BundesTagger

Frau Dadelen zu einer Nachfrage.

Bedauerlicherweise war die Antwort auf meine Frage genauso nichtssagend wie die Antworten zuvor. Deshalb ist es berechtigt, eine solche Frage noch einmal zu stellen. Herr Staatssekretär, heute haben wir bei der Befragung der Bundesregierung von Vertretern der Bundesregierung gehört, dass die Staatssekretäre die Kabinettssitzungen montags vorbereiten. Auf meine vorangegangene Frage, ob auf der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung das Thema Opel stand, haben Sie aber geantwortet, dass Sie diese Frage im Moment nicht beantworten können und mir die Antwort nachreichen wollen. Deshalb möchte ich Sie gerne fragen: Sind Sie bereit, sich ernsthaft zu bemühen, dass das Thema Opel auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung kommt, damit eventuell die Bundesregierung mit einer Stimme und nicht mit mehreren Stimmen zu diesem Thema spricht?

Die Festsetzung der Kabinettstagesordnung liegt nicht in der Entscheidungsgewalt eines einzelnen Ministers. Wir haben uns in der Vergangenheit mehrfach mit diesem Thema beschäftigt. Es gab Äußerungen von Kabinettsmitgliedern jeder Art dazu.

• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das ist ja das Schlimme

Herr zu Guttenberg hat intensive diplomatische und wirtschaftspolitische Gespräche in Amerika geführt. Die Bundesregierung wird dieses Thema sicherlich wieder auf die Tagesordnung setzen, sobald ein konkreter Entscheidungs- und Handlungsbedarf vorliegt.

Frau Dadelen, eine zweite Nachfrage.

Herr Schauerte, ich werde in der nächsten Fragestunde nachfragen, ob dies geschehen ist. Sie hatten vorhin zwischen systemisch und nichtsystemisch unterschieden. Heute gibt es im Tickerdienst eine Meldung, nach der der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagt, dass man Opel nur unter klaren Vorgaben helfen wolle, jetzt aber das Management am Zuge sei. Teilt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass das Management sprichwörtlich den Karren an die Wand gefahren hat und dass die Manager eigentlich nicht diejenigen sein dürfen, denen man vertrauen kann, die Auffassung, dass sie selbst ein Konzept erstellen und sagen sollte, unter welchen Bedingungen es Hilfe geben kann?

Da ein Großteil dessen, was wir gerade erleben, durch die internationale Finanzmarktkrise und sicherlich auch durch die Fehler der Automobilindustrie – sie ist allerdings zugleich Opfer dieser Krise; man weiß nicht, welcher Umstand zu der heutigen Situation mehr beigetragen hat – entstanden ist, akzeptiere ich Ihre erste Bemerkung nicht. Außerdem neige ich zur Differenzierung und würde nicht gleich alle Manager für diese Krise verantwortlich erklären. In Zukunft wird es ohne Management, das seine Hausaufgaben macht, nicht gehen. Möglicherweise kann man den einen oder anderen auswechseln. Aber Unternehmen brauchen ein funktionsfähiges Management, das Anträge stellt, Märkte erobert und Arbeitsplätze sichert. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deswegen bleibe ich bei der Aussage, die auch Peter Ramsauer getroffen hat: Das Management von Opel muss zunächst ein Konzept vorlegen. Das Management muss auch einen Teil der mit den Vereinigten Staaten bestehenden Probleme und die Frage des Standorts der Mutter lösen. Dann wird es einige Fragen geben, die möglicherweise politisch gelöst werden können und müssen, wenn zum Beispiel die beiden Finanzminister miteinander reden müssen; denn der amerikanische Staat ist durch Sicherungsabreden und Ähnliches involviert. Es ist natürlich klar, dass die Bundesregierung ihre Hilfe da anbietet, wo es um klare politische Aufgaben und Fragestellungen geht. Es bleibt aber dabei: Die Unternehmen müssen ganz überwiegend – das würden Sie, Frau Kollegin, heute nicht anders machen wollen – von Managern geführt werden.

Ich rufe die Frage 2 9 des Kollegen Peter Hettlich auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation im Mikroelektronikcluster „Silicon Saxony“ angesichts der zum 1. April 2 009 angekündigten Produktionseinstellung bei der Qimonda AG und der anhaltenden Schwäche von Infineon Technologies AG und AMD, Inc., und auf welche Weise ist sie bereit, die Bemühungen um den Erhalt dieses national und europaweit bedeutsamen Clusters zu unterstützen? Herr Schauerte, Sie haben wieder das Wort.

Herr Kollege, die Antwort ist wie folgt: Im Rahmen des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter von Qimonda angekündigt, Qimonda in der Produktion zurückzufahren und in einen Zustand zu bringen, der die Wiederaufnahme der Produktion erlaubt. Die Bundesregierung begleitet die Bemühungen, für Qimonda einen Investor zu finden, der bereit und in der Lage ist, die notwendigen Einlagen zu leisten und die Führung des Unternehmens zu übernehmen. Das Land Sachsen steht in Kontakt mit dem Insolvenzverwalter. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind über die Situation informiert. Die Bundesregierung kann nicht bestätigen, dass sich andere Halbleiterunternehmen des Halbleiterclusters Dresden in Schwierigkeiten befinden.

Herr Hettlich, eine Nachfrage? – Bitte.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es handelt sich–ich bin ja Sprecher der AG Ost meiner Fraktion – um den vielleicht bedeutendsten Industriecluster in Ostdeutschland, der seit der Wiedervereinigung entstanden ist. Wenn man über Clusterstrukturen diskutiert, sollte man auch wissen, dass dann, wenn eine Säule eines Clusters ins Wanken gerät und fällt – das scheint jetzt offensichtlich der Fall zu sein –, auch die anderen Säulen gefährdet sind. Wenn wir insofern berücksichtigen, dass dieser Cluster mit enorm vielen Steuergeldern aufgebaut worden ist – wir haben eben darüber diskutiert, inwieweit man der Industrie, zum Beispiel Opel, Steuergelder zur Verfügung stellt –, wir also damals bereit waren, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, um diesen Cluster aufzubauen, stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung nicht der Meinung ist, dass dieser Cluster entsprechend gestützt werden sollte, weil sonst die Gefahr besteht, dass auch andere Unternehmen in diesen Strudel gerissen werden.