BundesTagger

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf: a)Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74 a, 75, 84, 85, 87 c, 91 a, 91 b, 93, 98, 104 a, 104 b, 105, 107, 109, 125 a, 125 b, 125 c, 143 c) – Drucksache 16 / 813 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss b)Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes – Drucksache 16 / 814 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beginnen wir mit der parlamentarischen Beratung des größten deutschen Reformvorhabens in den letzten Jahren.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh, oh

– Ich gehe davon aus, dass sich die Grünen noch daran erinnern, dass sie an den Beratungen zu diesem Reformwerk mit beteiligt waren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An den richtigen Stellen

Wir beginnen mit den Beratungen dieses Reformwerks gleichzeitig in Bundestag und Bundesrat. Denn Bund und Länder haben dieses Reformwerk gemeinsam erarbeitet und auf den Weg gebracht. In der Vergangenheit gab es viele Anläufe zu dieser notwendigen Reform. Sie sind bisher alle gescheitert. Heute aber legen wir ein Ergebnis vor, ein Ergebnis, das die föderale Ordnung unseres Landes zukunftsfähig macht. Unser Land braucht diese Reform. Wir werden den globalen Wettbewerb nicht bestehen, wenn wir uns weiterhin langwierige und komplizierte Gesetzgebungsverfahren leisten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Hin und Her zwischen Bundestag und Bundesrat hat uns in der Vergangenheit oft genug blockiert. Es hat uns langsamer und schwerfälliger gemacht.

• [Beifall] FDP

Mit der Föderalismusreform befreien wir uns von dieser Selbstblockade. Wir gewinnen an gesetzgeberischer Handlungsfähigkeit; wir gewinnen an Gestaltungskraft. Dies brauchen wir in dieser Zeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nur mit dieser Reform können wir das Veränderungstempo der Globalisierung mitgehen. Nur mit dieser Reform werden wir von Getriebenen zu Antreibern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Bei vielen Entscheidungen, die zwischen Bundestag und Bundesrat mühsam ausgehandelt wurden – ich weiß, wovon ich rede; denn ich war drei Jahre Mitglied des Vermittlungsausschusses –, war nachher oft nicht mehr klar, wer wofür die Verantwortung trägt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir selbst im Deutschen Bundestag haben uns oft darüber gewundert, wie ein Gesetz ausgesehen hat, das wir im Bundestag verabschiedet haben, nachdem es aus dem Vermittlungsausschuss erneut in den Bundestag gekommen ist. Das wird so nicht mehr stattfinden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Föderalismusreform schafft wieder mehr Klarheit. Sie weist Kompetenzen eindeutig zu und macht deutlich, wo die Länder und wo der Bund Verantwortung tragen. Deshalb stärkt eine Reform des föderalen Systems, wie sie heute vorgelegt wird, unsere Demokratie.

