BundesTagger

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Meierhofer, Gudrun Kopp, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechtliche Grundlagen für die Einführung von CCS-Technologien unverzüglich schaffen – Drucksache 16 / 11751 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90 /DIE GRÜNEN Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern – Stellungnahme gemäß Artikel 2 3 Absatz 3 des Grundgesetzes – Drucksache 16 / 12 856 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Der Tagesordnungspunkt 10 wird abgesetzt. An dieser Stelle wird der Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen. Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der in der 2 11. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ( 11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) – Drucksachen 16 / 12 2 54, 16 / 12 674 – überwiesen: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Frau Ilse Aigner. – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gerade erwähnt, hat das Bundeskabinett heute das Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume verabschiedet. Hiermit wurde ein wichtiger Grundstein für weitere Initiativen der Bundesregierung gelegt. Wir wollen mit unserer Politik für ländliche Räume die ländlichen Regionen stärken und langfristig den unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven gerecht werden. Die Bundesregierung zielt mit ihrer Politik für ländliche Räume darauf ab, in allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Das Handlungskonzept, das die interministerielle Arbeitsgruppe erarbeitet hat, enthält eine Reihe von innovativen Ansätzen zur längerfristigen Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den strukturschwachen ländlichen Regionen, zur nachhaltigen Verbesserung der Agrarstruktur und zur Weiterentwicklung der ländlichen Infrastrukturen. Es gibt zahlreiche Politikmaßnahmen, die zwar nicht speziell für die ländlichen Räume entwickelt wurden, aber dennoch für die ländlichen Räume sehr wohl von großer Bedeutung sind. Hierzu zählen zum Beispiel Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und Verkehr. Die interministerielle Arbeitsgruppe hat diese Maßnahmen im Handlungskonzept angemessen berücksichtigt.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Was heißt das denn?

Bei einem so komplexen und schwierigen Thema wie der Entwicklung der ländlichen Räume sind Sorgfalt und Behutsamkeit angebracht. Insbesondere auf die ländlichen Regionen, die strukturschwach und vom demografischen Wandel besonders stark betroffen sind, müssen wir ein besonderes Augenmerk richten. Sie dürfen in ihrer Entwicklung nicht dauerhaft zurückfallen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür verbessern, dass die Menschen in den wirtschaftlich schwächeren Regionen an der Entwicklung der Gesamtgesellschaft teilhaben können sollen. Mit dem heute beschlossenen Handlungskonzept sind die Bemühungen der Bundesregierung längst noch nicht abgeschlossen. Als Nächstes wird die interministerielle Arbeitsgruppe Gespräche mit Ländern und Kommunen führen. So soll die Umsetzung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen vorbereitet werden. Wir werden außerdem sehr genau zuhören, wenn uns Vorschläge unterbreitet werden, wie darüber hinaus Beiträge zu einer Stärkung der ländlichen Regionen geleistet werden können. Das Handlungskonzept bietet hierfür gute Ansatzpunkte.

Die erste Nachfrage kommt vom Kollegen Peter Bleser.

Sehr verehrte Frau Ministerin, zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass dieser Bericht auf Ihre Initiative hin erstellt wurde und Ihr Haus erkannt hat, dass in den ländlichen Räumen für eine im Verhältnis zu den Ballungsgebieten gleichwertige Entwicklung gesorgt werden muss.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das ist doch schon wieder der Sprechzettel vom Ministerium

Ich bin der Meinung, dass das erstmalig in fundierter Form geschehen ist. Deswegen möchte ich Sie fragen, was Sie bzw. Ihr Haus machen wollen, um diese gleichwertige Entwicklung zu fördern, und zwar zum einen hinsichtlich der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, und zum anderen hinsichtlich der Infrastrukturmaßnahmen, die insbesondere jungen Menschen, die über höher qualifizierte Berufsausbildungen verfügen, in den ländlichen Räumen Lebensmöglichkeiten eröffnen. Aufgrund gewisser Abwanderungstendenzen ist nämlich eine Entleerung der ländlichen Räume zu befürchten. Welche diesbezüglichen Initiativen planen Sie, und wie ist die GAK finanziell ausgestattet?

