BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Ursula von der Leyen. – Bitte, Frau Ministerin.

Vielen Dank. – Die Bundesregierung hat heute mit dem Beschluss der Eckpunkte im Bundeskabinett ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet unterstrichen. Wir wollen damit deutlich signalisieren, dass wir zügig ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen werden, um alle deutschen Internetzugangsanbieter zu verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischem Material im Internet zu sperren. Wir geben eine eindeutige Aufgabenteilung vor: Die zu sperrenden Websites sind von einer staatlichen Stelle, dem Bundeskriminalamt, zu ermitteln, und auf der anderen Seite sind die Zugangsanbieter verpflichtet, die technische Umsetzung dieser Sperrung zu vollziehen. Deutschland ist international damit keineswegs Vorreiter; denn das, was wir mit dem Eckpunktepapier bekräftigt haben, findet bei unseren Nachbarn schon seit Jahren statt: die Sperrung von kinderpornografischem Material über die Internetzugangsanbieter. Dafür gibt es einen sehr guten Grund: Dies ist ein wichtiger Teil der Präventionsstrategie. Wir wissen, dass der illegale Handel mit kinderpornografischem Material über das Internet ein Millionengeschäft ist, und wir wissen, dass der einfache Zugang über das Internet für viele der Einstieg ist, die Nachfrage auf diesem Markt also anheizt. Wir wollen die Opfer schützen; denn jeder Klick auf ein solches Bild stellt indirekt eine erneute Vergewaltigung dieses Kindes dar. Diese Präventionsstrategie muss selbstverständlich in eine Gesamtstrategie eingebettet sein, die zum Ziel hat, die Täter weltweit zu verfolgen und zu stellen und die Quellen weltweit zu schließen. Mit diesen Eckpunkten setzen wir aber auch eine Vereinbarung um, die ich gemeinsam mit dem Bundesinnenminister, dem Bundeswirtschaftsminister, den sieben größten Zugangsanbietern und den drei Dachverbänden BITKOM, eco und FSM am 13. Januar 2 009 geschlossen habe. Diese Vereinbarung sieht ein zweizügiges Vorgehen vor: Wir tun so schnell wie möglich das, was möglich ist, und schließen Verträge zwischen dem Bundeskriminalamt und den Internetzugangsanbietern. Ich kann Ihnen heute berichten, dass die fünf größten Anbieter inzwischen bereit sind, die Verträge zu unterschreiben; wir haben ausverhandelt. Diese Anbieter decken 75 Prozent des Marktes ab. Parallel wird ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Heute sind die Eckpunkte für diese gesetzliche Regelung festgelegt worden. Rechtlich und technisch sind für die eben beschriebenen Vorgänge sowohl die Vertragslösung möglich als auch ein Gesetzgebungsverfahren, für das die Grundlage gelegt worden ist. Uns ist wichtig, deutlich zu machen, dass insbesondere die technischen Hürden von den Zugangsanbietern gleichen Namens im Ausland längst überwunden worden sind, sodass wir in Deutschland den Schritt zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet zügig gemeinsam gehen sollten. Vielen Dank.

Danke, Frau Ministerin. – Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte.

Frau Minister, wir sind uns in dem Anliegen, Kinderpornografie konsequent zu bekämpfen und die Täter zu verfolgen, völlig einig. Sie haben in den letzten Tagen mehrfach dazu Stellung genommen. Unter anderem haben Sie gesagt, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass die Sperrung von Internetseiten über DNS – so heißt es technisch – für ambitionierte Pädophile, also Kriminelle, relativ leicht umgehbar ist, aber dass es Ihnen – das kann ich in gewisser Weise nachvollziehen – auch um ein klares Signal an die Öffentlichkeit und an die Personengruppe der Täter geht. Sie haben eben von einer Gesamtstrategie gesprochen, in die sich das einbettet. Ich frage zu dieser Gesamtstrategie: Was haben Sie gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung bzw. was hat die Bundesregierung in den letzten Monaten konkret veranlasst, um die Strafverfolgung zu stärken? Das heißt: Sind mehr Stellen eingerichtet worden? Ist mehr Geld zur Verfügung gestellt worden? Haben insbesondere die Schwerpunktstaatsanwaltschaften eine bessere technische Ausstattung bekommen? Ich wohne in Halle; eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft sitzt dort. Diese Ebene gehört für mich genauso zu dieser Gesamtstrategie wie der Opferschutz. Was ist also sowohl bezogen auf die Strafverfolgungsbehörden und die Ermittlungsbehörden als auch bezogen auf den Opferschutz unternommen worden?

Es ist in der Tat so, dass zwei verschiedene Felder angesprochen sind. Mit der Sperrung bestimmter Internetseiten verfolgen wir vor allen Dingen eine Präventionsstrategie. Wir wissen, dass etwa 80 Prozent der User auf diesem Millionenmarkt durch die Sperrung der Internetseiten davon abgehalten werden, sich die Vergewaltigung von Kindern im Internet anzuschauen. Wir wissen sehr wohl, dass etwa 20 Prozent der schwer Pädokriminellen davon nicht mehr erreicht werden, weil sie sich inzwischen in anderen Foren aufhalten. Damit kommt der zweite Punkt ins Spiel, den Sie richtigerweise angesprochen haben, nämlich die Strafverfolgung. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe von BKA, LKA und Staatsanwaltschaften zusammen mit Europol. Diese setzen seit Jahren sehr erfolgreich und nachhaltig die Täterverfolgung durch. Wir lesen in der letzten Zeit immer wieder von Erfolgen, zum Beispiel der Sprengung von kinderpornografischen Ringen und dem Stellen von Tätern. Es ist auch wichtig, die Opfer zu schützen. Ich kann Ihnen berichten, dass eine EU-Bilddatenbank aufgebaut wird – dies ist wichtig –, in der die schrecklichen Bilder, die das Grauen dieser Kinder zeigen, gesammelt und abgeglichen werden. Die Kinder werden verglichen, und man sucht nach Details auf diesen Bildern. Auf diesem Wege versucht man, die Kinder und die Täter zu finden, damit die Kinder konsequent aus dem Grauen befreit und die Täter gestellt werden.

Die nächste Frage stellt der Kollege Lehrieder.

Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen, ich habe eine Frage zu dem Thema Access Blocking. Wie gehen andere Länder in Europa und weltweit mit dem Thema Access Blocking um, und wie steht Deutschland im Vergleich zu diesen Ländern da?

Es ist an der Zeit, dass Deutschland an die Spitze der Bewegung kommt. In der Tat haben auch andere europäische Länder diese Diskussionen, die wir hier in den vergangenen Wochen und Monaten hatten, geführt. Diese haben aber bereits vor einigen Jahren die Sperrung des Zugangs zu kinderpornografischem Material im Internet in die Tat umgesetzt. Ich kann Ihnen hier und heute berichten, dass die vier skandinavischen Länder, aber auch England, die Schweiz, Italien, Kanada und Neuseeland, um nur einige zu nennen, schon seit Jahren Erfahrung mit der Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt haben. In diesen Ländern wurde die Notwendigkeit einer konsistenten Präventionsarbeit erkannt. Um nur einige Zahlen zu nennen: Norwegen, ein Land mit 4, 5 Millionen Einwohnern, blockt am Tag bis zu 18000 Klicks auf kinderpornografische Seiten. Schweden, ein Land mit 9 Millionen Einwohnern, blockt am Tag rund 50000 Klicks auf kinderpornografische Seiten. An diesen Zahlen wird deutlich, dass dieses Millionengeschäft im Alltag stattfindet. Auf Deutschland extrapoliert handelt es sich um eine Größenordnung von 300000 bis 400000 Klicks pro Tag. Mit dem Geld, das dahintersteht, wird der Markt, so widerlich er ist, angeheizt. Dieser Markt kann durch eine Sperrung der Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt empfindlich gestört werden. Oft wird die Frage nach falsch identifizierten Seiten gestellt. In Dänemark, wo kinderpornografische Seiten seit dem Jahr 2 005 gesperrt werden, wurden seitdem lediglich fünf Beschwerden erhoben, nicht mehr. Es kommt darauf an, dass die oberste Polizeibehörde eine saubere, detaillierte und qualitativ hochwertige Arbeit leistet. Die Länder, die ich gerade genannt habe, befinden sich in einem europäischen Verbund, in dem sie ihre Informationen über identifizierte kinderpornografische Seiten tagtäglich austauschen. Sie haben angeboten, dass sich auch Deutschland an diesem Verbund beteiligen kann. Außerdem haben sie angeboten, technische Hilfe zu leisten. Meines Erachtens ist es höchste Zeit, dass wir diese Möglichkeiten nutzen.

Das Wort hat die Kollegin Schewe-Gerigk.

Frau Ministerin, niemand in diesem Hause bezweifelt, dass die Bekämpfung der Kinderpornografie, eines der schwerwiegendsten und grausamsten Verbrechen, wichtig und notwendig ist. Ich bin froh, dass Sie jetzt aktiv werden. Aber ich frage Sie: Wie begründen Sie, dass wir dieses Thema in dieser Sitzungswoche zweimal behandeln, einmal im Rahmen der Regierungsbefragung und einmal im Rahmen einer Aktuellen Stunde?