• [Beifall] CDU/CSU

Natürlich nehmen damit die Gesetzgebungskompetenzen der Länder zu. Aber ganz entgegen manchen Befürchtungen, die geäußert werden, schwächen wir damit nicht den Bund; wir stärken ihn vielmehr. Viele Entscheidungen können wir nun hier im Deutschen Bundestag endgültig ohne Zustimmung der Länder treffen. Das, was in der Öffentlichkeit und in manchen Kommentaren in den Medien immer wieder als Kuhhandel bezeichnet wird, wird zukünftig nicht mehr stattfinden. Durch die Föderalismusreform entflechten wir unser politisches System und davon profitieren beide: Bund und Länder.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir als Union haben uns schon immer für das Prinzip der Subsidiarität stark gemacht. Das ist keine abstrakte Theorie, sondern ein Grundsatz, der besagt, dass Entscheidungen auf der Ebene gefällt werden sollen, auf der die Sachverhalte am besten beurteilt werden können. Das, was Länder oder Kommunen besser regeln können, soll auch von den Ländern und Kommunen geregelt werden. In der Praxis sind wir diesem Grundsatz nicht mehr ausreichend gerecht geworden. Mit der Föderalismusreform stärken wir den Gedanken der Subsidiarität. Entscheidend ist, sich vom rein theoretischen Ansatz zu verabschieden. Mit der Föderalismusreform und der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips bringen wir die Politik wieder näher an die Menschen heran. Entscheidungen werden zukünftig dort gefällt, wo die Menschen mitreden können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Von der Föderalismusreform, die wir heute einleiten, geht eine Botschaft an Europa, an Brüssel aus. Auch dort muss das Prinzip der Subsidiarität wieder stärker beachtet werden. In Brüssel soll nur das geregelt werden, was wir in den Nationalstaaten nicht selber regeln können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Mit der Föderalismusreform fördern wir den Wettbewerb zwischen den Ländern und das ist gut so. Nur für die Zaghaften und Mutlosen ist Wettbewerb etwas Negatives. Nur diejenigen, die sich nichts zutrauen, versuchen, den Wettbewerb zu verhindern. Wir trauen uns aber etwas zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wettbewerb zwischen den Ländern heißt: Künftig setzt der Beste den Maßstab. Nur so kommt unser Land voran. Wir dürfen unser Heil nicht im Mittelmaß suchen. Unser Land braucht Exzellenz. Wettbewerb ist ein Entdeckungsverfahren für Exzellenz. Eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Ländern wird mehr zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren beitragen als jede theoretische Ankündigung zu diesem Thema.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

PISA ist kein Schock, sondern ein Weckruf, es den erfolgreichen Ländern gleich zu tun, und zwar im Wettbewerb der Länder innerhalb Deutschlands, aber auch in Europa. Im Korsett des einheitlichen Mittelmaßes hätte sich kein Land erfolgreich profilieren können.

• [Beifall] CDU/CSU

Für die Freiheit, in bestimmten Fragen eigene Wege zu gehen und eigene Lösungen zu entwickeln, sind die Länder bereit, auf Einfluss im Bund zu verzichten. Die Reform macht daher etwas wahr, was viele nicht mehr für möglich gehalten haben. „Deutschland lässt sich doch reformieren“, titelte die „Neue Zürcher Zeitung“ vor einigen Tagen zur Föderalismusreform. Manchmal müssen wir uns vom Ausland daran erinnern lassen, dass wir nur mit Zuversicht, nicht aber mit Bedenken weiterkommen. Für uns sollte zu Beginn der Debatte im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen das Wort von Tucholsky nicht gelten, der einmal gesagt hat: Wenn der Deutsche nichts mehr hat, Bedenken hat er immer noch.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Meinen Sie Herrn Platzeck?

– Ich glaube, Herr Kollege Westerwelle, dass diesen Hinweis jeder verstanden hat, der ihn verstehen soll.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD
• [Heiterkeit] FDP

Tatsächlich sind wir mit der Reformgesetzgebung einer großen Herausforderung gerecht geworden. Denn es ging nicht darum, eine Position des Bundes zu formulieren; es ging vielmehr darum, gemeinsam mit den Ländern eine von beiden Seiten getragene Lösung zu finden. Auch die Länder waren sich nicht von vornherein in jeder Frage einig. Natürlich handelt es sich bei dem, was wir heute vorlegen, um einen Kompromiss. Was ich immer wieder höre und lese, nämlich dass der Bund einseitig seine Vorstellungen hätte durchsetzen können, zeugt nicht von Realismus. Wenn wir zwischen Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Lösung erarbeiten wollen, sollen und in diesem Fall auch müssen, dann wird sich nicht einer auf Kosten des anderen zu 100 Prozent durchsetzen können. Das hat mit Realität nichts zu tun.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Bei jeder einzelnen Frage haben wir deshalb das Für und Wider abgewogen. Wir sind zu Ergebnissen gekommen, die sich sehen lassen können und von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. Lassen Sie mich ein paar Hinweise zu dem geben, was die Föderalismusreform ausmacht. Wir reduzieren die Vetorechte der Länder. Gleichzeitig stärken wir ihre Gesetzgebungskompetenz. Den Kommunen dürfen in Bundesgesetzen künftig keine Aufgaben mehr übertragen werden. Damit stärken wir das Prinzip der Konnexität; ganz einfach gesagt: Wer bestellt, bezahlt in Zukunft auch.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Organisations- und die Personalhoheit der Länder werden gestärkt. Ich halte es für einen ganz zentralen Punkt, dass der Bund eine neue Gesetzgebungskompetenz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erhält.

