BundesTagger

Ich bin sofort fertig. Ich kann mich insofern nur meinen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen. Heben Sie den Fraktionszwang auf und machen Sie diese Entscheidung zur Gewissensentscheidung!

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das Wort hat nun Dr. Harald Terpe für Bündnis 90 / Die Grünen.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Chancen stehen gut, dass wir endlich zu einer gesetzlichen Regelung die Diamorphinbehandlung für schwerkranke Opiatabhängige betreffend kommen. Betroffene Patientinnen und Patienten werden dankbar dafür sein und aufatmen, genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Drogenambulanzen der betroffenen Kommunen. Mit unserem breit unterstützten Gesetzesvorschlag werden im Gegensatz zum Antrag der Union die richtigen Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen des Modellprojektes gezogen. Ich will die Ergebnisse nicht in allen Einzelheiten wiederholen. Der Gesundheitsausschuss hat sich mit gebotener Gründlichkeit mit den wissenschaftlichen Ergebnissen beschäftigt. Ich will einen kleinen Ausflug in die Wissenschaft machen. In der Argumentation von Frau Eichhorn haben wir immer wieder von den vielen Experten gehört. Ich kenne aus dem Kinderreim: Eins, zwei, viele. Wenn es aber darum geht, signifikante Ergebnisse anzuerkennen, ist bei Ihnen offenbar Fehlanzeige.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

„Signifikanz“ ist ein Begriff aus der Wissenschaft. Deshalb kann man nicht einfach argumentieren, dies sei kein Ergebnis. Das ist ein signifikantes Ergebnis.

• [Zuruf] CDU/CSU: Das werden Sie bei der Anhörung wieder anders hören, Herr Terpe

Die Ergebnisse der Studie sind durchweg positiv und sprechen eindeutig dafür, dass die Behandlung in die Regelversorgung für den kleinen Kreis schwer Opiatabhängiger übernommen werden muss. Wenn man den vorliegenden Antrag der Unionsabgeordneten liest, bekommt man das Gefühl, als hätten die Autoren dieses Antrags eine völlig andere Studie gelesen oder an einer anderen Anhörung teilgenommen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Obwohl die Studienergebnisse eindeutig sind, bezweifeln oder leugnen die Unionsabgeordneten in ihrem Antrag die Vorteile der Diamorphinbehandlung. Sie behaupten auch, dass es einen Ansturm von 80000 Abhängigen auf die neue Behandlungsform geben werde, obwohl in der Anhörung nahezu alle Sachverständigen gerade das ausgeschlossen haben. Es muss noch einmal festgehalten werden: 80 Prozent der Patientinnen und Patienten haben sich in ihrer gesundheitlichen Situation verbessert. Bei 70 Prozent der Patientinnen und Patienten wurde der illegale Drogenkonsum verringert. Die Diamorphinbehandlung soll im Übrigen keine der bestehenden Therapieoptionen ersetzen.

• [Beifall] Detlef Parr (FDP)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Sie führt auch nicht zur Abstinenz, aber sie schafft es, die zwingenden Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Patientinnen und Patienten für eine weiterführende Substitutions- und Abstinenztherapie erreichbar werden, nämlich die gesundheitliche und soziale Stabilisierung – das hat Herr Kollege Spieth sehr eindrucksvoll anhand eines Patientenfalls geschildert – und die Loslösung aus der Drogenszene. Allein in der Stadt Frankfurt wechselten 50 Prozent der Studienteilnehmer in eine weitergehende Substitutions- oder gar Abstinenztherapie. Nun fordern die Unionsabgeordneten in ihrem Antrag ein weiteres Modellprojekt. Dabei gehört die Diamorphinbehandlung national wie international zu den am besten untersuchten Therapien in der Suchtmedizin. Neben der deutschen Studie kommen vier große Studien zur Diamorphinbehandlung in der Schweiz, in den Niederlanden, in Spanien und in Großbritannien ebenfalls zu durchweg positiven Ergebnissen. Ich wäre froh, wenn es für alle Teile des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen gelingen würde, eine derart gute Evidenz nachzuweisen.

• [Beifall] Detlef Parr (FDP)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Herr Kollege, obwohl die Redezeit fast abgelaufen ist, haben Sie die einmalige Chance, eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Eisel zuzulassen.

Ja, gern.

Bitte schön.

