BundesTagger

Noch eine Nachfrage?

Ja, ich habe noch eine Nachfrage. – Es wäre wahrscheinlich ein sehr großer Druck der Bundesregierung notwendig, um tatsächlich an die Patente zu kommen. Jetzt zu meiner zweiten Nachfrage: Heftige Kritik an der Reise von Herrn zu Guttenberg übt unter anderem der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, der unter anderem von Politikmarketing spricht und der behauptet, CDU und CSU würden den Autobauer Opel gar nicht retten wollen. Er spricht von Hinhaltetaktik und äußert den Vorwurf, man lasse Opel totlaufen usw. Er fordert in diesem Zusammenhang eine deutliche Aussage der Bundesregierung hinsichtlich einer Staatsbeteiligung an Opel. Teilen Sie diese Auffassung? Wird in der Bundesregierung überhaupt geprüft, ob dieses Unternehmen mithilfe einer staatlichen Beteiligung – auch wenn sie nur vorübergehend ist – gerettet werden kann?

Die Bundesregierung denkt nicht an eine Staatsbeteiligung. Der Minister ist in Amerika gewesen. Wir sehen diesen Besuch als einen Fortschritt an. Immer noch sind sehr viele Fragen offen; inzwischen sind aber einige Fragen geklärt worden. Im Rahmen dieses Besuches ist festgestellt worden – dafür waren wir sehr dankbar –, dass sich GM eine Minderheitsbeteiligung vorstellen könnte; bis jetzt ist das immer ganz offen gewesen. Eine solche Beteiligung ist eine Voraussetzung dafür, dass Opel in eine rechtliche Selbstständigkeit entlassen werden kann. Es wurde auch ganz deutlich, dass ein großes Interesse am Weiterbestand von Adam Opel Europe besteht. Auch das wurde bisher in diesem Zusammenhang noch nicht so klar und deutlich gesagt. Eine enge Zusammenarbeit wurde vereinbart. Zukünftig wird von der Regierung ein Koordinator eingesetzt werden, der im stetigen Kontakt mit den einzelnen Akteuren ist.

Jetzt stellt die Kollegin Sevim Da_delen eine Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Wöhrl, Sie haben in Ihrer Antwort gesagt, dass Fragen geklärt worden sind. Es gibt unterschiedliche Medienberichte über den Besuch des Bundeswirtschaftsministers. Die Financial Times Deutschland schreibt, der Einstieg des Bundes sei ausgeschlossen und die Ergebnisse des mit Spannung erwarteten Treffens dürften in Deutschland vor allen Dingen für Enttäuschung sorgen. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung in der Lage wäre, uns, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, über diese Ergebnisse zu unterrichten – offensichtlich ist dies gegenüber der Financial Times Deutschland bereits geschehen –: Welches sind also die konkreten Ergebnisse der Gespräche, die die Bundesregierung in den USA vor kurzem geführt hat, abgesehen von der Vereinbarung, dass in der nächsten Zeit ein Koordinator eingesetzt werden soll?

Für uns als Bundesregierung ist es vor allem notwendig gewesen, verschiedene Punkte gegenüber den Akteuren in Amerika klarzustellen. Es ist eindeutig, dass in Amerika momentan die wichtigen Ereignisse stattfinden müssen. Es müssen Contracts zwischen dem Mutterkonzern und der amerikanischen Regierung geschlossen werden. Der amerikanischen Regierung muss ein Konzept vorgelegt werden; ein solches Konzept liegt noch nicht vor. Danach müssen Verträge mit der Adam Opel AG geschlossen werden. Erst wenn das geschehen ist, können wir hier über dieses Konzept entscheiden. Für uns war es sehr wichtig, in diesem Gespräch darzulegen, dass wir nicht in Vorleistung gehen werden, bevor dieses Konzept auf dem Tisch liegt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Man hat manchmal das Gefühl gehabt, dass auf amerikanischer Seite von falschen Voraussetzungen ausgegangen wird. Wir sind Treuhänder von Steuergeldern. Wir tragen Verantwortung dafür, dass Steuergelder in ein zukunftsfähiges, wettbewerbsfähiges Konzept fließen. Diesbezüglich sind noch nicht alle Fragen beantwortet. Der Minister hat bei seinen Gesprächen auf die offenen Fragen direkt und explizit hingewiesen.

Die nächste Frage stellt der Kollege Volker Schneider .

Frau Staatssekretärin, Sie haben davon gesprochen, dass eine Reihe von Fragen offenbleibt. Sie haben mit Recht davon gesprochen, dass eine Reihe dieser Fragen existenziell ist. Eine dieser Fragen ist, ob Opel wie bisher im GM-Verbund nur europaweit Autos verkaufen darf oder ob es das, wie es die Arbeitnehmervertreter fordern, zukünftig auch weltweit tun darf. Hat das bei den Gesprächen in den USA eine Rolle gespielt und, wenn ja, mit welcher Tendenz?

Es hat heute Morgen bei uns im Ausschuss eine Rolle gespielt; dieses Thema wurde auch von den Arbeitnehmervertretern angesprochen. Außerdem wurde angesprochen, dass ein Mehrheitsaktionär gesucht wird. Wenn eine rechtliche Selbstständigkeit, also die Loslösung vom Mutterkonzern, gegeben ist, dann wird angestrebt, die eigenen Produkte weltweit zu vertreiben. Man sieht darin auch eine Notwendigkeit. Ich glaube, diesen Argumenten kann man sich anschließen.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Bodo Ramelow.