• [Beifall] SPD

Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung und auch die Tatsachenerkenntnis. Deswegen möchte ich hier sagen: Wer in die Gesetze hineinschaut, wird erkennen, dass das, was wir uns vorgenommen haben, möglich wird. Durch die Föderalismusreform wird nämlich ein Umweltgesetzbuch des Bundes möglich. Das werden wir schaffen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ha, ha

– Frau Künast,

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Guten Morgen

die Wortkaskade „Ha, ha!“ habe ich wohl vernommen. Aber soweit ich mich erinnern kann, ist dieses Umweltgesetzbuch in Ihrer Regierungszeit nicht in Kraft getreten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und wer hat es im Bundesrat abgelehnt?

– Frau Künast, Sie sollten einmal zuhören, manchmal kann man etwas lernen. Ein besonderer Stellenwert kommt dem Bereich der Bildung zu.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh

Im Bereich Bildung und Hochschulen können die Länder ihre schon bestehenden Kompetenzen – manchmal bekommt man den Eindruck, als ob die Verantwortung für die Bildungspolitik bisher ausschließlich beim Bund gelegen hätte und jetzt auf einmal auf die Länder übertragen werden soll; wir waren noch nie für die Grundschulen in Deutschland zuständig – abrunden. Dass wir hier zu klaren Entscheidungen kommen, ist zwingend notwendig. In keinem Land in Europa gibt es so viel staatliche Einflussnahme auf das Bildungssystem wie in Deutschland. Daran krankt unser System.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ha, ha

Wir können uns einen lähmenden Streit zwischen Bund und Ländern in diesen Fragen nicht länger leisten. Sie wissen aus Ihrer Regierungszeit: Immer wieder mussten wir Streit vor dem Bundesverfassungsgericht klären. Das wollen wir in Zukunft nicht mehr.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Jetzt geht es um mehr Wettbewerb und weniger Zentralismus. Die Föderalismusreform muss Wettbewerb möglich machen und dazu führen, dass unsere Universitäten mehr Freiheit erhalten. Bei diesem Wettbewerb geht es nicht nur um einen Vergleich der Länder untereinander; es geht um den Wettbewerb zwischen den einzelnen Universitäten. Bildung und Wissenschaft – das wissen wir – kennen keine Grenzen. Der Wettbewerb, den ich mir vorstelle, besteht zwischen München und Harvard, zwischen Heidelberg und Cambridge, zwischen Aachen und der ETH in Zürich. In diesem Wettbewerb werden unsere Universitäten aber nur bestehen können, wenn wir ihnen die Freiheit dazu geben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Jahren hat uns nicht weitergeholfen. Deshalb führt die Föderalismusreform zu einer notwendigen Entflechtung. Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wird beendet. Der Bund lässt die Länder aber nicht allein. Das hat die Bundesbildungsministerin Frau Schavan klar und deutlich gesagt. Die gemeinsame Förderung von Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten wird in der Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung fortgeführt. Wenn wir etwas dringend brauchen, um Arbeitsplätze schaffen und die Zukunft unseres Landes sichern zu können, dann ist es Forschungsförderung in großem Umfang. Daran wird der Bund beteiligt werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Deswegen ist diese Föderalismusreform auch eine Konzentration auf Aufgaben. Eine solche Konzentration auf Aufgaben tut in dieser Zeit mehr Not, als mancher glaubt. Das wurde in den Diskussionen über die Frage, ob wir die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung von Bund und Ländern weiterhin betreiben, auch nie bestritten. In den vergangenen Tagen ist hier, unter den Kolleginnen und Kollegen, in den Fraktionen, in der Öffentlichkeit und in den Medien viel darüber gesprochen worden, ob das Paket Föderalismusreform noch aufgeschnürt und verändert werden kann. Das Verfahren, in das wir heute mit der ersten Lesung eintreten, ist ein Gesetzgebungsverfahren wie jedes andere auch.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

