BundesTagger

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, die Hypo Real Estate kannte bis vor einiger Zeit nicht jeder – auch wenn sie als drittgrößtes Finanzinstitut mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro ein im DAX notiertes Unternehmen war. Ich bin im Herbst letzten Jahres im Finanzausschuss fast vom Stuhl gefallen, als uns dort erklärt wurde, dass die Hypo Real Estate nicht der Bankenaufsicht unterliegt, weil sie eine Finanzholding ist. Wir haben mehrfach nachgefragt. Auf die letzte Frage, die ich Ihnen gestellt habe, haben Sie in der letzten Woche geantwortet, dass es im April 2 007 Gespräche im Finanzministerium gegeben habe. Dabei sei es um den Auftrag gegangen, eine Gesetzesformulierung zu finden, um eine solche Finanzholding überprüfen zu können. Ein entsprechender Vorschlag sei im Mai 2 007 bei Ihnen eingegangen. Ich frage: Warum ist diese Lücke nicht geschlossen worden? Warum ist dieses Institut nicht der Aufsicht unterstellt worden?

Herr Kollege, ich habe Ihnen auf die Frage, die Sie jetzt stellen, bereits schriftlich eine Antwort übermittelt. Ich will es Ihnen gern noch einmal deutlich machen: Diese Vorschläge sind gemeinsam mit den Vertretern des Bundesministeriums der Justiz und der Deutschen Bundesbank beraten worden. Dabei hat sich Prüfungsbedarf bezüglich des zu beschreitenden Weges herausgestellt. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen – auch diese Information haben Sie schon erhalten –, dass vor allem die Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben geklärt werden musste. Sie wissen, dass dies eine durchaus komplizierte Materie ist. Es geht dabei um Fragen, die nicht innerhalb von zwei oder drei Wochen beantwortet werden können. Nach diesem Prüfprozess und der Abstimmung im Kreise der beteiligten Ressorts hat die Ba Fin modifizierte Vorschläge vorgelegt. Diese Vorschläge, die sie zusammen mit der Deutschen Bundesbank erarbeitet hat, sahen vor, dass Finanzholdinggesellschaften auf Antrag des jeweiligen Unternehmens einbezogen werden können; das wissen Sie bereits aus unserer Debatte über die Novelle zum Pfandbriefgesetz. Die Ba Fin hat nicht klar darauf hingewiesen, dass diese Regelung unbedingt geändert werden muss. Vor diesem Hintergrund haben sich die Koalitionsfraktionen für die Regelung entschieden, dass eine Prüfung auch von Amts wegen angeordnet werden kann. Wir haben sie dabei unterstützt. Nach der Prüfung der europarechtlichen Vorgaben–darauf habe ich gerade schon hingewiesen – haben wir nach einem Weg gesucht, diese Regelung in ein Gesetz aufzunehmen. Dabei ging es nicht um die bloße Umsetzung einer EU-Richtlinie; vielmehr war das die Novelle zum Pfandbriefgesetz, die Mitte des Jahres 2 008 auf den Weg gebracht wurde. Sie dürfen nicht vergessen: Zwischen einem Kabinettsbeschluss und der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes finden ja auch die parlamentarischen Beratungen statt.

Ihre zweite Nachfrage, bitte.

Das vergesse ich nicht, Frau Staatssekretärin. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes, in den diese Regelung eingefügt wurde, fand im Dezember 2 008 statt. Da wir ja alle wissen, dass die Sache mit Lehman Brothers und den damit zusammenhängenden Problemen Mitte September 2 008 war, sehen wir ein: Zu diesem Zeitpunkt, im Dezember, war das Kind aber schon längst in den Brunnen gefallen. Weil Sie berichtet haben, dass der Auftrag erteilt wurde, nachdem Gespräche geführt worden waren, möchte ich zu meiner Frage zurückkommen: Seit wann wusste das BMF, dass Finanzinstitute keiner eigenen Prüfung unterliegen?

Herr Kollege Thiele, ich betone noch einmal: Es handelt sich nicht um eine Regelungslücke, sondern es geht um die Frage, inwieweit die aufgrund der Einszueins-Umsetzung von EU-Richtlinien bestehenden Regelungen verstärkt werden sollen. Es ist so, wie ich Ihnen geantwortet habe: Im April fanden die entsprechenden Gespräche statt. Gegen Ende des vorangegangenen Jahres – auch dies haben wir heute gehört – wurden die ersten Gespräche mit der Ba Fin geführt.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Entschuldigung Wann war das mit der Ba Fin?

–Den genauen Monat kann ich Ihnen nicht sagen. Ende des Jahres 2 006 – das haben wir heute auch im Ausschuss gehört – fanden die ersten gemeinsamen Gespräche statt. Im Frühjahr 2 007 ist, wie ich beschrieben habe, der erste schriftliche Vorschlag eingegangen. Dann folgte die Klärung der europarechtlichen Fragen.

Der Kollege Barth hat eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, hat die Bundesbank oder Ihr Haus im Zusammenhang mit dem Erwerb der DEPFA durch die Hypo Real Estate erkannt, dass die Probleme, die es bei der DEPFA gegeben hat, möglicherweise auch bei der Hypo Real Estate zu Problemen führen könnten? Haben Sie oder die Bundesbank dies erkannt, und, wenn ja, wann?

Herr Kollege Barth, bei der Beantwortung dieser Frage bin ich ein bisschen vorsichtig; denn die Schwierigkeiten betrafen ja unterschiedliche Bereiche. Als Beispiel nenne ich die Liquiditätsprobleme. Es war klar, dass die Refinanzierung nach der Insolvenz von Lehman Brothers Mitte September 2 008 ausgesprochen schwierig würde. Dieses Problem hat sich aber erst später zu einer aktuellen Krise entwickelt. Sie können zudem nicht davon ausgehen, dass es nur bei der HRE so war. Wie Sie wissen, wurde die Refinanzierung für sehr viele Finanzinstitute, auch für internationale Finanzinstitute, ab diesem Zeitpunkt zu einem Problem.

Das Wort zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Roland Claus.