BundesTagger

Herr Kollege Hettlich, wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich gleich Ihre Frage 30.

Dann habe ich aber noch drei Nachfragen.

Das stelle ich nicht in Abrede. Aber mit der Antwort auf die Frage 30 wird ein Teil Ihrer eben gestellten Frage mit beantwortet. Ihre Fragemöglichkeit möchte ich aber nicht beeinträchtigen.

Gut, okay.

Dann rufe ich die Frage 30 des Kollegen Peter Hettlich auf: Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung sowohl im nationalen als auch im europäischen Kontext, um die Produktion von Speicherchips auch künftig in Deutschland oder zumindest in Europa sicherzustellen, und hat sie diesbezüglich bereits Gespräche mit der EU-Kommission oder im EU-Ministerrat geführt?

Die Bundesregierung befindet sich sowohl mit der betroffenen Wirtschaft als auch mit der Europäischen Kommission in ständigem Kontakt hinsichtlich der Situation der Halbleiterindustrie in Europa und in Deutschland. Wie in anderen Industriebereichen auch strebt sie mit der Kommission und anderen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Orientierung an, die die Lage und Entwicklungsmöglichkeiten der Halbleiterindustrie aufzeigt. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Juni dazu das erste Diskussionspapier vorstellen. Neben den Problemen, die die aktuelle Krise hervorruft, werden insbesondere die Themen „Forschung und Entwicklung“, „Wettbewerbsfragen“ und „grundsätzliche industriepolitische Orientierungen“ eine Rolle spielen. Dabei werden vor allem die internationale Wettbewerbslage und der sogenannte Subventionswettlauf zu erörtern sein. Die Bundesregierung hat schon bisher das „Silicon Saxony“ im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt. Sie wird mit der Kommission und den anderen europäischen Staaten Strategien formulieren, um die technologische Basis der Halbleiterschlüsseltechnologie in Europa zu erhalten. Das ist die Version, die eigentlich zu erwarten ist. Ansonsten sage ich Ihnen, dass die Sicherungsinstrumente, die wir aufgebaut haben, technologieunabhängig sind. Weltkrisenbedingte Probleme unterliegen den Möglichkeiten der Gestaltung im Rahmen der Hilfestellung des Staates mit dem 15 -Milliarden-Programm – je nachdem, wie groß das Unternehmen ist – oder dem 100 -Milliarden-Schirm, den wir aufgestellt haben. Die Mittel sind, wie gesagt, technologieoffen, und wir schließen keine Branche aus. Ich sehe im Moment allerdings nicht, dass wir ein spezielles Förderprogramm für die Halbleiterindustrie auflegen. Bislang gehen wir davon aus, dass für diese Branche das Gleiche gilt wie für andere Branchen: Wenn der Absturz eine erhebliche krisenbedingte Komponente hat, diese Branche in Europa bzw. in Deutschland aber eine Perspektive hat, dann wird es Hilfsmöglichkeiten geben; aber auch dann muss ein Unternehmens- bzw. ein Branchenkonzept vorgelegt werden. Wenn es um eine ganze Branche geht, ist das Ganze natürlich noch problematischer. Zu dieser speziellen Branche gehören aber so wenige Player, dass sie fast wie eine Familie entscheiden kann, wie es weitergehen soll. Außerdem wird diese Branche im Moment weltweit gestützt.

Herr Hettlich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Schauerte, Sie haben gesagt, dass das eine überschaubare Gruppe ist. In Europa haben wir neben Grenoble nur den Standort „Silicon Saxony“. Als Antwort auf meine Frage hätte ich eigentlich etwas anderes erwartet. Deswegen frage ich noch einmal: Was ist die Position der Bundesregierung? Bekennen Sie sich dazu, dass die Speicherchiptechnologie weiterhin im nationalen oder wenigstens im europäischen Kontext aufrechterhalten werden soll? Sie haben gesagt, dass es Gespräche und dies und das und jenes gibt. Aber wie steht die Bundesregierung nun zu dieser Schlüsseltechnologie? Wenn Sie sagen: „Das ist uns egal, weil wir das im weltweiten Kontext lösen können“, dann ist das eine ehrliche Antwort. Damit könnte ich leben. Für die Leute, die in diesem Cluster arbeiten und leben, ist die entscheidende Frage: Wie steht die Bundesregierung dazu? Ich bitte um eine Antwort, auch wenn Sie die Sichtweise der Europäischen Union noch nicht kennen.

In unserer Wirtschaftsordnung denkt die Politik nicht jeden Tag darüber nach, wie eine Branche in die Welt passt. Die Branchen entwickeln sich vielmehr, unterliegen einer eigenen Dynamik in einem Suchprozess, der über Märkte organisiert wird. Wenn eine Branche auffällig wird, Probleme der besonderen Art bekommt, erst dann wird seitens der Politik gefragt: Muss man hier in besonderer Weise tätig werden? Da das keine rein nationale Frage ist, sondern wir diese Art der Branchenbetrachtung heute auf europäischer Ebene durchführen, sind wir in Europa zurzeit dabei, die Situation vor dem Hintergrund der Fragen zu untersuchen, die Sie gestellt haben – wir geben noch keine Antwort, sondern untersuchen erst einmal –: Wie sieht es in dieser Branche national, in Europa und weltweit aus? Welche Signale bekommen wir aus Wissenschaft, Forschung und anderen Bereichen, die in diesem Zusammenhang relevant sind? Dann ist zu fragen, ob uns diese Branche so wichtig ist, dass wir in besonderer Weise helfen müssen. Das sind europäische Anstrengungen, und das wird eine europäische Entscheidung sein. Wir wollen keinen Alleingang unternehmen; denn wenn wir einen Alleingang machen würden, hätten wir – auch das ist Ihnen bekannt – das Beihilfeproblem. Solche Maßnahmen müssen europäisch abgestimmt sein. Wir haben nicht von Anfang an gesagt, dass diese Branche gerettet werden muss. Das können wir auch gar nicht für jede Branche endgültig sagen. Die Frage, welche Überkapazitäten wir zu welchen Kostenbedingungen an welchen Plätzen in der Welt haben, muss geklärt sein, bevor wir sagen können, dass wir das in eigener Regie fortsetzen wollen und welche Instrumente wir nutzen wollen. Oder wir sagen – Sie deuteten das an –: Nein, das ist ein Kampf gegen Windmühlen, den der Steuerzahler nicht dauerhaft aufrechterhalten kann. Dann geht es um andere Fragen. Eine Antwort auf diese Fragen kann ich Ihnen heute noch nicht geben.

Ich würde gerne erst Herrn Mücke Gelegenheit zu einer Nachfrage geben. Dann haben Sie, Herr Hettlich, die Möglichkeit zu zwei weiteren Fragen.