– Ich bin einigermaßen überrascht, dass das solche Begeisterung auslöst.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Heiterkeit] SPD
• [Heiterkeit] FDP

Natürlich sind Änderungen an dem vorliegenden Entwurf denkbar.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Selbstverständlich werden wir eine ordentliche Expertenanhörung zu diesem großen Reformwerk durchführen.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hatten wir gestern schon

– Augenblick, Sie sollten immer erst zuhören. – Das wird keine Schaufensterveranstaltung sein.

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Das Problem ist, hier ist jeder Experte

– Herr Gerhardt, davon können Sie von der FDP wahrhaftig ein Lied singen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD
• [Heiterkeit] FDP

Ihre Fraktion hat vor lauter Experten manchmal Probleme zusammenzufinden. Das wollen wir aber jetzt nicht weiter diskutieren. Klar muss sein: Entscheidungen des Bundestages allein reichen nicht aus. Jede Regelung muss von Bundestag und Bundesrat gemeinsam getragen werden, und zwar mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit.

• [Beifall] CDU/CSU

Wer das vergisst, der hat übersehen, dass wir es hierbei mit einem besonderen Verfahren zu tun haben. Zu glauben, es reiche aus, zu sagen, man habe einen Wunsch und dieser könne umgesetzt werden, das hat mit der Realität dieses Verfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat überhaupt nichts zu tun. Darin liegt unsere besondere Verantwortung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ein bisschen mehr Beifall, Genossen
• [Gegenruf] Olaf Scholz (SPD): Kommt noch
• [Zuruf] Olaf Scholz (SPD): Kommt noch

Herr Kollege Westerwelle, ich stelle das, was ich vorhin gesagt habe, ganz bewusst noch in einen anderen Zusammenhang. Wer um die vielen gescheiterten Anläufe zu einer Föderalismusreform weiß – das sage ich auch dem einen oder anderen Kollegen in den Koalitionsfraktionen –, wird das vorliegende Ergebnis umso höher einschätzen und sich darüber bewusst sein, welche Verantwortung in dieser Frage im Gesetzgebungsverfahren auf uns zukommt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Föderalismusreform ist kein Stückwerk. Sie ist ein Meilenstein in der Gesetzgebung. Sie stärkt unsere bundesstaatliche Ordnung und macht sie zukunftsfähig. Sie ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Unser Land braucht die Föderalismusreform. Deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie alle mit, dass es diesmal gelingt!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ernst Burgbacher, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kauder, Sie haben gerade gesagt: Wir müssen das Veränderungstempo der Globalisierung mitgehen. Das ist richtig. Dann haben Sie vom größten deutschen Reformvorhaben geredet. Auch das ist richtig. Ein Vorhaben war das. Was aber jetzt auf dem Tisch liegt und was dabei herausgekommen ist, ist eigentlich eine mutlose Reform, die weit hinter den Erwartungen der Fachleute und der staunenden Öffentlichkeit zurückbleibt.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Ach Nein, nein

Wir als FDP haben schon zu Beginn des Verfahrens immer kritisiert, dass bei der Konstruktion der Föderalismuskommission Fehler gemacht wurden. Damals haben wir gesagt: Eine solche Reform aus den eigenen Reihen schultern zu wollen, wird schwierig. Das hat sich bestätigt. Wir haben uns damals für den Konvent ausgesprochen. Denn es ist nun einmal schwierig, die Frösche damit zu beauftragen, den Sumpf trocken zu legen. Ich glaube, das Ergebnis, das jetzt auf dem Tisch liegt, bestätigt diese Einschätzung.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Aber auch Frösche haben ein Lebensrecht

Auch wir haben über ein Jahr lang konstruktiv an den Beratungen der Föderalismuskommission teilgenommen und versucht, etwas zu bewegen.

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Ja, genau Sie waren auch dabei Das wollte ich gerade sagen

Dort, verehrter Herr Kollege Röttgen, haben wir allerdings auch miterlebt, zu welcher Erbsenzählerei es in den Projektgruppen manchmal kam: Die Beteiligten saßen teilweise mit einem Taschenrechner da und haben gerechnet: „Was kostet es mich und was bringt es mir?“, ohne dabei auch zu fragen: „Was müssen wir eigentlich tun, um den großen Wurf zu erreichen?“ Diesen großen Wurf vermissen wir auch in den Gesetzentwürfen, die heute auf dem Tisch liegen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ich denke, heute kann und muss man feststellen: Es war ein Fehler, wichtige Bereiche auszugrenzen und zu tabuisieren. Hier denke ich zum Beispiel an die Reform der Finanzbeziehungen und an das Thema Länderneugliederung. Es war falsch, diese Bereiche völlig außen vor zu lassen. Wie Sie sich sicherlich erinnern, haben wir in den Beratungen der Kommission den Vorschlag eingebracht, wenigstens den Art. 29 des Grundgesetzes so zu ändern, dass eine Länderneugliederung, wenn sie denn von unten gewollt ist, erleichtert wird. Aber selbst das haben Sie unter Berufung darauf, das gehöre nicht zum Arbeitsauftrag der Kommission, abgelehnt. Das war ein Fehler. Wir hätten diese Themen offensiver angehen müssen. Dann würde heute auch ein anderes Ergebnis vorliegen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätten Sie doch machen können Also bitte

– Verehrte Frau Künast, das haben wir in der Kommission zweimal beantragt; aber es wurde von ihrer Mehrheit unter Berufung auf ihren Einsetzungsauftrag abgelehnt.

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Ja, genau So war das

So sind nun einmal die Tatsachen. Da ich gerade von der Kommission spreche, gestatten Sie mir bitte, mich bei denjenigen zu bedanken, die uns wesentlich unterstützt haben: bei den hervorragenden Experten, die die Arbeit der Kommission mit viel Einsatz begleitet und auch gehofft haben, dass als Ergebnis der Beratungen etwas mehr herauskommt. Diesen Experten möchte ich von dieser Stelle aus für ihre Arbeit ganz herzlich danken.

• [Beifall] Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Die FDP hat sich von dieser „Mutter aller Reformen“, wie sie der bayerische Ministerpräsident Stoiber genannt hat, wesentlich mehr erwartet – mich wundert übrigens, dass er heute nicht hier ist –

• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Er ist doch heute im Bundesrat Das müssten Sie aber wissen Vielleicht denken Sie mal ein bisschen nach

– Entschuldigung, Herr Ramsauer; das war kein Angriff–, nämlich eine deutliche Stärkung der Parlamente sowie eine deutlichere Entflechtung der Zuständigkeiten mit einer sinnvollen Neuordnung der Kompetenzen und vor allem einer stärkeren Einbeziehung des Subsidiaritätsprinzips. Das ist nur ansatzweise, aber viel zu wenig gelungen. Das Grundproblem besteht unserer Meinung nach darin, dass das Ziel, in Deutschland wieder mehr Wettbewerbsföderalismus zu schaffen, wirklich nur ansatzweise erreicht wurde. Dieser Wettbewerb wurde von manchen in einer Weise dargestellt, die mich nur wundern kann. Ich erinnere mich, dass Frau Kollegin Sager immer vom „entfesselten Wettbewerb“ geredet und ihn sehr negativ dargestellt hat. Welche Auffassung von Wettbewerb wurde bei Ihnen eigentlich da deutlich? Gerade durch Wettbewerb ist die Bundesrepublik Deutschland wieder hochgekommen. Durch Wettbewerb sind wir wieder zu Wohlstand gekommen. Unser heutiges Problem ist nicht, dass wir zu viel Wettbewerb hätten, unser Problem ist: Wir haben zu wenig Wettbewerb. Das müssen wir korrigieren.

• [Beifall] FDP

Viele haben ein völlig falsches Verständnis von Wettbewerb. Die heute ärmeren Länder zum Beispiel meinen, sie würden unter Wettbewerb prinzipiell leiden. Das ist doch nicht der Fall. Wir wollen einen Wettbewerb, um die besten Möglichkeiten zu finden. Wir wollen Wettbewerb, weil Föderalismus für uns nicht Gleichmacherei, sondern Vielfalt bedeutet, und aus dieser Vielfalt heraus können wir die besten Ergebnisse für unser Land erzielen. Das muss die Richtung sein.

• [Beifall] FDP

Kollege Burgbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sager?

Sehr gerne.

Herr Kollege Burgbacher, Sie hatten mich nach meinem Verständnis von Wettbewerb gefragt. Ich frage Sie: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass Wettbewerb in Deutschland in erster Linie zwischen Unternehmen stattfinden sollte und nicht darin bestehen sollte, für diese Unternehmen möglichst viele unterschiedliche Gesetze zu machen? Stimmen Sie mit mir darin überein, dass in Deutschland ein Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen stattfinden muss und nicht darin bestehen sollte, dass die Länder für die Bildungseinrichtungen möglichst viele unterschiedliche Gesetze machen?

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Verehrte Kollegin Sager, schon Ihre Fragestellung zeigt den Denkfehler, den Sie machen. Ich will Ihnen an nur einem einzigen Beispiel zeigen, wozu Wettbewerb in der Bildung führen kann: Das Land Baden-Württemberg hat vor vielen Jahren die Berufsakademien eingeführt, das Erfolgsmodell schlechthin bei uns im Land. Das konnte Baden-Württemberg, weil hier Wettbewerb besteht. Wäre der Bund zuständig gewesen, hätten wir noch heute keine Berufsakademien und wären für viele Leute um einiges ärmer. Das ist eine Tatsache. Deshalb will ich Wettbewerb.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn so etwas schon geht, warum müssen Sie dann etwas ändern?

Meine Damen und Herren, wir haben bei dieser Reform zu viele kleine Schritte gemacht. Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt – ich zitiere –: "Überraschen wir uns deshalb damit, dass wir die großen Fragen nicht immer aufgegliedert nach Einzelfragen und -interessen angehen, sondern einmal im Zusammenhang." Die Erfüllung dieser Überraschung ist wünschenswert und ich kann nur hoffen, dass dieses Hohe Haus die Kraft findet, aus den vorliegenden Gesetzentwürfen jetzt auch dieses große Ganze zu machen und sich nicht in Einzelfragen zu verheddern. Wir als FDP werden daran sehr konstruktiv mitwirken; da können Sie sicher sein.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Sehr gut

Es gibt aber Punkte, die man wirklich anders hätte angehen und lösen können. Herr Kollege Kauder, Sie haben über Bildung und über Kompetenzverteilung geredet. Warum haben wir immer nur gefragt, wie wir Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verteilen? Warum haben wir die Fragestellung nicht erweitert? Wir haben als FDP den Antrag eingebracht, in der Föderalismuskommission zu beschließen, die Autonomie der Hochschulen ins Grundgesetz zu schreiben.

• [Beifall] FDP

Damit hätten wir einen deutlichen Schritt nach vorn getan. Denn wenn wir die Hochschulautonomie ins Grundgesetz geschrieben hätten, hätten wir uns einen Teil der Diskussion über die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sparen können. Ich habe nicht verstanden, warum die großen Fraktionen nicht den Mut hatten, dem zuzustimmen; wir hätten es uns damit in einigen Punkten wesentlich erleichtert.

• [Beifall] FDP

Wir als FDP-Fraktion haben nach wie vor Bedenken, was die Beziehungen zwischen Bund und Kommunen anbetrifft. Nach der aktuellen Formulierung darf der Bund keine Aufgaben an die Kommunen übertragen. Die große Mehrheit hat sich aber geweigert, das Konnexitätsprinzip – wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch – aufzunehmen. Ich sage wie der Deutsche Städtetag und die kommunalen Spitzenorganisationen: Es gibt große Zweifel an der Praktikabilität der vorgesehenen Regelung. Es kann durchaus Fälle geben, in denen es vernünftig ist, dass der Bund Aufgaben an die Kommunen überträgt. Dann muss er aber auch das Geld dafür bereitstellen. Deswegen werden wir noch einmal beantragen, das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz festzuschreiben. Das wäre der sauberste Weg und würde den Kommunen Verlässlichkeit bringen.

• [Beifall] Bodo Ramelow (DIE LINKE)
• [Beifall] FDP

Ich will auch nicht verschweigen, dass es in unserer Fraktion Bedenken bezüglich der Themen Umwelt, öffentliches Dienstrecht und Strafvollzug gibt. Wir hatten das in der Kommission teilweise ja auch ausführlicher diskutiert. Meine Damen und Herren, die Akzeptanz der Föderalismusreform wird sehr stark davon abhängen, ob wir diese Bedenken ausräumen können. Wir können sie nur ausräumen, wenn es ein wirklich sauberes Gesetzgebungsverfahren gibt. Deshalb verstehe ich nicht, dass in dieser Woche zum Beispiel Anhörungen im Umweltausschuss abgelehnt wurden, die bereits beschlossen waren. Das ist kein richtiges Vorgehen, dadurch werden Minderheitenrechte ausgehebelt. Ich kann Sie nur dringend auffordern, jetzt nicht mit der Arroganz der Mehrheit der großen Koalition vorzugehen, sondern die Rechte der Minderheit in diesem Haus sehr sorgsam zu achten. Die Opposition beteiligt sich an dem Verfahren, aber Sie müssen der Opposition auch die Rechte dazu lassen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Bei diesen Themen ändert sich nichts Es bleibt alles

Es ist eine kleine Reform, aber wir haben immer sehr deutlich gemacht, dass wir das konstruktiv angehen. Wir begreifen unsere Oppositionsrolle nicht so, dass wir jetzt plötzlich alles ablehnen, weil wir in der Opposition sind, sondern wir begreifen unsere Rolle so, dass wir konstruktiv handeln.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plötzlich stimmen Sie allem zu Sie sind nicht plötzlich in der Opposition
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind schon lange in der Opposition

– Genau darauf habe ich gewartet.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, wir hören nämlich zu

Es ist schon faszinierend – wir saßen mit den Grünen ja immer am Tisch –, wie Sie das Ganze begleitet und jetzt vergessen haben, dass Sie einmal in der Regierung waren.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Ja, sehr gut

Jetzt höre ich nur noch Stimmen, die besagen, dass Sie alles ablehnen. Sie haben es doch mitgetragen. Stehen Sie doch endlich auch einmal dazu.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, nein, Quatsch Nicht lügen

Meine Damen und Herren, uns liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor. Wenn dieser Gesetzentwurf Realität wird, wird er im Lande einiges Positive bewirken. Wir werden den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze reduzieren. Über die Zahlen kann man streiten, aber die Reduktion wird erfolgen. Das bedeutet eine Stärkung der Parlamente – sowohl eine Stärkung des Deutschen Bundestages als auch eine Stärkung der Landtage – auf Kosten der Ministerpräsidenten. Das begrüßen wir ausdrücklich.

• [Beifall] FDP

Kollege Burgbacher, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Sager?

Aber selbstverständlich.

• [Zuruf] Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Hat der eine Geduld
• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Ein großmütiger Mensch