Herr Kollege, gerade weil ich aus einer der betroffenen Städte komme, nämlich aus Bonn, stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie nicht bereit sind, anzuerkennen, dass es sowohl von den Experten bei dem Expertenhearing als auch von Ärzten – übrigens auch von Ärzten aus meinem Wahlkreis in Bonn – unterschiedliche Bewertungen der Ergebnisse dieser Studie gab bzw. gibt. Akzeptieren Sie nicht, dass es vor diesem Hintergrund auch eine verantwortliche Haltung sein kann, zunächst die unbeantworteten Fragen durch eine weitere Studie beantworten zu lassen, bevor man eine umstrittene Behandlungsmethode zur Regelbehandlungsmethode macht, und dafür zu sorgen, dass, wenn diese weitere Studie stattfindet, all diejenigen, die sich jetzt in der Behandlung befinden, auch künftig in der Behandlung verbleiben können?

Herr Kollege, ich muss darauf Folgendes antworten: Mir ist durchaus bekannt, dass die Ergebnisse wissenschaftlicher, evidenzbasierter Studien häufig in Zweifel gezogen werden, und zwar meistens von den Leuten, die beispielsweise den Begriff „Signifikanz“ nicht anerkennen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Es ist also kein ausreichendes Argument, dass es Leute gibt, die das nicht so sehen.

• [Zuruf] CDU/CSU

– Solche gibt es auch unter den Ärzten.

• [Zuruf] Jens Spahn (CDU/CSU): Herr Doktor, erklären Sie bitte einmal die Signifikanz
• [Gegenruf] Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um Gottes willen
• [Zuruf] Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um Gottes willen

– Herr Spahn, wir sind hier jetzt nicht in der Schule und erklären uns nicht den Begriff „Signifikanz“.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Das kann er ja anschließend noch einmal fragen

Das ist meine Antwort darauf: Es gibt immer wieder Leute, die wider besseres Wissen Studienergebnisse in Zweifel ziehen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich glaube, der wesentliche Irrtum der Unionsabgeordneten besteht darin, dass sie die Opiatabhängigkeit in erster Linie noch immer als moralische Angelegenheit und nicht als eine schwere chronische Erkrankung betrachten.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Das ist eine Unterstellung, die wir zurückweisen

Genau genommen verwundert mich die Haltung der Union auch nicht mehr sonderlich; denn seit Mitte der 90 er-Jahre, seitdem der Bundesrat erstmalig ein Modellprojekt für die Diamorphinbehandlung gefordert hat, laufen Sie Sturm gegen diese Diamorphinbehandlung, und zwar mit allen Kräften, aber auch, wie man eben von Ihnen gehört hat, mit schlechten Argumenten.

• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Sie haben doch meine Frage gar nicht beantwortet

Ich hoffe jedenfalls, dass sich die Mehrheit des Bundestages davon nicht beirren lässt und die Chance zur Einführung der Diamorphinbehandlung nutzt; denn nichts spricht ernsthaft dagegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Sabine Bätzing spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als letzte Rednerin der Debatte noch einmal zusammenfassen, um was es bei diesem Gesetzentwurf eigentlich geht. Es geht um das Leben von schwerstkranken Menschen.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Darum geht es uns allen

Es geht um langjährig Heroinabhängige, die trotz vielfältiger Versuche keinen Ausstieg aus dem Teufelskreis der Sucht geschafft haben – weder durch drogenfreie Therapien noch durch eine Methadonbehandlung. Was sind das für Menschen? Es handelt sich um Menschen, die über 2 0 Jahre heroinabhängig sind, zahlreiche Begleiterscheinungen aufweisen und zum Teil mit Hepatitis C oder HIV infiziert sind. Viele haben posttraumatische Gewalterfahrungen gemacht oder haben mehrfache psychische Erkrankungen. Bei dieser Gruppe von Schwerstabhängigen schlagen die gängigen Substitutionsmedikamente nicht an, oder sie haben das Hilfesystem bislang überhaupt noch nicht in Anspruch genommen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Genau für diese Patienten werden durch die Diamorphinbehandlung eindeutig wissenschaftlich-signifikant bessere Ergebnisse erzielt.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Maria Eichhorn (CDU/CSU): Sagt einer Und die anderen?

Den Menschen werden dadurch wieder Perspektiven gegeben. Durch die Diamorphinbehandlung wird das Überleben dieser Menschen gesichert. An die Kolleginnen und Kollegen von der Union: Auch wenn es um die Abstinenz geht, kann die Diamorphinbehandlung sehr gute Ergebnisse vorweisen.

• [Zuruf] Maria Eichhorn (CDU/CSU): Hat sie aber nicht

Von allen Patienten, die nach vier Jahren die diamorphingestützte Behandlung beendet haben, wechselte rund ein Drittel in eine andere Substitutionsbehandlung. Weitere 13 Prozent dieser Patienten, die wir früher nicht erreicht haben, haben eine abstinenzgestützte Behandlung aufgenommen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Maria Eichhorn (CDU/CSU): Ich habe von 8 Prozent gelesen Nicht 13 Prozent