BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüße Sie herzlich. Bevor wir in unsere umfangreiche Tagesordnung eintreten, habe ich einige Glückwünsche vorzutragen. Die Kollegen Bernd Schmidbauer und Hans-Christian Ströbele haben ihre 70. Geburtstage gefeiert.

• [Beifall]

Man will es kaum für möglich halten. Aber da unsere Datenhandbücher im Allgemeinen sehr zuverlässig sind, muss ich von der Glaubwürdigkeit dieser Angaben ausgehen. Ihre 60. Geburtstage haben der Kollege Christoph Strässer und die Bundesministerin Ulla Schmidt gefeiert;

• [Beifall]

ich höre, sie seien auch schön gefeiert worden, was wir damit ausdrücklich im Protokoll vermerkt haben. In die Glückwünsche einbeziehen möchte ich auch den Kollegen Hans-Ulrich Klose, der die zuvor Genannten in den vergangenen Tagen altersmäßig überboten hat. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜ-NEN Die Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen (siehe 2 2 6. Sitzung) ZP 2 Beratung des Antrags der Bundesregierung Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 ( 2 001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 ( 2 008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – Drucksache 16 / 13377 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO (siehe 2 2 6. Sitzung) ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 66) a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung – Drucksache 16 / 13366 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 2 4 Monate verlängern – Drucksache 16 / 13368 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Ahrendt, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbot des Vereins „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ prüfen – Drucksache 16 / 13369 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll , Werner Dreibus, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten – Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen – Drucksache 16 / 13383 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales e)Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Irmingard Schewe-Gerigk , weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie – Drucksache 16 / 13394 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Kultur und Medien f)Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90 /DIE GRÜNEN Bahnanbindung für den Flughafen Berlin Brandenburg International optimieren und beschleunigen – Drucksache 16 / 13397 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Ausschuss für Tourismus g)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Kein Genmais-Anbau gegen den Willen der Bürger in der EU – Drucksache 16 / 13398 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz h)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden – Drucksache 16 / 13402 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks ernst nehmen ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen – Drucksachen 16 / 11131, 16 / 11641, 16 / 12 465, 16 / 12 466, 16 / 13080, 16 / 13362 , 16 / 13389 – ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften – Drucksachen 16 / 11385, 16 / 12 717, 16 / 13082 , 16 / 13363, 16 / 13390 – ZP 7 Beratung des Berichts des Rechtsausschusses( 6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Jerzy Montag , Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜND-NIS 90 /DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten –(…StrÄnd G) – Drucksachen 16 / 672 6, 16 / 13436 – Berichterstattung: Abgeordneter Andreas Schmidt (Mülheim) ZP 8 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung – Drucksache 16 / 12 811 – Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ( 6. Ausschuss) – Drucksache 16 / 13444 – Berichterstattung: Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff Dirk Manzewski Mechthild Dyckmans Wolfgang Neškovi Jerzy Montag ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ( 15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (inkl. 1592 9 / 08 ADD 1 bis 1592 9 / 08 ADD 7) (ADD 1 und ADD 3 bis ADD 7 in Englisch) KOM( 2 008) 780 endg.; Ratsdok. 1592 9 / 08 – Drucksachen 16 / 12 188 Nr. A. 2 6, 16 / 13412 – Berichterstattung: Abgeordneter Volkmar Uwe Vogel ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Bär , Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Medien- und Onlinesucht als Suchtphänomen erforschen, Prävention und Therapien fördern – Drucksache 16 / 13382 – ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ( 11. Ausschuss) –zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk , Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten –zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko verbessern – Drucksachen 16 / 12 865, 16 / 10872 , 16 / 13355 – Berichterstattung: Abgeordneter Peter Weiß (Emmendingen) Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 2 3, 2 6, 37, 51, 56 und 59 werden abgesetzt. Das entlastet die Tagesordnung durchaus, führt aber – um zu einer realistischen Planung des heutigen Tages und der anschließenden Nacht beizutragen – immer noch zu einem voraussichtlichen Ende des Plenums weit nach Mitternacht. Ich werde gleich auch noch etwas zu den anstehenden namentlichen Abstimmungen sagen. Durch die Absetzung der gerade genannten Tagesordnungspunkte ergeben sich einige Änderungen in der Reihenfolge: Der Tagesordnungspunkt 19 soll statt am Donnerstag nun morgen, am Freitag, nach dem Tagesordnungspunkt 55 aufgerufen werden. Heute folgen der Tagesordnungspunkt 2 1 auf den Tagesordnungspunkt 18, 2 5 auf 2 0, 2 7 auf 2 2 , 2 9 auf 2 4, 31 auf 2 6, 33 auf 2 8 – es schreibt offenkundig niemand mit –,

• [Heiterkeit]

35 auf 30, 39 auf 32 , 41 auf 34, 43 auf 36, 45 auf 38, 47 auf 40, 49 auf 42 sowie 52 auf 46. Morgen werden der Tagesordnungspunkt 61 nach dem Tagesordnungspunkt 58 und die Tagesordnungspunkte 64 und 65 nach dem Tagesordnungspunkt 60 aufgerufen. Sie sehen, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich richtig Mühe gegeben und zum Ende der Legislaturperiode alle Gestaltungsmöglichkeiten noch einmal in vollem Umfang ausgeschöpft. Wer eine aktualisierte Übersicht, vor allen Dingen für mögliche eigene Redebeiträge, braucht, kann diese sowohl hier wie bei den Parlamentarischen Geschäftsführern einsehen. Der bisherige Ohne-Debatte-Punkt 67 j soll zusammen mit dem Zusatzpunkt 10 aufgerufen werden und der bislang zur sofortigen Beschlussfassung vorgesehene Tagesordnungspunkt 67 y nunmehr ohne Debatte an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir im Laufe des heutigen Tages bis hin zum späteren Abend eine Reihe von namentlichen Abstimmungen haben werden. Die ersten im Zusammenhang mit den Gesetzentwürfen zur Patientenverfügung werden voraussichtlich heute Nachmittag gegen 16 Uhr stattfinden. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2 009 in Brüssel Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinviertel Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Europa in der Krise“ – manchmal mit Fragezeichen, häufig genug mit Ausrufezeichen –, das sind, wenn man die europäischen Tageszeitungen der letzten Tage liest, die Überschriften, unter denen der Europäische Rat heute und morgen in Brüssel zusammenkommt. Diese Krise ist, wohlgemerkt, keine hausgemachte europäische Krise, sondern eine globale Krise – wir haben aus anderem Anlass häufig genug in diesem Haus darüber gesprochen –, die keinen Bogen um Europa macht. Schlimmer noch: Die Krise hat Europa natürlich längst mit voller Wucht erfasst. Gerade das wird für Europa in diesen Zeiten zu einer Bewährungsprobe, weil wir eine solche Krise globalen Ausmaßes noch nie gemeinsam zu durchstehen hatten, weil nie gekannte Fliehkräfte an diesem europäischen Integrationsprojekt ziehen und zerren und weil manche versucht sein könnten – Anzeichen dafür gibt es –, in nationale Denkmuster zurückzufallen. Deshalb sage ich: An der Reaktion auf diese Krise wird sich Europas Zukunftsfähigkeit erweisen. Ich füge hinzu: Wir als großes Land, wir als Teil der Gründergeneration dürfen nicht nur dabeistehen und zuschauen, sondern wir haben eine ganz besondere Verantwortung für Europa, für die Europäische Union.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] CDU/CSU

Ich sage auch: Europa darf europäische Gemeinsamkeit nicht durch Kleinmut aufs Spiel setzen. Gerade jetzt dürfen wir das große gemeinsame Ganze in Europa nicht aufs Spiel setzen, sondern wir müssen gerade in dieser Situation der Krise, gerade jetzt gemeinsam dafür arbeiten, dass die Europäische Union überzeugendere Antworten auf die globale Krise findet, als wir sie im nationalstaatlichen Rahmen jemals finden würden.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] CDU/CSU

Das ist die Ausgangslage für den Europäischen Rat heute und morgen. Ich könnte sogar sagen: Das ist die Ausgangslage für die europäische Politik der nächsten Monate und Jahre. Aber dieser Europäische Rat – Sie wissen es – steht natürlich jetzt, wenige Tage nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, unter ganz besonderen Vorzeichen. Nicht alle, aber manche der europaweiten Trends, die wir bei den Wahlresultaten gesehen haben, müssen in der Tat zumindest jenem zu denken geben, dem ein demokratisches Europa wirklich am Herzen liegt. Zwei gesamteuropäische Aspekte sind es wohl, die uns aufrütteln müssen: Eine Wahlbeteiligung von 43 Prozent ist das eine. Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament. Es gab zum anderen besorgniserregende Stimmengewinne der populistischen und europafeindlichen Parteien. Das mag paradox sein; aber gerade hier hat ein Zuwachs im Europäischen Parlament stattgefunden. Das ist eine Herausforderung für alle diejenigen, denen an einem starken und geeinten Europa gelegen ist. Wir alle müssen uns dem stellen, dass ganz offensichtlich viele Bürger an dem Mehrwert der Europäischen Union entweder für ihr Land oder für sich selbst zweifeln. Auch Sie haben es in den Veranstaltungen gespürt: Die Idee der europäischen Integration, der Verweis auf die historischen Verdienste der Europäischen Union, wenn wir über Frieden und Stabilität in Europa reden, tragen allein noch nicht. Dieser Verweis reicht vor allen Dingen nicht, wenn es darum geht, das Vertrauen der Menschen in das Zukunftspotenzial dieser Europäischen Union wiederzugewinnen. Worum es geht – das ist anspruchsvoller und tagesbezogener –, ist Folgendes: Wir müssen in der europäischen Politik jeden Tag und bei jeder Materie nachweisen, dass Europa bessere Antworten auf die Globalisierung bereithält als die, die wir nationalstaatlich geben können.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] CDU/CSU

Deshalb stehen beim Europäischen Rat heute und morgen ganz zentrale Zukunftsfragen auf der Tagesordnung, nämlich die Fragen, wie wir gemeinsam aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausfinden können, wie Europa seine Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz behalten kann und wie Europa zukünftig handlungsfähiger und demokratischer wird, aber vor allen Dingen die Erkenntnis, dass kein Mitgliedstaat für sich allein Wege aus dieser Wirtschafts- und Finanzkrise finden kann. Wir haben im vergangenen Dezember – darüber ist hier im Hause diskutiert worden – in Ergänzung der nationalen Anstrengungen auf europäischer Ebene ein Konjunkturprogramm beschlossen. Das muss jetzt wirken, und es wirkt. Diese Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene haben natürlich Konsequenzen gehabt. Sie haben Löcher in den Haushalten der EU- Mitgliedstaaten hinterlassen. Europaweit ist die Neuverschuldung – Sie wissen das – riesig. Wir dürfen nicht ignorieren, dass wir auch für die zukünftigen Generationen Verantwortung tragen, und wir dürfen nicht ignorieren, dass die Menschen angesichts dieser riesigen Neuverschuldung Angst vor Inflation, vor den Gefahren für die Geldwertstabilität haben. Deshalb ist es gut, richtig und aus meiner Sicht auch notwendig, dass sich der Europäische Rat noch einmal mit der Rolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes befasst. Vor allem dürfen wir aber nicht vergessen, wo diese Krise ihren Ausgang genommen hat.

• [Beifall] SPD

Deshalb nehmen wir uns auf diesem Europäischen Rat ganz gezielt die Finanzmarktaufsicht vor. Wenn diese Finanzkrise eines gezeigt hat, dann, dass wirtschaftliche Freiheit ohne Grenzen und ohne Vernunft das Fundament unserer Gesellschaftsordnung gefährdet. Wir haben gesehen und gelernt: Der Markt braucht Regeln, und wir brauchen vor allen Dingen – der Finanzminister dieses Landes hat in den letzten Wochen häufig darauf hingewiesen – eine internationale Finanzordnung ohne Grauzonen und schwarze Löcher.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, wir sind gemeinsam mit anderen europäischen Partnern ganz erfolgreich gewesen. Wir haben es mit Frankreich auf dem G- 2 0 -Gipfel in London nicht nur geschafft, über die Frage einer Neuregulierung, einer neuen Überwachung der Finanzmärkte zu diskutieren, sondern auch, sie an ganz prominenter Stelle auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Wir wollen natürlich nicht nur, dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt, sondern auch, dass es von der Europäischen Union in Gänze vorangetrieben wird, dass die Europäische Union an den vor uns liegenden Weichenstellungen tatsächlich mitwirkt. Jacques de Larosière, der frühere französische Zentralbankchef, hat, wie wir finden, sehr gute Vorschläge zur Verbesserung der Finanzmarktaufsicht gemacht. Jetzt geht es darum – darum wird es auch auf diesem Gipfel gehen –, diese umzusetzen. Ich will nicht im Detail darauf eingehen. Ein wichtiges Element ist die Schaffung eines sogenannten Systemrisikorates, eines Rates, eines Gremiums, das sich ganz speziell mit der Entstehung systemischer Risiken auf dem Finanzmarkt beschäftigen soll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Europäische Zentralbank einem solchen Gremium, einem solchen Rat tatsächlich vorsitzen kann. Wir werden uns um die Harmonisierung EU-weiter Aufsichtsmöglichkeiten bemühen, die wir in Ergänzung der nationalen Aufsichtsmöglichkeiten, die weiterhin notwendig sind, brauchen, um noch größere Effizienz zu erzielen.

• [Beifall] FDP
• [Beifall] SPD
• [Beifall] CDU/CSU

Wir haben es nicht nur mit einer Krise auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten zu tun, sondern auch – ich habe es vorhin gesagt – mit einer Gefahr für das gesamte europäische Gesellschaftsmodell. Die Antworten, die wir nach der Krise formulieren, müssen europäische Antworten sein, die auf der einen Seite natürlich in wirtschaftlicher und finanzpolitischer Hinsicht, auf der anderen Seite aber auch in sozialer Hinsicht überzeugen. Das heißt, dass wir auch die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung in Europa verbessern müssen. Das ist vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aber auch der Europäische Rat wird sich heute und morgen damit befassen. Das ist auch gut so; denn das ist notwendig.

• [Beifall] SPD

Wenn es ein Thema gibt, an dem sich unsere Zukunft mehr als an irgendeinem Thema entscheiden wird, dann ist das die Klimapolitik. Deshalb steht die Klimapolitik auch auf diesem Europäischen Rat ganz oben auf der Tagesordnung. Ich versichere Ihnen: Die Bundesregierung kämpft dafür, dass es im Dezember dieses Jahres in Kopenhagen gelingt, eine Einigung über ein internationales Klimaschutzabkommen zu erzielen. Wie Sie wissen, ist die EU in Vorleistung getreten. Wir haben uns verpflichtet, den Umfang unserer CO 2 -Emissionen bis zum Jahre 2 02 0 um 2 0 Prozent zu reduzieren. Damals haben wir auch gesagt: Wir sind sogar bereit, den Umfang der Reduzierung zu erhöhen, wenn andere Industrieländer und die Schwellenländer ebenfalls ihren Beitrag leisten. Internationale Lastenteilung auf der Grundlage von individueller Leistungsfähigkeit und Verursacherprinzip, das ist das Dreieck, in dem bis zum Dezember dieses Jahres in Kopenhagen ein Kompromiss, eine Lösung gefunden werden muss. Das ist anspruchsvoll und schwierig genug; das gebe ich zu. Aber bis zum Europäischen Rat in Kopenhagen muss eine Lösung gefunden werden.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die großen außenpolitischen Fragen, die anstehen, können wir natürlich nur gemeinsam in der Europäischen Union angehen: Welche strategische Antwort brauchen wir, um insbesondere auf die Lage in Afghanistan und Pakistan zu reagieren? Welchen Beitrag kann die Europäische Union nicht nur zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten leisten, sondern vielleicht auch bezüglich einer neuen Anstrengung im Hinblick auf den dortigen Friedensprozess? Wie kann eine effektive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in den Vereinigten Staaten aussehen, die nicht nur von den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. nicht nur von deutscher Seite ausgeht, sondern vor allen Dingen von der Europäischen Union? Wie kann man diese Zusammenarbeit effizienter als in der Vergangenheit gestalten? Wir leisten unseren Beitrag. Es kommt aber darauf an – das möchte ich betonen –, dass die EU, die Europäische Union als Ganzes, an Handlungsfähigkeit und Bedeutung gewinnt. Wir alle wissen: Kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in der Lage, Fragen von globalem Ausmaß, wie ich sie gerade genannt habe, allein zu beantworten. Nur zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Das war der Grund für den Lissabon-Vertrag. Dahinter stand die Grunderkenntnis, dass die Nationalstaaten allein nicht genug sind, sondern dass wir eine Europäische Union brauchen, die auf vielen Feldern und insbesondere in der Außenpolitik effizienter und handlungsfähiger ist. Was den Lissabon-Vertrag betrifft, so hoffe ich, ohne zu weit vorgreifen zu wollen, dass wir uns auf der Zielgeraden befinden. Wir wollen, dass der Europäische Rat heute und morgen geeignete Weichenstellungen vornimmt, damit dieser Vertrag noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten kann. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. 2 6 der 2 7 zuständigen nationalen Parlamente haben ihm inzwischen zugestimmt. Ich hoffe, dass wir den Ratifizierungsprozess in Deutschland erfolgreich abschließen können. Das Bundesverfassungsgericht wird am 30. Juni 2 009, also in wenigen Tagen, entscheiden. Das größte Hindernis bleibt natürlich – ich sehe es an Ihren Gesichtern und entnehme es einzelnen Zurufen –

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zurufe gibt es nicht mehr Das ist Schnarchen, Herr Minister

die ungelöste Situation in Irland. Sie wissen, dass sich der Europäische Rat bereits im Dezember mit der Situation in Irland befasst hat. Er hat eine Reihe von Vereinbarungen getroffen, die Irland eine erneute Durchführung des Referendums erlauben. Sie kennen die irischen Anliegen: im Wesentlichen ethische Fragen

• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Ach was Soziale Fragen

sowie Fragen des Familienrechts, auch der Abtreibung, des Steuerrechts und der Verteidigung. Dem soll durch rechtliche Garantien Rechnung getragen werden. An dieser Stelle geht es um rechtliche Klarstellungen; der Vertrag selbst wird nicht wieder aufgemacht.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] Wolfgang Zöller (CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Sicherung der europäischen Handlungsfähigkeit, Vorangehen auf dem Weg zur Weltklimakonferenz, weltweite Finanzarchitektur – das sind die Fragen, die anstehen. Meines Erachtens spiegelt die Agenda dieses Europäischen Rates wider, was der Karlspreisträger und Europäer der ersten Stunde Hendrik Brugmans einmal prophezeit hat. Er hat gesagt: "Weltpolitik … werden wir als Europäer gemeinsam – oder gar nicht mehr führen." Herzlichen Dank.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] CDU/CSU

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner erhält der Kollege Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion das Wort.

• [Beifall] FDP
• [Beifall] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, zunächst einmal ist Ihr Hinweis richtig, dass dies die erste europäische Debatte im Deutschen Bundestag seit der Wahl zum Europäischen Parlament ist. In diesem Zusammenhang sind zwei Dinge bemerkenswert. Erstens. Die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament haben sich verändert; aus unserer Sicht glücklicherweise. Diese Ansicht wird nicht jeder teilen. Aus unserer Sicht ist vor allen Dingen erfreulich, dass diejenigen, die die Wirtschafts- und Finanzkrise als Vorwand nutzen wollten, um die soziale Marktwirtschaft abzuwickeln, bei diesen Wahlen geschwächt wurden.

• [Beifall] FDP
• [Beifall] CDU/CSU

Das Zweite ist die Wahlbeteiligung selbst. Meines Erachtens macht man es sich zu einfach, wenn man diejenigen, die an der Wahl nicht teilgenommen haben, automatisch als Skeptiker oder Gegner der Europäischen Union einstuft. Ich habe eher den Eindruck, dass eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehr wohl weiß, welchen Wert die Europäische Union für Frieden, Wohlstand und Freiheit hat, dass aber eine ebenso große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Relevanz der Entscheidungen des Europäischen Parlaments auf den ersten Blick nicht erkennen kann.

• [Zuruf] Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt

Deswegen ist zweierlei unsere Aufgabe. Erstens müssen wir kenntlich machen, dass die im Europäischen Parlament getroffenen Entscheidungen auch für jede Bürgerin und jeden Bürger in Deutschland von großer Bedeutung sind. Zweitens ist es notwendig, dass wir endlich die demokratischen Institutionen demokratisieren, damit in Europa die demokratische Legitimation für Entscheidungen wächst. Das ist unsere Aufgabe.

• [Beifall] FDP

Vor diesem Hintergrund ist die Subsidiarität das wichtigste Prinzip. Wir müssen wieder zu dem Prinzip zurückfinden: Europa soll sich auf das beschränken, was nur auf europäischer Ebene beschlossen werden kann. Was Europa nicht regeln muss, das soll es auch nicht regeln dürfen. Wir wollen Europa für einen gemeinsamen Markt. Wir wollen es für Frieden. Wir wollen es für Stärke der Außenpolitik in der Welt. Wir wollen aber kein Europa, in dem sich eine nicht demokratisch legitimierte Behörde herausnimmt, den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause vorzuschreiben, welche Leuchtmittel sie einschrauben dürfen und welche Glühbirnen verboten sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.

• [Beifall] FDP
• [Beifall] CDU/CSU

Das ist nicht Aufgabe von Europa. Herr Bundesaußenminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise auch die europäischen Kontrollstrukturen, die europäische Finanzmarktaufsicht verbessern müssen. Sie haben auch auf die Rolle der Europäischen Zentralbank hingewiesen. Ich glaube, man muss der Regierung Kohl/Genscher heute dankbar dafür sein, dass sie bei der Einführung des Euro eine so unabhängige Europäische Zentralbank konstituiert hat. Das war vorausschauende Politik.

• [Beifall] FDP
• [Beifall] CDU/CSU

Ohne Europa wäre diese Finanzkrise sehr schnell auch zu einer wirklichen Währungskrise geworden. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank hat ihren Wert. Dass wir gemeinsame Marktaufsichtsstrukturen brauchen, ist wahr. Wir haben Vorschläge dazu gemacht. Sie haben gesagt, Sie wollen bei der Finanzmarktaufsicht die Rolle der Europäischen Zentralbank stärken .Das ist das, was Ihnen für Europa vorschwebt. Aber wie wollen Sie in Europa eine vernünftige Bankenaufsicht durchsetzen, wenn es Ihnen nicht einmal gelingt, hinsichtlich der nationalen Neuregelung der Bankenaufsicht innerhalb der Regierungskoalition Einigkeit herzustellen?

• [Beifall] FDP

Seit mehr als einem halben Jahr debattieren wir im Deutschen Bundestag über die Notwendigkeit, die zersplitterte deutsche Bankenaufsicht zusammenzufassen. Seit mehr als einem halben Jahr gelingt es Ihnen nicht, die Bankenaufsicht in Deutschland neu zu regeln. Wer in Europa Autorität haben will bei der Regelung der Bankenaufsicht, muss zuvor zeigen, dass er zu Hause, in Deutschland, seine Hausaufgaben machen kann.

• [Beifall] FDP

Schließlich, Herr Bundesaußenminister, bleibt die Frage, was in den letzten elf Jahren getan wurde. Sie können hier keine Regierungserklärung abgeben, dass wegen fehlender Regulierung Veränderungen bei der Bankenaufsicht notwendig sind, und heute und morgen beim Europäischen Rat so tun, also befänden Sie sich in einem Stadium der Unschuld. Sie tragen als Sozialdemokraten seit elf Jahren im Finanzministerium die Verantwortung für die Finanz- und Bankenaufsicht. Warum haben Sie nicht gehandelt?

• [Beifall] FDP
• [Beifall] Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist Ihr Versagen, was hier heute auf der Tagesordnung steht. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass Europa auch in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen muss. Das sehen wir gerade in diesen Tagen bei der Debatte über den Iran. Ich glaube, es ist richtig, dass sich Europa hierzu äußert und sich einbringt. Es ist vernünftig, in der Außenpolitik wieder stärker mit einer Stimme zu sprechen. Wir wünschen Ihnen dafür Erfolg. Denn die junge Generation im Iran möchte Vertrauen in den Rechtsstaat haben können, möchte durch ihre Regierung nicht ihrer Möglichkeiten beraubt werden. Wir hoffen, dass auch von dem bevorstehenden Gipfel ein gemeinsames europäisches Signal an diejenigen ausgeht, die im Augenblick unter Lebensgefahr auf der Straße für ihre Bürgerrechte und für die Demokratie streiten. Hoffentlich kann Europa es schaffen, mit einer Stimme aufzutreten. Das ist auch keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran, das ist eine Angelegenheit der Menschenrechte, und es gibt eine Pflicht zur Einmischung, wenn es um die Menschenrechte geht.

• [Beifall] FDP
• [Beifall] SPD
• [Beifall] CDU/CSU

Wir unterstützen das Anliegen der Bundesregierung, die Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrages zu befördern. Dieses Anliegen ist richtig. Wir verstehen nicht diejenigen, die – auch in Deutschland – den Lissabon-Vertrag ablehnen. Auch wir wissen, dass der Lissabon-Vertrag nicht das Gelbe vom Ei ist, nicht in allem perfekt ist. Aber wir erkennen, dass er einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem Zustand, den wir haben, bringt. Vieles von dem, was Europa vorgeworfen wird, wird durch den Lissabon-Vertrag reformiert. Wenn man in Europa das Beste nicht bekommen kann, dann soll man das Zweitbeste nehmen.

• [Beifall] FDP

Wir haben es geschafft, dass wir in Europa mittlerweile ein riesiger Binnenmarkt mit politischen Institutionen geworden sind. Das war ein Prozess für den Frieden. Eine wesentliche Voraussetzung dieses Prozesses für den Frieden nach Jahrzehnten und Jahrhunderten des Krieges auf unserem Kontinent ist die Tatsache, dass sich kein Land über ein anderes erhebt. In den letzten Jahren haben wir sorgenvoll beobachtet, dass sich die kleinen Länder mittlerweile oft genug nicht mehr auf gleicher Augenhöhe respektvoll behandelt fühlen. Es gibt eine gute Lehre aus der Regierungszeit von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, nämlich die, dass in der Europapolitik Luxemburg eben nicht kleiner als Frankreich ist und dass alle Staaten, gleich welche geografische Größe oder welche Bevölkerungszahl sie haben, gemeinsam und respektvoll auf gleicher Augenhöhe miteinander reden. Herr Bundesaußenminister, deswegen wäre es richtig, wenn Sie auch ein Wort an unsere kleineren Nachbarländer richten würden. Mit der Kavallerie droht man unseren Nachbarländern nicht. Das ist ein Thema der Außenpolitik und nicht nur der Finanzpolitik.

• [Beifall] FDP
• [Beifall] CDU/CSU

Das mag sich hier als Satire anhören, in diesen Ländern ist das aber von großer Bedeutung. Das zu beachten, ist auch notwendig; denn um unsere eigenen Interessen durchsetzen zu können, müssen wir auch auf die kleineren Länder setzen. Wie nötig das ist, werden wir bereits jetzt sehen, wenn es um die Personalentscheidungen geht. Herr Bundesaußenminister, dazu hätten wir in der Regierungserklärung gerne etwas gehört.

• [Zuruf] Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt
• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau

Wie kann es sein, dass zu einem der wichtigsten Anliegen in den nächsten beiden Tagen, nämlich zu der Frage, wer in Europa wo was zu sagen hat, in der Regierungserklärung kein einziges Wort verloren wird? Was ist das für eine Regierungserklärung?

• [Beifall] FDP
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] CDU/CSU

Wir als Parlamentarier werden doch veräppelt, wenn Sie zu der wichtigsten Frage hier nichts sagen. Warum sagen Sie dazu nichts? Sie sagen dazu nichts, weil Sie sich natürlich wieder nicht einig sind. Ich habe gehört, dass die stellvertretende Chefin der SPD-Fraktion über den Präsidenten gesagt hat, dass Barroso kein starker Kommissionspräsident war. Wörtlich sagte sie: "Deswegen sind wir in der SPD dagegen, dass Barroso erneut Kommissionspräsident wird." Ist das die Haltung der Bundesregierung?

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Nein

Hat die Bundesregierung überhaupt eine Haltung?

• [Zuruf] Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht eine, sondern mehrere
• [Zuruf] CDU/CSU: Ja

– Es ist eine wirklich glückliche Stunde in diesem Parlament, dass wenigstens die Parlamentarier noch an diesen Unfug glauben.

• [Heiterkeit] FDP
• [Beifall] FDP

Es ist ein Treppenwitz, dass in einer Regierungserklärung nichts zu den künftigen Machtverhältnissen in Europa gesagt wird. Sie verhandeln längst und äußern sich dazu öffentlich, aber das Parlament soll dazu nichts erfahren. Sie wollen, dass Europa in der Welt stark ist, indem wir mit einer Stimme sprechen – da haben Sie recht –, aber Deutschland ist in Europa nur stark, wenn wir eine Regierung haben, die mit einer Stimme spricht. Sie aber sind ein vielstimmiger Chor. Dadurch werden die deutschen Interessen in Europa geschwächt.

• [Beifall] FDP

Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff für die CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die letzte europapolitische Debatte in dieser Legislaturperiode, und damit haben wir Anlass, Bilanz zu ziehen, aber auch nach vorne zu schauen. Durch die Themen, die beim EU-Gipfel heute und morgen eine wichtige Rolle spielen werden – die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise oder auch die Bekämpfung des Klimawandels –, werden wir in den kommenden Jahren und nicht nur in der kommenden Legislaturperiode erheblich gefordert. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns dabei von einem klaren Kompass, von einer überzeugenden Idee leiten lassen. Wenn durch die Wirtschafts- und Finanzkrise eines bestätigt wurde, dann ist es die Stärke und Attraktivität des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft. Wir müssen den Erfolg unserer werte- und regelgebundenen Wirtschaftsordnung in der Welt herausstellen und für die Umsetzung ihrer Prinzipien eintreten.

• [Beifall] CDU/CSU

Das gilt sowohl gegenüber unregulierten Marktmechanismen als auch gegenüber Konzepten einer etatistischen Planwirtschaft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb sehr, dass die Bundeskanzlerin immer wieder diesen zentralen Leitgedanken europäischen Handelns für eine globale, dem Menschen dienende Wirtschafts- und Finanzordnung hervorhebt und danach handelt. In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war die Aufgabe Europas vor allem die Herstellung einer Friedensordnung. Wir sind bei diesem Ziel weit vorangekommen. Jetzt muss Europa zu seinem eigenen Schutz seine Kräfte und seine Stärke noch mehr nach außen wenden. Angesichts von Herausforderungen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise oder des Klimawandels ist es die Aufgabe der EU, die Stimme der sozialen Marktwirtschaft für eine internationale Ordnung nachhaltigen Wirtschaftens zu sein. Denn es gibt keine Alternative zu einer Wirtschaftsordnung, die auch auf den Grundsätzen beruht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dass Kinderarbeit und Raubbau an der Natur nicht hingenommen werden und dass wir soziale und ökologische Mindeststandards haben. Sonst werden wir in der Welt von morgen nicht so leben können, wie wir es wollen. Das ist der Gedanke, von dem wir uns leiten lassen und der unser Handeln bestimmt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] Kurt Bodewig (SPD)

Aktuell geht es darum, eine echte europäische Regulierung des Finanzsektors sicherzustellen. Wir müssen ein Finanzsystem schaffen, das unsere Sparer schützt, den Unternehmen und Arbeitnehmern verpflichtet ist und mit Blick auf Hedgefonds, Steueroasen oder Managergehälter im Finanzsektor das europäische Vorbild für eine verantwortungsbewusste internationale soziale Marktwirtschaft darstellt.

• [Beifall] CDU/CSU

Wer dieses Ziel nach außen erreichen will, braucht zunächst einmal größtmögliche Geschlossenheit innerhalb der EU und vor allem ein gutes Vertrauensverhältnis. Deshalb war es gut, dass die Bundeskanzlerin unmittelbar nach ihrem Amtsantritt wieder für Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik, für ein Vertrauensverhältnis zu unseren Partnern und darauf aufbauend auch für Geschlossenheit innerhalb der EU gesorgt hat. Beides war 2 005 nicht der Fall. Wenn man heute Bilanz zieht, dann muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Regierung Schröder Europa und die NATO gespalten hatte.

• [Zuruf] Axel Schäfer (SPD): Unsinn

– Ich erinnere nur an die Pressekonferenz von Chirac, Schröder und Putin, Herr Kollege, als eine neue Achse Paris –Berlin –Moskau ausgerufen wurde. Das hat die Geschlossenheit von NATO und EU nachhaltig zerstört.

• [Zuruf] Axel Schäfer (SPD): Völlig absurd
• [Beifall] CDU/CSU

Ich erinnere auch an die Verhandlungen über die Ostsee-Pipeline, die vor 2 005 über die Köpfe unserer mitteleuropäischen Nachbarn hinweg vorangetrieben wurden. Damit wir uns richtig verstehen: Das Projekt ist im Interesse der gesamten EU unverzichtbar, aber die Art und Weise, wie es von der Regierung Schröder betrieben wurde, hat die EU nicht geeint, sondern gespalten.

• [Beifall] CDU/CSU

Sie, Herr Außenminister, waren damals Kanzleramtsminister und tragen damit eine entscheidende Mitverantwortung für diese Spaltungspolitik. Unsere Nachbarn sind darüber bis heute verunsichert. Wenn Sie jetzt in Ihrer Budapester Rede – also in einem Nicht-Euroland – eine, so wörtlich, „engere Abstimmung in der Eurozone zu zentralen wirtschaftlichen Fragen, insbesondere zur Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik“ fordern, dann ist das nicht nur unsensibel gegenüber dem Gastland, das nicht der Eurozone angehört; es birgt vor allem die Gefahr einer neuen Spaltung. Zumindest ist es in seinen Konsequenzen nicht zu Ende gedacht, Herr Außenminister. Wollen Sie wirklich, dass stabilitätsorientierte Länder wie Schweden oder Dänemark oder auch unser Nachbarland Polen, das unter seinem Ministerpräsidenten Tusk eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreibt, bei zentralen wirtschaftlichen Fragen außen vor bleiben, weil sie nicht in der Eurogruppe sind? Was heißt eigentlich „engere Abstimmung“? Entweder geht es um Information untereinander. Das braucht man nicht zu fordern; denn es ist heute schon möglich. Man muss es nur tun, und zwar ohne andere auszuschließen. Oder heißt „engere Abstimmung“, Vorentscheidungen zu treffen, die wir im Bundestag im Übrigen nur nachvollziehen könnten? Das ist eine Beschneidung unseres Haushaltsrechts und schon daher inakzeptabel. Nein, Herr Außenminister, die Zuständigkeit für die Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik liegt aus guten Gründen nach wie vor bei den Mitgliedstaaten. Es ist der einheitliche europäische Binnenmarkt, der die Grundlage der Union aller Mitgliedstaaten bildet, sowohl derer, die bereits zum Euroraum gehören, als auch der Nicht-Eurostaaten. Die entscheidende Rolle bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik muss der Rat der 2 7 Wirtschafts- und Finanzminister spielen. Alles andere würde nur zu neuen Verwerfungen führen, die wir uns nicht leisten können.

• [Beifall] CDU/CSU

In diesem Zusammenhang begrüßen wir sehr, dass die Bundeskanzlerin die kleinen und mittleren EU-Staaten –Herr Westerwelle, Sie haben das soeben erwähnt – immer mitnimmt, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Ich möchte daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin Estland und Polen bei der Pressekonferenz zum EU-Russland-Gipfel in Samara vor laufenden Kameras in Schutz genommen hat. Das hat der Außenminister als Schaufensterpolitik bezeichnet.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Was erzählen Sie denn da?

Es handelt sich aber um die Wahrnehmung deutscher Interessen. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, finden in der EU künftig häufiger Mehrheitsentscheidungen statt. Deutschland könnte dabei sehr schnell in eine Minderheitenposition geraten.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bei der Arbeitszeitrichtlinie

Deswegen ist es gerade im deutschen Interesse, die kleinen und mittleren EU-Partner immer mitzunehmen, einen fairen Interessenausgleich zu suchen, zu vermitteln und nicht zu spalten.

• [Beifall] CDU/CSU

Die von der Bundeskanzlerin maßgeblich herbeigeführte Geschlossenheit in der EU und die neu geschaffene Vertrauensgrundlage waren die entscheidenden Voraussetzungen dafür, dass die Finanzierung der EU Ende 2 005 sichergestellt werden konnte, dass die Verhandlungen zum Lissabonner Vertrag während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich abgeschlossen wurden und dass unter deutschem und französischem EU-Vorsitz ein entschiedenes Bekenntnis zur Bekämpfung des Klimawandels abgelegt wurde. Mit dem Klimapaket ist die Europäische Union die erste und bisher einzige Region in der Welt, die ehrgeizige und rechtlich verbindliche Regeln verabschiedet hat, um zu verhindern , dass ein weltweiter Temperaturanstieg von mehr als 2 Grad stattfindet. Es kommt jetzt darauf an, dass sich die anderen großen Industriestaaten genauso engagieren wie wir Europäer. Das gilt insbesondere für die USA. Den ermutigenden Worten von Präsident Obama müssen nun auch überzeugende Taten folgen. Nur so werden wir erreichen, dass Schwellenländer wie China oder Indien ihren Beitrag leisten und wir im Dezember in Kopenhagen ein echtes weltweites Klimaabkommen beschließen können. Damit es dazu kommt, müssen alle Staaten noch erhebliche Anstrengungen unternehmen. Wir können aber heute schon sagen: Wir würden dieses Ziel nicht erreichen, wenn es nicht die treibende Kraft der Bundeskanzlerin für die führende Rolle der EU in der Klimapolitik gäbe.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben in vielen EU-Ländern – nicht nur hier in Deutschland – wichtige Signale für die künftige Entwicklung gesetzt. Wir haben mit besonderem Interesse auf das Ergebnis in Irland geschaut. Aufgrund dieses Ergebnisses können wir hoffen, dass das erneute Referendum im Herbst den Weg für das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages frei machen wird. Der EU-Gipfel wird den irischen Wünschen Rechnung tragen. Mit dem Lissabonner Vertrag werden wir einen Präsidenten des Europäischen Rates bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Präsident nicht nur für mehr Kontinuität und Effizienz der Arbeit des Europäischen Rates sorgen wird. Da er mindestens zweieinhalb Jahre amtiert, wird er die herausragende EU-Persönlichkeit werden. Als der europäische Präsident wird er eine halbe Milliarde EU-Bürger repräsentieren. Er wird daher auf gleicher Augenhöhe mit dem amerikanischen, dem chinesischen oder dem russischen Präsidenten stehen und besondere Aufmerksamkeit erhalten. Das wird aus meiner Sicht nicht nur mehr europäische Identität stiften; das wird auch die Möglichkeit bieten, bei künftigen europäischen Wahlen im Wahlkampf die Aufmerksamkeit auf die Persönlichkeiten und die Kandidaten für die Spitze Europas zu konzentrieren. Dadurch wird die Wahl spannender, was vielleicht zu einer höheren Wahlbeteiligung führen wird. Ich finde, die Rolle des europäischen Präsidenten eröffnet eine Chance, mehr Interesse für Europa zu wecken. Die Regierung Merkel hat Vertrauen und Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union zurückgewonnen. Das ist die wichtigste Voraussetzung, um die enormen Herausforderungen der kommenden Jahre geschlossen und gemeinsam zu bewältigen. Vielen Dank.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] CDU/CSU

Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der EU-Gipfel wird sich mit drei Themen befassen: mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit dem Lissabon-Vertrag und mit dem Klimaschutz. Zum Klimaschutz: Man kann deshalb auf wirkliche Veränderungen – und zwar in einem positiven Sinn – hoffen, weil Obama diesbezüglich offensichtlich eine gänzlich andere Politik macht als Bush. Ohne die USA kann man das Klima nicht retten und den Klimawandel nicht verhindern . Deshalb haben wir diesbezüglich Hoffnung. Zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Der Europäische Rat hat die Absicht, vorzuschlagen, auf keinen Fall mehr Konjunkturmaßnahmen durchzuführen. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde diese Empfehlung der EU abenteuerlich.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Wir haben die Talsohle der Krise noch gar nicht erreicht. Wir wissen noch gar nicht, wie viele Arbeitslose es 2 010 geben wird. Aber schon soll entschieden werden: Nichts mehr investieren! Was heißt „nichts mehr investieren, keine Konjunkturprogramme mehr“ überhaupt? Die Studenten sowie die Schülerinnen und Schüler gehen auf die Straße und streiken, weil wir ein unterdurchschnittliches Bildungssystem in Europa haben. Wir sollen nun aber im Europäischen Rat beschließen: Es gibt nicht mehr Geld für Bildung. – Das ist doch abenteuerlich; das geht nicht.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Nehmen wir als Beispiel die Binnenwirtschaft: Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen höhere Sozialleistungen. Wir brauchen höhere Renten, und zwar auch für die Wirtschaft; denn sonst wird immer weniger gekauft und werden immer weniger Dienstleistungen in Anspruch genommen – mit dem Ergebnis, dass die Binnenwirtschaft weiter zusammenbricht. Ich kann diese Empfehlung bzw. – wenn es dazu kommt – diesen Beschluss des Europäischen Rates überhaupt nicht nachvollziehen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Sie haben dazu nichts gesagt, Herr Außenminister. Im Übrigen will die Regierung selbst über 90 Milliarden Euro weitere Schulden für das Jahr 2 009 aufnehmen. Sie verraten uns aber nicht, was Sie im Jahr 2 010 vorhaben. Wir wissen zudem nicht, wie viele Schrottpapiere unsere privaten Banken in ihren Bilanzen eigentlich noch haben. Sind es nun über 800 Milliarden, über 900 Milliarden oder über 1000 Milliarden Euro? Wir bekommen keine Auskünfte. Wir alle sollen bis zum 2 7. September nur vor uns hinhecheln. Danach werden wir Ihre Wahrheiten erfahren. Aber mir ist das zu spät, muss ich Ihnen sagen, Herr Bundesaußenminister.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Union und FDP beschließen in dieser Phase der Entwicklung Deutschlands auch noch Steuersenkungen. Das ist mehr als ein Zauberladen, den Sie da aufmachen wollen. Das ist völlig absurd.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Ich sage Ihnen, was nach dem 2 7. September passieren wird. Ich befürchte, dass man zwei Dinge machen wird: Man wird Sozialleistungen kürzen und natürlich Steuern erhöhen. Ich beschreibe Ihnen nun einmal, wie der Zeitgeist dafür organisiert wird. Zuerst gibt es einen Arbeitgeberverband, der sagt: Per 1. Januar 2 011 muss die Mehrwertsteuer von 19 auf 2 5 Prozent erhöht werden. Dann kommt noch ein satanisches Argument: Wenn man das rechtzeitig beschließt und die Leute schon 2 010 wissen, dass am 1. Januar 2 011 alles teurer wird, dann kaufen sie 2 010 mehr ein, und das belebt die Binnenwirtschaft. So die Theorie dieses Arbeitgeberverbandes. Dann kommt ein Institut aus Hamburg und sagt, man müsse doch zum 1. Januar 2 011 die Mehrwertsteuer von 19 auf 2 5 Prozent erhöhen, und bringt dasselbe Argument. Dann kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und sagt, man müsse doch zum 1. Januar 2 011 die Mehrwertsteuer von 19 auf 2 5 Prozent erhöhen, und macht denselben Vorschlag. Was machen nun Union und SPD? Beide sagen: Das kommt gar nicht in die Tüte.

• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das hatten wir schon

Aber ehrlich, Herr Bundesaußenminister, ich fühle mich sehr an die Plakate von 2 005 „Keine Mehrwertsteuererhöhung“ erinnert. Aus null wurden dann 3 Prozentpunkte. Ich befürchte, dass wir dasselbe nach dem 2 7. September erleben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Nun komme ich zum nächsten Thema – auch das ist sehr ernst –, zum Lissabon-Vertrag. Sie haben die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl und eine gewisse EU-Skepsis kritisiert. Sie sagen aber nichts dazu, dass die Regierung das mitorganisiert. Ich will Ihnen dazu zwei Beispiele nennen. Das eine Beispiel ist: Alle Regierungen der EU versuchen immer, Regelungen im Rahmen des Europarechts dort zu schaffen, wo sie meinen, national nicht weiterzukommen. Dann erleben die Bürgerinnen und Bürger, dass ihnen jeder zweite Bürgermeister jedes dritte Mal, wenn sie berechtigte Anträge stellen, erklärt, das gehe wegen des EU-Rechts leider nicht.

• [Zuruf] CDU/CSU: Das habe ich noch nie gesagt, und ich bin Bürgermeister

Wenn er das sagt, stimmt das in der Hälfte der Fälle, in der anderen Hälfte stimmt es nicht. Das verbessert das Image der EU im Sinn, im Denken und Fühlen der Menschen nicht gerade. Das zweite Beispiel – das finde ich viel dramatischer – ist: Der Entwurf einer europäischen Verfassung wird vorgelegt. Dann sagen zwei Völker, nämlich Frankreich und die Niederlande, Nein. Daraufhin überlegen Sie nicht, eine bessere Verfassung zu entwickeln. Sie überlegen auch nicht, in allen Mitgliedsländern einen Volksentscheid durchzuführen und überall eine Mehrheit zu erreichen, damit wir eine EU der Völker bekommen. Vielmehr überlegen Sie, wie Sie diesen Vertrag kosmetisch leicht korrigieren, um zu verhindern , dass es in Frankreich und Holland noch einmal einen Volksentscheid gibt. Das heißt, Sie überlegen, wie Sie eine EU der Regierungen schaffen, nicht eine EU der Völker. Genau das haben wir kritisiert.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Eine Ausnahme hier ist Irland. In Irland muss es nun mal zwingend einen Volksentscheid geben. Prompt sagt die Bevölkerung Nein.

• [Zuruf] Axel Schäfer (SPD): Abwarten

Nun überlegen Sie sich, was Sie machen. Herr Außenminister, Sie erklären: 2 6 Staaten haben diesen Vertrag ratifiziert bzw. die Parlamente haben zugestimmt, oder man ist dabei, ihn zu ratifizieren. Die Bevölkerung wurde nicht gefragt. Schön. Dann sagen Sie: Mit Irland müssen wir ein Protokoll anfertigen und eine Regelung finden, damit die Bevölkerung auch Ja sagt. Wissen Sie, dass Sie damit alle 2 6 Ratifizierungsverhandlungen wieder infrage stellen? Wenn Sie jetzt Irland etwas zubilligen, müssen Sie bedenken, dass das von den anderen Ländern während der Ratifizierung nicht genehmigt worden ist. Jetzt müssten Sie, wenn Sie das rechtlich korrekt machen wollen, noch einmal 2 6 Ratifizierungsverfahreneinleiten. Das sollten Sie aber erst dann tun, wenn die irische Bevölkerung Ja gesagt hat. Eines geht nicht, nämlich dass Sie in Irland so lange abstimmen lassen, bis es eine Mehrheit für den Vertrag gibt. Gehen Sie doch einen anderen Weg! Schaffen Sie einen Vertrag, der mit Sicherheit die Zustimmung aller Völker der Europäischen Union finden wird! Das wäre der richtige Weg.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Ich möchte nun zwei Punkte ansprechen, die Sie mir einmal erklären müssten. Der erste Punkt ist: In Art. 42 des Lissabon-Vertrages steht: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Warum, Herr Außenminister, kann in diesem Artikel nicht stehen: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, abzurüsten? Warum muss in dem Vertrag stehen, dass sie sich verpflichten, aufzurüsten? Weshalb muss man dazu Ja sagen?

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Der zweite Punkt – das ist das stärkste Stück, finde ich –: Sie haben gesagt, Sie wollen eine internationale Finanzzone ohne Grauzonen und ohne schwarze Löcher. Daraufhin wurde sehr intensiv geklatscht. Neue Regulierungen und mehr Bankenaufsicht haben Sie gefordert. Was steht im Vertrag? In Kap. 4, nämlich in Art. 63, steht – das sage ich auch der FDP –: "Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten." Sie haben im Lissabon-Vertrag jede Regulierung ausgeschlossen und behaupten hier das Gegenteil.

• [Zuruf] Axel Schäfer (SPD): Unsinn
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Sie haben nicht einmal vor, das zu ändern, was dort geregelt ist.

• [Zuruf] Kurt Bodewig (SPD): Die Ausgrenzung von Ländern ist verboten Das ist wirklich Unsinn

– Sie können hier so viel herummaulen, wie Sie wollen. Ich weiß, dass Sie alle dem Vertrag zugestimmt haben.

• [Zuruf] Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus guten Gründen haben wir zugestimmt
• [Zuruf] Kurt Bodewig (SPD): Zu Recht

Aber das Bundesverfassungsgericht entscheidet erst am 30. Juni dieses Jahres. Danach unterhalten wir uns noch einmal neu.

• [Zuruf] Axel Schäfer (SPD): Sehr gerne Darauf kommen wir zurück
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Vielleicht haben Sie doch das eine oder andere übersehen. Ich komme zu einer weiteren Frage. Der Europäische Gerichtshof hat immer wieder Einschränkungen des Streikrechts bestätigt und erklärt, dass öffentliche Aufträge nicht an Tariflöhne gebunden werden dürfen. Warum? Im EU-Recht ist geregelt – keine Regelung im EU-Recht ist ohne Zustimmung der Bundesregierung entstanden, weil dort das Einstimmigkeitsprinzip gilt –, dass die Kapitalfreiheit Vorrang vor sozialen Grundrechten hat. Deshalb gibt es jetzt gemeinsame Erklärungen des DGB mit der SPD, mit den Linken und mit den Grünen, in denen gefordert wird, diese Regelung im Europarecht umzudrehen und dafür zu sorgen, dass die sozialen Grundrechte Vorrang vor der Kapitalfreiheit haben. Nichts davon steht im Lissabon-Vertrag! Er ist nämlich noch unter dem neoliberalen Zeitgeist abgeschlossen worden. Das ist die Wahrheit. Deshalb müssen wir das korrigieren.

• [Zuruf] Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unfug
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Ich bin relativ sicher, dass wir in der Europäischen Union vorankommen, aber nicht auf der Basis der Konservativen und auch nicht auf der Basis des Neoliberalismus. Wir werden nur dann vorwärtskommen, wenn den Menschen soziale Sicherheit gewährt wird. Das heißt, die sozialen Grundrechte müssen endlich im Vordergrund des Europarechts stehen, damit der Europäische Gerichtshof nicht mehr so abenteuerliche Entscheidungen treffen kann, wie er das in der Vergangenheit getan hat. Danke schön.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Nächster Redner ist der Kollege Kurt Bodewig für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider häufig das Vergnügen, nach einem Redner der Linkspartei zu sprechen. Das zwingt mich dann immer zu Korrekturen: Der Art. 63 – eine sachliche Korrektur – verhindert nur, dass ein Land im Finanzsystem der EU ausgegrenzt wird. Es ist also völliger Unsinn, was der Kollege Gysi hier gesagt hat.

• [Beifall] FDP
• [Beifall] SPD
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] CDU/CSU

Der zweite Punkt, der mich etwas mehr berührt, betrifft die Frage des Umgangs der Partei Die Linke mit dem Vertrag von Lissabon. Ich will Ihnen eines sagen: Sie machen nichts anderes, als auf einer antieuropäischen Welle zu surfen. Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht in einer Schmuddelumgebung im Europäischen Parlament landen, wo eine ganze Reihe von nationalistischen Antieuropäern mit Ihren Argumenten Politik macht. Diese Ähnlichkeit sollten Sie einmal überdenken. Ich glaube, das hat etwas mit politischer Kultur zu tun.

• [Widerspruch] DIE LINKE
• [Beifall] SPD
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] CDU/CSU

Deswegen werde ich noch eines sagen: Sie werden am 30. Juni eine Watsche vom Bundesverfassungsgericht bekommen, die sich wirklich sehen lassen kann.

• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Woher wissen Sie denn das?
• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das werden wir ja erleben

Ich glaube und hoffe, dass zumindest das zu Vernunftansätzen führt.

• [Beifall] SPD

Ich will aber auch auf die anderen Debattenredner ganz kurz eingehen, bevor ich meine eigenen Anliegen einbringe. Zur FDP: Ich glaube, jeder hier ist für Subsidiarität. Subsidiarität steht im Lissabon-Vertrag, und sie wird von keinem infrage gestellt. Ich will aber sehr deutlich machen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewusst Themen, die vorher nicht Gemeinschaftsrecht waren, zum Gemeinschaftsrecht gemacht haben, weil sie gesagt haben: Die einzige politische Lösung, die machbar ist, ist eine europäische Lösung. – Ich glaube, das ist ein guter Ansatz. Das ist unser Umgang mit Subsidiarität, und der ist vernünftig.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] CDU/CSU

Zu Herrn Kollegen Schockenhoff: Ich sagte noch zu meiner Kollegin: Das ist doch ein vernünftiger Kollege. – Als dann Ihre Rede begann, Herr Schockenhoff, war ich anderer Ansicht und wusste nicht mehr, in welcher Koalition wir sind.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das ist ja das Thema, das uns auch bewegt

Ich will nur auf einen Punkt eingehen. Erklären Sie mir doch einmal, warum Ihre damalige Position der Unterstützung des Irak-Kriegs, der von der Koalition der Willigen geführt wurde, richtig war.

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Das ist doch eine absurde Unterstellung

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Was Bundeskanzler Gerhard Schröder damals gemacht hat, war ein Zeichen der Vernunft; denn dieser Irak-Krieg war ein einziges Desaster, und er führte dazu, dass der Nahe Osten dauerhaft destabilisiert wurde.

• [Beifall] SPD

Über diese Verantwortung müssen wir alle miteinander reden. Ich glaube, das war eine Fehlentscheidung, und man darf historisch auch einmal etwas korrigieren; das sage ich allen. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt kommen. Ich glaube, dass der Europäische Rat jetzt eine ganz wichtige Rolle spielt. Es gibt wirklich wichtige Themen. Ich erinnere daran, dass der Außenminister zu Beginn des Jahres ein Neun-Punkte-Programm über die Grundzüge des zweiten Konjunkturpakets und die Finanzmarktgrundzüge vorgelegt hat. Das wurde im Steinbrück/Steinmeier-Papier präzisiert. Es wurde dann von der G 2 0 fast eins zu eins übernommen. Ich finde, das ist ein guter Schritt, der sich sehen lassen kann und auf den man stolz sein kann.

• [Beifall] SPD

Es wurde das Thema Steuerentlastungangesprochen. Ich glaube, es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen, es sei denn, alle diejenigen, die diese fordern, erklären, wo sie Einsparungen vornehmen wollen. Wollen sie an die Sozialsysteme, wollen sie an die Rente, oder in welcher Form wollen sie agieren? Denn Steuerentlastungen werden nicht zusätzlich möglich sein. Ich freue mich auf Antworten; denn diese führen zu neuen Auseinandersetzungen. Ich glaube, dass der Rat richtig liegt, wenn er sich für eine europäische Finanzaufsicht ausspricht. So müssen die nationalen Finanzaufsichten koordiniert werden, es muss aber auch eine Risikoanalyse auf der Makroebene durch den geplanten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken erfolgen. Wir brauchen das. Dies war ein Bereich, der in der Vergangenheit vernachlässigt wurde, was dazu führte, dass die Finanzkrise in eine Wirtschaftskrise mündete. Ich glaube, dass wir mit dem Konjunkturprogramm der Krise weiter entgegenwirken können und wir irgendwann Licht am Ende des Tunnels sehen. Ich hoffe nicht, dass im Tunnel uns andere Züge entgegenkommen. Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt eingehen: Klima und Energie. Das Thema Klima und Energie wird ein ganz zentrales Thema dieses Rates sein. Ich glaube, wir haben nur ein ganz kleines Zeitfenster. Der Klimawandel schreitet bedrohlich fort. Wir müssen dieses Zeitfenster nutzen. Eine der ganz großen Aufgaben wird das sein, was der Außenminister beschrieben hat. Es muss uns nämlich gelingen, mit diesem Rat die Konferenz von Kopenhagen vorzubereiten. Wir sollten nicht nur unsere eigenen Anstrengungen noch einmal beschreiben, sondern darauf abzielen, die CO 2 -Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren, wenn es gelingt, andere Industrie- und Schwellenländer in diesen Prozess mit einzubeziehen. Das ist der richtige Weg.

• [Beifall] SPD

Ich kann Ihnen sagen, es ist jetzt auch die richtige Zeit. Der Wechsel in den USA war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, ein Nachfolgeprogramm für das Kioto-Protokoll aufzustellen. Kopenhagen wird wichtig sein. Es wird übrigens nicht einfach sein, 192 Länder au feine gemeinsame Position festzulegen. Ich warne davor, sich jetzt innerhalb der EU bei der Frage zu verhakeln, wie der regionale Lastenausgleich erfolgen soll; ich bitte Sie, auch beim Rat darauf zu achten. Das wäre in diesem Moment nämlich ein falsches Signal. Erst muss es gelingen, sich auf ein globales Ziel zu verständigen und dieses zu verankern. Wenn dies nicht gelingt, dann wird diese Welt in weitere neue konkurrierende Blöcke zerfallen, die nicht mehr den alten Blockkonfrontationen entsprechen. Es wird Ressourcenkonflikte in einem Ausmaß geben, das uns alle die Zukunft wirklich fürchten lässt. Einher damit gehen nicht nur Flüchtlingsbewegungen oder eine Ausdehnung der Sahelzone, vielmehr werden die Grundfesten der Gesellschaften in der Welt erschüttert werden. Deswegen halte ich es für so wichtig, dieses Thema gut vorzubereiten und zum eigentlichen Schwerpunkt des Rates zu machen.

• [Beifall] SPD

Wir brauchen auch eine globale Technologierevolution. Deutschland hat vor zehn Jahren angefangen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu einem Schwerpunktthema zu machen. Bei diesen Themen sind wir jetzt sozusagen Weltmarktführer. Meiner Meinung nach hat jedes Land dieser Welt Anspruch auf eine preiswerte Form der Energiegewinnung. Hierbei voranzukommen, ist unsere große Aufgabe. Ich nenne ein nächstes Ziel, das auf dem Rat behandelt wird: die Ostsee-Strategie. Sie ist ein großes Anliegen der schwedischen Ratspräsidentschaft. Ich selber bin ehrenamtlich Chairman des internationalen Baltic Sea Forums; das Thema ist auch mir also ein großes Anliegen. Es hat aber auch etwas mit der Integration in Europa zu tun. Der Ostsee-Raum bietet eigentlich nach 1989 das beste Beispiel für die Integration von Staaten: Diese waren bedroht, konnten sich dann aus dem sowjetischen System befreien und schaffen es jetzt in einer stabilen europäischen Gemeinschaft, sich ökonomisch zu entwickeln. Hier weiter voranzukommen, ist eine der großen Aufgaben. Ich halte diese Ostsee-Kooperation für eine Erfolgsgeschichte; sie kann ein Modell für andere Meeresregionen in dieser Welt sein.

• [Beifall] SPD

Diese Region stellt einen großen Block innerhalb der EU dar, und wir sollten dies wirklich ernst nehmen. Wir sollten sagen: Die Ostsee-Strategie ist etwas, das uns hilft, auch die Kooperation in anderen Regionen zu bestärken ,etwa im Schwarzmeer-Raum. Wenn sich auch Deutschland als maritimer Standort noch etwas weiterentwickelt, dann ist das eigentlich kein schlechtes Aushängeschild.

• [Beifall] SPD

Lassen Sie es mich auch an dieser Stelle noch einmal sagen: Meines Erachtens gibt es immer noch eine Spaltung der Energieversorgung zwischen Ost und West. Es gibt wenig durchgehende Leitungsnetze, etwa in die baltischen Staaten. Hier müssen wir etwas tun. Entsprechende Programme sowohl europäisch zu verankern wie auch anzureizen, ist eine große Aufgabe und wird die Integration Europas weiter voranbringen.

• [Zuruf] Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr wichtig

Dazu gehört auch das Pipelineprojekt, das ich für sehr wichtig halte, denn es dient nicht nur unserem Land, sondern auch der Versorgung Westeuropas, also einer Solidarität, die das Zusammenwachsen der beiden großen Teile Europas fördert. Mir ist wichtig, dass auch Folgendes klar ist: Wir sollten selbstbewusst sagen, es gibt Interessen, auch deutsche Interessen, aber bei allem steht im Mittelpunkt das Interesse an der Sicherheit der Energieversorgung in Europa. Wenn wir auf diesem Gebiet vorankommen, dann sind wir auch ein Vorbild für andere Konfliktbereiche in dieser Welt und zeigen, dass es Lösungsmöglichkeiten gibt, deren Verwirklichung zwar Zeit braucht, die aber dann auch nachhaltig sind.

• [Beifall] SPD

Da ich meine letzte Rede im deutschen Parlament halte, möchte ich noch einiges über die Zusammenarbeit in der vergangenen Zeit sagen. Meines Erachtens war es immer wichtig, dass in außen- und europapolitischen Fragen ein Konsens erreicht wurde, der so weit wie nur möglich ging. Antieuropäer einzubinden ist natürlich schwierig, aber der Rest konnte sich in sehr vielen wichtigen Punkten zusammenfinden. Das war keine Selbstverständlichkeit. Ich sehe darin einen guten Hinweis darauf, dass Deutschland aus der Kontinuität seiner Außenpolitik die eigentliche Kraft schöpft.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Ja

Diese Kontinuität war nie durchbrochen. Deswegen ist es wichtig, dies auch einmal festzustellen, und ich möchte dies auch mit einem Dank an den Außenminister verbinden. Lieber Herr Außenminister, lieber Frank, ich glaube, es war eine gute Zusammenarbeit. Gerade im Europaausschuss haben wir wirklich gut kooperiert. Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag ist ein sichtbares Zeichen dafür. Die Kollegen in vielen anderen europäischen Ländern schauen immer auf Deutschland und sagen, so etwas hätten wir auch gern. Insofern kann man sagen: Wir haben damit ein Stück europäischer Geschichte geschrieben. Herzlichen Dank!

• [Beifall] SPD

Ich möchte Ihnen auch für Ihre klare Stellungnahme nach den Ereignissen im Iran danken. Die vielen Toten dort sind schon erschütternd. Wahrscheinlich hat ein massiver Wahlbetrug stattgefunden. Ich fand es richtig, dass Sie den Botschafter einbestellt haben. Ich fand es richtig, dass die deutsche Bundesregierung nachgefragt und nachgehakt hat. Wir werden das Geschehen im Iran nicht von Europa aus verändern. Wenn sich jetzt Hunderttausende Menschen treffen und sagen: „Gebt uns unsere Stimme zurück“, dann kann ein verantwortliches Europa dazu beitragen, diesen Stimmen Gewicht zu verschaffen. Ich glaube, das ist die Position des ganzen Hauses. Es tut gut, dass wir alle gemeinsam an dieser Stelle Flagge zeigen.

• [Beifall] FDP
• [Beifall] SPD
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] CDU/CSU

Ich möchte schließen mit einem Satz des wunderbaren Satirikers Karl Valentin, der vor etwa 100 Jahren gesagt hat: „Kunst ist schön, macht aber Arbeit.“ Ich glaube, das gilt auch für Europa. Europa ist schön, Europa ist wichtig, Europa macht Sinn; aber es macht auch eine Menge Arbeit. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] CDU/CSU