BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich. Wie meistens am Donnerstagvormittag gibt es einige Mitteilungen, bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten. Zunächst möchte ich den Kollegen Walter Kolbow, Dr. Hermann Scheer und Dr. Gernot Erler zu ihren 65. Geburtstagen gratulieren, die sie vor einigen Tagen begangen haben.

• [Beifall]

Es gibt auch zwei 60. Geburtstage, und zwar der Kollegen Dr. Hans Michelbach und Rüdiger Veit. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich den Jubilaren nachträglich auch auf diesem Wege herzlich und wünsche alles Gute.

• [Beifall]

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die in der weiteren Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 38) a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren ( 2 . Opferrechtsreformgesetz) – Drucksache 16 / 12 812 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend b)Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk – Drucksache 16 / 12 854 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend c)Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus – Drucksache 16 / 12 855 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung d)Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht – Drucksache 16 / 12 849 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe e)Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Meierhofer, Frank Schäffler, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher Unternehmen abschaffen – Fairen Wettbewerb auch in der Abfallwirtschaft ermöglichen – Drucksache 16 / 572 8 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit f)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Detlef Parr, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Datei „Gewalttäter Sport“ auf verfassungsmäßige Grundlage stellen – Drucksache 16 / 11752 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Sportausschuss Rechtsausschuss g)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Milch-Exportsubventionen sofort stoppen – Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern – Drucksache 16 / 12 308 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung h)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche Grundlage stellen – Drucksache 16 / 12 471 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss i)Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Europarechtskonformes und nachvollziehbares Nachzugsrecht schaffen – Metock-Urteil des Eu GH sofort gesetzlich verankern – Drucksache 16 / 12 732 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union j)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Christoph Pries, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Delfinschutz voranbringen – Drucksache 16 / 12 868 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 39) a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Grütters, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU, der Abgeordneten Steffen Reiche (Cottbus), Monika Griefahn, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen – Drucksache 16 / 12 866 – b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen – Drucksache 16 / 12 848 – c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90 /DIE GRÜNEN Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen – Drucksache 16 / 12 867 – d)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ( 6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2 006 / 2 004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (inkl. 16933 / 08 ADD 1 und 16933 / 08 ADD 2 ) (ADD 1 in Englisch) KOM( 2 008) 817 endg.; Ratsdok. 16933 / 08 – Drucksachen 16 / 1172 1 Nr. A. 10, 16 / 12 897 – Berichterstattung: Abgeordnete Michael Grosse-Brömer Dirk Manzewski Mechthild Dyckmans Sevim Dadelen Jerzy Montag ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD: Gemeinsam gegen Gewalt – Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk , Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten – Drucksache 16 / 12 865 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Der Tagesordnungspunkt 38 f wird abgesetzt. Sind Sie damit einverstanden? – Das sieht so aus. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen dann zu den Tagesordnungspunkten 15 a und 15 b: a)Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) – Drucksache 16 / 12 852 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ( 7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD Steuerhinterziehung bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuervollzug effektiver machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umstellung der Umsatzsteuer von der Sollauf die Istbesteuerung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Bundesverantwortung für den Steuervollzug wahrnehmen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE Steuermissbrauch wirksam bekämpfen – Vorhandene Steuerquellen erschließen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Wolfgang Neškovi, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Steuerhinterziehung bekämpfen – Steueroasen austrocknen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Keine Hintertür für Steuerhinterzieher – Drucksachen 16 / 11389, 16 / 11734, 16 / 9836, 16 / 9479, 16 / 9166, 16 / 9168, 16 / 942 1, 16 / 12 82 6 – Berichterstattung: Abgeordnete Manfred Kolbe Lothar Binding (Heidelberg) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland brauchen keine Steuern zu zahlen. Von den Bürgerinnen und Bürgern, die Steuern zahlen müssen, sind viele sehr fair; denn sie zahlen ihre Steuern korrekt. Es gibt aber einzelne Steuerbürger, die denken, sie brauchten sich nicht daran zu erinnern, dass sie, nachdem sie Gewinne gemacht und hohe Einkommen erzielt haben, auch Steuern zu zahlen haben. Diesem unfairen Verhalten und der daraus entstehenden Ungerechtigkeit wollen wir mit diesem Gesetz zur Steuerhinterziehungsbekämpfung begegnen. Wir glauben, dass es sehr gut ist, dass unser Staat Doppelbesteuerungsabkommen zum Schutz der Bürger trifft. Wenn jemand zum Beispiel in den USA ein Einkommen hat, soll er es dort versteuern. Wenn es dort versteuert wird, ist dieses Einkommen des Deutschen in Deutschland steuerfrei gestellt. Oder: Wenn er in den USA eine Steuer von zum Beispiel 10 Prozent zahlt, es bei uns aber 30 Prozent wären, dann soll er hier 2 0 Prozent nachversteuern, sodass insgesamt immer die Steuern gezahlt werden sollen, die auch derjenige zu zahlen hat, der in dem Land wohnt, in dem derjenige, der auch im Ausland Steuern zahlen muss, steuerpflichtig ist. Jetzt können sich vor dem Hintergrund dieser 100 Abkommen aber manche Länder so verhalten, dass sie sich mit Menschen verbünden, die die Zahlung von Steuern hintergehen, die Steuern hinterziehen wollen. Nun kann man sagen: Das ist kein Problem. Man könnte mit diesen Ländern ja einfach einen Informationsaustausch verabreden und damit die Steuerbürger zu einer korrekten Steuerzahlung motivieren. Jetzt stoßen wir auf das erste Problem, wenn manche Länder sagen: „Lasst uns den Betrug bekämpfen! Betrug ist schlecht“ und wir feststellen: Da betrügt jemand, weil er Steuern hinterzieht. – Wenn man nun das andere Land bittet, zu helfen, diesen Steuerbetrug zu bekämpfen, dann wird in diesem Land gesagt: Da habt ihr Pech; denn Steuerbetrug ist bei uns kein Betrug. Auch Steuerhinterziehung ist bei uns kein Betrug. Erst in Verbindung mit einer Urkundenfälschung zum Beispiel wird es zu einem Betrug. – Der Steuerbürger zieht sich glücklich zurück und sagt: In diesem Land halte ich mich gerne auf, weil dort etwas kein Betrug ist, was in Deutschland Betrug ist. So etwas macht die Sache extrem kompliziert. Deshalb können wir Peer Steinbrück nur gratulieren, dass er im Rahmen der G 2 0 und auch in Zusammenarbeit mit der OECD Regeln gefunden hat, wie wir Steuerbetrüger international in ihre Schranken weisen und sie motivieren, in ihren eigenen Ländern ihre Steuern fair zu zahlen.

