BundesTagger

Sie haben das Recht zu nur einer Nachfrage; tut mir leid.

• [Zuruf] Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat sie nicht beantwortet

Dann kommen wir jetzt zur Frage 2 4 der Kollegin Dagmar Enkelmann: Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Forderung des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, dass die Adam Opel GmbH H für die Anfangszeit staatliche Hilfen benötigt (vergleiche Neue Osnabrücker Zeitung vom 18. März 2 009), im Lichte der Feststellung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, laut der die Bundesregierung bei der Adam Opel GmbH H „nicht an eine Staatsbeteiligung“ denke (vergleiche Plenarprotokoll 16 / 2 10, Seite 2 2 666)? Herr Staatssekretär hat die Frage schon beantwortet. Wollen Sie gleich die Nachfragen stellen, Frau Enkelmann?

Frau Präsidentin, vielleicht wäre es interessant, die Antwort noch einmal im Kontext mit meiner Frage zu hören; denn der Kollege Schauerte hat offenkundig versucht, die Frage zu umgehen.

• Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär: Nein

Vielleicht können wir uns darauf einigen, Herr Staatssekretär, dass Sie die Antwort auf die Frage 2 4, die Sie schon gegeben haben, für alle wiederholen. Offensichtlich haben auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen die Vermischung der Antwort auf die zweite Nachfrage mit der Beantwortung der Frage 2 4 nicht ganz nachvollziehen können. Wenn Sie sie noch einmal kurz zusammenfassen, dann haben wir sicherlich alle wieder den roten Faden.

Ich habe die Frage vorhin schon beantwortet, weil ich davon ausgegangen bin, dass die beiden Fragen zusammen beantwortet werden. Ich wiederhole sie aber gerne. Die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt: Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, zu Guttenberg, hat nicht zuletzt auf seiner jüngsten USA-Reise deutlich gemacht, dass für die Bundesregierung eine direkte Beteiligung des Bundes an einer neuen, unabhängigen europäischen Gesellschaft nicht infrage kommt. Über eventuelle sonstige staatliche Hilfen, zum Beispiel Bürgschaften, wird erst nach Vorlage des volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich und juristisch belastbaren Konzeptes von General Motors bzw. Opel zu entscheiden sein. Erlauben Sie mir den Zusatz, dass wir das in allen Fragen in diesem Zusammenhang, die von allen anderen Unternehmen in Zukunft an uns gestellt werden, genauso halten wollen: Zuerst muss ein Konzept vorliegen; erst dann wird die Bundesregierung antworten. Es geht nicht darum, dass die Bundesregierung das Konzept erstellt.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Das verlangt auch niemand von Ihnen, zumal wir der Auffassung sind, dass die Bundesregierung das ohnehin nicht kann. In der vergangenen Sitzungswoche hat Staatssekretärin Dagmar Wöhrl in der Fragestunde auf entsprechende Fragen unsererseits darauf hingewiesen, dass die finanziellen Möglichkeiten sehr beschränkt sind und dass sich schon im März für Opel die Überlebensfrage stellen kann. Minister zu Guttenberg mahnte zur Geduld. Eine Agenturmeldung von heute lautet: "Von neueren Entwicklungen in den USA, die die Entscheidung über Staatshilfen für Opel in Deutschland beschleunigen könnten, sei ihm nichts bekannt." Dagegen gibt es neue Aussagen aus den USA, dass führende Gläubiger massive Zweifel an den Sanierungsplänen von GM haben. Müsste das nicht die Bundesregierung dazu bringen, schnellstmöglich über eigene Vorstellungen – beispielsweise über Staatsbürgschaften – ernsthaft nachzudenken?

Nachdenken ist in solchen Fragen immer geboten. Wir sind in enger Abstimmung und im intensiven Gespräch mit Opel, GM Europe und GM Worldwide. Guttenberg hat nicht umsonst eine wichtige Reise in die USA unternommen; er wollte auch mit der amerikanischen Regierung wichtige Fragen in diesem Zusammenhang klären. Das ist ein ausgesprochen schwieriger Komplex. Ihre Kollegen, die heute Morgen an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses teilgenommen haben, können sicherlich bestätigen, wie umfangreich und problematisch diese Fragen sind. Es bleibt bei der Reihenfolge – das ist mit den Beteiligten abgestimmt –: Zuerst müssen die Beteiligten – also das Unternehmen oder der Unternehmensteil –, die staatliche Hilfe haben wollen, ein belastbares Konzept vorlegen; das kann nicht die Regierung sein. Erst wenn ein solches Konzept vorliegt, können wir konkret entscheiden, ob und in welcher Weise der Staat bei der Durchführung des Konzepts hilft. Alles andere ist Spekulation. Jede andere Vorgehensweise wäre nicht verantwortbar.

Frau Enkelmann, Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.

Zur Reisetätigkeit der Bundesregierung: Es ist uns bekannt geworden, dass die Bundeskanzlerin am 31. März zu Opel nach Rüsselsheim reisen will. Das ist der letzte Tag, an dem ein Sanierungskonzept für GM vorgelegt werden kann. Können wir die Hoffnung haben, dass die Kanzlerin sozusagen nicht mit leerem Gepäck nach Rüsselsheim reist und dann möglicherweise konkrete Vorstellungen hat, wie die Bundesregierung zum Erhalt von Opel in Rüsselsheim beitragen kann?

Frau Kollegin, ob der 31. März der letzte Tag ist, an dem ein Konzept vorgelegt werden kann, ist diskussionswürdig. Das ist ein Datum, das genannt worden ist. Ob es das letzte ist, kann ich noch nicht endgültig beantworten. Die Bundeskanzlerin hat diesen Termin bereits vor langer Zeit verabredet, losgelöst von der Zuspitzung der Krisensituation. Wir begrüßen sehr, dass sie diesen Termin aufrechterhält und mit der Belegschaft über ihre Sorgen und Fragen spricht. Ob und welche Erklärungen sie abgeben kann, können wir sicherlich erst beurteilen, wenn wir wissen, was bis dahin vorliegt.