Vielen Dank, Herr Kollege Bleser. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erheblich erhöht haben, zum ersten Mal für das Jahr 2 008, aber dann auch für das Jahr 2 009. Mittlerweile belaufen sich die Bundesmittel auf 700 Millionen Euro. Da diese Gemeinschaftsaufgabe von den Ländern mitfinanziert wird, kommen wir insgesamt auf eine Summe von 1, 1 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen europäische Mittel. Es können also insgesamt fast 1, 4 Milliarden Euro für diesen Bereich, insbesondere für integrierte ländliche Entwicklung, verwendet werden. Dazu gehören auch der Aufbau von Netzwerken und anderer Infrastruktur. Die Möglichkeit, Gut- und Hochqualifizierten auch auf dem Land eine Zukunft zu eröffnen, hat beispielsweise sehr viel damit zu tun, in welchem Umfang Breitbandanschlüsse gefördert werden. Schon in der Vergangenheit wurde diesbezüglich ja eine sehr wichtige Initiative auf den Weg gebracht. So stellen wir hierfür jährlich 10 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zur Verfügung. Wir haben des Weiteren gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium ein integriertes Konzept auf den Weg gebracht mit der Zielsetzung, bis 2 010 allen Haushalten Zugang zu schnellen Internetverbindungen zu verschaffen und diese in den Folgejahren noch schneller zu machen. Dies ist eine schwierige Aufgabe. Allein die Tatsache, dass wir über diese Frage diskutiert haben, hat meines Erachtens bei den Anbietern für viel Bewegung gesorgt. Es wurden Lösungen gefunden, die zuvor technisch noch nicht möglich waren oder überhaupt noch nicht angedacht wurden. Es ist wichtig, dass in diesem integrierten Gesamtkonzept nun auch eine Übersicht enthalten ist, aus der zum Beispiel hervorgeht, wo künftig gebaut wird, sodass man dort Leerrohre legen kann, die dann auch entsprechend mitfinanziert werden. Außerdem wurde die Förderquote im Rahmen der GAK für diesen Bereich deutlich angehoben, und zwar auf insgesamt 90 Prozent. Das ist deshalb so wichtig, weil gerade die finanzschwachen Kommunen aufgrund der Verpflichtung zur Kofinanzierung offensichtlich Schwierigkeiten hatten, die Mittel abzurufen. Da hat der Bund nun wesentliche Vorleistungen erbracht. Ich glaube, dass schon viele richtige Infrastrukturmaßnahmen in die Wege geleitet wurden.

• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Das ist schön

Nun hat Frau Kollegin Happach-Kasan Gelegenheit, zu fragen.

Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht, wobei ich anerkennen muss, dass Sie wegen Ihres Stichwortgebers aus München nicht unerhebliche Schwierigkeiten hatten, Politik für die ländlichen Räume in ganz Deutschland zu gestalten. Das wird an vielen Beispielen deutlich. Wir sind in der Situation, dass die Milchpreise auf einem Tiefstpunkt angelangt sind. Melkbetriebe müssen 10 Cent und mehr je Liter Milch hinzugeben, ohne dass wir ihnen Perspektiven aufzeigen können. Wir sind in der Situation, dass für Biokraftstoffe Kapazitäten in Höhe von 5 Millionen Tonnen aufgebaut wurden, diese aber nur zu 2 0 Prozent genutzt werden. Auch das ist eine für den ländlichen Raum fatale Situation. Außerdem hat Ihr Staatssekretär heute berichtet, dass das Kormoran-Problem weiterhin Schwierigkeiten beim Ausbau der Aquakultur, der ja gewünscht ist, bereitet. Frau Ministerin, was wollen Sie in diesen drei Bereichen tun, um den ländlichen Raum nachhaltig zu stärken? Es sollten ja keine falschen Botschaften an die Landwirte gesendet werden, sondern vielmehr sollte deutlich gemacht werden, welche Betriebe gefördert werden und eine Überlebenschance haben. Wie wollen Sie nun die Situation dieser Betriebe am Markt verbessern?

Vielen Dank, Frau Kollegin Happach-Kasan. – Wie Sie wissen, bin ich in der Angelegenheit der Milchpreise tätig. Aber auch in anderen Bereichen der Landwirtschaft gibt es Schwierigkeiten mit der Preisentwicklung. Ich erinnere an die Getreidepreise, die innerhalb eines Jahres um 40 Prozent gesunken sind. Darüber hinaus haben mittlerweile auch die Schweinezüchter Probleme, und zwar aufgrund der etwas irreführenden Bezeichnung der neuen Grippe als Schweinegrippe, wobei es sich jedoch in Wirklichkeit um eine Humangrippe handelt. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass von Schweinen oder von Schweinefleisch in keiner Weise eine Gefahr ausgeht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, dies auch entsprechend zu transportieren, weil wir, wie ich glaube, rechtzeitig dagegen angehen müssen. Es trifft also die Landwirtschaft insgesamt. Das Problem bei den Milchpreisen ist, dass die Festsetzung nicht durch die Politik erfolgt, sondern eine Frage des Marktes ist. Ich weise aber darauf hin, dass ich, insbesondere mit den Einzelhandelsverbänden, intensive Gespräche geführt habe und dabei sehr dafür plädiert habe, keine Werbung für Milchprodukte zu machen.

• [Zuruf] Johannes Röring (CDU/CSU): Keine Billigwerbung

Daran hat man sich leider nicht gehalten. Wir werden diese Gespräche aber fortsetzen. In der Produktionskette ist meines Erachtens aber noch ein größerer Bereich zu beackern. Es geht dabei unter anderem um die Molkereien, die sich konsolidieren müssen. Das ist eine Forderung, die auf dem Milchgipfel vor einem Jahr aufgestellt wurde. In diesem Marktbereich ist für meine Begriffe noch zu wenig geschehen; auch hier muss eine Konsolidierung durchgeführt werden. Die nächste Frage ist, was wir für die Milchbauern konkret machen können. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich mich auf der europäischen Ebene bei den Verhandlungen intensiv dafür eingesetzt habe, Ausgleichszahlungen vorzusehen, um den Ausstieg aus der Quote abzufedern. Es geht hier nicht um Milchbegleitmaßnahmen, bei uns besser bekannt als Milchfonds. Wenn ich die ganzen Mittel, bis zum Jahr 2 013 zur Verfügung gestellt werden, zusammenzähle, stehen inklusive der Kofinanzierung theoretisch bis zu 1, 1 Milliarden Euro für diesen Bereich zur Verfügung. Dazu zählen unter anderem die einzelbetriebliche Förderung, die Ausgleichszahlungen und die Weideprämie. Zusätzlich haben wir im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der neuen Herausforderungen weitere Mittel für die ländliche Region – in dem Fall sind sie auch für die Milch zu verwenden – in Höhe von 90 Millionen Euro aktivieren können; sie stehen für 2 009 und 2 010 zu Verfügung. Im Moment arbeiten wir an einem Liquiditätsprogramm, durch das diejenigen, die jetzt unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten kommen, unterstützt werden sollen. Das kann in Form von Bürgschaften oder in Form von zinslosen Krediten geschehen. Dies wird gerade erarbeitet. Ich bitte um Nachsicht, dass ich Ihnen noch nicht das Endergebnis verkünden kann. Aber in diesem Bereich sehen wir momentan das Hauptproblem. Ich weise darauf hin, dass es in allen Landesteilen der Bundesrepublik und in ganz unterschiedlichen Strukturen zu großen Problemen kommt. Es betrifft die großen Betriebe, insbesondere in den neuen Bundesländern, die mit den Zahlungen zu kämpfen haben – sprich: Lohnzahlungen –, die sie jeden Monat auf den Tisch legen müssen. Teilweise können sie sie nicht mehr leisten, weil sie schon Schwierigkeiten bei den Kreditlinien haben. Das betrifft aber genauso Familienbetriebe in kleinstrukturierten Gebieten. Ich weise auch darauf hin – das war eine Unterfrage von Ihnen –, dass es im Zusammenhang mit dem Agrardiesel unterschiedliche Regelungen gibt. Ich mache keinen Hehl daraus, dass es auch in der Bundesregierung unterschiedliche Meinungen dazu gibt. Das Ziel bleibt meines Erachtens bestehen. Das wäre eine der größten Entlastungen.

• [Zuruf] Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Kormoran?

– Stichwort Kormoran: Wir versuchen immer wieder, auf europäischer Ebene einen Aktionsplan zu schaffen, um das Problem – das ist ein europäisches – zu lösen. Auch in der letzten Agrarratssitzung ging es um die Aufstellung eines europäischen Kormoran-Managementplans.

Bevor ich der nächsten Fragestellerin das Wort erteile, erlauben Sie mir, dass ich auf der Besuchertribüne den ehemaligen Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigelbegrüße.

• [Beifall]

Wir dürfen Ihnen sicher im Namen von uns allen nachträglich zu Ihrem 70. Geburtstag, den Sie erst vor wenigen Tagen gefeiert haben, von hier aus unsere herzlichen Glückwünsche überbringen. Alles Gute!

• [Beifall]

Als nächste Fragestellerin hat das Wort die Kollegin Cornelia Behm.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Bericht. – Wenn man sich das Konzept und vor allen Dingen das Verfahren genauer ansieht, dann stellt man fest, dass das Bundesagrarministerium die Federführung, die es eigentlich innehat – dies wurde auch von Ihrem Vorgänger, Herrn Minister Horst Seehofer, sehr deutlich gemacht –, im Grunde genommen an das Bundeswirtschaftsministerium abgegeben hat. Das halte ich für außerordentlich bedauerlich. Denn Minister Seehofer hatte in seiner Amtszeit über ein Jahr lang sehr aufwendige Veranstaltungen durchgeführt, um vor allen Dingen Anregungen, die im Zusammenhang mit der Entwicklung ländlicher Räume stehen, aus unterschiedlichen Gruppen in der Bevölkerung zusammenzutragen. Ich würde gern Folgendes wissen: Horst Seehofer hat im Januar 2 008 auf der Grünen Woche das Ziel verkündet, dass vom BMELV die GAK, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, zu einer Gemeinschaftsaufgabe für die ländlichen Räume entwickelt werden soll und damit einhergehend eine Änderung des GAK-Gesetzes bzw. eine Verfassungsänderung anzustreben ist. Warum hat das BMELV dieses Ziel vom Januar 2 008 aufgegeben?