BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche Ihnen einen guten Tag und uns gute und konstruktive Beratungen. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich zwei nachträgliche Geburtstagsglückwünsche vortragen. Die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen feierte am 1. März ihren 70. Geburtstag und der Kollege Ottmar Schreiner am 21. Februar seinen 60. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich zu diesen runden Geburtstagen nachträglich herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.

• [Beifall]

Die Kollegin Elke Hoff hat ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt – was ich natürlich sehr bedauere. Als Nachfolger schlägt die Fraktion der FDP den Kollegen Christian Ahrendt vor. Können wir uns darauf einigen? – Das ist offenkundig der Fall. Dann ist der Kollege Christian Ahrendt damit zum Schriftführer gewählt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland – Drucksache 16 / 817 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke , Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Frauenpolitik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor – Drucksache 16 / 832 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen – Drucksache 16 / 833 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 19) a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung – Drucksache 16 / 753 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO b)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes – Drucksache 16 / 858 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN 1 -Euro-Jobs aus der Berechnungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen – Drucksache 16 / 826 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern – Drucksache 16 / 818 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und aufgeklärte Verbraucher sicherstellen – Drucksache 16 / 825 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Wettbewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht – Drucksache 16 / 590 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben – US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen – Drucksache 16 / 819 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Nuklearen Dammbruch verhindern – Indien an das Regime zur nuklearen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung heranführen – Drucksache 16 / 834 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll – soweit erforderlich – abgewichen werden. Außerdem ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 6 – hierbei handelt es sich um das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung –und 7 – Kinderbetreuung – abzusetzen und stattdessen an dieser Stelle die Tagesordnungspunkte 8 – Wahlen in Belarus – und 11 – GmbH H-Gründungen – zu beraten. Schließlich mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der in der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus ( 20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden. Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-NISSES 90 /DIE GRÜNEN Den Schutz der Anwohner vor Fluglärm wirksam verbessern – Drucksache 16 / 551 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Tourismus Der in der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss ( 8. Ausschuss) gemäß § 96 GO überwiesen werden. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung – Drucksache 16 / 643 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO Sind Sie mit diesen gerade vorgetragenen Vereinbarungen einverstanden? – Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, müssen wir einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktionen der CDU/ CSU und SPD haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um vier Anträge zu erweitern. Es handelt sich hierbei um vier Anträge im Zusammenhang mit der geplanten Föderalismusreform, die in der 19. Sitzung am 16. Februar an die Ausschüsse überwiesen wurden. Die Fraktionen der CDU/ CSU und SPD beantragen, diese vier Anträge auf die heutige Tagesordnung aufzusetzen und sodann in Abänderung unseres früheren Überweisungsbeschlusses federführend an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich hoffe, dass die Debattenlage damit hinreichend geklärt ist. Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung zunächst dem Kollegen Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden morgen hier im Haus die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform des Bundesstaates durchführen. Bei dem Thema „Reform des Bundesstaates“ stellen sich ganz viele Einzelfragen. Diese Einzelfragen machen aber nicht das Thema „Reform des Föderalismus“ aus. Die Reform des Föderalismus erhebt den Anspruch, insbesondere die Gesetzgebung im Bundesstaat besser zu machen, den Staat zu verbessern, zu reorganisieren, effizienter zu gestalten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das ist der Anspruch. Man kann kontrovers darüber diskutieren, ob der Gesetzentwurf diesem Anspruch gerecht wird.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wird man wohl kontrovers diskutieren müssen

– Genau so ist es. – Weil dieses eine politische Thema gleichzeitig mit einer Vielzahl von Einzelfragen verbunden ist, stellen sich an die parlamentarische Behandlung besondere Anforderungen. Man muss diesem Thema in ganz besonderer Weise gerecht werden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man merkt, Sie glauben es selber nicht so ganz

Wenn Sie sich mit diesem Thema parlamentarisch nur oberflächlich befassen wollen, ist das Ihre Sache. Wir nehmen es ernst.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Darum wollen wir es adäquat behandeln.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Sehr gut So ist es
• [Zuruf] Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei dem, was Sie da sagen, müssen Sie ja selber lachen
• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fasching ist vorbei, Herr Röttgen

Dieses Thema stellt besondere Ansprüche an uns. Wenn Sie ihnen nicht genügen, dann ist das bedauerlich. Aber das kann uns nicht daran hindern, den parlamentarischen Ansprüchen, die das Thema stellt, gerecht zu werden.

• [Beifall] Manfred Grund (CDU/CSU)

Nun gibt es zwei Varianten: Die erste Variante – ihr scheinen Sie zuzuneigen – besteht darin, zu versuchen, dieses Thema nur von seinen Einzelaspekten her zu erfassen.

• [Zuruf] Cornelia Hirsch (DIE LINKE): Das stimmt doch gar nicht Lesen Sie unseren Antrag

–Das scheint Sie ja sehr zu erregen. Aber vielleicht hören Sie mir erst einmal zu. Dann können Sie Ihre Meinung sagen. Das wäre doch eine Möglichkeit, mit unserer Geschäftsordnung umzugehen. Praktisch jeder Ausschuss ist mit diesem Thema befasst: unter anderem der Umweltausschuss, der Finanzausschuss und der Rechtsausschuss. Alle Ausschüsse beschäftigen sich mit einem Einzelaspekt der Föderalismusreform.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nur miese Trickserei, was Sie da machen
• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nun wirklich falsch

Das ist die von Ihnen bevorzugte Form der Behandlung dieses Themas.

• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie würde dazu führen, dass jeder Ausschuss den Einzelaspekt betrachtet, der ihn betrifft. Aber das Gesamtanliegen dieser Reform würde nicht erfasst. Bei diesem Thema handelt es sich allerdings um ein Gesamtanliegen des Staates, nicht aber um ein Einzelanliegen, das zu vertreten ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieso haben wir überhaupt Ausschüsse?

Darum schlagen wir vor – das ist die zweite Variante –, eine Beratung durchzuführen, die beides gewährleistet: dass das Thema in seiner Gesamtheit erfasst wird und dass sich alle Fachausschüsse mit dem Aspekt beschäftigen, der sie betrifft. Das ist dadurch zu realisieren, dass das Gesamtthema an einen Ausschuss, den Rechtsausschuss, zur federführenden Beratung überwiesen wird. Alle Fachausschüsse bleiben weiterhin mitberatend zuständig. Selbstverständlich werden in diesem Rahmen alle ihre Rechte gewahrt. Wir können und wollen dadurch kein einziges Minderheitenrecht beschneiden.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Oh, wie gnädig von Ihnen Das ist doch unglaublich Das glaubt Ihnen kein Mensch

Selbstverständlich werden auch Sachverständigenanhörungen stattfinden. Wir wollen und – wenn Sie das beruhigt – wir können auch keine Minderheitenrechte beschneiden. Darum werden wir ein Verfahren durchführen, das nach meiner Prognose in einer mehrtägigen Sachverständigenanhörung münden wird und in dessen Rahmen sowohl das Gesamtanliegen betrachtet wird als auch alle Möglichkeiten, auch alle zeitlichen Möglichkeiten, bestehen werden, jeden Einzelaspekt strukturiert zu beraten.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Da spricht die Arroganz der Macht
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lassen Sie uns doch lieber endlich einmal anfangen

In dieser Weise werden wir beiden Anliegen gerecht: sowohl den Gesamtzusammenhang als auch die Details zu betrachten. Beides muss in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren bewertet werden. Das wollen wir tun. Ich denke, das ist das einzig zielführende Verfahren.

• [Zuruf] Cornelia Hirsch (DIE LINKE): Das glauben wir nicht

Sie müssen Ihre Oppositionsrolle natürlich selbst gestalten. Aber ein reiner Oppositionsgestus, der davon lebt, dass man etwas nicht so macht, wie es die anderen machen wollen, obwohl das in der Sache geboten wäre, ist wirklich nicht überzeugend.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da gibt es ja grandiose Vorbilder

Überlegen Sie sich das noch einmal. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erst haben Sie auf reine Opposition gemacht Aber was ist jetzt los? Was ist denn bei Ihnen passiert?

Bevor ich dem Kollegen van Essen für die FDP-Fraktion das Wort erteile, möchte ich dafür werben, das Ausmaß der Zwischenrufe auf ein Volumen zu reduzieren, das es noch erlaubt, die erkennbar unterschiedlichen Positionen der Fraktionen durch ihre jeweiligen Sprecher überhaupt hörbar zu machen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nun hat der Kollege van Essen für die FDP-Fraktion das Wort.

• [Beifall] FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Bundestagsfraktion hat Anfang dieser Woche mit großer Mehrheit beschlossen, die Föderalismusreform zu unterstützen.

• [Beifall] Olaf Scholz (SPD)

Mit gleicher Klarheit fordern wir im Deutschen Bundestag aber auch, dass dieses Paket nicht bloß „durchgewunken“ wird.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Genau das zu tun, ist allerdings die Absicht der Koalition. Sie wollen eine Massenanhörung im nur für Verfassungsfragen zuständigen Rechtsausschuss durchführen.

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Nein Das stimmt doch nicht

Das zeigt, dass Sie die notwendige Diskussion scheuen, die sich beispielsweise in den Bereichen Bildung, Umwelt und Strafvollzug angedeutet hat.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ich weiß, dass ich nicht nur für meine Fraktion spreche – die anderen Oppositionsfraktionen werden sich gleich ähnlich äußern –, sondern auch für viele Fachkollegen in der Koalition.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Ganz genau Die trauen sich nur nicht

Denn eines ist völlig klar: Die von Ihnen geplante Massenanhörung, an der auch der Bundesrat beteiligt werden soll, hätte zur Folge, dass die einzelnen Kollegen kaum noch die Möglichkeit hätten, Fragen zu stellen. Auch wenn Sie hier so großzügig verkünden, dass dafür mehrere Tage vorgesehen sind, ist das kein Angebot, mit dem sich das Parlament zufrieden geben kann.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Nein, was Sie hier praktizieren, ist schlicht die Arroganz der Macht!

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Wir sind in dieses Parlament gewählt, die Anregungen – die ja in vielfältiger Form gekommen sind – zu berücksichtigen. Ich beispielsweise bin Berichterstatter im Bereich des Strafvollzugs. Es muss uns doch nachdenklich machen, dass alle Organisationen, die mit dem Strafvollzug zu tun haben – die Kirchen, der Richterbund, die Gewerkschaften und viele andere Organisationen –, uns auffordern, es anders zu regeln. Nehmen wir die Anregungen aus der Öffentlichkeit doch ernst und führen wir geordnete Beratungen durch! Das ist der Wunsch unserer Fraktion und, wie ich weiß, auch der der anderen Oppositionsfraktionen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Wir werden das deshalb nicht mitmachen. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun der Kollege Olaf Scholz für die SPD-Fraktion.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine etwas komische Debatte.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Komisch wird eine Debatte dann, wenn Opposition zur Attitüde wird. Ich glaube, man sollte durch inhaltliche Beiträge Unterstützung leisten und nicht einfach dagegen sein, nur weil man das an dieser Stelle schön machen kann.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben die heutige Debatte beantragt, nicht wir
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Das ist die hässliche Fratze der großen Koalition
• [Widerspruch] CDU/CSU

Ich glaube im Übrigen, dass es notwendig ist, nicht mit Unterstellungen zu arbeiten. Deswegen will ich etwas darüber sagen, wie es sein wird, wenn heute so beschlossen wird, wie wir das vorschlagen: Natürlich wird auch dann jeder Sachverständige und jede Sachverständige, die sonst in den Ausschüssen gehört würden, gehört werden.

• [Zuruf] Fritz Rudolf Körper (SPD): So ist es

Wir werden genauso lange über die Fragen diskutieren, wie wenn das einzeln in den Ausschüssen verhandelt würde, und jeder Abgeordnete wird die Möglichkeit haben, die Fragen zu stellen, die er stellen will. Niemand wird in Bezug auf Zeit oder Inhalt beschnitten werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Man fragt sich schon, warum Sie etwas dagegen haben, dass in einer auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Weise über die Föderalismusreform diskutiert wird.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben Sie denn vor Ihren eigenen Fachpolitikern Angst?

Denn dafür haben wir als Parlament ja ebenfalls Verantwortung: dass man nachvollziehen kann, was stattfindet. Dafür ist es besser, wenn nacheinander und im Zusammenhang über diese Fragestellung diskutiert wird statt in vielen Ausschüssen und für die Öffentlichkeit kaum bemerkbar.

• [Beifall] SPD

Ich glaube deshalb, dass wir der Debatte und der Entscheidung einen Gefallen tun, wenn wir Platz einräumen für eine lange, sorgfältige und intensive Diskussion im Rechtsausschuss – in Zusammenarbeit mit allen einzelnen Fachausschüssen in diesem Deutschen Bundestag.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich habe am Anfang kurz etwas über die Attitüde gesagt. Ich will dazu ergänzen: Eigentlich finde ich das Ganze schade. Denn die Grünen haben der Föderalismusreform schon einmal zugestimmt.

• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Doch!

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Lüge, lieber Olaf Scholz Wir haben ihr nie zugestimmt

Auch die FDP hat gesagt, sie will die Reform unterstützen. Dieser konstruktive Geist sollte Sie bei der ganzen Debatte begleiten! Schönen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat die Kollegin Dagmar Enkelmann für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Röttgen, Ihre Rede hatte den Charme einer eingesprungenen Sitzpirouette. Wie Sie das zurückgenommen haben, was Sie hier einmal mehrheitlich beschlossen haben, das verdient schon Respekt, Herr Kollege!

• [Beifall] DIE LINKE

Die große Koalition ist Gift für die parlamentarische Demokratie; das beweist genau der Vorgang, über den wir gerade beraten.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Wir haben vor drei Wochen mehrere Anträge, die im Zusammenhang mit der Föderalismusreform stehen, in diesem Haus beraten und sie gemeinsam an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen – was sinnvoll war, was vernünftig war und was bisher als Verfahren üblich war.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Was ist in den Ausschüssen passiert? Im Umweltausschuss zum Beispiel hat man sich bereits über den Fortgang des Verfahrens verständigt. Herr Scholz, dort ist gestern beschlossen worden, dass eine öffentliche Anhörung stattfinden wird.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

So weit zum Umgang mit der Öffentlichkeit. Ich würde gerne wissen, wie Sie mit diesem Beschluss des Ausschusses umgehen wollen. Der Bildungsausschuss ist etwas anders verfahren; das gebe ich gerne zu. Hier hat sich die Mehrheit geweigert, dem Auftrag des Parlaments zu folgen, nämlich die Anträge, die in den Ausschuss überwiesen worden sind, dort auch ordentlich zu beraten. Jetzt wollen Sie die Federführung des Rechtsausschusses. Das heißt, die Fachpolitiker sollen in einer so wichtigen Debatte wie der über den Umbau bzw. die Neuorganisation des Staatswesens de facto entmachtet werden;

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Das, was Sie da sagen, ist Unsinn

denn wir alle wissen sehr wohl, dass nach der Geschäftsordnung eine eigenständige Anhörung in den Fachausschüssen dann nicht mehr möglich ist. Das heißt, wir alle sind auf das Wohlwollen der Koalition angewiesen, im Rechtsausschuss gegebenenfalls auch Fachpolitiker anzuhören. Ich denke, das kann es nicht sein.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Spannenderweise geht es ja gerade um die Politikfelder – das konnten wir den Medien in den letzten Tagen entnehmen –, die innerhalb der Koalitionsfraktionen noch strittig sind. Wollen Sie die Federführung also zur Disziplinierung der Abtrünnigen in Ihren eigenen Reihen nutzen?

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ich denke, das ist ein unglaublicher Vorgang in diesem Hohen Hause. Herr von Essen, mir war genau das Gleiche eingefallen wie Ihnen: Das strotzt nur so von Arroganz der Macht.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Kraft Ihrer Wassersuppe werden Sie das Zurückholen der Anträge und die Überweisung in den federführenden Ausschuss heute natürlich mit Mehrheit beschließen. Sie sollten davon ausgehen, dass wir das nicht auf sich beruhen lassen werden. Wir werden gegebenenfalls rechtliche Schritte prüfen.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Was soll das denn?
• [Zuruf] SPD: Oh

Ich denke, die Opposition sollte sich nicht wie ein lästiges Übel in diesem Parlament behandeln lassen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Zum Schluss der Geschäftsordnungsdebatte erhält der Kollege Volker Beck, Bündnis 90 /Die Grünen, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion will eine Föderalismusreform, eine Reform, durch die die Wirrnisse zwischen dem Bund und den Ländern aufgelöst und eigenständige Gesetzgebungsspielräume für die verschiedenen staatlichen Ebenen erreicht werden. Von der Bundesratsbank wurde uns vollmundig gesagt, diese Reform solle die Mutter aller Reformen sein. Wir haben den Verdacht, dass das, was morgen hier debattiert werden soll, die Mutter allen Murkses werden könnte. Deshalb sind wir in großer Sorge und meinen wir, dass wir eine vernünftige Debatte in diesem Parlament brauchen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Ihre Arroganz ist wirklich unerträglich Was dieses Parlament mit Ihnen alles aushalten muss

Wenn die große Koalition für eine Sache in der Geschichte gut sein könnte, dann für eine Föderalismusreform aus einem Guss. Sie legen aber nicht mehr vor als den Belagerungskompromiss von Bundestag und Bundesrat aus der letzten Wahlperiode. Zu Recht fürchten Sie hier die Kritik Ihrer eigenen Fachpolitiker.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Wir schreiben nun Parlamentsgeschichte, weil Sie die Rechte der Opposition und die Rechte des Parlaments insgesamt mit diesem Beschluss heute hier mit Füßen treten.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Nach unserer Geschäftsordnung ist eindeutig vorgesehen, dass selbst mitberatende Ausschüsse Anhörungen durchführen können. Sie haben in der letzten Sitzungswoche gepennt, als wir Anträge in den Bildungs- und in den Umweltausschuss überwiesen haben, damit wir dort eigenständige Anhörungsrechte haben. Sie scheuen diese Anhörungen, weil Sie die Argumente der Fachpolitik scheuen; denn Sie wissen, dass Sie in der Fachdiskussion keine guten Argumente haben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Kollegin Petra Bierwirth, sagte auf die Frage, ob sie die Auffassung der Umweltverbände teile, die kritisiert hätten, dass die Chance auf ein modernes übersichtliches Umweltrecht leichtfertig vertan worden sei: "Ja, diese Einschätzung teilen wir Umweltpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion ebenso." Kein Wunder, dass Sie nicht wollen, dass die gestern beschlossene Anhörung des Umweltausschusses stattfindet, Sie befürchten nämlich ein Desaster für den umweltpolitischen Teil der Föderalismusreform.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Am 23. Januar 2006 verkündete der „Lautsprecher“ der SPD-Bildungspolitik, Jörg Tauss, in einer Pressemitteilung, er wolle Expertengespräche und eine umfangreiche Anhörung im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages durchsetzen. Wo ist denn der „Lautsprecher“ Jörg Tauss heute? Wo versteckt er sich denn? – Heute sitzt er ganz hinten. Ansonsten sitzt er immer vorne und ist darauf auch sehr stolz.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Als wir nach der Debatte in der letzten Sitzungswoche diese Vorschläge überwiesen haben, sagte der SPD-Bildungspolitik er Thomas Oppermann zu dem, was Sie im Bildungsausschuss nicht diskutieren wollen: "Art. 104 b des Grundgesetzes in der neuen Fassung lässt Finanzhilfen des Bundes an die Länder nicht mehr zu: gerade auf einem Gebiet, auf dem Deutschland einen finanziellen und gestalterischen Kraftakt vor sich hat und deshalb alle verfügbaren Kräfte und Ressourcen mobilisieren müsste, erscheint ein Finanzhilfe- und Kooperationsverbot wenig plausibel."

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie sehen, dass über die neuen Zuständigkeiten für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Grundgesetz noch sehr intensiv beraten werden muss. Genau diese Beratungen wollen wir durchsetzen. Haben Sie keine Angst! Wir machen erst eine Anhörung im Bildungsausschuss und im Umweltausschuss. Danach können Sie alles in einer dreitägigen oder auch 14 -tägigen Anhörung im Rechtsausschuss zusammenführen. Diese Anhörungen verschlagen doch nichts. Aber Sie wollen Ihre eigenen Fachpolitiker zu Zaungästen dieser Veranstaltung machen, weil Sie sich selber bei Ihrer Reform unsicher sind.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ihr Verhalten ist unsouverän und unparlamentarisch. Ich bitte Sie wirklich, sich das noch einmal zu überlegen. Gerade weil diese Reform so wichtig ist, können wir es uns nicht leisten, statt wie erhofft den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze um 35 oder 40 Prozentpunkte zu verringern, am Ende nur eine Reduktion um 10 Prozentpunkte und eine Rechtszersplitterung im ganzen Lande als Ergebnis zu erhalten. Deshalb müssen wir hier sorgfältig beraten. Ich sage Ihnen: Die Menschen im Lande wollen die Rechtszersplitterung mit der doppelten Rückausnahmeregelung, die Sie sich ausgedacht haben, nicht. Vielmehr wollen sie klare Zuständigkeiten. Gerade da Sie auch immer an die Wirtschaft denken, meine Damen und Herren von der Union, überlegen Sie sich einmal Folgendes: Ein Wirtschaftsunternehmer schaut sich die Regelungen im Umweltgesetzbuch an und hält sich an diese Bestimmungen. Im Ergebnis hat er dann mit Zitronen gehandelt, weil sein Bundesland von diesen Regelungen abweichen durfte und davon im Bundesgesetz nichts stand.

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Reden Sie zur Geschäftsordnung

Solche Regelungen machen die Menschen verrückt. Einen solchen Murks können wir uns nicht leisten. Durch eine sorgfältige Beratung können wir vielleicht eine klügere und mehrheitsfähige Lösung finden. Deshalb lassen Sie uns die Kompetenz des ganzen Hauses für diese große Staatsreform nutzen, um eine große Murksreform zu vermeiden!

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP