BundesTagger

Frau Kollegin Connemann, meine Antwort lautet wie folgt: Grundsätzlich können Emissionen aus Verbrennungsprozessen wie Stäube und gasförmige Bestandteile wie NO 2 und SO 2 untereinander und auch mit Salzbestandteilen der Luft aus meerwasserhaltigem Aerosol reagieren. Inwieweit das Meeresaerosol hier die Reaktionsmöglichkeiten intensiviert, ist bislang allerdings kaum untersucht. Die Vermischung des als gesundheitsförderlich angesehenen Salzaerosols mit Schadstoffen aus einem Kohlekraftwerk ist natürlich per se unerwünscht. Unmittelbare Risiken lassen sich daraus aber weder erkennen noch ableiten, zumal die Abgasfahne naher Kraftwerke je nach meteorologischer Situation völlig unterschiedlich mit dem Meeresaerosol zusammentrifft, unter Umständen überhaupt nicht mit küstennahem Aerosol. Fraglich ist auch, ob es zu einer relevanten Luftverschmutzung kommt; denn der Neubau von Kohlekraftwerken unterliegt hohen Auflagen zur Reduzierung von Staubemissionen. Die europäische Richtlinie zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft gilt auch in den Niederlanden. Die Einhaltung soll unter anderem den Schutz der Gesundheit sicherstellen. Insbesondere eine Überschreitung der EU-weiten Feinstaubgrenzwerte ist durch die Emissionen eines solchen Kraftwerks kaum zu erwarten.

Sie haben jetzt die Möglichkeit zu insgesamt vier Nachfragen. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine erste Nachfrage. Frau Staatssekretärin, Sie erwähnten, dass es bislang kaum wissenschaftliche Untersuchungen in diesem Bereich gibt. Das war eine der Antworten auf die erste Frage. Wie ist es mit Untersuchungen seitens des Umweltbundesamtes?

Ich habe Ihnen die Frage beantwortet: Bisher sind keine wissenschaftlichen Untersuchungen bekannt. Wenn das vor Ort im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens oder des Genehmigungsverfahrens eine relevante Frage ist, können solche Studien jederzeit von den Behörden vor Ort veranlasst werden. Sicher ist das auch eine Frage, der sich das Umweltbundesamt bei Bedarf widmen könnte. Ich will Ihnen die erste Einschätzung unserer Experten im Bundesumweltministerium zu dieser Frage, die man durchaus stellen kann, kurz erläutern; sie ersetzt aber natürlich keinen wissenschaftlichen Beleg. Unsere Experten sagen, dass wegen der hohen Schornsteine der Kraftwerke, die in unmittelbarer räumlicher Nähe zu einem Erholungsgebiet stehen, nicht zu erwarten ist, dass Emissionen sich in diesem Erholungsgebiet niederschlagen. Sie würden sich in dem erwähnten Fall eher in Skandinavien auswirken, so wie umgekehrt mögliche Emissionen aus Kraftwerken in Großbritannien sich vielleicht in Borkum oder im Emsland auswirken. Das hat etwas mit dem Transport dieser Emissionen zu tun, die sich eben nicht in der unmittelbaren Umgebung niederschlagen, sondern erst in größerer Entfernung. Die Experten sagen auch, dass durch die starken Winde an der Küste eher nicht zu vermuten ist, dass sich Partikel an dem Meeresaerosol andocken und entsprechend festsetzen. Diese erste Einschätzung haben mir unsere Experten mit auf den Weg gegeben. Das heißt aber nicht, dass ein solches Kraftwerk nicht andere Auswirkungen in unmittelbarer Nähe haben kann, zum Beispiel durch die Emissionen und den Lärm aufgrund des Transports und des Anlieferungsverkehrs, die bei einem solchen Großkraftwerk stattfinden. Die Emissionen aus den Schornsteinen jedoch finden sich eher in größerer Entfernung.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Eine zweite Nachfrage. Sie hatten darauf hingewiesen, dass auf europäischer Ebene durch entsprechende Regelungen sichergestellt werden soll, dass der neueste Stand der Filtertechnik verwandt wird. Oder habe ich Sie da missverstanden?

Nein, das ist richtig. Es gibt in den entsprechenden europäischen Richtlinien Vorgaben und Standards, die von jedem Kraftwerk in Europa einzuhalten sind. Es ist die Aufgabe der Genehmigungsbehörden vor Ort, das im Genehmigungsverfahren nach diesen Richtlinien festzulegen. Es gibt allerdings – wenn ich das noch ergänzen darf– zusätzlich zu den europäischen Standards, was Emissionen und Filteranlagen angeht, ein Instrument, das in dem frühen Planungsstadium, in dem wir uns jetzt befinden, eine Rolle spielen kann, gerade bei Projekten, die jenseits der Grenze geplant und möglicherweise gebaut werden sollen, und zwar die Umweltverträglichkeitsprüfung, die nicht nur bei Projekten in diesem Land eine Rolle spielt, sondern gerade bei Projekten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. Es dient sowohl der umfassenden Ermittlung von Umweltauswirkungen als auch der Bürgerbeteiligung. Gerade zwischen den Niederlanden und Deutschland gibt es eine Verabredung, eine gemeinsame Erklärung, die über UVP-Standards hinaus Vorgaben macht, wie man wechselseitig mit Projekten mit grenzüberschreitenden Wirkungen umgeht. In dem Fall des Kraftwerks in Eemshaven werden deutsche Behörden, hier also die zuständigen Stellen in Niedersachsen, bei allen Projekten in der Emsmündung beteiligt, nicht nur bei solchen mit voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen. Damit gehen wir über den europäischen Standard in der bilateralen Zusammenarbeit hinaus. Deutsche Behörden sind bei einer Planung in Eemshaven also auf jeden Fall zu beteiligen.

Vielen Dank. – Sie hatten darauf hingewiesen, dass durch den Einsatz von neuester Filtertechnik den Feinstäuben entgegengewirkt wird. Meine Nachfrage als Nichtexpertin: Werden tatsächlich alle Feinstäube erfasst, oder gibt es gegebenenfalls Feinstäube, die noch nicht in ausreichender Weise filterbar sind?

Darüber haben wir im Verkehrsbereich in den letzten Jahren sehr oft diskutiert. Es gibt inzwischen Filter für die unterschiedlichsten Formen von Fein- und Feinststäuben. Ich kann Ihnen die Filtertechnik, die konkret bei diesem Kohlekraftwerk zur Anwendung kommt, jetzt nicht erläutern. Aber ich kann für Sie gerne recherchieren, ob Feinststäube, die für Borkum relevant sein könnten, möglicherweise nicht durch den Stand der Technik erfasst werden, der heute beim Neubau von Kohlekraftwerken zur Anwendung kommt. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir bei Kohlekraftwerken inzwischen auf einem sehr hohen Stand der Technik sind.

• [Zuruf] Gitta Connemann (CDU/CSU): Vielen Dank

Danke, Frau Staatssekretärin. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier beantwortet die Fragen. Die Fragen 12 und 13 der Kollegin Silke Stokar von Neuforn sollen schriftlich beantwortet werden. Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Henry Nitzsche auf: Wie viele Bundespolizisten wurden im Rahmen der Bundespolizeireform aus dem Bereich des Freistaates Sachsen an Bundespolizeidienststellen anderer Bundesländer vorübergehend – durchgehende Abordnungsdauer ein bis drei Monate, bitte Aufschlüsselung nach Dienststelle und Anzahl der abgeordneten Bundespolizisten – abgeordnet? Bitte, Herr Staatssekretär.