• [Beifall] SPD

Wir bezeichnen die von mir geschilderte Situation so, dass Staaten ihren Auskunftspflichten nicht nachkommen und nicht mit unseren Steuerbehörden kooperieren. Tatsächlich ist es aber so, dass es diese Staaten ganz bewusst darauf anlegen, deutsche Steuerbürger mit bestimmten Einkünften in ihr Land zu locken, um sie steuerfrei zu stellen. Damit lassen sie den anderen Steuerbürgern aus Deutschland Unfairness angedeihen. Das wollen wir natürlich nicht. Deshalb sind wir sehr froh, dass uns die OECD jetzt intensiv unterstützt. Gelegentlich wird Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf geübt. Erst kürzlich hat ein Kollege von der FDP gesagt, er sei überflüssig, weil die OECD-Liste inzwischen sehr kurz sei und die schwarze Liste gar keine Staaten mehr enthalte. Wer aber genauer hinsieht, merkt, dass auch andere Länder unserer Meinung sind. Nehmen Sie Griechenland, Italien,

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Oje, das sind ja große Vorbilder bei der Steuerzahlung

Kanada, Spanien, Polen und Portugal. All diese Länder gehen einen ähnlichen Weg, weil sie das gleiche Problem haben und Steueroasen diesen Ländern einen großen Schaden zufügen. Wer diesen Schaden bekämpfen will, muss sich überlegen, ob er anders kooperiert als bisher. 17 OECD-Mitgliedstaaten verfolgen übrigens die gleiche Idee wie wir. Für jemanden, der mit den Einzelheiten nicht sehr vertraut ist, möchte ich es an einem Beispiel klarmachen. Wenn zum Beispiel eine GmbH H in München Gewinnanteile von einer ausländischen Tochter in einer Steueroase bekommt, dann ist es üblicherweise so, dass diese Gewinnanteile, also die Dividenden, in Deutschland steuerfrei gestellt sind. Jetzt kann man fragen: Wieso ist die Dividende eigentlich steuerfrei gestellt? Das ist eine Frechheit. Dividenden müssen doch besteuert werden. – Das stimmt, aber erst dann, wenn die Dividenden in die private Sphäre übernommen werden. Solange diese Dividenden oder Gewinnanteile in der unternehmerischen Sphäre verbleiben – wir befürworten es ja, wenn die Unternehmer investieren – , werden diese Gewinne steuerfrei gestellt. Das neue Gesetz funktioniert ganz einfach: Wenn ein Steuerbürger mit den deutschen Steuerbehörden kooperiert und ihnen sagt, zu welchem Zweck er in einem anderen Land engagiert ist und wie seine Geschäftsbeziehungen mit diesem Land organisiert sind, bleibt die Steuerfreiheit erhalten. Wenn der Steuerbürger aber meint, er müsse das alles geheim halten und alles solle unter der Decke bleiben – das wird ja von vielen als Kavaliersdelikt bezeichnet – , dann ist die Idee dieses Gesetzes, dass gesagt wird: Wenn das so ist, dann fällt die Steuerfreiheit weg. Es wird also ein Vorteil genommen, wenn man nicht kooperiert. Das ist natürlich eine sehr gute Sache. Das ist ähnlich der Situation, dass ein Dieb befürchten muss, dass er inhaftiert wird. Ein Mensch aber, der nicht stiehlt, braucht diese Befürchtung nicht zu haben. Insofern ist es völlig klar: Wer keinen Diebstahl begeht, hat nichts zu befürchten. Im anderen Fall wollen wir allerdings nicht nur drohen, sondern auch ernst machen, allerdings nicht unmittelbar sofort und per Gesetz, sondern wir wollen die Regierung ermächtigen, im richtigen Zeitpunkt den richtigen Erlass zu formulieren, um dieser Drohung bei Bedarf Wirkung zu verschaffen. Das ist natürlich eine sehr gute Sache,

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das ist eine sehr gute Sache; denn dann braucht das Parlament überhaupt nicht mehr gefragt zu werden Na ja, es sind noch fünf Monate

weil wir damit niemanden unter Generalverdacht stellen. Die Exekutive kann sehen, ob die Kooperation mit anderen Staaten funktioniert oder nicht, und die Steuerbehörden können unmittelbar sehen, wer kooperiert und wer nicht. Bei Bedarf können sofort Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, um die Steuerbürger ehrlich zu machen. Ich glaube, ein Gesetzentwurf, mit dem den Menschen geholfen wird, sich ehrlich zu machen, ist ein sehr guter Gesetzentwurf. Deshalb bin ich auch sehr optimistisch, dass wir einen großen Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weitergekommen sind. Ich glaube, dass es schon lange an der Zeit war, das zu tun. Manche Skandale, durch die den Bürgern die Dringlichkeit verdeutlicht wurde, sind uns dabei sehr zupassgekommen. Ich möchte jeden Steuerbürger, der seine Steuern ehrlich zahlt, beglückwünschen. Nun sind wir mit diesem Gesetzentwurf dabei, auch alle anderen in diese Richtung zu bewegen. Schönen Dank.

• [Beifall] Eduard Oswald (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Dr. Hermann Otto Solms von der FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt uns heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vor. Wer wollte etwas dagegen haben? Natürlich muss Steuerhinterziehung bekämpft werden.

• [Zuruf] Thomas Oppermann (SPD): Dann stimmen Sie ja zu

– Einen Moment! Sie müssen auf den Inhalt achten. Wenn man sich den Inhalt ansieht, muss man sagen: Das ist kein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sondern ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steueroasen. Das genau ist der Inhalt. Steueroasen sind Länder, die sich nicht bereit erklären, den Steuerstandards der OECD zu folgen. So ist es definiert. Sie müssen dann in der Liste der OECD nachschauen, welche Länder gemeint sind. Diese Liste aus dem Internet können Sie sich ausdrucken lassen. Sie stellen dann fest, dass auf der sogenannten schwarzen Liste kein einziges Land steht. Alle Länder, die früher draufstanden, haben offiziell erklärt und zugesagt, dass sie sich diesen Standards unterwerfen und dass sie mitarbeiten und bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung kooperieren.

• [Zuruf] Hans Eichel (SPD): Und das glauben Sie?

Sie haben also einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von etwas gemacht, was gar nicht vorhanden ist.

• [Beifall] FDP
• [Lachen] SPD
• [Zuruf] Thomas Oppermann (SPD): Das ist doch nicht Ihr Ernst Das glauben Sie doch selber nicht
• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die 480 Milliarden Euro sind auch nicht mehr vorhanden

Ich habe gelernt, dass man Gesetzentwürfe dann vorlegen soll, wenn es notwendig ist. Wenn es nicht notwendig ist, soll man keine Gesetzentwürfe vorlegen, weil man sie nicht braucht.

• [Zuruf] Thomas Oppermann (SPD): Das glauben Sie doch selber nicht
• [Gegenruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Können die Fischstäbchen einmal ein bisschen ruhiger sein?
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Können die Fischstäbchen einmal ein bisschen ruhiger sein?

Im Übrigen: Im internationalen Umgang und im Umgang mit Nachbarstaaten, also mit befreundeten Staaten wie Österreich, Luxemburg, der Schweiz, Liechtenstein usw.,

• [Zuruf] Thomas Oppermann (SPD): Die sind alle auf der grauen Liste

ist es doch besser – das war immer unsere gemeinsame Politik – , zu verhandeln, um zu Ergebnissen zu kommen, statt mit Kraftmeierei zu drohen und Verbalradikalismus an den Tag zu legen,

• [Beifall] FDP

der dem Bundesfinanzminister leider zu eigen ist. Das Bedauerliche an seiner Wortwahl ist, dass dahinter häufig ein völlig unklares Geschichtsbild steht. Er hat zum Beispiel gesagt, die 7. Kavallerie in Fort Yuma solle man ausreiten lassen. Die Indianer müssten wissen, dass es sie gibt. – Mit den Indianern meinte er offenkundig die Schweizer und mit der 7. Kavallerie die deutschen Ermittlungsbehörden. Wenn Sie die Geschichte richtig in Erinnerung haben würden, dann wüssten Sie, dass die 7. Kavallerie unter General Custer am Little Big Horn in eine Falle der Indianer gegangen und vernichtet worden ist. Wollen Sie also, dass die Schweizer den deutschen Ermittlungsbehörden Fallen bauen, um sie zu vernichten? Wollen Sie sie in das Unglück hineinreiten lassen? Jetzt haben Sie einen anderen Vergleich gebracht, nämlich den mit Burkina Faso. Sie haben gesagt, Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou stünden unter Verdacht. Nun sollten Sie aufgrund Ihrer Geografiekenntnisse wissen, dass Ouagadougou kein Land, sondern die Hauptstadt von Burkina Faso ist. Dieses Land steht überhaupt nicht auf der Liste der OECD und auch nicht auf der grauen Liste. Wahrscheinlich haben Sie es mit Liberia verwechselt; denn das steht auf der grauen Liste. Dieses Land liegt allerdings tausend Kilometer entfernt.

• Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN],an den Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP] gewandt: Der will auch Außenminister werden, Herr Westerwelle

Es wäre gut, wenn Sie Ihre Bilder richtigstellen und von diesen Verbalradikalismen Abstand nehmen würden. Es wäre besser, Sie würden mit befreundeten Ländern verhandeln, statt sie zu bedrohen.

• [Beifall] FDP

Das gilt insbesondere gegenüber der Schweiz, die ihren Demokratieprozess bereits 12 91 begonnen hat, also gegenüber einem Land mit einer langen demokratischen Tradition. Die Schweiz könnte auch heute noch Vorbild für uns sein; denken Sie nur an die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz. Wir haben den Schweizern keine Vorschriften zu machen. Wir haben sie nicht zu belehren, sondern im Zweifelsfall mit ihnen zu verhandeln, um zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.

• [Beifall] FDP

Entscheidend ist aber nicht der Umgang – auch wenn er eine unschöne Sache ist – , sondern die Frage nach den Ursachen der Steuerhinterziehung und der Steuerflucht.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Zu hohe Steuern

Warum entziehen sich deutsche Steuerbürger der deutschen Besteuerung?

• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Gute Frage
• [Zuruf] Lothar Binding (SPD): Weil sie charakterlos sind
• [Zuruf] SPD

Sie tun das, weil das deutsche Steuerrecht unsäglich kompliziert, unüberschaubar und unverständlich ist.

• [Beifall] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU)
• [Beifall] FDP
• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Lachen] SPD

Wenn Sie erreichen wollen, dass die deutschen Bürger auf Schwarzarbeit und Steuerflucht verzichten, wenn Sie wollen, dass sie darauf verzichten, Investitionen ins Ausland zu verlagern, dann müssen Sie in Deutschland ein Steuerrecht schaffen, das vom Bürger akzeptiert wird; denn der Bürger ist der Souverän des Staates. Der Staat hat den Bürger nicht zu bevormunden, sondern Gesetze zu erlassen, die der Bürger zu akzeptieren bereit ist.

• [Lachen] SPD

Deswegen ist eine große Steuerreform in diesem Land überfällig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist so peinlich

Sie ist dringend notwendig. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Steuersätze, sondern darum, ein einfaches und verständliches Steuerrecht zu schaffen, welches bewirkt, dass die Bürger auf einen fairen Steuerstaat vertrauen. Wenn Sie das geschaffen haben, werden Sie mit die Steuerbekämpfung nur noch die geringste Mühe haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Neues aus der Anstalt

Das Wort erhält nun der Kollege Eduard Oswald für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedem muss klar sein: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): So ist es

Wer keine Steuern zahlt, beteiligt sich nicht an der Finanzierung der Gemeinschaft.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ohne Steuern ist kein Staat zu machen. Das Zusammenleben der Menschen in einer Gemeinschaft wäre nicht zu organisieren. Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist auch ein Anliegen, wenn es darum geht, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Mit den Mehreinnahmen können die Steuersätze für ehrliche Steuerbürger gesenkt werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Davon würde der ehrliche Steuerbürger also profitieren. Steuerhinterziehung führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Unternehmen, die ihre Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuern, haben einen Wettbewerbsvorteil, und Staaten, die Steuerhinterziehung ermöglichen, haben einen Standortvorteil. Diese ungerechtfertigten Vorteile sollen durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung beseitigt werden.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): So weit sind wir uns einig

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist bereit, Steuern zu zahlen. Sie wollen – und das zu Recht – , dass der Staat mit den Einnahmen verantwortungsbewusst umgeht und dass die Steuermittel sinnvoll für die Gemeinschaft eingesetzt werden. Darum muss das Steuerrecht so gestaltet sein, dass es von den Menschen als gerecht empfunden wird. Wir dürfen nicht zulassen – auch das muss klar sein – , dass Bürgerinnen und Bürger mit einem höheren Einkommen automatisch im Verdacht stehen, Steuern hinterziehen zu wollen. Wir gehen vom ehrlichen Bürger und vom ehrlichen Steuerzahler aus.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir werden es auch keinesfalls zulassen, dass ein Unternehmer, der mit dem Ausland Geschäfte macht, schon allein deswegen der Steuerhinterziehung verdächtigt wird. Wer eine Antipathie gegen die sogenannten Reichen entwickelt und suggeriert, sie würden Steuern hinterziehen, spaltet unsere Gesellschaft. Das wäre verhängnisvoll.

• [Beifall] CDU/CSU

Christlich-demokratische und christlich-soziale Politik ist, sich für ein Steuersystem einzusetzen, das einfach, gerecht und, wenn es die Finanzlage zulässt, mit möglichst niedrigen Sätzen gestaltet ist. Trotzdem ist klar: Ohne Steuereinnahmen kann kein Staat, kein Gemeinwesen existieren; ohne Steuern kann eine ausreichende Daseinsfürsorge für all unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zur Verfügung gestellt werden. Es ist aber auch immer Aufgabe von uns, den politisch Handelnden, deutlich zu machen, wofür die Steuereinnahmen in Kommunen, Ländern und Bund – wiederum im Interesse der Gemeinschaft – verwendet werden. Wir stehen inmitten einer sehr schweren und dramatischen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Alle Beteiligten betonen immer wieder, wie wichtig es ist, aus Fehlern zu lernen, die die aktuelle Finanzkrise verursacht haben. Daher hat die Schaffung einer neuen Finanzmarktarchitektur Priorität. Es ist eine Chance in der Krise, dass die Welt hier zusammensteht. Eine bessere Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte, -produkte und -akteure ist dringend erforderlich, um die Wiederholung einer solchen Krise zu verhindern. Niemand darf sagen: Nach der Krise gehen wir wieder zur Tagesordnung über und machen es wie vorher.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zu diesem Thema gehört auch die gemeinsame – ich betone: gemeinsame – strenge Ahndung von Steuerflüchtlingen und Staaten, die möglicherweise die Steuerhinterziehung begünstigen. Im Umgang mit unseren befreundeten Ländern empfehle ich aber allen, sprachlich abzurüsten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Auch die Lebenserfahrung wohl von uns allen zeigt nicht nur, dass man sich immer zweimal begegnet,

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): So ist es

sondern auch, dass es besser ist, mehr miteinander zu reden als übereinander.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Wen meint die Union?

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll die Hinterziehung von Steuern durch Nutzung von Staaten und Gebieten erschwert werden, die die Standards der OECD möglicherweise nicht akzeptieren. Zugleich wollen wir die Akzeptanz der OECD-Standards im Bereich des Steuervollzugs fördern. Damit werden die Möglichkeiten eines zeitnahen und flexibleren Handelns im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens verbessert. Wir beschäftigen uns heute mit diesem Gesetzentwurf in erster Lesung. Diese Maßnahmen stehen nunmehr umfassend – Kollege Lothar Binding hat dies gesagt – unter dem Vorbehalt einer später noch zu verabschiedenden Rechtsverordnung. Der Bundesregierung ist es hierdurch möglich, vor Erlass der Rechtsverordnung zu prüfen, in welchem Zeitraum und Umfang die Staaten ihre Ankündigungen umsetzen, den OECD-Standard beim Informationsaustausch einzuführen. Die mit diesem Gesetz angedrohten Maßnahmen werden dazu führen, dass die Staaten ihre Ankündigungen nun auch in die Tat umsetzen. Einerseits wird also der internationale Druck aufrechterhalten; andererseits kann den Staaten, die sich erst kürzlich bereit erklärt haben, den OECD-Standard einzuführen, die Zeit eingeräumt werden, diesen einzuführen. Ebenso bleibt es möglich, die angedrohten Maßnahmen dann und so anzuwenden, wie es möglicherweise international noch konkreter abgesprochen wird. Für meine Fraktion sage ich aber: Es muss gewährleistet sein, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates von den Verordnungsermächtigungen nur Gebrauch macht, wenn die Anwendung der mit dem Gesetz angedrohten Maßnahmen das letzte noch erfolgversprechende Mittel ist.

• [Beifall] CDU/CSU

Zuvor müssen alle, insbesondere auch internationale und bilaterale Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein, um die Staaten dazu zu bewegen, einen hinreichenden Informationsaustausch zu gewährleisten. Also: miteinander reden, nicht übereinander!

• [Beifall] CDU/CSU

Sanktionsmaßnahmen können nur dann vorgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige seinen erhöhten Mitwirkungs- und Nachweispflichten nicht nachgekommen ist. Diese treffen den Steuerpflichtigen bei der Ermittlung von steuerlich relevanten Sachverhalten des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, mit denen kein Auskunftsaustausch durchgeführt werden kann, der dem OECD-Standard entspricht. Es wird also nicht das Unterhalten von Geschäftsbeziehungen in unkooperativen Staaten und Gebieten sanktioniert, sondern das unkooperative Verhalten der Steuerpflichtigen. Dies ist übrigens auch europarechtlich gut vertretbar. Wir haben heute Punkte in einem Bereich zu verabschieden, in dem wir bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um Verbesserungen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu erreichen. So wurden die Möglichkeiten einer Telefonüberwachung beim bandenmäßigen Umsatzsteuerbetrug eingeführt und bei der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen – gerade auch im Bandenbereich – die Frist für die strafrechtliche Verjährung auf zehn Jahre verdoppelt. Mit diesen Maßnahmen geben wir den Bürgerinnen und Bürgern das Signal: Niemand darf sich der gesellschaftlichen Pflicht, sich am Gemeinwesen zu beteiligen, entziehen. Globale Finanzströme haben das Thema Steuer und Steuerhinterziehung zu einem globalen Problem gemacht. Unsere Maßnahmen signalisieren auch: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.

• [Beifall] CDU/CSU

Der ehrliche Steuerzahler darf nicht geschädigt werden. Wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über den heute vorliegenden Gesetzentwurf ausführlich in einer öffentlichen Anhörung mit den Sachverständigen diskutieren. Einzelne Regelungen müssen ohne Zweifel überprüft und auf ihre Angemessenheit hin abgeklopft werden. Das Ziel der Union ist, erstens das Steuerrecht einfach und gerecht zu gestalten, zweitens die Steuerbelastungen, wo immer dies möglich ist, abzusenken, um den Steuerwiderstand zu vermeiden und Steuerbetrug zu verhindern, und drittens es zu einer Daueraufgabe zu machen, den Steuervollzug so zu gestalten, dass ihn die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können. Das ist, glaube ich, eine Daueraufgabe, der sich alle in diesem Parlament stellen sollten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort dem Kollegen Oskar Lafontaine für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf sieht bescheidende Verbesserungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vor. Dies ist zu begrüßen.

• [Zuruf] Thomas Oppermann (SPD): Nur bescheidende? Ein Paradigmenwechsel

Die Verbesserungen sind zwar nur sehr bescheiden; gleichwohl sind sie zu unterstützen. Dass die Verbesserungen so bescheiden ausfallen, ist ein Ergebnis der koalitionsinternen Auseinandersetzungen. Die Presse schreibt, dass hier eine abgespeckte Form vorgelegt worden ist. Dies ist sicherlich keine unsachgemäße Beurteilung. Im Übrigen ist hinzuzufügen, dass wir es nicht für gut halten, dass hier im Grunde genommen nur eine Rechtsverordnung der Regierung erlaubt wird. Wir sind der Auffassung, dass der ständige Drang, das Parlament nicht an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen, auch an dieser Stelle falsch ist. Es wäre besser gewesen, das Parlament direkt zu beteiligen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Für uns ist das Thema Steuerhinterziehung ein Unterthema des allgemeinen Themas Steuergerechtigkeit. Wer Steuerhinterziehung glaubwürdig und glaubhaft bekämpfen will, muss glaubwürdig und glaubhaft sein, wenn es darum geht, Steuergerechtigkeit in diesem Lande herzustellen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wenn man die Bilanz der Großen Koalition an dieser Stelle betrachtet, dann sieht man, dass die Mehrwertsteuererhöhung rund 2 5 Milliarden Euro ausmacht, dass die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung rund 2 5 Milliarden Euro ausmacht – davon entfällt die Hälfte auf die Unternehmerseite – und dass eine Unternehmensteuerreform durchgeführt worden ist; unterschiedliche Schätzungen beziffern hier Entlastungen zwischen 8 und 10 Milliarden Euro. Das ist keine Steuergerechtigkeit, sondern eine Umverteilung von unten nach oben. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Es geht aber nicht nur um diese Steuerpolitik, sondern auch um die Behandlung einzelner Themen. Ich habe vorhin Herrn Solms genau zugehört, als er gefragt hat, wer etwas gegen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung haben wollte. Es ist klar: Wenn wir einen Antrag gegen Steuerhinterziehung einbringen, werden alle zustimmen. Die entscheidende Frage ist aber, wie glaubwürdig das verbale Bekenntnis ist und ob entsprechend gehandelt wird.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

In der Diskussion über das Bankgeheimnis wird sofort klar, dass zumindest Teile dieses Hauses überhaupt nicht bereit sind, Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

• [Zuruf] DIE LINKE: Genau

Der Normalbürger versteht unter Bankgeheimnis, dass der Nachbar nicht einfach nachschauen kann, was man auf dem Konto hat, um dies in der ganzen Nachbarschaft herumzuerzählen oder sonst etwas mit dieser Information zu tun. Dem Normalbürger kommt aber nicht in den Sinn, dass das Bankgeheimnis bedeutet, dass man es Finanzbeamten verbietet, im Zuge ihrer Pflichten Steuerehrlichkeit zu überprüfen, und dass man ihnen keine Informationen über das Bankkonto gibt. Für uns sind Leute, die unter Bankgeheimnis verstehen, dass das Finanzamt keine Kontrollmöglichkeit hat, Hehler der Steuerhinterziehung.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

An der Situation hat sich noch nichts geändert, um das einmal in aller Klarheit zu sagen. Insofern möchte ich sagen: Wenn der Finanzminister beispielsweise verbale Attacken gegen die Länder reitet, die Hehler der Steuerhinterziehung sind, dann hat er unsere Unterstützung. Wir würden uns nur wünschen, dass die kräftigen Worte auch von kräftigem Handeln begleitet werden. Dann würden wir Ihnen noch viel mehr zustimmen, Herr Bundesfinanzminister.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Was denn sonst als Kavallerie?

Was die Steuerpolitik betrifft, fand allerdings nicht nur eine leidige Diskussion über das Bankgeheimnis statt. Bis vor einiger Zeit gab es sogar noch eine Amnestie für Steuersünder. Wer vor einiger Zeit eine Amnestie für Steuersünder befürwortet hat, der ist wenig glaubhaft, wenn er ihnen jetzt auf einmal mit Strafe droht. Wir begrüßen diesen Gesinnungswandel. Daran, dass es überhaupt einmal eine Amnestie für Steuersünder gab, die natürlich weit weniger gebracht hat, als damals erwartet worden ist, wird aber deutlich, dass hier einiges in Schieflage geraten ist. Aufgrund einer jahrzehntelang verfehlten Politik ist das Empfinden für Steuergerechtigkeit insbesondere bei denjenigen, die dieses Empfinden eigentlich haben müssten, verloren gegangen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wenn wir Steuerhinterziehung und Steueroasen bekämpfen wollen, dann dürfen wir beim Steuerdumping in Europa nicht Vorreiter sein. Davon, dass dies der Fall ist, ist aber nie die Rede. Zugespitzt formuliert könnte man sagen: Bei der Vermögensteuer und der Körperschaftsteuer ist Deutschland in Europa eine Art Steueroase. Hinzu kommt, dass wir die anderen europäischen Länder praktisch zwingen, diesen Weg auch zu gehen und die Vermögenden immer weniger zu besteuern. Das ist ein Widerspruch: Wer die Steuerhinterziehung von Personen mit hohem Einkommen bzw. großem Vermögen bekämpfen will, der darf bei der Vermögensteuer nicht an der Spitze der Steuerdumper in Europa stehen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Meine Damen und Herren, nun nenne ich Ihnen die neuesten Zahlen, die jedermann zugänglich sind. Der Anteil der Einnahmen aus der Vermögensteuer am Bruttosozialprodukt beträgt in Deutschland 0, 9 Prozent, in Großbritannien 4, 6 Prozent. Wenn man diese Differenz auf das deutsche Bruttosozialprodukt umrechnet, stellt man fest: Allein aufgrund der laxen Vermögensbesteuerung entgehen dem deutschen Staat, wie die internationale Statistik zeigt, über 90 Milliarden Euro pro Jahr.

• [Beifall] DIE LINKE

Auch das muss in dieser Debatte, die immer völlig losgelöst von Zahlen und Fakten geführt wird, einmal erwähnt werden. Jetzt komme ich auf die Körperschaftsteuer zu sprechen; denn auch dieses Thema ist von Bedeutung. In der Tabelle, in der die Körperschaftsteuersätze ausgewiesen sind, steht Deutschland fast ganz unten. Etwas geringere Körperschaftsteuersätze gibt es nur in der Schweiz, in Bulgarien, Zypern und Irland. In allen anderen Staaten wird eine viel höhere Körperschaftsteuer als in Deutschland erhoben. Auf diesem Gebiet haben Sie Steuerdumping betrieben. Solange Sie hier nach wie vor an vorderster Front stehen, sind Sie unglaubwürdig, wenn Sie vom Austrocknen der Steueroasen sprechen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Abgesehen von der Politik, die man im Inland betreibt, gibt es zwei verschiedene Vorgehensweisen, um Steueroasen trockenzulegen. Die erste Methode besteht darin, auf internationaler Ebene entsprechende Bemühungen anzustoßen. Herr Solms hat recht, dass der Hinweis auf die OECD-Liste natürlich lächerlich ist, weil mittlerweile alle entsprechenden Länder von dieser Liste verschwunden sind. Wer also unter Verweis auf diese Liste einen Gesetzentwurf einbringt, der macht sich zumindest etwas unglaubwürdig.

• [Beifall] DIE LINKE

Denn es ist wahr, dass alle Länder, um die es geht, inzwischen von dieser Liste verschwunden sind. Mit Blick auf diejenigen in der SPD-Fraktion, die noch zweifeln, möchte ich auf einen Aufsatz des ehemaligen Bundesfinanzministers Eichel, der heute erschienen ist, aufmerksam machen. Herr Eichel stellt darin zu Recht fest: Wer glaubt, dass durch die wenigen verbalen Bekundungen, die abgegeben worden sind, schon irgendetwas gewonnen sei, der irrt gewaltig. Die Methode, nach der derzeit vorgegangen wird, lautet: Man erklärt freundlich, man wolle sich bemühen. In Wirklichkeit passiert aber so gut wie gar nichts. – Der ehemalige Bundesfinanzminister hat recht. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommt zu dem Ergebnis, dass sich zwar gewisse Anfangserfolge einzustellen scheinen; ob sie dauerhaft sein werden, bleibe aber völlig offen. Außerdem schreibt die FAZ, dass die Bundestagswahl wohl der Hauptgrund für den von Steinbrück veranstalteten Lärm ist.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ich möchte es etwas anders formulieren: Lassen Sie Ihren kräftigen Worten Taten folgen, Herr Bundesfinanzminister. Dann haben Sie die Linke auf Ihrer Seite. An Ihren Taten mangelt es leider.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Das wird auch deutlich, wenn man sich ansieht, wie Sie Steueroasen bekämpfen wollen. Natürlich kann man mit viel Temperament und vollmundig vortragen, dass man mit der Insel Jersey ein Abkommen getroffen hat. Wenn man dabei aber unterschlägt, dass dieses Abkommen überhaupt nichts wert ist, weil die Informationen, die erforderlich sind, überhaupt nicht vorliegen, da es keine Bücher und keine Unterlagen gibt, dann täuscht man die Öffentlichkeit.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wer bei der Bekämpfung der Steueroasen auf diese Art und Weise vorgeht, der ist nicht besonders glaubwürdig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch eine andere Methode, wie man gegen Steueroasen vorgehen kann – wir haben immer wieder gefordert, diesen Weg einzuschlagen – : Man muss sicherstellen, dass im Inland, also hier in Deutschland, keine kriminellen Geschäfte, wie Herr Eichel sie in seinem Aufsatz bezeichnet, getätigt werden können. Wäre der Bundesfinanzminister auf diesem Gebiet genauso tapfer und mutig, wie er es in verbaler Hinsicht gegenüber der Schweiz und gegenüber Luxemburg ist, dann würden wir ihn erst recht unterstützen. Hier fehlt es ihm aber an jeglichem Elan.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Einen einfachen Weg, wie man hier vorgehen kann, hat der ehemalige Bundeskanzler Schmidt vorgezeichnet. Er hat – wir haben das als Antrag eingebracht – schlicht und einfach gesagt: Wenn jemand krumme Geschäfte, kriminelle Geschäfte – ich zitiere den ehemaligen Bundesfinanzminister Eichel – in großem Umfang macht, dann ist das strafzubewehren. Das ist der sicherste und verlässlichste Weg. Wer kriminelle Geschäfte mit Steueroasen macht, muss bestraft werden.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Sie lehnen das ab und deuten hier nur bescheidene Sanktionen an, zum Beispiel eine verschärfte Nachweispflicht. Mit der Nachweispflicht sind ja in den vergangenen Jahrzehnten Erfahrungen gesammelt worden. Jetzt heißt es – ich formuliere das einmal so, dass es einigermaßen verständlich ist – : Wenn ihr der Nachweispflicht nicht nachkommt, könnt ihr bestimmte Dinge nicht mehr absetzen. Im Grundsatz ist das – ich wiederhole es – durchaus zu begrüßen; aber ob das der entscheidende Schlag gegen diese Praktiken ist, daran haben wir ernsthafte Zweifel. Im Übrigen komme ich nicht daran vorbei, darauf hinzuweisen, dass, wer solche krummen Geschäfte ernsthaft untersagen will, auch bei den Hedgefonds glaubwürdig handeln sowie Zweckgesellschaften, mit denen Geschäfte außerhalb der Bilanz getätigt werden, und den Handel mit Giftpapieren verbieten müsste. Was nützen große Ankündigungen, dass man Steueroasen bekämpfen wolle, wenn beispielsweise die mit 18 Milliarden Eurogesponserte Commerzbank weiterhin mit Giftpapieren handeln, Geschäfte außerhalb der Bilanz tätigen und krumme Geschäfte mit Hedgefonds und anderem unterstützen kann?

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Entscheidend ist letztendlich, dass die Bestimmungen auch auf der internationalen Ebene eher in die andere Richtung gehen. Ich habe schon bei der Diskussion über den Europavertrag, den sogenannten Lissabon-Vertrag, mehrfach darauf hingewiesen, dass nach diesem Vertrag Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit Staaten der Europäischen Gemeinschaft, aber auch mit Drittstaaten untersagt sind. Das ist doch völlig unzeitgemäß. Wie passt diese Passage zu dem Vorhaben, Steueroasen auszutrocknen?

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn man Steueroasen austrocknen will, indem man Geschäfte mit Steueroasen verbietet, darf man nicht einem Vertrag zustimmen, der Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit Drittstaaten ausschließt. Das alles ist völlig widersprüchlich; doch dazu hören wir kein einziges Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist sicherlich eine ehrenvolle Absicht. Aber Glaubwürdigkeit vermittelt sich nicht über Worte, sondern ausschließlich über Taten. Man muss die Praxis sehen, wie wo was in diesem Lande sanktioniert wird. Eine Gegenüberstellung des Falls Zumwinkel und des Falls Emmely zeigt die wirkliche Situation in unserer Gesellschaft: Auf der einen Seite ist ein Steuerhinterzieher, der mit 2 0 Millionen Euro Abfindung, wenn man so will, auch noch prämiert wird.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Er ist doch nicht prämiert worden Da ist ein Vertragsanspruch erfüllt worden

– Sie mögen das so sehen, Herr Poß. – Auf der an deren Seite ist eine Frau, die angeblich 1, 30 Euro unterschlagen hat, entlassen worden. Das ist eine Ungerechtigkeit. Wir sehen das so, und die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das ganz genauso.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Das ist die Lage in unserem Lande: Der Steuerhinterzieher lebt in Schlössern, während einer Frau, die angeblich 1, 30 Euro unterschlagen hat, die Existenz vernichtet wird. Hier stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit. Nur wenn Gerechtigkeit in unserem Lande wieder Grundlage des Handelns wird, kann man Steuerhinterziehung glaubwürdig bekämpfen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Jürgen Trittin ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Solms, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Wenn man die Konsequenz aus Ihrer Rede zieht, dann heißt das: Die Ursache der Steuerhinterziehung ist, dass Steuern erhoben werden. Mit dieser Logik, lieber Herr Solms, haben Sie sich außerhalb der Seriosität katapultiert. Das wäre eher eine Bewerbungsrede als Honorarkonsul in Hessen für das Fürstentum Liechtenstein.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Sie bringen uns auf Ideen

Lieber, Herr Binding, auch Ihnen habe ich aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt, dass gegen Steuerhinterziehung etwas geschehen soll. Wir kennen diese Ankündigung schon aus der Debatte um den G- 2 0 -Gipfel Anfang April. Wir haben allerdings festzustellen, dass sich an der Praxis in Guernsey oder auf den Cayman- Inseln bis heute nichts geändert hat. Das ist das Problem, wenn man den Versuch macht, mit Gordon Brown Steueroasen trockenzulegen: Das ist ungefähr so erfolgversprechend, als versuchte man, mit Silvio Berlusconi die Mafia zu bekämpfen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Heiterkeit] SPD
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Was hat der italienische Regierungschef mit der Mafia zu tun? Das müssen Sie uns mal erklären

– Außer Herrn Westerwelle mit seinen großen internationalen Kenntnissen hat das hier jeder verstanden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wenn Sie jetzt etwas für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung tun wollen, dann frage ich Sie, Herr Finanzminister, warum es so lange gedauert hat, bis dieser Gesetzentwurf den Weg in den Bundestag gefunden hat. Ich habe einige Regierungserfahrung; aber ich habe es noch nie erlebt, dass ein Gesetzentwurf so oft auf der Tagesordnung stand und wieder abgesetzt worden ist wie dieser. Wie erklären Sie sich das? Wie erklären Sie es sich, dass Herr Kauder an vorderster Stelle für die CDU/ CSU darangegangen ist, etwas, das angeblich in diesem Hause Common Sense ist – nämlich die Bekämpfung der Steuerhinterziehung – , mit Unterstützung der Kanzlerin mehrfach bzw. regelmäßig von der Tagesordnung des Kabinetts abzusetzen?

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dabei sagen Sie, Herr Oswald, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Wenn es ein ernstes Problem ist, dann dürfen Sie es nicht in dieser Form des Vertagens, Verzögerns und Verwässerns behandeln, wie Sie es praktiziert haben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich verstehe, dass dem Finanzminister angesichts der Langsamkeit irgendwann der Geduldsfaden gerissen ist. Anders kann ich mir die verbalen Entgleisungen an dieser Stelle nicht erklären. Dazu zählen Vergleiche wie der mit einem Land, das übrigens nicht auf der grauen Liste steht, oder der Vergleich mit der Kavallerie, mit der man die Schweizer wie einst die Indianer erschrecken wollte. Das ist übrigens eine Beleidigung – nicht für die Schweizer Banken, sondern für die Indianer.

• Peer Steinbrück, Bundesminister: Wieso?

Die Indianer haben immer versucht, im Einklang mit den natürlichen Ressourcen zu leben. Mir ist kein Indianer bekannt, der dadurch richtig groß Geld gemacht hat, dass er allein bei den Schweizer Banken Vermögen aus der Bundesrepublik Deutschland im Wert von ungefähr 12 0 Milliarden Euro dem Fiskus entzogen hätte. Beides auf eine Stufe zu stellen, war in der Tat beleidigend für die Indianer, aber nicht für die Schweizer Banken, Herr Steinbrück.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denn deren Geschäftsmodell ist in der Tat Hehlerei mit Schwarzgeld. Diese Praxis muss beendet werden. Deswegen ist es, denke ich, richtig, dass wir einen solchen Gesetzentwurf diskutieren. Dabei stellt sich aber die Frage, ob dieser Gesetzentwurf geeignet ist, der Praxis der legalen Steuerkürzungen der Müllermilchs und Boris Beckers in der Schweiz und der illegalen Steuerhinterziehung der Zumwinkels und anderer wirklich einen Riegel vorzuschieben. Daran habe ich Zweifel. Ich habe Zweifel an einer Gesetzeskonstruktion, die vorsieht, dass Steuervergünstigungen nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn kooperiert wird. Das ist übrigens nichts Skandalöses. Das erwarten wir von jedem normalen Lohnsteuerpflichtigen.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): So ist es

Ich verstehe die Aufregung an dieser Stelle nicht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Man kann doch nicht auf der einen Seite zu Recht mit erhobenem Zeigefinger anmahnen, dass Menschen, die Unterstützung vom Staat bekommen – etwa Arbeitslosengeld II – , wahrheitsgemäß über ihre Vermögensverhältnisse Auskunft geben müssen, aber auf der an deren Seite bei solchen Fällen für Intransparenz plädieren. Das ist in der Tat extrem ungerecht und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen.

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wird dieser Gesetzentwurf jemals in die Praxis umgesetzt werden? Sie haben die Anwendung des Gesetzes für jeden Einzelfall explizit daran gebunden, dass es eine Rechtsverordnung gibt. Diese Rechtsverordnung muss mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden. Das ist eine interessante Konstruktion, wenn man bedenkt, wie einzelne Bundesländer mit der Steuerkontrolle und Steuereintreibung gerade in diesem Bereich umgehen. Wir wissen heute, dass in bestimmten Bundesländern, insbesondere südlich der Mainlinie – also dort, wo Herr Seehofer die Verantwortung trägt – , insbesondere bei Einkommensmillionären außerordentlich zurückhaltend mit der Prüfung von Einkommen vorgegangen wird. Wir wissen, dass in diesem Bereich – weil man diesen Personenkreis am Starnberger See halten möchte – schlicht und ergreifend lasch kontrolliert wird. Das ist einer der Gründe, warum wir sagen: Wir hätten schon längst eine wirkliche Bundessteuerverwaltung schaffen müssen, um aus diesem Mechanismus herauszukommen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Lieber Herr Steinbrück und liebe Christdemokraten, das hieße, mit einer Politik gegen Steuerhinterziehung Ernst zu machen und Steueroasen im eigenen Land aufzuheben. Wir könnten das übrigens auch ohne Bundessteuerverwaltung schaffen. Wir müssten den Ländern dann zugestehen, dass ihnen die Ergebnisse der Steuerfahndungen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Lassen Sie uns hier doch einen föderalen Wettbewerb machen und tatsächlich dafür sorgen, dass diejenigen, die über große Vermögen und Einkommen verfügen und nicht der Quellenbesteuerung unterliegen wie jede normale Arbeitnehmerin und jeder normale Arbeitnehmer und jeder Beamter in diesem Land, vom Fiskus anständig kontrolliert werden! Letzte Bemerkung.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Es reicht auch

Lieber Herr Steinbrück, Sie haben gesagt, Sie wollten das sehr ernst nehmen und dagegen vorgehen. Ich habe aber gelegentlich den Eindruck: Manchmal spielen Sie auch selber gerne Indianer und sind nicht die Kavallerie. Es gibt inzwischen eine Reihe von Banken in diesem Land, die mit massiven Bürgschaften von Steuergeldern daran gehindert werden, in die Insolvenz oder in Konkurs zu gehen. Es gibt inzwischen auch Banken, die teilverstaatlicht sind, darunter zum Beispiel die Commerzbank. Sie gehört uns zu 2 5 Prozent plus einer Aktie. Es ist interessant, zu sehen, was die Commerzbank zusammen mit ihrer leidenden Tochter Dresdner Bank macht. Diese Bank findet es nach wie vor hoch attraktiv, mit Standorten und Tochterunternehmen in der Schweiz, in Luxemburg, auf den Kanalinseln und den Cayman- Inseln aktiv zu sein. Das alles sind Orte, die auf der grauen Liste der OECD stehen. Lieber Herr Steinbrück, wo ist denn da Ihre Kavallerie? Habe ich die an dieser Stelle schon einmal gesehen?

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ist schon einmal ein Beamter des Bundesfinanzministeriums an dieser Stelle aktiv geworden? Die Commerzbank gehört Ihnen doch quasi. Stattdessen wird in den Prospekten dieser Bank mit „attractive tax laws“ um vermögende Privatkunden geworben. Es wird beteuert: „All bank employees in the Principality of Monaco are required to observe strict banking secrecy.“ In einer teilweise bundeseigenen Bank werden solche Produkte angeboten. Lieber Herr Steinbrück, Sie sind bei der Commerzbank gegen unsere Empfehlung nur stiller Gesellschafter. Das heißt aber für mich, zurzeit sind Sie trotz aller Lautstärke, die Sie in der Politik an den Tag legen, stiller Gesellschafter an Geschäftsmodellen, die deutschen Steuerzahlern Milliarden erlassen. Das, lieber Herr Steinbrück, macht Ihren Kampf gegen Steueroasen unglaubwürdig.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich empfehle Ihnen eines: leiser sprechen, strikter und konsequenter handeln. Dann müssen Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, zu langsam, zu laut und zu lax zu sein, und das alles zugleich.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN