BundesTagger

Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht zur Deutschen Islam-Konferenz. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Wolfgang Schäuble.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich heute mit dem Bericht zur Deutschen Islam-Konferenz 2006 bis 2009 befasst. Die Bundeskanzlerin hat zu Beginn dieser Legislaturperiode in ihrer Regierungserklärung im November 2005 angekündigt, dass die Bekämpfung von Defiziten bei der Integration von Mitbürgern, die aus unterschiedlichen Teilen der Welt und aus unterschiedlichen Kulturkreisen zu uns gekommen sind und mit uns leben, einer der Schwerpunkte dieser Legislaturperiode sein wird. In diesem Zusammenhang hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kollegin Böhmer, den Nationalen Integrationsplan und den Integrationsgipfel als Dialogprozess entwickelt. Seit 2006 haben wir uns im Rahmen unserer Integrationspolitik mit diesen besonderen Beziehungen und der Tatsache auseinandergesetzt, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist. Damals haben wir angenommen, dass etwa 3, 5 Millionen Muslime in unserem Land leben; heute wissen wir, dass es über 4 Millionen sind. Sie haben einen Anspruch darauf – dieser Anspruch ist von vielen Seiten formuliert worden –, zum Beispiel hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften so behandelt zu werden, wie es der gewachsenen Tradition in unserem Staatskirchenrecht und unserem Verfassungsrecht entspricht. Das betrifft auch den Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Darauf haben sie einen Anspruch. Wir haben gesagt, dass wir diesen Prozess beginnen und als ständigen Dialogprozess fortführen müssen. Wir müssen miteinander darüber diskutieren, was dieser Anspruch bedeutet. Unser freiheitlich ausgerichteter und weltanschaulich neutraler Rechtsstaat erteilt keine religiöse Unterweisung, sondern bietet nach Art. 7 unseres Grundgesetzes Religionsunterricht in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kirchen und Religionsgemeinschaften an. Die Muslime sagen aber, sie seien nicht in einer Kirche zusammengeschlossen. Deswegen mussten wir zu dieser Frage einen Dialog beginnen. Wir sind in diesem Dialog weit gekommen. 15 Vertreter der Vielfalt muslimischen Lebens in unserem Land – das waren Vertreter der Verbände, die einen Teil der Muslime in unserem Land repräsentieren, aber auch Einzelpersönlichkeiten, die sich in der öffentlichen, demokratisch-pluralistischen Debatte hervorgetan haben – haben wir ebenso wie Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in diese Islam-Konferenz berufen. In diesen drei Jahren haben wir nicht nur in den Plenarkonferenzen, sondern vor allem in drei Arbeitsgruppen und einem Gesprächskreis intensiv gearbeitet und eine Fülle sehr konkreter Ergebnisse erzielt, die wir im Einzelnen in diesem Bericht darlegen, der Ihnen zur Verfügung gestellt werden kann. In der Plenarkonferenz der vergangenen Woche haben wir für diese Legislaturperiode in gewisser Hinsicht Bilanz gezogen. Natürlich ist im Zusammenhang mit dieser letzten Plenarkonferenz auch gesagt worden, dass es noch immer keine einheitliche Meinung der Muslime und der Verbände gibt. Die soll es auch gar nicht geben. Wir sind ein pluralistisch verfasstes Land. Wir haben die Vielfalt des Islam stärker wahrgenommen. Auch die Muslime haben sich stärker damit auseinandergesetzt und sie akzeptiert. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration. Wir haben Empfehlungen für den Religionsunterricht an staatlichen Schulen entwickelt. Der Präsident der Kultusministerkonferenz und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder haben an allen Beratungen teilgenommen. Die Länder sind dabei – diesbezüglich besteht völliges Einvernehmen –, diese Empfehlungen umzusetzen. In einer Reihe von Bundesländern gibt es bereits entsprechende Ansätze. Wir arbeiten daran – das haben wir in der vergangenen Woche noch einmal gemeinsam empfohlen –, dass in den Hochschulen in Deutschland islamische Theologie auch auf wissenschaftlicher Ebene gelehrt wird, um Religionslehrer auszubilden, aber auch, um Theologie zu betreiben. Auch das wird sicherlich ein wichtiger Schritt in den nächsten Jahren sein. Wir haben für die Kommunen praktische Handreichungen, zum Beispiel zu Fragen des Baus von Moscheen und zu Begräbnisriten, entwickelt. Wir haben gemeinsame Empfehlungen für die Lösung möglicher Konflikte im schulischen Alltag – hinsichtlich des Sportunterrichts für Mädchen bis hin zu vielen anderen Fragen – einvernehmlich erarbeitet. Wir haben einen Gesprächskreis eingesetzt, in dem die Vertreter der Muslime gemeinsam mit den Sicherheitsorganen zusammenwirken, um unserer gemeinsamen Verantwortung für die Friedlichkeit und die Toleranz unserer Freiheitsordnung gerecht zu werden. Wir haben nicht alles erreicht; aber wir haben die Wahrnehmung der Muslime in unserem Land ein Stück weit verändert. Sie sollen das Gefühl haben, dass sie willkommen sind, wenn sie sich in unserer freiheitlichen Ordnung engagieren. Wir haben die öffentliche Meinung der Nichtmuslime in unserem Lande ein Stück weit dahin gehend entwickelt, dass wir Muslime nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfinden – immer unter der Voraussetzung, dass sich alle an Recht und Gesetz halten. Wir alle – Bund, Länder und Kommunen sowie alle Muslime mit ihren ganz unterschiedlichen Positionen – waren uns bei allen Unterschieden im Einzelnen einig, dass sich die Arbeit der vergangenen drei Jahre gelohnt hat und dass es wichtig ist, sie fortzusetzen. Deswegen sind wir nicht am Ende der Bemühungen; aber wir sind auf einem guten Weg. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Bitte schön, Herr Kollege Wolff.

Herr Minister, vielen Dank für den kurzen Bericht. – Aus meiner Sicht und seitens der FDP ist klar zu konstatieren, dass die Deutsche Islam-Konferenz notwendig war und dass der Weg, der begangen worden ist, ein wichtiger erster Schritt war. Insofern sind die Ausführungen, die Sie gemacht haben, grundsätzlich zu begrüßen. Sie sprachen an, dass Kontinuität erforderlich ist und dass wir einen vertieften Dialog führen müssen. Mich würde interessieren, wie Sie sich diesen Dialog und wie Sie sich die Beteiligung des Parlaments und der Abgeordneten an diesem Dialog vorstellen. Denn ich halte es für ein Versäumnis der Deutschen Islam-Konferenz, dass der Deutsche Bundestag bisher nicht eingebunden war und die gerade hier bestehende Möglichkeit der Verbreiterung des Dialogs nicht genutzt worden ist. In der nächsten Legislaturperiode besteht vielleicht die Chance, den Dialog zu vertiefen. Ein weiterer Punkt, den Sie ansprachen, ist die Ausbildung von Imamen in Deutschland. Mich würde ganz konkret interessieren, welche Möglichkeiten Sie sehen, dass in dieser pluralistischen Welt – auch in der pluralistischen Welt des Islam – die in Deutschland ausgebildeten Imame tatsächlich anerkannt werden. Welche Zeitschiene sehen Sie hier, um auf diesem Weg, den die FDP-Fraktion durchaus begrüßt, deutlich weiterzukommen?

Vielen Dank. – Herr Minister, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege Wolff. – Zu Ihrer ersten Frage: Wir hatten uns, und zwar auf den drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden, bei der Einberufung der Islam-Konferenz vorgenommen, mit der Vielfalt muslimischen Lebens einen institutionalisierten, auf eine gewisse Dauer angelegten Dialog zu führen. Das ist eine klassische Aufgabe der Exekutive. Daher haben wir das so betrieben. Es ist dem Deutschen Bundestag, dem Hohen Hause, völlig unbenommen, seinerseits jede Form von Dialog zu führen. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht dafür vielfältige Möglichkeiten vor. Aber für unseren Ansatz war, glaube ich, dieser Weg richtig. Ich will noch einmal betonen, dass nicht nur der Bund beteiligt war. Wir brauchen zum Beispiel für Fragen des Religionsunterrichts und der Lehre der islamischen Theologie an Hochschulen vor allem die Länder; sie sind hier verantwortlich. Wir hätten eine unüberschaubare Größe dieses Gremiums in Kauf nehmen müssen, wenn wir die Fraktionen des Bundestages einbezogen hätten. Dann hätten wir genauso die Landtage beteiligen müssen. Ich weiß nicht, ob Sie an der Föderalismusreformkommission I oder II teilgenommen haben. Mein Rat lautet, dass wir nach den Wahlen gemeinsam für die nächste Legislaturperiode überlegen, wie wir dem Anliegen, das Parlament stärker einzubeziehen, gerecht werden können. Ich glaube aber, für diese drei Jahre war unser Weg richtig. Sie haben nach der Ausbildung von Imamen in Deutschland gefragt. Hier besteht eine dringende Notwendigkeit; dies ist der Wunsch vieler Muslime in unserem Land. Deswegen begrüße ich es sehr – auf der Islam-Konferenz wurden dieser Wunsch und diese Erwartung sehr nachdrücklich geäußert –, dass wir Kapazitäten für die Ausbildung von Imamen in Deutschland schaffen. Es wird dann also nicht nur um die Ausbildung von Lehrern für den Religionsunterricht an Schulen gehen, sondern auch um die Ausbildung von Imamen. Das heißt, es wird an deutschen Hochschulen auch islamische Theologie gelehrt. Das ist gar keine einfache Frage. Deswegen stehen wir in Kontakt mit vielen Ländern. Ich war in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder in einer Reihe von islamisch geprägten Ländern, um dort Gespräche zu führen. Wir stehen übrigens in einem engen Kontakt mit der Türkei, die weiß, dass DITIB aus der Verantwortung der türkischen Religionsbehörde Diyanet entlassen werden muss. Hier gibt es eine Menge positiver Entwicklungen. Die Erklärung des Vertreters von DITIB in der letzten Sitzung des Plenums der Islam-Konferenz hat gezeigt, dass die türkische Regierung bzw. die türkische Religionsbehörde diesen Weg geht. Hier gibt es viele spannende Fragen. Ich habe mich mit dem Großmufti in Syrien unterhalten. Er hat mir gesagt: Sie müssen einen deutschen Islam schaffen. Führen Sie alle Gruppen zusammen und gründen Sie dann einen deutschen Islam. – Daraufhin habe ich ihm geantwortet: Nein, das werden wir nicht tun. Wir sind eine freiheitliche Demokratie. Wir schreiben den Muslimen nicht vor, ob sie alle einer Glaubensrichtung angehören oder unterschiedliche Glaubensrichtungen verfolgen. Das ist Sache der Muslime. In unserem Land ist das nicht die Sache der Regierung oder der Politik. Unsere Regierung ernennt auch keinen Großmufti, wie das in Syrien der Fall ist. Wir haben hier eine ganz andere Verfassungsordnung. Gleichwohl ist wahr, dass die Vielfalt muslimischen Lebens in starkem Maße durch die Herkunftsländer geprägt ist. Vielleicht steckt darin, wenn wir eine islamische Theologie in Deutschland entwickeln, mittelbar eine Chance für den Islam selbst. Aber das müssen wir–vor allen Dingen auch die Länder – in Respekt vor der Religionsfreiheit und in Partnerschaft schrittweise entwickeln.

Herr Kollege Grund, bitte.

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie vor drei Jahren diese Deutsche Islam-Konferenz ins Leben gerufen und auch mit Leben erfüllt haben und damit in Deutschland zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen ein Dialog eingesetzt hat, der dazu dient und dienen kann, Probleme und Vorurteile abzubauen und aufzulösen. Sie haben es eben erwähnt: Sie waren unter anderem in Ägypten gewesen und haben dort mit islamischen Gelehrten Gespräche geführt, auch an der Universität in Kairo. In Zeitungsberichten über diese Reise ist zu lesen, dass der Eindruck entstanden sei, dass sich diese islamischen Gelehrten – der Islam versteht sich nicht als Kirche; damit gibt es auch keine Hierarchie, die bei Gesprächen des Staates mit Vertretern der Religionen vielleicht wünschenswert wäre – über das Spannungsverhältnis des Islam innerhalb einer freien und offenen Gesellschaft viel weniger Gedanken machen, als wir oder Sie das möglicherweise tun. Teilen Sie den Eindruck, dass hier Nachholbedarf besteht? Wie schätzen Sie die Situation islamischer Würdenträger in Deutschland ein? Sind wir hier weitergekommen, oder ist das ein Prozess, bei dem wir gegenseitig voneinander lernen?

Wir sind anders als muslimisch geprägte Länder; das ist zunächst einmal ein wichtiger Punkt. Ich würde nicht dazu raten, dass wir in Deutschland oder in Europa etwa anfangen, zu sagen, wir seien hinsichtlich der Theologie des Islam weiter als islamische Länder. Das mögen kluge, aufmerksame journalistische Wegbegleiter schreiben. Aber als Politiker sollten wir uns zurückhalten. Im Übrigen möchte ich bei dieser Gelegenheit folgende Bemerkung machen: Islamisch geprägte Länder, nicht nur Ägypten, machen sich über den Missbrauch der Religion zu fundamentalistischen Zwecken mindestens so viele Sorgen, wie wir dies um der Sicherheit unseres Landes willen tun müssen. Gleichwohl kann und wird unser Ansatz niemals sein, dass wir staatlicherseits eine Religion kontrollieren. Wir achten darauf, dass sie sich in den Grenzen unserer Rechtsordnung bewegt und gewaltfrei ist. Die Religionsfreiheit entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Aber das ist bei allen muslimischen Vertretern völlig unstreitig. Es ist dann die Sache der Muslime selbst, sich auf diesem Weg weiterzuentwickeln. Ich weiß nicht, ob wirklich alle Muslime Religionsunterricht im Sinne religiöser Unterweisung nach Art. 7 Abs. 3 unseres Grundgesetzes wollen. Auch auf der Islam-Konferenz plädierten manche Vertreter eher für einen Religionskundeunterricht, also für die Vermittlung von Kenntnissen über den Islam. In einigen Bundesländern ist der Staat dieser Forderung bereits nachgekommen. Aber auch hier gilt: Darüber entscheidet die demokratische Mehrheit. Religiöse Minderheiten, die eine Religionsgemeinschaft sind, haben allerdings den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Religionsunterricht im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes. In den meisten Ländern in Deutschland wird dies so praktiziert. Aufgrund der Bremer Klausel – das sage ich für die Verfassungsrechtler unter Ihnen – besteht dieser Anspruch zwar nicht in allen Bundesländern, wohl aber in den allermeisten. Darüber hinaus ist das eine Frage der demokratischen Entscheidung. Ich wiederhole: Wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass islamische Theologie an deutschen Hochschulen gelehrt wird – dafür wäre allerdings ein Austausch mit anderen Ländern erforderlich –, würde dies zu einer Bereicherung der Theologie in unserem Lande führen, und zwar über den Islam hinaus. Außerdem wäre dies ein wichtiger Beitrag zur islamischen Theologie, der über unser Land hinausgeht.

Frau Kollegin Dadelen, bitte.