BundesTagger

Der Kollege Otto Bernhardt hat jetzt das Wort für die CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der internationalen Finanzkrise sind weltweit viele Finanzinstitute, insbesondere Kreditinstitute, in eine große Schieflage gekommen, leider auch eine Reihe von Instituten in Deutschland. Kein Institut hat allerdings so große Probleme wie die Hypo Real Estate mit sich gebracht. Die Bank war vor der Krise eigentlich nur der Fachwelt bekannt. Inzwischen steht sie praktisch für die internationale Finanzkrise am Standort Deutschland. Allein aus unserem 400 -Milliarden-Euro-Programm, dem Bankenschirm, der für alle Banken gedacht war, sind bisher 87 Milliarden Euro, also über 2 0 Prozent, als Sicherheit in diese Bank geflossen. Hinzu kamen 15 Milliarden Euro von der Finanzwirtschaft, also 102 Milliarden Euro. Alles spricht dafür, dass diese 102 Milliarden Euro nicht das Ende sind. Es sieht zurzeit leider sogar so aus, dass wir in erheblichem Umfang auf den 80 -Milliarden-Euro-Fonds, in dem nun richtiges Geld liegt, zurückgreifen müssen. Ich beziehe mich auf Presseberichte, nach denen man etwa 10 Milliarden Euro für diese Bank braucht, das wären 12 Prozent unserer gesamten Mittel. Dass dies dazu geführt hat, dass wir praktisch in jeder Finanzausschusssitzung über dieses Institut gesprochen haben, kann nicht überraschen. Wir tragen hier als Parlamentarier eine große Verantwortung. Es hat kaum eine Rede zur internationalen Finanzkrise von diesem Platz aus gegeben, in der dieses Institut nicht als negatives Beispiel genannt wurde. Auch wir von der Union haben im Ausschuss so manche Frage gestellt. Ich kann aus meiner Sicht nicht sagen, dass diese Fragen nicht beantwortet worden sind. Aber ich weiß, dass eine Reihe von Kollegen mit den Antworten – ich sage es einmal vorsichtig – nicht ganz zufrieden waren.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Hört Hört
• [Zuruf] Gudrun Kopp (FDP): Aha

Ich muss natürlich anerkennen, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nun einmal ein Minderheitenrecht ist: Für die Einsetzung sind 2 5 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Dass wir einen Untersuchungsausschuss nicht wollen, weil wir glauben, wir würden dann nur weitere Fragen stellen, anstatt die vorhandenen Instrumente zu nutzen, aber die Oppositionsfraktionen bei einem solchen Brocken einen Untersuchungsausschuss fordern, kann aus meiner Sicht nicht kritisiert werden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ich muss an dieser Stelle aber drei kritische Anmerkungen machen, über die wir uns im Klaren sein müssen: Die erste Anmerkung bezieht sich auf den Zeitfaktor. Der Ausschuss wird sich wohl nach den Osterferien konstituieren. Die Arbeit müsste eigentlich in den ersten Julitagen zu Ende sein. Natürlich kann man auch im Sommer weiter tagen. Wir stehen also unter einem entsetzlichen Zeitdruck. Die zweite Anmerkung bezieht sich auf das Arbeitspensum. Angesichts des Arbeitsprogramms der Finanzpolitiker – hier sitzen viele aus allen Fraktionen – fällt es schwer, drei zu finden, die bereit sind, sich in die Arbeit zu stürzen.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Das ist ja Arbeitsverweigerung Das ist kein Argument

Die dritte Anmerkung bezieht sich auf die Mitarbeiter. Das Finanzministerium hat zwar 2 000 Mitarbeiter. Aber es sind natürlich immer dieselben, die mit diesen Fragen konfrontiert werden; das ist völlig klar. Von den 2 000 Mitarbeitern werden sich etwa ein Dutzend mit diesen Fragen beschäftigen. Das sind genau die Leute, die jetzt in der internationalen Finanzkrise mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten und kein freies Wochenende kennen. Ich fasse die drei kritischen Punkte zusammen und sage: Das Wichtigste ist natürlich, dass keine ungeklärten Fragen im Raum bleiben; denn dies würde zu Misstrauen führen. Das können wir uns bei einem so gewichtigen Problem nicht leisten. Der Vorteil des Untersuchungsausschusses ist natürlich, dass der Finanzminister mit der notwendigen Zeit auf alle kritischen Fragen in aller Deutlichkeit ausführlich eingehen kann, dass die Bankenaufsicht jeden einzelnen Punkt, der hier kritisiert wird, in Ruhe – hoffentlich – widerlegen kann, dass auch die Deutsche Bundesbank die kritischen Fragen, die noch im Raume stehen, ausführlich beantworten kann. Die Zeit hat man ansonsten nicht. Vor diesem Hintergrund sage ich: Wir würden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht beantragen und einem entsprechenden Antrag auch nicht zustimmen. Wir haben Verständnis für die drei Oppositionsfraktionen. Wir würden in einem solchen Ausschuss natürlich konstruktiv mitarbeiten, weil auch wir wissen, welche Bedeutung dieses Problem für den deutschen Finanzmarkt, insbesondere aber für den deutschen Steuerzahler hat. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU

Das Wort hat jetzt der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist nicht etwa deshalb notwendig geworden, weil die Opposition die Regierung ärgern will, sondern weil die Bundesregierung in der Krise nicht annähernd angemessen handelt und zudem die Öffentlichkeit und das Parlament schlecht informiert. Garantien von über 100 Milliarden Euro – 87 Milliarden Euro davon kommen vom Staat – für die Hypo Real Estate sind schon erwähnt worden. Am Freitag vergangener Woche wurde ein Extragesetz zur potenziellen Enteignung dieser Bank verabschiedet. Nur zur Klarstellung für die Öffentlichkeit: Es handelt sich hier um die Enteignung von Schulden. Bekannt geworden sind Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Alle Unterlagen dieser Bank aus den Jahren 2 006 bis 2 008 werden untersucht. Der Stern berichtet heute über ein Gutachten zum Ausfallrisiko bei der HRE. Hier tun sich neue Abgründe auf. Mein Vorredner hat sie vorsichtig beschrieben. Ich will auch nicht weitergehen. Wir haben des Öfteren moniert, dass mit der jetzigen Gesetzeslage völlig im Unklaren gelassen wird, ob die Steuergelder bei einer geplanten Reprivatisierung der HRE jemals zurückfließen werden. Bei der Aufklärung gibt es einen Kernpunkt, der hier deutlich ausgesprochen werden muss: Bis zum 2 8. September 2 008 gab es eine Haftungsfrist für die Mutterbank der HRE. Das war die bayerische Hypo Vereinsbank. Einen Tag danach zeichnete Bundesfinanzminister Steinbrück die erste HRE-Bürgschaft ab. Wir wollen wissen, ob das Zufall ist.

• [Beifall] DIE LINKE

Nur einige Wochen zuvor erreichte ein Prüfbericht der Bankenaufsicht zur HRE und zur irischen Tochter der HRE, der DEPFABank, den Bundesfinanzminister nicht, weil er bei einem Abteilungsleiter im BMF aufgehalten wurde.

• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Wie hieß denn der Abteilungsleiter?

Wenn die Zeitungsberichte vom Herbst 2 008 stimmen, dann sind der besagte Abteilungsleiter und der heutige Staatssekretär Asmussen ein und dieselbe Person.

• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Oh

Wir wollen wissen, ob das Zufall ist. Deshalb lautet die Kernfrage: Hat das BMF Anteil – ob mutwillig oder fahrlässig – an einer Haftungsverjährung?

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Eine ganz aktuelle Parallele nebenbei: Heute tagt die Hauptversammlung der Deutschen Industriebank, IKB, die 2 008 an die Heuschrecke Lone Star faktisch verschenkt wurde. Zum Dank beantragt Lone Star heute die Einstellung der Sonderprüfung bei der IKB. Das ist, gelinde gesagt, ein Skandal.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir erinnern Sie an dieser Stelle: Die Linke hatte auch zur IKB die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Die Öffentlichkeit wurde über die IKB-Vorgänge – um es vorsichtig zu sagen – ganz offenbar unzureichend informiert, obwohl die halbe Bundesregierung im Aufsichtsrat der Mutterbank Kreditanstalt für Wiederaufbau sitzt. Diese Verschleierung bei der IKB darf sich bei der HRE nicht wiederholen. Deshalb sagen wir: Untersuchungsausschuss jetzt!

• [Beifall] DIE LINKE

Nun zu den Einwänden. Herr Kollege Bernhardt, wir können und wir werden den Untersuchungsauftrag so konkret und präzise formulieren, dass der Untersuchungsausschuss auch in zugegeben kurzer verbleibender Zeit zu einem Ergebnis kommt. Wir sagen Ihnen: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Ablehnung des Untersuchungsausschusses – das haben wir gerade erlebt – fiel ausgesprochen pflichtgemäß und oppositionsfreundlich aus. Bei so viel Unmut, der aus der Union über das BMF und sein Informationsgebaren in letzter Zeit öffentlich geäußert wurde, wäre eine stärkere als die vom Kollegen Bernhardt vorgetragene Aufregung auch unglaubwürdig gewesen. Das muss der Kollege geahnt haben.

• [Beifall] DIE LINKE

Mein Fazit: Diese Bundesregierung wird ihrer Verantwortung aktuell nicht gerecht. Sie erklärt nach wie vor nicht, wer die Zeche bei der Bankenrettung bezahlen soll. Stattdessen führen Sie innerhalb der Großen Koalition einen permanenten Bundestagswahlkampf gegeneinander. Wir sagen Ihnen: Darauf haben Sie Ihren Amtseid nicht geleistet. Wirklich gebraucht wird in dieser Zeit ein Schutzschirm für die Menschen in unserem Land. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE

Florian Pronold von der SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle haben in dieser Finanzkrise in den letzten Monaten eine ganze Menge über alle möglichen Unzulänglichkeiten des Finanzsystems dazulernen müssen. Ich teile die Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung hat, wie viele Steuergelder in die Hypo Real Estate geflossen sind und welche Bürgschaften sie erhalten hat. Wenn ein Untersuchungsausschuss nötig wäre, um eine ausreichende Transparenz zu schaffen, dann wären die Steuergelder dafür sinnvoll verwendet. Aber wenn Sie Mitglied des Finanzausschusses wären, sehr geehrter Herr Kollege Claus, dann hätten Sie heute Vormittag wie auch in den letzten Sitzungen des Finanzausschusses erlebt, dass die Bundesregierung beispielsweise auf die Kleine Anfrage der FDP detailliert und in aller Ausführlichkeit zu allen angesprochenen Fragen Auskunft gegeben hat.

• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] FDP
• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das stimmt doch gar nicht Sie haben sie noch nicht mal gelesen

Das, was Sie mit der Frage der Haftungsfristen bei der Fusion wieder zum Untersuchungsgegenstand machen, ist bereits von der Bundesregierung im Finanzausschuss ausführlich und ausgiebig widerlegt worden.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das stimmt

Ich weiß nicht, warum das hier wieder vorgebracht wird. Man muss sich nur bei denjenigen erkundigen, die an der Sitzung teilgenommen haben. Auch Sie haben schließlich einen Vertreter im Finanzausschuss. Das muss man hier nicht noch einmal vorbringen; denn das führt zu einem falschen Bild in der Öffentlichkeit und trägt zur Verunsicherung bei.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der nächste Punkt ist die Bezugnahme auf eine Wochenzeitschrift, die über ein neues Gutachten berichtet hat. Man sollte das Gutachten vielleicht in Gänze zitieren.

• [Zuruf] Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Gutachten ist in der Version, in der es Abgeordnete sehen dürfen, zu 90 Prozentgeschwärzt

– Das, was in dem Stern-Artikel steht, bezieht sich auf die Ausfallrisiken, falls der Staat nicht eingreifen sollte. Das geht aber aus dem Gutachten nicht hervor. Auch das muss man sehen. Denn andernfalls würde die Problemlage deutlich überzeichnet. Ich glaube, damit wäre niemandem gedient. Herr Kollege Thiele, ich „bewundere“ die Selbstgefälligkeit, mit der die FDP, die als geistiger Brandstifter dieser Finanzmarktkrise gilt,

• [Zuruf] FDP: Was?
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Rot-Grün hat doch das Gesetz gemacht

jetzt als Feuerwehrmann auftritt.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Birgit Homburger (FDP): Jetzt reicht es Jetzt ist aber Ruhe da vorne
• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das ist eine Unverschämtheit

Immer wenn wir im Finanzausschuss über die Verschärfung der Bankenaufsicht geredet haben, hat die FDP von Bürokratie gesprochen und sich gegen eine vernünftige Regulierung gewandt.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Sie sind für den Ausdruck zu rügen

Wenn Sie nachher mit dem Zeigefinger auf andere zeigen, zeigen mindestens vier Finger zurück. Wahrscheinlich sind es aber fünf, sechs oder sieben.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Sie waren in der Regierung Sie haben den Mist angestiftet
• [Zuruf] FDP

– Ja, so ist es.

• [Zuruf] FDP: Unverschämt

Interessant ist auch, wann diese Aktuelle Stunde stattfindet. Wenn wir über die Finanzmarktkrise reden, dann geht es um mehrere Ursachen. Eine der Ursachen betrifft zum Beispiel die Frage, was Steueroasen mit der Destabilisierung des internationalen Finanzmarktes zu tun haben. Zeitgleich findet eine Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu dieser höchst spannenden Frage statt. Offensichtlich ist das Interesse an der Beantwortung der Frage auch bei der FDP nicht besonders stark ausgeprägt; denn sie widmet sich lieber zum wiederholten Male hier dieser Frage. Ich komme zum letzten Punkt. Sie haben es angesprochen Herr Thiele: Ihre Sorge gilt dem Herrn Flowers,

• [Widerspruch] FDP
• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Kann jemand, der Ahnung hat, dazu reden?

den Sie zur Anhörung des Deutschen Bundestages zu diesem Thema eingeladen haben. Sie machen sich Sorgen, wie jemandem, der ein riesiges Investment getätigt hat, mit Steuergeldern geholfen werden kann. Das ist doch das einzige Ziel, um das es geht. Wir alle wissen, dass die Hypo Real Estate eine systemrelevante Bank ist, die wir nicht scheitern lassen können. Sonst erleben wir das, was mit Lehman Brothers passiert ist, in einem noch viel größeren Ausmaß. Was Sie machen, ist wirklich zynisch:

• [Zuruf] Birgit Homburger (FDP): Bloß weil Sie mal Lehrling zum Bankkaufmann waren, heißt das noch lange nicht, dass Sie Ahnung haben

Auf der einen Seite verteufeln Sie immer den Staat. Auf der anderen Seite wollen Sie dann aber den Steuerzahler in Haftung nehmen, um einem Großinvestor das Risiko mit Steuergeldern zu vergolden. Wenn Sie dieselben Sorgen und dasselbe soziale Engagement nicht nur bei amerikanischen Großinvestoren, sondern auch beim Mindestlohn an den Tag gelegt hätten, dann wären Sie viel glaubhafter.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): So ein Quatsch
• [Zuruf] DIE LINKE: So schießt man auf den künftigen Koalitionspartner

Jetzt hat Alexander Bonde das Wort für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Frau Präsidentin, ich bitte, den Ausdruck zu rügen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage bei der Hypo Real Estate ist dramatisch. Der Bund ist inzwischen mit 87 Milliarden Euro Steuergeldern engagiert, um die Risiken dieser Bank abzudecken. Die Risiken werden täglich größer. In Horrormeldungen wird immer von Größenordnungen im Milliardenbereich ausgegangen, die die meisten Landeshaushalte in dieser Republik übersteigen. Ich finde, dass man hier im Parlament, getragen von der Mehrheit, viel zu lange keine kritischen Fragen gestellt und sich blind – genauso wie es der Kollege Pronold gerade getan hat – hinter das Handeln der Bundesregierung gestellt hat. Das Parlament muss endlich Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und für ihr Geld übernehmen, das man bei verschiedenen Staatsrettungsaktionen riskiert.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt keine Rede der Bundesregierung, in der nicht betont wird, dass man in dieser Krise nur auf Sicht fliegen kann. Aber wer auf Sicht fliegt, darf nicht auch noch die Augen schließen. Spätestens dann befindet man sich im Blindflug. Das kann das Parlament nicht zulassen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Wir wollen wissen, wie es zu dieser Situation bei der Hypo Real Estate kommen konnte. Wir wollen endlich wissen, wann die Bundesregierung was wusste. Wir wollen wissen, warum die Berichte, die wir heute kennen, nicht zu Aktionen der Bundesregierung zur Behebung der Probleme geführt haben. Wir wollen wissen, warum die Lage der Hypo Real Estate im Zuge der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes völlig unterschätzt wurde. Die bisherigen Maßnahmen bedeuten nicht, dass die Lage bei der Hypo Real Estate geklärt ist. Vielmehr sind die Bürgerinnen und Bürger mit 87 Milliarden Euro quasi mitten drin. Das Erpressungspotenzial der Aktionäre gegenüber den Steuerzahler innen und Steuerzahlern ist eher noch gestiegen. Es gibt hier einen erheblichen Aufklärungsbedarf, den wir in den Gremien nicht decken können – nicht, weil wir uns als Opposition nicht bemüht hätten, sondern deshalb, weil die Bundesregierung uns gegen eine Wand laufen lässt und nicht bereit ist, umfassend Auskunft zu geben.

• [Beifall] Dirk Niebel (FDP)

Deshalb bleibt uns als Opposition nichts anderes übrig, als zur schärfsten Waffe zu greifen und in dieser Woche die Einsetzung eines Untersuchungssauschusses zu beantragen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Florian Pronold (SPD): Wahlkampf, nichts anderes

–Wenn der Kollege Pronold „Wahlkampf“ ruft, dann sage ich Ihnen: Sie von der Koalition argumentieren ausschließlich mit zeitlichen Aspekten und sagen, die Zeit reiche nicht mehr, weil man nur noch ein paar Sitzungswochen habe. Wir, das Parlament, haben aber eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, was im Zweifel bedeutet, dass man auch einmal auf zwei Sommerfeste verzichten muss, um den Aufgaben des Parlaments nachzukommen, Herr Pronold und Herr Bernhardt.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Es bringt sowieso nichts, als SPD-Abgeordneter in Bayern in die Festzelte zu gehen

Wir, das Parlament, müssen die Augen aufmachen. Sie, die Sie die Mehrheit haben, haben sich den Schneid beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz abkaufen lassen und uns ein Gremium beschert, in dem einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen zusammen mit mir als „Geheim“ eingestufte Adhoc-Meldungen aus den Zeitungen vorgelesen werden, die Öffentlichkeit aber dort, wo es interessant wird, ausgeschlossen wird und so nicht vollständige Transparenz hergestellt werden kann, die bei der Finanzierung von Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen notwendig wäre. All das macht es für uns unumgänglich, Sie von den Regierungsfraktionen aufzufordern, endlich gemeinsam mit uns Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Transparenz hergestellt und geklärt wird, warum die Situation bei der Hypo Real Estate heute so ist, wie sie ist. Ich will an der Stelle offen sagen, dass wir auch die Verantwortung haben, jetzt endlich Blockadestrategien hinsichtlich der Rettung der Hypo Real Estate zu beenden. Das betrifft die Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die diese Frage, nämlich ob man das notwendige Rettungsinstrument der Verstaatlichung im Falle der Blockade von Aktionären einsetzt, ideologisch überhöhen. Sie verweigern sich da einer notwendigen Lösung,

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Stimmt doch gar nicht
• [Zuruf] FDP: Nur gegenüber der Enteignung

obwohl Sie wissen, dass der Preis von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlt worden ist. Genauso unverantwortlich ist die Handlungsweise von Bundesländern, die erneut den Föderalismus pervertieren und mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses versuchen, auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler billige Deals zu ihren Gunsten zu machen. Das geschieht in einer Situation, in der wir alle wissen, dass die Hypo Real Estate eine Bombe auf dem Finanzmarkt ist, die wir alle gemeinsam dringend entschärfen müssen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Dann spielen Sie aber nicht am Zünder herum

Ich fordere Sie auf, umzuschalten und die Fragen zu klären und die Probleme zu lösen. Wir werden den Untersuchungsausschuss hoffentlich am Freitag einsetzen. Ich fordere Sie auf, nicht zu versuchen, durch Ausnutzung der Geschäftsordnung eine neue Blockade zu errichten. Dafür sind die Probleme viel zu gravierend. Das Parlament muss jetzt herausfinden, wer die Profiteure von Rettungen sind, es muss Ross und Reiter nennen und eine ehrliche und transparente Bilanz ziehen. Nur auf dieser Basis können wir wirklich Maßnahmen beschließen, die uns aus der Krise bringen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

• [Zuruf] Dr. Volker Wissing (FDP): Zuerst kommt Kollege Fromme

–Entschuldigen Sie. Ich habe den Namen extra aufgeschrieben, weil die Reihenfolge der Redner getauscht worden ist. Herr Fromme, Sie sind der nächste Redner.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Sie können auf Ihre Redezeit auch verzichten

Herr Kollege Niebel, auf die Redezeit zu verzichten, würde bedeuten, den Unsinn noch zu vergrößern. Das machen wir lieber nicht. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte einen Untersuchungsausschuss in dieser Situation nicht für ein probates Mittel. Die Diskussion hier macht doch schon deutlich, dass es am Ende gar nicht um Fakten geht, sondern im Wesentlichen um Polemik. Deswegen würde uns ein Untersuchungsausschuss nicht weiterhelfen. Wir haben aber nichts dagegen. Wir haben nichts zu verbergen. Deswegen werden wir uns gegen einen Untersuchungsausschuss nicht sperren. Ich sage aber noch einmal: Schon diese Debatte macht deutlich, was dabei herauskommen wird. Expost-Betrachtungen helfen doch nicht bei der Problemlösung. Ich frage mich, wo diejenigen, die jetzt alle so schlau sind und sagen, die Alarmglocken hätten längst klingeln müssen, zu der Stunde gewesen sind, als sie hätten klingeln sollen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erinnere an die Rede des Bundespräsidenten, die er gerade gehalten hat. Er hat schon vor Jahren den zarten Versuch gemacht hat, die neuen Instrumente des Finanzmarkts kritisch zu hinterfragen. Ich erinnere mich sehr deutlich an die Debatte in diesem Hause, als diejenigen, die kritisch gefragt haben, weil sie das nicht verstanden haben, als Ewiggestrige und als dumm hingestellt worden sind. Damals wäre Kritik angebracht gewesen. Nur derjenige, der damals Einspruch erhoben hat, darf sich heute mit Fug und Recht hinstellen und sagen, dass etwas falsch gelaufen ist. Wir alle haben Fehler gemacht, und deswegen müssen wir uns alle – Herr Kollege Bonde, da stimme ich Ihnen zu – darum bemühen, dass der Schaden möglichst klein gehalten wird, und uns als Feuerwehr und nicht als Brandstifter betätigen. Herr Kollege Pronold, ich will Ihnen eines sagen: Eine andere Informationspolitik hätte dazu beitragen können, die Dinge nicht so weit eskalieren zu lassen.

• [Beifall] Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Ich muss schon sagen – das habe ich schon mehrfach öffentlich gesagt –: Ich fühle mich in dem entsprechenden Gremium nicht so unterrichtet, wie es möglich gewesen wäre.

• [Zuruf] FDP: Aha

–Das habe ich mehrfach öffentlich gesagt. Deswegen kann ich das hier wiederholen. Herr Kollege Thiele, ich würde Ihnen empfehlen, sich mit Ihrem Kollegen Toncar, der auch in diesem Gremium sitzt, öfter einmal zu unterhalten. Ich glaube, dann würden Ihnen viele Fragen beantwortet, die Sie hier in den Raum gestellt haben. Ich will hier etwas deutlich sagen, damit keine Verwirrung eintritt: Es wird immer so getan, als ob zweioder dreistellige Milliardenbeträge in die Bank geflossen wären. Lassen Sie uns sauber zwischen Bürgschaften und Kapitalhilfen unterscheiden. Eine Bürgschaft ist etwas völlig anderes als eine Kapitalhilfe. Deswegen sollte man den Menschen nicht mit falsch interpretierten Zahlen Angst machen.

• [Beifall] Leo Dautzenberg (CDU/CSU)

Dass wir ein Problem haben, bestreitet niemand: Deshalb müssen wir uns um die Problemlösung bemühen. Deswegen greifen wir zu Mitteln, zu denen wir vor einem Jahr überhaupt nicht gegriffen hätten.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): So ist es

Ich mache es noch einmal deutlich: Es geht hier nicht um die ideologische Verstaatlichung unter dem Gesichtspunkt einer anderen Steuerung, sondern um eine Rettungsübernahme, um Aktiva, das heißt um die Einlagen kleiner Leute, um Pensionsfonds, um die Einlagen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu retten. Die Altersversorgung von Freiberuflern und Selbstständigen zu schützen, das ist das Ziel.

• [Beifall] Leo Dautzenberg (CDU/CSU)

Die Bank an sich könnte uns völlig egal sein und würde ihren marktwirtschaftlichen Weg gehen. Wir müssen auch im Sprachgebrauch klarmachen, dass es nicht um das geht, als was es in der Diskussion lange hingestellt wurde: als eine Enteignung. Vielmehr müssen wir uns bemühen, uns eines zukunftsgerichteten Mittels zu bedienen. Natürlich müssen wir diese Rettungsübernahme durchführen. Warum? Ganz einfach deshalb, weil das Finanzierungsmodell der Hypo Real Estate nicht mehr funktioniert. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Diese Bank hat langfristige Investitionen finanziert, und weil sie nicht genügend Eigenkapital hatte, hat sie sich das notwendige Geld kurzfristig am Kapitalmarkt beschafft. Dieses Geschäftsmodell hat so lange funktioniert, wie wir einen „normalen“ Zinsmarkt hatten, auf dem die langfristigen Zinsen höher waren als kurzfristige. Seit einiger Zeit haben wir es aber mit einem völlig atypischen Zinsmarkt zu tun: Die kurzfristigen Zinsen sind höher als die langfristigen. Wenn wir nichts täten, würde in dieser Bank jeden Tag Geld verbrannt. Wir müssen sie unter staatliche Hoheit bringen, damit sie ein Rating bekommt und sich so refinanzieren kann, dass die Rechnung wieder aufgeht. Wenn das geschehen ist, kann man sie in Ruhe abwickeln, ohne Folgeschaden – ich sage noch einmal – für die kleinen Einleger, für die Altersversorgungseinrichtungen, für die deutsche Wirtschaft. Wir haben gesehen, welchen Irrtum die Amerikaner begangen haben, als sie Lehman haben pleitegehen lassen. Wir wollen kein zweites Lehman. Deswegen müssen wir uns darum kümmern. Lassen Sie uns mit kühlem Kopf die Fakten aufarbeiten und die richtigen Maßnahmen treffen! Aber lassen Sie uns nicht in einer seltsamen Allianz von ganz rechts bis ganz links hier falsche Parolen in den Raum setzen! Dadurch entsteht ein falscher Eindruck.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Wer ist denn hier ganz rechts?

– Ganz rechts sind Sie. Ganz links sind die auf der linken Seite dieses Hauses. Ich kann nur sagen: Das ist eine tolle Allianz. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Gemeinsamkeit! Trotzdem werden wir inhaltlich mitarbeiten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Oh Gott Wir sitzen in der Mitte