherheit in unserem Land. Deshalb können wir im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger Ihrer Aufforderung nicht Folge leisten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Ereignisse vom Freitag haben auch deutlich gemacht, in welch schwieriger Situation unsere Soldatinnen und Soldaten diesen Einsatz für unsere Sicherheit leisten. Durch die bevorstehende Wahl und durch Debatten, die hier immer wieder geführt werden – dies registrieren die Taliban –, sind wir weiter in den Blickpunkt der Taliban gerückt. Wir sind in Gefechtssituationen herausgefordert. Wir mussten uns in Kampfhandlungen bewähren, um Sicherheit dort zu gewährleisten. Die Situation vom Freitag hat aus meiner Sicht auch gezeigt, welch konkrete Bedrohungslage dort für unsere Soldatinnen und Soldaten vorhanden war. Deshalb haben unsere Soldatinnen und Soldaten, die im Interesse unserer Sicherheit ihr Leben riskieren und einen derartigen Einsatz auf sich nehmen, unseren Dank und unsere Unterstützung verdient.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir in einer solch schwierigen Situation unseren Oberst, der die Entscheidung getroffen hat, nicht alleinstehen lassen, wenn voreilig von schweren Fehlern gesprochen wird. Wir haben gleichzeitig andere Informationen – Sie kennen sie wahrscheinlich – von dem Polizeichef von Kunduz, von dem Gouverneur von Kunduz, von dem Geheimdienstchef von Kunduz, von dem Chef der ANA, sprich: der Streitkräfte, von Kunduz und von dem Vorsitzenden des Provinzrats. Sie haben in ihrer Erklärung gegenüber dem Präsidenten festgestellt, dass bei dieser Situation Taliban und deren Verbündete getötet worden sind. Weil es jetzt auch andere Informationen gibt, ist es notwendig und richtig, dass wir alles daransetzen, unseren Beitrag zur sachgerechten Aufklärung zu leisten. Ich sage noch einmal: Wenn es zivile Opfer gegeben hat, fordert dies unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl.

• [Widerspruch] DIE LINKE

Wir werden uns auch darum kümmern, dass die Situation vor Ort geregelt wird. Das halte ich für einen wichtigen Punkt. Aber um Entscheidungen in dieser Richtung treffen zu können, muss erst das abschließende Untersuchungsergebnis vorliegen.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir hatten eine sehr konkrete Bedrohungslage im Hinblick auf unser Lager in Kunduz. Als unser Oberst erfahren hat, dass zwei Tanklastzüge durch Gewaltmaßnahmen in die Hände der Taliban gelangt sind – sie haben einen der Fahrer ermordet –, war ihm klar, dass dies auch eine sehr konkrete Gefahrenlage für unsere Soldatinnen und Soldaten bedeutete. Meine Damen und Herren, versetzen Sie sich einmal in diesen Abwägungsprozess und in diese Situation: Er hatte durch klare Aufklärungsmittel den eindeutigen Hinweis, dass es sich ausschließlich um regierungsfeindliche Kräfte handelt und dass vier Talibanführer dabei waren. Deshalb hat er eine Gefahr für unsere Soldatinnen und Soldaten gesehen. Stellen Sie sich einmal vor, welcher Schaden durch eine Detonation zweier solcher Tanklastwagen hätte angerichtet werden können. Wir haben das sehr konkret in Kabul gesehen. Mit der Entscheidung, die unser Oberst in dieser schwierigen Situation getroffen hat,

• [Widerspruch] DIE LINKE

darf man ihn nicht alleinlassen. Ich finde, es ist richtig, wenn man unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser schwierigen Situation unterstützt, statt sie mit Vorverurteilungen alleinzulassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich denke, dass es richtig und notwendig ist – ich habe auch mit General Mc Chrystal darüber gesprochen –, dass wir in dieser Situation einerseits alles tun, um ordnungsgemäß aufzuklären, dass wir andererseits aber auch weiterhin gemeinsam im Rahmen von ISAF und NATO unseren Auftrag zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in Afghanistan erfüllen. Denn man muss auch sehen, welche Erfolge wir dort bereits erzielt haben. Wir dürfen nicht verkennen, was sich alles erheblich verbessert hat: die Bildungschancen junger Menschen, die Situation der Universitäten, die medizinische Versorgung, die Infrastruktur bis hin zu einer Informationsgesellschaft. Es geht schrittweise voran. Das gilt auch für die Unterstützung und Ausbildung der afghanischen Kräfte. Die vergangene Wahl ist nach 30 Jahren Bürgerkrieg die erste Wahl, die in Verantwortung der afghanischen Regierung und im Wesentlichen abgesichert durch afghanische Kräfte durchgeführt worden ist. Inzwischen führen die ANA-Streitkräfte 50 Prozent der Einsätze selbst durch.

• [Zuruf] Walter Kolbow (SPD): Richtig

Wir konnten bereits die Stadt Kabul in die Sicherheitsverantwortung Afghanistans übergeben. Die Tatsache, dass im Norden, in unserem Verantwortungsbereich, bis zu 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gegangen sind, trotz der Drohung der Taliban, ihnen die Finger abzuhacken, wenn sie daran die blaue Tinte als Zeichen für die Teilnahme an der Wahl finden, ist ein Ausdruck von Mut der Bevölkerung und auch ein Beweis für Stabilität und zukünftige positive Entwicklung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich kann nur unterstreichen, dass wir weiterhin unseren Beitrag zur Umsetzung der vernetzten Sicherheit leisten, um das Vertrauen der Menschen dort zu gewinnen. Als ich in diesem Jahr in Kunduz war, haben mir die Bürgerinnen und Bürger versichert, dass 90 Prozent der Bevölkerung an unserer Seite stehen. Wir werden auf der Afghanistan-Konferenz alles daransetzen, um eine klare Zielorientierung zu entwickeln – Ausbildung von Streitkräften und Ausbildung von Polizei –, damit Afghanistan selber in der Lage ist, für seine Sicherheit zu sorgen. Die Bundeswehr wird im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihren Beitrag leisten; denn dies ist für die Gewährleistung von Frieden und Freiheit gerade auch in unserem Land von entscheidender Bedeutung. Recht schönen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD